arunto

27.12.2018 , 13:35 Uhr

Das Problem ist nicht, dass primär die Linke den Sozialstaat demontiert hätte - der Hauptantrieb dafür kam von Rechts (auch bei sozialdemokratischen Regierungen). Sondern dass dies für einen Großteil der Linken eben nicht die oberste Priorität hatte, so dass der Demontage nichts wirksames entgegengesetzt wurde. Andere Themen waren und sind da häufig für viele wichtiger - und vermutlich auch emotional näher als die Probleme von Unterschicht und unterer Mittelschicht.

14.12.2018 , 14:09 Uhr

"Bildung schützt vor Armut nicht"? Ein absoluter Schutz gegen Armut (oder Armutsbedrohung) ist Bildung sicher nicht.

Aber das ArmutsRISIKO ist auch nach den Zahlen des Berichts sehr stark abhängig vom Bildungsgrad: "Armutsquote bei Personen ab 25 Jahren. Drei von zehn Personen mit niedrigem Qualifikationsniveau sind arm, bei einem mittleren Qualifikationsniveau liegt die Armutsquote bereits unter dem Durchschnitt (14,1 %) und ist am niedrigsten bei einer hohen Qualifikation (8,4 %)." (S. 21) Mit anderen Worten: Das relative Armutsrisiko ist bei Personen mit niederigem Qualifikationsniveau fast vier Mal so hoch wie bei Personen mit hoher Qualifikation.

07.12.2018 , 13:14 Uhr

Diese Position hat nicht nur das BMI, auch z.B. der baden-württembergische Verfassungsschutz stuft die Rote Hilfe ähnlich ein: "Die Bedeutung der „Roten Hilfe e. V.“ als Hilfs- und Unterstützungsorganisation für die linksextremistische Szene ist unverändert groß. Gegen den allgemeinen Trend hat sie in der Vergangenheit als eine von wenigen linksextremistischen Organisationen ihre Mitgliederzahl deutlich steigern können..." www.verfassungssch.../_Rote+Hilfe+e_+V_

07.12.2018 , 13:13 Uhr

Eine Organisation, die nur denjenigen Beschuldigten Unterstützung gewährt, die jegliche Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz verweigern, zeigt m.E. deutlich ihre wahren Ziele.

Und es ist auch kein Zufall, dass sich Teile der 3. RAF Generation aus dieser Organisation rekrutiert haben (Hogefeld, Grams). Bis in jüngste Zeit scheint die Rote Hilfe noch Sympathie für gesuchte (Ex-)Terroristen zu haben, so im Falle der inzwischen auf Bankraub umgeschulten Garweg, Staub und Klette, siehe: "Daniela, Burkhard und Volker: Wir wünschen Euch viel Kraft und Lebensfreude. Lasst es Euch gutgehen … und lasst Euch nicht erwischen!" (aus Die Rote Hilfe, 3/2016, S. 3).

04.12.2018 , 18:44 Uhr

Die Begründung der Polizei ist allerdings mehr als seltsam: "Da es überdies in sozialen Netzwerken Aufrufe dazu gab, u.a. Sachbeschädigungen an den Büroräumen im Rosenhof zu verüben, wurde am frühen Nachmittag seitens der Polizei entschieden, die Plakate im Sinne der Gefahrenabwehr zu entfernen und sicherzustellen" www.polizei.sachse.../MI_2017_61068.htm

Wenn man möchte, dass die Polizei Plakate des politischen Gegners abräumt, müssen die rechtsextremen also nur mit Sachbeschädigung drohen?

Ich denke, dass die Initiatoren des Prangers - zu Recht - noch juristische Probleme bekommen werden für ihre Aktion. Aber diese Polizeimaßnahme ist schon ziemlich abenteurlich.

23.11.2018 , 12:51 Uhr

Völlig richtig. Allerdings sollte man dann auch das (zumindest weltliche) Weihnachtsfest abschaffen, aus den gleichen Gründen.

16.11.2018 , 17:26 Uhr

"Dafür müssen wir aufräumen mit dem Mythos, dass alle Welt nach Deutschland kommen will, weil es hier so dufte ist."

Natürlich wissen wir nicht, wie viele Menschen genau nach Deutschland kommen würden, wenn Zuwanderung hier vollständig freigegeben werden würde. Aber man kann zumindest erste Abschätzungen vornehmen:

Im Moment ist häufig die Zuwanderung nach Deutschland nur für eher junge Menschen unter massiver Lebensgefahr möglich. Es erscheint mir offensichtlich, dass bei Wegfall dieser Bedingungen die Zuwanderung zunächst ein vielfaches der bisherigen Anzahl ausmachen würde.

07.11.2018 , 07:02 Uhr

"Ungleiche Bildungschancen" als Untertitel ist völlig richtig: Die Chancen auf eine gute schulische Bildung sind sehr ungleich in Deutschland, und sie sind sehr gut in Bayern.

Im bayerischen Bildungsniveau jetzt das Problem zu sehen statt in der ungerechten Regelung des Hochschulzugangs, zeigt ein zumindest interessantes Verständnis von Bildung.

31.10.2018 , 13:28 Uhr

Interessant, wie sehr der Beitrag strukturell sexistischen Zuschreibungen zu Frauen im Management gleicht. Es wird explizit am Geschlecht ein Verhaltensrepertoire festgemacht, das nicht für die Aufgabe geeignet sei.

Und ein bisschen mehr Intersektionalität täte dem Autor auch gut - das Geschlecht ist nicht die einzige relevante Dimension (insbesondere bei der Frage Spahn oder Kramp-Karrenbauer).

12.10.2018 , 08:48 Uhr

Frugalismus hat sowohl positive als auch problematische Seiten.

Es ist zunächst einmal gut, wenn mehr Menschen merken, dass ungehemmter Konsum weder sinnvoll ist noch glücklich macht. Und das auch vorleben. Ein Wandel zu einer nachhaltigeren Gesellschaft wird erst dann gelingen, wenn die mentale Verknüpfung zwischen maximalem Konsum und gutem Leben gelockert wird, auch jenseits konsequent ökologieorientierter Milleus.

Gleichzeitig ist das ganze natürlich ein Luxusphänomen, sowohl innerhalb unserer Gesellschaft als auch erst recht global betrachtet.

Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, der - wenn er sich weiter verbreitet - unter Umständen mehr erreichen kann als politischer Aktivismus bzw. diesen ergänzen kann. Ansätze wie Degrowth können erst mehrheitsfähig werden, wenn sich in weiten Teilen der Gesellschaft die Einstellung zu Konsum und Überfluss wandelt. Dafür kann Frugalismus eine Hilfe sein, selbst wenn er von vielen ihn ausübenden aus rein egoistischen Motiven praktiziert würde.

11.10.2018 , 13:38 Uhr

Einen gesellschaftlichen Konsens, dass man andersdenkenden ihr Demonstrationsrecht durch Blockaden nehmen darf, hat es in Deutschland - zum Glück - nie gegeben. Ein solcher Konsens würde sich auch gegen ganz wesentliche Wertentscheidungen unserer freiheitlichen Verfassung stellen.

Das Demonstrationsrecht der - unsäglichen und rassistischen - AfD ist ein wesentlich höheres Gut als das - emotional durchaus verständliche - Bedürfnis von deren Gegnern, sie am Demonstrieren zu hindern. In einer freiheitlichen Demokratie muss man auch Meinungen, sei es per Presse, sei es per Demonstration, aushalten, die schwer auszuhalten sind. Denn die Alternative ist, dass irgendwer entscheidet, welche Meinungen zulässig sind.

Gegendemos: ja bitte, je mehr desto besser. Aber einer nicht-verbotenen politischen Partei ihr Demonstrationsrecht faktisch zu nehmen, ist ein Angriff auf unsere Verfassung.

10.10.2018 , 09:24 Uhr

Habermas definiert zivilen Ungehorsam so: "Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests"

Ich finde es schade, dass das Element des Einstehens für die rechtlichen Folgen des eigenen Handelns immer weniger beachtet wird - das war bei vielen Protesten in den 80er Jahren (z.B. Mutlangen) noch anders.

02.10.2018 , 12:19 Uhr

Eine repräsentative Demokratie hat Vor- und Nachteile. Aber etwas als undemokratisch zu bezeichnen, weil es den eigenen Überzeugungen und denen von 75% der Teilnehmer einer Zeit-online-Umfrage widerspricht, zeigt ein äußerst gefährliches Demokratieverständnis - weitaus gefährlicher als die kurzsichtige und dumme Kohlepolitik von NRW und RWE. Demokratie ist nicht nur dann, wenn die eigenen Wünsche und Vorstellungen erfolgreich durchgesetzt werden können.

