Tobsen

12.02.2024 , 13:38 Uhr

"Meines Wissens spielen bei dieser Art Hegemonie die Medien, die Bildung und die Kultur eine entscheidende Rolle."

Ja auf jeden Fall. Aber Hegemonie ist es, so wie ich den Begriff verstehe, halt erst wenn die breite Masse tatsächlich das für gut und richtig hält, was diese Institutionen ihnen als gut und richtig präsentieren. Für Gramsci war Hegemonie eben ein Problem insofern, als dass ein Großteil Arbeiter (irrigerweise, aus Gramscis Sicht) den Kapitalismus für gut und richtig hielt.

Keines Ihrer Beispiele hat eine besonders hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Ergo keine grüne Hegemonie. Allenfalls ein bisher weitgehend erfolgloser Versuch eine solche herzustellen.

12.02.2024 , 10:57 Uhr

Aber das stimmt doch so definitiv nicht. Also den letzten Satz des Zitats meine ich.

Gramscis Hegemoniebegriff besagt doch gerade, dass die breite Masse, den von den Eliten gesetzten Narrativen zustimmt, oder nicht? Und gemäß dieser Definition gab es eben nie eine grüne Hegemonie.

18.08.2023 , 20:39 Uhr

Das wissen die auch und haben sich eine sehr schlaue Lösung dafür überlegt.

Die Pflanze soll sukzessive abgeerntet werden, so dass man nie mehr als 25g rauchbares Cannabis besitzt. Sind die ersten 25g verbraucht, darf man die nächsten 25g abernten und so weiter.

Kein Witz, steht wirklich so im Gesetzentwurf! Kann man sich nicht ausdenken...

17.08.2023 , 08:19 Uhr

Ich hätte nicht gedacht, das noch zu erleben!

Geht natürlich nicht weit genug und gerade das Ziel den Schwarzmarkt auszutrocknen wird man wohl nicht erreichen, solange es so restriktiv gehandhabt wird wie derzeit geplant. Dazu wird es erst kommen, wenn legales Cannabis leichter verfügbar und billiger ist als Schwarzmarkt-Cannabis.

Aber dennoch ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wurde auch Zeit!

12.02.2023 , 10:42 Uhr

Ich finde es gut, dass die taz sich diesem heiklen Thema widmet.

Ein Punkt der mich im Artikel gestört hat, war die binäre Gegenüberstellung der Aussagen "Rituelle Gewalt ist real" und "Rituelle Gewalt ist ein Verschwörungsmythos". Der Artikel suggeriert fast es müsse entweder das eine oder das andere sein. Wäre da nicht mehr Differenzierung angebracht?

Mir fällt es nicht schwer zu glauben, dass die im Artikel beschriebenen Verbrechen tatsächlich passiert sind. Und gleichzeitig erscheint es mir offensichtlich, dass das Konzept von Ritueller Gewalt oft in Verschwörungsmythen Verwendung findet, ob bei Pizza Gate, Q-Anon oder der klassisch antisemitischen Ritualmordlegende.

Ich glaube es wäre für die Aufklärung über tatsächlich stattfindende Rituelle Gewalt förderlich, sich klar von solchen rechtsradikalen und/oder religiös-fundamentalistischen Verschwörungsmythen abzugrenzen. Denn diese repräsentieren doch eigentlich den typischen gesellschaftlichen Verdrängungsmechanismus, die Gefahr von sexualisierter Gewalt auf das absolut Fremde zu projizieren (satanistische Weltverschwörung, kriminelle Ausländer, etc.) und dabei auszublenden, dass die reale Gefahr für Kinder meist im Umfeld der eigenen Familie liegt.

Die „satanic panic“ der 80er und 90er Jahre in den USA hatte ja z.B. eine ganz maßgeblich anti-feministische Färbung. Der massenhafte satanistische Missbrauch, so hieß es, würde vor allem in Kindergärten stattfinden und das Problem wären somit also letztlich auch die Mütter, die nicht in der klassischen Mutterrolle bleiben, sondern lieber arbeiten gehen wollten. Die kritische Aufarbeitung der „satanic panic“ und vergleichbarer Verschwörungsmythen ist aber auch leider teilweise in das gegenteilige Extrem gekippt, wo die Möglichkeit von realer Ritueller Gewalt vollkommen geleugnet wird.

Kurz zusammengefasst: Sind alle Erzählungen über Rituelle Gewalt wahr? Höchstwahrscheinlich nicht. Sind alle Erzählungen über Rituelle Gewalt erfunden? Höchstwahrscheinlich nicht.

10.01.2023 , 16:33 Uhr

Die Niederlande sind eine Drehscheibe des internationalen Drogenhandels und haben die entsprechenden Probleme mit organisiertem Verbrechen, weil sie große Häfen mit viel Warenumschlag haben. Je mehr Container in einem Hafen ankommen, desto schwerer ist es alle zu kontrollieren und um so leichter ist es Drogen und anderes Schmuggelgut durchzuschleusen.

Mit den Coffeeshops hat das herzlich wenig zu tun.

09.01.2023 , 19:04 Uhr

Der niederländische Weg ist kein besonders guter, aber halt immer noch besser als der derzeitige deutsche Weg. In den niederländischen Coffeeshops darf nämlich nur an über 18-Jährige verkauft werden und das wird auch streng kontrolliert.

19.08.2022 , 14:01 Uhr

Zitat: "Die entscheidende Frage lautet noch immer genauso wie am Anfang der Affäre: Hat Olaf Scholz 2016 Einfluss auf die Entscheidung der Finanzverwaltung genommen, von der Warburg-Bank Millionen Euro wegen des Cum-Ex-Raubes nicht zurückzufordern?"

Ich finde es schade, dass dieses von Scholz gesetzte Framing einfach übernommen wird. Er ist als ehemaliger Bürgermeister politisch verantwortlich für die skandalöse Entscheidung das Geld nicht zurückzufordern.

Es ist mMn zweitrangig ob diese Entscheidung zustande kam weil er direkt Einfluss nahm oder ob sie zustande kam weil er die Hände in den Schoß legte und nichts tat. Die Verantwortung trägt er so oder so.

20.01.2022 , 08:22 Uhr

Zitat: "Richtig ist: Alle, die zum Impfen in eine Praxis oder ein Impfzentrum gehen, werden dies freiwillig tun. Ja, weil sie keine Bußgelder bezahlen und am Ende im Gefängnis landen wollen. Niemand aber wird eine Spritze „gegen seinen Willen“ bekommen."

Dieses Herumlavieren empfinde ich als absolut unwürdig. Natürlich bedeuten Bußgelder und Gefängnisstrafen einen Zwang. Wenn man einen solchen Zwang in der derzeitigen Situation für angemessen hält - und für ein solches Argument bin ich durchaus offen - dann sollte man zumindest den Anstand haben das auch offen auszusprechen.

13.10.2021 , 14:57 Uhr

Ich nehme an er bezieht sich auf die Beimischung von synthetischen Cannabinoiden. Aber das ist natürlich eine sehr wohlwollende Interpretation seiner Aussage, "neuartiges Heroin" ist definitiv Quatsch.

Es passt in ein eindeutiges Muster, das ich seit Jahren beobachte, dass Politiker beim Thema Drogen ostentativ ihre völlige Ahnungslosigkeit zur Schau stellen, als würden sie fürchten, dass man sich durch allzu präzises Detailwissen irgendwie verdächtig macht selber mal vom verbotenem Baum genascht zu haben.

