Bundesregierung klagte gegen Youtube Grenze künstlerischer Intervention Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor. Von Christian Rath 1.3.2023
Claudia Plattner wird BSI-Präsidentin Erste Frau und Tech-Expertin Mit Claudia Plattner beruft Innenministerin Faeser erstmals eine Frau an die Spitze der Cybersicherheitsbehörde. Seit November war der Posten unbesetzt. Von Tanja Tricarico 7.2.2023
Nancy Faeser beim Hessengipfel der SPD Von Kampfliedern und Ritterrüstungen Nach 24 Jahren CDU-Herrschaft will Faeser die hessischen Sozis an die Macht bringen. Beim Parteigipfel gab sie sich siegessicher. Von Christoph Schmidt-Lunau 4.2.2023
Nancy Faeser kandidiert in Hessen Sie pokert hoch Kommentar von Sabine am Orde Ohne ihren Posten als Bundesinnenministerin aufzugeben, kandidiert Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen. Mit der Zweigleisigkeit geht sie ein doppeltes Risiko ein. 3.2.2023
Kunstaktion für Flüchtlingshilfe Peng!-Video ohne Regierungs-Logo Das Kunstkollektiv Peng! versprach im Namen des Innenministeriums Hilfe für Geflüchtete. Ein Gericht verbot jetzt, das Hoheitszeichen so zu nutzen. Von Christian Rath 1.2.2023
Nancy Faesers Zukunft Ministerin auf dem Sprung Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel. Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen? Von Konrad Litschko 30.1.2023
Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen Faeser will doch schärfere Strafen Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden. Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch. Von Konrad Litschko 16.1.2023
Asyl für Iraner*innen Kein bisschen besser geschützt Das iranische Regime geht brutal gegen die Protestierenden im Land vor. Auf deutsche Asylentscheidungen hat das bisher offenbar keinen Einfluss. Von Dinah Riese 6.1.2023
Bundesweiter Warntag Vor dem Sirenengeheul Am Donnerstag wollen Bund, Länder und Kommunen üben, wie die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann. Die Erwartungen sind hoch. Von Tanja Tricarico 5.12.2022
Plan der Innenministerkonferenz Vorratsdatenzoff ohne Ende Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen. Von Konrad Litschko 30.11.2022
Landesaufnahmeprogramm Afghanistan Hilfe für afghanische Geflüchtete Das Bundesinnenministerium stimmt dem Thüringer Aufnahmeprogramm zu. Es hilft jenen, die schon Verwandte in Deutschland haben. Von Michael Bartsch 14.11.2022
Blockaden im Faktencheck Klimaprotest ist nicht zu verbieten Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen? Von Christian Rath 5.11.2022
Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan Nancy Faeser sagt „Ja“ Das Bundesinnenministerium will Aufnahmeprogrammen der Länder zustimmen. Auch das Bundesprogramm für gefährdete Afghan*innen soll bald kommen. Von Dinah Riese 7.10.2022
Linken-Anfrage zu Racial Profiling Kontrollen außer Kontrolle Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Von Matthias Meisner 3.10.2022
Russische Oppositionelle Kein Deutschlandbezug, kein Visum Für geflüchtete Russ:innen werden zu wenig Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt. Ein Grund: fehlende Beziehungen zu Deutschland. Von Anne Frieda Müller 12.7.2022
G7-Gipfel in Elmau Grenzkontrollen für Schutz der G7 Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen vorbeugen. 12.6.2022
Überwachung von kurdischen Vereinen Der unauffindbare Erlass Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr. Von Christian Rath 25.5.2022
Rechtsextremisten in Polizei und Co. Nazi-Sprüche in Chatgruppen Mehr als 300 Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben einen rechtsextremen Bezug. Das dokumentiert ein Lagebericht des Innenministeriums. 13.5.2022
Fachkonferenz zur Demokratieförderung Für eine wehrhafte Demokratie Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor. Von Shoko Bethke 3.5.2022
Aufnahme von Menschen aus Afghanistan Rettung nur für 5.000 im Jahr Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition Hilfe für gefährdete Menschen in Afghanistan versprochen. Diese soll mit einer Obergrenze kommen. 29.4.2022
