Die Legitimität der NSA-Überwachung: Adenauer ist Schuld
Ist die Ausspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst legal? Alte Vereinbarungen mit den West-Alliierten weisen darauf hin.
FREIBURG taz | Hat die Bundesregierung der Ausspähung der Bundesbürger durch den US-Geheimdienst NSA längst zugestimmt? Das behauptet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Danach können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen.
Die FAS beruft sich zum einen auf eine Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung 1968 mit den drei Westmächten USA, Großbritannien und Frankreich traf. Offiziell hatte die Bundesrepublik im Bereich der Inneren Sicherheit damals ihre Souveränität zurückbekommen. Dem Verfassungsschutz wurde 1968 erstmals erlaubt, im Inland Telefone abzuhören, der Bundesnachrichtendienst (BND) durfte den internationalen Verkehr anlasslos untersuchen. Beides wurde im G-10-Gesetz geregelt. Eine vom Bundestag gewählte Kommission sollte die Maßnahmen genehmigen und überwachen.
Tatsächlich wurde den Westmächten auch weiterhin die Arbeit erleichtert. In einer 1968 getroffenen Verwaltungsvereinbarung wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt, Abhörergebnisse des Verfassungsschutzes und des BND zu nutzen oder sogar selbst in Auftrag zu geben, wenn es die Sicherheit der noch in Deutschland stationierten Truppen erfordert. Dies hat der Historiker Josef Foschepoth schon im Vorjahr enthüllt.
Diese Verwaltungsvereinbarungen sind nach den Recherchen Foschepoths noch immer in Kraft. Auf eine parlamentarische Anfrage hin sagte die Bundesregierung jedoch, dass die Allierten seit 1990 keine entsprechenden Abhörgesuche mehr gestellt hätten.
Der frühere SPD-Abgeordnete Claus Arndt, der in der G-10-Kommission saß, sagte dem Spiegel, die Amerikaner hätten von den Möglichkeiten regen Gebrauch gemacht. Von einigen internationalen Leitungen, etwa von Paris nach Prag, ließen sie sich vom BND den gesamten Verkehr mitschneiden. Bei Anschlüssen in Deutschland habe die G-10-Kommission US-Wünsche zwar manchmal abgelehnt, bei der strategischen Aufklärung ganzer Leitungen habe es aber genügt, wenn die USA eine Gefahr für ihre Truppen erklärten.
„Angemessenen Schutzmaßnahme“
Sollte die NSA tatsächlich direkt auf deutsche Internetknoten zugegriffen haben, so dürfte sie sich auf diese Verwaltungsvereinbarung wohl nicht berufen. Schließlich sieht diese vor, dass die Daten von deutschen Stellen abgegriffen werden und dass die G-10-Kommission des Bundestags dies genehmigen muss.
Die FAS bringt als Rechtsgrundlage deshalb noch eine zweite Möglichkeit ins Spiel. So habe Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Alliierten 1954 brieflich zugesichert, dass „jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen“. Das sei 1968 in einer diplomatischen Verbalnote zum G-10-Gesetz bekräftigt worden. Gemäß dem Truppenvertrag von 1952 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1962 schließe dies das Recht ein, eigene Nachrichten in Deutschland zu sammeln.
Ob die US-Amerikaner von dieser geheimen Verbalnote Gebrauch gemacht haben, ist unklar. Unbekannt ist auch, ob sie sich heute gegenüber der Bundesregierung hierauf berufen.
Leser*innenkommentare
Thomas Sch.
Gast
Tja, wenn schon die Leute von Frontal 21 Verdacht schöpfen ....
http://www.youtube.com/watch?v=yzC2d4gQgrk
Offenbar haben die ganzen Verschwörungstheoretiker in Bezug auf unser Grundgesetz und die fehlende Verfassung und daß wir überhaupt nicht aouverän sind, völlig recht. Alles andere ist wohl völlig naiv.
GWalter
Gast
Unsere US-FREUNDE sind seit dem II. WK. unsere BESATZER
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Seit gestern die „Deutsche Post“ ihr Bekennerschreiben über ihr Tun in die Welt gebracht hat, wissen wir mit Gewissheit, dass der Einmarsch von Westen her keine Befreiung unseres Volkes aus Geiselhaft gewesen ist, dass wir keineswegs „befreit“ worden sind. Deutschland ist nach dem Ende der nationalsozialistischen Ära auch nicht besetzt worden – Deutschland ist schlicht annektiert worden. Die Regierung unter dem Sternenbanner hat sich unser Land einfach „angeeignet“.
