Bankrotterklärung des Innenministers: Friedrich ruft zum Verschlüsseln auf

Die Innenpolitiker der CSU sagen, dass die Bürger beim Datenschutz nicht auf den Nationalstaat hoffen dürfen. Sie sollen ihre Daten selber schützen.

Kommt etwas ins Schwimmen: Bundesinnenminster Friedrich. Bild: dpa

BERLIN taz | Als Konsequenz aus der Spähaffäre hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bürger zum Verschlüsseln ihrer Onlinekommunikation aufgerufen. „Wir werden dafür sorgen, dass noch mehr Menschen in Deutschland ihre eigene Kommunikation noch sicherer machen“, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste (PKGr). Als Mittel nannte er Verschlüsselungstechnik und Virenabwehrprogramme.

Die Diskussion habe gezeigt, dass inzwischen „vieles technisch möglich ist“. Das mache neue „Abwehrmaßnahmen“ nötig. „Wer seine Daten sichern will, wird sie wohl verschlüsseln müssen und kann nicht mehr auf seinen Nationalstaat hoffen“, mahnte auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl.

Die globalen Kommunikationswege hätten tiefgreifende Folgen: „Herkömmlicher Datenschutz, durch nationale Gesetze organisiert, stößt an seine Grenzen“, sagte der CSU-Politiker. „Die Zeiten des Biedermeier sind vorbei.“ Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es das Verfassungsgericht im Volkszählungsurteil festgehalten habe, sei „eine Idylle aus vergangenen Zeiten“. Ein solches Urteil „würde es heute so nicht mehr geben“.

In der Sitzung des Kontrollgremiums versicherten die Vertreter von Regierung und Nachrichtendiensten erneut, sie hätten von der Überwachungspraxis der Amerikaner nichts gewusst. Die Verfassungsschützer versicherten auch, sie hätten keine Erkenntnisse, dass tatsächlich Leitungen oder Internetknotenpunkte auf deutschem Boden angezapft worden seien.

Vorwürfe der Opposition

Die Opposition warf der Regierung nach der vierten geheimen Sondersitzung des PKGr zur Spähaffäre der USA vor, die entscheidenden Fragen nicht geklärt zu haben. Friedrich sei „mit leeren Händen“ aus den USA zurückgekommen, sagte der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann. Merkel müsse die Angelegenheit deshalb nun zur Chefsache machen: „Die Bundeskanzlerin muss sich selbst vor die Bürgerinnen und Bürger stellen und ihre Grundrechte schützen“, sagte Oppermann.

Wenn die Amerikaner dem deutschen Innenminister Auskünfte verweigerten, müsse Merkel mehr Druck machen. Der SPD-Politiker warf der Regierung auch vor, in der Affäre auf Zeit zu spielen und die Aufklärung auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele beantragte nach eigenen Angaben in der Geheimrunde, Kanzlerin Angela Merkel vor das PKGr zu laden und „unter Wahrheitspflicht“ zu befragen. Über den Antrag werde in der nächsten Sitzung entschieden.

Comments

[reorient]

@ P. Haller

Weil es sonst zu viele waeren? Weil kein ausreichender Therapie-Erfolg vorausgesetzt werden kann? Weil er die Psychiater vom Golfplatz oder Rotary-Club her kennt und mit ihnen per Du ist?

[P.Haller]

Da hat auch gestern noch so ne Obernase, nämlich Hans Peter Uhl im rbb Inforadio erklärt, dass das mit der Verschlüsselung doch super ist, weil nämlich Deutschlsnd ne Menge Kohle machen kann mit den Verschlüsselungsprogrammen made in Germany !!!

Aaaaaahhhhhh...

Warum sitzen die denn nicht in der Psychiatrie, anstelle von Gustl Mollath ???

[S-E-N]

Ich kümmere mich schon so viel um Rente, Gesundheit und Co., dass ich nur noch ganz wenig Zeit zum Verschlüsseln meiner Daten finde. Wofür zahle ich nochmal Steuern?

[Ulysses Niemand]

Super, dass unsere Regierung alles dafür getan hat, dass bei De-MAil keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung implementiert wurde! DAnkeschön!!!

Und schade, dass die Verfasser keinen Bezug darauf nehmen.

U.

[nicht Piusbruder]

Diese Piusbruderschaft Regierung gehört sofort entfernt. Friedrichs Vorschlag ist der pure Calvinismus und gleichzeit eine beherzte Aufforderung an alle Hacker Datenspionage zu betreiben.

Aufgrund einer neuen Rechtslage kann die Telekom alle Internet-User zwingen, sich ein "Zwangsrouter" zu kaufen.

Hans-Peter Uhl hat bis heute nicht verstanden was hinter den Inhalten von Snowden steckt oder er lügt das die Buchstaben aus der Zeitung fliegen.

