Neuer Datenschutzbeauftragter Mr Moderat hat das Amt sicher Der Rechtsprofessor Moritz Hennemann soll auf Wunsch der Union Bundesdatenschutzbeauftragter werden. Die SPD will ihn am Donnerstag mitwählen. Von Christian Rath 23.6.2026
Künstliche Intelligenz EU bremst bei KI-Regeln, außer bei Deepfakes „Nudifier“-Apps sollen verboten werden. Doch bei vielen anderen Risiken setzt die EU auf längere Übergangsfristen und Ausnahmen für Unternehmen. Von Eric Bonse 17.6.2026
Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein Überwachung wie in China In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI. Von Esther Geißlinger 14.6.2026
Staatliche Nutzung von Standortdaten Wenn das LKA weiß, wo dein Lesekreis ist Kommentar von Johannes Drosdowski Ein Landeskriminalamt nutzte Standortdaten von Databrokern, zeigt eine Recherche von Netzpolitik und BR. Diese Daten sind in den Händen staatlicher Behörden brandgefährlich. 4.6.2026
Google und alternative App-Stores Google macht dicht Der Android-Hersteller will es erschweren, Apps aus alternativen Quellen zu installieren. Das soll schützen, kann aber auch die Alternativen abwürgen. Von Svenja Bergt 29.5.2026
Humanoide Roboter in der Pflege Hallo, ich bin's, Pepper Gastkommentar von Gabriele Brasse Humanoide Roboter kommen in der Pflege immer mehr zum Einsatz. Sie können positive Emotionen wecken, aber keine menschlichen Interaktionen ersetzen. 7.5.2026
Angriff auf BVG-Kundendaten Datenschutzbeauftragte rügt Landesunternehmen Namen, Anschriften, Vertragsnummern: Ein Cyberangriff legt Schwachstellen bei der BVG offen. Die Datenschutzbeauftragte rügt gleich mehrere Fehler. 4.5.2026
Vorratsdatenspeicherung Neuer Anlauf für die Speicherung von IP-Adressen Internet-Provider sollen die IP-Adressen aller Internet-Nutzer:innen drei Monate lang auf Vorrat speichern. Darauf hat sich jetzt die Bundesregierung geeinigt. Von Christian Rath 22.4.2026
Schutz kritischer Infrastruktur Nur ein Vorwand für Freiheitseinschränkung CDU und SPD legen die Axt an Berlins Informationsfreiheit. Experten und Opposition sind empört: Dem Schutz kritischer Infrastruktur werde nicht geholfen. Von Erik Peter 23.3.2026
Datenschutz und Informationsfreiheit „Die Verwaltung ist in der Bringschuld“ Die geplanten Gesetzesänderungen bringen nichts zum Schutz sensibler Infrastruktur, sagt die Datenschutzbeauftragte. Dafür schaden sie der Transparenz. Interview von Susanne Memarnia 11.3.2026
Bei Volksbegehren und Plakaten Privatadresse darf in Bremen geheim bleiben Bremen ändert Gesetze zur Impressumspflicht und bei Volksbegehren: In Zukunft reicht es aus, eine Anschrift anzugeben, unter der man erreichbar ist. Von Eiken Bruhn 2.3.2026
Kritik an elektronischer Patientenakte Wenig Nutzen, hohe Hürden Ein knappes Jahr nach dem Start ziehen Verbraucherschützer:innen Bilanz zur E-Patientenakte. Und weisen auf Potenziale hin. Von Svenja Bergt 18.2.2026
Konsequenzen aus Anschlag auf Stromnetz Senat drängt auf Lockerung beim Datenschutz Schwarz-Rot will Betreibern von Stromnetzen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen und dafür das Datenschutzgesetz lockern. Von Stefan Alberti 17.2.2026
Kritik an Digital-Reformen Wie die EU den Datenschutz für Bürger:innen beschneiden will Um Bürokratie abzubauen, will die EU-Kommission Datenschutz-Regeln ändern. Zwei zentrale EU-Akteure erklären nun, was dabei unter die Räder kommt. Von Svenja Bergt 13.2.2026
Sicherheitsgipfel der Bahn Bodycams, mehr Freiheiten und Schulungen fürs Personal Ein Aktionsplan von Bund, Bahn und Ländern soll Zugpersonal besser schützen. Im Januar starb ein Zugbegleiter an den Folgen eines Angriffs. Von Wolfgang Mulke 13.2.2026
Social Media in Australien „Das Verbot löst keines der Probleme“ Australien hat als erstes Land ein Mindestalter für die Social-Media-Nutzung vorgeschrieben. Die Regierung sieht Erfolge, Bürgerrechtler üben Kritik. Von Svenja Bergt 11.2.2026
Streit um Elterntaxis Knöllchen vom engagierten Mitbürger Falschparker anzeigen – ein neuer Sport oder echte Zivilcourage? In München hat ein Robin Hood des Parkraums nicht mit dem Datenschutz gerechnet. Von Dominik Baur 5.2.2026
Neuer Chatbot Confer KI, aber mit Datenschutz Der Signal-Gründer hat einen KI-Chatbot entwickelt, der die Privatsphäre schützen soll. Geht das überhaupt? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Svenja Bergt 30.1.2026
Sammelklagen gegen Meta Datensammelei mit Folgen Hält sich Meta beim Sammeln von Nutzer*innendaten ans Gesetz? Zwei Sammelklagen wollen das prüfen. Die Kläger*innen könnten Schadensersatz bekommen. 28.1.2026
Digitale Souveränität Die Niederlande haben Angst um ihre Daten Ausgerechnet der Cloud-Anbieter, der für die digitale Identität verantwortlich ist, soll an einen US-Konzern verkauft werden. Die Besorgnis ist groß. Von Tobias Müller 25.1.2026
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