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Die Deutsche Post hat die ihr anvertrauten Briefe und sonstige Postsendungen abgelichtet, fotografiert oder gescannt, wie man heute ja auch wohl sagt, und das Datenmaterial der obamaschen. NSA zur Verfügung gestellt.
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Und die Menschen von Flensburg bis zum Bodensee, vom Rhein bis an die Elbe haben es nicht einmal bemerkt, oder es einfach nicht bemerken wollen.
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Wenn Deutschland nun wirklich kein Vasallenstaat ist – kein Stern auf dem Tuch mit den blutroten Streifen – dann sollte das deutsche Volk es sich überlegen, ob es nicht an der Zeit ist, dem US-amerikanischen Vorbild zu folgen, und für unsere Volksverräter auch eine Art von Guantanamo einzurichten.
Schmidt Georg
Gast
einfach mal unter Forschungsamt googlen !
gundi
Gast
@ Hinweiser:
nicht ganz korrekt - das GG sah bereits potentielle Ausnahmen unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung vor. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses regelt seit 1. November 1968 (Brandt's Regierungszeit) die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste bei Eingriffen ins Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und erfüllt somit die Bedingungen des Art 10,2 GG ... unabhängig ob man Überwachung mag.
Hajo Dillenburg
Gast
In Bezug auf die in deutsches Recht überführten allierten Kontrollrechte erklärt der Historiker Foschepoth in einem Interview der Badischen Zeitung vom 9.2.13: "...Der Staatsschutz rangierte höher als der Schutz der Grundrechte. Eine Perversion des Grundgesetzes. Danach sind die Grundrechte das höchste Rechtsgut. Nicht der Staat steht über der Verfassung, sondern diese über dem Staat."
Völlig richtig, aber dann ist das G10-Gesetz (Gesetz zur B e s c h r ä n k u n g des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, nicht zu seiner Abschaffung) verfassungswidrig, ebenso wie Grundgesetz Art. 10 (dass niemand von seiner geheimdienstlichen Ausspionierung benachrichtigt werden muß) und damit nichtig. Herr Ströbele und Herr Neskovic bitte zur Rezeption: Ihren Antrag bitte.
Das große Steckerziehen bei BND/NSA kann beginnen. Wie bei der Anti-AKW-Demo heisst es dann: ABSCHALTEN ! (alte Schilder können mitgebracht und sollten aufbewahrt werden - Umweltschutz).
Hinweisgeber
Gast
@albert klütsch,
die BRD ist KEIN souveräner Staat!
Ohne Friedensvertrag ist Deutschland de facto ein Reich in Spe.
Andreas Urstadt
Gast
Im Kosovokrieg verwendeten die Amerikaner Splitterbomben, fuer sie legal, andere Abkommen wurden einfach nicht unterzeichnet.
Als sie die nicht mehr verwenden zeigen sie auf Syrien. Syrien hat nichts unterzeichnet, auch keine Abkommen ueber die Aechtung von Giftgas. Giftgas waere ergo sogar von syrischer Seite benutzbar. Die Amerikaner erklaeren legal oder nicht fuer egal, die Amerikaner definieren die Grenze.
So auch hier. Deutschland muss egal wie irgendwelche Rechte konstruiert werden eine klare rote Linie ziehen.
Auch wissenschaftlich definiert handelt es sich bei der Spioniererei um Gewalt, da Machtverhaeltnisse unterlaufen werden. Die Amerikaner haben hier kein Gewaltmonopol. Wer was andres behauptet, macht an der Uni die Note nicht.
Man kann nicht Eliteunis hypen (wieso hab ich eigentlich so einen Abschluss) und dann die wissenschaftlichen Basics wegpolitisieren. Das geht so und so nicht. Es waere naemlich wieder Gewalt durch Unterlaufen und Hintergehen von Basics.
Es gibt keine Rechtfertigung fuer das Geschnueffle. Es hat keinerlei Basics. Wuerde man alle Lebenssituationen unter business werten haette es auch keinerlei business ethics. Es besteht auch keinerlei fair trade i Z Daten usw. Nichts davon. Es bleiben kriegerische Akte und WildWest uebrig.
In den USA gilt Obama schon deshalb als Katastrofe, da ein Spezialgebiet von ihm uebersetzt in deutschen Jargon Verfassungsrecht war. Obama operiert mit Geheimgerichten. Wenn es stimmt, hat Obama Verfahren oder Vergleichbares gegen mehr whistleblower laufen als alle anderen Praesidenten der USA inkl George W. Bush zusammen. D h als Indikator, immer mehr Leute leisten Widerstand gegen die Pervertierung in den USA.