Warum erhalten die völlig Unfähigen eine Regierungsverantwortung?

Fakt dürfte sein, dass keine Behörde, keine Unternehmen die "Cloud" mit personenbezogenen Daten verwenden darf.

Denn deren Sicherheit kann in der Cloud nicht garantiert werden q.e.d.

Die gesamten Bundesdatenschutzgesetze müssen überarbeitet werden.

Zum Wohle der Wirtschaft und Banken verkaufte die CSU CDU alle Bürger.

Und nun soll laut EU Recht auch noch die Werbewirtschaft Vorrang im Internet erhalten.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-kommissionsvorschlag-wer-mehr-zahlt-surft-schneller/8506958.html

@kerry in love, gut dargestellt. Die Kaste der Unfähigen gehört abgewählt, notfalls GG20.3/4.

[Bertram in Mainz]

Friedrich erklärt praktisch, dass man die Bürger im Stich lässt. Verschlüsseln ist sinnvoll, nützt aber gegen die meisten Datensammler gar nichts. Parallel dazu fordern Unionspolitiker hartnäckig die Vorratsdatenspeicherung. Manche wollten gar eine Klarnamenpflicht. Ich habe nicht gehört, dass man diese Forderung fallen lässt.

Das Verhalten der Politiker mag dummfrech sein. Aber noch dümmer ist der Wähler! In den Wahlumfragen zeigt sich der Skandal bisher nicht. Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Und das scheinen tatsächlich Leute wie Friedrich zu sein :-(

Noch haben wir unser Wahlkreuzchen nicht gemacht ...

[@kerry in love]

> Dass er angeblich immer noch nichts weiß, ist

> natürlich gelogen

Nein - ich nehme es ihm voll und ganz ab, dass er (persönlich) von Tuten und Blasen keine Ahnung hat.

[Ja, baknrott]

@Arne Babenhauserheide

@Der hat Recht

Natürlich ist es richtig selbst zu verschlüsseln.

Aber dass der Minister das jetzt als "Lösung" vorschägt, um nicht weiter erklären zu müssen, was der BND etc. noch so treiben, das IST eine Bankrotterklärung.

Ich würde noch weitergehen: Wenn mich der Minister schon auffordert zu versclüsselnb, also meine Grundrechte selbst zu wahren, dann bitte gebt jedem Deutschen Bürger einen Diplomatenpass, dann kann er selbst für seinen 'Staat' sprechen.

[birgit]

Nein,die Jauchegrube in den Friederich.Andersrum ist es leider Körperverletzung.

[Huber Paul]

Wenn uns der deutsche Innenminister nicht einmal vor spionierenden Freunden schützen kann und unsere Regierung zu feige ist, etwas dagegen zu unternehmen, können wir sie ja getrost abwählen, da sie völlig unnützt ist und das deutsche Volk verraten haben.

Wenn man die "Logik" des Innenministers weiterdenkt, sollen die Bürger wohl am besten auch die Sicherheit in anderen Bereichen in die eigenen Hände nehmen und statt auf die Polizei in Zukunft lieber auf SELBSTJUSTIZ setzen.

[Zsolt]

Selbst verschlüsseln ist das einzig richtige!Bei hundertausenden von individuellen Verschlüsselungen wäre das System auch viel robuster! Wird ein Schlüssel gebrochen, liegen vergleichsweise nur wenige Daten offen!

[N.A. Eichler]

Man sollte Friedrich (und allen Ähnlichschwätzern quer durch die deutsche Deppenmedienlandschaft mit ihrer aktuellen "Verschlüsselungsratgeber"-Idiotie) mal gründlichst Nachhilfe in Logik und grundgesetzlichem Amtsverständnis geben, indem man ihm (und ihnen) einige hundert Ausdrucke des brillianten David Hugendick-Kommentars zum Thema (ZEIT-online, 24.6.2013, Titel: "Wir lassen uns nicht verschlüsseln")um die Ohren haut, bis sie wieder besser durchblutet sind. Zitat: "Ein Trick, der in westlichen Gesellschaften schwer in Mode ist: Für ein systemisches Problem wird eine individuelle Lösung gesucht." Weil mit einer konsumverblödeten, überbaudefizitären Gesellschaft eben alles zu machen ist: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Massenviehzucht-Fabrikfleischmüll als "artgerecht" subventionieren, weil "der Verbraucher nicht mehr zahlen will". Oder eben die digitale Aufhebung und Einebnung aller Bürgerrechte als "Sicherheitsdienst am Bürger" deklarieren, und damit alle demokratischen Verfassungen, ihren (längst nicht mehr verstandenen) gesunden "Geist" historisch endgültig zu entsorgen - den sich jeder einzelne Gesellschaftsteilnehmer als "Privatperson", gegen eine ganz andere institutionelle Staatsrealität persönlich bewahren soll, so gut er kann.

