Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie.
Horst Seehofer will schärfere Abschiebegesetze und beruft sich auf Zahlen aus dem Ausländerzentralregister. Verlässlich sind diese nicht.
Ausländische Geistliche sollen künftig einen Nachweis über ihre Deutschkenntnisse vorlegen. Im Fokus stehen vor allem Imame.
Die Bundespolizei erhält Bodycams. Kann damit auch Polizeigewalt aufgeklärt werden? Davon ist in einer Dienstvereinbarung keine Rede.
Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien hat sich um 35 Prozent erhöht. Dabei gelten die Staaten bisher nicht als „sichere Herkunftsländer“.
Innen-Staatssekretär Günter Krings verteufelt beim Europäischen Polizeikongress Anonymisierungstools fürs Netz. Das ist falsch – immer noch.
Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.
Kampagne wirbt für „freiwillige“ Rückkehr von Geflüchteten. Nun lud das Innenministerium KritikerInnen der Aktion zum Gespräch.
Bundesinnenminister Horst Seehofer und einige seiner Länderkollegen wollen rigider abschieben. Bald soll es einen neuen Gesetzentwurf geben.
Das Manuskript von Maaßens Abschiedsrede liegt der taz vor: Der Verfassungsschutzchef wirft Medien und „linken Politikern“ einen Komplott gegen sich vor.
Der Verfassungsschutz prüft, ob der Islamverband Ditib bald beobachtet wird. Nächste Woche eröffnet Erdoğan die Ditib-Zentralmoschee in Köln.
Hans-Georg Maaßen geht ins Innenministerium. Dort wird nun umstrukturiert. Der Rochade fällt der einzige SPD-Mann im Ministerium zum Opfer.
Das Bremer Oberverwaltungsgericht stoppt Verleumdungen des Bundesinnenministeriums gegen die frühere Chefin der Bremer Außenstelle des Bamf.
Überall im Land fehlen Arbeitskräfte – und doch werden viele Geflüchtete, die einen Job haben, abgeschoben. Dagegen regt sich nun Widerstand.
Gerichtsbeschluss in Bremen: Bundesinnenministerium darf nicht mehr behaupten, in der Bamf-Außenstelle sei „bandenmäßig“ und „kriminell“ gearbeitet worden.
In diesem Land ermittelt der Staatsschutz wegen geklauter Kleidung. Und ein Neonazi kommt trotz Beihilfe zum Mord frei.
Der Entwurf zur dritten Option ist zu restriktiv: Er macht medizinische Diagnosen zur Bedingung – und ist damit selbst diskriminierend.
Ein „drittes Geschlecht“ soll bald möglich sein – aber nur gegen ärztliches Attest. Inter und trans Aktivist*innen lehnen das ab.
Die Regierung geht davon aus, dass es Tausende Reichsbürger gibt. Eine systematische Erfassung der Szene-Mitglieder findet jedoch nicht statt.
Der CSU-Minister bekräftigt seine Pläne für umstrittene Ankerzentren für Geflüchtete. Beim Heimatressort bleibt er unkonkret.
Es begann mit einem kleinen Tweet. Dann teilte das Bundesinnenministerium mit, dass es nicht am Girls' Day teilnimmt. Warum das alles?
Die Zahl der Abschiebungen in den Maghreb steigt. Bei Ausweisungen nach Afghanistan aber zögern immer mehr Bundesländer. Der Grund: die Sicherheitslage.
Deutschland weist abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan aus. Was erwartet die Menschen, die gerade nach Kabul abgeschoben wurden?
Das Bundesinnenministerium erwägt, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einzurichten. Als Hauptakteur der Fake News sieht es Russland an.
23 Flüchtlinge klagen gegen die Bundesrepublik, weil diese ihnen die Einreise verweigerte. Sie stoppte ein Flugzeug, mit dem sie einreisen wollten.
Das Bundesinnenministerium hält die Türkei für eine Aktionsplattform der Islamisten. Daraus müssen Konsequenzen folgen.
Der Bundesinnenminister macht mit unbelegten Zahlen Stimmung gegen Flüchtlinge. Kann er nicht rechnen oder lügt er?
Der Innenminister will die Flüchtlingsfrage anpacken: Milliarden sollen investiert werden. Menschen vom Balkan wird mit harter Kante gedroht.
In Brandenburg ist die Gefahr am größten, Opfer eines Neonazi-Übergriffs zu werden. Das geht aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor.
Trotz einer hohen Zahl an Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund kam es 2014 nur zu 96 Festnahmen. Der Anteil antisemitischer Taten nahm ebenfalls zu.
Das Bundesinnenministerium will die Auswahl und den Einsatz der Informanten verbessern. Außerdem sollen Delikte künftig straffrei sein.
Die Sorge vor heimkehrenden Dschihadisten dient wohl als Grund, die Datenspeicherung voranzutreiben. Die Linke fürchtet „uferloses Wühlen“ in Passagierdaten.
Die kurdische Arbeiterpartei PKK bleibt in Deutschland verboten. Das Innenministerium sieht ungeachtet der öffentlichen Debatte keinen Handlungsbedarf.
Eigentlich ist Heiko Maas ein nüchterner Typ. In der NSA- Affäre fällt er jedoch durch starke Sprüche auf. Ein durchsichtiger Profilierungsversuch?
Erst NSA-Skandal, dann BND-Spitzelaffäre. Nun will das Bundesinnenministerium die Spionageabwehr verstärken und gezielt Botschaften und Konsulate beobachten.
Für die Flüchtlinge vom Alexanderplatz findet eine Solidaritätskundgebung vor dem Bundesinnenministerium statt - aber der Hausherr reagiert nicht.
Um 40 Prozent seien politisch motivierte Straftaten durch Linke zuletzt angestiegen, meldete das Innenministerium. Nun korrigiert der „Spiegel“: Die Statistik trügt.
Das Innnenministerium mahnt die Online-Plattform “Frag den Staat“ ab. Nun ist ein Streit über Urheberrechte und Informationsfreiheit entbrannt.
Die „Welt“ berichtet, dass im Bundesinnenministerium sensible Daten über Mitarbeiter hausintern öffentlich sind. Die Behörde widerspricht.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist keine Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger – sie produziert Schiffbrüchige. Das ist die direkte Folge ihrer Arbeit.
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