01.09.2021 , 08:01 Uhr

Das hätte man doch längst getan, wenn es Beweise gäbe, die vor einem regulären Gericht verwertbar wären. Aber es basiert ja alles (wenn überhaupt) auf Aussagen die unter Folter gemacht wurden.

Insofern ist tatsächlich die einzige juristisch saubere Lösung: Sie gelten als unschuldig bis zum - unter rechtsstaatlichen Bedingungen erbrachten - Beweis des Gegenteils.

30.08.2021 , 20:59 Uhr

Sorry, ich habe immer Schwierigkeiten mit dem Hin- und Herrechnen zwischen amerikanischer und deutscher Zählweise. Nach letzterer sind es in den USA zwischen 2004 und 2020 wohl "nur" ca. 12 Billionen Dollar für Militärausgaben gewesen. In der amerikanischen Zählweise entspricht das 12 trillion. (Quelle: de.statista.com/st...ausgaben-der-usa/)

Aber ist die genaue Zahl hier wirklich entscheidend? Mit dem Hinweis auf die Wichtigkeit für lokale Arbeitsplätze scheinen Sie ja indirekt einzuräumen dass es hier primär um Krieg als Geschäft geht und nicht unbedingt um einen selbstlosen "Werteexport", oder?

30.08.2021 , 09:24 Uhr

Nun ja wenn es zu lange keinen klar definierten Feind gibt, dann besteht schon die Möglichkeit, dass die Notwendigkeit eines Kriegsbündnisses irgendwann mal in Frage gestellt wird.

Weshalb sich die NATO ja sehr schnell nach dem Ende des Kalten Kriegs - und nicht erst nach 9/11 - auf den Islam als neues Feindbild eingeschossen hat.

Ich sage nicht, dass es keinen islamistischen Terrorismus geben würde oder dass dieser keine Gefahr sei. Ich sage wer einen Hammer schwingt, für den sieht jedes Problem aus wie ein Nagel. Und wo das hinführt sehen wir ja dieser Tage.

29.08.2021 , 09:15 Uhr

"Offensichtlich ging es dem Westen in Afghanistan nicht wesentlich um wirtschaftliche oder geopolitische Interessen, wie einige Kritiker des Einsatzes gemeint haben. Sonst hätte man sich nicht so ohne Weiteres zum Rückzug entschlossen."

Wirklich? Man brauchte halt einen guten Vorwand um die fortgesetzte Existenz der NATO zu rechtfertigen und Trillionen von Dollar aus der öffentlichen Hand auf die Konten der Waffenindustrie zu transferieren. Da kam der islamistische Terrorismus als Feindbild gerade recht. Inzwischen hat man sich aber auf China als neues Feindbild festgelegt und der Krieg gegen den Terror wurde damit als Rechtfertigungsgrundlage obsolet.

Aber vielleicht bin ich da auch zu zynisch und wir haben wirklich Politiker die naiv genug sind zu glauben man könnte mittels Folter und Drohnenmorden für eine bessere Menschenrechtslage in Afghanistan sorgen könnte. Wer's glaubt wird selig...

13.07.2021 , 19:39 Uhr

Wer ein derart vages Konstrukt wie "woke" als aussagekräftige Kategorie verwendet, disqualifiziert sich damit in der Regel selbst. So leider auch hier.

Ich finde ja auch manches albern oder unsinnig, was man unter diese Kategorie fassen könnte, aber dann sollte man diese konkreten Fehlschlüsse benennen und sich damit argumentativ auseinandersetzen.

Zum Beispiel eine Auseinandersetzung mit der Frage wie sich jetzt Antizionismus und Antisemitismus zueinander verhalten, ob sie tatsächlich deckungsgleich sind. Leider fand das hier nicht mal im Ansatz statt. Schade, man könnte meinen das ist doch der eigentlich Knackpunkt an diesem Thema, oder nicht?

Aber andererseits hat plattes Woke-Bashing ja auch seine Vorzüge. In den Worten von Frau Funk: "Das hilft dabei, sich selbst moralisch überlegen zu fühlen."

30.01.2021 , 22:52 Uhr

Ja wo kämen wir denn auch hin, wenn man Leuten einfach so - ohne stichhaltige Beweise für häusliche Gewalt - erlauben würde eine neue Beziehung mit einem anderen Partner einzugehen. Nicht auszudenken...

27.01.2021 , 15:41 Uhr

Es ist richtig auf den unangebrachten Missbrauchsverdacht hinzuweisen, aber ich glaube das Problem geht noch tiefer. Eigentlich sollte mit Blick auf GG Artikel 1 doch klar sein, dass eine Sicherstellung des Existenzminimums selbstverständlich bedingungslos zu sein hat. Das die (sogenannten) Sozialexperten von CDU und FDP dazu nicht klipp und klar stehen, lässt tief blicken.

Naja, immerhin heißt es aus der SPD nicht länger "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Ich schätze das ist ein Fortschritt...

21.01.2021 , 07:15 Uhr

Volle Zustimmung!

Und man erinnere sich an das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren von 2001. Dort kam raus, dass die NPD-Führungsriege so sehr mit V-Leuten durchsetzt war, dass die Richter nicht ausschließen konnten, dass die NPD eigentlich nur eine Sockenpuppe des Verfassungsschutzes war.

15.01.2021 , 20:45 Uhr

"Dazu kommt, dass das Feindbild veraltet ist: Es gibt zwar (neue) Nazis bei den Sicherheitskräften, aber anders als 68 sind diese nicht mit (alten) Nazis und dem entsprechenden Denken durchsetzt."

Ich hätte nicht gedacht, dass man die Tatsache, dass die Altnazis den Staffelstab so erfolgreich an die Jungnazis weitergeben konnten, in der taz derart verharmlosen kann.

"marxistische Kaderorganisationen"

Haha. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit dem Vorwurf veralteter Feindbilder um sich werfen.

08.01.2021 , 09:27 Uhr

"Wie kommt QAnon auf so eine absurde Idee?"

Das ist leider keine neue Idee, sondern der absolute Klassiker unter den Verschwörungstheorien, der hier nahezu unverändert wieder aufgewärmt wird.

"Historisch besonders wirksam waren Ritualmordanklagen im europäischen Christentum, die behaupteten: Die Juden bedürften des Blutes von Christenkindern für ihre Pessachfeier und zu verschiedenen magischen oder medizinischen Zwecken." (siehe Wikipedia: Ritualmordlegende)

27.12.2020 , 21:31 Uhr

Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen Menschenhandel bzw. Zwangsprostitution einerseits und andererseits der Tatsache dass es viele Prostituierte gibt den Beruf aus einer ökonomischen Notlage heraus machen.

Nicht das letzteres kein Armutszeugnis für unser Gesellschaft wäre! Nur sind Prostituierte eben längst nicht die einzige Gruppe, die in diesem Sinne ausgebeutet wird.

Frau Breymaier leugnet schlicht und einfach, dass es eine relevante Zahl von Prostituierten gibt, die nur in diesem ganz normalen kapitalistischen Sinne ausgebeutet werden, es also "freiwillig" machen (zumindest genauso freiwillig wie der Arbeiter im Schlachthof dort arbeitet).

Diese Differenzierung passt Frau Breymaier anscheinend nicht in den Kram. Sie scheint die einzige Lösung darin zu sehen quasi alle Prostitution als "quasi Menschenhandel/Zwangsprostitution" zu bewerten. Sie mag es gut meinen, aber ich glaube Sie richtet großen Schaden an, mit so halbgaren Ideen wie dem "Nordischen Modell".

27.12.2020 , 21:03 Uhr

"Die Argumente mit dem "in den Untergrund" gehen sind nicht von der Hand zu weisen."

