G7-Gipfel in Elmau: Grenzkontrollen für Schutz der G7

Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen vorbeugen.

Ausnahmeregelungen an der Grenze Österreich – Deutschland: Gegen Krawall und Chaos Foto: ap

BERLIN taz/dpa | In knapp zwei Wochen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. Zum Schutz der Teil­neh­me­r:in­nen hat die Bundesregierung nun vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums angeordnet. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, würden die Kontrollen im Zeitraum 13. Juni bis 3. Juli abhängig von der jeweiligen Lage umgesetzt. Die Maßnahme soll insbesondere die Anreise von Ge­walt­tä­te­r:in­nen aus dem Ausland verhindern.

Zustimmung zu den vorübergehenden Grenzkontrollen kam von dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Bereits beim G7-Gipfel 2015 hätten sich die deutschlandweiten Binnengrenzkontrollen bewährt. „Die weltpolitische Lage hat sich im Vergleich zu damals nochmals verschärft. Wir müssen alles tun, um von vornherein Krawallmacher und Chaoten aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte Herrmann. Die Bundespolizei wird den Angaben nach von der bayerischen Grenzpolizei unterstützt. Der reibungslose Ablauf habe höchste Priorität, so Herrmann.

Während des Gipfels werden mehrere Tausend Po­li­zei­be­am­t:in­nen im Dienst sein. Am Olympia Skistadion wurden rund 260 Container aufgebaut, die Polizei und Justiz gemeinsam nutzen werden. Für mutmaßliche Straf­tä­te­r:in­nen gibt es Arrestzellen. In 50 Containern können nach einer Fest- oder Gewahrsamnahme bis zu 150 Personen vorübergehend untergebracht werden. Dort soll es dann auch Räume für Richter:innen, Staatsanwält:innen, Ver­tei­di­ge­r:in­nen oder Dol­met­sche­r:in­nen geben.

Zudem sind dort Erkennungsdienst und Bundespolizei sowie Verpflegungsstation, Sanitäts- und Aufenthaltsräume eingerichtet. Vom 26. bis zum 28. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 auf Schloss Elmau. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien. Eingeladen sind zudem die Staa­ten­ver­tre­te­r:in­nen Argentiniens, dem Senegal, Indien, Indonesien und Südafrika.

Auch die EU nimmt an dem Treffen teil. Deutschland führt derzeit den Vorsitz. Im Umfeld des Gipfelortes sowie in München sind verschiedene Protestaktionen und Demonstrationen geplant, zu denen Tausende Teil­neh­me­r:in­nen erwartet werden. (mit dpa)