zartbitter

10.03.2026 , 12:09 Uhr

RotRotGrün insg. 80.000 zur AfD abgewandert insg. 80.000 zur AfD abgewandert = Da haben sie sich verguckt. Es existiert keine Wählerwanderungstabelle mit dem Namen RotRotGrün. = Der einzige Aspekt, den sie aber verschleiern, ist das die Wählerwanderung aus der FDP zur agd so gewalltig ist das diese Wanderung der FDP den Kopf gekostet hat und sich der Stimmenanteil der agd entsprechend vergrößert hat.

10.03.2026 , 11:56 Uhr

""Die Sozialdemokraten haben selbst in Baden-Württemberg den Kontakt zur IG Metall verloren."" = Kann das sein das der große Meister Prof. Dörre schlecht informiert ist? Am 16.01.2026 wurde die gemeinsame Heidenheimer Erklärung zwischen SPD-Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg mit der IG Metall Baden-Württemberg als auch mit der IG BCE (Chemie) Baden-Württemberg veröffentlicht. In dieser Erklärung geht es unter anderem um den Erhalt von Arbeitsplätzen, Einrichtung eines Staatsfonds und um die Automobilindustrie als größtem Arbeitsgeber in BaWÜ = www.spd-landtag-bw...aden-wuerttemberg/ = Das Problem der SPD ist das Ihr aus der Arbeiterschaft angekreidet wird zu viel für Bürgergeldempfänger/Grundsicherung zu tun -- aber die Interessen der Arbeiter nicht genug berücksichtigt. = Das ist ein kaum lösbarer Konflikt - insofern seltsam - weil erfolgreiche sozialdemokratische Arbeit im Bereich Mindestlöhne und in der erfolgreichen Zusammenarbeit mit Gewerkschaften nicht anerkannt wird. (siehe Dörre dem noch nicht einmal die Zusammenarbeit SPD - Gewerkschaften in BAWÜ aufgefallen ist)

09.03.2026 , 21:59 Uhr

Wir müssen nicht die Geschichte verdrehen um sich ideologische Abzeichen an die Brust zu heften die blenden wie Blendgranaten -- sondern wir sollten Antworten finden um Zukunft zu gestalten. = Die Angriffe in Saudi-Arabien erfolgten zeitgleich mit mehreren Wellen von Raketen und Drohnen, die auf mehrere Golf-Staaten abgefeuert wurden. Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Arabischen Emirate teilte mit, das Land werde mit ballistischen Raketen aus dem Iran und Drohnen angegriffen. = Die Türkei hat den iranischen Botschafter wegen des erneuten Raketenbeschusses einbestellt.(Quelle Reuters) Die Nato-Luftabwehr hatte zuvor eine aus dem Iran abgefeuerte ballistische Rakete über türkischem Gebiet abgefangen. = Nutzen Sie die Gelegenheit nach dem Völkerrecht laut und deutlich zu rufen. =

09.03.2026 , 17:48 Uhr

"Das iranische Volk verdient Freiheit, Würde und das Recht, über seine eigene Zukunft zu bestimmen – auch wenn wir wissen, dass dies während und nach dem Krieg mit Gefahren und Instabilität verbunden sein wird." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

09.03.2026 , 12:55 Uhr

Original Statement, Zentralrat der Juden, Dr. Schubert == ... Chance bietet sich nun im Krieg gegen das Mullah-Regime im Iran, das seit vielen Jahren einer der wichtigsten Financiers und Architekten des globalen Terrors ist. Längst treiben die Agenten des iranischen Regimes und seiner Proxies auch hierzulande ihr Unwesen und die atomare Bedrohung, die von Teheran ausgeht, wuchs (...) = Gelingt es, das Regime in die Knie zu zwingen, hätte das – von bedrohten Minderheiten und oppositionellen Exil-Iranern bis zu Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur – unmittelbare Auswirkungen für die Sicherheit in ganz Deutschland. Weil der Iran auch hinter zahlreichen Angriffen auf Jüdische Gemeinden steckt, könnte die Jüdische Gemeinschaft zudem in einem Deutschland ohne iranische Terror-Agenten ihrem Ziel eines sichtbaren Lebens ohne Schutzschild endlich einen bedeutenden Schritt näherkommen. == Nasch dem Lesen des Statements ergibt sich kein Hinweis warum Kaul Juden in Deutschland den Mund verbietet Kauls Replik auf Dr. Schubert ist in meinen Augen als Antisemitismus zu werten - und das die TAZ - Redaktion Kauls Artikel abgedruckt hat passt zum veränderten Umgang mit deutscher Geschichte.

08.03.2026 , 20:29 Uhr

""Einen „regime change“ hält er (Perthes) für so gut wie ausgeschlossen."" ""Ich (Perthes) bin überzeugt, dass die Chancen auf einen friedlichen Machtwechsel hin zu einer besseren Regierungsform ohne ausländische militärische Intervention größer gewesen wären."" == Manchmal frage ich mich wirklich wo Politikberater in den letzten 16 Jahren die Ereignisse im Iran verschlafen haben - wobei ich normalerweise die Expertise der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sehr schätze. Die Erkenntnis das das grausame Massaker in Iran vom 7.-8 Januar liefert ist das kaum mehr vorstellbar ist, das eine Transformation mit friedlichen Mitteln - egal in welche Richtung - letztendlich als völlig unmöglich einzuschätzen ist. Eine andere Feststellung ist nach der Betrachtung der Demonstrationen und Aufstände zwischen 2009 und 2026 kaum möglich - nach jeder Demo in diesen 17 Jahren wurden die eingesetzten Repressionsmittel des Regimes dermassen verschärft sodas selbst eine friedliche Demo oder auch nur Kritik am Regime als unmöglich erscheint. Ein Regime change a la 1979 ist völlig unmöglich - weil das Regime genau weiss warum es 1980 gewonnen hat - und es darum mit Gewalt verhindern wird.

08.03.2026 , 15:00 Uhr

Die Armut im Iran hat durch über 6.000 internationale Sanktionen drastisch zugenommen, wobei Schätzungen zufolge bis zu 90 % der Bevölkerung in Armut leben. Perspektivlosigkeit durch hohe Inflation, Arbeitslosigkeit, der Verfall der Infrastruktur und massive Kaufkraftverluste, was auch die Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln drastisch erschwert sind die Treiber der Unzufriedenheit der Iraner mit dem Mullah - Regime. = Armutsquote: Schätzungen zufolge leben etwa 45 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, während insgesamt bis zu 90 % von Armut betroffen sind. = Wirtschaftskrise: Die Sanktionen, insbesondere die der USA, haben die Wirtschaft schwer getroffen und den Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr blockiert. = Versorgungslage: Der Kaufkraftverlust führt dazu, dass sich viele Menschen lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel und Medikamente nicht mehr leisten können. = Die Reaktion zum Machterhalt des Regimes waren 5.000 Todesstrafen im Jahr 2025 und bereits 530 durchgeführte Todesstrafen im Januar und Februar 2026. Die Opfer der Massaker am 7. - 8. Januar müssen noch hinzu gerechnet werden. = Soviel zur Basis der Massakermullahs in der Bevölkerung.

08.03.2026 , 13:06 Uhr

"" versprengte Mullahkraten als Lückenfüller?"" == Der Emergency Plan von Pahlawi sieht für den Bereich Sicherheit folgendes vor: ""● Die wiederaufgestellten Sicherheitskräfte verhindern und bekämpfen professionell und effektiv jeglichen organisierten bewaffneten Widerstand, Sabotageakte oder andere gewalttätige extremistische Bedrohungen durch die repressiven Institutionen des Regimes der Islamischen Republik. "" = So wie es momentan aussieht werden die diskreditierten Mullahs das kleinere Problem sein - sondern die Revolutuinsgarden (IRGC) und die Bassidji mit ihrem unglaublichen Gewaltpotential wie der gegenwärtige Krieg zeigt. Das sind Hunderttausende zu jeder Gewalt bereite ideologisch verblendete Terroristen wie auch der 7.-8.- Januar gezeigt hat. Man kann nur hoffen das Pahlawi genau weiß wo er die Sicherheitskräfte findet die den Sturz des islamistischen Regimes absichern sollen.

07.03.2026 , 17:47 Uhr

""Wer Özdemir will, muss nun mal die Grünen wählen." = Namen sind Schall und Rauch. Was der neue Ministerpräsident politisch anstellen möchte wird die Wahl entscheiden - ebenso wie seine Sympathiewerte und die politische Nähe zum äusserst erfolgreichen noch amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmann. = Die kleineren Parteien werden um ihre Wahlerfolge zittern müssen - die SPD wird Federn lassen müssen und die Linke wird um ihren Einzug in den Landtag bangen - aus dem linken Lager kommen die Stimmen für den grünen Ministerpräsidenten. (Ist bereits sichtbar beim Vergleich der letzten 4 Umfragen)

07.03.2026 , 17:01 Uhr

"Pahlavi fehlt es an einer multiethnischen Perspektive...." = Zitat aus Pahlawis 180 Tage Plan: ""Diese Broschüre schlägt einen strukturierten Weg nach vorn vor, dessen Zentrum ein Übergangssystem zur Regierung Irans während der Übergangszeit bildet. = ""Dieses System besteht aus dem Übergangs-Mehestan (der Legislative), der Übergangsregierung (der Exekutive) und dem Übergangs-Diwan (der Justiz). Zu den wichtigsten Prioritäten gehören die Sicherung der Grenzen, die Aufrechterhaltung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen, die Stabilisierung der Wirtschaft durch transparente Haushaltsführung und marktwirtschaftliche Reformen, die Neuausrichtung der Außenpolitik sowie die Bildungsreform."" = Der Plan nennt sich ""Emergency booklet"" und präsentiert eine Übersicht der Gefahren, die einer Übergangsregierung zwischen einem gewalttätigen und irren "islamistischen Regime" und den ersten Ansätzen einer demokratischen Entwicklung drohen. Aus der Gefahrenabwehr und den notwendigen ersten konkreten Schritten wie Wassermanagement und Sicherung des Staatseigentums definiert Pahlawi die pol. Entwicklungen die als erstes organisiert werden sollten. =

06.03.2026 , 17:06 Uhr

An die Freunde der Massaker - Mullahs - Original Nachricht aus dem Libanon = Hisbollah im Libanon hat erneut ihre Kampfbereitschaft unterstrichen. "Wir werden die Waffen nicht niederlegen und das Schlachtfeld nicht verlassen", heisst es in der jüngsten Erklärung der Terrortruppe. --- "Unser Gelöbnis gilt dem reinen Blut des Märtyrers Imam Ali Chamenei", teilte die schiitische Terrorgruppe mit. = Der libanesischen Hizbollah geht es genauso wenig um Palästina wie dem islamistischen Mörderregime in Teheran - das Schicksal der Palästinenser ist ihnen völlig egal und nebensächlich. Neben allem Zweifel an Ahmed al-Scharaa, dem Führer aus Syrien - er hat begriffen das die iranischen Quds Brigaden zusammen mit der libanesischen Hizbollah mit russischer Hilfe Syrien zerstört haben. = Al-Scharaa hat die Waffenversorgungslinie für den Libanon und für Gaza, die quer durch Syrien lief, gekappt.

06.03.2026 , 14:50 Uhr

Die schiitische Terrortruppe vom Iran gesteuerte Hisbollah-Miliz im Libanon hat Israel in der Nacht vom 2.3. zum 3.3. mit Raketen angegriffen - das erste Mal seit Beginn einer Waffenruhe 2024. Israel reagierte mit Luftangriffen. Im Libanon gibt es mehr als 30 Tote und zahlreiche Verletzte. = Die libanesische Hisbollah-Miliz beschoss in der Nacht Israel mit Raketen. Es ist das erste Mal seit Beginn einer Waffenruhe im November 2024, dass die Terrortruppe der libanesischen Hizbollah Israel mit Raketen angreift. = Die Hisbollah begründete die Angriffe auf Israel mit der Tötung von Ajatollah Chamenei, bei einem israelischen Luftangriff am Samstag in Teheran. = Israel reagiert mit Gegenangriffen = Israels Armee fing nach eigenen Angaben ein Geschoss ab, andere seien in offenem Gelände niedergegangen. Die Hisbollah trage "die volle Verantwortung für jede Eskalation", erklärte der israelische Generalstabschef. = Für Freunde der iramischen Massaker - Mullahs und ihrem ehemaligen Oberindianer Chamenei - auch genannt der Schlächter von Teheran - ist das ein schwerer Schlag. =

05.03.2026 , 14:48 Uhr

"...völkerechtswidrigen Angriffskrieg."" = Ob der Krieg völkerrechtswidrig ist entscheiden Gerichte. - = 2..Die Bundesregierung hat mit dem iranischen Regime verhandelt - ohne Ergebnis. = 3..Es gibt 3 Urteile in denen deutsche Gerichte bestätigen das der Staat Iran verantwortlich ist für 3 Terroranschläge auf Synagogen in der Bundesrepublik. = Klartext: Die Bundesrepublik -- und darüber hinaus ist kein Staat der EU -- Kriegspartei im Krieg gegen den Iran - und das ist richtig so. -- Allerdings wurde die IRGC (Revolutionsgarden) als Terrorgruppe eingestuft. = Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Grund den USA den Zugang zu Rammstein zu verbieten - oder beabsichtigen sie sich auf die Seite des Iran zu stellen?

05.03.2026 , 14:30 Uhr

""--das Thema eigentlich 2015.gelöst."" = Mitnichten. Der Iran hat in der Zeit nach dem Agreement 2015 die Produktion von Uran auf dem Weg hin zu waffenfähigen Uran intensiviert und mehr als 3000 Zentrifugen von Nordkorea erhalten und in seinen Atomanlagen verbaut. = 2..Die Vereinbarung aus 2015 wäre im letzten Jahr ausgelaufen. = 3,,Einer der vielen Kardinalfehler des Vertrages war das der Bau von balistischen Raketen im Atomvertrag unberücksichtigt blieb. = Iran droht weiterhin Israel auszulöschen - genauso wie Hizbollah und Hamas. Das sie die Vorbereitungen eines Atomschlages nicht besorgniserregend finden -- im Gegensatz zu Grossi (IAEA) -- ist unentschuldbar. skandalös. = Israels Präventivschlag: "Irgendwann wird es zu spät sein, um einzugreifen" rsw.beck.de/aktuel...kerrecht-atombombe

05.03.2026 , 14:02 Uhr

"...... rechtfertigt es keinen Angriffskrieg."" = "armen" Iraner:innen" -- neben den blutigen Tätigkeiten der Massaker - Mullahs im Iran mit Zehntausenden von Toten allein in diesem Jahr ist der Iran zuständig für weltweiten Terror, Massaker und alle Arten von überfallartigen Kriegen im Nahen Osten neben den Drohungen seit 40 Jahren Israel auszulöschen. Der Terror der Revolutionsgarden findet darüber hinaus auch in der Bundesrepublik statt. = Von welchem Iran sprechen Sie?

05.03.2026 , 12:02 Uhr

""--Wer also völkerrechtliche Wertungen ignoriert, der ignoriert in Wahrheit die Verfassung."" = Die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) ist eine 2005 von den Vereinten Nationen verabschiedete Verpflichtung, die Staaten dazu verpflichtet, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Sie verpflichtet die internationale Gemeinschaft, Staaten bei der Erfüllung dieser Pflicht zu unterstützen oder, falls ein Staat versagt, diplomatisch, humanitär oder, als letztes Mittel, kollektiv einzugreifen. = Grundpfeiler der Schutzverantwortung sind Grundpfeiler I: Die Verantwortung jedes Staates, seine Bevölkerung vor den vier Massenverbrechen zu schützen. = Grundpfeiler II: Die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, Staaten bei der Erfüllung dieser Pflicht zu unterstützen. = Grundpfeiler III: Die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, einzugreifen (mit diplomatischen, humanitären oder militärischen Mitteln). = Das iranische Regime betreibt Massaker und Massenmorde an der eigenen Bevölkerung seit 1980. Völkerrecht als Lebensversicherung -- ungestört die Bevölkerung weiter zu morden?

05.03.2026 , 11:50 Uhr

"Entweder der UN-Sicherheitsrat genehmigt den Militäreinsatz, oder ein Staat verteidigt sich gegen einen bewaffneten Angriff. " = Finde den Fehler. China oder die Russische Förderation wird niemals für einen Einsatz gegen den Iran stimmen - China nicht wegen Abhängigkeit vom iranischen Öl und die Russische Förderation nicht weil der Iran Russland mit Drohnen versorgt im russischen völkerrechtswidrigen imperialistischen Kampf gegen die Ukraine. = "... rechtfertigt diese nicht diesen Krieg. Laut Artikel 51 der UN-Charta, der das Recht auf Selbstverteidigung formuliert, muss ein bewaffneter Angriff vorliegen." = Alle vorhandenen Indizien weisen darauf hin, das sich der Iran Schritt für Schritt - mittlerweile in beängstigender Geschwindigkeit - fast alle technischen Schritte beherrscht -- von der Aufbereitung von Uran -- über die Produktion von ballistischen Trägerraketen bis zum Schutz der atomaren unterirdischen Produktuktionsstätten die nicht mehr von aussen zerstörbar sind. Das bedeutet: Wenn der Iran seine atomaren Fähigkeiten nutzt -- ist es zu spät und die Relevanz des Völkerrechts hätte sich in diesem Fall auch erledigt. =

04.03.2026 , 17:26 Uhr

"..als unangemessen kritisiert" == Welchen Text haben sie denn gelesen? = www.zentralratderj...ionalen-interesse/

04.03.2026 , 12:37 Uhr

Israel meldet gestern Abend einen Angriff auf einen Nuklearkomplex im Iran. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Komplex im Iran angegriffen, an dem "notwendige Fähigkeiten" zur Herstellung von Atomwaffen entwickelt worden sein sollen.

04.03.2026 , 12:35 Uhr

"Reine Phantasie...." = Aktuelle Berichte (Stand Anfang 2026) der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Geheimdienstinformationen deuten darauf hin, dass der Iran sein Atomprogramm intensiviert hat und Fähigkeiten besitzt, die für den Bau von Atomwaffen genutzt werden. Zwar BETONT der Iran stets die friedliche Nutzung aber es gibt Indizien für den aktuellen Bau einer fertigen Bombe. Die Fortschritte in der Urananreicherung sind signifikant. = Laut IAEA sind die großen Vorräte an fast waffenfähigem Uran und die Weigerung der Regierung, den Inspektoren Zugang zu gewähren, Anlass zu großer Sorge erklärte der IAEA-Chef Rafael Grossi. Solange das Regime in Teheran nicht bei der Klärung offener Fragen helfe, könne man nicht bestätigen, dass das Atomprogramm des Landes friedlichen Zwecken diene.

04.03.2026 , 10:44 Uhr

Die einzige verbliebene Anlage in Deutschland, betrieben von Urenco, reichert Uran ausschließlich für zivile Zwecke an. Diese Anreicherung liegt in der Regel bei 3 bis 5 % U-235. = Waffenfähiges Uran erfordert eine Anreicherung von über 90 %.

04.03.2026 , 10:42 Uhr

""Eigentlich lief es ganz gut, bis Trump das Abkommen gekündigt hat."" == Der Iran hat in der Zeit nach dem Agreement 2015 die Produktion von Uran auf dem Weg hin zu waffenfähigen Uran intensiviert und mehr als 3000 Zentrifugen von Nordkorea erhalten und in seinen Atomanlagen verbaut. = 2..Die Vereinbarung aus 2015 wäre im letzten Jahr ausgelaufen. 3,,Einer der Kardinalfehler des Vertrages war das der Bau von balistischen Raketen im Atomvertrag unberücksichtigt blieb. == Iran droht weiterhin Israel auszulöschen - genauso wie Hizbollah und Hamas. Das sie die Vorbereitungen eines Atomschlages nicht besorgniserregend finden ist skandalös.

04.03.2026 , 09:42 Uhr

Stand Anfang 2026 erkennen 163 der 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) Israel als souveränen Staat an. Dies entspricht rund 85 % aller UN-Mitglieder. Rund 29 Staaten haben Israel nie offiziell anerkannt oder ihre Anerkennung zurückgezogen, wobei viele dieser Länder hauptsächlich in der islamistischen muslimischen Welt liegen = Israel wurde in der Nacht zur Staatsgründung als legitimer Staat angegriffen - und verteidigt sich bis heute. = Da Ihr Kommentar darauf schliessen lässt, das sie die Vereinten Nationen nicht anerkennen und auch nicht den Grundsatz zur friedlichen Konfliktlösung - und im Gegensatz zur UN offenbar den Krieg der Terrororganisatioinen wie Hamas, Hizbollah und die iranischen Revolutionsgarden unterstützen, die seit Jahrzehnten unter anderem auch das eigene Volk massakrieren, sind sie es der den Kriegen und Massakern im Nahen Osten anscheinend freundlich zujubelt. = Opfer dieser Entwicklung sind ausschliesslich die Palästinenser - das Schicksal der arabischen Bewohner des Nahen Ostens ist den Terrorstaaten und den Terrorgruppen, welche die Kriege und Massaker anzetteln und inszenieren, völlig egal.

03.03.2026 , 17:38 Uhr

""Die allgemeine Akzeptanz von militärischer Aggression als „alternativlos“ in großen Teilen der jüdischen Bevölkerung und die politische Unterstützung durch die Opposition sind Zeugnis der tiefen Verankerung der Systems Netanjahu."" = 1.. Es gibt kein anderes durch das Völkerrecht anerkanntes Land welches seit seiner Staatsgründung 1949 so häufig durch Staaten, Staatenbündnisse, Terrorgruppen und islamistische Milizen angegriffen wurde. Seit wann ist Notwehr in der Abwehr von Angreifern - noch dazu von Angreifern die Israel vernichten wollen - eine militärische Agression? = 2..Von einem Mangel an Auseinandersetzungen der israelischen Bevölkerung inklusive der Opposition gegen Netanjahu kann nun wirklich keine Rede sein - siehe die Kämpfe und Demonstrationen gegen Netanjahu während des Gazakrieges. = 3..Schon mal daran gedacht das die israelische Einigkeit im Krieg gegen das islamistische Regime im Iran allein damit zusammen hängt zu verhindern wieder mal vernichtet zu werden?

03.03.2026 , 13:48 Uhr

""Wer in diesem Poker der gegenseitigen Abschreckung mit Weltuntergangszenarien mitmacht,........."" = hat eine Chance ein souveräner Staat/souveräner Staatenbund zu bleiben. Das Gleichgewicht des Schreckens hat eine Ost - West Konfrontation während des kalten Kriegs verhindert. = Die Russische Förderation setzt seine Atomwaffen aktuell als Drohkulisse ein damit sich Europa nicht allzusehr für eine Verteidigung der Ukraine einsetzt. Besonders betroffen ist die Bundesrepublik da mit Atomwaffen bestückte ballistische Raketen, abgeschossen in Kaliningrad, Berlin innerhalb von Minuten erreichen können. = Da der atomare Schutzschirm der USA bezogen auf Europa momentan eher Zweifel als Verlässlichkeit produziert hat Bundeskanzler Merz vor seiner USA Reise Gespräche über ein gemeinsames Atomprogramm mit Macron geführt deren Bedingungen und Einsatzpläne noch lange nicht ausbuchstabiert sind. = Mit diesen Ansatz atomarer europäischer Zusammenarbeit fährt Merz in die USA zu Gesprächen mit Trump. Mit europäischen Plänen zur Gewinnung von Unabhängigkeit macht Merz gegenüber Trump eine bessere Figur - als wenn es die vorausschauenden Vorplanungen von Macron/Merz nicht gegeben hätte.

03.03.2026 , 12:32 Uhr

„Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass dieser Angriff Israels und der USA völkerrechtswidrig war.“ = 1.. Es gibt auch keinen Zweifel daran das der Iran bereits angereichertes Uran bis zu einem Grad von 60% besitzt. = 2..Für eine "signifikante Menge" die laut IAEO für eine Kernwaffe ausreicht (ca. 25 kg hochangereichertes Uran), ergeben sich bei 25 kg und einem vorhandenem Anreicherungsgrad von 60% ca. 85 Tage um atomwaffenfähiges Uran herzustellen. = 3..,Der Westen verhandelt mit dem Iran bereits seit über 20 Jahren – konkret seit dem Bekanntwerden des iranischen Atomprogramms im 2002/2003 über dessen Ausgestaltung und eine Begrenzung der nuklearen Aktivitäten - ohne Erfolg. = 4..Klar sein dürfte auch das die Arbeiten im Iran am Atomprogramm tief unter der Erde ausgeführt werden die nicht mehr durch herkömmliche Bomben erreichbar sind. Auch ballistische Raketen werden vom Iran bereits unterirdisch produziert - genauso wie Abschussrampen. = Wäre super wenn van Aken auf den realen Sachstand eingeht - auf Fakten die durch das Völkerrecht nicht berücksichtigt werden. = Wenn 2 Jahrzehnmte Verhandlungen nicht ausreichen das Problem zu lösen - was dann?

