Wohnungspolitik in Berlin: Sozialwohnungen auch für Reiche
Der rot-schwarze Senat lässt Besserverdienende in Sozialwohnungen wohnen – wegen der sozialen Mischung.
Bild: dpa
Der Senat denkt trotz viel zitierter Wohnungsnot nicht daran, die landesweit 143.000 Sozialwohnungen nur an Geringverdiener zu vergeben. Derzeit ist bloß die Hälfte dieser günstigen Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis von 5,48 Euro für Geringverdiener reserviert. In die andere Hälfte können hingegen auch Reiche einziehen. Genauso wenig will der Senat laut Stadtentwicklungsstaatssekretär Ephraim Gothe (SPD die frühere Fehlbelegungsabgabe wieder beleben. Er begrüßte vielmehr eine soziale Mischung.
Sozialwohnungen entstehen mit staatlicher Förderung und dürfen im Gegenzug eine Maximalmiete nicht überschreiten. Der Grundidee nach sollten sie jenen zugute kommen, die auf dem freien Wohnungsmarkt zu kurz kommen. Diese Bedürftigkeit bestätigt ein Wohnberechtigungsschein, kurz WBS.
Die Einkommensgrenzen dafür sind zwar bundesweit festgelegt, die Länder können sie aber verändern. In Berlin etwa liegen sie seit 2002 um 40 Prozent höher als bundesweit. Der Senat beschloss am Dienstag, daran festzuhalten. So erhält einen WBS, wer maximal 16.800 Euro netto im Jahr verdient oder 31.640 Euro als Paar mit Kind. Nach Senatsangaben bleiben 55 Prozent der rund zwei Millionen Berliner Haushalte unter diesen Grenzen. Der WBS ist aber nur bei rund 70.000 der über 140.000 Sozialwohnungen nötig. Kontrolliert wird das Einkommen zudem nur einmalig beim Einzug.
Staatssekretär Gothe mochte keinen Widerspruch zwischen diesem Vorgehen und dem vor allem von SPD, Grünen und Linken immer wieder vorgetragenen dringenden Bedarf an „bezahlbarem Wohnraum“ sehen. Den Besserverdienern zu kündigen, kommt für ihn nicht infrage. „Da kämen wir in eine ziemlich schräge Diskussion“, sagte er. Man wolle schließlich nicht, dass Viertel entstehen, in denen Geringverdiener zusammengepfercht seien. Auch eine Fehlbelegungsabgabe brächte für Gothe die Gefahr mit sich, dass diejenigen, die sie zahlen müssten, dann gleich in eine teurere Wohnung wegzögen und so die soziale Mischung gefährdeten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert