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Bundesweit haben sich Amtsträger:innen impfen lassen, obwohl sie noch nicht dran waren. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte nun Strafen.
18.2.2021
Bürgermeister, die sich für wichtig halten und eine Ministerin ohne Verständnis: In Sachen Impfreihenfolge herrscht teilweise Chaos.
7.2.2021
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die Einstufung der Bundespartei hängt in der Schwebe.
26.1.2021
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, über Rundfunkgebühren und die Grenzen von Schwarz-Rot-Grün.
31.12.2020
Mit Union und Grünen würden sich altes und neues Bürgertum verbünden. Alles deutet darauf hin – fast alles.
19.12.2020
Die Nähe der CDU in Sachsen-Anhalt zur AfD ist notorisch: Ein Rechtsextremer wurde in Wernigerode offen von der CDU für ein Amt empfohlen.
9.12.2020
Auch Verantwortungsethik hat Grenzen. Die Kenia-Regierung in Sachsen-Anhalt, als Bollwerk gegen die AfD gestartet, ist nur noch ein löchriger Zaun.
8.12.2020
Die CDU in Sachsen-Anhalt habe ihre Regierungsfähigkeit eingebüßt, sagt Grünen-Chef Habeck. Er verteidigt den Verbleib seiner Partei in der Regierung.
In Sachsen-Anhalt gelingt es dem Regierungschef mit einem Kniff, dass die CDU nicht mit der AfD stimmt. Unklar ist, ob seine Strategie aufgeht.
Nächster Schlag in der Krise in Sachsen-Anhalt: Der CDU-Ministerpräsident verhindert, dass über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgestimmt wird.
Beim Gebührenstreit geht es nicht um 86 Cent. Die AfD und der rechte CDU-Flügel wollen einen vermeintlich linksgrünen Rundfunk schwächen.
6.12.2020
Die Magdeburger Krise beschäftigt die Bundespolitik. Paul Ziemiak (CDU) verteidigt den Kurs des Landesverbands. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
Der Streit um den Rundfunkbeitrag eskaliert in Magdeburg weiter. Der entlassene CDU-Innenminister Stahlknecht tritt nun auch vom Parteivorsitz zurück.
5.12.2020
In Wernigerode könnte ein ehemaliger Bundesführer des extrem rechten „Bund Heimattreuer Jugend“ Vize-Oberbürgermeister werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff feuert seinen Innenminister Stahlknecht. Doch die Krise der CDU ist damit noch lange nicht vorbei.
4.12.2020
Der Krach um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt eskaliert. Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht nach einem Interview.
Die Krise der Keniakoalition in Sachsen-Anhalt gefällt den radikal Rechten. Die CDU ist jetzt dort, wo die AfD sie am liebsten hat: in der Klemme.
2.12.2020
Was gerade im Magdeburger Landtag passiert, ist keine Provinzaffäre. Es kann die politische Achse der Republik nach rechts verschieben.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph der AfD“.
28.11.2020