02.03.2026 , 10:27 Uhr

""Interessant, wie viele hier Völkerrecht für eine Art Witz halten, das man beachtet, wenn es gerade in den Kram passt."" = Seit 12 Jahren den Zeitpunkt verpasst sich zu fragen wie Staaten dem Völkerrecht wieder zu seinem Recht verholfen werden kann? Wir beobachten gerade, das wenn es niemanden gibt, der Brüche des Völkerrechts ahndet, das Völkerrecht zum Spielball von zynischen Verbrechern auf den Kopf gestellt wird.

02.03.2026 , 10:04 Uhr

Das Putin mit Zynismus abgefüllt ist - sollte sich spätestens seit 2014 herum gesprochen haben. Allerdings wenn ein zynischer Mörder (Chamenei) von einem weiteren zynischen Mörder Putin) angesichts seines Todes öffentlich kondoliert wird - bedeutet das nicht dass das Völkerrecht auf den Kopf gestellt wird?

01.03.2026 , 12:33 Uhr

Hamas und das Völkerrecht Die Terrororganisation Hamas hat die Tötung des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ajatollah Chamenei, als ein "abscheuliches Verbrechen" verurteilt. Die USA und Israel würden als "faschistische Besatzerregierung die volle Verantwortung für diese eklatante Aggression" tragen. = Ohne die Unterstützung des Iran an Hamas wäre der Ausbruch des Gazakrieges und die aktuellen Kriegshandlungen gegen den Iran nicht möglich gewesen. = Die Massaker, die die Hamas vorrangig an Zivilistinnen und Zivilisten auf israelischem Territorium verübte, und die Gefangennahme von mehr als 200 Geiseln werden als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs eingestuft. Der Strafgerichtshof ist im Übrigen durch den Beitritt Palästinas im Jahr 2015 nicht nur für die Situation in den besetzten Gebieten, sondern auch für die Verbrechen durch Angehörige dieser Gebiete zuständig.

01.03.2026 , 12:19 Uhr

""Im Fall Iran ist man jedoch noch weit davon entfernt. Das Land (Iran) bräuchte mindestens noch Monate, um eine Atomwaffe überhaupt herzustellen."" = Ministerpräsident Netanjahu hat die jüngsten militärischen Angriffe auf den Iran -- Stand 28. Februar 2026 -- unter anderem damit begründet, dass der Iran seine nuklearen Aktivitäten tief unter die Erde verlegt hat, um sie vor Angriffen zu schützen und bezeichnet das iranische Atomprogramm als existenzielle Bedrohung für Israel. Die Angriffe seien notwendig, um diese Anlagen zu zerstören, erklärte Netanjahu, bevor der Iran sie zu einem "unverwundbaren" Punkt ausbaut - und die Atomanlagen aus diesem Grund in ein paar Wochen/Monaten nicht mehr erreichbar bzwh. zerstörbar wären. = 2..Putin und das Völkerreicht Putin hat seinem Kollegen Peseschkian zum Tod von Ajatollah Chamenei kondoliert. Putin bezeichne die Tötung als "zynischen Mord". Dies sei eine Verletzung aller Normen der menschlichen Moral und des Völkerrechts. = Iran leugnet Lieferung & Einsatz seiner Drohnen an Russland beharrlich, weil es die Gespräche zum Atomabkommen nicht gefährden wolle, sagt Markus Kaim von der Berliner Stiftung Wissenschaft & Politik.

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27.02.2026 , 12:45 Uhr

"Solange kulturelle Sichtbarkeit das politische Selbstbild nicht infrage stellt ......" = Al -Alkhatib hat die Bundesrepublik in die Nähe eines "genozidalen Verbrechens" gerückt - das hat nichts mit Selbstbild zu tun sondern mit einer skandalösen Diffamierung.

27.02.2026 , 12:39 Uhr

".. Gewaltherrschaft Betroffenen haben das Recht sich zu erinnern."" = Der Film der das zum Thema machte war Teil der Berlinale und hat einen Preis bekommen.

27.02.2026 , 12:34 Uhr

""Damit bewegt sie sich zwangsläufig im Spannungsfeld zwischen künstlerischer Autonomie und staatlicher Repräsentationslogik."" = Die Berlinale repräsentiert nicht den Staat - das war unter Dieter Kosslic, dem ehemaligen Berlinale-Chef zwischen 2001 und 2019 nicht so - und in der letzten Spielzeit unter Tuttle gibt es auch niemanden der das behaupten würde. = Was Tuttle entschieden hat ist das der Film »Chronicles from the Siege« Teil des Wettbewerbs der diesjährigen Berlinale werden wird - und Wim Wenders hat mit entschieden das der Film einen Preis bekommt. Geht es darum in der Auseinandersetzung? Nein. = Es geht darum, das Abdallah Al-Khatib der Bundesregierung vorgewirft "Partner des Völkermords in Gaza" zu sein - und da der Bund das Festival finanziert hat er auch das Recht zu reagieren wenn Al-Khatib mit seiner irrsinnigen Behauptung, welche den Nachfolgestaat des Deutschen Reiches zumindest in die Nähe eines genozidalen Verbrechers rückt. = Al-Khatib hat gewusst wie er seinen Hass treffsicher in skandalöser Weise platzieren kann - er hat lediglich wiederholt womit Pro-Palästinenser in der Bundesrepublik den politischen Diskurs bis zur Unkenntlichkeit verzerren.

25.02.2026 , 09:58 Uhr

BaWü ist also ein kontrastreiches Land, wo Stadt- und Landbevölkerung (...) unterschiedlich wählen - dieser Satz stammt von Normalo. Und Normalo 22.52 macht jetzt eine Rolle rückwärts - um was zu erzählen?

24.02.2026 , 19:20 Uhr

"---notorisch eher nicht so: Rote - egal ob zart- oder sattrot."" == Die SPD erzielt in Baden-Württemberg traditionell in den stärker urbanisierten und industriell geprägten Regionen ihre höchsten Wahlergebnisse. Einige Beispiele : = --Neckar-Odenwald-Kreis: SPD 2024 mit 19,8 % --Mannheim (Stadtkreis): Mannheim ist SPD-Hochburg und erreichte 2024 -- 18,5 % der Stimmen. --Heidelberg : Ähnlich wie Mannheim -- SPD 15,9% --Region Ludwigsburg: Besonders in den städtischen Räumen um Stuttgart SPD -- 15,2%, wie Ludwigsburg SPD -- 15,2% und Nürtingen und Göppingen ist die SPD verankert, = Die deutsche Märzrevolution 1848 begann nicht nur in Baden, sondern endete auch hier -- in diesem Sinn prägte die SPD historisch Koalitionen in Baden die Weimarer Zeit entscheident mit. = Klartext: Die SPD schwächelt im Süden - okay - aber eine angebliche behauptete angeborene Abstinenz der Schwaben gegen die Sozialdemokratie ist ein korrekturbedürftiges stark hinkendes Vorurteil. Die schlechte Nachricht: Die SPD ist wie ein Kanarienvogel im Kohlebergbau - das Thermometer ihrer Schwäche zeigt den Vormarsch der Rechtsextremisten an.

24.02.2026 , 15:16 Uhr

Das Chamäleon ruft --- stabil in bewegten Zeiten -- mit Gestaltungswillen und konkreten Plänen zur Transformation == www.gruene-bw.de/w...6_Wahlprogramm.pdf == Heutzutage ist es üblich zuerst mal in das Wahlprogramm zu schauen ob destruktiver gesellschaftszerstörender Anpassungswille (???) die Adjektive und Nomen sind mit denen sich Özdemirs politisches Programm mit Sicherheit nicht beschreiben lässt. Herzliche Grüße - und viel Spass beim Anpassen Ihrer Adjektive an die Özdemir- Realität......

24.02.2026 , 11:25 Uhr

Die Linke hängt in den Gewinnen aus der Bundestagswahl fest - in BW bei 7% (seit Mai 2025) und in der Bundesrepublik bei 10%. Das bedeutet: Die Linke konnte durch Ihre Oppositionsarbeit keine weiteren Punkte generieren. Ob die Linke das bemerkt hat? - oder hat sie unter Umständen auch Antworten auf das Feststecken in einer Sackgasse? = In BW geht es um Özdemir oder Hagel - und Versuche Özdemir in die Ecke von Merz zu drängen hilft niemandem - und den Linken schon gar nicht.

24.02.2026 , 10:58 Uhr

de.wikipedia.org/w...lfowitsch_Solowjow = Typisch für Solowjows (russischer Fernsehmoderator) Stil seit dem Beginn des russischen Überfalls waren seine Aussagen im Dezember 2022. Er drohte zahlreichen europäischen Ländern mit militärischen Invasionen, weil diese die Ukraine unterstützten und „Teil des europäischen Nazismus“ wären. Er hob die baltischen Staaten, Deutschland, Polen, Frankreich, die skandinavischen Länder und die Niederlande hervor. Er drohte, man werde nach Den Haag kommen und ihnen den Prozess machen wie einst in Nürnberg. Er drohte mit Einmärschen von russischen Truppen wie 1814 in Paris und 1945 in Berlin, um „Europa wieder Respekt beizubringen“.Auch forderte er wiederholt den Einsatz von russischen Atombomben gegen NATO-Staaten. = 2025 bedrohte er Deutschland in der Taurus-Kontroverse für den Fall einer Lieferung dieser Marschflugkörper an die Ukraine mit der „Tilgung vom Erdboden“. = Marc Saxer sollte anstatt schräge biologisch orientierte Analogien zu bemühen zumindest ein Ohr in Richtung Russland richten. Seine Forderung mit Russland zu einem Interessenausgleich zu kommen erfordert Gesprächspartner. Und wo haben die sich versteckt?

23.02.2026 , 17:52 Uhr

"".., dass dem neuen Premier wegen seiner Homosexualität in den sozialen Medien offener Hass entgegenschlägt......." = Seit wann ist die sexuelle Orientierung ein politisches Kriterium oder wird in dem Artikel -- erst zu einem Kriterium aufgebauscht? Hass in den sozialen Medien ist anscheinend das neue Normal - aber sich deswegen politisch beeindrucken zu lassen - noch dazu ohne anklingen zu lassen wie man den Hass aus den Medien heraus kicken möchte - ist ein schräges Argument. = Politisch die Minderheitsregierung aus D66 (Jetten), VVD (ehemals Partei von Rütte) und CDA (Christdemokraten) vorab wegen des intendierten Sozialabbaus zu kritisieren ist nachvollziehbar und richtig. Wobei es zu diesem Thema gehört das die frei gewordenen Finanzen in die Rüstung (3,5%) und in den Wohnungsbau (1 Mill.) gesteckt werden. = Erwähnenswert ist weiterhin das es gelungen ist die niederländische Regierung aus den Fängen des Höllenbruders Wilders zu befreien. Die Frage lautet: Wird der Preis (Sozialabbau, etc.) ausreichen um die rechten Parteien im Parlament und Wilders weiterhin zu entmachten? = Timmermans & Grüne mit 20 Sitzen im Parlament sind als Mehrheitsbeschaffer auch noch da.

23.02.2026 , 13:39 Uhr

""Wir brauchen eine Kompromissformel wie es sie mit der Helsinki-Schlussakte bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit 1975 schon einmal gab, zwischen dem sich liberal demokratisch verstehenden Westen und dem sozialistisch autoritären Osten."" = Die Grundlagen für das Tauwetter nach dem kalten Krieg kam zustande indem Deutschland die Gebietsgewinne Russlands resultierend aus WW2 unwiederruflich anerkannte - dafür gab es das Einverständnis Russlands, das die neuen Grenzen, die nach WW2 gezogen wurden, nie wieder durch militärische Gewalt verändert werden dürfen. Das war der Kernpunkt der zu den Vereinbarungen des Gewaltverzichtes in der KSZE Schlussakte führte. = Die dahinter liegende geopolitische Realität war eine starke verteidigungsbereite NATO und das Gleichgewicht des Schreckens durch Atomwaffen gegenüber einem zusammenbrechenden Warschauer Pakt. = Geschichte wiederholt sich nicht - Europa hält an der KSZE Formel der Unverrückbarkeit von Grenzen in Europa durch militärische Gewalt fest. Das bedeutet militärische Stärke ist der Hebel die Ukraine siegreich mit allen Mitteln zu unterstützen um einen befürchteten Dominoeffekt weiterer Staaten zu verhindern.

22.02.2026 , 18:06 Uhr

""... Massenmord an den europäischen Juden geplant worden ist, ohne den es den Nahost-Konflikt in seiner heutigen Form nicht gäbe.."" = Irrtum. Ende der 1930er Jahre waren über 30 Prozent der Bevölkerung der irakischen Hauptstadt jüdisch - ein ähnlich großer Anteil wie zur selben Zeit in Warschau oder in New York? = Die etwa 900.000 Juden hingegen, die seit 1948 aus den arabischen Staaten und seit 1979 aus dem Iran geflohen sind, finden in gegenwärtigen Debatten zum Nahen und Mittleren Osten kaum Erwähnung. taz.de/Arabische-Juden/!5894964/ =

22.02.2026 , 14:07 Uhr

""In seiner Dankesrede warf der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Al-Khatib , Preis „GWFF Best Feature Film Debut“ für den Film „Chronicles From the Siege“ der Regierung Deutschlands vor, Partner „des Völkermords im Gazastreifen“ zu sein. = Mit Blick auf die Zukunft sagte er, es werde dereinst ein wunderbares Filmfestival in Gaza geben."" == Tuttle: „Wir wissen, dass die Darstellung von Menschen als ‚propalästinensisch‘ oder ‚proisraelisch‘ die komplexe Bandbreite an Perspektiven verengt.... - = Abdallah Al-Khatib spitzt mit den zitierten Worten seine als Dankesrede bezeichneten Äusserungen zu - und nutzt die Berlinale um die Kriegsschauplätz Gaza und Israel auf die Bundesrepublik auszuweiten. Anzunehmen ist das Al-Khatib keine Antwort auf Tuttls Hinweis hat, das der Meinungskorridor sowohl von der einen als auch von der anderen Seite nicht nur "eingeengt" -- sondern durch die zugespitzten Äusserungen findet auch eine Verdrehung der Realität statt - also das Gegenteil dessen was Tuttle, Wim Wenders und das Publikum von den Filmen erwartet. = Die Bundesrepublik ist kein erweiterter Kriegsschauplatz -- und die Berlinale erst recht nicht. -

20.02.2026 , 17:57 Uhr

Wie die agd (..) endlich für Ordnung sorgt (..). == Aktionsplan der agd Sachsen Anhalt der Regierungsprogramm in Sachsen Anhalt werden soll: = ""9.0. Haushaltsklarheit per Gesetz – Ehrliche und transparente Budgets""-- = Die AfD Sachsen-Anhalt wird ein Haushaltsklarheits- und -wahrheitsgesetz einbringen, das trickreiche Haushaltsführung unterbindet. (...) = Unser Gesetz schreibt vor, dass alle Einnahmen/Ausgaben vollständig/nachvollziehbar auszuweisen sind. Wir schaffen einen glasklaren, wahrheitsgetreuen Haushalt, der ehrlich finanziert ist und den Bürgern Rechenschaft über jeden Euro ablegt. = Damit ziehen wir verlässlich Haushaltsdisziplin ein und gewährleisten die Einhaltung der Schuldenbremse ohne Ausnahmen oder kreative Umwege. = Klartext: Die agd Propaganda -- trickreiche Haushaltsführung, kreative Umwege, transparente Budgets und ehrliche Finanzierung sind zumindest als Versuch des Anspruchs auf vorgeschobene Ehrlichkeit zu werten. = Noch nie etwas mit öffentlicher Haushaltsführung zu tun gehabt? -- darüber hinaus kollidiert eklatant selbst der verlogene Anspruch der agd mit der Wirklichkeit - nämlich den Staat als Selbstbedienungsladen umbauen zu wollen.

20.02.2026 , 15:49 Uhr

„Killing Jews is not fighting for freedom" = Die Spaltung der linken Szene in auf pro Israel fokussierte antideutsche und auf pro Palästina fokussierte antiimperialistische Gruppen begann bundesweit Ende der 1980er Jahre. taz.de/Antiimperia...deutsche/!6038266/ = Wenn es nun um den Iran geht, einem Land, in dem die Linke die seltsame Konstruktion einer Links - islamistischen Revolutionsregierung kreierte - die sie aber im Iran sehr bald sehr bitter bereute - blieb bei den Linken ausserhalb des Iran die absolute Gegnerschaft gegen Israel -- und vor allem gegen Amerika -- hängen. = Das nun Daniel Bax diese sich gegenseitig bekämpfenden tief drinnen verwurzelten antagonistischen Ideologien in der linken Brust nicht wahr haben möchte und wacker dagegen anschreibt erklärt seinen Satz: ......"" Reza Pahlavi (..) – den Schah-Sohn, der sich Hoffnungen macht, auf den Thron zurückzukehren."" = Bax will wenigstens noch ein bisschen Ideologie retten - Schahs sind böse - indem er den Sohn des Schahs zum Thronfolger erhebt - eine krude Behauptung aus der Luft gegriffen - ohne Erklärung wie er zu dieser Ansage kommt. =

19.02.2026 , 13:37 Uhr

1..Endgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der Gesamtpartei des Bundesamtes für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem." Wenn das endgültige Urteil gefällt ist kann kein Gericht mehr hinter die Eunstufung der agd als "rechtsextrem" zurück. = 2..Für ein Verbot legte das Bundesverfassungsgericht fest: Nachweis das sich die agd beispielsweise in „aktiv-kämpferischer Weise“ für die Abschaffung der Demokratie einsetzt. Es genügt nicht, oberste Verfassungswerte abzulehnen, heißt es in einer Erläuterung des Bundesinnenministeriums. „Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen“ – also aktiv gegen den Staat vorgehen. = Schauen sie sich bitte den Aktionsplan der agd in Sachsen Anhalt an (soll demnächst als Regierungsprogramm der agd verabschiedet werden) - für den Fall das sie die Wahlen gewinnt. - Da bekommen sie vorgeführt wie sich die agd in der Praxis die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Sachsen - Anhalt vorstellt. = Für die Bundesländer, welche die agd als rechtsextremistisch eingestuft haben, ist der nächste logische Schritt der Verbotsantrag.

18.02.2026 , 15:48 Uhr

Ihre Korrektur ist unvollständig. In Brandenburg stufte der Verfassungsschutz die agd als gesichert rechtsextrem ein trotzdem die Landesregierung davon nichts wußte - und von der Einstufung des Verdassungsscdhutzes überrascht wurde. = Begründen sie bitte Ihre Aussage des Verfassungsschutzes als "weisungsgebundene Behörde" am Beispiel Brandenburgs - wobei der Verfassungsschutz als Teil der Exekutive Infos sammelt und das BfV Informationen zu Verfassungsfeinden auswertet. Die Behörde ist an Recht und Gesetz gebunden & unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Die Einstufung von Parteien als Verdachtsfälle ist somit juristisch überprüfbar - siehe Einstufung der agd als rechtsextremistisch und die Überprüfung dieser Einstufung durch Gerichte. =

18.02.2026 , 15:23 Uhr

"Verbotsverfahren rückt damit nicht zwangsläufig näher" = 1.. Einspruch Euer Ehren - - - - - nach aktuellen Erkenntnissen (Februar 2026) stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die agd in Ihrer Gesmtheit -- bundesweit -- als "gesichert rechtsextremistisch" ein. = 2.. Zusätzlich führen mehrere Landesämter für den Verfassungsschutz eigene Einstufungen durch, bei denen die Landesverbände der agd als gesichert rechtsextremistisch oder als erwiesen rechtsextremistisch gelten: Das sind derzeit Sachsen, Sachsen-Anhalt. Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen. - = Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen (hier wird an einer Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes gearbeitet) Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz Saarland und Schleswig-Holstein stufen die agd -- aktuell nach Kenntnisstand Februar 2026-- noch als rechtsextremen Verrdachtsfall ein. = Das bedeutet: Mit jedem Bundesland welches die agd ZUSÄTZLICH als GESICHERT rechtsextrem einschätzt zieht sich die Schlinge des Verbotsverfahrens für die agd immer weiter zu. - Das gildet für die Antragstellung zum Verbotsverfahren im Bundrat genauso -- wie für die finale Einschätzung zum Verbot.

18.02.2026 , 13:48 Uhr

Merz ANTWORTETE auf den Vorschlag von Macron, der eine europäische Debatte über nukleare Abschreckung in Gang gesetzt hat. Merz betonte, dass die Idee der französischen Regierung in der aktuellen geopolitischen Lage nicht ignoriert werden dürfe: „Ein solches Angebot der französischen Regierung kann man in diesen Zeiten nicht ungeprüft liegen lassen.“ = Merz hält es für denkbar, die atomwaffenfähigen Flugzeuge der Bundeswehr künftig auch für den Einsatz britischer und französischer Nuklearwaffen bereitzustellen. Bereits JETZT sind Tornado-Kampfjets im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel für den Transport von US-Atomwaffen stationiert. "Theoretisch wäre möglich, dass auch für die britischen und für die französischen Atomwaffen gelten zu lassen“, erklärte Merz. = Zu einem souveränen Europa gehören Atomwaffen - siehe atomare Bedrohung durch Putin und seine Folgen seit 2022. Bekanntermassen sind diese Atomwaffen in Europa bereits vorhanden. = Nur ein vereintes Europa ist verteidigungs - und vor allen Dingen abschreckungsfähig. Putin wird auch weiterhin mit Atomwaffen drohen - ein souveränes Europa benötigt dafür eine Antwort.

16.02.2026 , 12:06 Uhr

""Investitionen in menschliche Sicherheit als Pfeiler europäischer Stärke."" == Selensky hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz genau beschrieben mit welcher Menge von Raketen und Drohnen Zivilisten in der Ukraine vom Giftmörder Putin beschossen werden. = Weder Deutschland, noch Uk und auch Frankreich nicht können derzeit die Mengen an Abwehrwaffen liefern um Russlands menschenrechts - verachtende Angriffe auf die ukrainische zivile Struktur zumindest einzudämmen. = Milliband sollte vielleicht die Lieferschwierigkeiten des größten Rüstungsproduzenten BAE in Wales vorrangig bearbeiten damit ukrainische Zivilisten sehr viel besser geschützt werden können. = Oder ist militärische Wehrhaftigkeit um das Leben ukrainischer Zivilisten, Krankenhäuser und Kitas zu schützen nicht so wichtig?

16.02.2026 , 11:42 Uhr

""Doch all das steigert nicht die Sicherheit Europas,.." ""...verteidigungspolitisch unabhängig..."" = Pistorius im Original; ""Moskau handelt nicht allein. Es verfolgt seine revisionistische Agenda durch die Zusammenarbeit mit China, Iran und Nordkorea. Es versucht, internationale Foren wie die BRICS-Staaten zu nutzen und sie in antiwestliche Blöcke umzuwandeln. Im Norden bereiten sich Russland und China darauf vor, ihre militärische und wirtschaftliche Macht in der Arktis auszuweiten. = Im Falle einer Eskalation in Europa würde Russland höchstwahrscheinlich seine Nordflotte einsetzen, um eine zweite Front zu eröffnen -- die Nachschublinien unterbrechen & beide Seiten des Atlantiks mit Atom-U-Booten bedrohen. = In einer fragilen Welt können wir uns keine Selbstzufriedenheit leisten. Deshalb hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben drastisch erhöht. = 1.. Abwehrbereit - bis 2029 - inklusive Versorgung der Ukraine mit Abwehrwaffen - aber mit Einkauf von Waffen aus den USA. 2.. Abwehrbereit - bis Pflaumenpfingsten- ohne Waffen aus den USA. = Wo sollten denn die Waffen nach 30 Jahren plötzlich herkommen - nach 30 Jahren Abrüstung in Europa?

