+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Militärdienst für Haredim

Israels Justiz stellt die Netanjahu-Regierung vor eine Zerreißprobe. Außenministerin Baerbock besucht Ramallah und reist weiter nach Libanon.

Protest vor dem Gericht: gegen die Wehrpflicht für Orthodoxe Foto: Saeed Qaq/imago

Israels höchstes Gericht: Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe

Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als herber Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Die neun Richter in Jerusalem stimmten zwei Petitionen zu, die eine sofortige Einberufung wehrpflichtiger ultraorthodoxer Männer gefordert hatten. „Auf dem Höhepunkt eines harten Krieges ist die Belastung durch eine ungleiche Verteilung der Bürde größer denn je, und erfordert eine Lösung“, hieß es in der Urteilsbegründung. Es gebe keine juristische Grundlage, um Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht zu befreien.

Das Thema Wehrpflicht war zuletzt immer mehr zu einer Zerreißprobe für Netanjahus Regierung geworden, die auch über den weiteren Kurs im Gaza-Krieg streitet. Beobachter sehen die Stabilität der Koalition durch den Streit über die Wehrpflicht deswegen gefährdet, weil sie sich auch auf strengreligiöse Partner stützt, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen.

Jahrzehntelang galten Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel. Diese waren aber vor drei Monaten ausgelaufen. Netanjahus Regierung gelang es jedoch nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte.

Daraufhin ordnete höchste Gericht eine Streichung der staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entschied Ende März zudem, das Militär sei verpflichtet, auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Nach Angaben des Gerichts handelt es sich um 63.000 Männer. (dpa)

Baerbock pocht in Ramallah auf Refrom der PA

Außenministerin Annalena Baerbock setzt mit einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa, in Ramallah ihre zweitägigen Krisengespräche im Nahen Osten fort. Bei der Unterredung am Dienstagmorgen dürfte es auch um die Reformbemühungen der PA gehen. Die Autonomiebehörde könnte aus Sicht der Grünen-Politikerin in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen.

Auf der Herzlija-Sicherheitskonferenz in der Küstenmetropole Tel Aviv hatte Baerbock am Montagabend erklärt, wenn man wolle, dass die PA irgendwann die Rolle der legitimen Regierungsbehörde in Gaza übernehme, müsse diese in der Lage sein, dies zu gewährleisten – auch mit Polizei- und Sicherheitskräften. Die Ministerin fordert schon länger eine Reform der Autonomiebehörde. Sie warnte aber: „In der gegenwärtigen Situation ist es gefährlich und kontraproduktiv, etablierte PA-Strukturen zu zerstören und zu destabilisieren.“ Genau dies bewirke aber die illegale Ausweitung israelischer Siedlungsprojekte im Westjordanland.

Ein Treffen Baerbocks mit Netanjahu ist diesmal nicht geplant. Bei der jüngsten Unterredung zwischen beiden Politikern Mitte April war es zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen. Es ist bereits die achte Reise Baerbocks nach Israel seit der Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober. (dpa)

Gespräch mit Benny Gantz

Am Montagabend traf sich Baerbock in Jerusalem mit Ex-General Benny Gantz, der kürzlich Netanjahus Kriegskabinett verlassen hatte, weil die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet. Bis heute hat Netanjahu einen solchen Plan nicht vorgelegt – wohl auch, um seine ultrarechten Koalitionspartner, von denen sein politisches Überleben abhängt, nicht vor den Kopf zu stoßen. Diese fordern eine Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen. Über Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Am Dienstag will Baerbock auch mit ihrem Kollegen Israel Katz zusammenkommen. Im Mittelpunkt dürften dabei das Vorgehen Israels im Gazastreifen sowie die dramatische humanitäre Lage der Zivilbevölkerung dort stehen. Später ist ein Treffen mit Angehörigen von Entführungsopfern geplant, die weiterhin im Gazastreifen festgehalten werden. (dpa)

Sorge um Eskalation mit der Hisbollah

Vor dem Hintergrund wachsender Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon fliegt Baerbock am Nachmittag in den Libanon weiter. In der Hauptstadt Beirut sind vor der Rückreise nach Berlin Gespräche mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und dem geschäftsführenden Außenminister Abdullah Bou Habib geplant.