Das sollten Sie Frau Breymaier erzählen! Der Kern meines Kommentars, auf den Sie eingegangen sind, war dass das "Nordische Modell" nicht hält was es verspricht. Kein Wort davon, dass jegliche Kritik an den hiesigen Zuständen in der Prostitution tabu wäre.

"Ihr "Sorry" ist mit dem nachgeschobenen "lol" leider nicht ernst zu nehmen. Schade."

Schalten Sie Ihren Sarkasmus-Detektor ein... Ich nehme Ihnen nicht eine Sekunde ab, dass Sie mit der abwertenden Bedeutung von "getriggert sein", die von unseren rechten Freunden so erfolgreich verbreitet wurde, nicht zumindest kokettieren.

Kommentar gekürzt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Die Moderation

27.12.2020 , 17:13 Uhr

"Misstände der Prostitution zu thematisieren hat aber nichts mit Verklemmtheit, Spiessigkeit, Heuchelei oder reaktionärem Gedankengut zu tun."

Schöner Strohmann!

Und was ist jetzt mit dem "Nordischen Modell"? Sie scheinen es ja nicht gerade verteidigen zu wollen? Sonst würden Sie wohl nicht so konsequent ausweichen, mit der Frage wie liberal ich nun bin oder irgendwelchen Ausflügen in die 60er Jahre, oder?

"Und wenn ich sage, jmd. ist möglicherweise "getriggert", ist das als Beschreibung eines Mechanismus und weniger als Vorwurf zu verstehen. Verbunden mit der Einladung über möglichen Automatismen zu reflektieren und ggf. anzupassen"

Ach und ich hätte schwören können dass das ein Begriff der Psychotraumatalogie ist der in politischen Diskursen, vornehmlich von rechter Seite, missbraucht wird um politisch anders Denkende herabzuwürdigen. Sehr zum Schaden der Betroffenen von tatsächlichen Traumafolgestörungen, wie mir selbst.

Aber da muss ich mich wohl getäuscht haben. Sorry!

lol

27.12.2020 , 15:42 Uhr

"Aber Moral ist nicht per se kleinbürgerlich oder "ekelhaft" reaktionär. "

Ich habe doch nicht von Moral gesprochen. Ich rede davon, dass Frau Breymaier hier bei einem äußerst sensiblen Thema in absolut unangemessener Weise moralisiert und emotionalisiert, um von der Schwäche, ja sogar der völligen Widersinnigkeit, ihrer eigentlichen Argumente abzulenken.

Sie erinnert mich unangenehm an Ursula "Denkt doch an die Kinder!" von der Leyen, die ja leider auch recht erfolgreich damit war solange mit dem Vorwurf herumzuwerfen "Sind sie etwa für Kinderpornografie?" bis sich kaum ein Experte mehr traute öffentlich zu sagen, dass Netzsperren völlig kontraproduktiv sind im Kampf gegen Kinderpornografie.

Meines Erachtens sagen alle ernstzunehmenden Experten (und sogar - so ungern ich ihr zustimme - die Dame von der CDU!) dass das "Nordische Modell" absolut kontraproduktiv ist, wenn es unser Ziel ist das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen, die sich derzeit prostituieren müssen.

27.12.2020 , 14:42 Uhr

Haha ich bin vieles, aber sicherlich nicht liberal.

Und wer bei "kleinbürgerlich" zuerst an eines 60er Jahre Diskussion um nackte Brüste in der ARD denkt, der sollte vielleicht nicht ganz so freigiebig mit dem Vorwurf des "getriggert sein" hantieren. Das muss ja tiefe Spuren bei Ihnen hinterlassen haben. ;)

27.12.2020 , 12:46 Uhr

Verbote von Drogen sollen ja vorgeblich auch die armen Süchtigen vor den bösen Dealern schützen. Nur sind es am Ende eben doch die Süchtigen die am allermeisten unter der Kriminalisierung zu leiden haben.

Das "Nordische Modell" scheint mir in dieselbe Kerbe zu schlagen. Vorgeblich stellt man sich auf die Seite der Prostituierten, tatsächlich macht man ihr Leben aber noch gefährlicher als es bisher war.

Das ist für mich moralisch auf einer Stufe mit Menschen die Süchtigen "helfen" wollen, indem Sie Ihnen den Zugang zu sauberen Spritzen verweigern. Es scheint mir dabei mehr um kleinbürgerliche Moralvorstellungen zu gehen, als darum unterprivilegierten Menschen effektiv zu helfen.

27.12.2020 , 12:29 Uhr

Frau Breymaier entlarvt sich hier als Vertreterin eines widerlichen reaktionären Pseudo-Feminismus.

Ich kann kaum glauben, dass Sie als Expertin zu dem Thema nicht weiß welche negative Folgen das Sexkaufverbot in Schweden für die Sicherheit der Prostituierten hat. Man muss wohl davon ausgehen, dass Sie diese Gefährdung von Frauen (und auch Männern, ganz nebenbei gesagt) billigend in Kauf nimmt für den Zweck sich selbst als ach so hochmoralisch zu inszenieren.

Wenn es ihr Ernst damit wäre, Frauen in Notsituationen zu schützen, würde Sie wohl kaum von der Liberalisierung der Prostitution unter Rot-Grün reden, die ja im Ernst nur die vergleichsweise bessergestellten Prostituierten betraf. Sondern eher um den Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Armutsprostitution und der Einführung von Hartz IV.

Aber alleine das Wort Armutsprostitution möchte Sie natürlich nicht in den Mund nehmen, weil das ihrer Taktik zuwiderläuft jegliche Differenzierung zu übertünchen. So zum Beispiel hin und her zu springen zwischen "Es geht um Menschenhandel!" und "Glauben Sie etwa irgendjemand arbeitet gerne als Prostituierte?" Offensichtlich geht es hier um zwei verschiedene Themen. Aber wer den grundsätzlichen Arbeitszwang im Kapitalismus nicht problematisieren will, dem bleibt wohl nichts anderes übrig.

Tatsache bleibt: Ob wir nun Sexarbeiterin sind oder Supermarktkassierer, Schlachthofmitarbeiter oder SPD-Politikerin. Prostituieren müssen wir uns in diesem System alle, wenn wir nicht gerade mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind. Manche tragen dieses Los mit mehr Würde, manche mit weniger... siehe Frau Breymaier.

23.11.2020 , 09:05 Uhr

"Das ist unehrlich, aber erfolgversprechend."

Die Grünen in einem Satz.

18.11.2020 , 15:44 Uhr

In Oregon wurde gerade eine vollständige Dekriminalisierung von persönlichem Drogenbesitz beschlossen. Und zwar für alle Drogen, ohne Ausnahme.

Und wir krebsen hier in einem Schneckentempo rum bei diesem Thema, das ist echt nur noch peinlich. Nun ja, vielleicht klappt es tatsächlich mal mit Drug Checking und wir machen zumindest mal einen kleinen Schritt in Richtung eines Umgangs mit Rauschmitteln, der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und nicht auf puritanischer Hysterie.

24.08.2020 , 06:55 Uhr

"Der Grund kann also nur Korinthenkackerei der Polizei sein: „Ihr habt doch vorher gesagt, dass es weniger Leute werden. So geht das aber nicht!“"

Oder halt ideologisch bedingte Sympathie bzw. Abneigung gegenüber dem Anliegen der jeweiligen Demos...

25.06.2020 , 17:17 Uhr

Ja, in punkto Zeitgeist (und auch Hartz IV) muss ich Ihnen zustimmen.