15.02.2026 , 13:19 Uhr

Aller Anfang ist gar nicht so einfach ... = Bundeskanzler Merz will sich offenbar für künftige Konflikte mit Trump besser wappnen. Nach einem Bericht der Sueddeutschen zeigt eine unter Verschluss gehaltene Liste auf, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich & politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Ein ähnliches Vorgehen gibt es auch auf EU-Ebene. Reagiert werde damit auf Trumps Versuche die wirtschaftliche Stärke seines Landes als politisches Druckmittel einzusetzen. = Konkret genannt werden in der Liste bestimmte Spezialmaschinen, Medizingeräte, Stahlprodukte und Baufahrzeuge, die für die US-Wirtschaft nur schwer entbehrlich sind. Gleiches gilt für bestimmte Orte/Einrichtungen wie den Flughafen Köln/Bonn als Umschlagplatz großer US-Logistikkonzerne oder den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. = Der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, bezeichnete es als richtig, wenn Berlin/Brüssel sich auf eine „robuste Agenda“ verständigen. „Trump ist jemand, der auf Druck reagiert“, sagte Mair der „SZ“. = www.swp-berlin.org...ischen-zeitenwende

15.02.2026 , 12:06 Uhr

""Europäer müssen verstehen, dass nationalistische Alleingänge nur beim Schützenfest erlaubt sind"" = Due USA steuern & reduzieren Europa strukturell auf die Rolle eines Mitverwalters. Die USA geben symbolische Autonomie, sichern sich aber die Steuerungshoheit. Diese Konstruktion folgt einem klaren geostrategischen Kalkül: In der multipolaren Konkurrenz mit China und Russland binden die USA die EU beziehungsweise den europäischen Kontinent als „verlängerten Arm“ der transatlantischen Ordnung ein. Europa soll regional stabilisieren, ohne global eigenständig zu agieren. Ökonomisch verstärkt das die transatlantische Abhängigkeit. = Eine realistische europäische Alternative (für Europa, nicht gegen Amerika) als wahrer Paradigmenwechsel ist der Aufbau eines neutralen, aber verteidigungsfähigen europäischen Sicherheitsverbundes. „Wehrhafte Neutralität“ bedeutet nicht Isolation, sondern Handlungsfreiheit auf der Basis eigener Stärke. = Das ist in 5 Minuten nicht zu haben - was vielen klar ist - gibt aber die strategische Richtung vor was bedeutet den Überhang europäischer Abhängigkeit von den USA Schritt für Schritt zu reduzieren und abzubauen.

14.02.2026 , 13:28 Uhr

""Doch um Israels rechtsextreme Regierung zu beeindrucken braucht es mehr als unverbindliche Ratschläge und Mahnungen, davon gab es schon genug."" = In jener Gebietshälfte von Gaza, aus der sich Israels Armee zurückgezogen hat, stellt die Hamas weiterhin die unangefochtene Führung. 95 % der Bewohner von Gaza halten sich in diesem Kernbereich von Gaza auf - das bedeutet das die Terrororganisation die absoluten Macht der Hamas über die Bevölkerung in Gaza ausübt. = Hamas Sicherheitskräfte kontrollieren die Straßen, und wer der Kollaboration mit Israel verdächtigt wird, wird verfolgt, gefoltert oder auch sofort hingerichtet. Unternehmer, die auf mühevollem Weg Waren aus Israel importieren, zahlen hohe Abgaben an die Hamas. = Hamas hat längst ihre brutale Macht in Restgaza wieder hergestellt und übt unangefochten ihre brutale Herrschaft über die Menschen in Gaza aus. = Unklar bleibt was sich Daniel Bax von seiner Forderung, mehr Druck auf Israel auszuüben, realpolitisch verspricht.

13.02.2026 , 19:40 Uhr

""Die USA sind darauf und daran, das nächste islamische Land ins Chaos zu stürzen......."" = Das haben Hizbollah und die Revolutionsgarden unter der freundlichen Leitung der Massaker Mullahs bereits selber gründlich besorgt. - = Der hiesige Linksliberalismus hat die Stimmen aus dem Iran wiedergespiegelt. Und diese Stimmen aus dem Iran hatten erlebt wie die erste Reihe des Demonstrationszuges abgeschossen wurde und als die nächsten Reihen zur Hilfe eilten wurden sie gleichfalls vollständig von den Basidji massakriert. = Diese Brutalität ist grauenvoll - die Demonstrationen wurden sprichwörtlich in ihrem eigenem Blut erstickt. Und sie wundern sich das sich übnerlebende Demonstranten über ein anrückendes Schlachtschiff freuen? = In dieser Situation nach dem Völkerrecht zu schreien --- welches definitiv mindestens seit 2014 nicht mehr existiert -- ist nicht nur nasewis hilflos mit einer Spur Aroganz - sondern lässt jede Solidarität mit den Opfern vermissen. = Die hiesigen Linksliberalen haben es geschaftt das Regime weiter zu sanktionieren und die Revolutionsgarden (IRGC) offiziell als Terrorgruppe einzustufen.

13.02.2026 , 16:50 Uhr

"gedankenloses Denken“ (???) = Im April 2023 besuchte Reza Pahlavi Israel und betete an der Westmauer. Er bekundete Freundschaft zum jüdischen Staat, distanzierte sich vom iranischen Regime & ehrte die Holocaust-Opfer. Pahlavi spricht sich für eine säkulare Demokratie im Iran, für Freiheit, Menschenrechte und für den Einsatz moderner Technologien aus – etwa gegen die Wasserkrise. = Nach einer Onlinepetition soll er in einer Übergangszeit bis zu einem Referendum im Namen der Opposition Irans über die Zukunft Irans zu sprechen. = Pahlavi gab auf Twitter an, dass er nur drei Grundsätze anerkenne: a. territoriale Integrität Irans, b. er setzt sich für eine säkulare Demokratie auf Grundlage der Menschenrechte ein und c. für das Recht der Iraner über das nächste politische System in freien Wahlen zu entscheiden. = Er wolle ein demokratisches System und habe stets auf das Wiederbeleben der Monarchie im Iran verzichtet. = (das mit dem Kronprinz bezogen auf Pahlewi hat sich eh erledigt weil die iranische islamische Verfassung - die auf dem Prinzip der "Statthalterschaft des religiösen Rechtsgelehrten" (Welāyat-e Faqih) basiert, die Dumpfbacke Khamenei zum obersten Führer macht). =

13.02.2026 , 14:59 Uhr

""... „venezolanische“ Lösung für Khamenei wäre cool - das würde im Iran einiges auslösen und vorallem das Regime und den Sicherheitsapparat in einzelne BESTANDTEILE zerpflücken. Wo haben Sie die Infos über die Reformisten her??? - die waren mal beliebt bis man Ihnen 2009 unterstellte doch nur versteckte Vertreter des Regimes zu sein.

13.02.2026 , 14:47 Uhr

""Er stellt einen selbsternannten Prinzen, der "sein" Land nur von Außen gesehen hat als einzige mögliche Gallionsfigur..." == Er ist nun mal der Sohn des Schahs - sich selbst zu ernennen ist in diesem Fall völlig unnötig. Darüber hinaus: Er stellt sich als Galleonsfigur für die Übergangszeit zur Verfügung - was haben sie denn verstanden? = b. Suchen Sie mal unter den Namen Mussawi und Karoubi Stichwörter Reformisten, 2009, Iran. Dann könnte es sein das auch sie verstehen was in den letzten 3 Jahrzehnten im Iran mit möglichen Gallionsfiguren pasiert ist. = Musaawi war mal Teil des Regimes und teilweise mitverantwortlich für die Massaker in iranischen Gefängnissen 1988 - aber er war Ex-Präsidentschafts - Kandidat und Anführer der Reformisten und Kritiker des Regimes. Das reichte um Ihn einzumauern - seit 2011 hat man nichts mehr von ihm gehört.

13.02.2026 , 11:28 Uhr

Jede Menge eklige Nachbarn? = Inmitten wachsender Spannungen und eines drohenden Konflikts zwischen dem Iran und den USA bzw. Israel (Stand Anfang 2026) setzen sich die Nachbarländer im Nahen Osten intensiv für Diplomatie und Deeskalation ein. = Das Ekelpaket sind ohne Konkurenz die Massaker - Mullahs.

13.02.2026 , 11:19 Uhr

""....swondern kleine Gewerbebetreibende und Händler wollen vom Staat nicht buchhalterisch durchleuchtet und mit Steuern und Abgaben bedacht werden.

Und da bin ich definitiv auf Seiten der iranischen Steuerbehörden."" === Den Konflikt nicht verstanden? = Der Konflikt zwischen den iranischen Basaris und dem Mullah-Regime hat sich Anfang 2026 zu einem der gefährlichsten Risse für die Führung der Islamischen Republik entwickelt. Traditionell als eine der Säulen des Regimes , haben die Basari begonnen, sich aktiv am Widerstand gegen die Regierung zu beteiligen, primär ausgelöst durch eine existenzbedrohende Wirtschaftskrise = Die Händler litten unter einer extremen Inflation, die 2025 Nahrungsmittelpreise um bis zu 72% in die Höhe trieb, und einem drastischen Verfall des iranischen Rial, der Ende 2025 auf neue Rekordtiefs gegenüber dem US-Dollar fiel. Die extreme Volatilität macht es den Kaufleuten unmöglich, zu planen oder Geschäfte zu tätigen. = Die Basaris artkulieren die Misswirtschaft des Regimes, die Korruption und die Dominanz der Revolutionsgarden. Regimenahe Eliten profitieren von Sanktionsumgehungen während die traditionelle Mittelstand verarmt,

11.02.2026 , 15:21 Uhr

""...das Regime wird vom US-Militär einfach weggebombt. Beide Szenarien sind nicht gerade das, was Linke sich für den Iran erträumen.."" = Die US -Army auch nicht - was der Armee unter Umständen an Infos fehlt haben sie mit Sicherheit vom Mossad erhalten. = Revolutionsgarden, Artesch und Bassidji umfassen mehrere Millionen islamistische Kämpfer verteilt und versteckt über das ganze Land. = Ansonsten -- ein zweites Afghanistan -- diesmal im Iran -- wäre vorraussichtlich das Ende von Trump & J.D.Vance in den USA. Aber sicher kann sich niemand bei Trump sein. =

11.02.2026 , 15:00 Uhr

""Offenbar nicht dieselben wie heutzutage......." = Die Grünen waren gegenüber den Entwicklungen im Iran eigentlich immer sehr kritisch - das lag daran das die Grünen häufig besser informiert waren als politisches Sammelbecken von geflüchteten Iranern - siehe Beispiel Omid Nouripour. = Die Regierungsparteien nahmen 2015 an, das sich das Problem mit dem Iran mit dem Vertrag (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan =Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) nahezu erledigt hatte - trotzdem auch diese Vereinbarung gefährliche Lücken aufwies. = Das Iran-Atomabkommen war eine wegweisende Vereinbarung zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms welches Trump 2018 kündigte. = Von diesem Punkt an geriet die gesamte Diplomatie mit dem Iran auf Schlingerkurs - auch deswegen, weil seit Khatami sich die iranischen Regierungsregime von Jahr zu Jahr sich extrem radikalisierten. = CDU & SPD müsen sich vorwerfen lassen nicht umgehend nach dem 7. Oktober entsprechend reagiert zu haben (Sanktionen, Revolutionsgarden auf die Terrorliste) - allerdings deswegen, weil die Hoffnung bestand, den Iran mit erneuten Verhandlungen noch einmal einfangen zu können.

11.02.2026 , 12:23 Uhr

"".......die unserem demokratischen Rechtsstaat......."" == Zu Ihrem von Ihnen mit "unserem" bewunderten Rechtsstaat gehört der Verfassungsschutz, das Bundesverfassungsgericht auf der rechtlichen Ebene und auf der politischen Ebene die Abgeordneten der 16 Länderparlamente und der Bundestag. = Ihre Danksagung für nichts ist leider unvollständig - ist der Grund Unkenntnis der in der Verfassung festgelegten Organe und deren Funktion oder ist es Absicht? = Grüne und Linke haben im Abgeordnetenhaus in Berlin einem Antrag der beiden Regierungsparteien CDU und SPD zum Thema Parteienverbot zugestimmt. = Gildet Ihre freundliche Danksagung ""für nichts"" auch den Berliner Abgeordneten der Linken, Grünen, SPD und CDU? = Vielen Dank für Ihre Antwort im Vorraus.

11.02.2026 , 10:27 Uhr

""Vorrangig geht es auch hier ums Öl -- selbstverständlich ist das auch eine linke „Pflicht“-- einäugig darauf hinzuweisen?"" == Seltsame Pflicht -- wenn die Hauptsache im Irankonflikt verschwiegen wird. - Iran ist der Treiber und Initiator den Nahen Osten in ein Pulverfass und Armagedon zu verwandeln - unter Umständen auch mit Atombomben um Israel von der Landkarte zu tilgen, Das ist das iranische Ziel inklusive Terrorgruppen wie Hamas und Hizbollah weiter mit todbringender Ideologie und mit Waffen zu versorgen. = ""Daraus allerdings der Linken eine ideologische Nähe zu diesem Regime zu unterstellen, ist natürlich auch Quatsch"" = Das die Linke keinen Tschador trägt und nicht 3 x Mal am Tag gen Mekka betet ist bekannt. Es ist Unsinn darauf hinzuweisen. = Das die Massaker - Mullahs das Öl, die eigene Bevölkerung und die Palestineser nutzen um die todbringende iranische Ideologie in den Nahen Osten zu tragen ist das vorrangige Thema. Aber neben den heiligen Pflichten hält sich die Linke in der Analyse der Realität seltsam bedeckt und beschränkt sich auf ideologisch motivierte Nebenkriegsschauplätze. = Das reicht bei weitem nicht um ernst genommen zu werden. =

10.02.2026 , 18:55 Uhr

taz.de/Nach-taz-Recherche/!6153302/ = Weil bei einer Person im Umfeld des rechtsextremen Vereins Sprengmaterial gefunden wurde, verschiebt das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung - das gefundene Sprengmaterial war so gefährlich das es vor Ort gesprengt wurde. = Die agd weist Verbindungen zu verschiedenen rechtsextremistischen Strukturen auf, wobei Berichte insbesondere eine zunehmende Vernetzung mit der vom Bundesinnenministerium im September 2023 verbotenen rassistisch-völkischen Gruppe "Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." nahelegen. = Die Artgemeinschaft wurde als rechtsextremistische Vereinigung eingestuft, die Ideologien des Nationalsozialismus verbreiten. Sicherheitsbehörden und Beobachter der rechten Szene haben wiederholt Überschneidungen und Kontakte zwischen Mitgliedern der agd und Personen aus dem Umfeld der Artgemeinschaft festgestellt. (Vernetzung der agd in die rechtsextreme Szene). = Nach dem zu erwartenden endgültigen Urteil über die agd als rechtsextremistische Partei geht es darum, reale Gefährdungen klar für den Verbotsantrag zu benennen.

10.02.2026 , 17:46 Uhr

Darüberhinaus - neben den Linken - war der Philosoph Michel Foucault von der iranischen Revolution zunächst begeistert - ihm wurde vorgeworfen er habe die autoritäre Richtung dieser Widerstandsbewegung völlig übersehen und den Revoltierenden unterstellt, sie strebten eine pluralistische Gesellschaft an. = Wobei Foucault vom dumpf bis dümlichen Antiamerikanismus im Iran berichtete, das antisemitische und antiiraelische Ressentiments in vorderster Front im Iran mitmarschierten gepaart mit Ausländerfeindlichkeit. Alle Ausländer hätten das Land zu verlassen, amerikanische Techniker genauso, wie Foucault schreibt, wie französische Stewardessen oder die vielen afghanischen Hilfsarbeiter. = Dass sich Khomeini bereits kurz nach seiner Rückkehr zum Allein- und Gewaltherrscher erklärte, hat Foucault, den Theoretiker der Macht, am Ende doch nicht überrascht. = Herrscht kein Konsensus mehr unter den Linken wenn ein progressiver Wille diktatorisch kippt, wenn die Freiheit des Einzelnen nicht mehr geachtet wird und Gewalt zum legitimen Mittel wird, das dieser Diktatur die Akzeptanz entzogen wird? = Ohne den Iran hätte der 7. Oktober in Israel nie passieren können. -

10.02.2026 , 14:56 Uhr

Baerbocks Satz lautete sinngemäß: „...dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit Religion oder Kultur zu tun. Dann ist das schlicht ein entsetzliches Verbrechen.“ = Baerbock geht von einem westeuropäischen Verständnis von Religion aus und erklärte sinngemäss das es unmöglich sei die entsetzlichen Verbrechen der Mullahs durch Religion zu rechtfertigen. = Exil-Iraner und Kommentatoren, die argumentierten, dass das Regime in Teheran seine Gewalt explizit mit der Scharia und islamischen Gesetzen rechtfertigt ist ja richtig. - = Baerbock kritisiert die Gewalt der Mullahs indem sie die Religiösität der Mullahs anzweifelt und negiert deren Religionsverständnis - wobei die Exiliraner richtigerweise antworten das Gewalt von den Mullahs gerade mit ihrem schrägen Verständnis des Islam begründet wird. = Beide meinen das Gleiche - Verurteilung der Gewalt der Mullahs - wobei Baerbock einen Schritt weiter geht und anzweifelt ob die Mullahs sich auf eine anerkannte Religion stützen.

10.02.2026 , 13:41 Uhr

""Warum der Furor des Autors gegen die Linke ..."" == Die Linke könnte sich zum Beispiel dafür entscheiden Fehleinschätzungen zu korrigieren - das macht jede demokratische Partei - warum nicht auch die Linke? = Die Linke könnte sich auch dafür entscheiden zu beschreiben was im Iran tatsächlich stattfindet. Schon in den 1990er Jahren wurde die Basidji zur Wahlmanipulation und zur Niederschlagung von Protesten eingesetzt. = So weigerten sich 1994 bei Protesten gegen das Regime in Qazvin Einheiten der Revolutionsgarde, in die Menge zu schießen, und waren infolgedessen nicht in der Lage, die Proteste niederzuschlagen. Daraufhin wurden Einheiten der Basidji eingeflogen, die dem Aufstand ein Ende setzten. = Gemäß der Journalistin Natalie Amiri betrug im Jahr 2021 die Anzahl der registrierten Basidjiimilizen ungefähr 450.000, = Der vielleicht wichtigste Grund sind materielle Anreize, die für Basidjis vielfältig verfügbar sind. Dazu gehören besonders Optionen zum sozioökonomischen Aufstieg. Insbesondere für Arbeiter/Angestellte sind materielle Anreize das primäre Motiv zum Beitritt. = Ideologie getriebene "Arme" kämpfen gegen die Aufgeklärten - das ist doch ein Thema für die Linke?

10.02.2026 , 11:58 Uhr

Die historische Zusammenarbeit zwischen Teilen der iranischen Linken und den Islamisten um Ayatollah Khomeini während der Revolution 1979 ist historisch belegt und wird oft als "großer Iran-Irrtum" der Linken diskutiert .

10.02.2026 , 11:55 Uhr

Genauer hinschauen ist gut für die Bildung == Mit der "Weißen Revolution" ab 1963 leitete der Schah die sogenannte „Weiße Revolution“ ein (Weiß: unblutig, im Gegensatz zur roten Revolution) -- nämlich ein umfassendes Reformprogramm zur Modernisierung des Iran: = -Bodenreform: Umverteilung von Landbesitz der Großgrundbesitzer an Kleinbauern. = -Bildung und Gesundheit: Massive Investitionen, Gründung des „Bildungscorps“, um Analphabetismus zu bekämpfen. = Rechte für Frauen: Einführung des Frauenwahlrechts 1963. = - Industrialisierung: Nutzung der Öl-Einnahmen zum Aufbau einer industriellen Infrastruktur. = Wenn die Ex-Linke im Iran bereits vor 15 Jahren eingestanden haben, das der Zusammenschluss von Linken und Islamisten ein Fehler war - den sie teuer mit Ihrem Blut bezahlt haben - sollte sich auch der Westen von ideologie - getriebenen Mythen verabschieben.

09.02.2026 , 23:26 Uhr

Verschonungsbedarfsprüfung & Abschreibungsmodelle == =gegen die Einführung des Bürgergelds im Januar 2023. = Ich befürchte das agd Wähler und agd Mitglieder die "Verschonungsbedarfsprüfungen" weder verstehen und mit Sicherheit deswegen auch nicht gewählt wurden.

09.02.2026 , 23:13 Uhr

Zu viele Zahlen auf einmal? Die agd war bereits 2018 bei 18% - siehe dimap - und die Einstufung der agd als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz erfolgte im Mai 2025 - und die Grundlage für politisches Handeln erfolgt nachdem das Urteil rechtskräftig ist.. =

09.02.2026 , 22:55 Uhr

""Stillhaltezusage"" nennt sich das wohl im Juristendeutsch.

09.02.2026 , 22:40 Uhr

Nö, die Linke war der Treiber der Revolution - und hat dabei ihr linkes Profil vergessen. Beispiel: Der Schah wollte eine Landreform um die Armut im ländlichen Rau,m zu bekämpfen - Khomenei war dagegen.

09.02.2026 , 19:07 Uhr

".. amerikanische Militärschläge. Nicht aus Naivität, sondern aus der verzweifelten Hoffnung heraus, dass Luftschläge das Mullah-Regime derart schwächen,.." = Während der iranischen Revolution 1979 unterstützten große Teile der iranischen Linken, einschließlich der kommunistischen Moskau hörigen Tudeh-Partei und anderer marxistischer Gruppen, aktiv den Sturz des Schahs und arbeiteten teilweise mit den Anhängern Ayatollah Khomeinis zusammen. = Viele linke Gruppen sahen im Schah einen Marionettenherrscher der USA. Sie betrachteten Khomeinis anti-amerikanische Haltung als "objektiv progressiv" und glaubten, ihn für ihre Zwecke nutzen zu können, um danach eine sozialistische Ordnung zu errichten. = Iranische Linke deren Kinder momentan auf den Straßen ermordet werden haben das schon lange eingesehen und beklagt - bereits 2009 als es noch Studenten waren welche die Demonstrationen auf den Straßen anführten. = Bereits vor 15 Jahren zeichnete es sich durch Umorganisation der Basidji und Hizbollah ab, das angesichts der Masse, Ausrüstung und durch die Strategie der Zusammensetzung der Kampftruppen gegen Demonstranten -sie kaum eine Chance haben für ihre Rechte auf die Straße gehen.

09.02.2026 , 18:13 Uhr

"... es reicht.." == Die Feinde der Demokratie sollen nicht die Möglichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen. Das ist der Grundsatz, der hinter dem Begriff der wehrhaften Demokratie steht. Deswegen ist es auch möglich, demokratiefeindliche Parteien zu verbieten. = 1..Endgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der Gesamtpartei des Bundesamtes für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem." == 2..Für ein Verbot legte das Bundesverfassungsgericht fest: Nachweis das sich die agd beispielsweise in „aktiv-kämpferischer Weise“ für die Abschaffung der Demokratie einsetzt. Es genügt nicht, oberste Verfassungswerte abzulehnen, heißt es in einer Erläuterung des Bundesinnenministeriums. „Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen“ – also aktiv gegen den Staat vorgehen. == Ein Teil dieser Nachweise zur Abschaffung der Demokratie durch die agd dürfte ein Video sein über das Verhalten von agd - Abgeordneten im Bundestag...............

09.02.2026 , 13:41 Uhr

""Leiten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein"" == Im Mai 2025 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln die AfD nach mehrjähriger Prüfung nun als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. == Die agd klagt nun gegen idie Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz --- darufhin setzte der Verfassungsschutz die Bewertung vorerst aus. == Ein konkretes Datum für das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung als "gesichert rechtsextrem" steht allerdings noch nicht fest == Die noch ausstehende endgültige Entscheidung ist die Grundlage für alle folgenden konkreten Schritte die agd zu verbieten. == Dass CDU, CSU und SPD eine große Mitschuld am Erstarken der Rechtsextremen haben sollen ist eine steile These - bin gespannt auf eine Begründung.

09.02.2026 , 11:49 Uhr

""Iran und Russland sind rohstoffreich und schaffen es immerhin seit Jahren, massiven Sanktionen zu trotzen…..."Südafrika ....."" == Wenn selbst die Basaris/Iran als die wirtschaftsstarken ex- Unterstützer des Regimes einen der größten Aufstände im Land lostreten weil sie nicht mehr wissen wie sie wirtschaftlich angesichts der Inflation überleben können und Russland zur Tankstelle Chinas degeneriert kann man wohl kaum davon sprechen das beide den Sanktionen trotzen.............. == Südafrika steht im Vergleich der BIPs ungefähr an 190zogster Stelle.....da führt die Einordnung als größte Volkswirtschaft des Kontinents auf die falsche Fährte..... == Brics versteht sich wohl eher als geopolitischen Machtblock, der zum Ziel hat eine """multipolare Weltordnung"""zu schaffen - damit liegen sie wohl voll im Trend des russischen und chinesischen Verständnisses.

