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    • 12. 7. 2022

      Russische Oppositionelle

      Kein Deutschlandbezug, kein Visum

      Für geflüchtete Rus­s:in­nen werden zu wenig Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt. Ein Grund: fehlende Beziehungen zu Deutschland.  Anne-Frieda Müller

      Ein Schild, das auf eine Passkontrolle hinweist
      • 12. 6. 2022

        G7-Gipfel in Elmau

        Grenzkontrollen für Schutz der G7

        Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen vorbeugen.  

        Schild von der Grenze Deutschland und Österreich
        • 25. 5. 2022

          Überwachung von kurdischen Vereinen

          Der unauffindbare Erlass

          Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.  Christian Rath

          Ein Häengeregister gefüllt mit Dokumenten
          • 13. 5. 2022

            Rechtsextremisten in Polizei und Co.

            Nazi-Sprüche in Chatgruppen

            Mehr als 300 Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben einen rechtsextremen Bezug. Das dokumentiert ein Lagebericht des Innenministeriums.  

            Polizeiwagen stehen vor einem Gebäude,
            • 3. 5. 2022

              Fachkonferenz zur Demokratieförderung

              Für eine wehrhafte Demokratie

              Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Ex­per­t:in­nen stellen Forderungen vor.  Shoko Bethke

              Graffitis einiger Opfer des rechtsradikalen Anschlags von Hanau
              • 29. 4. 2022

                Aufnahme von Menschen aus Afghanistan

                Rettung nur für 5.000 im Jahr

                Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition Hilfe für gefährdete Menschen in Afghanistan versprochen. Diese soll mit einer Obergrenze kommen.  

                Demonstranten mit Schildern, auf denen steht: "Luftbücke jetzt" und "Evacuate now"
                • 17. 3. 2022

                  Kriegsflüchtlinge im Norddeutschland

                  Tor zur Welt verstopft

                  Vor Hamburgs Ausländerbehörde warten Ukrainer tagelang auf Registrierung. Der Kreis Pinneberg zeigt mit Online-Registrierung, das es schneller geht.  Kaija Kutter

                  Menschen in Winterkleidung stehen gedrängt vor einem Zelt
                  • 20. 1. 2022

                    Immer mehr Waffen bei Neonazis

                    Die rechte Szene bleibt bewaffnet

                    Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt.  Konrad Litschko

                    Sichergestellte Waffen nach einer Razzia im rechten Milieu liegen auf einem Tisch der Polizei Salzgitter.
                    • 14. 12. 2021

                      Landesministerin über Nancy Faeser

                      „Ich hoffe auf eine Signalwirkung“

                      Sabine Sütterlin-Waack, CDU-Innenministerin in Schleswig-Holstein, freut die Ernennung Nancy Faesers. Sie könne Vorbild für andere Frauen sein, sagt sie.  

                      Eine frau mit weißem Jacket steht zwischen Mänenrn im Anzug
                      • 17. 11. 2021

                        Scheidender Innenminister Seehofer

                        Ein Einzelfall geht in Rente

                        50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen.  Konrad Litschko

                        Horst Seehofer, zugeschaltet auf einer Leinwand bei der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden
                        • 7. 11. 2021

                          Neues Innenministerium

                          Nach dem Horst-Case-Szenario

                          Die Seehofer-Jahre waren geprägt von Untätigkeit. Das neue Innenministerium muss Antworten auf Rechtsextremismus und Polizeigewalt finden.  Christian Jakob

                          Mehrere hundert Menschen gedenken mit einer Mahnwache am 16. Todestages von oury jalloh vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin
                          • 28. 10. 2021

                            Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

                            Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten

                            „Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt.  Christian Rath

                            Innenminister Seehofer mit Smartphone.
                            • 10. 10. 2021

                              Schicksal einer Ortskraft in Afghanistan

                              „Warum haben sie uns vergessen?“

                              Masoud Azami war Ortskraft in Afghanistan. Seit Wochen versteckt er sich in Kabul, hat Angst um sich und seine Kinder. Wie konnte das passieren?  Anne Fromm

                              Männer drängeln sich und halten Papiere in die Luft
                              • 23. 6. 2021

                                Nach verhinderter Kurdistan-Reise

                                Linken-Politikerin will klagen

                                Nach der verhinderten Ausreise von Cansu Özdemir (Linke) nach Kurdistan äußert sich nun das Innenministerium. Die Hamburgerin will nun klagen.  André Zuschlag

                                Cansu Özdemir
                                • 15. 6. 2021

                                  Bundeszentrale für politische Bildung

                                  Seehofers Haus diktierte Definition

                                  Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun interne Mails.  Volkan Ağar

                                  Der Bundesadler am Neubau des Bundesinnenministerium, Berlin
                                  • 6. 6. 2021

                                    Abschiebungen an den Hindukusch

                                    Sie sind in Gefahr

                                    Einer Studie zufolge droht abgeschobenen Afghanen Gewalt. Doch das Innenministerium plant den nächsten Abschiebeflug nach Kabul.  Ralf Pauli

                                    Menschen steigen über eine überrdachte Leiter in ein Flugzeug.
                                    • 25. 5. 2021

                                      Vorwürfe gegen Bundeswahlleiter

                                      „Ein Klima der Angst“

                                      MitarbeiterInnen erheben Mobbingvorwürfe gegen Bundeswahlleiter Thiel. Beschäftigte würden niedergemacht.  Christoph Schmidt-Lunau

                                      Bundeswahlleiter und Destatis-Präsident Georg Thiel auf einer Pressekonferenz.
                                      • 5. 5. 2021

                                        Verbot von Ansaar International

                                        Verdeckte Terrorhelfer

                                        Horst Seehofer verbietet Ansaar International: Der Verein fördere die Hamas oder Al-Nusra-Front. Hunderttausende Euro werden beschlagnahmt.  Konrad Litschko

                                        Polizisten vor einem Gebäude von Ansaar International in Düsseldorf
                                        • 4. 3. 2021

                                          Trans*-Rechte und Gesetzentwurf

                                          Von Rechten geleakt

                                          Das Transsexuellengesetz soll durch eine Neuregelung abgelöst werden. Jetzt hat ein rechtes Bündnis das inoffizielle Papier öffentlich gemacht.  Kirsten Achtelik

                                          Bühne bei der Demonstration „Demo für Alle“ am 28.02.2016 in Sutttgart
                                          • 23. 2. 2021

                                            Einsätze der Bundespolizei

                                            Verlust statt Gewinn

                                            Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine neue Statistik.  Erik Peter

                                            Uniformierter Mann steht auf einem Bahnsteig, auf dem eine Bahn steht
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                                          Bundesinnenministerium

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