+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Das Gaza-Bombardement geht weiter
Israel warnt Teheran vor Rache wegen eines in Syrien getöteten iranischen Generals. Premier Netanjahu: Gazastreifen nicht an Autonomiebehörde übergeben.
Nach Tod iranischen Generals: Israel warnt Hisbollah
Nach dem Tod eines iranischen Generals bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Syrien hat Israel eine scharfe Warnung an die mit dem Iran verbündete Hisbollah im Libanon gerichtet. „Wir treffen die Hisbollah sehr hart – sie hat rund 150 Kämpfer verloren, ihre Infrastruktur ist beschädigt, sie wurde weit von der Grenze zurückgedrängt und die (israelische) Luftwaffe fliegt ungehindert über dem Libanon. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken“, sagte Israels Verteidigungsminister Joav Gallant am Montagabend.
Zuvor war das ranghohe Mitglied der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), General Sejed-Rasi Mussawi, bei einer Explosion in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet worden. Die Revolutionsgarden schworen Israel daraufhin Rache. „Das zionistische Regime (Israel) wird definitiv für den Märtyrertod unseres langjährigen Militärberaters bezahlen“, hieß es auf dem IRGC-Webportal in einer Presseerklärung.
Israel attackiert regelmäßig Ziele in Syrien um zu verhindern, dass der Iran dort seinen militärischen Einfluss mit Hilfe von Milizen ausbaut. Vom israelischen Militär hieß es am Montagabend, man kommentiere keine ausländischen Medienberichte.
Die Hisbollah im Libanon verurteilte den Angriff auf Mussawi scharf. „Wir betrachten dieses Attentat als eklatante und dreiste Aggression“, teilte die Schiitenorganisation mit. Israel habe damit eine Grenze überschritten. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es fast täglich zu gegenseitigem Beschuss zwischen Israels Armee und der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. (dpa)
Netanjahu stellt Bedingungen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erneut Bedingungen für einen Frieden im Gazastreifen gestellt. „Die Hamas muss zerstört werden“, schrieb Netanjahu in einem am Montag im Wall Street Journal veröffentlichten Gastbeitrag. „Gaza muss demilitarisiert werden, und die palästinensische Gesellschaft muss deradikalisiert werden.“ Dies seien die „drei Vorbedingungen für einen Frieden zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn in Gaza“.
Der Gazastreifen müsse demilitarisiert werden, um sicherzustellen, dass von dort aus nie wieder Angriffe gegen Israel verübt würden, schrieb Netanjahu weiter. So müsse eine „temporäre Sicherheitszone“ an der Grenze zu dem Palästinensergebiet geschaffen werden. Nötig sei außerdem ein „Inspektionsmechanismus“ an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Damit solle ein Schmuggel von Waffen in das Gebiet verhindert werden.
Der Palästinensischen Autonomiebehörde die Verantwortung für den Gazastreifen zu übertragen, lehnte der Regierungschef ab. Die Autonomiebehörde werde niemals den Gazastreifen demilitarisieren, sie finanziere und verherrliche Terrorismus im Westjordanland und erziehe Kinder mit dem Ziel, Israel zu zerstören, schrieb Netanjahu. „In absehbarer Zukunft wird Israel eine vorrangige Sicherheitsverantwortung für Gaza behalten müssen.“
Netanjahu hatte es bereits zuvor abgelehnt, dass die Autonomiebehörde unter Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas den Gazastreifen regiert. US-Außenminister Antony Blinken hatte sich Ende Oktober dafür ausgesprochen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde langfristig wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt. (dpa)
Israel setzt Bombardement im Gazastreifen fort
Die israelische Armee hat ihr Bombardement von Zielen im Gazastreifen fortgesetzt. Dabei gab es nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde des Küstenstreifens mindestens 52 Tote. Nach Angaben der Armee vom Dienstagmorgen griffen Dutzende Kampfflugzeuge im Verbund mit Bodentruppen erneut mehr als 100 Ziele an. Es seien unter anderem Tunnelschächte der islamistischen Hamas und Militäranlagen attackiert worden.
In der Nacht sei eine Terrorzelle in Dschabalia im Norden des Gazastreifens ausgeschaltet worden, die versucht habe, Sprengstoff nahe eines israelischen Panzers zu platzieren. Die Truppen hätten die Terroristen bekämpft. Ein Kampfflugzeug habe sie dann getötet. Am Vortag seien auch in der südlichen Stadt Chan Junis Hamas-Terroristen getötet worden, teilte die Armee weiter mit.
Die Hamas-Gesundheitsbehörde teilte mit, insgesamt 52 Tote seien in Krankenhäuser in Rafah, Chan Junis und Deir al-Balah gebracht worden. Die im Gazastreifen trotz der mehr als elf Wochen Krieg mit israelischen Luftangriffen und dem Einsatz von Bodentruppen noch arbeitenden Krankenhäuser sind sehr überlastet. Die Angaben der Armee und aus dem Gazastreifen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
Israelische Armee: Beweise von Hamas-Verbindung zu Klinik
Die israelische Armee hat am Montag neue Beweise für die Nutzung ziviler Einrichtungen durch die radikalislamische Hamas vorgelegt. Im indonesischen Krankenhaus im Norden des Gazastreifens sei das Auto einer getöteten Geisel gefunden worden, teilte die Armee mit. Der Fund bringe das Krankenhaus „direkt mit den brutalen Ereignissen vom 7. Oktober in Verbindung“.