[Peter Meisel]

So ein Schwachsinn!

Warum bezahlen wir unsere Staats-Diener? Dass sie die Infrastruktur bereitstellen, damit das Volk sich selbst helfen kann! Sie sollen Schaden vom Volk abwenden! In jedem Schlecker-Laden würden sie sofort entlassen und sie reisen zum Kaffee Kränzchen zu "Freunden"? Sie entschuldigen sich noch, dass unser Big Brother immer noch der Imperialist sein will. Vorgestern feierten wir den 14. Juli, die Prise de la Bastille und die Declaration des Droits d'humaine! Jetzt stellen wir fest die Freiheitsstatue ist auch politisch hohl?

Das einzige Reale heute, sei die Verdoppelung des Gewinns von Goldman Sachs? Doch auch deren Gewinn ist das Papier nicht wert. Sie drucken beliebig viel nach!

Merkel's Kompetenz Team hat immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass auch die Verschlüsselungsprogramme der NSA vorher ausgeliefert wurden. Sie lesen entschlüsselt mit.

Diese überbezahlten Minister (griechisch ministeros = Diener) haben uns, jeden Einzelnen, den Souverän zu schützen! Aber sie lesen nicht einmal ihre Job Description: Das Grundgesetz Artikel 10 zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Die sind unverletzlich!!

[kerry in love]

In wichtigen politischen Dingen sollte man keinen Sachbearbeiter pro forma nach Washington schicken, der erzählt nachher nur Mist. Es ist schon bezeichnend, was für ahnungslose bayrische Pfeifen durchs Bundeskabinett geistern.

Spionageskandale globalen Ausmaßes sind Chefsache - und Friedrich ist - wie Steinmeier auch - definitiv keiner.

Dass er angeblich immer noch nichts weiß, ist natürlich gelogen, wird aber erst später rauskommen, wenn er keine Erinnerung mehr hat, weil es vier Wochen her ist. Man kennt das ja, die Lügenmuster der Barschels, Leisler-Kieps, Lambsdorffs, Zimmermanns, zu Guttenbergs und Schavans ähneln sich. Originalität ist in der Executiveclass selten.

Der noch in Bayern ansässige BND hat mit der NSA und anderen amerikanischen Spionageinstitutionen seit Jahren vertrauensvoll kooperiert, und will nichts Wichtiges mitbekommen haben ? Das ist so unwahrscheinlich wie dass Friedrich mal die Wahrheit sagt. Die Bundesregierung lügt, der inkompetente Bundesinnenminister steht nackt vor der Öffentlichkeit und faselt dummes Zeug. Es wird Zeit, dass wir mal wieder Volksvertreter kriegen, bei denen man nicht bei jedem Wort eine dreiste Lüge wittert.

[lawblog-leser]

Wenn Unionspolitiker jetzt richtigerweise zum Verschlüsseln aufrufen, sollten sie den Strafverfolgungsbehörden auch klar machen, dass verschlüsselte Mails und Festplatten nichts Verdächtiges sind und nicht dazu taugen, bestehende Verdachtsmomente zu erhärten.

Ferner sollten alle investigativ arbeitenden RedakteurInnen einen Public Key haben. Es ist so einfach und effektiv, Thunderbird und Enigmail zu nutzen...

[Hady Khalil]

Augen reiben

Manchmal muss man sich die Augen reiben, weil man nicht glauben kann, was man da liest und wie die politische Opposition pennt.(Dann ist auch der, oder die am Steuer sitzt versucht zu pennen) Oder machen die gemeinsame Sache? Und motzen die aus Alibigründen. Die Legitimation der 17 deutschen Verfassungsschütze ist der Schutz der Verfassung, der elementaren Grundrechte. Friedrich gibt zu das man das Grundrecht, das elementare Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung nicht mehr garantieren kann. Das heißt auch, das man in den letzten Jahren intensiv im Geheimen daran gearbeitet hat dieses elementare demokratische Grundrecht bewußt und heimlich zu untergraben hat. Was ist Terrorismus. DAS ist ein Anschlag auf unsere Lebensgrundlagen. Unveräußerliche Menschenrechte? Das war ein schleichender Putsch . Jetzt ist es raus. Der Rücktritt der Regierung, also auch derjenigen, die das wissentlich, oder unwissentlich gedeckt haben müssen zurücktreten und sich dafür Verantworten. Friedrich sagt eigentlich, die Demokratie ist tot. Es lebe die Demokratie? Die Opposition muss jetzt beweisen, das sie noch hinter dem Grundgesetz steht, sonst wählen wir nur noch Gallionsfiguren, deren einzige Aufgabe es ist ihre geheime Verwaltung, die anscheinend machen kann was sie will, jenseits allen rechts, zu decken. Formal bleibt alles, wie es ist. Man tut halt so als ob. Reicht doch, oder SPD? – Oder Grüne

[Irmi]

Deutschlands Netz ist genauso sicher wie

Euro kann man nicht fälschen, Geldautomaten sind absolut sicher ??

