Nach der verhinderten Ausreise von Cansu Özdemir (Linke) nach Kurdistan äußert sich nun das Innenministerium. Die Hamburgerin will nun klagen.
Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun interne Mails.
Einer Studie zufolge droht abgeschobenen Afghanen Gewalt. Doch das Innenministerium plant den nächsten Abschiebeflug nach Kabul.
MitarbeiterInnen erheben Mobbingvorwürfe gegen Bundeswahlleiter Thiel. Beschäftigte würden niedergemacht.
Horst Seehofer verbietet Ansaar International: Der Verein fördere die Hamas oder Al-Nusra-Front. Hunderttausende Euro werden beschlagnahmt.
Das Transsexuellengesetz soll durch eine Neuregelung abgelöst werden. Jetzt hat ein rechtes Bündnis das inoffizielle Papier öffentlich gemacht.
Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine neue Statistik.
Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal.
Am Donnerstag beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Beide Seiten stehen unter enormem Einigungsdruck.
CSU-Innenminister Seehofer will in Studien die Polizei durchleuchten lassen. Dabei stellt er aber die falschen Fragen.
In den letzten Verfassungschutzberichten sind nicht alle rechtsextremen Konzerte aufgelistet, die stattfanden. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück.
Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.
Die Zahl antiziganistischer Straftaten ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums gestiegen. Fast alle wurden von rechten Täter:innen verübt.
Das Bundesinnenministerium betont nach einem Medienbericht, am Asylverfahren habe sich nichts geändert. Die Linke widerspricht.
Der Bundesinnenminister hatte die AfD in einem Interview „staatszersetzend“ genannt. Die klagte, er habe damit seine Neutralitätspflicht verletzt.
BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor.
Das Land Berlin will Wohnungsmieten auf fünf Jahre einfrieren. Experten des Bundesinnenministeriums meinen jetzt: Der Plan verstößt gegen das Grundgesetz.
Sollte ein Informant, der vor Attentäter Anis Amri warnte, mundtot gemacht werden? Ein LKA-Mann behauptet das – das Innenministerium widerspricht.
EU-Türkei-Deal retten und Griechenland helfen: Außerhalb der Union scheint der Innenminister damit auf größere Zustimmung zu stoßen als in den eigenen Reihen.
Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie.
Horst Seehofer will schärfere Abschiebegesetze und beruft sich auf Zahlen aus dem Ausländerzentralregister. Verlässlich sind diese nicht.
Ausländische Geistliche sollen künftig einen Nachweis über ihre Deutschkenntnisse vorlegen. Im Fokus stehen vor allem Imame.
Die Bundespolizei erhält Bodycams. Kann damit auch Polizeigewalt aufgeklärt werden? Davon ist in einer Dienstvereinbarung keine Rede.
Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien hat sich um 35 Prozent erhöht. Dabei gelten die Staaten bisher nicht als „sichere Herkunftsländer“.
Innen-Staatssekretär Günter Krings verteufelt beim Europäischen Polizeikongress Anonymisierungstools fürs Netz. Das ist falsch – immer noch.
Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.
Kampagne wirbt für „freiwillige“ Rückkehr von Geflüchteten. Nun lud das Innenministerium KritikerInnen der Aktion zum Gespräch.
Bundesinnenminister Horst Seehofer und einige seiner Länderkollegen wollen rigider abschieben. Bald soll es einen neuen Gesetzentwurf geben.
Das Manuskript von Maaßens Abschiedsrede liegt der taz vor: Der Verfassungsschutzchef wirft Medien und „linken Politikern“ einen Komplott gegen sich vor.
Der Verfassungsschutz prüft, ob der Islamverband Ditib bald beobachtet wird. Nächste Woche eröffnet Erdoğan die Ditib-Zentralmoschee in Köln.
Hans-Georg Maaßen geht ins Innenministerium. Dort wird nun umstrukturiert. Der Rochade fällt der einzige SPD-Mann im Ministerium zum Opfer.
Das Bremer Oberverwaltungsgericht stoppt Verleumdungen des Bundesinnenministeriums gegen die frühere Chefin der Bremer Außenstelle des Bamf.
Überall im Land fehlen Arbeitskräfte – und doch werden viele Geflüchtete, die einen Job haben, abgeschoben. Dagegen regt sich nun Widerstand.
Gerichtsbeschluss in Bremen: Bundesinnenministerium darf nicht mehr behaupten, in der Bamf-Außenstelle sei „bandenmäßig“ und „kriminell“ gearbeitet worden.
In diesem Land ermittelt der Staatsschutz wegen geklauter Kleidung. Und ein Neonazi kommt trotz Beihilfe zum Mord frei.
Der Entwurf zur dritten Option ist zu restriktiv: Er macht medizinische Diagnosen zur Bedingung – und ist damit selbst diskriminierend.
Ein „drittes Geschlecht“ soll bald möglich sein – aber nur gegen ärztliches Attest. Inter und trans Aktivist*innen lehnen das ab.
Die Regierung geht davon aus, dass es Tausende Reichsbürger gibt. Eine systematische Erfassung der Szene-Mitglieder findet jedoch nicht statt.
Der CSU-Minister bekräftigt seine Pläne für umstrittene Ankerzentren für Geflüchtete. Beim Heimatressort bleibt er unkonkret.
Es begann mit einem kleinen Tweet. Dann teilte das Bundesinnenministerium mit, dass es nicht am Girls' Day teilnimmt. Warum das alles?
Die Zahl der Abschiebungen in den Maghreb steigt. Bei Ausweisungen nach Afghanistan aber zögern immer mehr Bundesländer. Der Grund: die Sicherheitslage.
Deutschland weist abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan aus. Was erwartet die Menschen, die gerade nach Kabul abgeschoben wurden?
Das Bundesinnenministerium erwägt, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einzurichten. Als Hauptakteur der Fake News sieht es Russland an.
23 Flüchtlinge klagen gegen die Bundesrepublik, weil diese ihnen die Einreise verweigerte. Sie stoppte ein Flugzeug, mit dem sie einreisen wollten.
Das Bundesinnenministerium hält die Türkei für eine Aktionsplattform der Islamisten. Daraus müssen Konsequenzen folgen.
Der Bundesinnenminister macht mit unbelegten Zahlen Stimmung gegen Flüchtlinge. Kann er nicht rechnen oder lügt er?