Ich glaube ich verstehe auch welcher Anspruch hinter Ihrer Sichtweise steckt. In einer aufgeklärten und geschichtsbewussten Gesellschaft wäre zu hoffen, dass solche Statuen sich jedwedem Betrachter gegenüber quasi selbst entlarven. Ich fürchte nur bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

25.06.2020 , 13:50 Uhr

Mehr als nur einen Schritt weiter, glaube ich. Es klingt als wären Sie mit Ihren Gedanken in einer Zukunft gelandet in der wir Rassismus bereits überwunden haben.

"Die Statue eines Sklavenhändlers, die ihn ursprünglich ehren sollte, hat doch heute eine ganz andere Aussage. Nämlich die, dass die herrschende Gesellschaft in Zeiten des Sklavenhändlers eine war, die nach unseren Maßstäben verabscheuungswürdig ist.

Vielleicht denken die Menschen sogar an Ausbeutung und Diskriminierung und Rassismus heute."

Das halte ich für eine ziemlich steile These angesichts der Tatsache, dass es da ziemlich viele Leute gab die diese Statue niedergerissen haben, weil sie ihnen eben nicht als offensichtliches Mahnmal *gegen* Rassismus erschien. Und die Kritiker auf der anderen Seite, sagen ja eben auch nicht, dass die Statue hätte stehen bleiben sollen, weil sie doch heute ein Mahnmal *gegen* Rassismus ist, sondern bestehen darauf dass dieser Mensch auf Grund seiner Wohltätigkeit für die Stadt Bristol weiterhin *geehrt* werden sollte.

Das hier sagte der (schwarze) Bürgermeister von Bristol zum Sturz der Statue: "Ich kann nicht so tun, als ob ich einen ernsten Verlust wegen der Statue fühlen würde, oder als sei ihre Anwesenheit im Zentrum Bristols, der Stadt, in der ich aufgewachsen bin, etwas anderes gewesen als eine persönliche Beleidigung". taz.de/Black-Lives...-England/!5687866/

Ich glaube mit der Wahrnehmung, dass die Statue heute offensichtlich für etwas anderes stehen würde als für die Ehrung von Edward Colston, stehen Sie ziemlich allein auf weiter Flur.

PS: An Tönnies-Statuen möchte ich bitte nicht auch nur einen Gedanken verschwenden, bevor es nicht unbedingt notwendig ist. ;)

25.06.2020 , 06:34 Uhr

Waren die KZs ein Teil der öffentlichen Selbstdarstellung der Nazis? Oder untergräbt es die Selbstdarstellung der Nazis, diese Orte des Schreckens zu zeigen?

Entlarve ich denn einen Sklavenhändler in dem ich eine Statue die ihn ehrt stehen lasse, so wie ich die Nazis entlarve wenn ich ein KZ stehen lasse?

Der Unterschied ist offensichtlich oder?

24.06.2020 , 15:30 Uhr

Keine Ahnung, ich kenne nicht jedes Schloss in Deutschland und weiß nicht wie sich diese jeweils als Touristenattraktion inszenieren. Natürlich muss im Einzelfall entschieden werden, so wie auch bei Statuen.

Ich würde mir schon wünschen, dass zumindest die Inszenierung von Schlössern als Touristenattraktion auch beleuchtet welchen Propaganda-Nutzen solche Prachtbauten hatten, damit die Besucher ihre eigenen Reaktionen darauf (denn beeindruckend sind die ja oft noch immer) auch einordnen können. Ich halte es durchaus für ein Problem wie unkritisch solche Prachtbauten hier gern abgefeiert werden.

Ich verstehe aber beim besten Willen nicht was das mit Identitätspolitik zu tun haben soll.

24.06.2020 , 12:54 Uhr

www.youtube.com/watch?v=Yb_Il7mN87U

Vielleicht hätten wir das auch einfach stehen lassen sollen? Vielleicht würden mehr öffentlich sichtbare Hakenkreuze dazu beitragen, den Faschismus generell zu ächten.

Ich denke die Absurdität dieser Vorgehensweise ist offensichtlich oder?

24.06.2020 , 12:17 Uhr

Muss ich Ihnen im Ernst den Unterschied zwischen einem Stolperstein und der Statue eines Sklavenhändlers erklären?

24.06.2020 , 09:55 Uhr

"Der Sturz des Denkmals diente also nicht einer Befreiung. Er sollte vielmehr die Geschichte umschreiben. Säubern. "

So ein Unsinn. Mit dem Stürzen eines Denkmals für einen Sklavenhändler wird doch nicht Geschichte umgeschrieben. Glaubt die Autorin im Ernst es geht hier darum die unangenehmen Seiten der Geschichte zu zensieren, damit man sich damit nicht mehr auseinandersetzen muss?

Statuen (zumindest solche um die es hier geht) sind dazu da Persönlichkeiten der Geschichte zu *glorifizieren* und wenn die Gesellschaft sich gewandelt hat und solche Personen nicht länger glorifizieren will, dann gehören diese Statuen eben weg.

Von mir aus gern ins Museum wo sie historisch-kritisch eingeordnet werden können anstatt ins Hafenbecken. Aber weg müssen sie!

22.06.2020 , 09:29 Uhr

"Die Zielgruppen von den Obamas sind mir wesentlich angenehmer als die Zielgruppen von den Trumps."

Das geht mir auch so. Es macht die Strategie aber nicht weniger gefährlich. War Trump nicht die logische Folge der Obama-Jahre?

Und wenn es einfach nur noch darum geht, welche Art von TV-Persönlichkeit uns die Rechtfertigungen liefert für Krieg, Folter und Drohnenmorde, dann haben wir bereits verloren... Von wenigen Ausnahmen abgesehen, hat Trump eben keine 180 Grad Wende hingelegt, sondern einfach nur auf vieles was Obama gemacht hat noch einen drauf gesetzt.

21.06.2020 , 07:36 Uhr

Reale Menschen? Ok...

Obama und Trump sind halt beide sehr gut in Selbstinszenierung und spielen exakt die Rolle, die ihre jeweilige Zielgruppe toll findet...

... und täuschen damit darüber hinweg, dass das was hinten rauskommt gar nicht so unterschiedlich ist.

20.06.2020 , 14:34 Uhr

Die Kolumne erinnerte mich mit ihrer kalkulierten Provokation bei gleichzeitiger Inhaltsleere ein wenig an Boris Palmer.

Ernsthafte Polizeikritik (die gerne auch polemisch sein darf) sieht anders aus.

31.05.2020 , 19:50 Uhr

sorry, das war eigentlich eine direkte Antwort in einem Faden weiter unten

31.05.2020 , 19:48 Uhr

Ich bin kein Fan von Stirner, aber vor der Inanspruchnahme durch die Republikanische Partei muss ich ihn dann doch in Schutz nehmen. Wer den weltgrößten staatlichen Militär- und Spionageapparat mit aufgebaut hat und noch weiter ausbauen will, der kann sich sicherlich nicht glaubhaft auf irgendeine anarchistische Tradition berufen. Nicht mal auf Stirner.

31.05.2020 , 19:43 Uhr

Ich bin kein Fan von Stirner, aber vor der Inanspruchnahme durch die Republikanische Partei muss ich ihn dann doch in Schutz nehmen. Wer den weltgrößten staatlichen Militär- und Spionageapparat mit aufgebaut hat und noch weiter ausbauen will, der kann sich sicherlich nicht glaubhaft auf irgendeine anarchistische Tradition berufen. Nicht mal auf Stirner.

