Reformvorschlag der AWO: Arbeit soll sich wieder lohnen, aber ganz ohne Druck
Der Wohlfahrtsverband lobt den Plan der Regierung, Sozialleistungen zusammenzulegen. Bei den Regeln zum Hinzuverdienst hätte er es aber gern großzügiger.
Foto: Rolf Poss/imago
Den einen oder die andere wird es erstaunen, aber: Wohlfahrtsverbände finden nicht alles schlecht, was die Bundesregierung plant. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) lobt beispielsweise explizit den Kern der Sozialstaatsreform, an der das Sozialministerium gerade arbeitet. Sie soll das Sozialsystem einfacher machen und mehrere Leistungen bündeln: Auf der einen Seite die Grundsicherung (für Menschen mit keinem bis wenig Einkommen), auf der anderen Seite Wohngeld und Kinderzuschlag (für Menschen, die etwas mehr, aber trotzdem nicht genug verdienen).
Ein eigener Reformvorschlag, den die AWO am Mittwoch vorstellte, übernimmt diese Grundidee. „Unser Sozialstaat ist zu komplex und bürokratisch“, sagte Vorstandsreferent Lukas Hochscheidt am Vormittag bei der Präsentation des Konzepts. Das System sei in die Jahre gekommen und brauche eine „Generalsanierung“.
Einen zentralen Unterschied zwischen den beiden Konzepten gibt es aber doch: Betroffene, die neben dem Leistungsbezug auch arbeiten, hätten nach den Vorstellungen der AWO mehr Geld in der Tasche als nach denen der Regierung. Im Reformansatz der AWO gebe es „keine systematischen Schlechterstellungen durch eine Veränderung der Hinzuverdienstregeln“, sagte Hochscheidt.
Derzeit dürfen Grundsicherungsempfänger*innen die ersten 100 Euro, die sie selbst verdienen, behalten. Erst jeder weitere Euro wird auf die Leistung angerechnet. Die Regierung plant, diesen Freibetrag auf 50 Euro abzusenken. Höhere Einkommen sollen dafür weniger stark angerechnet werden als bisher. So soll der Anreiz steigen, mehr zu arbeiten.
Gegenvorschlag ist großzügiger und teurer
Die AWO will den Freibetrag nicht antasten. Aus der Praxis in der Arbeitsmarktförderung wisse man nämlich: Auch Tätigkeiten mit geringem Stundenumfang könnten später zu regulären, umfangreicheren Jobs führen.
Bei höheren Einkommen will gleichzeitig auch die AWO die Sozialleistung weniger stark abschmelzen als bisher. Außerdem will sie einen „Erwerbsbooster“ von 100 Euro an jeden Leistungsberechtigten zahlen, der über den Umfang eines Minijobs hinaus arbeitet. Für Alleinerziehende soll es einen zusätzlichen Freibetrag geben.
Der AWO zufolge würde das Modell sowohl Arbeitsanreize setzen als auch Armut bekämpfen. Sie beruft sich auf Zahlen des Ifo-Instituts, das das Modell in ihrem Auftrag durchgerechnet hat. Die Wirtschaftswissenschaftler*innen kamen in ihrer Studie auf 322.000 zusätzliche Arbeitskräfte und eine um 0,9 Prozentpunkte gesunkene Armutsquote – aber auch auf Mehrkosten in Höhe von mindestens 5,36 Milliarden Euro.
AWO hält es für einen Kompromiss
„Armutsbekämpfung bekommt man nicht zum Nulltarif“, heißt es dazu vom Verband. Zur Gegenfinanzierung schlug Vorstandsreferent Hochscheidt unter anderem vor, den Kinderfreibetrag abzuschaffen, durch den Gutverdiener*innen einen Vorteil gegenüber Kindergeldempfänger*innen mit niedrigeren Einkommen haben.
Sein Kollege Lukas Werner verwies darauf, dass sich die AWO mit ihrem Reformvorschlag noch zurückgehalten habe: Dass aus Sicht des Verbands die Grundsicherung an sich erhöht werden müsse, auch jenseits der Hinzuverdienstregeln, sei in das Modell gar nicht erst eingeflossen. Es handele sich also schon um „einen Kompromissvorschlag im Lichte der politischen Realitäten“.
Unterstützung für die geforderten Hinzuverdienstregeln kommt von der Linken im Bundestag. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte der taz: „Eine Zusammenlegung mit veränderter Einkommensanrechnung kann, wie die Studie zeigt, ohne Verschlechterungen geschehen und dabei effizient sein – sowohl bei der Bekämpfung von Armut als auch bei den Arbeitsmarkteffekten.“ Die Bundesregierung müsse bei der Sozialstaatsreform mehr Geld in die Hand nehmen.
Das beträfe nicht nur erwerbstätige Menschen, wie im aktuellen Awo-Vorschlag, sondern auch Arbeitslose und erwerbsunfähige Menschen ohne Hinzuverdienst. „Vom Kahlschlag-Kanzler Merz ist aber weder für die einen noch für die anderen viel zu erwarten“, sagte Reichinnek.
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