CDU in Sachsen-Anhalt: Das Abgrenzungsproblem

Die Nähe der CDU in Sachsen-Anhalt zur AfD ist notorisch: Ein Rechtsextremer wurde in Wernigerode offen von der CDU für ein Amt empfohlen.

Peter Gaffert

Peter Gaffert, Oberbürgermeister von Werningerode, hat auf den falschen Kandidaten gesetzt Foto: M.Popow/imago

Der Druck wirkte. Am Donnerstag sollte Rüdiger Dorff in Wernigerode stellvertretender Oberbürgermeister werden. In der idyllischen Harzstadt in Sachsen-Anhalt hatte Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) den Leiter des Dezernat Gemeinwesen vorgeschlagen.

Mit großen Worten empfahl Gaffert den mit CDU-Unterstützung getragenen Kandidaten. Er sei seine „erste Wahl“. Die „erste Wahl“ steht jetzt aber nicht mehr zur Wahl. In einer Pressemitteilung der Stadt teilte Gaffert mit, dass Dorff nicht mehr antreten möchte. Seit Jahren ist in der Stadt bekannt, dass Dorff aus der extrem rechten „Deutschen Gildenschaft“ und „Freibund – Bund Heimattreuer Jugend e.V.“ kommt. Bereits vor vier Jahren verhinderte eine Debatte um seinen Hintergrund, dass er Vizebürgermeister wurde. Ihn trotzdem als Kandidaten zu präsentieren, offenbart die anhaltenden Abgrenzungsprobleme des konservativen Milieus zum extrem rechten Spektrum in Sachsen-Anhalt. Drastischer formuliert, ist es ein politischer Offenbarungseid.

In der Stadt lösten aber wohl erst Berichte der Volksstimme und der taz über Dorffs erneute Kandidatur trotz der politischen Vita stärkeren Druck aus. Eine Demonstration wurde angemeldet, eine Onlineptition gestartet, Hintergrundgespräche liefen. Der Rückzug folgte. Dass Gaffert in der Mitteilung die Entscheidung bedauert und Dorff sich als Opfer ausführlich darstellen kann, belegt erneut die Problematik. Auf kommunaler Ebene spiegelt sich die landespolitische Ebene – und umgekehrt. Im „Großen“ stört es die Landes-CDU nicht, der AfD im Landtag bei der Debatte um die Rundfunkerhöhung zuspielen, im „Kleinen“ kann sie dann auch einen Kandidaten von weit rechts empfehlen. Das Habituelle und Politische ist hier nahe beieinander.

Die Strategie der extremen Rechten, in die Institutionen zu gehen – von Verwaltung bis Justiz –, um politischen Einfluss zu gewinnen, wurde bislang ignoriert. In den vergangenen Jahren hat nicht nur der geschasste Innenminister, sondern die Landes-CDU immer wieder mit der AfD geliebäugelt. Das Symptom Sachsen-Anhalt ist also nicht überraschend – erregt jetzt aber wenigstens öffentliche Aufmerksamkeit und Widerstand.

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Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandes und des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: herausgegeben: Das Netzwerk der Identitären - Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten (2018), Die Entkultivierung des Bürgertum (2019), mit Andrea Röpke: Völkische Landnahme -Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos (2019) mit Jena-Philipp Baeck herausgegeben: Rechte EgoShooter - Von der virtuellen Hetzte zum Livestream-Attentat (2020), Verqueres Denken - Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus (2021).

Am 06. Juni 2021 hat Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag gewählt. Die CDU wurde mit deutlichem Abstand zur AfD stärkste Kraft.

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