Buerger67
Gast
Wenn die Briten, Franzosen und Amerikaner hier auch heute noch (23 Jahre nach der angeblichen Wiedervereinigung und damit vollen Souveränität)selbst
riesige Bespitzelungsaktionen durchführen dürfen (was nicht durch das G10-Gesetz oder der Verbalnote gedeckt ist), dann ist damit unzweifelhaft bewiesen, das hier auch heute noch Besatzungsrecht gilt und es 1990 nur eine Vereinigung der bisherigen Besatzungszonen (vereinigtes Wirtschaftsgebiet) in der BRD und DDR gab (die ehemaligen Ostgebiete fehlen), worauf der Art. 133 GG und Art. 146 GG hinweist.
Bis dato haben wir noch das Provisorium des Grundgesetzes und keine Verfassung nach Art.146 GG, womit uns bis dato die volle Souveränität fehlt,was dieser NSA-Skandal beweist bzw. die auch nach 1990 geduldeten eigenen Bespitzelungen der Alliierten!
Ohne Verfassung nach Art.146 GG sind wir offensichtlich immer nur noch ein Verwaltungsgebiet, indem das Recht der Allierten über unserem Grundgesetz steht.
Nein, auch das Nato-Recht muss mit unserem GG im Einklang sein und Art.24 GG ist nur einen Kann-Bestimmung, was bedeutet, das wir auch aus der Nato wieder aussteigen können!
Ich denke, das jetzt höchste Zeit für die Verfassung
nach Art. 146 GG ist, um unsere wirkliche Freiheit zu bekommen!
albert klütsch
Gast
die verwaltungsverordnung gibt offenbar keine rechtsgrundlage, zumal ich aus den 60-ern noch in erinnerung habe, dass verwvo-en eine bestimmte innewohnende verfallfrist haben und dann erneuert werden müssen. die rechtsqualität einer depesche könnte rechtlich als "zusage" gewertet werden, wenn das kanzleramt die zuständige stelle gewesen wäre, auf meine individuellen grund- und freiheitsrechte verzichten zu können, deren sich heute die spähterroristen bedienen, ohne dass ich schutz durch den "verfassungschutz" oder jene diener des volkes erfahre, die geschworen haben, schaden vom deutschen volk abzuwenden. ich denke, das alles ist obsolet, nachdem die alliierten die zuständigkeiten für deutschland als ganzes ("generalvertrag") mit der vollständigen souveränität der bundesrepublik deutschland 1990 verloren haben.
Zeitzeuge
Gast
"Adenauer ist Schuld"
Typisch TAZ eben...
Nein, so einfach ist das nicht!
Denn die junge BRD, die von Gnaden der Siegermächte gegründet wurde, hatte keine großen Spielräume, deren Politiker hatten keine großen Spielräume, nach dem verlorenen Krieg!
Guter Journalismus geht anders, liebe TAZ...
nicht nur Michel zahlt
Gast
Die Presse (einschließlich der taz) zensiert regelmäßig Kommentare von Leserinnen und Lesern, die darauf hinweisen, dass Deutschland noch immer eine Besatzungszone der Amis ist und es noch für mehrere Jahrzehnte bleiben soll, wenn es nach dem Willen der Amis geht. Es werden keine Zahlen veröffentlicht, die uns zeigen, wieviel wir jedes Jahr an die Besatzungsmacht für deren Militärbasen in Deutschland zahlen. In Bulgarien, Griechenland, Island, Italien, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn sieht es nicht anders aus.
http://www.stepmap.de/karte/us-militaerbasen-in-europa-184358
Dass die Besatzung der wichtigsten EU-Staaten durch die Amis nicht so vorteilhaft ist, wie es von der Politik und Presse propagiert wird, sollte inzwischen klar sein. Deutschland wird als (Zitat) drittklassiger Partner gesehen.
Den anderen EU-Staaten sollte ein Licht aufgehen. Wenn nicht, dann muss man es klar sagen. Wir werden von den Amis gegeneinander ausgespielt, überwacht und übervorteilt. Und wir zahlen wie blöde dafür!
Die EU als eine geschlossene Union muss endlich die Besatzungszonen entfernen. Wenn die Engländer auch weiterhin gegen die Interessen der restlichen EU agieren, dann muss man sie eben gehen lassen. Ständige Erpressungen sind auf Dauer nicht nützlich für die Gemeinschaft.