08.02.2026 , 13:17 Uhr

"wirtschaftlich starke Staaten" = Seit wann sind Südafrika, Ägypten, Iran, Äthiopien & Russland wirtschaftlich starke Staaten? Ob Argentinien zukünftig zu den Brics-Staaten gehören wird hat sich wohl auch erledigt nachdem Trump versucht das wirtschaftliche Überleben von Milei zu sichern. == Nach dem russischen Überfalls auf die Ukraine und des Konflikts um Taiwan strebt Brics nach mehr politischem Gewicht und versucht, sich als Alternative zur G7 zu positionieren. == Ob das klappt ist eher unsicher da Indien z.B. eher einen Schlingerkurs zwischen Trump, Putin und der EU führt und VAE & Europa gemeinsam eine strategisch und stark wirtschaftlich geprägte Beziehung zur EU führen. Die EU gehört zum Beispiel zu den wichtigsten Handelspartnern der VAE -- 2025 vereinbarten EU und VAE die Aufnahme von Verhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen. == Brics selbst ist hier der Strohmann - weder ist eine gemeinsame Strategie erkennbar und schon gar nicht gemeinsam vereinbarte Kriterien für die Aufnahme neuer Staaten. == Am Artikel & den Kommentaren wird allerdings überdeutlich wie bescheuert das Scheitern von Mercosur im EU Parlament war.

07.02.2026 , 13:59 Uhr

""(NATO-Austritt der USA,)"" == Drohnen und weitreichende Lenkwaffen Richtung Naher Osten und Afrika werden über die US-Truppen in der Bundesrepublik gesteuert. Der Grund dafür: Die Geographie der Weltkugel - durch die Krümmung der Erde ist eine Steuerung direkt aus den USA technisch nicht möglich. == Das bedeutet: Wenn die USA die Nato verlassen würden -- würde Trump geostrategisch an Macht einbüssen - allein deswegen wird das nicht passieren -- obwohl weiterhin unklar ist ob Trump den Artikel 5 des Natovertrages einhalten würde. == Was gleichfalls sicher ist - ist das die Bundesrepublik eigenständig keine Atombomben basteln wird - das verbietet der 2 + 4 Vertrag. Da gibt es andere Möglichkeiten.

07.02.2026 , 11:36 Uhr

osteuropa.lpb-bw.de/russland-wirtschaft = 4 Jahre Krieg - über 700.000 russische Soldaten an der ukrainischen Front - 1 Million tote oder ausser Grfecht gesetzte russische Soldaten - bis zu 20% Inflation in der Russischen Förderation - die Stimmen werden in Moskau & Petersburg immer lauter, das es immer schwieriger wird sich wegen den exorbitanten Preissteigerungen sich ausreichend mit Lebensmitteln versorgen zu können - und Putin schafft es nicht trotz mindestens 10-facher militärischer Überlegenheit über die Ukraine selbst den Donbas vollständig und mit eigenen Kräften zu besiegen. = Grausame Massaker gegen ukrainische Zivilisten und russische Cyber - und Terrorangreife gegen Europa - sind keine hinreichenden Indizien nachzuweisen das Putin Russland nicht gegen die Wand fährt.

06.02.2026 , 12:30 Uhr

""Der Russe steht morgen vor Lissabon..........."" == Die mühseligen Versuche an die Rüstungsdiskussionen der 70iger und 80ziger Jahre anzuknüpfen wirken seltsam ver-rückt oder abstrus -- völlig abseits von gut oder böse -- zu einem Zeitpunkt, an dem Russland versucht die Ukraine zu vernichten und Putin Europa mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. == Eins ist sicher: Demutsgebärden (ich schmeisse mein Gewehr jetzt einfach mal weg) wirken bei Putin mit Sicherheit nicht - siehe Putins angezettelte Kriege in den letzten 25 Jahren.

06.02.2026 , 12:10 Uhr

Die Nato mag sich noch so sehr als »nukleares Bündnis« stilisieren; dies ändert nichts an der Tat­sache, dass sicherheitspolitisch exponierte Nichtkernwaffenstaaten nicht ausschließen können, dass sie – wenn es hart auf hart kommt – preisgegeben werden. == Zur Zeit der Ost-West-Kon­frontation gab es bei den europäischen Verbündeten der USA, insbesondere der Bundesrepublik, immer wieder Zweifel an der Glaubwürdigkeit dessen, was oft als nukleare Sicherheitsgarantie bezeichnet wird, ein Begriff, der allzu leicht verbirgt, dass der Einsatz von Atomwaffen eine souveräne Entscheidung der USA, Frankreichs und Großbritanniens war und ist. == Niemand in der Nato wusste damals, unter welchen Bedingungen und wann die USA, aber auch UK und Frank­reich Nuklearwaffen einsetzen würden. Und nie­mand weiß es heute. == Aktuell finden Gespräche und ein strategischer Dialog zwischen Deutschland & Frankreich/UK über eine engere Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung statt - angesichts möglicher Unsicherheiten bezüglich des US-Schirms. == China hat verkündet das es an Abrüstungsverhandlungen erst teilnehmen wird wenn es eine atomare Aufrüstung vergleichbar mit den USA erreicht hat.

05.02.2026 , 12:37 Uhr

""Europa hat sich schon bereit erklärt, in der Zukunft militärisch zu handeln, sollte Russland ein zukünftiges Ukraine-Friedensabkommen brechen."" == Wenn Europa bereit wäre hätte Europa beschlosen die von Russland geparkten Finanzen in der EU pünktlich für den Bedarf in die Ukraine zu senden. Das war der Lackmus - Test ob Europa verstanden hat und bereit ist - ist es aber nicht. Die beschlossenen 90 Milliarden für die Ukraine war ein sehr wichtiger Kompromis welcher der Ukraine kurzfristig das Überleben sichert - aber als Machtdemonstration ist Europa politisch und militärisch gescheitert. == Israel hat mit dem Iron Beam “) ein hochmodernes, bodengestütztes Laser-Luftverteidigungssystem eingeführt, das ab Ende 2025/Anfang 2026 die Luftabwehr ergänzt. Entwickelt von Rafael und Elbit, nutzt die Waffe Hochenergielaser, um Drohnen, Mörsergranaten und Raketen kosteneffizient (ca. $4 pro Abschuss) und in Lichtgeschwindigkeit zu neutralisieren. So sieht eine Antwort aus (inklusive Hochspannungsleitungen aus der EU) welche die russischen Massaker an der Zivilbevölkerung bestmöglich abwehren kann und die Ukraine die nötige Zeit für Verhandlungen schafft.

03.02.2026 , 15:58 Uhr

".........über eine gültige Aufenthaltsberechtigung verfügen,nicht als Bedrohung für die Sicherheit dargestellt werden."" == Wer hat Schuld an den Ausschreitungen im US-Bundesstaat Minnesota? Für US-Justizministerin Pam Bondi der Bundesstaat selbst, oder dessen demokratischer Gouverneur Tim Walz.

www.spiegel.de/aus...-95ed-9ebeaa138040

www.deutschlandfun...a-gruende-100.html

03.02.2026 , 15:51 Uhr

""...ideologische Prägung & politische Ideologie"" == Versuch von Trump, die staatliche Gewaltenteilung auszuhebeln und so seine autokratische Macht auszubauen. siehe auch Brief von US-Justizministerin Pam Bondi und ist insbesondere der Versuch, die Macht der Bundesstaaten zu brechen“, = "...Wo sind die ICE-Aufmärsche?"" = Derzeit (nicht nur) in Minnesota.Ca. 3000 Kräfte der ICE sind seit Wochen in der Hauptstadt des US-Bundesstaates Minnesota im Einsatz. Zum Vergleich: Die lokale Polizei verfügt lediglich über rund 600 Einsatzkräfte. = "...Wo besucht ICE politische Gegner zu Hause? oder greift Vorbereitungsversammlungen der Demonstranten an?"" = Nicht nur in Minnesota. Brutale Razzien, tödliche Schüsse: ICE setzt zunehmend auf Einschüchterung und Gewalt. Und sie entwickelt sich mit massiven Mitteln und harter Gangart zum Machtinstrument der Regierung. www.tagesschau.de/...-proteste-100.html = ""SA ist mehr als Nationalismus und "ausgrenzende Staatsbürgerschaftsdefinituon"" = wie bei ICE auch --- www.deutschlandfun...a-gruende-100.html -- siehe Cathryn Clüver Ashbrook.

03.02.2026 , 13:39 Uhr

""Die Pläne sind aber andere als die eines A. H."" == Sie sollten, wenn Sie Aussagen treffen im Vergleich eines sich entwickelnden Faschismus in den USA -- versus faschistische Entwicklungen in der Weimarer Republik (SA) und die Greuel im Deutschen Reich ab 1933 -- berücksichtigen, dass das nationalsozialistische Regime im Deutschen Reich zunächst Re-migration von Volksgruppen und Ethnien plante und durchführte. == Das bedeutet: Bis zur Shoah hat sich das faschistische Regime in Deutschland Schritt für Schritt radikalisiert. == Was Trump momentan durchführen lässt ist Re-Migration.

03.02.2026 , 13:20 Uhr

Wie beschädigt ist die Demokratie in den USA? == Freie Wahlen, Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative), Rechtsstaatsprinzip, Schutz der Menschen- und Grundrechte bilden zusammen das Fundament und die Stabilität einer demokratischen Gesellschaft. == Tatsache ist - für jeden sichtbar- das wenn Amerikaner öffentlich auf offener Strasse erschossen werden und die Regierung mit einer Tirade von Lügen darauf reagiert um die Mörder zu schützen funktioniert weder das Rechtsstaatsprinzip noch die Gewaltenteilung. == Was bleibt ist die Hoffnung auf freie Wahlen - siehe ""Trumps Kuss des Todes - oder ein Demokrat siegt überraschend bei der Nachwahl im erzkonservativen Texas."" www.sueddeutsche.d...okraten-li.3380103 == Das ist die gute Nachricht - die schlechte ist das Trump momentan dabei ist zu versuchen die Weichen zu stellen um künftig freie Wahlen in den USA zu verhindern.

03.02.2026 , 12:28 Uhr

Das faktische Aussetzen von Rechtsansprüchen ist nicht nur der erste Schritt in den Faschismus - sondern wenn das passiert ist man bereits mitten drin. == Grundlegende demokratische Konzepte und Rechtsansprüche, wie das Recht auf einen Anwalt, die Belehrung über die Rechte, Anhörung vor Gericht, die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern und Gerichtsverfahren zur Entscheidungsfindung wurden von bei ICE Inhaftierten außer Kraft gesetzt. == In einigen Fällen wurde sogar das Recht, die Familie über den Haftort zu informieren, abgeschafft. Manche führen dies als Ausrede an, es handle sich um einen Notstand, der angeblich gewalttätige und gefährliche Personen ohne gültige Papiere betreffe. == Fakt ist jedoch wenn auf das Recht der Habeas Corpus Akte & auf das Recht auf ein faires Verfahren verzichtet wird verstösst der Staat USA gegen die Grundprinzipien, auf denen diese Nation gegründet wurde. Das nennt sich Verfassungsbruch -- und wenn die begangenen Verfassungsbrüche nicht durch die obersten Richter geahndet werden befindet sich die USA auf dem Weg in den Faschismus.

03.02.2026 , 12:07 Uhr

""Ja, ICE hat zwei Menschen umgebracht (tragisch) ..."" = Klingt nicht danach als ob selbst Morde an Amerikanern durch durchgeknallte ICE Schergen sie beunruhigen. = In einem Nichtfaschismus & Nichtautoritären Staat ist in den meisten Fällen (sofern keine besonderen Umstände vorliegen) ein richterlicher Durchsuchungsbefehl für Durchsuchungen und Verhaftungen erforderlich. Immer wieder wurde aufgedeckt, dass die Einwanderungsbehörde ICE häufig Masken und Kapuzen benutzt, um ihr Gesicht und ihre Identität zu verbergen, und oft nicht einmal einen Ausweis vorzeigt, der ihre Befugnisse belegt. = Wenn dies weit verbreitet ist, ist niemand mehr sicher, denn es bedeutet, dass das Konzept eines Polizeistaats wiederspruchsfrei akzeptiert wird & die Einschränkung grundlegender demokratischer Rechte, Freiheiten und Privilegien . == Genau das taten Gestapo und SA. Willkür verstößt eindeutig gegen Grundsätze wie: Niemand steht über dem Gesetz; gleiche Rechte und Schutz vor dem Gesetz; Rechtsschutz bei Durchsuchungen und Beschlagnahmungen; Menschenrechte usw. == Die faschistische SA trieb ihr Unwesen bereits in den 20zigerJahren in der Zeit der Weimarer Republik.

02.02.2026 , 15:12 Uhr

Die SA war paramilitärisch organisiert. Ihre Mitglieder trugen Uniformen, führten Waffen mit sich und verübten organisierte Gewalttaten. Sie demonstrierten ihre Macht durch Massenveranstaltungen und paramilitärische Disziplin und normalisierten so eine militarisierte Präsenz im zivilen Raum. == ICE, offiziell eine Strafverfolgungsbehörde, ähnelt einer militarisierten Truppe. Ihre Beamten tragen oft taktische Ausrüstungen, führen schwere Waffen mit sich und führen Operationen mit Methoden durch, die denen von Spezialeinsatzkommandos ähneln. == Festgenommene werden in gepanzerten Bussen transportiert, und in den Haftanstalten herrschen harte, gefängnisähnliche Bedingungen. Ähnlich wie die sichtbare Präsenz der SA auf deutschen Straßen dienen die militarisierten Razzien von ICE in Einwanderervierteln sowohl funktionalen als auch symbolischen Zwecken: -- Der Durchsetzung des Rechts und der Stärkung der staatlichen Autorität durch brutale Machtdemonstrationen.

02.02.2026 , 15:07 Uhr

Zu den Hauptzielen der SA gehörten Juden, Kommunisten, Sozialisten und alle, die als politisch oder rassisch unerwünscht galten. Gewalt und Einschüchterung waren nicht willkürlich; sie dienten dazu, die Nazi-Rassenideologie zu untermauern & &abweichende Meinungen zu unterdrücken. == ICE zielt auf Einwanderergemeinschaften ab, insbesondere auf Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Obwohl die rechtliche Rechtfertigung in der Durchsetzung des Einwanderungsrechts liegt, treffen die Praktiken von ICE lateinamerikanische, afrikanische und asiatische Einwanderer unverhältnismäßig stark. Razzien schüren Angst in ganzen Gemeinschaften --- nicht nur unter Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Ähnlich wie die Schikanenkampagnen der SA erfüllen auch die Razzien, Betriebsdurchsuchungen und Abschiebungen der ICE eine symbolische Funktion: Sie festigen eine Hierarchie der Zugehörigkeit und signalisieren Immigranten, dass ihr Platz in der Gesellschaft unerwünscht ist. == Die ICE setzt Einschüchterung durch Razzien und Inhaftierungen ein, die mit militärischer Härte durchgeführt werden. ICE-Beamte stürmen Häuser & brechen Türen. ==

02.02.2026 , 14:57 Uhr

Die SA fungierte vor Hitlers Machtergreifung primär als Vollstrecker der NS-Ideologie. Ihre Mitglieder störten politische Gegner, schüchterten Juden und andere Minderheiten ein und demonstrierten die Stärke der Nazis durch öffentliche Märsche und Gewalt. Sie waren keine formale Polizeiorganisation, agierten aber so, dass die Grenze zwischen politischem Aktivismus und Polizeiarbeit verschwamm.

Ähnlich verhält sich ICE bei der Durchsetzung der US-Einwanderungspolitik, wobei die Maßnahmen über die traditionelle Polizeiarbeit hinausgehen. ICEs Auftrag ist die Einhaltung des Einwanderungsrechts, doch in der Praxis werden ihre Razzien und Inhaftierungstaktiken als Durchsetzung einer umfassenderen politischen Ideologie darüber kritisiert, wer in die USA gehört und wer nicht. Wie die SA agiert auch ICE mit einer stark ideologischen Prägung – geprägt von Nationalismus und ausgrenzenden Staatsbürgerschaftsdefinitionen. == ICE verkörperteine Weltanschauung , in der Einwanderer, insbesondere aus Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten, als Bedrohung für die nationale Identität und Sicherheit dargestellt werden.

31.01.2026 , 13:35 Uhr

Der Historiker Karl Schlögel stellte in der Paulskirche fest, dass es in Deutschland erstaunlich lange gedauert hat, zu begreifen, womit man es mit Putins Russland zu tun hat. == Putin hat den Tisch, an dem Verhandlungen und Gespräche nach bestimmten Spielregeln stattfinden sollten, umgestoßen und mit Bravour die Regelverletzung zum System erklärt, lange bevor der Terminus der Disruption in Umlauf kam. (…) == Die Angst ist seine wichtigste Waffe, und in der Bewirtschaftung der Angst besteht sein wahres Talent.“ == „Der Krieg, den Russland nach Europa zurückgebracht hat, wird nicht nur mit militärischen Mitteln geführt, sondern als Krieg um die Köpfe, mit Stimmungen, mit Ängsten, mit Ressentiments, mit Nostalgien oder als verlockendes Angebot, zu business as usual zurückzukehren.“ == Die Ukrainer wissen, dass ein zu allem entschlossener Aggressor sich nicht mit Worten aufhalten lässt. == Die Bürger der Ukraine helfen zu verstehen, dass Europa es mit einem Regime zu tun hat, das die Ukraine als unabhängigen Staat vernichten will & das Europa hasst. == Klartext: Imperialismus, Krieg & Folter mit dem Vorwurf der Subjektivität zu verschleiern ist sinnlos.

30.01.2026 , 18:52 Uhr

""Das sieht mehr nach meinungsstarker Autobiographie (aus)......) === Nö - überhaupt nicht. 1.. Wenn es so wäre - warum hat dann Karlito Schlögel vom russischen Staat bzw. vun der russischen Regierung unter Wladimir Wladimirowitsch Putin das Angebot erhalten dem deutschen Historiker Karl Schlögel mit der Puschkin-Medaille für internationale Verständigung auszuzeichnen? == 2,.Schlögel ist der Autor des Buches ""Das sowjetische Jahrhundert: Archäologie einer untergegangenen Welt"" == für dieses Werk hat Karlito den Friedenspreis des deutschen Buchhandels 2025 erhalten. == Klartext: Wenn Sie diese wahrhaft erhellenden 912 Seiten gelesen haben hat sich Ihr Vorwurf mit Sicherheit erledigt. Darüber hinaus - der Historiker Schlögel schreibt keine Autobiographien über Russland. (Ansonsten ist diese Ihre irrige Annahme in sich ein Wiederspruch) 2..Putin ist im Kreml (gleich hinter dem Roten Platz) öfters erreichbar. Machen Sie sich schlau warum der russische Staat Schlögel die Auszeichnung für Völkerverständigung überreichen wollte. Ihre These - (irgentetwas mit zu viel Meinung) können sie, nachdem sie sich schlau gemacht haben, getrost im Küchenabfall deponieren.

30.01.2026 , 14:55 Uhr

"....unbegreiflich passiv...." === Annalena am 5.Februar 2025 === ""Gaza liegt in Ruinen, das Ausmaß der Zerstörung ist erschütternd. Wir sind uns alle einig, dass Gaza so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden muss. Häuser, Krankenhäuser, Schulen oder die Räumung von Munition und Blindgängern – dazu wird es massives internationales Engagement brauchen. Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den Partnern in der Region beizutragen. === Die Zivilbevölkerung in Gaza, die vielen Familien, die gerade in die Trümmer ihrer Häuser zurückkehren, brauchen unsere Hilfe für eine Zukunft auf ihrem Land – in Sicherheit, Würde und friedlichem Zusammenleben mit Israel. Sie brauchen auch eine echte politische Perspektive. Dabei sind wir uns einig, dass die Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfen. Das ist genauso eine Frage der Sicherheit Israels wie der Region."" === Zu Marx: Er war nie Soldat, sondern Theoretiker, der die bewaffnete Revolution zur Durchsetzung des Sozialismus befürwortete. === Wenn Marx Militär für die Revolution benötigte - warum dürfen dann die Grünen sich keine Verteidigungsarmee wünschen um das Land zu verteidigen?

30.01.2026 , 14:01 Uhr

""Ein Zeichen der Verzweiflung."" == Was bedeutet dieser Satz? Der Staat sitzt jetzt in der Ecke und heult? Oder Alexander Dobrindt sitzt auf der Bettkante mit einem Schmusekissen und versucht seinen Therapeuten zu erreichen? === Oder haben sich die 3, 4 , 7 oder 16,5 Vulkangruppen klandestin in einem sehr dunklen Verlies getroffen -- mit Tränen in den Augen -- weil sie realisiert haben, das die Älteren in den Altenheimen sich lediglich wenig beeindruckt, weil sie sehr viel schlimmeres erlebt haben, lediglich alle vorhandenen Pullover übergezogen haben - um dann das heisse Mittagessen zu geniessen - vorbeigebracht von Bekannten, Verwandten - oder von der Caritas? === Die sauren Tränen in den Augen der Vulcanitos zeugen von der menschenverachtenden Gesinnung hinter ihren Augäpfeln - da ist nichts linkes zu finden - allein schon desweigen, weil Vulcanitos nur von rechts gestrickte Pullover tragen. Der tränenerstickte trotzige Entschluss der verlorenen Seelen am traurigen Ende der Sitzung im feuchtkalten Verliess: ""Um 5.45 Uhr wird mit aller Härte -- aber total trotzig -- zurückgestromert -- Ihr werdet schon sehen:"" ==

30.01.2026 , 11:15 Uhr

Die Annexion der Krim durch Russland hat Karl Schlögel dazu gebracht, sich intensiv mit der Geschichte der Ukraine zu beschäftigen. Eine Auszeichnung mit der russischen Puschkin-Medaille wies er 2014 im Kontext des russischen Angriffes auf die Ukraine zurück === Der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel analysiert den aktuellen russischen Imperialismus als ein fortbestehendes, tief verwurzeltes Projekt Putins, das auf der Negierung ukrainischer Souveränität, der Wiederherstellung imperialer Größe (sowjetisch/zaristisch) und der gewaltsamen Zerstörung europäischer Friedensordnungen basiert. == Er warnt vor der Rückkehr kolonialer Muster und betont, dass ohne eine freie Ukraine..................................................... kein dauerhafter Frieden in.......................................................... Europa möglich sei. ........................................................................ == www.bpb.de/themen/...-zusammenzusetzen/

29.01.2026 , 11:19 Uhr

Was ist ""symbolpolitisieren""? und von Lindners FDP, die es nicht mehr gibt, ist in den Niederlanden nichts bekannt.

29.01.2026 , 11:15 Uhr

Energiesprong - fängt bei der Sanierung des Altbaus an & die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat ein Programm gestartet, um Energiesprong an deutsche Vorschriften anzupassen und auf Mehrfamilienhäuser zu übertragen.

de.wikipedia.org/wiki/Energiesprong

Der Wahlkampf in den Niederlanden drehte sich im Wesentlichen um eine Handvoll Themen. Angesichts der zuletzt massiv angestiegenen Immobilienpreise und Mieten – von denen insbesondere junge Menschen und Menschen mit niedrigem Einkommen betroffen sind –, gehörte der schwierige Wohnungsmarkt zu einem zentralen Wahlkampfthema.

Lösungen werden gesucht und ausprobiert - die Probleme sind bekannt,

28.01.2026 , 18:26 Uhr

Die Wohnungskrise in den Niederlanden will Jetten mit 10 (zehn) neu gebauten Städten bekämpfen, wobei eine Stadt auf aufgeschüttetem Land im Markermeer in der Nähe von Amsterdam entstehen soll. In Sachen Migration lenkte er seine Partei in die Mitte und plädierte unter anderem für Asylanträge an der EU-Außengrenze. Holland benötigt Fachkräfte in vielen Berufen. = Beteiligt an der Minderheitsregierung sind VVD (Partei vom Nato-Generalsekretär Rütte), D66 (sozialliberale Partei, Jetten) und die konservative CDA (konservative Christdemokraten) mit insgesamt 66 Sitzen - das bedeutet 10 Sitze fehlen für eine Mehrheit im Parlament. == Grün links die zusammen mit der Arbeiterpartei von Timmermans fusioniert sind haben 20 Sitze. == Das bedeutet: Jetten muss sich zunächst auf eine klare Richtung mit seinen eigenen 2 Regierungsminderheitspartnern einigen -- und Parlamentsbeschlüsse frühzeitig vorab mit grün-links/Arbeiterpartei (Timmermans) kordinieren und absprechen und koordinieren. == Die sehr gute Nachricht : Die zersplitterten Populisten inklusive der Rechtsradikalist Wilders sitzen jetzt marginalisiert im Kalten - ohne Möglichkeit der parlamentarischen Einflussnahme.

