Pilotprojekt von Bund und Ländern: Erster Bevölkerungsschutztag im Juni

Wie im Ernstfall reagieren? Bund und Länder wollen die Bevölkerung mit einer regelmäßigen Aktion besser auf Katastrophen einstellen.

Bundesweiter Warntag am 08. Dezember 2022. Ab Juni wird der Tag regelmäßig stattfinden Foto: Florian Boillot

BERLIN taz | Mit der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 und erst recht mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich das Thema Bevölkerungsschutz wieder auf die politische Agenda katapultiert. Wie sind die Menschen in Deutschland auf eine Katastrophe und den Ernstfall vorbereitet? Wie kommen sie an Informationen, wie werden sie gewarnt? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, mit Bund und Ländern einen regelmäßigen Tag des Bevölkerungsschutzes anzusetzen. Der erste soll nun am 24. Juni in Potsdam stattfinden.

Für Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, geht es vor allem darum, dass die Bür­ge­r:in­nen in ihren Fähigkeiten gestärkt werden, „sich in Notlagen selbst helfen zu können, bis Hilfe kommt.“ Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, hofft auf eine „gesamtgesellschaftliche Resilienz“. „Bevölkerungsschutz ist eine Aufgabe, bei der alle Akteure miteinander in einer Sicherheitspartnerschaft arbeiten“, erklärte Tiesler. Er setzt auf die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Hilfsorganisationen und der Bevölkerung selbst.

Am 24. Juni werden sein Bundesamt, die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, aber auch Landes- und Bundespolizei, die Bundeswehr, das Bundesinnenministerium und das brandenburgische Ministerium für Inneres und Kommunales in Potsdam dabei sein. Es soll Info-Stände und verschiedene Aktionen geben. Ab 2024 soll dann jedes Jahr ein bundesweiter Tag für Bevölkerungsschutz stattfinden, der gemeinsam von Bund und Ländern organisiert wird.

Wie die Bevölkerung im Ernstfall gewarnt werden kann, wurde im vergangenen Jahr am 8. Dezember getestet. Bundesweit schrillten vormittags um 11 Uhr Sirenen. Im Radio und im Fernsehen liefen Warnmeldungen. Die Warnapps Nina und Katwarn wurden aktiviert. Und das Highlight: Cell Broadcast. Mo­bil­funk­nut­ze­r:in­nen erhielten die Testwarnung aufs Handy. Allerdings nur dann, wenn ein passendes Gerät und Update vorlag, die Be­sit­ze­r:in­nen sich mit dem Handy in einer Funkzelle befanden und der Flugmodus ausgeschaltet war.

Bundesamt setzt auf Warnmix

Deutschlands oberste Bevölkerungsschützer setzen auf einen sogenannten Warnmix. Der beinhaltet auch die Warnung über Sirenen. Der Bund hat mehr als 80 Millionen Euro beigesteuert, damit die Geräte bundesweit aufgerüstet werden. Für den Rest sollen die Länder aufkommen. Deren Zahlungswilligkeit ist allerdings eher begrenzt nach Coronapandemie, Inflation und Energiekrise.

Der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist in Deutschland vor allem Ländersache. Das BBK ist nur für die Krisenvorsorge und die Warnung der Bevölkerung zuständig, sowie für die Bereitstellung von Informationen. Auch im Verteidigungsfall übernimmt das BBK.

Comments

[669190 (Profil gelöscht)]

Voll der Durchblick

“…jedes Jahr ein bundesweiter Tag für Bevölkerungsschutz..”

Wow!

Erinnert mich an wichtiges wie ‘Tag des Wellensittichs’ oder ‘…Boxhornklees’. Und einmal im Jahr erinnert zu werden, wie genau man auch einer Atombombe entkommt, konnte man tatsächlich noch im Kalender unterbringen?

Alle Achtung. Hut ab ;-))

[Philippo1000]

Eine gute Initiative des Bundesinnenministeriums.

Wie schon beim Warntag im vergangenen Jahr deutlich wurde, ist die Warnfähigkeit deutlich verbessert wurden.

Kein Vergleich zu " Katastrophenaktion" vom ehemaligen Innenminister der CSU.

Dass BürgerInnen manchmal ein Update aufs Handy spielen, ist ja auch aus anderen Gründen sinnvoll.

Auch wenn ich viel auf dem Land unterwegs bin " kein Empfang" ist eine Seltenheit.

Abgesehen davon ist die Taktik, sich auf viele verschiedene Warnmöglichkeiten zu verlassen sehr bedarfsgerecht.

Dass die Länder Bremsklotz spielen ist natürlich reine Parteipolitik.

Die überwiegend CDU geführten Länder schmeißen der Ampel Knüppel zwischen die Beine.

Die Bevölkerung ist zweitrangig, die Partei geht vor.

Im (Nicht-) Klimaschutz und dem Ausbau der Maßnahmen ist es doch genauso.