Regierung uneins über NSA-Spähaffäre Der eine vertraut, die andere nicht FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten so leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den Datenschutz in ihr Haus holen. 17.8.2013
Spitzeleien der NSA Geheimdienst räumt Fehler ein Ja, es passieren Überwachungspannen, gibt NSA-Direktor John DeLong zu. Von Vertuschung will er aber nichts wissen. Und von böser Absicht schon gleich gar nicht. 17.8.2013
Unionsgeschäftsführer über NSA-Skandal „Zusicherung, nicht zu spähen“ Der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer über das „No-Spy-Abkommen“, die NSA und die Schutzpflichten des Staates. Interview von Astrid Geisler 16.8.2013
Kommentar NSA und Lavabit Mutige Kapitulation Kommentar von Daniél Kretschmar Verschlüsselte E-Mail-Dienste nehmen ihr Angebot vom Markt. Was auf den ersten Blick wie Resignation wirkt, ist eine starke politische Aktion. 9.8.2013
Datenschutz in Unternehmen Werbung wichtiger als Privatsphäre Beim Schutz vor Überwachung fällt der Blick schnell auf die Nutzer. Doch auch die Unternehmen könnten etwas für ihre Kunden tun – wenn sie denn wollten. Von Svenja Bergt 1.8.2013
Konsequenzen aus der NSA-Affäre Piraten wollen ganz vorne sein Die Piraten fordern eine Reform der Geheimdienste. Erst jetzt äußert sich die Parteiführung geschlossen zum Abhörskandal – und macht ein Versprechen. Von Katharin Tai 26.7.2013
Wahlkampfthema Datenschutz Piraten entdecken NSA-Skandal Im Wahlkampf wollen die Piraten nun mit dem Thema Datenschutz punkten. Angela Merkel sei eine Feindin der Freiheit, finden sie. Von Andreas Wyputta 25.7.2013
Datenschutz Pirat hat was zu verbergen Der Berliner Abgeordnete Andreas Baum behauptet, die Polizei habe illegal sein Handy durchsucht. Von Sebastian Heiser 21.7.2013
Merkel regt Datenschutz-Abkommen an Ein sicheres Netz für die Welt Die Bundeskanzlerin hat sich für ein globales „Zusatzprotokoll“ ausgesprochen, das weitreichenden Datenschutz verankere. Die SPD wirft ihr derweil Untätigkeit vor. 20.7.2013
Bankrotterklärung des Innenministers Friedrich ruft zum Verschlüsseln auf Die Innenpolitiker der CSU sagen, dass die Bürger beim Datenschutz nicht auf den Nationalstaat hoffen dürfen. Sie sollen ihre Daten selber schützen. Von Astrid Geisler 16.7.2013
Kommentar Datenschutz Angela Merkels Sommerwitz Kommentar von Svenja Bergt Ein internationales Abkommen zum Datenschutz, so wie es Merkel vorschlägt, wird es nicht geben. Die Geheimdienste machen eh, was sie wollen. 15.7.2013
Nach der NSA-Affäre Merkel will neue Datenschutzregeln Im ARD-Sommerinterview setzt sich die Kanzlerin für ein internationales Datenschutzabkommen ein. Nach der USA-Reise vom Innenminister hagelt es Kritik. 15.7.2013
Microsoft und die NSA Zugriff auf Skype-Videos ermöglicht Neue Snowden-Enthüllungen: Microsoft soll eng mit dem Geheimdienst kooperiert haben - und hebelte demnach sogar die eigene Verschlüsselung aus. Von Svenja Bergt 12.7.2013
Grüner Europapolitiker über Prism „Wir sind Datenminen“ Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht über den Parlamentsauschuss zur NSA-Affäre, das geplante Freihandelsabkommen und Druckmittel der EU. Interview von Eric Bonse 10.7.2013
EuGH-Klage gegen Vorratsdaten Großes Netz, kleine Fische Datenschützer zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung kaum hilft, Delikte aufzuklären. Die Sammelklage könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben. Von Christian Rath 9.7.2013
Der sonntaz-Streit Ist Datenhygiene jetzt Bürgerpflicht? Unsere Daten sind begehrt – bei Geheimdiensten und Unternehmen. Müssen wir selbst darauf achten, was wir preisgeben? Oder ist das Aufgabe des Staates? Von Laura Hofmann 9.7.2013
CDU-Politiker nach NSA-Debatte Union der Vorratsdatenpeicher Mehrere CDU-Politiker haben sich für eine Überwachung personenbezoger Informationen ausgesprochen. Ihr Argument: Verbrechenbekämpfung müsse möglich sein. 8.7.2013
Die Legitimität der NSA-Überwachung Adenauer ist Schuld Ist die Ausspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst legal? Alte Vereinbarungen mit den West-Alliierten weisen darauf hin. Von Christian Rath 7.7.2013
Kongress des Chaos Computer Clubs Löten und über Überwachung reden Durch die NSA-Veröffentlichungen ist das Interesse am Chaos Computer Clubs gerade groß. Beim Sigint-Kongress in Köln geht es dennoch eher familiär zu. Von Katharin Tai 6.7.2013
Kleiner Parteitag der Grünen Die „Lügenhaftigkeit“ Angela Merkels Die Grünen attackieren im Wahlkampf die Regierung für ihren Umgang mit dem NSA-Spionageskandal und versprechen mehr Datenschutz – sowie 500.000 neue Jobs. 6.7.2013