28.01.2026 , 15:44 Uhr

Seit Grönland ist unklar wer die Nato anführt. Tatsache ist das Natostaaten sich mit Ihrer Haltung zum Völkerrecht durchgesetzt haben - ob das so bleibt -- bleibt abzuwarten. == Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis - nicht mehr und nicht weniger - eine Vielzahl von Staaten haben sich zusammen geschlossen um einen Angriff auf Sie abzuwehren - siehe Aktivitäten der Natostaaten in der Ostsee, in der Cybersicherheit, im Bereich Terror- und Spionageabwehr. == Die Verteidugung Europas zu stoppen wäre ein Signal an Imperialisten zuzuschlagen - diese werden Abrüstung als Einladung zum Angriff verstehen - das ist die Realität im Jahr 2026 und folgende--wollen Sie das? == Untersuchen Sie bitte den Rechtsextremismus in den 27 Natostaaten. Das Rechtsextremisnus in Europa ein Problem ist - in diesem Punkt haben sie Recht. == Aber wollen Sie tatsächlich den Rechtsextremisten Vorschub leisten indem sie vorab die Flinte ins Korn werfen? == Schauen sie sich als Beispiel bitte die Niederlande an um abzuschecken wie stark Rechtsextremismus tatsächlich ist.

28.01.2026 , 13:42 Uhr

Welche Tötungen/Morde durch ICE wurden bekannt? == 1.. Alex Pretti, 37 Jahre, Krankenpfleger 2..Renée Good, 37 Jahr, Mutter & Hausfrau, 7. Januar 2026 3..Keith Porter, 43 Jahre, am 31. 12.25. Angehörige berichten Porter Jr. habe lediglich Silvester gefeiert, in die Luft geschossen und niemanden verletzen wollen. 4.. Am 11. Dezember 2025 erschoss ein Beamter der Border Patrol den 31 Jahre alten Mexikaner Isaias Sanchez Barboza nahe der mexikanischen Grenze. Ein Beamter habe versucht, den 31-Jährigen festzunehmen, wogegen dieser sich gewehrt habe. Daraufhin habe der Beamte ihn erschossen. Laut NBC News ist unklar, ob es Videoaufnahmen von dem Vorfall gibt.

28.01.2026 , 12:46 Uhr

""Außenminister wie Genscher hätten vermutlich rastlos in der Welt nach Auswegen (..) gesucht."" ==== Was an Scholz, Macron, Hollande und bei Merkel anders gewesen sein soll als bei den von Ihnen unterstellten Verhandlungs-bemühungen von Genscher beschreiben sie leider nicht. = Die Bemühungen westlicher Politiker 2022 am langen Tisch in Moskau verschweigen Sie? Minsk I und II verschweigen Sie gleichfalls - neben dem Bruch der Waffenstillstands-vereinbarungen durch Russland? Und warum verschweigen Sie Northstream II als letzte Patrone im Gürtel von Angela Merkel einen Krieg zu vermeiden? = Ansonsten: Realtät schlägt Fiktion immer & überall: Geschner warnte davor, Realitäten zu verkennen. Der frühere Außenminister Genscher kritisiert den Zustand der Bundeswehr scharf. Es sei hilfreich, wenn die Flugzeuge auch wirklich fliegen können und die Verteidigungsbereitschaft nicht nur auf dem Papier suggeriert werde, erklärte ehemalig der Aussenpolitiker. = Zuletzt waren vielfältige Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr bekannt geworden. = Klartext: Genscher wusste das Verhandlungsstärke nur funktioniert wenn sie nicht nur auf dem Papier steht sondern auch als Panzer in der Garage.

27.01.2026 , 19:33 Uhr

""Warum konnte die Bundeswehr mit bisher (bis 2022) bereits 50 Millariden Euro pro Jahr keine Sicherheit gewährleisten?"" == Im Verteidigungshaushalt 2021 (50 Milliarden) sind die Betriebsausgaben mit rund 25,8 Milliarden Euro (54,9 Prozent) der größte Posten. Dazu gehören Personalausgaben, Ausgaben für Materialerhaltung sowie sonstige Betriebsausgaben – etwa Bewirtschaftung der Liegenschaften, Betriebsstoff, Geschäftsbedarf. Die Personalkosten sind mit 13,2 Milliarden Euro der größte Posten bei den Betriebsausgaben, gefolgt von "sonstigen Betriebsausgaben" (8,02 Milliarden Euro).

Das bedeutet: Da Amerika aus der Verteidigung Europas aussteigt und der Bundeswehr die notwendige Hard - & Software fehlt um sich verteidigen zu können ist es logisch das die restlichen 20 Milliarden nicht ausreichen um auch nur den Mindestbedarf decken zu können.

Hinzu kommt: Russland stärkt seine militärischen Fähigkeiten. Die russischen Rüstungsbetriebe produzieren dort bereits mehr Waffensysteme und Munition, als die Streitkräfte für den Angriffskrieg gegen die Ukraine benötigen..

Klartext: Die Bundesrepublik hat seit 1990 die militärischen Möglichkeiten abgebaut. -

27.01.2026 , 15:21 Uhr

Eine Prise Realität = Putin und andere Kremlbeamte haben wiederholt bekräftigt, dass der Kreml an seinen ursprünglichen Kriegsforderungen festhält und seine Ziele militärisch erreichen will, falls dies auf diplomatischem Wege nicht möglich ist. = Kremlbeamte haben im Rahmen von Verhandlungen, darunter nach dem US-russischen Gipfeltreffen in Alaska im August 25 und den jüngsten trilateralen Gesprächen in Abu Dhabi vom 23. /24. 1. , oft ihr Bekenntnis zu Russlands Forderungen betont. = Seit Trump sein Amt antrat und im Sommer/Herbst 25 begann, den New-START-Vertrag für diese Bemühungen zu nutzen, versucht der Kreml, die Aussicht auf verbesserte bilaterale Beziehungen zwischen den USA--RU zu nutzen, um die USA von ihren Ukraine-Bemühungen abzulenken. = Putin möchte die USA zu Zugeständnissen an RU - Forderungen zur Ukraine zu bewegen, im Gegenzug für verbesserte Beziehungen zwischen den USA--RU und um die USA zu drängen, den Friedensprozess in der Ukraine ohne Abschluss einer Friedensvereinbarung zu belassen um den Krieg fortsetzen zu können. = Klartext : Aber warum möchte Bschor die Bundesrepublik in einem Zustand der Verteidigungsunfähigkeit belassen?

27.01.2026 , 11:49 Uhr

""Die einseitige Militarisierung scheitert seit 4 Jahren und verlängert Sterben und Zerstörung, ....."" == Das Völkerrecht, die jahrzehntelang stabile internationale Ordnung und der Multilateralismus sind massiven Attacken ausgesetzt. Statt auf Kooperation zu setzen, verschieben verschiedene Akteure aktuell die Grundpfeiler dieser Welt. Gemeinsame Regeln werden gebrochen, die Willkür der Skrupellosen wird zum dominierenden Prinzip.

Putin zeigt der Welt, wie er die europäische Friedensordnung durch seine imperialistische Ideologie ersetzen will. Die Volksrepublik China verfolgt eine langfristige, gegen Demokratien und Menschenrechte gerichtete Strategie der wirtschaftlichen Macht, um die Weltordnung nach ihren Interessen umzugestalten.

Die EU ist in dieser Zeit die globale Macht, die das Interesse an Regeln und Zusammenarbeit am besten verteidigt. Gerade jetzt käme der EU die Aufgabe zu, ein Bündnis all derjenigen Länder auf der Welt zu schaffen, die um eine an Regeln, Werten und Vertrauen orientierte Weltordnung kämpfen wollen.

Ein Psychotherapeut sollte niemals vergessen, das Schwäche eine Einladung für Imperialisten ist anzugreifen.

26.01.2026 , 11:29 Uhr

Wilder Westen und Wendepunkt === 1.. Eine Sekunde nachdem ICE-Milizen die Waffe von Pretti von seinem Hosenbund entfernt hatten – fielen die Schüsse auf den am Boden knienden Mann.

2.. Bill Clinton hat nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger in Minneapolis die Bevölkerung dazu aufgerufen, ihre Stimme gegen die Abschiebe-Praxis der Regierung von Trump zu erheben. "Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen."

Obama und seine Frau Michelle rufen nach den tödlichen Schüssen zu Protesten auf. Jede Amerikaner sollte die Welle friedlicher Proteste in der Stadt im Norden der USA und anderen Teilen des Landes unterstützen und daraus Inspiration schöpfen.

„Sie sind eine zeitgemäße Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.“

3..Chuck Schumer von den Demokraten kündigte an, das am Dienstag vom Repräsentantenhaus beschlossene Ausgabengesetz abzulehnen. Das beduetet: Shut down für den Haushalt.

23.01.2026 , 18:32 Uhr

""Verdammt lang her, dass ich fast alles ernst nahm, verdammt lang her, dass ich an was geglaubt ..(..) == He woor John Steinbeck, do stund Joseph Conrad Dozweschen ich, nur relativ schachmatt Et ess paar Johr her, doch die Erinnerung fällt nit schwer .... === Wenn schon der Musikredakteuer einen erhellenden weiterführenden Beitrag leistet -- warum hören dann Beckman, und Schwarz nicht so richtig zu - - wobei Kretschmann bereits die Richtung andeutet? Wenn schon die Ertinnerung schwer fällt -- Steinbeck war ein überzeugter Anhänger der Politik des New Deal von Präsident . Roosevelt, der Steinbeck in den nächsten Jahren zweimal zu sich ins Weiße Haus einlud.

Zu Roosevelt & New Deal führten die "" Früchte des Zorns"" als These die Steinbeck 1940 den Pulitzer-Preis einbrachte -- aufgrund seiner realistischen Schilderung des Elends der Wanderarbeiter.

Die Frage die sich stellt ist wie der "New Deal " durch Wachstum organisiert wird - & wie Warenproduktion ökologisch gestaltet werden kann?

Das ist das große Rad welches das Getriebe mit vielen Rädern zum Laufen bringt. Soziale Sicherung ohne New Deal und Wachstum bedeutet Stillstand und Stagnation.

23.01.2026 , 11:58 Uhr

"""Trotzdem muss man das Mercosur-Abkommen realistisch betrachten: Es kann wirtschaftlich nicht auffangen, was im Handel mit den USA wegbricht.""" === Darum geht es überhaupt nicht - es geht darum neue wirtschaftliche Beziehungen zu einer Region aufzubauen die Trump zu seinem Hinterhof erklärt hat.

Die Grünen (die Grünen im EU Parlament) wollen mithelfen Südamerka ""completamente"" in den Rachen Trumps zu schmeissen? Finde ich nicht fair,

23.01.2026 , 11:47 Uhr

"............allerdings bremst Dänemark bisher den Unabhängigkeitsprozess."" === Wo denn?

Grönland war mal Teil der EU und hat die Organisation verlassen weil die Lebensweise der Grönländer (Inuit) nicht mit dem Wertekanaon der EU als kompatibel empfunden wurde. -

Siehe Carneys Rede - --Zusammenschluss der Mittelmächte --- also defakto Zugehörigkeit Grönlands zu Dänemark und Dänemarks Mitgliedschaft in der EU bedeutet in diesen Tagen Schutz für die Inuit.

Und genau darum geht es in Carneys Rede;

""Aber auch wir haben etwas – die Fähigkeit, aufzuhören, so zu tun als ob,----- und damit zu beginnen die Realität beim Namen zu nennen, und unsere Stärke zu nutzen das eigene Land aufzubauen & GEMEINSAM zu handeln.

(mit gemeinsam handeln meint Carney die Mittelmächte)

23.01.2026 , 11:23 Uhr

Carneys bemerkenswerte Rede === ""Wir (Kanadier) wollen sowohl prinzipientreu als auch pragmatisch sein – prinzipientreu in unserem Bekenntnis zu grundlegenden Werten, zu Souveränität, territorialer Integrität, dem Verbot der Anwendung von Gewalt, ausser im Einklang mit der UN-Charta, und der Achtung der Menschenrechte; und pragmatisch in der Erkenntnis, dass Fortschritt oft schrittweise erfolgt, dass Interessen auseinandergehen und dass nicht jeder Partner alle unsere Werte teilen wird.

Wir engagieren uns also breit und strategisch, mit offenen Augen. Wir nehmen die Welt aktiv so an, wie sie ist, statt auf eine Welt zu warten, wie wir sie uns wünschen.""

www.watson.ch/inte...carney-am-wef-2026

21.01.2026 , 15:16 Uhr

1..Geht absolut nicht. Trumputin versteht die EU nicht, Entweder alle 27 sind den Zöllen unterworfen oder keiner. Spaltungsversuch misslungen. = 2. Dämpfer für Trump und Chaos an den Finanzmärkten: Erklärt das höchste US-Gericht Trumps Zölle für unrechtmäßig, erwarten Experten heftige Folgen. Bereits am Dienstag (???) könnte eine Entscheidung fallen. = 3..Gerichte können ein Dekret aufheben, wenn dessen Inhalt als verfassungswidrig angesehen wird. Der Kongress hat die Möglichkeit, das präsidiale Dekret durch ein neues Gesetz zu ersetzen oder Gelder zu dessen Ausführung zu stoppen. Dagegen wiederum kann ein Präsident sein Veto einlegen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden kann.

21.01.2026 , 14:56 Uhr

Gute Idee. Thomas Jefferson hielt nichts von dem Kauf denn der Kauf Louisianas von Frankreich würde bedeuten, dass Frankreich ein Recht habe, in Louisiana zu sein.

Zudem erklärte Jefferson (Gründervater der Vereinigten Staaten und langjähriger Präsident der USA) ähnlich wie die damalige Opposition, dass ein Präsident einen solchen Handel nicht abschließen dürfe, weil darüber nichts in der Verfassung stand und die Rechte der Einzelstaaten dadurch weiter ausgehöhlt würden.

Auch Außenminister Talleyrand (Frankreich) war strikt gegen einen solchen Verkauf, weil er darin ein Ende der französischen Geheimpläne zur Übernahme Nordamerikas sah. (!!!!)

Klartext: Wenn der Gründervater der USA klar erkannte, das der Kauf Lousianas sich gegen die Verfassung richtete dürfte dieser Umstand das wichtigste Argument sein den Kaufvertrag für null und nichtig zu erklären. = Das sollte umgehend juristisch überprüft werden. = Ansonsten: Talleyrand stand während der Revolution auf der Seite der Armen - das er aber auch eine Idee hatte das Problem USA bereits frühzeitig zu lösen macht ihn im Rückblick noch sympathischer.

Vive la France - Un toast à la France – désormais aussi en LOUSIANE!

21.01.2026 , 13:05 Uhr

""Trump kann Europa erniedrigen, weil der Kontinent tatsächlich schwach ist."" = ""Die Welt ist ratlos"" nö, mitnichten - siehe Gavin Christopher Newsom, Gouverneur von Kalifornien inklusive Ursula von der Leyen und Franziska Brantner, Chefin der Grünen ==== Letztere erklärt das es einen Plan B zur Nato braucht , "Europa ist zur Einigkeit verpflichtet und muss selbst verteidigungsfähig werden", forderte die Grünenpolitikerin. = "Sonst werden wir verfrühstückt." = Ein Ausgangspunkt dafür ist die Koalition der Willigen, in der sich europäische Staaten für die Unterstützung der Ukraine organisieren. Das sind die Samenkörner für "eine Gruppe derjenigen, die vorangehen wollen". Derartige Strukturen sollen zunächst ergänzend zur Nato tätig werden – "und erst dann eigenständig werden, wenn Trump die Nato von innen blockiert".

Brandner hat`s begriffen - Trumputin entfernt sich realpolitisch defakto von den europäischen NATOmitgliedern - daran kann Europa nichts ändern - aber Europa kann Schritt für Schritt die NATOstrukturen übernehmen - und zwar dann wenn sich Trumputin von den Politikansätzen Europas entfernt - siehe Unterstützung Trumps für Putin - gegen die Ukraine.

21.01.2026 , 12:33 Uhr

""-- Verteidigerin etablierter Institutionen und eines Systems wahrgenommen, das vielen Amerikanern nicht die gewünschten Ergebnisse lieferte“."" == Bitte genauer hinschauen. Trumputin hat die Wahlen gewonnen weil er durch MAGA vermittelt hat das er sich künftig darum kümmern werde die Lebensbedingungen der Zurückgebliebenen zu verbessern.

Siehe Rostbelt und die verarmten Gebiete in denen bis vor 20 Jahren Kohle geschürft wurde - in den Appalachen, in den Bundesstaaten Kentucky, Ohio, Pennsylvania, Tennessee, Virginia und West Virginia.

Was ist dort in der ersten Amtszeit Trimps und in dem ersten Jahr der 2. Amtszeit passiert?

Weniger als nichts - es ist noch schlimmer geworden - weil Trump darüber hinaus auch die Hoffnung auf bessere Zeiten zerstört.

Rausschmiss aus den Krankenversicherungen - Preiserhöhungen für Lebensmitteln, hohe Inflation und sogar Krankenhäuser müssen schliessen weil die Republikaner als auch die MAGA Bewegung die Unterstützung - wie bisher - mittlerweile versagt.

Dasselbe gilt für die agd in der Bundesrepublik - dicke & verlogene Klappe, scheinheilige & unrealistische Versprechungen und Verweigerung der Unterstützung der Ärmeren.

21.01.2026 , 12:10 Uhr

Die EU.

20.01.2026 , 18:09 Uhr

Die Vorstellung, die liberale, regelbasierte Ordnung könne Trumputins Präsidentschaft in Nordamerika überstehen, wirkt selbstgefällig und wird jeden Tag brüchiger - der nächste Trump wird aller Vorraussicht nach in 3 Jahren J.D.Vance heissen.

Die zweite Zeitenwende ist angesagt in diesem historischem Monat im Januar 2026 in dem Trumputin Menschenrechte, staatliche demokratische Ordnungen, das Völkerrecht und jahrzehnte lange von gegenseitiger Achtung geprägte Zusammenarbeit mit den Füssen wegkickt wie ein Stück Dreck. -- allerdings ohne das er versteht was er da anrichtet.

Es ist Zeit zu handeln.

20.01.2026 , 14:39 Uhr

""Vielleicht wäre es doch besser, wenn sich einige Regierungen zusammentun, und dann eine klare Entscheidung für sich treffen - und alle anderen einladen mitzumachen wenn gewollt."" === Hatte Europa bereits - hat nicht funktioniert - sondern hat lediglich zu einer Kette unendlicher Kriege in Europa geführt - bis zum WW1 und WW2.

---Drei-Kaiser-Bündnis (1881): Deutschland, Österreich-Ungarn, Russland (Absprache über Monarchie und Balkaninteressen). ---Zweibund (1879): Deutschland und Österreich-Ungarn (gegenseitige Hilfe bei russischem Angriff). ---Dreibund (1882): Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien (Verteidigungsbündnis). ---Rückversicherungsvertrag (1887): Geheimes Bündnis zwischen Deutschland und Russland.

Gerade die Bündnisse -- geschlossen aus politischen und geopolitischen Gründen haben letztendlich zu den vielen Kriegen bis zum Zweiten Weltkrieg geführt.

Die Antwort darauf war der Vorschlag von Aristide Briand aus Frankreich der bereits 1927 die Gründung einer Union europäischer Staaten vorgeschlagen hatte.

In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Es wäre gerade jetzt ein Zeichen der Stärke der EU wenn sie unmittelbar ihre Entscheidungswege reformieren würde.

20.01.2026 , 13:35 Uhr

"Europa wird sich immer für die Welt entscheiden – und die Welt ist bereit, sich für Europa zu entscheiden." Ursula von der Leyen === EU-Kommissionspräsidentin ruft zu "europäischer Unabhängigkeit" auf und hat bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos dazu aufgerufen, "eine neue Form europäischer Unabhängigkeit" zu schaffen. Durch die "erdbebenartigen Veränderungen", welche die Welt derzeit erlebe, sei das ein "struktureller Imperativ", sagte UVDL.

Wenn Europa die "geopolitischen Schocks" als Chance nutzen wolle, müsse es diese anerkennen. Europa tue das etwa mit dem kürzlich unterzeichneten EU-Mercosur-Handelsabkommen, das zeige, dass sich die EU für offenen Handel und nicht für Zölle entscheide.

Zudem kündigte sie "historische Freihandelsabkommen" mit Indien und weiteren Ländern an.

=== Inder sind in großer Zahl beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vertreten -- mit einer der größten Delegationen, bestehend aus Regierungsvertretern, Ministerpräsidenten und einer Vielzahl von CEOs und Unternehmern.

Bitte sofort einen Vertrag aushandeln damit die indischen IT - Spezialisten Microsoft Produkte inklusive Windows für die EU erstellen.

20.01.2026 , 13:18 Uhr

Gordon Brown aus UK: "In rascher Folge hat die USA ihr Eintreten für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie und die territoriale Integrität von Nationalstaaten aufgegeben. Ihre einstige Unterstützung für humanitäre Hilfe und Umweltschutz ist verschwunden. Ebenso verschwunden ist der Grundsatz der Nachkriegsordnung: dass Staaten Diplomatie und multilaterale Zusammenarbeit Aggression und einseitigem Handeln vorziehen. Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass der Präsident es ernst meint, als er sagte, er brauche kein Völkerrecht mehr und die einzige Beschränkung seiner Machtausübung sei seine eigene Moral.

Inn den letzten Wochen wurden alle Versprechen der von den USA initiierten Atlantik-Charta, verfasst von Roosevelt und Churchill, die die Charta der UN vorwegnahm und unter anderem die Freiheit der Hohen See, den Freihandel und die Freiheit von kolonialer Expansion beinhaltet, beiseitegeschoben. Für Trump, soll die Welt „durch Stärke … durch Gewalt durch Macht regiert werden.

Jetzt sei der Moment gekommen, in dem Europa und die Demokratien des globalen Südens endlich die Augen vor der Realität öffnen müssen.

Er schlägt eine Art neues Bündnis der Demokratien vor."

20.01.2026 , 11:22 Uhr

""Die USA haben sich die Abschaffung aller Zölle auf ihre Produkte gesichert, auf EU-Waren gilt ein Zoll von 15 Prozent."" == Es ist nichts gesichert. Die Ratifizierung des Juli - Abkommens der EU wurde auf unbestimmte Zeit verschoben weil die neuen Zolldrohungen Trumputins das Verhandlungsergebnis vom Juli entwertet hat. Es ist völlig offen wie es mit den Zöllen weiter geht.

Es ist absehbar das bei gegenseitigen Zollerhöhungen die jetzt folgen könnten eine Zollerhöhung die nächste treibt - bis die Zollsätze verrückte Höhen erreicht haben - siehe Beispiel Zollverhandlungen China - USA.

Dann geht es ums Eingemachte - siehe ACI etc. - wobei darüber hinaus wichtig wäre deutsche Betriebe zu warnen in den USA zu investieren. Darüber hinaus sollten die deutschen Goldreserven aus der USA in die Bundesrepublik zurück geholt werden - usw.

Natürlich hat die EU ikeinen Bock auf Zollstreit. Davos ist die letzte Möglichkeit zu verhandeln - um heraus zu finden wo die Schmerzgrenze von Trumpuin eigentlich liegt.

Auch bei einer militärischen Besetzung Grönlands durch die USA würde Grönland nicht in den Besitz der USA übergehen.

19.01.2026 , 19:09 Uhr

2009 nach den Demonstrationen wurden 31 Provinzkomandos (SEPAH) gegründet denen seither alle Landelemente der Revolutionsgarden und die Basidschis in den jeweiligen Provinzen unterstehen. Neben dem effizienten staatlichen omnipräsenten Geheimdienst SHKK (Horch & Guck) der kaum bekannt ist und fast unsichtbar agiert sind die geheimdienstlichen Elemente der Basidschis, die aus Freiwilligen rekrutiert werden, die Hauptträger in der Terrorisierung & Bekämpfung der Demonstranten.

