Datenschutz: Pirat hat was zu verbergen

Der Berliner Abgeordnete Andreas Baum behauptet, die Polizei habe illegal sein Handy durchsucht.

Was für Nachrichten Andreas Baum wohl so bekommt und verschickt? Bild: Berthold Stadler/Piratenfraktion

Der Piraten-Abgeordnete Andreas Baum erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Ein Beamter soll illegal seine SMS-Nachrichten gelesen haben, schreibt Baum in seinem Blog. Der Vorfall soll sich in der Nacht auf Freitag bei einer Polizeikontrolle in Schöneberg ereignet haben. Die Polizei hat angekündigt, sie werde den betreffenden Beamten zu den Vorwürfen befragen.

Baum schildert die Situation wie folgt: Um kurz nach 1 Uhr hielt neben ihm ein Wagen, aus dem mehrere Zivilpolizisten stiegen und „Polizeikontrolle“ zu ihm sagten. Dass Baum Abgeordneter ist, sagte er den Beamten nicht. „Ich wollte genauso behandelt werden wie jeder andere Bürger auch“, schreibt Baum.

Ein Beamter durchsuchte ihn und sagte, dass er gern das Smartphone daraufhin überprüfen wolle, ob es gestohlen sei. Baum bot an, dem Polizisten die Seriennummer des Mobiltelefons zu zeigen. Der Polizist wollte das Telefon aber zu seinem Dienstwagen mitnehmen und sagte nach Baums Erinnerung: „Ich werde schon nicht in ihren privaten Nachrichten herumgucken, daran habe ich gar kein Interesse, oder haben Sie etwas zu verbergen?“

Das könne schon mal vorkommen

Baum widersetzte sich nicht, denn er hatte den Wunsch, „möglichst rasch durch die Kontrolle zu kommen.“ Der Polizist saß eine halbe Stunde lang mit Baums Handy in seinem Auto. Er bekam es zurück mit den Worten: „Es ist nicht gestohlen. Zumindest nicht in der Fahndung.“

Baum schaute, welche Programme zuletzt geöffnet wurden: die Nachrichten-App mit den Kurzmitteilungen. Er fragte den Polizisten, wie das komme. Das könne schon mal vorkommen, dass man beim Rumtippen da drauf kommt, habe der Polizist gesagt.

Baum ließ sich die Dienstnummer des Beamten geben und fuhr nach Hause. Dort schaute er in die Programme und stellte fest, dass der Beamte nicht nur die SMS-Nachrichten geöffnet hat, sondern bis zu den Nachrichten aus dem Oktober 2012 geblättert hat. „Da wurde mir klar, die Apps wurden auf keinen Fall versehentlich aufgerufen.“

Baum ruft in seinem Blog andere Betroffene auf, sich bei ihm zu melden, um vergleichbare Fälle zu sammeln.

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