Erst wenn die Amis uns als gleichberechtigte Partner sehen, kann man mit denen wieder verhandeln. Das muss die Voraussetzung (!) für Verhandlungen bzgl. einer Freihandelszone werden. Deshalb ist es wichtig, die Verhandlungen jetzt nicht zu beginnen. Wenn wir nur schweigen, werden die Amis uns auch weiterhin wie drittklassige Idioten schröpfen.
lowandorder
Gast
Tja - Old Conny und die Zsoffjets.
Dafür bzw dagegen war er
- auch sonst der faustdicken Lüge
nicht abgeneigt - bereit ( wie Walter Ulbricht auch!),
" alles nur demokratisch aussehen zu lassen!"
Dabei spielte ihm der ungebrochene Machtanspruch
der Besatzungsmächte prima in die Hände!
"Sie hätten auch nichts anderes machen können!"
Seine Standardformel zu Erich Ollenhauer,
dem Fraktionsvorsitzenden der SPD.
Pferdmenges ( mit Abs=>Deutsche Bank)*
leitete den Art 15 Ausschuß ( Enteignung!)
zur Schaffung des Grundgesetzes!
" Das müssen mer machen, machen mer
aber nich!"
Atombewaffnung => Verzicht! Aber Hallo!?
Ja gepfiffen!! - über Zusatzprotokolle schön
weiter klandestin den Finger am Abzug.
So denn auch der Kotau hinter der Fassade
kackfrech behaupteter Souveränität der BRD
via Protokolle/Anhänge/Noten etc zu Überwachung
Abhörung etc.;
was jetzt hochspült, wie ein unabgezogenes Klo!
und auch so unanständig riecht.
Christian Raths Bemühen um sicheres Terrain in Ehren;
aber einfach mal
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html
sich zu Gemüte führen.
Ein frisch gebackener Bundeskanzler Willy Brandt,
der erst mal dem "Standortkommandanten BRD"
Referenz zu erweisen hat, zeigt als Spitze des Eisberges
ganz unverholen,
wo der Hammer hängt.
ps* Pferdmenges/Abs verkörperten den weiteren,
BRD/' schland prägenden Marionettenfaden Adenauers
und passim:
hatte sie dem Herrn amtierenden Bundeskanzler
200.000 DM Spekulationsschulden
( mindestens! damals ein "Arschvoll Geld")
erlassen!
("…na, kann der noch unabhängig sein?"
mein Alter!)
Hinweiser
Gast
Nun, ein ex Bundeskanzler Willi Brandt hat die Überwachung in das Grundgesetz schreiben lassen..., nachzulesen z.B. in dem Inteview von dem Historiker, Josef Foschepoth in der Badischen Nachrichten, oder in seinem Buch, "Überwachtes Deutschland"...
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/historiker-josef-foschepoth-ueber-den-systematischen-bruch-des-postgeheimnisses-in-der-bundesrepubli--68953735.htm
Schmidt Georg
Gast
ja, der ADenauer muss jetzt herhalten-ich dachte nach dem Fall der Mauer und den 2+4 Gesprächen wäre Deutschland souverän geworden ( natürlich gelten die Notstandsgesetze von 1968 immer noch) aber was ist leichter, als sich auf Tote zu berufen!?
Chris Lüer
Gast
Dumme Frage: seit wann macht es eine "geheime Verbalnote" legal, das Grundgesetz (Fernmeldegeheimnis, Art. 10) zu brechen?
Merdendorf
Gast
Deutschland scheint doch nicht so souverän wie immer behauptet. Es sind ja bald Wahlen!
Torben Anschau
Gast
Guter Artikel, schlechte weil unpassende Überschrift. So wie es in Ihrem Artikel dargestellt wird, geht es gar nicht um die Schuldfrage. Denn die aufgeführten Zusammenhänge sind allesamt für die damalige Zeit und Situation voll nachvollziehbar. Wenn es überhaupt irgendeine Schuld geben könnte, dann wäre es ein Versäumnis von Regierungen nach 1990, die Regelung der geänderten Situation anzupassen oder sie entfallen zu lassen. Möglicherweise gibt es aber auch hier sogar gute Gründe, das nicht getan zu haben.
Celsus
Gast
Adenauer sicherte etwas brieflich zu und das soll Anlass genug sein, derartige Maßnahmen zu ergreifen?
Die USA selber kannten die 1949 erlassene Verfassung doch nur all zu gut. War sie doch quasi von ihnen noch genehmigt worden. Und diese Verfassung sah eben nicht vor, dass der Bundeskanzler die Macht hatte, per Brief quasi mit Gesetzeskraft zu entscheiden.