Sie sind in Schulen & an akademischen Einrichtungen sichtbar präsent, legen Personalakten über die politischen Ansichten ihrer Kommilitonen & Lehrer an, verhindern regimekritische Debatten und sind das wichtigste Element bei der bewaffneten Unterdrückung von Protesten. Eine Mitgliedschaft bei den Basidsch gilt als Beweis für die politische / ideologi- sche Zuverlässigkeit und geht mit sozialen Vergünstigungen einher.

Proteste & Demonstrationen stimulierten das Regime mit seinem Unterdrückungsaparat sich immer weiter zu radikalisieren und sich militärisch zu organisieren.

Es gibt also viele Mitglieder der Hizbollah, Sepah, IRGC und den Basidschis die auf eine Terrorliste der EU gehören.

19.01.2026 , 12:34 Uhr

1.."" Soziale Sicherheit muss immer außerhalb von Erwerbsarbeit organisiert werden"" == Im Prinzip richtig -- ALG I und Grundsicherung -- wobei das Wort "immer" insofern nicht die Realität trifft als das Lohnarbeit & Abfindungen genauso wie Ersparnissse den Einzelnen/Familie natürlich auch sozial absichern.

2..---über Erwerbsarbeit soziale Sicherheit zu schaffen führt zur Legitimierung von Monopolen--- == Im Jahresdurchschnitt: 2025 gab es rund 46,0 Millionen Erwerbstätige insgesamt, davon waren etwa 35,9 Millionen lohnabhängig abhängig beschäftigt == Das alle diese Erwerbsarbeitsplätze zur Legitimierung von Monopolen führen sollen ist nicht nachvollziehbar

3.. "....Lohnabhängige Arbeit schafft Werte..."

- wobei Freizeit, Pause, Kinder und Familie unter den Begriff ""unbezahlte Reproduktion"" der Arbeitskraft einzuordnen ist. Reproduktion ist essenziell für die Kapitalakkumulation, da sie sicherstellt, dass Lohnabhänge überleben und ihre Arbeitskraft auch morgen wieder verkaufen können um Werte zu schaffen, wobei sie sich durch ihren Lohn versorgen müssen. .

18.01.2026 , 14:18 Uhr

Das würde nur XI und Putin gefallen - und nur ein Trumputin kann beiden dieses Riesengeschenk machen - weil er weder die NATO und auch nicht die neue Sicherheitsstrategie der USA versteht - letzteres allein deswegen weil er diese nie gelesen hat.

18.01.2026 , 12:08 Uhr

""Trump lacht..." === Habe ich noch nie gesehen - aber egal.

Realität scdhlägt immer die Fiktion: Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA, mit einem bilateralen Handelsvolumen von ca. 844 Milliarden USD im Jahr 2024, hauptsächlich durch stark vernetzte Wertschöpfungsketten (Automobil, Elektronik) und Agrarprodukte, wobei Mexiko fast 80 % seiner Exporte in die USA liefert.

Zum Vergleich: EU und die USA erreichten ein Handelsvolumen 2024 von rund 1,7 Billionen Euro

Zum Vergleich: Ihnen ist bestimmt bekannt welche enormen Arbeitsplatzverluste allein das "Verbrenneraus" bei deutschen KFZ-Herstellern und vor allem in Zulieferbetrieben hervorgerufen hat - was aber trotzdem noch ""händelbar"" ist um Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen.

Ihre antiimperialistische Weltallianz würde demnach - hochgerechnet auf die Handelsabhängigkeit der Mexikaner von den USA - mexikoweit Hungersnöte hervorrufen. -- Daran hat niemand ein Interesse - auch Sie nicht.

17.01.2026 , 22:21 Uhr

Welche Möglichkeiten der Gegenwehr hat die EU? === Gegenzölle und Einschränkungen von Marktzugängen sind denkbare Optionen.

Ende 2023 hatte sich die EU ein Instrument gegeben, um sich gegen handelspolitischen Druck zu wehren. Dabei geht es um Situationen, in denen ein Drittland versucht, die EU oder einen Mitgliedstaat durch Handelsmaßnahmen zu einer bestimmten Entscheidung zu bewegen.

Die Bandbreite der möglichen Gegenmaßnahmen ist in der Verordnung weit gefasst: Zölle, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen oder verschiedene Beschränkungen für den Zugang zum EU-Markt. Das alles kann die EU-Kommission beschließen.

Wobei: Die USA ist der grösste Handelspartner der EU. Politiker innerhalb derEU warnen angesichts der Zolldrohungen von Trump ‍im Streit um einen Kauf Grönlands vor einer Eskalation. Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben ​und drohten, eine "gefährliche Abwärtsspirale" auszulösen.

Mercosur kommt demnach zum richtigen Zeitpunkt - und die Digitalsteuer von Google, Meta und Co sollte umgehend eingeführt und entsprechend den Zollerhöhungen von Trump für amerikanische Unternehmen berechnet werden.

17.01.2026 , 19:25 Uhr

Heute, Pressemeldung 17.38 Trump kündigt Zusatzzölle gegen Deutschland und weitere EU-Länder an Ab Februar sollen Gegner einer US-Annexion Grönlands einen Zoll von zehn Prozent zahlen müssen, ab Juni von 25 Prozent.

Heute Pressemeldung 17:07 Uhr Kommando-Chef: Militärübung auf Grönland ist für Monate geplant Die militärische Übung europäischer Nato-Staaten auf Grönland wird noch mehrere Monate dauern. „Das, was wir gerade machen, ist, eine länger andauernde Übung zu planen, kontinuierlich das ganze Jahr 2026 hindurch und vielleicht auch ins Jahr 2027 hinein“, sagte der Chef des Arktischen Kommandos, Søren Andersen, der Deutschen Presse-Agentur in Nuuk. === Es ist Zeit, über die US-Tech Unternehmen und deren Geschäfte in der EU zu reden - darüber hinaus ist das Aufdröseln der Handelsbilanz wichtig in der Frage aus welchen Ländern Importe aus den USA ersetzt werden sollten.

Die EU beabsichtigt, in den nächsten drei Jahren US-amerikanische Flüssigerdgas-, Öl- und Kernenergieprodukte im Wert von 750 Milliarden USD (ca. 700 Milliarden Euro) zu beschaffen -- muss das sein?

17.01.2026 , 16:04 Uhr

"....ohne es inhaltlich zu bewerten...." === 1..Die USA als Landmasse gehört zwar nach wie vor zum Westen -- aber die Regierenden der Bewohner dieser Landmasse gehören mit Sicherheit nicht mehr zum demokratischen Spektrum. Begründung:

a. Aufhebung der Gewaltenteilung durch Korruption der Richter. Trump beschimpft und bedroht Richter und missachtet Gerichtsentscheidungen. Gleichzeitig spricht sich der Oberste Gerichtshof immer stärker für Entscheidungen Trumps aus welche die Verfassung missachten. Beispiel: Die Obersten Richter haben Trumps Praxis, den Kongress /Senat in der politischen Entscheidungsfindung durch Dekrete Trumps auszuschliessen, im wesentlichen unterstützt.

2.. Der Philosoph Rainer Mühlhoff macht Faschismus an drei Kriterien fest: B..Bejahung von Gewalt und Recht des Stärkeren in der Politik – wobei er zu Gewalt neben Deportationen & Entlassungen auch Diffamierungskampagnen, Hassrede und Einschüchterungsversuche zählt.

C..Verneinung des Rechtsstaats & Grundrechte.

D..Der „knallharte“ Einsatz von Technologie und Technokratie, um Bevölkerung zu managen, Menschen zu diskriminieren/auszuschließen – bis hin zu Menschen zu deportieren und zu töten.

17.01.2026 , 12:50 Uhr

""Europa hat (noch) keine überzeugende(n) Antwort(en)"" === Katharina Dröge von den Grünen aber schon:

Dröge: Wir brauchen eine Allianz der Gegenmacht, die funktioniert wie eine Art Wirtschafts-Nato. Die Europäische Union muss eine machtpolitische Antwort darauf geben, dass Trump und andere sich von einer regelbasierten Ordnung verabschieden. Und eine gemeinsame Allianz der Länder auf der Welt, die Regeln statt Unterdrückung wollen, wäre diese Antwort. China betreibt schon lange Machtpolitik. Russland hat uns mit dem Angriff auf die Ukraine gezeigt, wie es die Welt neu sortieren möchte. Und der amerikanische Präsident sagt: Für mich gibt es keine Regeln mehr.

Die EU aber schaut diesem Treiben zu – und Merz auch.

=== Rumgeheult wird seit langem - es wird Zeit reale Verhältnisse mit Realpolitik der Europäer zubeantworten.

16.01.2026 , 12:53 Uhr

1951 begann das US Army Corps of Engineers im Auftrag der US Air Force unter dem Codenamen ROBIN mit dem Bau einer rund 3 km langen Landebahn und einer zugehörigen Basis in der sich momrntan ca. 200 Soldaten aufhalten.

Das bedeutet: Die Amis sind schon länger in Grönland und wenn Donald fantasiert wegen fehlenden sicherheitsmilitärischen Einrichtungen ist er selber Schuld -- in seinen 4 - Jährigen und 1 - jährigen Amtszeiten hätte vieles was er jetzt anmahnt einrichten können. Ansonsten - Wie blödsinnig wäre es jetzt US-Soldaten nach Grönland zu schicken um die Insel zu annektieren - auf der sich bereits US Soldaten befinden?

Pistorius hat`s kapiert: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) riet in der Grönland-Debatte zu Gelassenheit -- er sei "sehr gespannt, aber auch ein Stück weit entspannt".

O-Ton Pistorius heute Morgen: Es handelt sich um einen "zeitlichen Zufall", dass die Soldaten (aus der EU, aus 7 Ländern) gerade in der jetzigen Situation nach Grönland entsendet worden seien. Das sei lange geplant gewesen. Es gehe darum, "dass wir gemeinsam unseren Verpflichtungen nachkommen Nato-Territorium zu schützen".

Trump hat den Überblick verloren - & lenkt ab.

16.01.2026 , 09:33 Uhr

Wann ist brenzlig? === Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark reagieren auf Trumps -- im Original---: "Ich will haben" . Das klingt nach einem nicht Erwachsenen der sich an der Schaufensterscheibe die Nase platt drückt.

Wenn Donald kaufen will gibt es einen Käufer aber keinen Verkäufer. Wenn Trump 100 US Fahnen in Grönland aufstellt gehört Grönland immer noch nicht zur USA. Wenn Trump genauso viele Soldaten nach Grönland schickt wie in der Zeit des kalten Krieges - gehört Grönland auch nicht zur USA.

Gestern fand die Abstimmung über eine Resolution im US - Senat statt durch die Militäraktionen in Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses untersagt werden sollten. Die Abstimmung in Washington endete mit 51 zu 50 Stimmen gegen die Resolution - weil nach dem 50 -- 50 Patt j.d. Vance sein Recht auf Stimmabgabe bei knappen Mehrheiten wahr nahm.

Das bedeutet: Sebst Trumps Unterstützer sind bei einer Annektion Grönlands nach russischen Muster tief gespalten --- selbst eine Annektion hättn keine Aussicht auf Erfolg.

Die Lage ist brenzlig in Grönland - aber die Europäer sind immer noch in Grönland.

15.01.2026 , 17:10 Uhr

""Haben die (wilden) 13 auch einen Jim Knopf dabei?" === Jim Knopf ist für später geplant wenn die Schienen nach Grönland fertig sind - ansonsten sind die gefürchteten 13 Wilden -- die eigentlich nur 12 sind -- ausgebildete Spezialisten für Entführungen - siehe Molly.

Ein ausgebildetes und sehr erfolgreiches Personal vom Fach sind also vor Ort falls Donald oder einer seiner fiesen Kumpels sich nach Grönland trauen sollten.

15.01.2026 , 16:51 Uhr

Deutschland & Norwegen betreiben eine sehr enge Rüstungskooperation, wobei große abgeschlossene und laufende Exporte Kampfpanzer (54 Stück, Leopard 2) und U-Boote (gemeinsame Produktion mit Thyssenkrupp) umfassen, sowie die Beschaffung von Marschflugkörpern (JSM) durch Deutschland in Norwegen.

Norwegen importiert 4 U-Boote als Teil einer Kooperation mit dem Rüstungskonzern Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) -- zwei werden für Deutschland gebaut-- erste Lieferungen an Norwegen sind 2029 geplant.

Die deutschen Rüstungsexporte nach Schweden sind ein Teil einer strategischen Partnerschaft, die auf gemeinsame Sicherheit und moderne Verteidigungsfähigkeiten abzielt.

Wenn Thoden sich schlau macht durch eine Anfrage an die Bundesregierung warum lässt er dann die Zusammenhänge aus?

Russland stellt für Norwegen eine wachsende militärische Bedrohung dar, die sich in aggressiven Luftmanövern an der norwegischen Grenze, GPS-Störungen und Spionageaktivitäten manifestiert, was Norwegen zu massiven Aufrüstungsprogrammen bis 2036 veranlasst, während gleichzeitig auf diplomatische Deeskalation gehofft wird, um eine Eskalation zu verhindern.

14.01.2026 , 15:03 Uhr

In dem von Ihnen zitierten t-online Kommentar:

Zitat ""Dabei betonte er (Sohn des Schahs) auch, selbst kein politisches Amt anzustreben, sondern nur den geordneten Übergang sicherstellen zu wollen."" ==== Wer die brutalen Verbrechen der Massaker - Mullahs in den letzten Jahren verfolgt hat erinnert sich an Churchill der 1940 erklärte: ""Er würde auch mit dem Teufel zusammen gegen die Nazis zu kämpfen."""

Das gleiche würde ich der Opposition im Iran raten - wobei - der Sohn des Schahs ist sicher nicht der Teufel.

14.01.2026 , 14:50 Uhr

Bitte vor Urteil mal schauen was der Schah bis 1979 versucht hat politisch umzusetzen.

Da war auch eine Agrarreform dabei welche die soziale Lage der Landarbeiter verbessern sollte -- Khamenei stellte sich auf die Seite der Grossgrundbesitzer. Die außenpolitische Westbindung war auch dabei,

Darüber hinaus: Wo sind die Argumente dem Sohn des Schahs die Führung des Übergangs vom Mullah Regime zu einer Demokratie zu verweigern??????

13.01.2026 , 12:21 Uhr

""......Jasmin Pahlavi, die Frau des Schah-Sohns, präsentierte ein Plakat mit der Aufschrift: „Tod den drei Verdorbenen: Mullahs, Linken, Mudschaheddin“. "" === In der Geschichte der iranischen Revolutionsbewegung bildeten radikale Muslime und Linke im Iran eine “seltsame Allianz”. Geeint durch ihre Ablehnung des Schahs verhalf diese „merkwürdige Verbindung“ aus Linken und islamistischen Radikalen zum Triumph der Islamischen Revolution im Iran, die den iranischen Monarchen stürzte und 1979 die Herrschaft des mittlerweile verstorbenen Schahs beendete.

Spätestens anlässlich der Massenmorde an den Linken und an den Mujaedin in iranischen Gefängnissen 1988 erkannte die Linke ihren katastrophalen Fehler die iranischen Islamisten an die Futtertröge der Macht verholfen zu haben.

Die Geisteshaltung des Spruchs von Jasmin Pahlavi stammt aus dieser längst vergangenen Zeit. -

Im Jahr 2026 geht es darum eine nationale Front zu bilden um die Massenmörder der Mullahs aus der Regierung zu jagen - aber mit Sicherheit braucht es momentan keinen Disput der alte Vorurteile und Fehlurteile aus 1979 wieder hervor kramt und so die Front der Gegner des Regimes im Jahr 2026 schwächt.

12.01.2026 , 13:58 Uhr

Herfried Münkler, Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Politische Theorie, als Prof. tätig an der HU sieht die absolute Notwendigkeit für das demokratische Europa darin, das wenn die EU nicht zerrieben werden möchte als Spielball zwischen USA, China und der Russischen Förderation sollte die EU endlich damit beginnen sich eigenständig erfolgreich verteidigen zu können und sich mit seiner wirtschaftlichen Macht Gehör und Respekt zu verschaffen.

Nicht nur Münklers Eigenschaft ohne dicke Lippen auszukommen (Grossmannssucht) ist hier sympathisch sondern auch seine These, das militärische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Macht Europas zusammen mit anderen die Eigenschaften sind die notwendig wären um Frieden zu sichern - da Schwäche derzeit als Einladung gilt Konflikte in welcher Form auch immer auszulösen oder zu verschlimmern.

Münkler geht von einer latenten Kriegsgefahr aus sollte es XI, Trump und Putin gelingen die Welt unter sich aufzuteilen. Das ist das stärkste Argument weil Pauline Jäckels Unterwerfungsgeste, mit Sicherheit nicht zu mehr Frieden führt sondern zu mehr Krieg.

12.01.2026 , 12:55 Uhr

Ministerpräsidenten werden in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Landtag gewählt, wobei in den ersten 2. Wahlgängen die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder (absolute Mehrheit) nötig ist und erst im 3. Wahlgang die einfache Mehrheit genügt, wenn es keine Einigung gibt.

Es handelt sich um eine Wahl durch den Landtag in geheimer Abstimmung.

""1.. man (gemeint ist die CDU) zielt auf eine Koalition mit der agd"" === Mit Sicherheit würde eine Koalition der CDU mit Faschisten oder Prä-faschisten die Christdemokratische Partei zerreissen - siehe Torries in GB. CDU-ler wären als Partei lebensmüde wenn sie daran auch nur denken.

2..""eine Art Volksfront-Bündnis" === Nötig wäre das alle anderen Parteien -- außer den Prä-faschisten -- einem demokratischen Ministerpräsidenten - Kandidaten ihre Stimme geben.

Das Problem: Das Wahlverhalten der Kaderpartei der Wagenknechtjünger (BSW) ist nach dem Brandenburgdebakel noch nicht einmal kalkulierbar - da sie in Brandenburg mit der agd abgestimmt haben und dem BSW damit zu Recht unterstellt werden kann das sie prä-faschistisch abstimmen werden.

BSW =Totengräber der Nation? - Neben der agd?

12.01.2026 , 10:52 Uhr

""Jeder Ausschluss eines [...] "" === Da haben sie was missverstanden. Jeder Aussschluss eines ""Wählers der Alternative gegen Deutschland"" ist ein Gewinn -- für den Fall, das die agd vom Verfassungsgericht verboten wird.

Das BVerfG ist das oberstes Gericht in der Bundesrepublik, das die Einhaltung der Verfassung überwacht & die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen prüft und die Grundrechte der Bürger schützt.

Das bedeutet: Auch Ihr Wahlrecht ist ein Grundrecht, siehe GG §38 - und das BVerfG würde gegebenenfalls die Einhaltung von GG §38 überprüfen damit, wie in der Verfassung vorgesehen, mit den Stimmen der Bürger, den über 40 existierenden Parteien in der Bundesrepublik Mandate durch Wählerstimmen auch zukünftig übertragen werden können.

11.01.2026 , 16:29 Uhr

""....klar zu sagen: Ich will nicht, dass Ihr in Deutschland irgendwo mitregiert, weil Ihr alles kaputt machen werdet, was hier wichtig ist.""" === Volle Zustimmung - mit Ergänzung: Extremismus lässt sich am besten darüber erklären & verstehen, was er nicht ist bzw. wogegen er sich richtet: nämlich gegen die Demokratie und ihre zentralen Prinzipien. Denn während die eigenen Ziele häufig nebulös bleiben, artikulieren Extremisten ihre Feindschaft gegen den demokratischen Rechtsstaat mehr oder weniger unverhohlen. Die Rede ist dann vom „System“ und seinen „ruchlosen“ Eliten, während man sich selbst als Bollwerk des „wahren Volkswillens“ inszeniert.

Demokratie ist eben nicht die Vorstellung von gesellschaftspolitischer Homogenität – was soll das sein, ein geeinter „Volkswille“?

Weiss man in Deutschland nicht mehr - trotz 2 Diktaturen - was ein geeinter "Volkswille" von 1933 bis 1989 bedeutete?

Die Folgen von 33 halten bis heute an - mit ein bisschen Pause als die Mauer zerbrach.

Kaputt machen klingt nach Spielzeug welches repariert werden kann - wobei ""Volkswillen umsetzen"" eine schlimme Angelegenheit ist deren grausame Folgen weit bis in die Zukunft reichen werden.

11.01.2026 , 15:39 Uhr

""Vorteil , dass es keinen Ausschluss der Wähler der agd gibt...."" === Die agd im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu -- unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker der "Neuen Rechten" und mehrere Neonazis.

An der Radikalisierung der Partei in den vergangenen Jahren bestehen keine Zweifel.

Die Anzahl an extremistischen Provokationen und Grenzüberschreitungen der agd ist beträchtlich, auch artikuliert von führenden Parteivertretern -- der letzte der mit erlösender Klarheit ein Verbot der agd anregte ist der CDU Ministerpräsident Daniel Günther vor ein paar Tagen.

Sein Argument: Das Verbot gegen die NPD ist gescheitert weil die NPD Parteiorganisation als zu unbedeutend -- oder nicht ausreichend gewesen sei um für die Bundesrepublik eine Gefahr darstellen zu können.

Die Bedeutung rechtsradikaler Positionen in der agd machte die Partei zu einem Fall für den Verfassungsschutz - der auf 1100 - A4 Seiten den rechtsradikalen Dreck der agd gelistet hat.

Jeder Ausschluss eines agd Wählers ist ein Gewinn & das einzige wirksame Motiv für ihn über seine Wahl nachzudenken.

09.01.2026 , 16:33 Uhr

""Mit vier Baustellenspießen haben wir diese miteinander verbunden, um einen Kurzschluss zu gewährleisten"" == Starkstromkabel haben eine elektrische Spannung von über 1.000 Volt (1 kV Wechselspannung). Bei Penetration dieser Kabel mit Metallspiessen hätte der Terrorist keine Chance zu überleben. - mit ziemlicher Sicherheit in diesem Fall, da er ja auf den Metallunterzügen der Brücke hätte stehen müssen - und einen hervorragenden Leiter zwischen Masse und Erde abgegeben hätte.

Darüber hinaus ist der Kupferkern der Leitungen durch einen sehr starken Mantel geschützt.

09.01.2026 , 15:37 Uhr

Sachsen-Anhalt erhält in der Periode 21-27 erhebliche EU-Mittel aus Fonds wie EFRE, ESF+ und ELER zur Unterstützung Innovation, Wirtschaftsförderung, , ländlicher Entwicklung und Strukturwandel, wobei Projekte in Bereichen wie Forschung, KMU-Stärkung, Digitalisierung gefördert werden, mit spezifischen Programmen für Landwirtschaft (EIP-AGRI) und Berufsbildung,

Zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in SA zählen das verarbeitende Gewerbe, der Transport- & der Dienstleistungssektor, wobei die Landwirtschaft ebenfalls eine überdurchschnittliche Rolle spielt. SA hat Biotechnologie, Informations- und Kommunikations-technologien sowie Windenergie und Photovoltaik als wichtige Wachstumssäulen des Landes etabliert.

===

Da Sie sicherlich ein fairer Typ sind der niemanden schädigen möchte (auch die EU nicht) -- und Schulden bei Ihnen nicht in Frage kommen:

-angesichts Ihres pol. Profils setzen sie sich bitte dafür ein das die EU Milliarden, die SA erhält, zurück gezahlt werden. -Informieren sie bitte die Wirtschaft über erhebliche Kostensteigerungen -- siehe Euroausstieg. -Informieren sie die Bevölkerung über erhebliche Kostensteigerung von Energie - keine grüne Energie mehr

09.01.2026 , 13:23 Uhr

Die Ursache für den Stromausfall war ein Brand an einer Hoch- und Mittelspannungskabelbrücke über dem Teltowkanal. Über diese Kabelverbindung wird unter anderem das Kraftwerk Lichterfelde angebunden.

Nach den Aussagen von Fachleuten wird die eigentliche Reparatur weitere Wochen oder gar Monate in Anspruch nehemen.

1. Erneuerung der Brücke Teltowkanal 2. Instandsetzung der Einspeisung vom Kraftwerk ins Netz (Hochspannungskreis) 3. Instandsetzung Mittelspannung (Verteilung des Stroms auf die angeschlossenen Netze)

Das letztendlich die Stromversorgung überhaupt und einen Tag früher als geplant wieder hergestellt wurde ist dem Umstand zu verdanken das getrickst wurde - aber der eigentliche Schaden besteht weiterhin.