Ja die Herrschaften, Eure Fehler bügeln die Bürger nicht aus, das macht mal schön selber und zwar für alle nicht nur für Politiker, EU wo es ohnedies der Steuerzahler finanzieren muss, oder alle unsere Reiche, die können es sich selbst finanzieren.

Steuererklärungen die jetzt auch automatisiert wurden, haben jetzt die Häcker und Spione alle Kontodaten (auch derer die aus Sicherheitsgründen nie online Banking betrieben haben) und wie viel Geld jeder hier so verdient, da ja spionieren wohl nur ein Kavaliersdelikt ist.

Ich werde meine Bank anweisen an wen sie Geld über Karte auszahlen darf und alles andere gesperrt wird, bis ich mein ok gebe.

[JadotA]

Belgien war 541 Tage ohne Regierung.

Es ist nix schlimmes passiert.

Im Gegenteil.

Es ist gar nix schlimmes passiert.

Das ist der Beweis, daß Politiker total überflüssig sind.

Besonders Schädlinge à la Friedrich, Lügner und Nieten.

Mit solchen Pappnasen wir Wählen zu einer Farce.

Ich muß mir überlegen, ob ich es diesmal noch tue.

[Irmi]

Unsere Regierung lässt zu das Gott und die Welt deutshe Bürger ausspionieren dürfen, schließt mit diesen Spähern Verträge und Abkommen ab und nun soll sich der deutsche Bürger selbst schützen ?

Wir krank und abartig ist das denn ? Dafür hat unser Staat zu sorgen, unser Staat muss unser Land schützen und abschirmen, dafür gibt es entsprechende Gesetze.

[Arne Babenhauserheide]

Von wegen Bankrott: Richtig so!

Bitte noch mit Link: http://gnupg.org

[Der hat Recht]

Bankrotterklärung? Gehts noch? Das ist die einzig vernünftige Anleitung. Ideologiebrett abnehmen-nachdenken-zustimmen.

[Andreas Urstadt]

Der Computerexperte Friedrich Kittler in einem Seminar: da achten welche immer auf einen Innovations u Technologievorsprung - will man sicher sein, auf onlinekommunikation verzichten usw

Es ist ja auch zu auffaellig, wenn s sicher waere, koennte die Ueberwachung de facto entfallen

Auch bei Verschluesselung ist garantiert die Kontaktkonstellation wer an wen ueberwachbar

Und anders rum, wenn der Staat die Basics nicht mehr schuetzen kann, stellt er sich selbst in Frage, so gehts nicht

Grad eine Forschung ueber Wirtschafts u Betriebskriminalitaet lesend, dort wird eine Fragmentierung der Werte festgestellt, gerade die Werte, die vor solchen Dingen schuetzen und genau das tut auch der Staat hier, als Effekt wird das den Staat selbst treffen

Nach der Forschung muessen Werte robust vertreten werden. Robust war eigentlich eine innenministerliche Vokabel.

Verschluesseln ist eine defensive Methode und nach der Forschung bzw ableitbar daraus voellig falsch. Unternehmenspolitisch eine Bankrotterklaerung, darueber, dass die Forschung auch kriminologisch etc ist auch auf Staat und andere Gemeinwesen uebertragbar.

Die Conclusion lautet, Werte muessen gelebt werden und nicht, dass man sich davor zurueck zieht.

Eine Regierung, die das nicht begreift ist m E nicht waehlbar. Die Opposition war aber nicht besser. Vgl Schily, der Sicherheit alles andere unterordnete mit Unterstuetzung von Schroeder und den Gruenen.

[Supi]

Ich fürchte der Pfosten meint De-Mail!

Finger weg davon. Besser freies, quelloffenes GnuPG nehmen, das eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Nicht den mit Hintertür versehen Behördenmurks.

[Irma Kreiten]

Der Staat verabschiedet sich von der Wahrnehmung der ihm uebertragenen Pflichten und Aufgaben - das hat sich ja schon abgezeichnet, bevor Friedrich es so offenherzig formulierte. Nur: wozu ist dieser Staat dann ueberhaupt noch da? Wenn ich meine Rechte und Interessen kuenftig ausserhalb staatlicher Strukturen selbst schuetzen soll, darf ich dann auch Friedrich in die Jauchegrube stecken?

[JadotA]

Das ist der Gipfel: Ein Minister bzw. „Mister Niete“ gibt uns Ratschläge aus.

Rettet sich, wer kann!