31.05.2020 , 13:18 Uhr

Nein. Selbsternannte "Anarcho-Kapitalisten" tun so als ob "anarcho" einfach nur die Abwesenheit eines Staatswesens bezeichnen würde. Tut es aber nicht, es bezeichnet die Abwesenheit von Herrschaft. Und wie soll bitte schön die Abwesenheit von Herrschaft zusammengehen mit der Herrschaft des Kapitals?

Die Rechten klauen halt gerne Rhetorik der Linken um über ihre fehlende Kreativität hinwegzutäuschen. "Libertär" wurde ja früher auch ganz selbstverständlich als links und mehr oder weniger synonym mit "anarchistisch" verstanden bevor Ultra-Rechte in den USA anfingen mit diesem Wort ihrer offenen Menschenverachtung einen etwas netteren Anstrich zu geben.

31.05.2020 , 12:37 Uhr

Vielleicht habe ich den Kommentar zu wohlwollend gelesen. Aber mein Eindruck war, dass Herr Lütjen hier die Selbstdarstellung als der amerikanischen Ultrarechten als "libertär" oder teilweise auch "anarcho-kapitalistisch" aufgreift und darauf hinweist dass es sich ja dabei letztendlich doch nur um Sozialdarwinismus handelt. Hätte für meinen Geschmack gerne noch deutlicher herausgearbeitet werden können, aber im Ansatz wars zumindest da.

31.05.2020 , 12:27 Uhr

Guter Kommentar. Besonders die Feststellung "Das ist [...] Sozialdarwinismus pur".

Wer seine persönliche Freiheit für grenzenlos hält und nicht anerkennt dass sie dort endet wo des anderen Freiheit beginnt, der verdient es nicht mit einem so wohlklingenden Wort wie "libertär" bezeichnet zu werden. Von "anarcho" mal ganz zu schweigen...

25.04.2020 , 08:26 Uhr

Der Feind stand und steht für den deutschen Staat nun mal links.

Und der Feind meines Feindes... naja, Ihr kennt das Sprichwort.

Aber keine Panik, der gute Mann hat in seiner Bundeswehrzeit kein einziges Kriegsschiff mitgehen lassen. Also alles nur halb so schlimm!

05.04.2020 , 12:21 Uhr

Völlig egal wie man zum Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin steht, sollte doch für jeden offensichtlich sein, dass Kriminalisierung nur zusätzliches Leid schafft bei denen die sowieso schon ganz unten stehen in der Gesellschaft.

Aber vielen sind ihre Dogmen halt wichtiger und die bewegen sich dann gerne in Fantasiewelten in denen Dinge verschwinden weil wir sie verbieten. Klappt doch bei Drogen auch so gut!

09.03.2020 , 09:18 Uhr

Das ist eine Antwort an Monika Frommel.

09.03.2020 , 09:16 Uhr

"Ich sehe keinen Rechtsbruch."

Dann müssen Sie Ihre Augen aber ganz fest zugekniffen haben.

Aber das hat ja Tradition in Deutschland. Hinterher will wieder niemand was mitgekriegt haben davon dass Menschenrechte mit einmal nichts mehr galten. Wir haben von nichts gewusst!

07.03.2020 , 11:23 Uhr

Warum bitte ist es keine gute Idee Union und FDP zusammen mit der AfD in der Opposition zu haben?

Weil man sie damit ja bereits "in die rechte Ecke stellt"? Oder gar "nazifiziert"? Müssen wir jetzt diesem Opfer-Mythos der Rechten noch im Voraus das Wort reden?

04.03.2020 , 08:34 Uhr

Wenn du dich mit dem Teufel einlässt, dann verändert sich nicht der Teufel...

15.02.2020 , 14:31 Uhr

Ach Gottchen, auch hier wieder der Bernie or Bust Mythos.

Ja. Ein paar Sanders-Fans haben tatsächlich Trump gewählt. War das der auschlaggebende Faktor? Sicherlich nicht. Der Punkt ist dass potentielle demokratische Wähler nicht motiviert waren zur Wahl zu gehen. So groß war dieses Problem, dass Clinton gegen einen Kandidaten verloren hat der in reinen Zahlen noch weniger Stimmen bekommen hat als der republikanische Wahlverlierer 2012, Mitt Romney.

Wenn eine Politikerin ihre ureigene Basis nicht motivieren kann zur Wahl zu gehen, dann ist es sicher nicht der Wähler der Schuld hat...

15.02.2020 , 12:53 Uhr

"So tief waren die im Vorwahlkampf geschlagenen Wunden, so ungeliebt war Clinton unter den Sanders-Anhänger_innen, dass etliche Sanders-Leute es nicht über sich bringen konnten, für die Partei-Establishment-Kandidatin Clinton zu stimmen. Das Resultat ist bekannt."

Nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig. Sicher gab es Sanders Fans die nicht zur Wahl gegangen sind (entgegen Sanders Empfehlung). Viel wesentlicher sind jedoch all die wenig politisch interessierten Nichtwähler, die zur klassischen Basis der Demokraten gehören, aber mit gutem Grund glauben dass es für sie keinen substantiellen Unterschied machen wird wer im Weißen Haus sitzt.

Die Antwort ist meiner Meinung nach sehr simpel: Die Demokraten müssen aufhören Kandidaten aufzustellen die weit rechts von ihrer eigentlichen Basis stehen. Wahlen "in der Mitte" zu gewinnen wird hüben wie drüben nicht mehr funktionieren.

08.02.2020 , 14:06 Uhr

Warum wollen Sie es nicht einfach ausprechen, sondern ergehen sich in Andeutungen? Wohl nur, weil Sie genau wissen wie offensichtlich lächerlich Ihre Behauptungen sind, wenn Sie sie tatsächlich einmal ausformulieren?

In dem erwähnten Beitrag sprach ich von CDU und FDP. Jetzt sind wohl die gemeint gewesen mit dem "sie"?

Also wollten sie sagen, dass es CDU und FDP sind die "den Weg frei machen für Neuwahlen, damit die CDU als Partei sich halbiert und MP Ramelows Plan aufgeht und er die Mehrheit bekommt"?

Herr Fissner, bitte ersparen Sie uns diesen Unsinn.

08.02.2020 , 12:45 Uhr

Danke, ich weiß wer Neuwahlen fordert und wer nicht.

Sie schrieben: "Sie verhindern aber eben keinen MP Ramelow sondern werden mit den Weg frei machen für Neuwahlen"

"Sie" kann sich doch wohl nur auf irgendwen beziehen dem tatsächlich der Vorwurf gemacht wurde einen MP Ramelow verhindern zu wollen. Wenn Sie hier Linke/Grüne/SPD meinten, dann muss ich Sie bitten nicht nur an Ihrem Leseverständnis zu arbeiten, sondern auch an Ihrer Fähigkeit Ihre Gedanken klar und eindeutig zu formulieren.

Wobei dass natürlich guten Willen Ihrerseits erfordern würde. Und ich denke jedem der hier mitliest ist offensichtlich, dass Sie hier nichts weiter machen als sich in Ablenkungsmanövern zu verheddern.

08.02.2020 , 11:35 Uhr

"CDU und FDP haben „stirb“ gewählt."

Ihr Wort in Gottes Ohr!

08.02.2020 , 11:07 Uhr

"Sie verhindern aber eben keinen MP Ramelow sondern werden mit den Weg frei machen für Neuwahlen, damit die CDU als Partei sich halbiert und MP Ramelows Plan aufgeht und er die Mehrheit bekommt."

Wer ist "sie"? Die AFD? Die AFD will dass Ramelows Plan aufgeht, doch noch eine Mehrheit für RRG rauszuholen? In was für einer Fantasiewelt leben Sie bitte, Herr Fissner?