Wie das tricksen zustande kam erklärt Ihnen die schrittweise über 3 Tage verteilte Zusammenschaltung von untergeordneten Netzen und die Tiefbauarbeiten vor Ort. -

Ansonsten - 99% des Berliner Strom-Netzes liegt unter der Erde - ausgenommen sind zum Beispiel Knotenpunkte und Verteilungsleitungen unter Brücken.

08.01.2026 , 12:47 Uhr

".....Deutschland so lange dauert, einem relativ kleinen Schaden zu beheben. """ === Woher wissen Sie das? Sie sind auch Nutzniesser der Terroristen mit den idiotischen Bekennerschreiben -- die sich einer seltsamen Anti-Logik bedienen -- im Stil irgendwo zwischen Dmitri Peskow und Tino Chrupalla?

08.01.2026 , 12:10 Uhr

Die nichtjüdische Deutsche Carolin Bohl wurde am 7. Oktober 2023 von der Hamas brutal ermordet. Die Mutter nimmt Abschied von der geliebten Tochter. === Zitat: ""Neben dem Schmerz um den Verlust von Carolin muss ich dabei zusehen, wie in der deutschen Öffentlichkeit mit den Folgen der Massaker umgegangen wird. Täter-Opfer-Umkehr, fehlende Solidarität, Berichterstattung, die mich vor Entsetzen nicht zur Ruhe kommen lässt. Ich schäme mich für die Deutschen, die dabei mitmachen.""

07.01.2026 , 17:08 Uhr

1.. Zitat Stefan Kornelius, Regierungssprecher: ""...es bleibe aus rechtlicher Sicht schwierig, die Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro zu bewerten.""

2.. Beispiel: Der Einsatz amerikanscher Elitetruppen in Pakistan zur Tötung Osama bin Ladens war völkerrechtswidrig. Angesichts der Verbrechen dieses Täters war aber die vorwiegende Sichtweise auf diese Militäraktion weltweit mit Sicherheit nicht durch die völkerrechtliche Bewertung bestimmt.

3.. Der jüngste amerkanische Völkerrechtsverstoss war übrigens der Erste, bei deren offizieller Begründung das scheinheilige Versprechen für demokratische Verhältnisse sorgen zu wollen gar nicht erst benutzt wurde.

07.01.2026 , 10:56 Uhr

""Von Grönland aus die Arktis und die nördlichen Seewege und den Luftraum zu kontrollieren bedeutet auch umgekehrt, dort einen Schutzschild zur Verbesserung der eigenen territorialen Integrität ........."" === Wenn Trump das meinen sollte - sollte er einen Versuch wagen das auch so zu formulieren.

Wenn Ihm das gelingen sollte hätten die Europäer auch ein starkes Interesse daran die grönländische Küste und vor allem den Seeweg durch die Arktis (Klimawandel) zu kontrollieren.

Russland und China sind bereits dabei sich dort mit Kriegsschiffern und militärischen Basen nieder zu lassen. Von dort ballistische Raketen abzuschiessen würde die Vorwarnzeit für die möglichen Zielgebiete entscheident reduzieren

07.01.2026 , 10:45 Uhr

""Die USA haben auch kein Recht, Maduro zu kidnappen. Den USA ist das (int.) Recht egal."" === Völkerrechtler die hoffentlich den Durchblick haben erklären: Der Angriff der USA auf Venezuela war ein Verstoss gegen das Völkerrecht -allerdings die Anklage gegen Maduro -- unhd Ihn in New York vor ein Gericht zu stellen ist es nicht.

Wenn sich allerdings der Verdacht erhärtet wenn Offizielle aus Venezuela beim Kidnapping geholfen haben gibt es sicherlich eine neue Einschätzung.

07.01.2026 , 10:31 Uhr

Der EX - Befehlshaber der US-Truppen in Europa, General Ben Hodges, kommentierte imJuni 2020:

Zitat: ""Die US-Truppen in Deutschland dienen vor allem zur schnellen Unterstützung von Kräften, die aus den USA kommen, mit Logistik, Verwaltung oder Kommunikation.

Die einzigen echten Kampftruppen, die wir haben, sind im bayerischen Vilseck stationiert. Das ist es. Alles andere ist nötig, um amerikanische Einheiten etwa auf dem Weg nach Afrika oder in den Mittleren Osten zu unterstützen.“ Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat vertrat die gleiche Meinung:

„Die Amerikaner sind nicht hier, um uns einen Gefallen zu tun, sondern weil sie strategische Interessen haben.“

Klartext: Selbst CDU-Außenpolitiker Armin Laschet und der ehemalige Außenminister der SPD, Sigmar Gabriel, gaben die Prognose ab das wenn die USA Grönland Kidnappen ist die Nato am Ende.

Wenn Sie Ben Hodges Aussagen aus 2020 folgen ist der Raussschmiss amerikanischer Truppen sehr wohl ein Druckmittel: In diesem Fall verliert die USA Ihre stratetgische Macht zum Eingriff in Afrika --- und vor allem im Nahen Osten - siehe Israel.

Make America LITTLE and POWERLESS again. (MAlPA)

06.01.2026 , 17:46 Uhr

Rote Linie Europas gegenüber der Ankündigung von Trump Grönland zu kidnappen === Im Gegensatz zu den bis jetzt nebulösen Hintergründen zur gewaltsamen Maduro Entführung zwischen einheimischer Mithilfe, oder gar Zusammenarbeit -- und der Rolle Chinas und Russland sind sich die Europäer gegenüber Grönland einig:

Grönland wird nicht nach New York entführt - sonst"" werden wir nicht aufhören, sie zu verteidigen"", ‍betonen die europäischen Staaten und Mette Fredricksen /Dänemark droht mit Auflösung der NATO.

"Grönland gehört seinem Volk. Es ist allein Sache Dänemarks und Grönlands, über ‍Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und ​Grönland betreffen", heißt es in der ‌Erklärung, die von Dänemark, Deutschland, Frankreich, ⁠Italien, Polen und Spanien unterzeichnet wurde.

Ministerpräsidentin Frederiksen sagte zuvor, ein Angriff der USA würde das Ende der Nato besiegeln. "Wenn die USA beschließen, ein anderes Nato-Land militärisch anzugreifen, dann hört alles auf", erklärte die dänische Ministerpräsidentin.

Darüber hinaus: 1951 wurde ein Verteidigungsabkommen zwischen Dänemark und den USA abgeschlossen. (!!!)

06.01.2026 , 17:13 Uhr

Fakten klar - tatsächlich? ===

1.. Als eine der ersten Amtshandlungen erklärte die als geschäftsführende Präsidentin vereidigte Delcy Rodríguez den Ausnahmezustand und wies die Polizei zur Jagd auf Kollaborateure an.

Im Dekret zur Verkündung des Ausnahmezustands hieß es, alle Polizeidienststellen sollten nach Personen suchen, die den Angriff der USA unterstützten.

Medienberichten zufolge hatte die USA Unterstützung vor Ort. Unter anderem soll eine Person im direkten Umfeld von Maduro ständig Informationen über seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort übermittelt haben.

www.sueddeutsche.d...zustand-li.3352720

Also sind die Tatsachen hinter dem USA - Kidnapping Maduros doch komplexer als gedacht?

2.. Nach Angaben von Reuters gingen zuletzt mehr als 80% der venezolanischen Ölausfuhren nach China.

www.fr.de/politik/...zuela-im-konflikt- mit-zr-94079390.html

3..taz.de/Russland-na...enezuela/!6143154/

===

Vielleicht doch vorher recherchieren und dann bewerten?

06.01.2026 , 12:57 Uhr

Die Regierung nutzt nicht nur Organisationen (NGOs) und Einzelpersonen um die Lage in Venezuela einzuschätzen - über Menschenrechtsbeobachtungen, durch humanitäre Hilfe, Berichterstattung und direkte Analyse wobei sie auf Berichte lokaler Gruppen, Zeugenaussagen und auf offizielle Daten zurückgreift.

Organisationen und Einzelpersonen müssen aber oft mit Einschränkungen durch das Regime in Venezuela kämpfen, NGOs werden kriminalisiert und das Regime versucht die Informationsgewinnung zu erschweren.

Die Situation wird als schwere humanitäre Krise mit mehrdimensionaler Armut, Menschenrechtsverletzungen und politischer Unterdrückung bewertet, die durch Wirtschaftssanktionen und interne Probleme verschärft wird.

06.01.2026 , 12:45 Uhr

"".....aktuelle Weltlage....und Inkompetenz"" === In Berlin und Brüssel wird die Ergreifung des venezolanischen Machthabers Maduro durch eine US-Militäroperation als Gefahr für die Weltordnung gesehen -- das ist viel zu tief gestappelt - in Europa ist die Friedensordnung seit 2014 kaputt - und Trumps Kidnapping mit unter Umständen Hilfe aus Venezuela kann nur Xi & Putin bestärken mit ihren imperialistischen Kriegen und militärischen Gewaltandrohungen fortzufahren.

Zugleich proben die EU und die deutsche Regierung den Spagat um Trump nicht zu verprellen - um den verbliebenen Einfluss auf die USA in den Ukraineverhandlungen zu nutzen.

Merz & UVDL halten Europa im Spiel - Inkompetenz wäre es, wenn EU & Merz ihren vorhandenen Einfluss leichtfertig riskieren würden.

05.01.2026 , 14:06 Uhr

Außenminister Wadephul hat die Reaktion von Merz auf das Vorgehen der USA in Venezuela verteidigt. Merz habe "vollkommen recht", sagte Wadephul im Deutschlandfunk. "Es ist außerordentlich komplex." Es gebe "in der Tat verschiedene Aspekte, die wir zu berücksichtigen haben".

Maduro habe ein Unrechtsregime angeführt, sagte Wadephul. Auch sei zu berücksichtigen, dass die UN die Menschenrechtslage in Venezuela als sehr kritisch bezeichnet hatten, zudem gebe es Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Venezuela. Geopolitische Interessen der USA spielten bei dem Angriff eine Rolle. === Den Verdacht, dass das Trump Regime die Entführung von Maduro mit Teilen des Regierungskaders Venezuelas abgesprochen und eingetütet hat -- hat gestern Abend die Journalistin der ARD -- derzeit in Mexiko -- in den Tagesthemen beschrieben.

Wenn die vermeintlichen Opfer der Entführung -- nämlich das mehrköpfige Regime in Venezuela an der Entführung Maduros mitgeholfen haben - - was derzeit niemand ausschliesst -- erscheinen die Aussagen von Merz/ Wadephul offensichtlich in einem anderen Licht.

Es ist nicht auszuschliessen das die Bundesregierung besser informiert ist als andere.

04.01.2026 , 17:06 Uhr

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter verurteilte das US-Vorgehen hingegen als „Putsch“.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion sind genauso zu Recht kritische Stimmen zum US-Kidnapping und Überfall zu hören. Deren außenpolitischer Sprecher, Ahmetovic, kritisierte (Reuters) einen Völkerrechtsbruch: „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen ⁠betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das ‌Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Nach Vasallenstaat Bundesrepublik sieht das allerdings nicht aus.

Zur absoluten Souveränität eines Staates und einer Völkergemeinschaft gehören wirtschaftliche und eine abschreckende militärische Macht.

Das Völkerrecht ist mindestens seit 2014 kaputt -- das mimimi 12 Jahre später erscheint nicht nur zu spät -- sondern wirkt irgenwie belanglos weil die Klarheit fehlt und vor allem die Ahnungslosigkeit vorherrscht wie dem Völkerrecht wieder zu seinem Recht verholfen werden kann.

Ihr Vorschlag ist von Interesse - aber bitte berücksichtigen sie das Russland Krieg führt - hybrid auch gegen alle Staaten der EU und das China und die USA die Bundesrepublik massiv unter Druck setzen.

04.01.2026 , 15:27 Uhr

"....China wird sich Taiwan ohnehin einverleiben,,,,,,"" == Wenn das so einfach wäre -- wäre es längst passiert.

Deutschland, Frankreich und die EU hat China vor einer Eskalation gewarnt. Die EU warf China vor, mit seiner Militärübung die internationale Stabilität zu gefährden und forderte, alle Handlungen zu vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen könnten. "Der Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan sind von strategischer Bedeutung für die regionale und globale Sicherheit und den Wohlstand", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU.

Übersetzung: Greift China Taiwn an kann es die Exporte nach Europa vergessen -- und bindet für diesen Fall automatisch die EU und Deutschland sehr viel stärker an die USA.

Chinas und Russlands Politik demgegenüber wird bestimmt durch deren Versuche EU & Deutschland von der Funktion der Schutzmacht USA zu trennen.

04.01.2026 , 15:09 Uhr

Belege für Katharinas These ==== Wladimir Kara-Mursa hat erklärt, dass ein politischer Wandel in Russland unerwartet und schnell von innen heraus entsteht, ähnlich wie es historisch in Russland bereits der Fall war. Zum Beispiel 1917 -- oder siehe den Zerfall der Sowjetunion der mit der Unabhängigkeitserklärung Litauens 1990 begann.

Kara-Mursa betont, dass die Vermittlung der Wahrheit über die Kriegsverbrechen des Regimes an die Bevölkerung entscheidend ist. Mursa beobachtet, dass viele Russen die Propaganda Putins durchschauen, auch wenn es aufgrund der Repression schwer zu messen ist.

Wichtig ist auch zu erkennen, das Russlands Fähigkeit den Krieg gegen die Ukraine weiter zu führen, extrem von der Unterstützung Chinas abhängig ist. Die Annäherung Trumps an Putin und umgekehrt zeigt aber, das der Stützpfeiler China unter Umständen bereits wackelt -- und mit Sicherheit nicht unumstösslich ist.

04.01.2026 , 13:12 Uhr

1967 bezog die U.S. Army unter dem Namen B-Battery das Pydnagelände und stationierte Nike-Hercules-Raketen. Diese waren als Luftabwehrraketen konzipiert.

Als Sie Ihren Dienst 1981 in der Bundeswehr begannen wurde Pydna geschlossen.

04.01.2026 , 13:04 Uhr

Zitat ""Die Welt der Diplomatie, der internationalen Abkommen, der UN, der rechtlichen Sicherheiten ... alles, was nach WW2 Schritt für Schritt aufgebaut wurde, ist in die Luft geflogen", schreibt die spanische Zeitung La Vanguardia. Die neue internationale Ordnung werde vom Recht des Stärkeren bestimmt. ""

Russland ist in die Ukraine einmarschiert, und Hamas mit der Unterstützung des Iran haben Gaza verwüstet -- und Hizbollah den Libanon ---und Putin bomt die Ukraine in die Steinzeit nachdem er in Syrien nur Trümmer übrig gelassen hat und derzeit in Moskau den Schlächter al Assad Schutz bietet.

"" ----Wer die Renaissance der militärischen Hinterhofpolitik der USA in Südamerika einfach klaglos akzeptiert ..... === was Merz nicht getan hat - er hat Stellung bezogen zum Unrechtsregime Maduros - wie fast alle europäischen Staaten - und hat die Kritik am eindeutigen Bruch des Völkerrechtes durch Trump verschoben.

Das Völkerrecht ist mindestens seit 2014 kaputt -- jetzt geht es für Europa darum nicht zwischen China, Russland und den USA zerrieben zu werden.

Solange Europa die Fähigkeit fehlt sich alleine verteidigen zu können werden wir diese Merzstatements häufiger erleben.

03.01.2026 , 19:32 Uhr

""China wird sich das alles interessiert ansehen und sich fragen: Taiwan! Wann wenn nicht jetzt?"" === China hat schon - nennt sich Tibet - und seit Tibet kein Thema mehr ist und über die anderen Konflikte Chinas mit Nachbarn nicht mehr berichtet wird bedroht XI in immer stärkeren Mass Taiwan. XI war ein großer Verehrer Maduros -- um geopolitisch in Amerika Einfluss zu nehmen aber auch um Nordamerika von den größten Ölreserven der Welt abzuschneiden.

Zum Verein der schärsten Kritikern am Imperialisten Trump gehört der Iran -- dessen Hisbollah und Irans Unterstüzung der Hamas Gaza, den Libanon und Syrien verwüstet haben.

Zu denen die Syrien bis auf die Grundmauern niedergebomt haben und das gleiche jetzt in der Ukraine wiederholen gehört Putin - nun plötzlich und unerwartet ein scharfer Kritiker des US Überfalls auf Maduro.

Warum eigentlich? Alle 3 sind in höchstem Masse vom Öl in Venezuela abhängig -- und Chinas Pläne --- wie mit seltenen Erden nun mit Öl Abhängigkeiten zu schaffen --- sind durchkreutzt.

Der Konflikt die Erde in 3 Einflusszonen einzuteilen ist nun voll entbrannt.

03.01.2026 , 16:04 Uhr

"""Nach allem, was man aus Moskau hört, könnte das durchaus passieren."" (Erneuter Angriff Moskaus) === Putin hat Minsk I und Minsk II ignoriert und hat sich selbst durch Northstream II nicht davon nicht überzeugen lassen weitere brutale imperialistische Kriege anzuzetteln.

Militärische Schwäche kommt bei Putin als first class Einladung zum imperialistischen militärischen Überfall an.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Putin erneut angreifen.

03.01.2026 , 15:44 Uhr

"".... gerechten Frieden mit Gewalt umsetzen, bedeutet (..) eine Fortsetzung des Kriegs. Und das heißt: weitere Aufrüstung, weitere Eskalation, weitere Waffenlieferungen,....."" === Bernhard Clasen versucht zu argumentieren, das erst die Fortsetzung des russischen Angriffs unter der politischen und militärischen Verantwortung des Folterknechtes, Kindermörder, Entführer und Zivilistenmörder -- Putin - - und die ukrainischen Verteidigesmassnahmen weitere Aufrüstung und Waffenlieferungen verursachen.

Ein Waffenstillstand, um den zur Zeit gerungen wird, würde Leben retten - und zwar das Leben von ca. 1.000 russischen Soldaten die täglich sterben.

Wer sich jetzt nicht vor Angtriffen durch Aufrüstung schützt - siehe Schweden, Norwegen, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Bulgarien und natürlich die Ukraine - hat traurigerweise immer noch nicht verstanden was Putin da anzettelt. Wer jetzt nicht aufrüstet und damit Kriege eventuell verhindert versucht Lebensmüdigkeit als Prinzip zu verkaufen.

Die europäische Sicherheitsordnung ist bereits seit 2014 zerschossen - jetzt geht es darum durch Aufrüstung die beeindruckt weitere Kriege zu verhindern.

31.12.2025 , 12:48 Uhr

""Glaubt hier ernsthaft jemand, dass die 19 % AfD-Wähler weg wären ........""" === Welche Problemkompetenz hat denn die Alternative gegen Deutschland --- außer rechtsextremistische Hetze zu verbreiten --- verbunden mit einem unerträglichen Rassismus?

Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden das wenn ein agd Wähler die agd nicht mehr auf dem Wahlzettel finden kann, das dieser Umstand ihm genügend Motivation verschafft sich zu informieren warum die agd verboten wurde.

31.12.2025 , 12:29 Uhr

"".... erstmal den politischen Gegner (????) trifft,....""" === Rechtsextremisten, Volksverhetzer, gerichtlich bestätigte Faschisten und bewaffnete Gewalttäter sind keine politischen Gegener sondern Straftäter.

31.12.2025 , 12:25 Uhr

""Schläge, Drohungen, Waffenbesitz: Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, dass die agd auf allen Ebenen Mandatsträgerinnen und -träger duldet, die mit körperlicher, verbaler oder indirekter Gewalt aufgefallen sind – viele trotz Verurteilung. Darunter sind mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete. ""

correctiv.org/aktu...atstraeger-im-amt/

30.12.2025 , 18:54 Uhr

wichtiger ist der SPD und Grünen Antrag in der Hamburger Bürgerschaft am 14. Januar hinsichtlich des Verbots der afd oder zumindest zum ausschluss aus der Parteienfinanzierung.

45 SPD Abgeordnete und 25 Grüne stellen sicher das der Antrag eine sichere Mehrheit bekommt - wobei man gespannt sein darf wie die 26 CDU Abgeordneten abstimmen werden.

Geredet über die Gefahr aus der rechtsextremistischen Ecke wurde bislang genügend. -

28.12.2025 , 13:07 Uhr

""Es geht um die Verweigerung des Kriegsdienstes - aus Gewissensgründen."" === 1.. siehe Frankfurter Rundschau „Warum Land verteidigen, das sich einen Dreck schert?“ www.fr.de/politik/...k-zr-94067034.html

2.. Wehrdienstleistende dürfen grundsätzlich nicht gegen ihren Willen in Auslandseinsätze geschickt werden.

3..Es geht also um die Verweigerung des Wehrduenstes

4.. Die Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen ist ein in Art. 4 Absatz 3 des Grundgesetzes verankertes Grundrecht, das es erlaubt, den Dienst an der Waffe abzulehnen; dies erfordert einen Antrag beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr, der vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) bearbeitet wird.

Klartext: Wehrdienst rhetorisch mit dem Begriff Kriegsdienst zu verwechseln hilft sicher nicht weiter da er eine sachliche Diskussion zum Thema Gewissensgründe und Wehrdienst nicht zulässt weil er mit einer Unterstellung arbeitet.

27.12.2025 , 11:42 Uhr

""Die Gruppe erinnert sich daran, wie es damals bei ihnen war."" == www.bundeswehr.de/...ragebogen-data.pdf

Die politische und militärische Situation in den 2020iger Jahren hat absolut nichts mit der Situation von damals zu tun. Das bezieht sich auch auf die Frage der Verweigerung.. -

Anteil der 15 bis 24 jährigen an der Gesamtbevölkerung: Ende 2024 waren gut 8,3 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren alt, das entspricht 10 % der Gesamtbevölkerung.

Schätzung für 16-Jährige: Da die Altersgruppen 14-17 Jahre ungefähr gleichmäßig besetzt sind, kann man schätzen, dass etwa 1/4 der 3,13 Millionen Menschen (also ca. 780.000) 16 Jahre alt sind.

Das bedeutet: Wenn sich ca. 10 % der heute 16jährigen und diejenigen, die 18 Jahre alt werden freiwillig zum Verteidigungsdienst an der Waffe bereit erklären wäre der Bedarf der Bundeswehr mehr als ausreichend gedeckt.

Wer die Frage nach der Bereitschaft zum Wehrdienst verneint (Eintrag der Ziffer 0 im Fragebogen) für den ist die Frage der Verweigerung gelaufen. Auch das war damals anders.

24.12.2025 , 14:31 Uhr

Selenskyj hat erstmals öffentlich zumindest über Teile des 20 Punkteplans gesprochen.

Enthalten sind: ---- Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Nato-Artikel 5 – der Beistandsklausel. ----Einfrieren der Kampfhandlungen an den aktuellen Frontlinien. ----Die ukrainische Armee soll dem Plan zufolge über eine Kampfkraft von 800.000 Soldaten verfügen. ---- Schaffung entmilitarisierter Zonen ----Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen.

Selenskyj dankte den europäischen Partnern für ihre Unterstützung bei den Verhandlungen. ""Diese Unterstüzuing trägt dazu bei die ukrainischen Interessen zu wahren – dementsprechend werden wir diese Arbeit konstruktiv fortsetzen"" ertklärte der ukrainische Präsident.

20.12.2025 , 18:45 Uhr

""Aber Europa mit der Ukraine einen Plan auszuarbeiten ist schade um Papier."" === Im Gegenteil - Ukraine als Bewunderer europäischer Werte ist der Partner der Bundesrepublik -- und der Partner Europas.

Putin hat die gesamte Anzahl gemeinsamer Vertäge mit Europa und der Bundesrepublik in die Tonne gekloppt und in den Gesprächen vor dem Februar 2022 mindestens Marcron und Olaf Scholz auf schänliche Weise belogen als Putin bereits damit beschäftigt war die Rote Armee vor Kiew und der Ukraine zusammen zu ziehen.

Verteidigungspolitisch macht die Achse Kiew - Berlin mindestens genau so viel Sinn wie in die wirtschaftliche Zusammenarbeit Kiews mit der EU.

Abgesehen von den Verbrechen Putins als Kriegstreiber und schamloser Lügner - wie oft wollen sie noch ausprobieren wann Putin Ihnen das Gas abstellt?

20.12.2025 , 13:07 Uhr

""....dieser Erfolg (sieht) blass aus."" === Nicht wenn man alle Komponenten dieser Entscheidung zusammen zählt. Die Europäische Union steht erheblich unter Druck - man kann fast konstatieren, das Russland & die USA gemeinsam an dem Vorhaben arbeiten die Zerstörung der EU voran zu treiben.

