Reaktionen auf Streit in Sachsen-Anhalt: Schlecht und schlechter

Die CDU in Sachsen-Anhalt habe ihre Regierungsfähigkeit eingebüßt, sagt Grünen-Chef Habeck. Er verteidigt den Verbleib seiner Partei in der Regierung.

Stapel von Flyern der AFD: Testbild mit Überschrift "Sendeschluss"

Die Kampagne der AfD gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist in Sachsen-Anhalt beliebt Foto: Rolf Vennenbernd/picture alliance

Bundespolitiker von SPD und Grünen verteidigten den Verbleib ihrer Landesparteien in der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt und verbanden dies mit scharfer Kritik an der CDU. „Die CDU in Sachsen-Anhalt und im Bund haben Haseloff in unverantwortlicher Weise im Regen stehen lassen“, schrieb SPD-Chefin Saskia Esken am Dienstag auf Twitter. Auch das Schweigen aus dem Konrad-Adenauer-Haus habe es möglich gemacht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „als tragende Säule einer unabhängigen Berichterstattung grundsätzlich infrage gestellt wird.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Dienstag angekündigt, eine Vorlage zur umstrittenen Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzuziehen. Damit wird eine Abstimmung im Landesparlament vermieden – und die für den Jahresbeginn geplante, von allen anderen Ländern mitgetragene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent vorerst blockiert. Dem war ein längeres Tauziehen vorangegangen. Haseloffs eigene CDU-Fraktion hatte sich gegen die Erhöhung gewehrt – ebenso wie die rechtsextreme AfD.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte am Dienstag mit Blick auf Sachsen-Anhalt: „Aus unserer Sicht hat die CDU ihre Regierungsfähigkeit komplett eingebüßt.“ Auch sei der Einfluss der Bundes-CDU auf ihre Landesverbände „nicht mehr feststellbar“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte vor einigen Tagen den Streit in der FAZ zu einer „nüchternen Sachfrage“ erklärt und betont, dass die Entscheidung den Abgeordneten in den Landtagen obliege. Die anderen Bundesländer – auch die von CDU-Ministerpräsidenten geführten – tragen die Beitragserhöhung allerdings mit.

Habeck stellte sich hinter die Entscheidung der Landes-Grünen, in der Regierung zu bleiben. „Normalerweise müsste man in einer solchen Situation die Koalition verlassen.“ Aber es sei eine besondere und verfahrene Situation. Die Coronalage im Land sei dramatisch, steigende Infektionszahlen seien zu verzeichnen. „Die Kolleginnen und Kollegen hatten die Wahl zwischen schlecht und schlechter.“ Sie hätten sich für die Variante „schlecht“ entschieden.

Hintergrund des Streits ist die starke AfD in Sachsen-Anhalt. Sie polemisiert seit Jahren gegen den angeblich linksgrün beeinflussten öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und fordert faktisch seine Abschaffung. Entsprechend machte sie eine Kampagne gegen die Beitragserhöhung, die in Sachsen-Anhalt viele Menschen anspricht. Der ehemalige Innenminister Holger Stahlknecht hatte in einem Interview im Falle des Scheiterns der Kenia-Koalition eine Minderheitsregierung der CDU ins Spiel gebracht und war daraufhin von Haseloff gefeuert worden.

Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte das Vorgehen Haseloffs scharf. „Ministerpräsident Haseloff versucht, die Kenia-Koalition zu retten, indem er die Politik der AfD betreibt“, sagte Kipping der taz. „Indem er den Staatsvertrag nicht zur Abstimmung stellt, verhindert er dessen Inkrafttreten, ohne dass die CDU dafür mit der AfD stimmen müsste.“ Das sei „pures Einknicken“ vor der AfD. Die Selbstzensur von Haseloff zeige, dass die AfD faktisch schon mit am Kabinettstisch sitze, betonte Kipping. „Dieses absurde Trauerspiel wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand der CDU Sachsen-Anhalt.“

Die Krise könnte auf lange Sicht Folgen für die Bundespolitik haben, etwa für eine schwarz-grüne Koalition ab 2021. Eine CDU, deren ostdeutsche Landesverbände Sympathiesignale in Richtung AfD aussenden, wäre für die Grünen eine problematische Koalitionspartnerin.

Auch der Vorfall in Thüringen im Februar 2020 sorgte für heftige Irritationen. Damals wurde der FDPler Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, trat aber kurz darauf zurück.

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