"Faktisch sind die Mehrheiten dann auf die MP-Wahltricks der AfD zurückzuführen und Ramelow wäre aufgrund der Taktik von Faschisten ein MP."

Nein, so monokausal ist es eben nicht. Es war nicht nur der Trick der AFD der zu dieser Situation geführt hat. Es war eben auch die Skrupellosigkeit von CDU und FDP, die der AFD genau diese Trickserei sehenden Auges ermöglicht haben.

Der entscheidene Unterschied den "Konservative" nicht sehen wollen ist, dass die AFD sich eine Unterstützung von Ramelow eben nicht leisten kann. *Das* würden ihre Wähler ihr definitiv nicht verzeihen. Dass die AFD bei der Unterstützung eines Kemmerich keinerlei solche Bedenken haben musste, *das* sollte Kemmerich und allen die ihn gewählt haben gehörig zu denken geben.

08.02.2020 , 08:45 Uhr

"Das Interesse seitens RRG an ein antifaschistisch abgestimmtes gemeinsames Verhalten scheint denkbar gering zu sein."

Leseverständnis: Note 6.

Es waren CDU und FDP die sich aus dem antifaschistischen Konsens verabschiedet haben indem sie auf die Zusammenarbeit mit Faschisten gesetzt haben um einen MP Ramelow (weiß Gott kein Linksradikaler) zu verhindern.

07.02.2020 , 15:22 Uhr

"Diese Argumentation folgt einer angstbestimmten Logik, und hat nichts selbstbewusstem Demokratieverständnis zu tun."

Volle Zustimmung!

07.02.2020 , 14:33 Uhr

Ist es wirklich so unwahrscheinlich, dass der CDU ein Teil ihrer Wähler nach links wegbricht? Vielleicht eher nicht zur Linken, aber (je nach sozio-kulturellem Milieu) zu SPD und Grünen? Ein paar wird es doch sicherlich geben, für die diese Aktion das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wenn es dann für RRG reichen würde, wäre das doch allemal besser als eine Minderheitsregierung, die auf das Wohlwollen dieser AFD-Kollaborateure angewiesen wäre.

06.02.2020 , 13:38 Uhr

Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein!

Oder...?

06.02.2020 , 08:23 Uhr

"Ausgetrickst" dass ich nicht lache.

CDU und FDP haben billigend in kauf genommen der AFD ein riesen Geschenk zu machen in dem sie ihnen ganz bewusst (denn so komplizierte Mathematik steckt ja nun nicht dahinter) die Möglichkeit gegeben haben, das Zünglein an der Waage zu sein.

Nur ein Idiot hätte angenommen dass die AFD diese Option nicht wahrnehmen würde. Nur ein Idiot würde annehmen das der wesentlich Nutznießer dieser Geschichte nicht die AFD ist.

29.01.2020 , 15:30 Uhr

"Im Gegenteil gibt es reichlich Menschen, die eine Selbstgerechtigkeit genau so unerträglich finden wie die andere."

Das stimmt und das ist auch gut so. Nur scheint eben Herr Spahn nicht dazuzugehören, wenn er sich soviel lieber mit Vertretern der einen Seite trifft, als mit Vertretern der anderen Seite.

28.01.2020 , 12:58 Uhr

Vielleicht? Also man muss schon eine recht spezielle Interpretation des Christentums vertreten, damit daraus automatisch eine Distanz zu diesen "anderen Gruppen" erwächst. Und die Kehrseite der Medaille ist nunmal die Nähe zu religiösen Fundamentalisten, daran gibt es nichts zu rütteln.

20.01.2020 , 17:18 Uhr

"Nazi" war immer schon abfällig gemeint, das war nie eine Selbstbezeichnung.

Und die Selbstbezeichnung als Nationalsozialisten (gleichzeitig nationalistisch und sozialistisch) ist genau so ernst zu nehmen wie die Selbstbezeichnung von Nordkorea als "demokratische Volksrepublik".

Wieso sollten wir offenkundige Propagandalügen zum Kern unserer Definition machen?

20.01.2020 , 17:05 Uhr

"Nur, dass ja nicht automatisch klar ist, welche Definition man nun meint."

Wer auf den Kontext achtet, erkennt es ziemlich leicht. Oder dachten Sie etwa es geht hier darum dass jemand Herrn Magnitz unterstellt Mitglied in der NSDAP gewesen zu sein? Daraus wird doch offensichtlich, dass es hier nicht um die eng gefasste Definition geht, wie sie ein Historiker verwenden würde.

Das manche Leute alles falsch verstehen wollen, nun ja c'est la vie...

19.01.2020 , 10:54 Uhr

Ja, wir können "Nazis" wegdefinieren, indem wir sagen "Die planen ja gar keinen Krieg gegen Polen, ergo können es auch keine Nazis sein."

Aber sind solche semantischen Spielereien sinnvoll oder spielen sie doch nur den Nazis/Faschisten/"besorgten Bürgern" in die Hände?

Ich denke es gibt eine enge Definition von "Nazi" im historischen Kontext und eine weiter gefasste Definition im modernen, umgangssprachlingen Kontext. Beide haben ihre Berechtigung.

28.12.2019 , 11:57 Uhr

Wie gesagt der Grundintention des Artikels möchte ich nicht widersprechen.

Aber wenn Magnitz mit aufgezählt wird, dann sollte dieser Fall auch entsprechend eingeordnet werden. Alles andere ist eine Beleidigung für jeden bedrohten oder angegriffenen Politiker der seinen Fall nicht mit Lügen aufgebauscht hat, um darauf politisches Kapital zu schlagen.

28.12.2019 , 09:29 Uhr

*Keine entsprechende Einordnung

28.12.2019 , 09:24 Uhr

"Am 7. Januar wurde der Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz attackiert und landete mit geschwollenem Auge und einer Platzwunde am Kopf im Krankenhaus."

Man sollte schon dazu schreiben, dass er einen Kantholzangriff herbeifantasiert hat der so definitiv nicht stattgefunden hat und seine Wunde anscheinend mit Photoshop hat vergrößern lassen um das ganze noch dramatischer wirken zu lassen.

Die Intention hier Politiker eines weiten Spektrums nebeneinander zu stellen und nicht nur Angriffe auf Linke zu thematisieren in allen Ehren. Aber dass darf doch nicht dazu führen, eine entsprechende Einordnung der Glaubwürdigkeit vorzunehmen.

21.12.2019 , 10:27 Uhr

Solange, wie in diesem Fall keine klare Distanzierung erfolgt, kann man eben nicht von einem *ehemaligen* Nazi sprechen.

Und von Möritz kam eben keine Distanzierung, nur Ausflüchte. Er hätte nicht gewusst, wofür die schwarze Sonne steht, zb. Das ich nicht lache. Und als die CDU Sachsen-Anhalt ihm dann Gelegenheit geben wollte sich endlich glaubwürdig zu distanzieren, da zog er es dann doch vor auszutreten.

Also nochmal, wie kommen Sie bitte darauf dass es sich bei dem Typen um einen *ehemaligen* Nazi handeln sollte? Und sollte ein Nazi desen "Ex-Status" derart zweifelhaft ist ihrer Meinung nach auch eine zweite Chance bekommen?

05.12.2019 , 14:39 Uhr

Wer sich ein eigenes Bild machen möchte, ob die Rosa Luxemburg Stiftung tatsächlich "Antisemitismus drastisch verharmlost" kann es hier nachlesen:

www.rosalux.de/pub...mitismus-der-ihra/

29.11.2019 , 11:31 Uhr

"Wie effektiv die Wehrpflicht als Korrektiv nun war oder nich ist sicherlich diskutabel."

Ich will nicht anzweifeln, dass die Wehrpflicht ein Korrektiv war, nur würde ich dessen Effektivität für so gering bemessen, dass sie eine Wiedereinführung der Wehrpflicht unmöglich rechtfertigen kann. Wer eine Wiedereinführung fordert weil er glaubt, dass das ein *effektives* Mittel gegen rechte Umtriebe in der BW wäre, der redet sich meiner Meinung nach die Vergangenheit schön.

27.11.2019 , 18:35 Uhr

"Werden die anderen Plätze nicht durch Menschen aufgefüllt, die dies als lästige, aber notwendige Pflichterfüllung betrachten, entsteht eine Armee, in der die Glorifikation des Nationalsozialismus zum komödiantischen Repertoire zählt."

Aha. Die Probleme sind also wohl erst seit 2011 entstanden? Vorher gabs sowas nicht?

Ich finde es wirklich bestürzend, dass hier die Wehrpflicht schöngeredet wird mit solchen an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Die Bundeswehr war von Anfang an eine Armee zu deren Repertoire die Glorifizierung der Wehrmacht im Speziellen und des Nationalsozialismus im Allgemeinen gehörte. Komödiantisch? Ich weiß nicht, ich glaube die mein(t)en das sehr ernst mit ihrer "Traditionspflege". Daran haben ein paar Linke die eingezogen wurden nie irgendetwas geändert. Die sind ja in aller Regel auch nicht lang genug dabeigeblieben, um Einfluss zu gewinnen in dem Laden. Wer kann es ihnen verübeln?

21.11.2019 , 08:54 Uhr

Kein Artikel über Anthroposophie sollte die unsägliche Wurzelrassentheorie auslassen. Die soweit ich weiß noch heute Grundlage für die Lehrerausbildung der Waldorfschulen ist.Beführworter tun gerne so als ging es das lediglich um ein paar Formulierungen die man heute so nicht mehr wählen würde, aber mir (und vielen Kritikern) scheint es doch sehr zentral für die Lehre zu sein.

de.wikipedia.org/w...wurf_des_Rassismus

"In Steiners These der zukünftigen Auflösung von heutigen ‚Rassen‘ liegt so zugleich die These ihrer Bedeutsamkeit bis dahin begründet. Insgesamt korrespondieren Steiners Rassenkonstruktionen zur gegenwärtigen Menschheit mit seinem übergeordneten Entwicklungsmodell der Wurzelrassen, d. h. die Grundstruktur seines Evolutionsmodells, die mit der neognostischen Vorstellung einer Materialisierung bzw. Verstofflichung des Geistes hin zu einer erneuten Vergeistigung verbunden ist, wird auf sein Entwicklungsschema der heutigen ‚Rassen‘ angewandt. Konkret meint das: Außereuropäer werden durch die dunkle Materie, durch ‚Verhärtung‘, ‚Verknöcherung‘ und den Begriff der Degeneration gekennzeichnet, die als weiß beschriebenen Europäer stehen für geistige Potenz und die Entwicklung hin zu einer zukünftigen lichten Vergeistigung. In diesem Sinne lässt sich auch Steiners viel zitierte Aussage verstehen: ‚Die weiße Rasse ist die zukünftige, ist die am Geiste schaffende Rasse.‘"

01.11.2019 , 13:26 Uhr

"Wie würden Sie die Bedingungen in der Gesa beschreiben?

Man musste nach allem fragen, man bekam nichts einfach so. Ich habe die ersten 14 Stunden nichts außer Wasser und zwei oder drei Knäckebrote bekommen. Auch meinen Anwalt konnte ich erst gegen Mittag sehen, obwohl die ganze Zeit auch Juristen des anwaltlichen Notdienstes vor Ort waren, die aber nicht zu den Gefangenen gelassen wurden.

Waren Sie die ganze Zeit in einer Zelle?

Ich war kurz alleine in einer Sammelzelle. Die Gesa, die ja für 400 Leute ausgelegt war, war nur etwa zur Hälfte gefüllt. In der Zelle habe ich es nicht ausgehalten. Die Situation war emotional total heftig für mich. Ich war erschöpft, habe nicht geschlafen und wollte einfach nicht alleine sein. Dann haben sie mich irgendwann auf Bitten hin mit einem Italiener in eine Zelle gelassen. Der Mann wusste überhaupt nicht, was mit ihm geschieht. Ich habe ihm dann vieles erklärt. Die Beamten haben großteils kein Englisch gesprochen. Deshalb lag er stundenlang ohne Decke auf dem Boden und hatte nichts zu essen bekommen." taz.de/Behandlung-...-bei-G20/!5426782/

01.11.2019 , 13:24 Uhr

" Wie war denn die Situation in der Gefangenensammelstelle?

Wir waren zwar nur in den Sprechräumen, haben aber Berichte von unseren Mandant*innen gehört. Von Nacktdurchsuchungen haben uns ganz viele berichtet. Außerdem davon, dass sie nicht schlafen konnten, weil immer das Licht an war; dass in halbstündigen Abständen gegen die Tür gepoltert wurde oder jemand rein kam mit der Begründung einer sogenannten Lebendkontrolle.

Das klingt nach Schikane.

Könnte man so sagen. Teilweise haben wir auch beobachtet und uns wurde berichtet, dass Leute sehr hart angefasst wurden und mit schmerzhaften Polizeigriffen geführt wurden. Teilweise haben Beamte sie auch beschimpft oder sich über sie lustig gemacht.

Gab es denn genug zu Essen?

Viele haben berichtet, dass die Versorgung mit Essen unzureichend war, dass sie nur sehr wenig bekommen haben, nur auf Nachfrage und nur in sehr großen zeitlichen Abständen. Eigentlich sind diese Zellen auch nicht dafür geeignet, dass die Gewahrsamnahme so viele Stunden dauert. In den Zellen gab es nicht mal ein Bett. Man konnte nicht richtig schlafen." taz.de/Anwaeltin-H...20-Knast/!5425027/

01.11.2019 , 13:21 Uhr

Ach was, der erste und einzige angeklagte Polizist und es ist - oh Wunder - gerade der, der seinen Kollegen anscheinend etwas zu sehr auf die Finger geguckt hat.

Nur nochmal zur Erinnerung an die Zustände in der Gefangenensammelstelle:

"Dummerweise verwechselte die Polizei aufgrund eines Übertragungsfehlers des Kennzeichens den Bus und hielt seine bunt gekleideten InsassInnen – neben Falken auch Mitglieder der Grünen Jugend, der DGB-Jugend und der Alevitischen Jugend, darunter auch mehrere Minderjährige – für gefährliche gewaltbereite Autonome.

Die Folge: Der Falken-Bus wurde noch auf der Autobahn abgefangen. Ohne Angaben von Gründen wurden die jugendlichen DemonstrantInnen in die GeSa gebracht. Dort wurden sie einzeln abgeführt, meistens im festen Griff von jeweils zwei Beamten. Mehrere mussten Leibesvisitationen über sich ergehen lassen. Einige mussten sich dafür splitternackt ausziehen, andere bis auf die Unterhose. Bei den Toilettengängen mussten bei allen die Türen offen bleiben. Die Kontaktaufnahme zu einem Anwalt wurde ihnen verweigert. „Sie können ja später klagen“, beschied ein Polizist dem konsternierten Paul Erzkamp. Gut vier Stunden dauerte der unfreiwillige Aufenthalt. Dann bemerkte die Polizei – wohl auf Intervention führender Hamburger SPD- und Grünen-PolitikerInnen – ihren peinlichen Irrtum. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft." taz.de/Nachwirkung...-Gipfels/!5438369/

31.10.2019 , 11:00 Uhr

Wir würden zumindest mal aufhören über dieses unsägliche V-Mann-System die Nazi-Szene zu subventionieren. Natürlich ist das nur der erste Schritt und ich will nicht behaupten, dass wir dann mit einmal keine Probleme mehr mit Nazis hätten. Aber solange wir nicht mal diesen Schritt gehen können, sehe ich schwarz für alles was darüber hinaus noch nötig wäre.

