Bundesinnenministerium | taz.de

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Bundesinnenministerium

Obdachlos: kleine Zelte stehen auf dem Gehweg, der Boden ist mit Pappe abgedeckt, zwei Menschen schlafen

Deutsche Asylpolitik

Abschieben in die Schattenwirtschaft

Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.

Von Christian Jakob

10.7.2025

Polizeiwagen und Polizistne stehen vor einem rot geklinkerten Reihenhaus

Bundesanwaltschaft nimmt Neonazi fest

Nazis im Kinderzimmer

Einer der Anführer ist erst 15 Jahre alt: Die Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen gegen die Jungnazi-Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor.

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

21.5.2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Deutschen Bundestag

Innenministerium zu Jungnazi-Gruppen

Abzielen auf eine sehr verletzliche Zielgruppe

Nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“: Das Bundesinnenministerium beteuert, die jungen Neonazi-Gruppen im Blick zu haben – und warnt vor Gefahren.

Von Konrad Litschko

21.5.2025

Ein Porträtfoto zeigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einem blauen Hintergrund

Asylverfahren in Drittstaaten

Wohl möglich, kaum praktikabel

Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern. Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.

4.5.2025

Alexander Dobridt steht am Straßenrand und schultert einen Rucksack

Dobrindt als Bundesinnenminister

Anheizer. Analytiker. Alexander

Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.

Von Dominik Baur und Sabine am Orde

3.5.2025

An zahlreichen Häusern in der Braunschweiger Straße in Neukölln, unter anderem einem Wahlkreisbüro der Grünen, sind rote Dreiecke, ein Zeichen der Hamas, und andere antisemitische und propalästinensische Parolen gesprüht worden

Bewertung aus dem Bundesinnenministerium

Auch Hamas-Dreiecke nun verboten

Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.

Von Christian Rath

12.11.2024

Frauen in Burkas werden von einem Taliban mit Maschinengewehr bewacht

Gefährdete Menschenrechtlerinnen

Aufnahmeprogramm für Afghaninnen gerettet

Die Ampelfraktionen einigen sich, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm doch weiter zu finanzieren. Zuvor stand das Ende der Evakuierungsbemühungen im Raum.

Von Frederik Eikmanns

6.11.2024

Nach Tiergarten-Entführung durch Vietnam

Nun wollen sie wohl ein anderes Opfer

Vietnam schlägt der Bundesregierung offenbar einen Deal vor: Sie lässt den 2017 entführten Trinh Xuan Thanh frei – unter einer heftigen Bedingung.

Von Marina Mai

25.10.2024

Polizisten in Uniform und mit Schutzhelmen stehen vor dem Reichstag in Berlin

Studie zur deutschen Polizei

„Es gibt kein Rassismus-Problem“

Eine Studie zu Einstellungen bei der Polizei legt jetzt den Abschlussbericht vor. Studienleiterin Anja Schiemann über überraschend positive Befunde – und einige Problembereiche.

Interview von Konrad Litschko

19.9.2024

Bewaffnete Personen auf einem Motorrad

Afghanistan-Aufnahmeprogramm

Ampel spart an Humanität

Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den Plänen.

Von Frederik Eikmanns

15.8.2024

Vermummte Polizisten stehen vor einem Wohnhaus in Brandenburg

Verbot des „Compact“-Magazins

Antifaschismus als Spektakel

Kommentar von Nicholas Potter

Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen auf.

16.7.2024

Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer auf einer Bühne

Rechtsextremes Magazin von Elsässer

Compact wird verboten

Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.

Von Konrad Litschko, Jean-Philipp Baeck und Gareth Joswig

16.7.2024

Innenministerin Faeser auf einem Monitor.

Debatte um Grenzkontrollen

Faeser für etwas Freizügikeit

Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.

Von Konrad Litschko

15.7.2024

rote SPD Fahne auf dem Dach der Zentrale

Bundeslagebild Cyberkriminalität

„Möglich, vor die Welle zu kommen“

Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der Ukraine findet auch im digitalen Raum statt.

Von Tanja Tricarico

13.5.2024

Protestierende gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen

Fast 800 offene Haftbefehle

Wo sind all die Neonazis hin?

Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.

Von Konrad Litschko

25.4.2024

Nancy Faeser steht vor Mikrofonen

Islamistischer Terrorismus

Faeser sieht „akute Terrorgefahr“

Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Von Anna Lehmann

24.3.2024

Innenministerin Faeser winkt bei einer Veranstaltung.

Expertenkreis Muslimfeindlichkeit

Rassismusbericht plötzlich offline

Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.

Von Frederik Eikmanns

13.3.2024

Eine junge Frau unterrichtet Kinder, alle hocken auf dem Boden und blicken auf ein beschriebenes Papier, das auf einem Kissen liegt

Aufnahme von Afghan*innen

Endstation Islamabad

Tausende gefährdete Afghan*innen warten auf Schutz in Deutschland. Doch immer wieder werden Aufnahmezusagen nach Monaten plötzlich zurückgenommen.

Von Lena Reiner

25.2.2024

Polizisten am Dienstag bei dem beschuldigten Hammerskin Sven Krüger in Jamel.

Verbot der rechtsextremen Hammerskins

Schlag gegen den verborgenen Hass

Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.

Von Konrad Litschko

19.9.2023

Polizeiwagen vor einer Wohnsiedlung

Razzia gegen Neonazis

Faeser verbietet „Hammerskins“

Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet worden.

Von Konrad Litschko

19.9.2023

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