+++ Nachrichten aus Nahost +++: Netanjahu will Bevölkerung auf Golanhöhen verdoppeln
Die EU-Außenminister beraten über Syrien. In Gaza stirbt ein Journalist. Die israelische Regierung will die annektierten Golanhöhen stärker besiedeln.
Inhaltsverzeichnis
- Umbruch in Syrien im Fokus der EU-Außenminister
- Netanjahu spricht mit Trump über Syrien: kein Interesse an Konflikt
- Kameramann von Al Jazeera bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet
- Aktivisten: Israel greift Militärstützpunkte in syrischer Küstenregion Tartus an
- Israels Regierung will Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln
Umbruch in Syrien im Fokus der EU-Außenminister
Acht Tage nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad beschäftigt die Lage in Syrien die Außenminister der EU-Staaten. Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel wollen die Chefdiplomatinnen und -diplomaten darüber beraten, wie die Europäische Union zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. Dabei geht es auch darum, eine Rückkehr der vielen in Europa lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen.
Die EU hatte nach eigenen Angaben bis zuletzt keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Diese stand an der Spitze der Rebellenallianz, die Assad stürzte. Die Gruppierung und mit ihr verbundene Personen stehen auch weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte kürzlich, es gebe berechtigte Bedenken hinsichtlich der Risiken konfessionell motivierter Gewalt, des Wiederauflebens von Extremismus und eines Regierungs-Vakuums. Die frühere estnische Regierungschefin wird bei den Beratungen erstmals den Vorsitz haben. (dpa)
Netanjahu spricht mit Trump über Syrien: kein Interesse an Konflikt
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien gesprochen und seine friedlichen Absichten bekräftigt. „Wir haben kein Interesse an einem Konflikt mit Syrien“, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung. Israels Vorgehen werde sich an den Gegebenheiten vor Ort orientieren. Syrien sei jahrzehntelang ein „aktiver Feindstaat“ gewesen und habe Israel wiederholt angegriffen.
Seit dem Sturz von Baschar al-Assad bombardierte Israel wiederholt strategische militärische Einrichtungen im Nachbarland. Zudem verlegte es Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den besetzten Golanhöhen. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht.
Zudem sei es bei dem Gespräch mit Trump um die Bemühungen gegangen, eine Freilassung der israelischen Geiseln zu erreichen, die sich nach dem Massaker vom 7. Oktober vergangenen Jahres noch in der Gewalt der islamistischen Hamas befinden. „Wir werden uns weiterhin unermüdlich dafür einsetzen, dass alle unsere Geiseln, die lebenden und die verstorbenen, nach Hause zurückkehren“, bekräftigte der israelische Premier. Rund 100 Geiseln – darunter auch Leichen – werden nach israelischen Angaben noch von der Hamas festgehalten. (dpa)
Kameramann von Al Jazeera bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist am Sonntag ein Kameramann des Senders Al Jazeera getötet worden. Der Kameramann Ahmed al-Luh sei bei einem Angriff auf die Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens getötet worden, teilte der Sender mit Sitz in Katar auf seiner arabischsprachigen Webseite mit. In einer Erklärung des Senders war von einer „gezielten Tötung“ des 39-Jährigen die Rede.
Der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, bestätigte den Tod des Kameramanns. Zudem seien bei dem Luftangriff drei Rettungskräfte getötet worden, als ein Stützpunkt des Zivilschutzes in der Siedlung beschossen worden sei.
Auch die israelische Armee bestätigte den Tod des Kameramanns. Al-Luh habe der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad angehört und sei in der Vergangenheit der Kommandeur einer Einheit gewesen, erklärte die Armee. Der Stützpunkt des Zivilschutzes in Nuseirat sei von der Hamas und dem Islamischen Dschihad als „Kommando- und Kontrollzentrum“ genutzt worden.
Al-Luh ist der fünfte Al-Jazeera-Journalist, der seit Beginn der nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnenen israelischen Offensive getötet wurde. Der in Katar beheimatete Sender berichtet kontinuierlich über den Krieg im Gazastreifen, das Verhältnis zu Israel ist aber schon länger angespannt. (afp)
Aktivisten: Israel greift Militärstützpunkte in syrischer Küstenregion Tartus an
Die israelische Armee hat nach Angaben von Aktivisten in der Nacht zum Montag Angriffe auf Militärstützpunkte in der syrischen Küstenregion Tartus geflogen. Israelische Kampfflugzeuge hätten verschiedene Ziele beschossen, unter anderem Standorte der Luftabwehr und Raketenlager, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es habe sich um die schwersten Angriffe in Tartus seit Beginn der israelischen Angriffe im Jahr 2012 gehandelt. In Tartus befindet sich auch ein russischer Marinestützpunkt. (afp)
Israels Regierung will Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad will die israelische Regierung die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln. Ein entsprechender Plan wurde am Sonntag einstimmig vom Kabinett verabschiedet, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. „Im Lichte des Krieges und der neuen Front in Syrien“ handele es sich um eine „Entscheidung, die die Ortschaften auf den Golanhöhen und den Staat Israel stärkt“, hieß es in der Erklärung.
„Wir werden uns dort weiter etablieren, entwickeln und ansiedeln“, sagte er in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Für die „demografische Entwicklung“ der Ortschaften und der Stadt Katzrin auf dem Golan würden 40 Millionen Schekel (10,6 Millionen Euro) veranschlagt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu gesagt, dass die annektierten Golanhöhen „für alle Ewigkeit“ israelisch sein würden.
Saudi-Arabien verurteilte die Pläne umgehend. Sie seien Teil einer „fortgesetzten Sabotage der Möglichkeiten zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Syrien“ nach dem Sturz Assads, erklärte das Außenministerium in Riad. Katar seinerseits beklagte „eine neue Episode in der Reihe israelischer Aggressionen auf syrischem Territorium und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“. Lediglich die USA hatten 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump die 1981 erfolgte Annexion der Golanhöhen durch Israel anerkannt. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Getöteter General in Moskau
Der Menschheit ein Wohlgefallen?
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima
Sturz des Assad-Regimes
Freut euch über Syrien!
Bombenattentat in Moskau
Anschlag mit Sprengkraft
Weihnachten und Einsamkeit
Die neue Volkskrankheit
Foltergefängnisse in Syrien
Den Kerker im Kopf