Nach der NSA-Affäre: Merkel will neue Datenschutzregeln
Im ARD-Sommerinterview setzt sich die Kanzlerin für ein internationales Datenschutzabkommen ein. Nach der USA-Reise vom Innenminister hagelt es Kritik.
BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will international strengere Datenschutzregeln durchsetzen, um Internetnutzer besser vor Ausspähung zu schützen. In den Beratungen über ein europäisches Datenschutzabkommen werde Deutschland darauf dringen, „dass die Firmen uns in Europa sagen, wem sie die Daten geben“, sagte Merkel am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte ihr zuvor einen Verstoß gegen ihre Amtspflichten vorgeworfen.
Auf nationalstaatlicher Ebene könnten die Daten der Bürger nicht mehr geschützt werden, sagte Merkel. „Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung.“ Beim anstehenden Treffen der EU-Innen- und Justizminister Ende der Woche werde sich Deutschland für eine Auskunftspflicht der Unternehmen einsetzen.
Die Kanzlerin will auch die Bemühungen um eine globale Regelung unterstützen. Sie schloss sich dem Vorschlag an, eine solche Regelung über ein UN-Zusatzprotoll umzusetzen.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf Merkel vor, in der Affäre um Ausspähungen des US-Geheimdiensts gegen ihren Amtseid verstoßen zu haben. Merkel habe „nicht verhindert, dass Grundrechte in Deutschland verletzt würden“, sagte Steinbrück der Bild am Sonntag. Die Geheimdienste würden vom Kanzleramt koordiniert. „Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung - und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist“, sagte er.
Das Regierungslager reagierte verärgert auf die Kritik. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle warf Steinbrück eine „üble Entgleisung“ vor. Nun seien „Aufklärung und sachliches Handeln“ gefragt. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) wies die Kritik als „absurd“ zurück. „Jedes Kind weiß, dass eine Bundeskanzlerin nicht für die Geheimdienste anderer Länder zuständig ist.“
Opposition wertet Friedrichs USA-Mission als Flop
Derweil wertete die Opposition die Gespräche von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA in Washington als Fehlschlag. Der Minister gebe sich „mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen“ zufrieden, kritisierte Steinbrück. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Friedrich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „transatlantisches Duckmäusertum“ vor.
Merkel kündigte nach der Mission ihres Innenministers weitere „sehr intensive Gespräche“ mit den USA an: „Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält.“
Als Konsequenz aus der Spähaffäre forderte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Konsequenzen für die Vorratsdatenspeicherung . „Wir sollten darüber reden, ob eine Speicherdauer von sechs Monaten wirklich notwendig ist“, sagte sie der Welt am Sonntag.
Merkel verwies darauf, dass die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung derzeit Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof ist. Deshalb sei ohnehin mit Veränderungen der Vorgaben aus Brüssel zu rechnen, sagte sie in der ARD. „Da sind wir offen.“
Aigner sagte in dem Interview mit der Welt am Sonntag, dass es Ausspähungen „bis in Regierungskreise hinein“ gegeben habe. Dem wollte sich Merkel nicht anschließen. „Mir selbst ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde“, sagte sie in der ARD.
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