Merkel regt Datenschutz-Abkommen an Ein sicheres Netz für die Welt Die Bundeskanzlerin hat sich für ein globales „Zusatzprotokoll“ ausgesprochen, das weitreichenden Datenschutz verankere. Die SPD wirft ihr derweil Untätigkeit vor. 20.7.2013
Bankrotterklärung des Innenministers Friedrich ruft zum Verschlüsseln auf Die Innenpolitiker der CSU sagen, dass die Bürger beim Datenschutz nicht auf den Nationalstaat hoffen dürfen. Sie sollen ihre Daten selber schützen. Von Astrid Geisler 16.7.2013
Kommentar Datenschutz Angela Merkels Sommerwitz Kommentar von Svenja Bergt Ein internationales Abkommen zum Datenschutz, so wie es Merkel vorschlägt, wird es nicht geben. Die Geheimdienste machen eh, was sie wollen. 15.7.2013
Nach der NSA-Affäre Merkel will neue Datenschutzregeln Im ARD-Sommerinterview setzt sich die Kanzlerin für ein internationales Datenschutzabkommen ein. Nach der USA-Reise vom Innenminister hagelt es Kritik. 15.7.2013
Microsoft und die NSA Zugriff auf Skype-Videos ermöglicht Neue Snowden-Enthüllungen: Microsoft soll eng mit dem Geheimdienst kooperiert haben - und hebelte demnach sogar die eigene Verschlüsselung aus. Von Svenja Bergt 12.7.2013
Grüner Europapolitiker über Prism „Wir sind Datenminen“ Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht über den Parlamentsauschuss zur NSA-Affäre, das geplante Freihandelsabkommen und Druckmittel der EU. Interview von Eric Bonse 10.7.2013
EuGH-Klage gegen Vorratsdaten Großes Netz, kleine Fische Datenschützer zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung kaum hilft, Delikte aufzuklären. Die Sammelklage könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben. Von Christian Rath 9.7.2013
Der sonntaz-Streit Ist Datenhygiene jetzt Bürgerpflicht? Unsere Daten sind begehrt – bei Geheimdiensten und Unternehmen. Müssen wir selbst darauf achten, was wir preisgeben? Oder ist das Aufgabe des Staates? Von Laura Hofmann 9.7.2013
CDU-Politiker nach NSA-Debatte Union der Vorratsdatenpeicher Mehrere CDU-Politiker haben sich für eine Überwachung personenbezoger Informationen ausgesprochen. Ihr Argument: Verbrechenbekämpfung müsse möglich sein. 8.7.2013
Die Legitimität der NSA-Überwachung Adenauer ist Schuld Ist die Ausspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst legal? Alte Vereinbarungen mit den West-Alliierten weisen darauf hin. Von Christian Rath 7.7.2013
Kongress des Chaos Computer Clubs Löten und über Überwachung reden Durch die NSA-Veröffentlichungen ist das Interesse am Chaos Computer Clubs gerade groß. Beim Sigint-Kongress in Köln geht es dennoch eher familiär zu. Von Katharin Tai 6.7.2013
Kleiner Parteitag der Grünen Die „Lügenhaftigkeit“ Angela Merkels Die Grünen attackieren im Wahlkampf die Regierung für ihren Umgang mit dem NSA-Spionageskandal und versprechen mehr Datenschutz – sowie 500.000 neue Jobs. 6.7.2013
Datenschutz im Geheimdienstverkehr Machtlos gegen die USA Datenschützer fordern ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Doch die hat keine Handhabe und andere Interessen. Von Christian Rath 26.6.2013
Britische Internet-Überwachung Deutsche alarmiert, Briten ungerührt Parteiübergreifend fordern deutsche Politiker Aufklärung über das britische Überwachungsprogramm „Tempora“. In Großbritannien gibt es nur verhaltene Reaktionen. Von Ralf Sotscheck 23.6.2013
Datenpanne bei Facebook Millionen Privatdaten weitergegeben Private Informationen von fast 6 Millionen Facebook-Nutzern waren ein Jahr lang herunterladbar. Der Fehler ist nun behoben, Betroffene werden per Mail informiert. 22.6.2013
Druck auf Google nach Prism-Skandal Nun droht der Lizenzentzug Nach Prism wollen europäische Datenschützer Google zu einem sensibleren Umgang mit Daten zwingen. Es hilft aber nur ein europaweites Gesetz. Von Ralf Pauli 21.6.2013
Gutachten des EuGH Okay für Fingerabdrücke im Pass Ein deutscher Bürger wollte seine Fingerabdrücke nicht im Reisepass speichern lassen. Laut Gutachten des Europäischen Gerichtshofs muss er das dulden. 13.6.2013
Auskunftsrecht bei Polizeibehörden Weg mit dem Datenschmutz Der Auskunftsgenerator der „Roten Hilfe“ hilft Aktivisten, polizeiliche Datenbanken einzusehen. Das Ziel: den Datenbank-Sumpf der Behörden trocken legen. Von Ralf Pauli 8.6.2013
Gericht zu Googles Kundendaten FBI darf mitlesen Auch ohne konkreten richterlichen Beschluss muss Google in den USA FBI-Anfragen zu Kundendaten bearbeiten. Die Praxis ist höchst umstritten. 1.6.2013
Peter Schaar zum Zensus 2011 „Die Daten rasch löschen“ Am Freitag werden die Ergebnisse der Volkszählung von 2011 veröffentlicht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sie bis heute kritisch begleitet. Interview von Paul Wrusch 31.5.2013
