+++ Die USA unter Trump +++: Mike Huckabee als Botschafter in Israel bestätigt
US-Senat bestätigt evangelikalen Annexionsfreund als Botschafter in Israel. Trump lässt die Justiz wegen „Hochverrats“ gegen Kritiker ermitteln.
Siedler-Unterstützer Huckabee wird Israel-Botschafter
Der US-Senat hat den konservativen Hardliner Mike Huckabee als neuen US-Botschafter in Israel bestätigt. Der langjährige Unterstützer der jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland wurde am Mittwoch mit einer Mehrheit von 53 zu 46 Stimmen größtenteils entlang der Parteilinien bestätigt – lediglich der demokratische Senator John Fetterman stimmte für den Republikaner. Huckabee verteidigte sich bei der Anhörung gegen den Vorwurf, er unterstütze die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet, das seit 1967 völkerrechtswidrig von Israel besetzt wird.
Der evangelikale Baptist und ehemalige Gouverneur von Arkansas hatte 2017 beim Besuch einer jüdischen Siedlung im Westjordanland gesagt, „so etwas wie eine Besetzung“ gebe es dort nicht. Es gebe nur „Judää und Samaria“, auf das Israel einen „Rechtsanspruch“ habe, hatte Huckabee unter Verwendung der biblischen Namen für das Palästinensergebiet hinzugefügt.
Er habe damit „niemals, niemals“ sagen wollen, dass dies bedeute, dass die Palästinenser das Westjordanland verlassen müssten, sagte Huckabee bei der Befragung durch den demokratischen Senator Chris Van Hollen im Senat. „Ich habe mich nur auf das biblische Mandat bezogen, das in die Zeit Abrahams vor 3.500 Jahren zurückreicht“, fügte er hinzu.
Der 69-Jährige beteuerte zudem, dass er sich den Anordnungen von Präsident Donald Trump beugen und als Botschafter nicht entsprechend seiner eigenen politischen Überzeugungen handeln werde.
Trump hatte mit der Nominierung von Huckabee als Botschafter in Israel Hoffnungen bei Verfechtern der Annexion des Westjordanlands durch Israel geweckt, die etwa durch den rechtsextremen Minister an der israelischen Regierung beteiligt sind. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump einen Plan vorgestellt, der eine israelische Annexion von rund 30 Prozent des Gebietes des Westjordanlands vorsieht.
Huckabee übernimmt den Botschafterposten in angesichts des Krieges im Gazastreifen besonders angespannten Zeiten. Israel hatte seine massiven Angriffe auf das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Palästinensergebiet Mitte März nach einer Waffenruhe wieder aufgenommen. Im Zuge des nach dem Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgebrochenen Gaza-Krieges hat auch die Gewalt im Westjordanland wieder zugenommen. (afp)
Trump droht Iran vor Atom-Gesprächen
Vor Gesprächen über das iranische Atomprogramm hat US-Präsident Donald Trump Teheran für den Fall eines Scheiterns erneut mit einem militärischen Vorgehen gedroht. Ein solches Vorgehen sei „absolut“ möglich, sollten die Gespräche nicht zu einer Einigung führen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. „Wenn es das Militär erfordert, werden wir das Militär einsetzen“, fügte er hinzu und betonte, Israel werde in einem solchen Fall „die Führung übernehmen“.
Laut dem US-Präsidenten sollen am Samstag im Oman Gespräche über ein neues Atomabkommen mit dem Iran stattfinden. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, Irans Außenminister Abbas Araghtschi werde dort „indirekte Gespräche“ mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff führen. Bei indirekten Verhandlungen ist in der Regel ein Vermittler zwischengeschaltet, der getrennt voneinander stattfindende Gespräche mit beiden Seiten führt.
Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, an Atomwaffen zu bauen. Teheran bestreitet dies. 2015 hatte der Iran mit dem Westen ein Abkommen unterzeichnet, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsah. Während der ersten Präsidentschaft Trumps zogen sich die USA jedoch 2018 einseitig aus dem Abkommen zurück. Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens scheiterten seither.
Trump hatte sich seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus offen für einen Dialog mit Teheran über das iranische Atomprogramm gezeigt, zugleich aber mit einem militärischen Vorgehen gedroht, sollte es keine Einigung geben. (afp)
„Antisemitische Aktivitäten“ von Migranten im Visier
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Einwanderern, denen „antisemitische Aktivitäten“ im Netz vorgeworfen werden, Hilfsleistungen streichen. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS wird damit beginnen, die Social-Media-Aktivitäten von Einwanderern zu überprüfen, einschließlich derer, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, ausländischer Studenten und Personen, die mit Bildungseinrichtungen verbunden sind, die „mit antisemitischen Aktivitäten in Verbindung stehen“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde am Mittwoch. Die neue Richtlinie tritt den Angaben zufolge sofort in Kraft.
Die Behörde erklärte, dass sie bei der Beurteilung von Anträgen auf Leistungen Inhalte in sozialen Medien, die auf die Befürwortung, Unterstützung und Förderung von antisemitischem Terrorismus oder anderen antisemitischen Aktivitäten hindeuten, als negativen Faktor betrachten wird. In der Ankündigung wurde nicht ausgeführt, was genau unter „antisemitische Aktivitäten“ fällt und für welche Bildungseinrichtungen die Richtlinie gilt.