Bei der Herzlija-Konferenz hatte Baerbock einen vollständigen und nachweisbaren Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzbereich des Libanons zu Israel verlangt. Die Zunahme der Gewalt an der Nordgrenze Israels bereite große Sorgen. „Das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation und eines umfassenden Krieges wächst täglich. Daher ist äußerste Vorsicht geboten“, sagte Baerbock.

Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kürzlich. (dpa)

Luftangriff in Süd-Gaza – Raketenalarm in Israel

Bei einem israelischen Luftangriff in Chan Junis im Süden des Gazastreifens wurden am Montag nach Krankenhausangaben mindestens sieben Palästinenser getötet. Nach Angaben von Einwohnern der Stadt hatten die Getöteten im Auftrag der Hamas humanitäre Hilfslieferungen begleitetet. Hilfsorganisationen warnen vor dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und Chaos. Erstmals seit Wochen gab es am Montag in der israelischen Küstenstadt Aschkelon wieder Raketenalarm. Nach Angaben von Sanitätern verletzten sich zwei Menschen, als sie in Schutzräume liefen. Mehrere andere erlitten demnach Schocks.

Bei einer Ansprache im israelischen Parlament in Jerusalem bekräftigte Netanjahu, der Krieg werde nicht enden, bevor alle 120 Geiseln – die Lebenden und die Toten – wieder zurückgekehrt seien. „Wir sind dem israelischen Vorschlag verpflichtet, den US-Präsident Biden begrüßt hat. Unsere Position hat sich nicht verändert“, sagte er. Netanjahu unterstrich gleichzeitig das Ziel der Zerstörung der Hamas. Außerdem werde man „um jeden Preis und auf jede Art die Absichten des Irans, uns zu zerstören, vereiteln“. (dpa)

Galant führt Gespräche in Washington

In Washington traf Israels Verteidigungsminister Joav Galant mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Sie sprachen über die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza, die zu einer Freilassung der israelischen Geiseln und zu Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung führen könnte. Blinken habe Galant über die aktuellen diplomatischen Bemühungen um Sicherheit und Wiederaufbau in Gaza nach Beendigung des Konflikts informiert, sagte Sprecher Matthew Miller. (dpa)

Comments

[Michas World]

Wer jemals in Israel war kann nur sagen: gleiche Pflichten für Ultaorthodoxe sind überfällig. Ein kurzer Rundgang durch das Paralleluniversum Mea Sharim / Jerusalem ist diesbezüglich aufschlußreich.

[vieldenker]

Die Ministerin hat recht. Gut, dass unsere Regierung sich weder von der religiösen Rechten in Israel, noch von der antisemitischen Linken und ihren islamistischen Campusbrüdern hierzulande vor den Karren spannen läßt. So bleibt die einzig realistische Hoffnung 8n diesem Konflikt, dass es irgendwann gelingt die dicken ideologischen Bretter so aufzubohren, dass der unterbrochene Friedensprozess wieder ernsthaft in Gang gesetzt werden kann.

[Monomi]

Die Ultra-Orthodoxen werden verlangen, dass sie eigene Einheiten bekommen und nicht in Verbände eingegliedert werden, die aus nicht-orthodoxen gebildet wurden.

Damit bekommen sie praktisch eine eigene Armee. Ein -religiös-extremer- Staat im Staate mit eigener Armee, deren Soldaten sich im Zweifel wohl eher ihren religiösen Führern als dem Staat Israel oder demokratischen Werten verpflichtet sehen.

Das wird übel.

Zur Erinnerung: als Frieden mit Palästinensern möglich schien, wurde der Premierminister von einem rechts-religiösen Extremisten ermordet.

[Stoffel]

Jetzt gendert es in der Überschrift.

Es ist der Libanon, wenn aber ein Land weiblich oder männlich ist, oder in der Pluralform bezeichnet wird, dann dürfen wir „nach“ nicht mehr verwenden. In diesem Fall müssen wir „in“ sagen: In den Libanon.

