Merkel regt Datenschutz-Abkommen an: Ein sicheres Netz für die Welt
Die Bundeskanzlerin hat sich für ein globales „Zusatzprotokoll“ ausgesprochen, das weitreichenden Datenschutz verankere. Die SPD wirft ihr derweil Untätigkeit vor.
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BERLIN rtr | Als Konsequenz aus der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein globales Datenschutzabkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz angeregt. Deutschland prüfe eine Initiative, den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte zu ergänzen, sagte Merkel der Welt am Sonntag. „In einem Zusatzprotokoll könnte ein Bekenntnis zu einem zeitgemäßen und weitreichenden Datenschutz verankert werden“, sagte die CDU-Politikerin.
Sie zeigte sich zudem für eine Verschärfung der europäischen Regeln zur Vorratsdaten-Speicherung offen. Sie halte es für denkbar, die zulässigen Speicherfristen von sechs auf drei Monate zu verringern. In welchem Umfang Daten Deutscher von der NSA ausgespäht wurden und noch werden, ist nach wie vor offen. Merkel hatte am Freitag vor Journalisten erklärt, sie könne keine neuen Antworten liefern.
Der Süddeutschen Zeitung zufolge kommen Bemühungen des Auswärtigen Amtes voran, eine Verwaltungsvereinbarung mit den USA aus dem Jahr 1968 aufzuheben, in der den USA Ausnahmen vom deutschen Fernmeldegeheimnis zugestanden worden waren. Dem Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin sei der Entwurf einer Erklärung übergeben worden, mit der die Aufhebung bekundet werde.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. „Nach fast sieben Wochen haben wir immer noch keine Klarheit, was geschehen ist. Das ist beschämend“, sagte Oppermann der Bild am Sonntag. „Jeder Falschparker wird mit mehr Nachdruck verfolgt.“
Es gebe klare Hinweise, dass die Bundesregierung mehr über das Spähprogramm Prism gewusst habe als sie zugebe. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf er vor, die Aufklärung zu verhindern und zu verzögern. Friedrich kündigte an, dass am Montag und Dienstag eine Delegation aus Experten verschiedener europäischer Länder zusammen mit der Europäischen Union in Brüssel mit US-Vertretern zusammenkommen werden. Er erwarte „jetzt, dass die Amerikaner liefern“, sagte Friedrich im ZDF. Sie müssten die Fakten auf den Tisch legen.
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