Und dass das demokratisch ist, zeigt der Autor selber mit seiner (aus meiner Sicht berechtigten) Klage über das Nichthandeln der großen Koalition. Die demokratisch gewählten Volksvertreter könnten jederzeit handeln - sie tun es nicht, und wie immer ist auch Nicht-Entscheiden eine Entscheidung, in diesem Fall für den rechtlichen Status-quo. Und das Einrichten einer Kommission ist eben keine Entscheidung (sonst hätte man gleichzeitig mit deren Einrichtung ein gesetzliches Moratorium beschließen müssen).

27.09.2018 , 10:57 Uhr

Dass insgesamt das Wohlstandsniveau auf der Welt deutlich gestiegen und nicht gefallen ist, lässt sich auf Basis der Faktenlage nicht leugnen, siehe z.B. die Veröffentlichungen von Rosling, z.B. www.gapminder.org/

Dennoch verwischt der Allianzreport ein wichtiges Problem: Menschen sind als Sozialwesen stark von sozialen Vergleichen geprägt, und wir vergleichen uns mit anderen Menschen unserer Gesellschaft.

Die Globalisierung reduziert tatsächlich die Unterschiede *zwischen* verschiedenen Staaten und hebt das durchschnittliche Wohlstandsniveau (wenn man mal von den massiven ökologischen Kosten absieht). Aber sie erhöht gleichzeitig auch massiv die Ungleichheit *innerhalb* von Gesellschaften, und das hat höchst negative psychologische Folgen.

16.08.2018 , 21:23 Uhr

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird nicht dadurch besser, dass sie sich gegen die scheinbar "richtige" Gruppe richtet. Und das kollektive Be-/Verurteilen von Menschen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit hat im letzten Jahrhunder über 100 Millionen Menschen das Leben gekostet, sei es von rechts ("Rasse"), sei es von links ("Klasse").

10.05.2018 , 11:03 Uhr

Es ist sehr schwer einzuschätzen, in welchem Maß (nicht: ob!) dieser Befund für eine Benachteiligung von Nicht-Akademikerkindern spricht.

Aus der Intelligenzforschung weiß man, dass ca. 50% der Intelligenzunterschiede eine genetische Basis haben. Und dass Intelligenz Auswirkungen auf Schulerfolg, schulisches Selbstkonzept und damit auf die Entscheidung für oder gegen ein Studium hat, ist bekannt. Insofern ist es zu erwarten, dass mehr Akademikerkinder die Voraussetzungen für eine Studium erfüllen als Nicht-Akademikerkinder. Nicht jeder Outcome-Unterschied ist also ein Zeichen für Benachteiligung.

Das heißt aber nicht, dass es keine Benachteiligungen gibt. Es ist sicher so, dass auch unterdurchschnittlich begabte Schülerinnen und Schüler aus Akademikerfamilien eher studieren als gleichaltrige Kinder aus Nicht-Akademikerfamilien. Und vielleicht sogar eher als deutlich begabtere Kinder aus Nicht-Akademikerfamilien. Insofern besteht sicherlich Handlungsbedarf.

Um die Größe dieses Problems abzuschätzen, reicht es aber nicht aus, nur auf die Studienquoten in verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu sehen, ohne andere relevante Einflussgrößen, insbesondere den IQ, mit einzubeziehen.

06.05.2018 , 22:01 Uhr

"...mit einer rechtspopulistischen Oppositionspartei, die die anderen Parteien zu einem Wettlauf um die ausländerfeindlichste Politik vor sich hertreibt."

Ich finde das schiebt die Verantwortung zu einseitig den "Schwedendemokraten" zu. Denn dazu gehören ja noch zwei weitere Mitspieler: Die etablierten Parteien, die sich "treiben" lassen, und die Wählerinnen und Wähler, die dieses Spiel mit ihren Stimmen erst ermöglichen.

29.03.2018 , 19:53 Uhr

"Allerdings bleibt ein Paradox: Auch künftig müssten alle arbeiten, die heute beschäftigt sind. Sonst entsteht die Wirtschaftsleistung nicht, die per Grundeinkommen ausgeschüttet werden soll."

Das Problem ist noch deutlich größer, denn:

1. Es müssen alle im heutigen Umfang arbeiten, die heute beschäftigt sind.

2. Es müssen alle in Deutschland arbeiten bzw. ihr Unternehmen führen (und nicht im Ausland), die das heute tun.

25.03.2018 , 11:34 Uhr

"Die Öffentlich-Rechtlichen müssen sparen – auch bei Wissenssendungen. Einem Bereich, den kein privater Anbieter übernehmen wird."

Das stimmt nicht. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen sparen - und sie entscheiden sich dafür, dies auch bei Wissenssendungen zu tun. Und das ist eine Entscheidung, eine Fehlentscheidung, die man auch anders treffen könnte.

Man könnte stattdessen auch nur bei seichter Unterhaltung sparen, und bei teuren Sportübertragungsrechten. Und bei Internetangeboten, für die es mehr als genug kostenfreie alternative Anbieter gibt.

Denn das Kernproblem ist der Anspruch der Wettbewerbsfähigkeit. Eigentlich sollte bei einer immer größeren Verfügbarkeit anderer kostenfreier Medienangebote - hinsichtlich Unterhaltung durch private Sender, hinsichtlich Informationen durch das Internet - der Angebots- und Kostenumfang des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückgehen. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Wir brauchen einen öffentlich rechtlichen Rundfunk. Aber nicht für das, was man auch ohne weiteres anderswo bekommt. Sondern gerade für diejenigen Angebote, die ohne den gebührenfinanzierten Rundfunk nicht vorhanden wären.

20.03.2018 , 12:13 Uhr

Der in Teilen der Linken verbreitete Pro-Russland-Impuls, der sich hier in vielen Leserkommentaren zeigt, ist irgendwie kurios. Wenn es um die Sympathie mit einem sozialistischen Land ginge, könnte ich das ja sogar noch nachvollziehen - aber mit einer nationalistischen Diktatur?

07.03.2018 , 08:52 Uhr

Ich finde Meinungs- und Pressefreiheit sind ein sehr hohes Gut. Insofern hoffe ich auf eine gründliche Prüfung durch die Gerichte (denn nach dem BVerwG käme ja vermutlich auch noch das Bundesverfassungsgericht ins Spiel, wenn das Verbot bestätigt wird).

Dennoch halte ich die Artikelüberschrift für journalistisch ziemlich schlecht. Wenn man in einem Rechtsstreit die Behauptung einer Partei wiedergibt, sollte man das entsprechende kennzeichnen. Also z.B:

"Extrem dünne Faktenlage"

Und vielleicht könnte man auch noch eine Juristin fragen, die nicht Partei ist - ich bin mir nicht sicher, ob die Rechtslage da wirklich so eindeutig ist, wie es der Anwalt hier darstellt.

05.03.2018 , 19:54 Uhr

Ich teile die Einschätzung von Frau Gaus, dass es nicht während der Regierung zu einer Erneuerung der SPD kommen wird. Die - implizite - Annahme, dass es in der Opposition erfolgt wäre, sehe ich allerdings recht skeptisch. Wenn es Jamaika gegeben hätte, wäre die SPD bei folgenden Landtagswahlen vermutlich besser abgeschnitten ("Oppositionsbonus") und hätte das als Zeichen ihrer erfolgreichen Erneuerung verbucht.

Mittel- bis langfristig ist eine Situation, in der Juniorpartner der Regierungskoalition massiv abgestraft werden, für eine funktionierende Demokratie durchaus bedrohlich. Das gilt gleichermaßen für SPD wie FDP, und im Falle von Jamaika hätten auch die Grünen vermutlich ihre Bekanntschaft mit diesem Phänomen gemacht. Einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden, ist allerdings nicht so einfach, um es milde auszudrücken.

05.03.2018 , 08:57 Uhr

Auch Rechte haben Rechte, in diesem Fall ihr Namensrecht. Ich vermute, dass auch andere Parteien sich zu ihren Lasten irreführende Domainnamen nicht gefallen lassen würden.

28.02.2018 , 16:55 Uhr

Die Schweizer haben es gut, denn dort dürfen die Bürgerinnen und Bürger wenigstens darüber entscheiden.

Ich halte auch heute noch eine gewisse öffentlich-rechtliche Grundversorgung für sinnvoll und notwendig.

Aber es ist völlig absurd, dass mit immer mehr privaten Rundfunkangeboten und den vielen frei zugänglichen Informationsquellen im Internet die öffentlich-rechtlichen ihr Angebot weiter ausgebaut haben, statt es zu reduzieren.

25.02.2018 , 10:37 Uhr

Wie wäre wohl die Artikelüberschrift, wenn es sich um eine Hausbesetzung durch rechte Gruppierungen handelte? Auch "Keine Räumung um jeden Preis"? Oder eher "Staat auf rechtem Auge blind"?