Der Toyota mit israelischem Kennzeichen gehört nach Angaben der Armee der Familie von Samer El-Talalka, eine von drei versehentlich von israelischen Soldaten getöteten Geiseln. Die drei Männer im Alter zwischen 25 und 28 Jahren waren Mitte Dezember im Gazastreifen getötet worden, obwohl sie eine weiße Fahne trugen und auf Hebräisch um Hilfe riefen.
„In dem Fahrzeug wurden Reste einer Panzerfaust und Blutspuren gefunden, die als die einer anderen Geisel identifiziert wurden“, erklärte die Armee. Weitere Angaben zu der anderen Geisel machte die Armee zunächst nicht.
Die die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden, auch die von Indonesien finanzierte Klinik äußerte sich zunächst nicht. Israel wird wegen seiner Angriffe auf Krankenhäuser international massiv kritisiert. Die Armee begründet ihr Vorgehen damit, dass die islamistische Hamas zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser für ihre militärische Infrastruktur missbrauche.
Auch beim indonesischen Krankenhaus im Stadtteil Dschabalija vermutet Israel eine unterirdische Kommandozentrale der Hamas, was diese bestreitet. Die Armee legte Satellitenfotos vor, die einen Raketenabschussplatz der Hamas etwa 75 Meter vom Krankenhaus entfernt zeigen sollen. Anfang November hatte Indonesien israelische Angaben zurückgewiesen, das Krankenhaus liege über einem Netz von Hamas-Tunneln. (afp)
USA greifen pro-iranische Milizen im Irak an
Nach einer Attacke auf einen Stützpunkt im Irak mit drei verletzten US-Soldaten haben die USA in dem Land pro-iranische Milizen angegriffen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte am Montag, die US-Streitkräfte hätten „notwendige und angemessene“ Angriffe auf drei Einrichtungen ausgeführt, die von der paramilitärischen Kataeb Hisbollah und der Miliz nahestehenden Gruppen genutzt worden seien.
„Diese Präzisionsangriffe sind eine Antwort auf eine Reihe von Attacken gegen US-Soldaten im Irak und in Syrien durch vom Iran unterstützte Milizen“, erklärte Austin. Er verwies insbesondere auf einen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt in Erbil in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Irak am Montag. Dabei waren nach US-Angaben drei US-Soldaten verletzt worden, einer von ihnen schwer.
Aus irakischen Sicherheitskreisen verlautete am Dienstag, mindestens ein Mitglied einer pro-iranischen Gruppe sei bei Angriffen getötet worden. 24 weitere wurden demnach bei insgesamt drei Angriffen auf Standorte pro-iranischer Kräfte im Irak verletzt. Ein Vertreter des Innenministeriums erklärte, die Angriffe hätten einem Standort des Hasched-al-Schaabi-Netzwerks in der Stadt Hilla in der Provinz Babylon gegolten. Ein weiterer Angriff sei in der südlichen Provinz Wassit erfolgt.
Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober haben die Angriffe auf von der US-Armee genutzte Stützpunkte im Irak und in Syrien stark zugenommen. Das US-Militär hat seit Mitte Oktober mehr als 100 solcher Angriffe registriert. Der Islamische Widerstand verurteilt die Unterstützung der USA für Israel im Krieg gegen die Hamas. Im Irak sind rund 2500 US-Soldaten stationiert, in Syrien 900. (afp)
BKA beklagt hohe Zahl antisemitischer Straftaten
Der Präsident des Bundeskriminalamts hat einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten beklagt. „Die Dimension im Bereich dieser Straftaten ist neu“, sagte Holger Münch der Neuen Zürcher Zeitung. Er betonte, dass Antisemitismus sowohl im linken als auch im rechten Spektrum zugenommen habe, aber auch importiert sei.
Diesen aus dem Ausland importierten Antisemitismus müsse man benennen und dagegen vorgehen. Deshalb sei es wichtig, dass auch Zugewanderte sich mit der deutschen Geschichte sowie deutschen Haltungen und Werten beschäftigten, sagte Münch. „Wir müssen noch klarer sein, was unsere Erwartungshaltung an alle hier in Deutschland lebenden Menschen ist.“ Es müsse klar sein, dass bestimmte Werte, die insbesondere auf der deutschen Geschichte beruhten, unantastbar seien. Als Beispiele nannte Münch das Existenzrecht Israels sowie die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Die deutschen Behörden haben Münch zufolge seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober mehr als 4700 Straftaten in Zusammenhang mit den Terrorangriffen auf Israel registriert. Häufig handele es sich um antisemitische Straftaten wie Sachbeschädigung, Propaganda oder Volksverhetzung. (dpa)
UN-Nothilfebüro: „Blutbad“ in Gaza-Krankenhaus
Eine Mitarbeiterin des UN-Nothilfebüros OCHA hat von erneut erschütternden Szenen in einem Krankenhaus im Gazastreifen berichtet. „Was ich im Al-Aqsa-Krankenhaus in Deir al-Balah gesehen habe, war ein absolutes Blutbad“, sagte Gemma Connell dem britischen Sender BBC. Es gebe viele Verletzte mit „extrem schweren Wunden, die aber nicht behandelt werden können, weil so viele Menschen vor ihnen in der Schlange für eine Operation stehen und das Krankenhaus völlig überlastet ist“, schilderte Connell nach ihrem Besuch am Montag. Sie habe dabei mit ansehen müssen, „wie ein neunjähriger Junge mit einer verheerenden Kopfverletzung starb“, wurde sie am Dienstag zitiert.
Nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde wurden bisher mehr als 20 600 Menschen getötet. Angesichts der hohen Zahl auch ziviler Todesopfer in dem Küstenstreifen ist der israelische Militäreinsatz international stark kritisiert worden.
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