Die Mitteilung folgte auf einen entsprechenden Vorstoß des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten im vergangenen Monat. Der Vorschlag schlug bei Kritikern Alarm, da er die Reichweite der Regierung bei der Überwachung sozialer Medien auf Personen auszuweiten scheint, die bereits überprüft wurden und sich legal in den USA aufhalten – und nicht nur Personen betrifft, die einen Antrag auf Einreise in das Land stellen. Die Überwachung sozialer Medien durch die Einwanderungsbehörden ist in den USA seit über einem Jahrzehnt Praxis.
Trumps Regierung hat auch ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus im akademischen Umfeld versprochen. In diesem Zuge sind mehrere Ermittlungen an Hochschulen eingeleitet worden, mehrere Studenten, denen Verbindungen zu propalästinensischen Protesten nachgesagt wurden, wurden festgenommen oder abgeschoben.
Trump lässt gegen Kritiker ermitteln
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) angeordnet. Einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, Miles Taylor, warf Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus vor, „Hochverrat“ begangen zu haben. Der Präsident entzog Taylor und dem ehemaligen Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit, Christopher Krebs, zudem ihre Sicherheitsfreigaben.
Taylor hatte im Jahr 2018, als er noch für die US-Regierung arbeitete, in einem anonymen Artikel in der Zeitung New York Times Trumps „halbgare, schlecht informierte und manchmal rücksichtslose Entscheidungen“ kritisiert. Er verließ später seinen Posten und schrieb unter seinem echten Namen das Buch „A Warning“ (Deutsch: „Eine Warnung“) über die Trump-Regierung.
Bei der Unterzeichnung des Dekrets für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Taylor bezeichnete Trump dessen Veröffentlichungen als „Spionage“. Taylor erklärte daraufhin im Onlinedienst X, Widerspruch sei nicht gesetzeswidrig und schon gar nicht verräterisch. „Amerika befindet sich auf einem dunklen Pfad“, fügte er hinzu.
Krebs war von Trump im November 2020 entlassen worden, nachdem er in einem Bericht erklärt hatte, es gäbe keine glaubwürdigen Beweise für Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, die Trump gegen den späteren US-Präsidenten Joe Biden verloren hatte. Beim Unterzeichnen des Dekrets für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Krebs erklärte Trump: „Wir werden herausfinden, ob es eine sichere Wahl war oder nicht und wenn nicht, wird er einen großen Preis zahlen müssen“. (afp)
Trump hebt Beschränkung für Duschköpfe auf
US-Präsident Donald Trump hat eine Vorschrift, die den Wasserdurchfluss für Duschköpfe begrenzt, erneut aufgehoben. Bereits in seiner ersten Amtszeit ordnete Trump an, dass die Beschränkungen für Duschköpfe gelockert werden, eine Maßnahme, die der ehemalige Präsident Joe Biden wieder rückgängig machte. Nun will Trump das Wasser wieder stärker fließen lassen. „Ich dusche gerne und pflege mein schönes Haar“, sagte Trump am Mittwoch bei der Unterzeichnung einer Anordnung im Weißen Haus. „Ich muss 15 Minuten unter der Dusche stehen, bis es nass wird. Es kommt heraus, tropft, tropft, tropft. Es ist lächerlich.“
Die von ihm unterzeichnete Exekutivanordnung fordert ein sofortiges Ende der Wassersparstandards, die die Literanzahl pro Minute begrenzt, die durch Duschköpfe und andere Geräte wie Geschirrspüler oder Waschmaschinen fließt. „Am Ende wäscht man sich fünfmal so lange die Hände, es ist also das gleiche Wasser“, argumentierte Trump. „Nicht länger werden Duschköpfe schwach und wertlos sein“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Sowohl Biden als auch der ehemalige Präsident Barack Obama hatten Beschränkungen für den Wasserdurchfluss von Duschköpfen und anderen Geräten eingeführt. Die Normen sollten dafür sorgen, dass Geschirrspüler, Duschköpfe oder Waschmaschinen weniger Energie und Wasser verbrauchen.
Nach Angaben der Environmental Protection Agency entfallen etwa 20 Prozent des täglichen Wasserverbrauchs einer US-amerikanischen Durchschnittsfamilie auf das Duschen. Wassersparende Duschköpfe sparen auch Energie, da die Erwärmung des Wassers etwa ein Fünftel des Energieverbrauchs eines durchschnittlichen Haushalts ausmacht. (ap)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Juristin über Ja-heißt-Ja-Reglung
„Passives Verhalten bedeutet nicht sexuelle Verfügbarkeit“
Politologe über Brandmauer und CDU
„Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“
Ole Nymoen und die Frage des Krieges
Kampflos in die Unfreiheit?
SPD-Jugendorganisation
Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab
Diskussion über Mindestlohn
Der Bluff der SPD-Führung
Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag
Fliehkräfte noch vor dem Start