12.02.2018 , 16:57 Uhr

"Am seltensten schließen Studierende der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften ihr Studium ab. Hier ist es gerade mal jede und jeder Vierte"

Fehlt hier vielleicht ein "nicht"? Die Abbruchquote ist dort an Unis laut der zitierten Studie nämlich 27% und die geringste der verschiedenen untersuchten Bereiche.

10.02.2018 , 12:33 Uhr

Das ist für mich tatsächlich ein entscheidendes Problem bei der heutigen SPD: Nach einer verlorenen Bundestagswahl ist der Kandidat weg vom Fenster.

Auch Willy Brandt ist erst bei seiner 3.(!) Bundestagswahl als Kanzlerkandidat schließlich Bundeskanzler geworden.

10.02.2018 , 10:47 Uhr

"Es geht nämlich in der Politik, anders als vielfach vermutet, tatsächlich nicht in erster Linie um Posten, sondern um Inhalte. Zumindest sollte das so sein."

So sollte es sein, aber so kann es nicht sein.

Die Frage ist nämlich, welche Persönlichkeitseigenschaften jemand haben muss, um sich den jahrzehntelangen Machtkampf in der Spitzenpolitik anzutun. Und ohne ein gehöriges Maß an Narzissmus und ein hohes persönliches Machtmotiv wird es da in den seltensten Fällen gehen.

Das sieht man jetzt bei Schulz und Gabriel, das sah man bei Heide Simonis ("Wo bleibe ich dann?"). Und das sah man bei Adenauer und Kohl, die sich für unersätzlich hielten, und zusehends sieht man es auch bei Merkel.

So lange die impliziten Auswahl-Mechanismen in unserer Parteiendemokratie so sind, wie sie sind, macht es wenig Sinn, sich über deren Ergebnisse zu beklagen (auch wenn sie natürlich beklagenswert sind am theoretischen Anspruch der Demokratie gemessen).

25.01.2018 , 15:45 Uhr

Ich verstehe nicht, warum in so einem Interview bei derart schlechten Begründungen nicht nachgehakt wird:

Frau Mihalic sagt, dass unser Land durch Abschiebungen nicht sicherer (Komperativ!) würde, alle ihre Argumente sind jedoch nur - zutreffende - Argumente dafür, dass unser Land damit nicht sicher (absolute Aussage) wird.

Genauso könnte man die Gurtpflicht aufheben mit dem Argument, dass damit der Straßenverkehr nicht sicher wird angesichts von immer noch tausenden Verkehrstoten.

07.01.2018 , 10:35 Uhr

Den im Text genannten Psychologen Tal Ben Shahar kann man auch, auf Englisch, ganz kostenlos auf Youtube erleben. Dort sind seine sehr guten Vorlesungen zum Thema positive Psychologie vollständig abrufbar, einfach als Suchstring "harvard positive psychology" eingeben.

03.01.2018 , 22:24 Uhr

Mir ging es primär um das Bedrohungsgefühl vieler Menschen, das von ganz rechts dann für fremdenfeindliche Propaganda ausgenutzt wird.

Und zum einen ist es für die Sicherheit der Bürger m.E. relativ irrelevant, wenn es z.B. zu Gewalt zwischen Flüchtlingen in einem Flüchtlingsheim kommt.

Zum anderen ist dieser Teil der Gewaltkriminalität auch nicht wirklich überraschend - wenn man hundertausende junge deutsche Männer auf Monate in Massenunterkünfte sperren würde, hätte das auch Auswirkungen auf die Kriminalitätsrate.

Straftaten zwischen Flüchtlingen sind nicht weniger gravierend, sie sind für die Opfer genauso schlimm wie Straftaten gegenüber Nicht-Flüchtlingen. Sie sind aber eben weniger gravierend für die Sicherheit der hier dauerhaft lebenden, und das war der Fokus meines Kommentars.

(Und dass meine 3% nur eine grobe Überschlagsrechnung sind, ist mir bewusst - ich halte den Wert aber aus der Perspektive der Bedrohung, zum Opfer eines Gewaltdelikts zu werden, tatsächlich für realistischer als den Bruttowert).

03.01.2018 , 18:25 Uhr

Auf faz.net waren noch einige weitere interessante Zahlen zu den Opfern der mutmaßlich von Flüchtlingen verübten Gewaltdelikte zu lesen, die m.E. zur Einordnung wichtig sind:

Bei 1/3 waren anderen Flüchtlinge Opfer.

Bei 90% der versuchten Tötungsdelikte waren Flüchtlinge oder Ausländer Opfer, ebenso bei 75% der schweren Körperverletzungen.

Wenn man dazu die Information nimmt, dass Gewaltdelikte durch Flüchtlinge mindestens doppelt so leicht angezeigt werden, relativiert das m.E. bei überschlägiger Rechnung den Anstieg:

Von den 9% auf Flüchtlinge entfallenen zusätzlichen Delikten sind 3% Delikte zwischen Flüchtlingen. Und die verbleibenden 6% beruhen zur Hälfte auf einer doppelt so hohen Wahrscheinlichkeit der Anzeigenerstellung. Netto bleibt ein Anstieg um ca. 3%.

Diese Größenordnung zeigt, dass das subjektive Bedrohungsgefühl breiter Bevölkerunskreise in keinem sinnvollen Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr steht, insbesondere auch wenn man sich die o.g. Opferverteilung bei Tötungsdelikten und schweren Gewaltdelikten ansieht.

26.12.2017 , 16:39 Uhr

Ich finde die Formulierung der "imperialen Lebensweise" trifft es ganz gut, leider. Nur was machen wir, wenn eine Mehrheit weiter imperial leben will und wir in einer Demokratie sind?

26.12.2017 , 16:36 Uhr

Taz-LeserInnen wissen theoretisch, dass Fernflüge ziemlich klimaschädlich sind. Aber dennoch gibt es im Angebot von taz-Reisen unter anderem: Vietnam, Myanmar, Senegal, Iran, Israel, Marokko. Und ich vermute, dass diese Reisen auch gebucht werden. Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln ist nicht nur bei "den anderen", auch bei uns.

Siehe: http://www.taz.de/!p4310/

23.12.2017 , 10:22 Uhr

Das schöne ist: Man kann auch in unserer konsumverliebten Gesellschaft "nein" sagen zum Dauerkonsum. Man muss sich nur ein dafür geeignetes soziales Umfeld suchen und auch die Dauerberieselung mit Werbung drastisch reduzieren.

Allerdings ist so ein Lebensstil natürlich nicht massentauglich - wenn es alle machen, fährt unsere aktuelle Wirtschaftsordnung gegen die Wand.

20.12.2017 , 16:49 Uhr

Am spannendsten in dem Beitrag finde ich zwei Sätze:

"Der Gesetzesentwurf ist also nicht besonders revolutionär, denn dafür müsste Betroffenen stärker vertraut werden. Diese müssen sich schlimmstenfalls sogar noch weiter mit expliziten Schilderungen der Tat erklären."

Was wird mit stärker vertrauen hier gemeint - und wie soll das mit elementaren Grundpositionen eines Rechtsstaates, im Zweifel für den Angeklagten, vereinbar sein?

25.11.2017 , 17:20 Uhr

Die Diagnose des "Verschreckten Traumapatienten" scheint mir einerseits ziemlich nahe an der Realität zu sein. Andererseits: Wenn man schwere Verbrennungen von einer Herdplatte und dabei auch noch ein Trauma davongetragen hat, dann ist es auch nach der Psychotherapie nicht sinnvoll, wieder auf die heiße Herdplatte zu fassen.

Von Parteien zu erwarten, dass sie politischen Selbstmord begehen, ist etwas viel verlangt - und genau dieses Risiko bestünde für die FDP in der aktuellen Konstellation. Insofern könnte seine Absicht anders als die Zwischenüberschrift "FDP so weiter zu stärken" auch einfach nur sein, nicht ihre tödliche Schwächung durch eine Koalition zu risikieren, bei der die FPD wohl nur verlieren kann.

Die SPD hat zwar das gleiche Problem, aber einfach (noch) einen größeren Abstand zur 5%-Hürde. Insofern stellt sich bei der aktuellen Parteienzahl die Frage, ob die 5%-Klausel nicht inzwischen zu Instabilität beiträgt, weil sie die davon bedrohten kleineren Parteien für Risiken entsprechend hart bestraft.

21.11.2017 , 20:55 Uhr

Auch an Sie die Frage: Aus welchen Quellen leiten Sie mit "soziologischer Grundbildung" Ihre Prozentzahlen ab?

21.11.2017 , 13:30 Uhr

Das Hauptproblem ist leider ein anderes: Die Wähler. Die haben eine Regierung ohne Merkel so ziemlich unmöglich gemacht.

21.11.2017 , 12:12 Uhr

Tatsächlich gab es mindestens zwei Spieler, die zum aktuellen Stand beigetragen haben: Lindners FDP, aber auch die SPD, die darauf gesetzt hat, dass Schwarz-schwarz-grün-gelb schon in die Bresche springen werden.

