Sondervermögen Infrastruktur: Investieren gegen rechts!
Schwarz-Rot hat nur zwei Drittel der geplanten Infrastruktur-Milliarden ausgegeben. Dabei wäre genau das ein wichtiger Hebel gegen rechts gewesen.
D a schafft es die deutsche Politik nach mehr als einem Jahrzehnt, sich vom lähmenden Sparzwang der Schuldenbremse etwas zu lösen – nur um die neuen Freiräume jetzt ungenutzt zu lassen. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen wurden 2025 nicht wie geplant 37,2 Milliarden Euro, sondern nur rund 24 Milliarden investiert, wie ein neuer Bericht zeigt. Im laufenden Jahr klappt es zwar besser, aber nicht gut genug.
Man könnte sagen: Die Bürokratie braucht halt Zeit. Aber Zeit hat dieses Land nicht: Die AfD ist in Umfragen stärkte Kraft. Die Wirtschaft stagniert seit Jahren. Die Stimmung ist mies.
Wir erinnern uns: Als Union und SPD im Frühjahr 2025 das Infrastrukturpaket verkündeten, tröstete das nicht nur etwas über die vielen sonstigen Scheußlichkeiten im Koalitionsvertrag hinweg, es schuf kurz sogar ein bisschen Hoffnung.
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Endlich nimmt sich eine Bundesregierung die nötigen Ressourcen, um die großen Probleme anzugehen, so konnte man denken. Endlich wird massiv investiert, wo es nötig ist: 500 Milliarden über 12 Jahre für Bahnstrecken, Brücken, Klassenräume und Schultoiletten, energiesparende Gebäudesanierung oder das Wasserstoffnetz, Kitas oder Glasfaser-Internet, Krankenhäuser oder Zivilschutz.
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All das ist an und für sich schon wichtig. Funktionierende Schultoiletten sind einfach das, was man von einem modernen Staat erwarten darf. Aber die Wirkung, die massive Investitionen haben können, ist noch viel größer.
Chancen eröffnet, dann vertrödelt
Zum einen ist da die Wirtschaft. Investitionen in Infrastruktur schaffen einen positiven Effekt weit über die Baubranche hinaus. Nicht nur, weil fast alle Firmen von Bahnverbindungen und schnellem Internet profitieren, sondern auch, weil dann mehr Bauarbeiter und Ingenieure mehr Geld verdienen und damit mehr Produkte anderer Unternehmen kaufen. Die Gesamtnachfrage wächst und damit bald auch die Wirtschaftsleistung insgesamt.
Diesen Effekt hatten die zögerlichen Investitionen, die es bisher gibt, auch nachweislich schon, allerdings zu wenig, um damit den Ölpreis-Schock infolge des Irankriegs auszugleichen. So wächst die deutsche Wirtschaft wohl auch dieses Jahr nur minimal.
Noch wichtiger als der rein wirtschaftliche ist aber der sozialpsychologische Effekt, den massive Infrastrukturinvestitionen haben können. Ein Staat, der für funktionierende Schultoiletten, pünktliche Züge oder über Wirtschaftswachstum für Jobs sorgt, ist ein Staat, der im Leben der Menschen eine positive Rolle spielt. Lässt sich beweisen, dass das die AfD direkt zurückdrängen würde? Nein. Aber es ist schon naheliegend, dass sich so bekämpfen lässt, was die Rechten gerade so erfolgreich macht: das weitverbreitete Gefühl, dass es bergab geht und irgendjemand daran schuld sein muss.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur hat die Bundesregierung sich selbst eine Chance eröffnet. Sie kann zeigen: Das System funktioniert. Sie sollte dringend aufhören, diese Möglichkeit zu vertrödeln.
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