[Rinaldo]

„In der gegenwärtigen Situation ist es gefährlich und kontraproduktiv, etablierte PA-Strukturen zu zerstören und zu destabilisieren.“ Nicht nur in der gegenwärtigen Situation, sondern schon immer, Frau Baerbock. Wohin Netanjahus jahrelange Strategie der Destabilisierung und Deinstitutionalisierung der PA- Behörden und Stärkung der konkurierenden Hamas, zusamnen mit einer politischen Blindheit "des Westens " geführt haben, ist am derzeitigen Gazakrieg zu sehen. Mehr Selbstkritik von Seiten der Bundesregierung wäre da schon angebracht. Waffen für Netanhahus Krieg gegen Gaza zu liefern, UNRWA- Gelder über lange Zeit zu blockieren, in der UN gegen einen Waffenstillstand zu votieren, innenpolitisch Proteste gegen das Töten in Gaza zu unterdrücken, den Antisemitismusbegriff willkürlich auf Kritik an Israels Besatzungs- und Kriegspolitik auszudehnen und sich dann gleichzeitig der Humanitären Hilfe für die geschundene Bevölkerung Gazas und angeblicher Friedensdiplonatie zu rühmen, erzeugt nicht gerade Glaubwürdigkeit in die deutsche Regierungspolitik.

[Chris Ehl]

@Rinaldo Danke, dem kann ich kaum noch was beipflichten.

[rero]

@Chris Ehl Ich kann dem auch nicht beipflichten.

Da werden Sachen behauptet, die nicht stimmen.

Die Bubdesregierung hat keine UNRWA-Gelder "lange" blockiert.

Sie hat Zahlungen ausgesetzt, als keine Zahlungen anstanden.

Nach Klärung der Vorwürfe hat es sich erledigt.

[Des247]

@Rinaldo danke!

[Arne Babenhauserheide]

@Rinaldo Deutschland hat keine Gelder an die UNWRA blockiert: während Zahlungen zur Klärung ausgesetzt waren, standen gar keine Zahlungen an.

[Kurt Kraus]

Denkbar ungeschickt. Da gibt es nichts zu gewinnen, schon gar nicht, wenn man so wenig Einfluss hat wie Deutschland. Die PLO hat im Übrigen so wenige Rückhalt unter den Palästinensern, dass eine Reform der PA dort niemanden interessiert.

[Abdurchdiemitte]

Frau Baerbock bezieht in dieser Frage außenpolitisch einen angemessenen Standpunkt (dafür muss ich sie auch einmal loben😉).

So richtig die Forderung ist, zugleich eine politische Stärkung wie auch eine Reform der PA zu fordern, so richtig war es auch, sich nicht mit Netanyahu zu treffen und stattdessen mit Oppositionsführer Gantz zu konferieren.

Dass Deutschland bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates nicht in der ersten Reihe stehen möchte, ist aus guten Gründen nachvollziehbar - der amtierenden israelischen Regierung jedoch ihre Grenzen aufzuzeigen, dazu hat unsere Außenministerin immerhin einen kleinen, vorsichtigen Schritt getan.

Aber Deutschland muss sich auch an die eigene Nase fassen: dazu gehört auch die Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen in die Krisenregion Nahost - das betrifft auch Israel.

[Kai Ayadi]

@Abdurchdiemitte An wen genau stellen Sie die Forderung nach Stopp aller Rüstungslieferungen?

Fordern Sie auch den Stopp aller Rüstungslieferungen (Material und Menschen) durch den Iran an seine Proxys? Das würde doch auch zur Deeskalation beitragen, oder?

[Abdurchdiemitte]

@Kai Ayadi Ja, sicher. Das fordere ich genau so. Nur Sie wissen selbst, dass unsere Meinung dazu in Teheran kein Gehör finden wird … wohl aber habe ich als Bürger dieses Landes Einfluss auf politische Entscheidungen und Entwicklungen hierzulande.