Auch die Verweigerung einer Regierungsbeteiligung aufgrund eines Stimmenverlustes ist nach meiner Erinnerung ein bundesdeutsches Novum und ein radikaler Bruch mit vergangenen politischen Gepflogenheiten.

20.11.2017 , 18:37 Uhr

Können Sie für Ihre Aussage zur Kriminalstatistik eine Quelle benennen? Welche Kriminalstatistik zeigt, dass Prostitution in D mehrheitlich unfreiweillig ist? (auf das "gerne" kann sich die Aussage hinsichtlich der Kriminalstatistik eher nicht beziehen, da das keine in Kriminalstatistiken erfassbare Kategorie ist)

Und auch bei den "vielen Untersuchungen" würden mich Quellen interessieren. Es gibt Untersuchungen, die aber teilweise durch die Auswahl der Befragten zu einseitigen Ergebnissen kommen (wenn beispielsweise die befragten Prositutierten überwiegend im Rahmen von Ausstiegsberatungen und Hilfsstellen für Drogensüchtige akquiriert worden wären u.ä.).

Denn nach meinem Kenntnisstand ist genau dieser Informationsmangel eines der ganz großen Probleme für diese Frage. Die ProstitutionsgegnerInnen behaupten eher, dass die Mehrheit das unfreiwillig macht und die SexworkerInnen, die sagen das freiwillig und selbstbestimmt zu machen, eine ganz kleine privilegierte Minderheit seien. Die VertreterInnen von Berufsverbänden der SexworkerInnen behaupten eher das Gegenteil (Freiwilligkeit als Regel, Unfreiwilligkeit als bedauernswerte Ausnahme).

Mir ist keine einzige repräsentative Erfassung zu diesem Thema bekannt, weltweit. Und so stellen m.E. beide Seiten unbewiesene und aktuell unprüfbare Behauptungen auf, welche die eigenen Forderungen untermauern.

Man kann nur hoffen, dass vor dem nächsten Eingriff des Gesetzgebers in dieses Thema (und der kommt irgendwann bestimmt) erst einmal eine verlässliche Informationsbasis geschaffen wird.

Denn die Frage, wie man als Staat mit Prostitution umgeht, sollte nicht ganz unabhängig davon sein, wie die realen Verhältnisse dort sind. Bei - mit fiktiven Zahlen - 95% Anteil Zwangsprostitution müsste eine staatliche Regulierung m.E. völlig anders aussehen als bei 5% Anteil Zwangsprostitution.

20.11.2017 , 17:23 Uhr

An sich wäre es jetzt zwar an der Zeit, eine Minderheitsregierung auszuprobieren, denn der sonst leicht entstehende Eindruck "Die lassen so lange wählen, bis ihnen das Ergebnis passt" wird Politikverdrossenheit sicher nicht reduzieren.

Aber tatsächlich ist eine Minderheitenregierung eine vergiftete Lösung, denn sie setzt voraus, dass sich eine Regierung punktuell Mehrheiten sucht. Und das setzt eigentlich voraus, dass dann jede Mehrheit in einer Sachfrage akzeptabel ist. Und da kommt das Problem mit der AfD hinein.

Spielen wir es durch: Es kommt zu einer Minderheitsregierung und irgendwelche Fachanträge kommen mit den Stimmen der AfD zu Stande - auch ohne, dass dies irgendwie mit denen abgesprochen wäre. Dann wird ein Aufschrei durch die anderen Parteien und Teile der Presse gehen - auch und gerade durch die Parteien, die sich einer Regierungsbildung verschlossen haben, wie die SPD.

Um das zu vermeiden, kann die Minderheitsregierung nur Anträge zur Abstimmung stellen, bei denen sie vorher weiß, dass es eine Mehrheit jenseits der AfD gibt. Aber wenn man sich auf die Inhalte jetzt mit FDP und Grünen nicht einigen konnte, wieso sollte man es dann können? Bleibt in der Praxis nur eine von der SPD geduldete Unionsminderheitsregierung. Ist das die von der SPD gewünschte Erneuerung in der Opposition - Mitverantwortung ohne Regierungsposten?

Aber vielleicht ist eine Minderheitsregierung, die in ein paar Monaten scheitert, dennoch der bessere Weg, als jetzt sofort Neuwahlen auszurufen.

20.11.2017 , 12:43 Uhr

Wie wäre die Reaktion ausgefallen, wenn die Grünen das Scheitern der Verhandlungen erklärt hätten? Ich vermute, dann würden wir eher Wörter wie "Grundsatztreue" usw. lesen.

Ich mag viele Positionen der FDP nicht, aber ich kann ihnen wirklich nicht verübeln, dass sie nicht in eine Koalition gehen, in der ihre Handschrift noch weniger erkennbar sein dürfte als in der letzten schwarz-gelben Koalition, die sie aus dem Bundestag befördert hat - und zudem in eine Koalition, in der es schon vor Beginn ständig kracht.

Und für die Grünen könnte es langfristig ein Segen sein, um diese Koalition herumgekommen zu sein - der Schaden für die Grünen und die dahinter stehende Politik aus einer Koalition unter Frau Merkel hätte beträchtlich sein können - SPD und FDP wissen davon schon ein Lied zu singen.

15.11.2017 , 20:34 Uhr

"...geht er als großer afrikanischer Nationalist in die Geschichte ein, und dafür wird man ihn zu Recht weiter verehren."

Dass Nationalismus etwas verehrungswürdiges ist, finde ich für die taz eine etwas kuriose Position. Antikolonialismus lobenswert zu finden ist etwas anderes, das würde ich auch unterschreiben, aber Nationalismus ist leider häufig mörderisch in den Folgen, auch auf dem afrikanischen Kontinent.

13.11.2017 , 08:56 Uhr

Wenn Gabriel sagt, "es sei wahrscheinlich, 'dass wir in Europa neue nukleare Mittelstreckenwaffen sehen werden'“, hat er völlig recht. Die Wahrscheinlichkeit liegt sogar bei 1.00 (Sicherheit), denn Russland hat vertragswidrig Mittelstreckenraketen stationiert. Wer dieses Fakt ausblendet, macht sich etwas vor.

Was darauf die angemessene Antwort ist, dazu gibt es auch in den USA sehr unterschiedliche und differenzierte Ansichten, siehe z.B. aus der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden: http://carnegieendowment.org/2017/03/30/after-deployment-what-russian-violations-of-inf-treaty-pub-68514

12.11.2017 , 12:25 Uhr

„Es wäre sinnvoll, wir sorgten dafür, dass der CO2-Ausstoß beispielsweise in Indonesien, China oder Brasilien vermieden wird“, Alexander Graf Lambsdorff

Diese Aussage ist und bleibt richtig.

Dass die bisherigen Mechanismen dafür (CDM, JI) problematisch sind, ändert daran nichts - man müsste sich eben auf die Suche nach besseren Umsetzungsformen machen.

Aber das Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen gilt natürlich auch für Investitionen in den Klimaschutz. Und bei einem globalen Problem stellt sich nicht nur die Frage, wie viel Geld wir für Klimaschutz ausgeben wollen, sondern auch wo auf der Welt man die beste Wirkung erzielt.

22.10.2017 , 16:29 Uhr

Das Aufregen über derartige Lappalien unter dem Label "Sexismus" erreicht das Gegenteil: Die wirklichen Probleme von sexueller Diskriminierung und sexuellen Übergriffen in unserer Gesellschaft, die es noch viel zu stark gibt, werden verharmlost, gehen unter im hyperempfindlichen Opfer-Kult.

19.01.2017 , 07:55 Uhr

Dank web.archive.org hilft das allerdings auch nichts.

Auszug:

"Vor dem Hintergrund immer weiterer Verschärfungen/Verschlechterungen des Lebens für Palästinenser*innen im dutch Israel besetztem Palästina, ist es absolut legitim auf dieser Demo mit der palästinensischen Flagge auf die unhaltbare und selbst nach bürgerlichem Internationalem Recht zich Mal illegale, imperialistische und rassistische Situation in Palästina aufmerksam zu machen."

(23.03.2015)

09.01.2017 , 14:06 Uhr

Frau Schwarzer hat nur dann "wissentlich an der Verfolgung eines unschuldigen mitgewirkt", wenn es für sie überhaupt unschuldige Männer gibt... (Im Ernst: Ich vermute, dass sie vollständig von der Schuld überzeugt war - was ausdrücklich nicht für sie spricht.)

04.01.2017 , 10:23 Uhr

Die Frage des "racial profiling" muss man m.E. deutlich differenzierter betrachten. Ein allgemeiner Grundverdacht nur aufgrund der mutmaßlichen ethnischen Herkunft (der berüchtigte Kontrollanlass in den USA "driving while beeing black") darf nicht Grundlage der Polizeiarbeit sein.

Gleichzeitig kann man aber auch nicht jegliche Durchsetzung unserer Rechtsordnung faktisch unmöglich machen. Wenn es für konkrete Untersuchungsansätze belegbare Zusammenhänge mit der ethnischen Herkunft gibt, dann ist dies ein legitimes Kriterium für die Auswahl, wer polizeilich kontrolliert wird. (Das ist in anderen Bereichen, die ebenso diskriminerungsanfällig sind und daher im AGG geregelt werden, wie dem Alter oder dem Geschlecht, normalerweise auch allgemein akzeptiert). Wenn beispielsweise die Polizei im Zuge von Schengen jetzt an den Bahnhöfen Kontrollen durchführt, um illegale Einreisen festzustellen, dann wäre es wirklich nicht sinnvoll oder angemessen, wenn die 80 jährige Rentnerin mit gleicher Wahrscheinlichkeit kontrolliert wird wie die 20 jährige Frau mit mutmaßlich schwarzafrikanischer Herkunft. Das ist der Preis, den vornehmlich eine Teilmenge der hier lebenden für die europäische Freizügigkeit zahlt.

Wenn man das nicht will, hat es relativ einfache Konsequenzen:

1) Man muss einen viel massiveren Kontroll- und Polizeistaat aufbauen, um die ganzen zusätzlichen Kontrollen von Personen, die nicht sinnvollerweise ins Fahnungsraster passen, erledigen zu können.

2) Man gibt praktisch Kontrollen und damit in vielen Bereichen die Durchsetzung unserer Rechtsordnung auf. Mit nur kurzer Verzögerung wird man dann aber aufgrund der absehbaren Folgen -zumindest in einer Demokratie (nach einem Regierungswechsel) -auch wieder bei 1) landen.

04.10.2016 , 16:11 Uhr

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

03.09.2016 , 14:53 Uhr

Es geht am Ende um den immer häufigeren Konflikt zwischen Umweltschutz (hier: Verkehr auf die Bahn verlagern) und Erhalt des bestehenden Naturgenusses. Genauso, wie Naturschützer vor Ort teilweise Stimmung gegen Windräder machen, geht es auch hier um die persönliche Erlebnisqualität, die über die globale Verantwortung (Klima) gestellt wird.

22.08.2016 , 13:44 Uhr

Die Bevölkerung hat eher zu wenig als zu viel Furcht - und dann vor den falschen Sachen ("Terrorgefahr").

22.08.2016 , 07:59 Uhr

Ich denke, mit solchen Vorschlägen wird die Regierung ins Leere laufen. Die Deutschen schließen lieber pro Person X Versicherungen ab, als sich zu überlegen, was sie zur persönlichen Absicherung brauchen könnten.

Wenn man sich die Vernetzung unserer Zivilisation anschaut, gibt es schon eine Reihe von Punkten, wo wir kaum einschätzen können, wie stabil oder instabil die Versorgungsstrukturen sind. Wenn man sich nicht vorbereitet, schließt man beispielsweise damit eine Wette darauf ab, dass unsere Stromnetze jegliche Extremsituationen (Wetterlagen, ggf. Anschläge) überstehen. Kann man natürlich machen, wenn man sich dessen bewusst ist.

14.07.2016 , 10:41 Uhr

"Merke: heute ist der Nazis dran, morgen schon der Bürger, der die Politiker kritisiert"

"Interessante" Abwandelung des Niemöller-Zitats:

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

Heute sind die Nazis dran, damit diese nicht dann diejenigen holen, die die Politiker kritisieren!

10.01.2016 , 08:41 Uhr

Das ganze ist überwiegend Symbolpolitik.

Natürlichlich wäre eine Regelung, die analog zu hier lebenden Hilfeempfängern (wie bei Hartz IV, also weit mehr als 400 Euro) verläuft, im Prinzip fair.

Aber in der Praxis wird das so gut wie nie greifen, der zusätzliche Verwaltungsaufwand ist ziemlich sicher höher als die Einnahmen.

06.10.2015 , 19:02 Uhr

Das Problem ist die Tierquälerei, nicht der Konsum tierischer Produkte an sich (der aber ohne die tierquälerische Massentierhaltung massiv zurückgehen würde).

02.10.2015 , 12:55 Uhr

"Gut und Böse sind reine Auslegungssache"

Ist das wirklich so gemeint wie es da steht? Gilt das dann auch für andere (z.B. historische) Situationen?

02.10.2015 , 11:43 Uhr

Repräsentierte nach dieser Logik dann Pol Pot die legitime Regierung Kambodschas?

26.09.2015 , 17:53 Uhr

Ich bezweifele nicht die Grundrichtung des Artikels, bei der Begründung bin ich aber skeptisch:

Ist die Kernaussage "Der Freihandel lässt die Schwellen- und Entwicklungsländer verarmen.." wirklich von den Fakten gedeckt? Geht es den Menschen in diesen Ländern heute schlechter als vor 20 Jahren, als vor 40 Jahren, als vor 60 Jahren? Das müsste man ja belegen können.

Mir erscheint das Problem nicht so sehr die Verarmung zu sein als die steigende Ungleichheit: Wir in den Industrieländern profitieren überproportional von den Effekten des Freihandels, die ärmeren Ländern profitieren vermutlich auch, aber deutlich weniger, was die Ungleichheit immer mehr vergrößert. Das ist ein großes Problem und gehört geändert.

Wenn man jedoch Änderungen mit etwas begründet, was nicht stimmt oder nicht belegt ist (s.o.), ist es deutlich schwieriger, dafür Mehrheiten zu schaffen.

19.05.2015 , 07:55 Uhr

Der Versuch der großen Koalition, dem DGB ein de facto Gewerkschaftsmonopol (denn eine Gewerkschaft ohne die Möglichkeit, Tarifverträge zu erstreiten, ist keine wirkliche Gewerkschaft) zu verschaffen, macht aus dem Streik der GDL noch lange keinen politischen Streik.

Dennoch: Spartengewerkschaften wie die GDL zerstören die Solidarität der Arbeitnehmer, in dem sie ihre Schlüsselpositionen ausnutzen, um nur für sich und nicht für alle Beschäftigten das Maximum herauszuholen. Das kann man z.B. sehr gut in den Krankenhäusern sehen, wo die Erfolge des Marburger Bundes auch auf dem Rücken der Pflegekräfte und des Hauswirtschaftspersonals errungen wurden.

Nur: Das ist kein rechtliches Problem, sondern vor allem auch ein Problem der DGB-Gewerkschaften, von denen sich viele nicht mehr hinreichend vertreten gesehen haben.

18.05.2015 , 13:47 Uhr

Statt per Tarifeinheitsgesetz kleine Gewerkschaften platt zu machen, sollte die Politik eher über Regelungen einer Zwangs-Moderation bei gescheiterten Tarifverhandlungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nachdenken. (Moderation, also Begleitung und Förderung der Verhandlung, nicht Schlichtung mit Schlichterspruch).

Offenbar haben beide Seiten ein ganz massives Kommunikationsproblem mit einander, und es ist nicht sinnvoll, das auf dem Rücken von Millionen Bahnfahrern auszutragen. Ausdrücklich: Den tatsächlichen inhaltlichen Konflikt müssen die Kunden einer privatisierten Bahn hinnehmen, die völlige Störung der Beziehungsebene zwischen beiden Verhandlungs"partnern" eher nicht.

22.03.2015 , 10:07 Uhr

"Durch Steinwürfe beschädigt wurde lediglich die Tür eines ebenfalls vom Kolpingwerks betriebenen, kommerziellen Hotels in der Langen Straße."

Das entscheidende Wort scheint "kommerziell" zu sein. Dann ist es böse und natürlich ein legitimes Ziel für Steinewerfer?

18.03.2015 , 15:15 Uhr

Welchem politischen Ziel kommt man denn mit Protestmethoden à la Frankfurt näher?

Es ist dumpfer Frustabbau. Nicht, dass der Frust nicht verständlich wäre, nur ist es praktisch völlig sinnfrei.

18.03.2015 , 13:58 Uhr

Es zeigt sich wieder, wie fatal eine falsch verstandene linke Solidarität sein kann. Dieses "wir lassen uns nicht auseinanderdividieren" nützt in dieser Form am Ende nur dem Gegner, wenn etwas wie in Frankfurt dabei herauskommt.

Das Vereinigen von unterschiedlichen inhaltlichen Positionen und Strömungen in einer Bewegung ist sinnvoll. Das Vereinigen von gewaltfreien und gewalttätigen Formen des Protests in einer Bewegung hingegen kann politisch nicht funktionieren.

Politische Ziele sind wichtiger als das coole Gemeinschaftsgefühl im Strahl der Wasserwerfer.

18.03.2015 , 13:52 Uhr

Wofür sollte die Polizei Provokateure einsetzen? Sie können sich doch auf den schwarzen Block verlassen.

18.03.2015 , 09:35 Uhr

Durchaus nicht "alle in einen Sack". Nur ist das Problem leider hausgemacht: Blockupy weigert sich, sich von gewaltbereiten Chaoten abzugrenzen. Im Ergebnis führt das dazu, dass die richtige und wichtige Botschaft des Protests überdeckt wird durch die Bilder der dumpfen/dummen Gewalt. Und das alles NUR der Polizei zuzuschieben, glaubt halt (fast) keiner mehr.

18.03.2015 , 07:45 Uhr

Prognose: Ich denke wir werden im Laufe des Tages alle sehen können, dass brennende Autos und demolierte Geschäfte die rein defensive Reaktion friedlicher Demonstranten auf übergriffiges Polizeiverhalten gewesen sein wird.

09.03.2015 , 21:06 Uhr

Die vollständige Transparenz wie in Schweden dürfte mit der deutschen Kultur nicht wirklich funktionieren. Aber gegen eine Veröffentlichung der Durchschnittsgehälter für vergleichbare Tätigkeiten spricht nichts.

27.02.2015 , 16:32 Uhr

Je länger ich den Beitrag gelesen habe, desto weniger konnte ich sicher sagen, ob er ernst oder satirisch gemeint war.

Aus geographischen Gegebenheiten zwingende Handlungskonsequenzen abzuleiten, war/ist natürlich unsinnig. Aber die Ablehnung einer Extremposition impliziert nicht die Annahme des gegenteiligen Extrems, hier der Leugnung der Geographie als einem wichtigen Einflussfaktor für Außen- und Sicherheitspolitik.

Oder glaubt wirklich jemand, dass nicht nur die vergangene sondern auch aktuelle Außenpolitik Deutschlands unverändert bliebe, wenn es eine Insel irgendwo in der Mitte von Nordatlantik oder Südpazifik wäre?

27.02.2015 , 11:47 Uhr

Hatte leider die Anführungsstriche vergessen, das Zitat ist:

"Eine Spaltung der Demonstrierenden in der Polizei genehme und nicht genehme Protestteilnehmerinnen und -teilnehmer werde das Bündnis nicht zulassen. Blockupy-Sprecherin Hannah Eberle: 'Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen.'"

27.02.2015 , 11:44 Uhr

Auf der Homepage von Blockupy steht dazu unter anderem:

Eine Spaltung der Demonstrierenden in der Polizei genehme und nicht genehme Protestteilnehmerinnen und -teilnehmer werde das Bündnis nicht zulassen. Blockupy-Sprecherin Hannah Eberle: 'Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen.'

Wenn man sich nicht von der Minderheit (!) gewalttätiger linksradikaler abgrenzen will oder kann, die solche Veranstaltungen als Rahmen für ihren Krawall nutzen, spielt man Polizei und konservativer Presse in die Hände.

19.02.2015 , 16:25 Uhr

Es gibt eben ein grundsätzliches Dilemma in Gleichstellungsfragen:

Insgesamt gibt es immer noch eine deutlich stärkere Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig gibt es aber auch Teilbereiche, in denen Männer benachteiligt sind.

Betrachtet man Gleichstellung nun als statistische Größe (dann ist der Job von Gleichstellungsbeauftragten weiterhin nur die Frauenförderung) oder als Aufgabe für jeden einzelnen Menschen? M.E. ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nur die zweite Lesart vereinbar.

Eine Gleichstellungsbeauftragte mit Aussagen wie "...bleibt für unsere eigentliche Aufgabe, nämlich die Benachteiligung von Frauen zu bekämpfen, kaum noch Kapazität" müsste aus dem Amt entfernt werden, weil sie nicht wirklich Gleichstellung sondern Geschlechterkampf propagiert.

18.02.2015 , 17:11 Uhr

Einen ähnlichen Holzhammer kennen wir ja auch in Deutschland: Gesetzesvorlage mit Vertrauensfrage verknüpft.

17.12.2014 , 21:09 Uhr

Das erschreckende an dem Urteil ist, dass überhaupt nicht berücksichtigt worden ist, dass dem Gesetzgeber auch anderen, nicht derart offenkundig ungerechte Wege offen stehen, um Arbeitsplätze zu schützen:

Es müsste neben der direkten Bezahlung der Erbschaftssteuer bei Unternehmen einfach nur die Möglichkeit geben, auf Wunsch der Erben dem Staat eine stille Beteiligung am Unternehmen einzuräumen. Die Liquidität bleibt erhalten, das Unternehmen kann weiter fortgeführt werden wie bisher, nur von den zukünftigen Gewinnen nach Einkommenssteuer geht eben ein Teil an den Staat.

04.12.2014 , 18:08 Uhr

Vielleicht sollte man erst einmal über die vermeintlich exogen vorgegebenen "Anforderungen des heutigen Arbeits- und Liebeslebens" sprechen.

20.11.2014 , 19:16 Uhr

Ich finde das im Grunde O.K., dass die Kirchen ihre inneren Angelegenheiten selbst regeln können.

Wir brauchen nur ein Gesetz (notfalls eine Grundgesetzänderung), dass die Zuweisung von Staatsgeldern (z.B. an Krankenhäuser) davon abhängig macht, dass die Werteordnung des Staates in diesem Bereich akzeptiert wird.

Wenn und soweit die Kirchen ohne Staatsgelder auskommen, können sie gerne so weitermachen wie bisher.

05.11.2014 , 16:40 Uhr

Da ist nur ein systemischer Haken dran: Unser Wirtschaftssystem lebt von sinnlosem Konsum, von Verschwendung, vom Reiz des Neuen.

Ich finde die Überlegung der Kommentatorin sehr gut, aber wir dürfen uns nichts vormachen: Ein solches Gesetz würde, ganz still und leise, die Systemfrage stellen. Und wird deshalb nicht kommen.

04.11.2014 , 19:09 Uhr

Umweltvertraegliche Mobilität ist einfach zu wichtig, als dass man sie einem privaten Fast-Monopolisten überlassen sollte.

Also: Verstaatlichung und Verbeamtung der dort tätigen.

30.10.2014 , 20:58 Uhr

Eigentlich ist es doch egal, wie die DGB-Gewerkschaften sich dazu stellen. Am Ende scheitert das Gesetz am Bundesverfassungsgericht.

04.10.2014 , 08:39 Uhr

Ich finde, das bringt es genau auf den Punkt. Und wenn Vermieter selbst den Makler bezahlen müssen, werden sie sich auch überlegen, wann und in welcher Höhe das Maklerhonorar gerechtfertigt ist.

03.10.2014 , 12:49 Uhr

Das letzte Bahnangebot verstehe ich nicht wirklich. Mir ist nicht klar, wie man die GDL stärker provozieren kann als mit einem Angebot, das ausdrücklich auf ein Gesetz zur Tarifeinheit (= GDL-Entmachtung) verweist, mir fällt zumindest keine größere Provokation ein.

Was für eine Strategie verfolgt man damit wohl im Bahn-HQ?

03.10.2014 , 12:43 Uhr

Wenn man eine Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip möchte - und darauf beruht im Grunde ja die progressive Einkommenssteuer - dann ist es absurd, dies nicht auch im Grundsatz auf Einkommen aus Erbschaften und Schenkungen anzuwenden (ggf. bei einer gewissen Streckung auf mehrere Jahre, um nicht in einem Jahr einen extrem hohen Grenzsteuersatz auszulösen).

08.09.2014 , 12:12 Uhr

Die drei Teilnehmer am Streitgespräch leben einfach in unterschiedlichen Welten und sehen in ihrem Arbeitsalltag unterschiedliche Teilbereiche der Prostitution. Vermutlich haben sie mit ihren Sachaussagen für den jeweiligen Teil auch mehr oder weniger recht.

Eines der größten Probleme in dieser Debatte ist, dass niemand im Grunde weiß, wie groß die verschiedenen Teile sind:

Wie viele Frauen und Männer sind in der Prostitution?

Wie viele unter echtem Zwang (was schwer nachweisbar aber natürlich jetzt schon strafbar ist - ist gibt ja im StGB schon Nötigung, Erpressung, Vergewaltigung, etc.)

Wie viele aus elementaren wirtschaftlichen Nöten? (Armutsmigration)

Wie viele aus sonstigen wirtschaftlichen Gründe? (z.B. im Monat 2 Escortdates statt 20 Abende Kellnern oder Supermarktkasse, u.ä.)

Wie viele aus völlig freier Entscheidung, ohne jegliche Zwänge?

Erst, wenn man darüber Klarheit hat, kann man eine sinnvolle Politik machen, die auch den SexworkerInnen hilft.

Daher: Deutschland braucht endlich eine seriöse und umfangreiche Feldforschung in diesem Gebiet!

17.08.2014 , 09:45 Uhr

"Auf 24 Tage Jahresurlaub haben inzwischen alle Beschäftigten in Deutschland gesetzlich Anspruch. Der durchschnittliche Jahresurlaub beträgt 30 Tage."

Das dürfte zumindest ziemlich Missverständlich sein. Der gesetzliche Anspruch von 24 Tagen bezieht sich auf Werktage (inkl. Samstag), das sind dann also vier Wochen. Urlaub Die häufig tarifvertraglich geregelten 30 Tage hingegen sind auf Basis einer 5-Tage-Woche ermittelt, also sechs Wochen, immerhin 50% mehr als gesetzlich vorgeschrieben.

16.08.2014 , 10:33 Uhr

Der Bericht über Angststörungen habe wenig mit einem Suizid bei Depression zu tun, wie einige Kommentare hier schreiben?

Im Gegenteil, und zwar aus zwei Gründen:

1. Angststörungen sind eine häufige Komorbidität bei Depressionen, wobei die Angststörungen zeitlich eher vorgelagert sind.

2. Die Stigmatisierung psychischer Erkrankungen/Erkrankter, gegen die Frau Gaus anschreibt, ist eine der Haupthindernisse dafür, dass Patienten mit Depression rechtzeitig eine adäquate Therapie bekommen.

14.08.2014 , 08:11 Uhr

Eine Kernfrage ist, ob der Staat bestimmte von der Mehrheit (?) gewünschte gesellschaftliche Veränderungen - hier im Verhältnis der Geschlechter - per Strafgesetz allen aufzwingen soll. Eine spannende Koalition aus fundamentalistischen Christen und einigen Feministinnen wünscht dies - aus völlig gegensätzlichen Motiven heraus.

Wenn es hingegen um den Schutz der SexworkerInnen und ihrer Rechte gehen soll, sind sicherlich viele Änderungen gegenüber der jetzigen Rechtslage zu diskutieren. Aber ein faktisches Totalverbot (und es macht am Ende keinen praktischen Unterschied, ob man ein Geschäft verbietet oder vor seine Tür jemanden stellt, der den Kunden den Eintritt verbietet - beides ist ein Berufsverbot) lässt sich damit nicht begründen.

13.08.2014 , 22:17 Uhr

Auszug aus dem norwegischen Report:

"Still, women in the street market report to have a weaker bargaining position and more safety concerns now than before the law was int

roduced. At the indoors market,

prostitutes express concerns for “outdoor calls”. They prefer to have customers visiting them at their own apartment or own hotel room. The threshold for reporting a violent customer to the police also seems to be higher after the law. People in prostitution are afraid that such actions will come back to halt them at later stages."

13.08.2014 , 22:09 Uhr

Das setzt aber voraus, dass es schlecht sei, dass es so einen Markt gibt, dass also Frauen oder Männer sexuelle Dienstleistungen an andere Männer oder Frauen verkaufen - auch wenn sie dies nicht unter ökonomischen oder anderen Zwängen tun.

13.08.2014 , 18:09 Uhr

Die SexworkerInnen wären vielleicht theoretisch/juristisch besseren Positionen. Aber faktisch tritt natürlich das Gegenteil ein, unsichtbare Prostitution wird für die SexworkerInnen zur viel unsichereren Prostitution.

Oder anders gefragt: Möchten die SexworkerInnen in Schweden wirklich diese "Besserstellung"? War es deren Wunsch?

18.07.2014 , 19:37 Uhr

Er weiß, wie knallhart Löw alte Spieler mitunter aussortiert.

Cleverer Schachzug, selbst zu gehen.

13.06.2014 , 14:52 Uhr

Interessante Wortwahl der Interviewerin:"Sie haben mit anderen die Veranstaltung, zu der rund 60 Menschen gekommen waren, eskaliert." Eskaliert als transitives Verb. Ich wusste gar nicht, dass es für das Mundtodmachen andersdenkener so einen schönen Euphemismus gibt.

10.06.2014 , 20:06 Uhr

Das Problem mit den Praktika in geisteswissenschaftlichen Fächern ist durchaus real.

Nur ist die dafür sinnvolle Lösung eben die Verankerung von Pflichtpraktika in den Prüfungsordnungen, nicht die Ausnahme vom Mindestlohn für freiwillige Praktika, die das Tor zur Ausbeutung gerade dieser Gruppe weit öffenen würde.

13.05.2014 , 18:47 Uhr

Warum ist es nicht möglich, so etwas in für die LeserInnen aussagefähige Risiken zu übersetzen?

Überschlagsrechnung:

Primäre Hirntumore (Basis: Schätzung in USA) 10 von 100.000 Einwohner pro Jahr, 40% höheres Risiko (zwar eigentlich nur für Gliome) bedeutet dann also als obere Schätzung 4 zusätzliche Hirntumore pro 100.000 Einwohner und Jahr.

Zum Einordnen der Größenordnung: Verkehrstote in Deutschland ca. 5 auf 100.000 Einwohner im Jahr (Vergleich hinkt insofern etwas, da es hier um Todesfälle geht und oben um Erkrankungen, zeigt aber die Dimension).

02.04.2014 , 19:21 Uhr

Da sind zwei Haken dran:

1. Dass jede Dosiserhöhung gesundheitliche Folgen hat - unabhängig vom Überschreiten eines Schwellenwerts - ist weder belegt noch wiederlegt (und aus statistischen Gründen auch kaum beleg- oder widerlegbar). Am Ende ist es eine Glaubensfrage, für beide Sichtweisen gibt es plausible Theorien.

2. Wenn die natürliche Strahlung in Teilen Deutschlands höher ist, als die durch Fukushima erhöhte Strahlung in bestimmten Gebieten in Japan - was folgt daraus? Müssten wir dann nicht eigentlich auch (Zwangs-)Umsiedlungen aus den hoch belasteten Regionen Deutschlands durchführen? (und das sind nicht die Gegenden um die AKWs)

02.03.2014 , 21:21 Uhr

Sarrazin behauptet, dass man von der "poltical correctness" abweichende Meinungen hierzulande mundtot zu machen versucht, und einige politisch wirklich brilliante Köpfe nehmen dies zum Anlass, ihn durch Stören einer Diskussionsveranstaltung mundtot zu machen. Die fühlen sich jetzt vermutlich richtig gut in ihrem "Erfolg" - und Sarrazin kommt im stillen Kämmerlein sicher aus dem Lachen gar nicht mehr heraus.

05.02.2014 , 18:41 Uhr

So, so, höhere Ticketpreise. Hoffentlich! Aus ökologischer Sicht wäre das hier ja eine sehr positive Nebenwirkung von mehr Verbraucherschutz.

30.01.2014 , 20:29 Uhr

Für mich bleibt unklar, warum das Programm gegen Linksextremismus abgelehnt wird - wegen des Ziels oder weger der Mittel.

a) Ist das Programm wirkungslos? Dann braucht man bessere Programme.

b) Oder ist das angestrebte Ziel (z.B. Bekämpfung von gewaltbereitem Linksextremismus) gar nicht erstrebenswert?

Die Vermischung deutet für mich darauf hin, dass die Argumente zu a) eher davon motiviert sind, dass man b) nicht möchte.

30.01.2014 , 20:21 Uhr

Und der Gesetzgeber lehnt sich zurück und überlässt die Definition von Qualitätskriterien der "Selbstverwaltung". In einigen Jahren werden wir wissen, wie viele Todesopfer das in diesem Fall gefordert haben wird.

30.01.2014 , 07:02 Uhr

Das Ganze erinnert mich sehr an die Asienkrise 1997/98 - Bauboom, Verschuldung in Dollar, dann plötzlicher Kapitalabzug, Zinserhöhungen die Verpuffen, etc.

Kurzfristig dürfte dies vermutlich für die Türkei eine Rezession bedeuten, langfristig sind die Aussichten aber vermutlich weiter ganz gut.

19.01.2014 , 19:45 Uhr

Die Wortwahl im Artikel erscheint mir ein wenig manipulativ: Statt "..unter weiblichen Akademikern das Risiko, zu Niedriglöhnen zu arbeiten.." hätte man vermutlich treffender mit "..unter weiblichen Akademikern der Anteil mit einer Entscheidung für Studienrichtungen mit hohem Risiko für Niedriglöhne..." geschrieben. Dann könnte man aber nicht so gut feministische Klischees bedienen.

(Der Hinweis von Irma Kreiten über auch politisch definierte Nachfrage nach Berufen ist dennoch richtig, nur ist dies nicht primär eine Gender-Frage.)

15.01.2014 , 21:30 Uhr

Nun hat Berlin sicherlich größere Probleme und Herausforderungen als die genannten Punkte.

Dennoch zeigt die Reaktion auf die Postfrage sehr deutlich, für wie selbstverständlich in unserer Gesellschaft inzwischen Abgeordnete als bloßes Anhängsel ihrer Fraktion gesehen werden. Es geht m.E. eine Fraktion überhaupt nichts an, von welchen Absendern ein Abgeordneter Post erhält - hier haben die Piraten recht.

