Kommentar Datenschutz

Angela Merkels Sommerwitz

Ein internationales Abkommen zum Datenschutz, so wie es Merkel vorschlägt, wird es nicht geben. Die Geheimdienste machen eh, was sie wollen.

Geheimdienste wie der NSA werden sich nicht durch ein internationales Abkommen zähmen lassen. Bild: dpa

Ein internationales Abkommen zum Datenschutz. Würde nicht alle Welt gerade über Geheimdienste, Überwachung und Spionage diskutieren, wäre der von Kanzlerin Angela Merkel geäußerte Vorschlag nur ein Sommerloch-Lacher. Zu absurd, zu wahlkämpferisch, zu unrealistisch.

Das fängt schon beim Wort „international“ an. Beim Klimaschutz scheitern seit Jahren die Verhandlungen über ein Kioto-Nachfolgeabkommen. In Sachen Datenschutz gehen die Interessen nicht weniger weit auseinander.

Und angenommen, es gäbe tatsächlich einen Entwurf, der auf internationaler Ebene diskutiert würde – leicht lässt sich ausmalen, auf welchem Niveau wir uns dann befänden. Das zeigen schon die wenigen Punkte, in denen die Europäische Union und die USA bilaterale Vereinbarungen geschlossen haben.

Das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten beispielsweise oder das Safe-Harbor-Abkommen. Dem müssen US-Unternehmen nur beitreten, um persönliche Daten aus in der EU ansässigen Unternehmen verarbeiten zu dürfen.

Sind die Informationen dadurch besser geschützt? Nein. Wissen Verbraucher, wer an ihre Daten herankommt? Auch nicht. Aber die Geschäfte laufen. Und die Geheimdienste – das ist spätestens seit Juni klar – machen eh, was sie wollen.

Dabei gäbe es einen verhältnismäßig einfachen Weg: Unternehmen, die in der EU aktiv sind, sei es, weil sie dort Waren verkaufen oder E-Mail-Accounts an den Nutzer bringen, müssen sich an europäisches Datenschutzrecht halten.

Das ist machbar, schließlich gibt es reihenweise Unternehmen aus der EU, die das ohnehin tun. Eine entsprechende Regelung würde zwar bedeuten, sich mit den USA und ihren marktmächtigen Unternehmen anzulegen. Doch es ist kaum vorstellbar, dass sich Facebook, Google und Co. einen Markt mit über 500 Millionen potenziellen Kunden verbauen wollen.

Falls der Bundesregierung der Datenschutz tatsächlich am Herzen liegen sollte, gibt es aber auch ohne neue Projekte genug zu tun. Von reflexhaft auftretenden Rufen aus der Union nach mehr Überwachung über die Datenschutz-Grundverordnung, die EU-weit höhere Standards schaffen könnte, bis hin zur Vorratsdatenspeicherung, die noch immer nicht vom Tisch ist.

Doch um da etwas für die Privatsphäre zu tun, müssten sich die Regierungsparteien erst einmal selbst einig sein.

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Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind Themen aus dem Bereich Netzökonomie und Verbraucherschutz. Zuvor hat sie unter anderem für den MDR als Multimedia-Redakteurin gearbeitet.

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