Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache.

3.7.2026

Adenauer irrte: Die Alterssicherung muss weder vom Kinderkriegen noch von Arbeitsplätzen abhängig sein. Es gibt einen anderen Weg, unsere Renten zu sichern.

3.7.2026

Ab 1. Juli sind nur noch niedrige Wohnkosten in der neuen Grundsicherung erlaubt. Betroffene müssen dann eine oft sinnlose Wohnungssuche nachweisen.

1.7.2026

Bundeskanzler Merz lobt auf X die Kicker der deutschen Nationalmannschaft. So viel Empathie kennt man von ihm gar nicht. Oder doch?

30.6.2026

Der Rentenfrieden sorgt bei Union und SPD für gute Stimmung. Aber schon beim Koalitionsausschuss am 1. Juli wird es um weitere Streitthemen gehen.

26.6.2026

Eintrittsalter, Rentenniveau, Kapitalrente, Minijobs – die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

26.6.2026

Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. Das ist fatal, denn es würde de facto eine Rentenkürzung bedeuten.

24.6.2026

Alle Wohngeld-Empfänger:innen müssten mit Kürzungen rechnen, kündigt Bauministerin Verena Hubertz (SPD) an. Bestehende Bescheide seien jedoch nicht betroffen.

21.6.2026

Seit drei Jahren regiert die extrem rechte Perussuomalaiset in Finnland mit, schleift den Sozialstaat, diskriminiert Mi­gran­ten. Doch Hoffnung ist in Sicht.

20.6.2026

In wenigen Tagen stellt die Rentenkommission ihre Ergebnisse vor. Eine Studie widerspricht nun der Behauptung, die Rente sei nicht finanzierbar.

15.6.2026

Die geplanten Kürzungen bei den Sozialversicherungen würden mehr Altersarmut bedeuten. Dabei gibt es Alternativen – man muss sie nur wollen.

15.6.2026

Am Freitag stellte Gesundheitsministerin Warken im Bundestag ihre Pläne zur Gesundheitsreform vor. Es hagelt Kritik der Opposition und im Bundesrat.

12.6.2026

Schwarz-Rot will den Sozialstaat übersichtlicher machen, Leistungen bündeln. Nach der großen Ankündigung vom Winter beginnt die mühsame Detailarbeit.

20.5.2026

Schon wieder wird der Kanzler ausgebuht – diesmal beim Katholikentag. Seine Agenda noch besser und netter zu erklären, wird ihm aber auch nicht helfen.

16.5.2026

Der DGB-Bundeskongress wählt Yasmin Fahimi erneut zur Vorsitzenden. Seit ihrer ersten Amtszeit hat sich der Wind jedoch gedreht.

11.5.2026

Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr Gehör.

9.5.2026

Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat plant die Linke bundesweit Demos. Sie sollen im Juni beginnen und ein Ventil für Wut sein.

8.5.2026

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und menschenverachtend“.

6.5.2026

Tausende Menschen protestieren in Essen gegen Rechtsextremismus. Ebenso fordern sie auch die Verteidigung des Sozialstaats und echte Umverteilung.

1.5.2026