12.01.2014 , 14:53 Uhr

In diesem inneren Widerspruch sehe ich viele aktuell diskutierte Änderungsvorschläge: Einerseits können sie bei einer Umsetzung, die sich maßgeblich an den Bedüfnissen der SexworkerInnen orientiert, schon Verbesserungen bringen. Andererseits können sie auch zur weiteren Stigmatisierung und Zurückdrängung verwendet werden, wenn es die ausführenden Behörden und Kommunalpolitiker so wollen.

12.01.2014 , 14:50 Uhr

Doch eine Partei, die sich auch maßgeblich der Freiheit als politischem Wert verschreiben möchte, muss diese "Hauptaufgabe" eher zurückhaltend ausüben - oder sie kann sich das dann nur noch Lippenbekenntnis zur Freiheit auch schenken. So blöd sind Wähler gemeinhin nicht.

12.01.2014 , 13:57 Uhr

Der Vorschlag von Frau Schwab würde vermutlich mehr für die betroffenen SexworkerInnen tun als die meisten aktuell diskutierten Regulierungs- und Zurückdrängungsprojekte.

Wichtig wäre jedoch, dass solche Fortbildungen und Zertifikate nicht lediglich zum weiteren Stigmatisieren ausländischer SexworkerInnen zweckentfremdet werden können. Fortbildungen und Prüfungen dürfen also nicht nur auf Deutsch stattfinden.

12.01.2014 , 13:47 Uhr

Bild, FAZ und FAS sind Schuld am schlechten Abschneiden der Grünen? Wenn die Grünen auf die Leser dieser Publikationen angewiesen sein sollten, um ein besseres Ergebnis erzielen zu können, dann stimmt irgend etwas nicht.

Und das mit der Freiheit muss man sich mit allen Konsequenzen überlegen: Freiheit heißt Freiheit. Und Veggie-Day heißt Bevormundung. Diese Bevormundung kann frau ja gutheißen, wenn frau mag. Nur muss man sich eben entscheiden: Soll der/die einzelne über das eigene Leben entscheiden - bei gesicherten materiellen Grundlagen, da hat Frau Pohl natürlich recht - oder soll die Gesellschaft über die Lebensgewohnheiten entscheiden.

01.01.2014 , 09:43 Uhr

Wir bräuchten sie noch, aber für anfangs erfolglose Parteineugründungen gilt normalerweise: They never come back. Als politischer Untoter kann die Piratenpartei aber sicher noch einige Wahlen lang Frau Merkel durch Bindung von 1%-3% der Wählerstimmen helfen.

31.12.2013 , 08:36 Uhr

Mit der Argumentation von Eisvogel könnte man sich auch den RAF-Terror zurückwünschen.

31.12.2013 , 08:17 Uhr

Mit dem "Schein zeigen" ist aber noch ein weiteres Problem verbunden: Solange Prostitution gesellschaftlich stigmatisiert ist, werden wenige Sexworker ihren echten Namen ihren Kunden offenlegen wollen (z.B. wg. Sorge der Erpressbarkeit u.ä.)

29.12.2013 , 09:11 Uhr

Wenn Politiker auf dem Land in die Kassenpraxis gehen müssten, würde der Vorschlag sehr, sehr schnell umgesetzt, vermute ich.

Da es für Privatpatienten (Abgeordnete und Ministerialbeamte) in Berlin oder irgendeiner Landeshauptstadt jedoch keinen signifikanten Ärztemangel gibt, bin ich hinsichtlich der Umsetzung skeptisch.

12.12.2013 , 11:20 Uhr

Die politische Frage, die daraus folgt: Was kann man tun, um diese Wählerschichten besser zu mobilisieren?

07.12.2013 , 15:19 Uhr

Das Interessante zumindest am Buch von Clarke ist für mich, dass es so schrecklich viele Beteiligte gab, die den Krieg wollten bzw. für strategisch unausweichlich hielten - nicht nur, aber eben auch die deutschen Militäreliten. Insoweit ist es sachlich keine Widerlegung Fischers, allerdings eine deutliche Verbreiterung des Untersuchungshorizonts.

03.12.2013 , 17:54 Uhr

Die Überlegungen zur sozialen Mischung von Wohngebieten sind nicht ganz von der Hand zu weisen, allerdings zeigt sich dann primär ein Versäumnis der Vergangenheit: Wenn man früher ganze Viertel mit Sozialwohnungen gebaut hat, bleibt heute nur noch die Wahl zwischen Pest (Wohnungen werden den besonders bedürftigen vorenthalten) und Cholera (soziale Entmischung durch konsequentes Vorgehen gegen Fehlbelegung).

Der langfristig richtige Weg wären Wohngebiete mit entsprechend gemischter Bebauung für verschiedene Einkommensgruppen.

01.12.2013 , 21:58 Uhr

Schade eigentlich, das Projekt Piraten war bei allen Schwächen durchaus vielversprechend. Doch wenn man im Jahr von Edward Snowden nicht mehr daraus macht, dann war es das wohl.

Ich sehe zumindest - leider - kein realistisches Szenario für ein nachhaltiges Wiederaufleben der Piraten. Als politisch Untoter im 0,5% - 3% Band kann die Partei allerdings noch einige Zeit leben - und Merkel wird sich freuen.

Mal sehen, was die nächsten Parteineugründungen bringen, die große Koalition dürfte den Wunsch nach Alternativen bei den Wählern ja eher noch befeuern.

01.12.2013 , 17:55 Uhr

Warum soll ich als wenig-Video-Nutzer das hohe Datenvolumen anderer mitbezahlen? Ich finde, zumindest für Neuverträge, eine differenzierte Vertragsgestaltung gut.

29.11.2013 , 20:49 Uhr

Das Problem sind nicht die Koalitionsverhandlungen, sondern die Monate vor der Wahl. Genauer: Das Hauptproblem ist Angst, Angst vor den Wählern, Angst vor der Wirtschaftslobby, Angst vor der Presse.

Sonst hätten SPD und Grüne vor der Wahl deutlich gemacht, dass sie eine rot-grüne Mehrheit anstreben, aber ohne solche Mehrheit mit allen demokratischen Parteien nach der Konstellation suchen, die am ehesten Politik für die Menschen durchsetzen kann - statt der unsäglichen Ausschließeritis.

29.11.2013 , 20:15 Uhr

Ich denke, dass man für mathematische Basisfähigkeiten (erschließen von lebensweltlichen Sachverhalten und Überführen in die passende Formel) anhand des Ergebnisses im Mittel hinreichend erkennen kann, ob die dafür nötigen Fertigkeiten erlernt worden sind.

Im Beispiel des Studiums gebe ich Ihnen recht: da wäre (und leider: ist) ein Ja/Nein oder Multiple-Choice-Verfahren aus den von Ihnen genannten Gründen vollkommen unsinnig.

29.11.2013 , 20:11 Uhr

M.E. geht die Argumentation an den PISA-Aufgaben vorbei. Diese sind primär Textaufgaben, d.h. es muss die für eine Problemstellung aus dem Leben relevante Formel erst einmal erschlossen werden. Genau das sind Basisfähigkeiten in Mathematik. Und im Leben kommt es mitunter bei praktischen Rechenaufgaben nicht nur auf den richtigen Lösungsweg, sondern auch auf das richtige Ergebnis an.

Und dann ist es - für eine hinreichend große Zahl an Schülern, die Zufallseffekte ausgleicht - durchaus relevant, wenn eine Testgruppe im Durchschnitt mehr Textaufgaben einer richtigen Lösung zuführt.

29.11.2013 , 13:56 Uhr

Prof. Meyerhöfers Kritik am einzelnen Testergebnis eines einzelnen Schülers ist richtig. Die Zufallseinflüsse sind zu groß, um daraus eine definitive Aussage über dessen Lernerfolg zu ziehen.

Nur sollte ein Mathematiker wissen, dass mit einer hinreichend großen Zahl an Untersuchungen Zufallseinflüsse normalerweise an Bedeutung verlieren, da sie sich teilweise gegenseitig aufheben. Daher trifft die Kritik den Pisa-Test nicht wirklich.

25.11.2013 , 19:55 Uhr

Das Abkommen ist aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, wie alles mit Chancen und Risiken versehen.

Doch den Gegnern der eigenen Überzeugung, so denen in Israel und Saudi Arabien, einfach nur verdeckte sonstige Motive zu unterstellen finde ich etwas billig. Dass man gerade in Israel angesichts der Rhetorik Irans aus der Vergangenheit und der Geschichte des eigenen Volks die Risiken teilweise etwas stärker gewichtet, erscheint mir durchaus authentisch (wenn auch im Ergebnis falsch).