31.10.2019 , 09:54 Uhr

Es handelt sich um ein Einschussloch. Vielleicht nicht ganz dasselbe wie eine eingeworfene Scheibe? Aber das ist ihnen wahrscheinlich ein bisschen zu viel der Differenzierung.

31.10.2019 , 08:11 Uhr

Also ich habe ja einen recht einfachen Maßstab, um festzustellen wie ernsthaft hier tatsächlich gegen die organisierte Nazi-Szene vorgegangen werden soll.

Wenn der erste und wichtigste Satz nicht lautet "Wir müssen den Verfassungsschutz abschaffen (oder zumindest soweit umbauen, dass es kein V-Mann-System mehr gibt)." dann fällt es mir schwer das ernst zu nehmen.

18.10.2019 , 14:27 Uhr

Es geht ja nicht einfach nur um die Wehrpflicht, sondern auch darum wie schwer einem die Verweigerung gemacht wird. Ich denke die Entwicklung, dass immer weniger Menschen links der Mitte in die Bundeswehr gingen, begann doch wohl schon als die Verweigerer sich nicht mehr vor irgendwelchen Tribunalen rechtfertigen mussten. Und die kann man sich ja nun wirklich nicht zurückwünschen, Idealbild vom Staatsbürger in Uniform hin oder her.

Trotzdem natürlich eine sehr bittere Meldung.

18.10.2019 , 09:52 Uhr

Die brauchen anscheinend neue V-Mann Kandidaten. Irgendwo muss das zusätzliche Geld für den "Kampf gegen Rechts" ja hingehen...

02.10.2019 , 17:24 Uhr

Staatsbürgerschaft hin oder her, sie leben faktisch unter der Gewalt der israelischen Regierung und verdienen deshalb m.E. demokratische Repräsentation.

02.10.2019 , 15:36 Uhr

Der Knackpunkt bei der Frage ob Israel ein Apartheidssystem ist, ist doch die Situation in der Westbank. Dort dürfen jüdische Siedler für die Knesset wählen, ihre palästinensischen Nachbarn dürfen es nicht. Das scheint der Autor hier bequemerweise auszublenden.

20.09.2019 , 13:46 Uhr

Absolut widerlich hier die persönlich Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch in die Nähe von solchen Verbrechen wie der Zwangssterilisation oder Ermordung von Behinderten zu rücken! Wenn Sie versuchen eine (eigentlich derart klare) Grenze so zu verwischen, dann erweisen Sie dem Kampf gegen sozialdarwinistisches Gedankengut einen Bärendienst!

20.09.2019 , 13:19 Uhr

Genau! Werdet radikaler! Und was gibt es radikaleres als die Ochsentour bei der SPD anzufangen so dass man dann - nach 30-40 Jahren Verteidigen der Parteiline - auch mal seine eigenen Ideen (oder was davon übriggeblieben ist) umsetzen kann.

Und wie die SPD zu Menschen steht, die ernsthaft die Systemfrage stellen haben wir vor ziemlich genau 100 Jahren beobachten dürfen. Glaube nicht, dass sich da grundsätzlich was geändert hätte.

11.09.2019 , 10:34 Uhr

Sind die WaPo und Kessler nicht selbst massiv in die Kritik geraten wegen zweifelhaftem "fact checking"? Da hätte man auch ein bisschen kritischer nachfragen können.

"As with the earlier fact-check on inequality, The Washington Post is trying to use fact-checking as an ideological weapon. Sanders is under attack not for making false statements, but for calling attention to facts that are politically unpalatable for those who are happy with the economic status quo. It’s unclear why the Post so often goes after Sanders in such a myopic fashion: The paper denies that its coverage is influenced by billionaire owner Jeff Bezos, but institutional bias can be more subtly grounded in factors like the economic class of the editors or the newspaper’s being embedded in elite Washington culture." www.thenation.com/...bad-fact-checking/

Ich glaube gerne dass Jeff Bezos nicht personlich in der Redaktion anruft um die Berichterstattung zu beeinflussen. Aber ich glaube schon dass es so etwas gibt wie vorauseilenden Gehorsam.

06.09.2019 , 13:17 Uhr

"Die Partei hat Schröder einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie wollte nicht zu viel Modernisierung, sondern lieber zurück in die glückselige Gewerkschaftsidylle des 20. Jahrhunderts. Deshalb steckt die SPD heute in einem multiplen Dilemma. Mit einem klaren Mitte-Kurs hätte sie ihre Verluste an die Linkspartei kompensiert. Sie hat sich aber bewusst dagegen entschieden."

Genau das ist das Problem der SPD. Sie hat sich von Schröder nicht weit genug in Richtung neoliberalen Marktfundamentalismus, pardon "Mitte", führen lassen. Wenn die SPD nur die armen Seeheimer endlich mal machen lassen würde!

Kopf -> Tischplatte

18.07.2019 , 16:47 Uhr

"Die Bevölkerung würde das Vertrauen in die Polizei verlieren, wenn dort Verfassungsfeinde tätig wären. Es bestünde dann auch die Gefahr, dass sicherheitsrelevantes Wissen in die falschen Hände gerät."

Ach wie schön ist doch der Konjunktiv...

13.07.2019 , 15:33 Uhr

Ähnliches wollte ich auch gerade schreiben. Ich möchte die Arbeit von Herrn Zorn sicher nicht schlecht machen, aber ich hätte mir doch etwas kritischere Fragen gewünscht. Was ist etwa mit den Folteropfern aus Guantanamo? Müssten deutsche Behörden da dann nicht konsequenterweise auch ermitteln?

25.06.2019 , 17:53 Uhr

Zahl der vorm Ertrinken geretteten Menschen: definitiv >0

Ist ja auch was wert oder nicht? Aber hauptsache man kann das Engagement anderer Menschen schlecht reden, dann muss man sich auch nicht schlecht fühlen darüber dass man selbst ja noch viel weniger tut als die Aktivisten. Sorry, "Aktivisten" meine ich.

04.06.2019 , 11:58 Uhr

"Die Politiker wollen von dir, ASW, menschlicher behandelt werden."

Wie man in den Wald ruft...

Ich finde es ja auch albern, wenn Leute wegen Hartz 4 die SPD nicht mehr wählen, dann stattdessen ihr Kreuz bei den Grünen machen. Das allein macht aber die SPD kein Stück sympathischer. Oder wählbarer.

31.05.2019 , 13:08 Uhr

"Sollen Politiker jetzt andauernd gegeneinander Klage einreichen, wenn sie unterschiedlicher Meinung sind?"

Natürlich nicht. Aber hier geht es ja auch nicht um eine Meinung sondern um eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt recht einfach zu klären sein sollte. Politiker im Wahlkampf dürfen gern polarisieren und auch zugespitzte Aussagen treffen. Aber lügen sollten sie nicht dürfen, und wenn sie es doch tun sollten sie zur Rechenschaft gezogen werden.