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CDU-Politiker nach NSA-DebatteUnion der Vorratsdatenpeicher

Mehrere CDU-Politiker haben sich für eine Überwachung personenbezoger Informationen ausgesprochen. Ihr Argument: Verbrechenbekämpfung müsse möglich sein.

Selbsterklärte Gradwanderin in punkto Datenschutz: Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU).

Bild: dpa

BERLIN dpa | Führende CDU-Politiker haben trotz Kritik an Spähaktionen des US-Geheimdienstes die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bekräftigt. „Wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen, dass wir in dieser Debatte nicht alles über Bord werfen, was wir letztendlich für unsere Sicherheit brauchen“, warnte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin.

Es gelte den „schmalen Grat zwischen Datenschutz und nötiger Datenabfrage“ zu gehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte angesichts des US-Spähskandals angeregt, die bisherige Unionsposition zu überprüfen.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte, die augenblickliche Debatte ändere nichts an der Notwendigkeit, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität gebraucht würden. Dies sei aber rechtlich abgesichert vorgesehen. „Es kann bei uns also nicht willkürlich alles abgehört und abgefischt werden.“

Der nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet, ebenfalls CDU-Bundesvize, mahnte die CSU, bei der im Wahlprogramm festgehaltenen Position für eine Vorratsdatenspeicherung zu bleiben. Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte: „Wir müssen ganz eindeutig machen, dass wir für Datenschutz sind. Aber Verbrechensbekämpfung muss in diesem Land auch noch möglich sein.“

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7 Kommentare

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  • M
    Misstrauensantrag

    Ein Land voller Verbrecher?

     

    Keine Macht den Doofen müsste dank CDU in "Keine Macht den Saublöden" geändert werden.

    Was für dummerhafte Menschen machen hier Politik für ~80/300 Millionen Menschen?

    Freiheit, die scheint es nur durch einen käuflichen Beichtstuhl zu geben. Die Freiheit deren Diäten zu zahlen.

    Außerdem, welche Politik wird betrieben wenn der Wiedervereinigungsvertrag noch lange Zeit geheim ist?

    Jeder Bürger ist seitens Regierung ein potentieller Terrorist.

    Ja, das könnte man bei den Politikern wirklich werden.

    Aber klar, die Inhalte stammen von der dpa, dem WAPOR/ESOMAR Anhängsel. Die haben die Aufgabe "Der Waage" dem jesuitischen Zusammenschluss übernommen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Waage

  • G
    gundi

    klingt nach einem entschiedenen Jain

  • D
    DerDemokrator

    Die Merkel-CDU und die bayrische CSU sind Parteien ohne Zukunftsperspektiven. Sie fordern eine Sicherheit die das Ende von Freiheit bedeuten würde.

     

    Das Merkel als Ostgewächs damit keine Probleme hat, solange es um Absicherung von Machtprivilegien geht, verwundert (mich) nicht, ebensowenig das Verhalten vieler Altossis die zwar die Ex-DDR verurteilen aber hauptsächlich wg. des Mangelkonsums und nicht wg. der gegenseitigen Bespitzelungen-Altwessis wollen ihre Mauer wieder haben.

     

    Damit haben die weniger Probleme als man bisher vermuten mußte.

     

    Die komplette Politikriege lebt von den Ewiggestrigen, von ganz Rechtsaußen bis Linksaußen.

     

    Ciao

    DerDemokrator

     

    P.S. Die Jugend muß das Überwachen stoppen aber sie braucht dafür konkrete Zukunftspläne.

  • M
    MyName

    "Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt." - Ernst Benda (1925-2009, CDU) zur Vorratsdatenspeicherung im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007, tagesschau.de

     

    Und Überraschung Herr Thomas Strobl, auch das Abhören durch PRISM oder Tempora ist in den USA und GB rechtlich abgesichert. Also was genau ist nun der Unterschied zwischen denen und ihren anlasslosen und auf Vorrat gespeicherten Daten?

  • K
    KlausK

    @taz

    Überschrift: Union der Vorratsdatenpeicher

    Soso, "Peicher".

    Bildunterschrift: "... Gradwanderin"

    Soso, "Grad"

     

    Mal ne Frage: Wahr da'n Folluntähr am Werk?

     

    Obwohl, ich will keinem Unrecht tun, liebe Volontäre.

  • V
    Verfassungsbruchsbekämpfung

    Letztendlich brauchen wir ein neues Internet; eines, das sich wesentlich auf eine Vernetzung privater WLAN-Netze untereinander stützt, also möglichst dezentral organisiert ist, und starke Verschlüsselungsmethoden zum Schutz der Daten und Übertragungswege einsetzt, damit das verfassungswidrige, ekelhafte Abhören unter Generalverdacht und Blockieren ein Ende hat. Machbar ist das schon lange. Das einzige, was dem noch entgegen steht, ist die Neid- und Angstprägung der Rindviecher. Das sind wir.

  • MN
    Mein Name

    Wer führen will, muss vorbildlich sein.

    Fangen wir doch mit der Vorratsdatenspeicherung bei Politikern an. Für den Wähler ist es bestimmt interessant zu wissen, mit die Volksvertreter wann und wie oft kommunizieren.

     

    Wenn uns das hilft, bessere Parlamente zu wählen, kann man ja weitersehen.

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