Schwarz-Rot hat nur zwei Drittel der geplanten Infrastruktur-Milliarden ausgegeben. Dabei wäre genau das ein wichtiger Hebel gegen rechts gewesen.

1.6.2026

Die Regierung legt Rechenschaft ab, wie schnell sie ihre Investitionsmilliarden unter die Leute bringt. Bei Autobahnen geht’s voran, bei Schulen noch nicht.

1.6.2026

Der 500-Milliarden-Topf soll Investitionen ermöglichen und zum Teil auch dem Klima helfen. Bei der Nutzung der Kreditlinie ist aber noch Luft nach oben.

1.6.2026

Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen Kompromiss.

26.5.2026

Niedersachsen kauft Polizeimotorräder aus dem Zukunftsfonds des Bundes. Dass die Maschinen einen Verbrennermotor haben, stört scheinbar nicht.

17.5.2026

Der Staat wird dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Viel wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Frage: Wer trägt die Steuerlast?

10.5.2026

Der Staat muss mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, hauptsächlich wegen des Nahostkrieges. Der Spielraum für die geplante Steuerreform nimmt ab.

7.5.2026

Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und Eckpunkte für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht.

29.4.2026

Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2027. Die Ausgaben sind so hoch wie noch nie. Einige Probleme zeichnen sich bereits ab.

28.4.2026

Wie investiert der Staat Milliardenkredite des Bundes? Die Regierung plant ein Kontrollinstrument, der Opposition reicht der Vorschlag aber nicht aus.

23.4.2026

Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht.

20.3.2026

Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute abstimmen würde.

18.3.2026

Die Regierungskoalition widerspricht vehement dem Vorwurf, das Sondervermögen sei zweckentfremdet worden. Grüne fordern Neuverhandlungen über Investitionen.

18.3.2026

Ein Jahr nach seiner Verabschiedung stellen Ökonomen und Verbände der Verwendung des 500 Milliarden schweren Pakets ein vernichtendes Zeugnis aus.

18.3.2026

Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das?

18.3.2026

Soziale Einrichtungen haben oft kein Geld, um sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen. Förderung vom Bund bekommen sie aber auch nicht mehr.

5.3.2026

Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.

7.2.2026

Der Staat belebt mit kreditfinanzierten Investitionen die Konjunktur. Schuldenbremsen-Ausnahmen fürs Militär bergen laut einer Studie aber Risiken.

5.1.2026

Sven-Christian Kindler war 16 Jahre für die Grünen im Bundestag. Nun ist er in der Klimabewegung – und wirft Union und SPD Betrug mit dem Sondervermögen vor.

5.1.2026