[Arne Babenhauserheide]

@Abdurchdiemitte Wenn Deutschland keine Waffen an Israel liefert, der Iran aber Waffen an Hisbollah und Hamas, was ist das Ergebnis?

⇒ Stell dir vor, es ist Abrüstung und einer macht nicht mit.

[Socrates]

@Abdurchdiemitte "dazu gehört auch die Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen in die Krisenregion Nahost - das betrifft auch Israel."

Welchen Erfolg erwarten Sie davon?

[Abdurchdiemitte]

@Socrates Nun, es könnte ein gewichtiges außenpolitisches Signal sein, als deutscher Staat - der zudem eine gewisse Mitverantwortung für den Konflikt trägt, erwachsen aus dem Mord an den Juden in Europa während der NS-Zeit - alles in seiner Macht stehende zu tun, die Konfrontation in Nahost beenden zu helfen.

Und dabei sollte nicht Maßstab sein, dass es alle anderen schließlich auch tun - d.h. Waffen in Krisengebiete zu liefern - bzw. andere einspringen, wenn es Deutschland nicht mehr macht. DAS Argument kann ich dabei nicht gelten lassen.

Bisher hat die bellizistische Logik bzw. das alttestamentarische Vergeltungsprinzip immer nur großes Leid über die Menschen gebracht, Hass und Gewalt vorangetrieben, so auch zwischen Palästinensern und Israelis.

Wird es da nicht Zeit, diesen verhängnisvollen Kreislauf endlich einmal zu durchbrechen?

[Encantado]

@Abdurchdiemitte "Nun, es könnte ein gewichtiges außenpolitisches Signal sein, als deutscher Staat - der zudem eine gewisse Mitverantwortung für den Konflikt trägt, erwachsen aus dem Mord an den Juden in Europa während der NS-Zeit - alles in seiner Macht stehende zu tun, die Konfrontation in Nahost beenden zu helfen."

Grundsätzlich eine richtig schöne Aussage. Ich gebe allerdings zu bedenken, nur mal so als Gedankenspiel: wenn Israel keine Waffen mehr erhält, Teheran seine Terroristen aber weiter unterstützt... was wird da da Ergebnis sein?

Und wäre ein solches Ergebnis etwas, das dem deutschen Staat mit seiner Geschichte gut zu Gesicht stehen würde?

"Wird es da nicht Zeit, diesen verhängnisvollen Kreislauf endlich einmal zu durchbrechen?"

Ein Gedankenfehler. Wenn man an einem Kreislauf nicht mehr teilnimmt, ist der Kreis nicht durchbrochen. Ein Partizipant nimmt nicht mehr teil, das ist alles. Der Kreis läuft weiter.

Am deutschen Wesen wird die Welt eben nicht genesen. Sollten wir eigentlich aus der Vergangenheit gelernt haben.

[Abdurchdiemitte]

@Encantado Zunächst einmal geht es ja um die Forderung im Kontext des Gazakrieges … hier steht gegenüber Israel immerhin der Vorwurf des Genozids im Raum. Ein Vorwurf, den ich persönlich übrigens nicht teile, aber die letztendliche Einschätzung überlasse ich lieber den Juristen vom IGH. Alles andere ist politischer Meinungsstreit.

Aber Zehntausende Tote in Gaza innerhalb eines halben Jahres sollten einen doch zum Grübeln bringen, ob das israelische Vorgehen dort so angemessen ist - zumal auch das Erreichen der ursprünglichen Kriegsziele von immer mehr Israelis in Zweifel gezogen wird.

Aber ich räume ein: solange Israel von außen derart massiv bedroht wird - und natürlich steht hier der Iran und seine Satelliten im Fokus - werden Waffenlieferungen an Israel wahrscheinlich notwendig bleiben.

Hier geht es mir mit meiner Aussage jedoch ums Prinzpielle: solange dem Primat der Diplomatie nicht wieder Priorität eingeräumt, sondern der bellizitischen Logik gefolgt wird, wird der Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt auch nicht durchbrochen werden können - der hingegen produziert immer weiter Leid und Tod und wie seine Nachbarn wird auch Israel nie in Frieden und Sicherheit existieren können.