Darüber hinaus ist die EU absoluter Meister darin letztendlich Entschlüsse zu fassen die niemanden als Verlierer vom Platz ziehen lassen.

Darüber hinaus ging es darum, den USA den Zugang zu den russischen Geldern zu verwehren aber gleichzeitig dieses seltsame Ansinnen Trumps nicht zum öffentlichen Zankapfel zu machen.

Der Brausekopf Merz äusserte sich zufrieden über das Ergebnis der europäischen Verhandlungen - genauso wie Wever aus Belgien. Das bedeutet Einigkeit in Europa - trotzdem zum ersten Mal lediglich mit 3 Gegenstimmen positiv für gemeinsame europäische Schulden abgestimmt wurden - ein Novum was öffentlich kaum oder garnicht beachtet wurde.

Zieht man die Aspekte der Entscheidung zusammen ergibt sich ein positives Urteil - besonders unter der Berücksichtigung der Tatsache, das die EU kein zusätzliches Feuer entgegen der Teilnahme an Verhandlungen entfacht hat.

20.12.2025 , 12:37 Uhr

Sämtliche lauten Geräusche von Putin - Peskow - Lawrow und Konsorten sind dümliche Erfindungen die mit der Realität nichts zu tun haben. Darüber hinaus hat Putin gestern unwissentlich Aussagen der Nato bestätigt.

Putin sprach von derzeit 700.000 russischen Soldaten in der Ukraine. Rechnet man die Anzahl der eingesetzten russischen Soldaten, die im imperialistischen Angriffskrieg eingesetzt wurden, ergibt sich die Zahl von 1,7 Millionen.

Das bedeutet die Bestätigung der Aussagen der Nato über die erheblichen Verluste der Roten Armee - demnach die erschreckende Anzahl von ca. einer Million, die getötet oder schwer verletzt die russische Armee stärker schwächen als es die russische Propaganda wahr haben möchte.

Wenn sie über die Aussagen der Nato sprechen wollen sollen sie vorher ideologische Prädispositionen abziehen.

19.12.2025 , 12:16 Uhr

""Das Geld kann nur aus der EU kommen."" === Irrtum. 800 Millionen Dollar für 26 & 27 werden für die Ukraine aus den USA kommen. Der US-Senat verabschiedete einen Rekordhaushalt für das Militär in dem jeweils für die nächsten beiden Jahre jeweils 400 Millionen Dollar für die Ukraine beschlossen wurden. == ""..... RuSSland wird zahlenaber nicht die eigener Tasch."" === Die 210 Milliarden Euro will die EU jetzt nicht direkt sondern indirekt verwenden. Für ZINS UND TILGUNG des Kredits den die EU für die Ukraine aufgenommen hat wird die EU am Ende das russische Geld heranziehen.

Russland ist rechtlich verpflichtet, die Ukraine für den Schaden, den es während des Krieges verursacht hat, vollständig zu entschädigen" -- und das sind mehr als die bisher festgestellten 400 Milliarden Euro Schäden.

2.. Putin hat in Syrien mindestens das halbe Land verwüstet - vergleichbar mit den Kriegsschäden in der Ukraine.

Für diese Schäden sollte Putin gleichermassen -- wie für die Kriegsschäden in der Ukraine --- wirksam haftbar gemacht werden -- darüber hinaus auch deswegen um Putin an weiteren Kriegsvorbereitungen effektiv zu hindern.

18.12.2025 , 21:17 Uhr

Russische Desinformation im Kontext des Angriffskrieges gegen die Ukraine zielt darauf ab, die gesellschaftliche und politische Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Um solche Desinformationen zielgenau erkennen und einordnen zu können, ist es wichtig, die dabei genutzten Narrative zu verstehen.

Der Kern von Putins Erzählung: Die Ukraine sei ein vom kollektiven Westen beschworenes Gebilde und ihr historischer Ursprung, das vom 9. bis zum 13. Jahrhundert bestehende multiethnische Reich der Kyjiwer Rus, vielmehr die „Wiege der russischen Staatlichkeit und Kultur“.

Von zentraler Bedeutung im Narrativ sei aber der zweite Weltkrieg: Dabei werde der sowjetische Mythos des „Großen Vaterländischen Krieges“ fortgeführt, Ukrainer*innen als Kollaborateure bezeichnet und die unabhängige Ukraine mit der Besatzungsmacht des 3. Reichs gleichgesetzt.

Der aktuelle russische Angriffskrieg sei damit die fortgesetzte „Denazifizierung“ der Ukraine. Diese Sicht unterschlage allerdings die ukrainische Dimension – so haben über 6 Millionen Ukrainer*innen in der Roten Armee gedient,

Der neueste russische Schrei: die ""irreversible Weltkriegskonstellation.""

18.12.2025 , 17:18 Uhr

""So viel Drama findet eigentlich meistens in der EU statt"" === Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte bei der Ankunft in Brüssel:

"" Europa stehe vor der Wahl zwischen „Geld heute oder Blut morgen"" Tusk betonte: „Ich spreche nicht nur von der Ukraine, ich spreche von Europa. Und diese Entscheidung liegt allein bei uns. (Bei den europäischen Natostaaten) Ich denke, alle europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dieser Herausforderung endlich gerecht werden.“"

2.. Selenskyj, der zur Brüsseler Sitzung des europäischen Rates eingeladen wurde, bestätigte kurz sein Treffen mit dem belgischen Präsidenten de Wever. Beide hätten die Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte erörtert und einander ihre wichtigsten Anliegen mitgeteilt.

Zelensky wurde gefragt ob das hilfreich war. Zelensky im Original: „Wir werden sehen. Wir brauchen einfach noch etwas Zeit.“

18.12.2025 , 12:18 Uhr

""... die Interessen der Bevölkerung weitgehend vernachlässigt. (...) von den Regierenden keine Solidarität, weder gefordert noch gefördert. Im Gegenteil, von den Regierenden geht eine tiefe Spaltung, Verunsicherung und Angsverbreitung, innerhalb der Bevölkerung aus. """ ==== 1... Wer ist ""unser""?

2... Denkfehler - wenn sie im Spiel mit Ihren Gedanken eine Parteienergebnis bei den letzten Wahlen vernachlässigen erhöht sich der Wähleranteil -- entgegen ihrer Aussage-- der anderen Parteien - also auch der Wähleranteil der CXU.

3... Bei der Bundestagswahl 2025 waren knapp 60,5 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Von ihnen wählten fast 50 Mill Menschen, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 82,5 %.

4.. Die sehr hohe Wahlbeteiligung ist eine Stärke der Demokratie.

5.. ""bestimmt nicht"" & keine ""Solidarität"" sind keine politischen Kriterien. Dementgegen ist Ihre Behauptung falsch das das Resultat der Wahlen NICHT den Wählerwillen abbildet - die sehr hohe Wahlbeteilung ist ein Beleg das sie sich in Ihren Aussagen in einer Sackgasse erfahren haben.

17.12.2025 , 13:09 Uhr

Die EU hat bereits beschlossen, die in Europa liegenden russischen Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit einzufrieren. 25 der 27 Mitgliedstaaten hatten dafür gestimmt (Ungarn & Slowakei dagegen) -- darunter auch Belgien, wo der Großteil der Gelder liegt.

Einstimmigkeit war nicht erforderlich, weil sich die zustimmenden Staaten auf Art. 122 des EU-Vertrags beriefen, wonach bei gravierenden Wirtschaftsproblemen eine qualifizierte Mehrheit ausreicht.

Das bedeutet: Das sich die zustimmenden Staaten für die Europasratsentscheidung wohl auch auf den Artikel 122 des EU Vertrages berufen.

Siehe § 122 = dejure.org/gesetze/AEUV/122.html

17.12.2025 , 12:40 Uhr

""obwohl sie keine Rassisten (sind)"" === Moosdorf ist mit 100 prozentiger Sicherheit ein Rassist. Schauen sie sich bitte seinen Lebenslauf mit seinen seltsamen politischen Aktivitäten an.

Darüber hinaus wurde Moosdorf gewählt - seit wann sind Wähler die einen Rassisten mit offentsichtlich nationalsozialistischen Rechtsextremismusdrall wählen keine Rassisten?

17.12.2025 , 12:26 Uhr

""Diese repräsentative Demokratie ist doch (k) Ein Naturgesetz !"" === Die Entscheidung für die demokratische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland war die Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat -- verkündet iim Mai 1949.

Die Bundesrepublik wurde gegründet als Staat mit den Grundwerten einer demokratischen Verfasstheit, als Rechtsstaat und als Sozialstaat als Fundamente der deutschen Demokratie.

Wer die Grundwerte der Verfassung ablehnt und verlassen hat sollte bei der öffentlichen Verkündung mindestens so mutig sein zu erklären, ob er sich für die kriegerische Fenstersturzdiktatur Putins oder für den besoffenen Autoritätswahn mit Leseschwäche Trumpscher Prägung entschieden hat.

16.12.2025 , 16:34 Uhr

Auf ihrem Parteitag hat die SPD am 25.06.2025 den Stein für ein agd-Verbotsverfahren ins Rollen gebracht.

Allerdings sieht Dobrindt (CSU, Innenminister) darin noch keinen Anlass zum Handeln.

Regierungssprecher Stefan Kornelius am 30.06.2025:

"" Der Vorstoß der SPD für ein mögliches Verbot der agd soll keinen weiteren Streit in der Regierungskoalition entfachen. Das erklärte Regierungssprecher Kornelius in Berlin. Er verwies vor Journalisten darauf, dass die SPD eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Materialsammlung für ein Verbotsverfahren beschlossen habe.

„Sie hat sich ja insofern nicht für ein sofortiges agd - Verbotsverfahren ausgesprochen und ich glaube, insofern sehe ich da keinen Koalitionskonflikt“, fügte Kornelius hinzu.

16.12.2025 , 16:14 Uhr

Das Gnessin-Institut Moskau wird vom russischen Kulturministerium finanziert und steht im Zentrum politischer Kontroversen, insbesondere wegen seiner Nähe zur Regierung und der Verherrlichung des Krieges in der Ukraine durch führende Personen wie Direktor Mikhail Khokhlov (Z-Symbol auf dem Pullover), was zu Kritik und Protesten von Studenten führte, aber auch als Ort dient, an dem westliche Politiker

wie der agd -Sprecher Matthias Moosdorf

Lehraufträge übernehmen, was die institutionelle Verflechtung von Kultur und Politik in Russland widerspiegelt.

Als staatliche Einrichtung unterliegt das Institut den Vorgaben des russischen Kulturministeriums und ist somit direkt in das staatliche System eingebunden.

Führungspersönlichkeiten wie Direktor Khokhlov demonstrierten ihre Loyalität mit Putin im Kontext des Ukraine-Krieges, was als direkte Unterstützung der staatlichen Ideologie interpretiert wurde.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es höchste Zeit, Putins Politik als einen Revolutionär im Geiste des rechtsextremistischen Alexandert Dugin zu begreifen.

Und genau in diesem Umfeld hat sich Moosdorf -- wie andere Deutsche auch --- angesiedelt.

15.12.2025 , 12:56 Uhr

Adam Riese hilft Ihnen sehr gerne.

Zählbar sind die (...1...) Zeitenwende unter Olaf Scholz vom 27. Februar 2022 und die (...2...) Veröffentlichung der neuen US Sicherheitsdoktrin, welche eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung der USA gegenüber Europa ankündigt mit dem erklärten Ziel, Einfluss auf Europa mit Unterstützung der rechtspopulistischen und zum Teil rechtsextremistischen Parteien auf die EU ausüben zu wollen.

15.12.2025 , 12:41 Uhr

Wenn es einen überzeugten Transatlantiker im Umfeld der Regierung gibt dann ist es Norbert Röttgen -- er ist stellvertretender Vorsitzender der amerikanisch-deutschen Initiative Atlantik-Brücke und Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik als auch Governor der Ditchley Foundation mit Fokus auf britisch-amerikanische Beziehungen.

Wenn Dominic Johnson fragt -- ""Oder zerbricht der Westen?"" hat Röttgen die Antwort bereits gegeben: ""Die begonnende Trennung Europas von den USA, die bereits unter den amerikanischen Demokraten begann (Obama) sei unumkehrbar - völlig egal wer der nächste Präsident der USA werden wird,"" so Röttgen.

""Entscheidend sei, das Europa ins Handeln Komme"" - und Röttgen meint damit die Entscheidung der EU durch eine komplizierte rechtliche Konstruktion die russischen Finanzen, die in Belgien geparkt sind, der Ukraine zur Verfügung zu stellen um deren Überleben zu sichern. Die Entscheidung fällt am 18. Dezember.

Damit wäre der Zugriff von Trump auf die Russischen Finanzen in Brüssel wirksam verhindert und die Lieferung von Waffen an Kiew für die nächsten 2 bis 3 Jahre gesichert

13.12.2025 , 20:05 Uhr

Der Beistandspakt der NATO, (Art. 5), wurde erstmals nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen -- als Solidaritätsakt der Mitgliedsstaaten gegenüber den USA.

Am 12. September 2001, als Reaktion auf die Anschläge vom Vortag, wurde Artikel 5 zum Ersten und ----bisher---- Einzigen Mal aktiviert.

1.. Wenn sie dieses einzige Beispiel der Aktivierung von Artikel 5 missbilligen sollten sie das auch konkret ansprechen -- alles andere ist gleichbedeutend mit der Verschleierung von Tatsachen.

2.. Der Auslandsgeheimdienst des dänischen Natopartners hat eine Einschätzung der Trump-Doktrin bekannt gegeben Als erstes Nato-Land warnt Dänemark offiziell vor den USA. Die USA "nutzen ihre wirtschaftliche und technologische Stärke nun auch als Machtinstrument gegenüber Verbündeten und Partnern", heißt es im Report "UDSYN 2025"

Das bedeutet: Dänemark kritisiert die USA weil sich die US - Politik sich gegen die eigenen Mitglieder wendet und darüber hinaus ergibt sich aus der Haltung der US Regierung ( 28 Punkte Plan, Ukraine) eine Paktierung der USA mit dem östlichen Block.

Dänemark, Finnland & Schweden sind analog ihrer Darstellung nun Militaristen im Natoblock?

13.12.2025 , 16:02 Uhr

"".neue US-Sicherheitsstrategie: Trumps Strategen wollen mit Regime Change (..) die EU zerschlagen. Die „patriotischen Kräfte“ wie die AfD sind dabei ihr trojanisches Pferd, um Europa zu schwächen.

Tatsächlich liest die US-Strategie sich so, als hätten sie Ideologen der AfD geschrieben.(???) Bemüht werden rassistische Diskurse (..)""" === Katrin Eigendorf, Korrespondentin des ZDF hat im Jahr 2015, also kurze Zeit nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, ein Interview mit Alexander Dugin veranstaltet. Dugin ist Ideengeber der extremen Rechtsradikalen in Russland und gilt als Neofaschist und als Vertreter eines eurasischen Imperialismus als aggressiven Gegenentwurf zum westlichen Kulturraum.

Berets 2013 veröffentlichte Dugin, das Russland Europa mit Hilfe von Soft Power erobern müsse. „Lasst uns mit Hilfe der Softpower kämpfen. Lasst uns Europa vor der Homoehe schützen.“ Auch soll Europa durch Russland vor Einwanderern geschützt werden.

Im Interview mit Eigendorf erklärte Dugin 2015 die seltsamen Punkte welche heute die US Sicherheitsstrategie charakterisieren - inklusive die Vision, das sich die russische - und USA Politik gemeinsam gegen Europa richten.

10.12.2025 , 12:57 Uhr

""Sie (gemeint ist die agd) will sich in den USA genau das abgucken: Wie man eine liberale Demokratie abreißt, um ein autoritäres Regime zu installieren. "" === Staatsanwaltschaft prüft Hitlerjugend-Zitat bei Jugendkongress der agd. Weil ein agd-Politiker einen Spruch der Hitlerjugend zitierte, ist die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Dem Mann droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren.

Hintergrund ist eine Aussage des schleswig-holsteinischen agd - Politikers Dorow bei seiner Rede für einen Vorstandsposten.

"Wie Höcke rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden muss dieses Prinzip unser Leitstern sein." Der Spruch "Jugend wird durch Jugend geführt" galt als Prinzip der Hitlerjugend. === Die agd möchte die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik durch die Installation eines autoritären Regimes abreissen und die agd reist in die USA um sich Hilfe zu holen.

Wobei immer deutlicher wird das sich die agd am Nationalsozialismus orientiert.

09.12.2025 , 13:45 Uhr

""Und Ronzheimer wurde behindert."" == Nein. Ronzheimer hat versucht mit Demonstranten ein Gespräch zu beginnen was von den Demonstranten rigoros verbal abgelehnt wurde.

Zusätzlich hat Ronzheimer eskaliert - sonst wäre ihm nicht von der Polizei geraten worden den Ort der verbalen Eskalation zu verlassen.

Darüber hinaus haben Lanz/Ronzheimer gegen sämtliche Normen eines informierenden Journalismus verstossen. Das über eine Demonstration und Blockadeversuche berichtet wird kommt häufiger vor wobei der Journalist die Freiheit besitzt, die Situation aus seiner Sichtweise heraus entsprechend zu beschreiben.

Das Novum in der Lanzsendung und das Novum in der Berichterstattung von Ronzheimer war und ist das sie mit keiner Silbe den Zuschauer informiert haben, das es um eine Neugründung einer rechtsextremen Jugendorgansition der agd ging und geht -- gegen die sich die Demonstration und die Blockadeversuche wendeten.

Oder ist Ihnen eine Berichterstattung über Demos oder Blockaden bekannt bei der vergessen wurde das Motiv der Demonstranten zu schildern?

09.12.2025 , 13:07 Uhr

"...Grundrecht, eine Partei zu gründen."" == Entgegen Ihren Aussagen handelt sich um eine Jugendorganisation die neu gegründet wurde, von der der thüringinsche Verfassungsschutz bereits erklärt hat das sich an der rechtsextremen Verfassheit dieser neuen Jugendorganisation sich nichts (NICHTS) geändert hat.

Die alte JU der agd wurde als rechtsextrem eingeschätzt und aus diesem Grund verboten. === ""Die Gesinnung dieser neu gegründeten Partei war gar nicht Thema dieser Sendung."" === Nochmal: Es geht um die Jugendorganisation der agd die sich bei Neugründung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes genauso rechtsextrem gebärdet wie die alte Jugendorganisation.

Der einizige Unterschied der neuen JU zur alten ist das sich die neue JU der agd schwieriger verbieten lässt als die alte -- trotz rechtsextremer Verfasstheit.

Wenn die Motive der Demonstranten, die sich gegen Rechtsextremus richtete, kein Thema in einer Sendung über die Demonstrationen in Giessen sein sollen stellt sich mindestens die Frage, ob Ronzheimer/Lanz über Rechtsextremismus nicht berichten wollen um -- so meine Vermutung - Rechtsextreme in der agd zu schützen.

09.12.2025 , 12:19 Uhr

Ronzi (ist) „mutwillig erblindet.“ == Thüringer Verfassungsschutz gibt Hinweise auf Rechtsextremismus der neuen agd Jugendorganisation. Nach einer "ersten Sichtung der Aussagen & anwesenden Personen unter anderem aus dem rechtsextremistischen Spektrum" bei der Neugründung sieht der Verfassungsschutz " weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung der neuen agd-Jugendorganisation von der durch den Verfassungsschutz als rechtsextremen Bestrebung eingestuften Ex -Jungen Alternative". Siehe Aussage Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor einer Woche gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

In der Lanzsendung wurde mit keinem Wort erwähnt warum es bei den Blockade in Giessen eigentlich ging.

Eine Schmierenkommödie findet dann statt wenn vom eigentlichen Thema abgelenkt wird (Ablenkung = Tenor Lanz/Ronzheimer war die Gleichsetzung der Linken mit den extremen Rechten) wobei Lanz/Ronzheimer die Einschätzung des thüringischen Verfassungsschutzes mutwillig verschwiegen haben.

Gleichzeitig wurde mutwillig verschwiegen das ein Veranstalter der Demos der DGB war. (Deutscher Gewerkschaftsbund)

08.12.2025 , 17:38 Uhr

“Ich bin ja nicht höhnisch."" == Wenn schon ""Der Mann mit der Pauke"" dann aber auch mehr zum Verhältnis der Bild gegenüber Wolfgang Neuss

1.. Neuss veröffentlichte einen Tag vor der Ausstrahlung des letzten Teiles eines Durbridge-Krimis mit einer geschalteten Zeitungsanzeige den Namen des Mörders.

Daraufhin verunglimpfte das Papier mit den großen Buchstaben den Kabaretisten ernsthaft als ""Vaterlandsverräter."" Seit diesem Zeitpunkt war Neuss der erklärte Feind der Springerpresse. (!!!)

2..Die Springer-Presse, insbesondere die BILD, führte eine Hetzkampagne gegen Rudi Dutschke an, den Wortführer der Studentenbewegung, indem sie ihn als "Kommunistenschwein" darstellte, was zu einer massiven Hetze gegen Dutschke beitrug. Nach dem Attentat auf Dutschke am Kuhdamm wurde die Bild & Springe zu Recht mitschuldig an dieser grausamen Tat gemacht. -- was zu gewalttätigen Protesten und Blockaden gegen die Bild führte,

3.. Wenn nun Lanz Ronzheimer die Chance bietet sich als Unschuldslamm darzustellen erfährt das Neuss Zitat “Ich bin ja nicht höhnisch"" eine neue Bedeutung: Ronzheimer -- das ""arme Opfer"" -- der von der Hetze der Bild nichts gewusst haben will.

08.12.2025 , 12:45 Uhr

""...... aktive Rolle gerade auch der Bild-Zeitung darin, die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben und Positionen rechtsextremer Kräfte wie der AfD salonfähig zu machen.""" === Auf diesem Auge und Ohren ist Ronzheimer total taub und mutwillig erblinded - unfähig und unwillig über seinen eigenen Schatten zu springen -- siehe Zitat Anfang ""Tatsächlich sprach der Presserat allein in diesem Jahr bislang fast 30 Rügen gegen die Bild aus. ""

Die Reaktion der jungen Demonstranten fand ich zwar nicht besonders geschickt -- aber nachvollziehbar. Die Hetze von Ronzheimerr und der seltsammen Zeitung während der Ampelregierung reicht doch aus wütend zu sein und es abzulehnen mit Vertretern dieser Zeitung auch nur sprechen zu wollen.

Der Skandal in der Lanz Sendung war aber ein anderer.

Die Blockaden hatten einen triftigen Grund. Über die faschistischen Äusserungen inklusive neofaschistischer Propaganda auf dieser seltsamen Gründungsveranstaltung war weder Lanz noch Ronzheimer eine Erwähnung wert.

Das kann doch wohl nicht wahr sein so eine Schmierenkomödie in den Öffentlich Rechtlichen aufzuführen.

06.12.2025 , 16:56 Uhr

""Diese 'Politiker', die da in Berlin ihre Form von Demokratie praktizieren - entgegen allen Mahnungen der Wissenschaftler- wissen leider gar nicht...."" === Welche Demokratie hätten Sie denn gerne?

Die aus Putinlandia, wo Oppositionelle durch Geheimdienste vom Balkon geworfen oder vergiftet werden, oder die Demokratie in China die sich ""demokratische Diktatur des Volkes“ nennt jedoch von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär bis totalitär regiert wird mit den Verbrechen schwerster Menschenrechtsverletzungen --- oder gefällt Ihnen der Rutsch der USA in einen autoritären Staat besser wo momentan das Recht durch Gesetze durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird?

Europa steht unter Druck -- ausgeübt durch die USA, China und Russland - und zwar in dieser Reihenfolge.

Dagegen gibt es viele Möglichkeiten vorzugehen und sich zu schützen - ein sozialer Rechtsstaat gehört auch dazu - das werden Ihnen die Wissenschaftler bestätigen die diese Bezeichnung auch zu Recht tragen.

06.12.2025 , 15:42 Uhr

""Wo hat denn jetzt die Linke irgendein(en) Einfluss ....."" === 1..Mit der Bekanntgabe der Linken sich zu enthalten war von vornherein klar und sicher das die 48% Haltelinie im Bundestag bestätigt werden wird. Das Abstimmungsverhalten der Linken hat die Kräfte, die zum Teil einen radikalen Sozialabbau im Bundestag verfolgt haben, entwertet.

2.. Mit der Bekanntgabe der Linken, das sie sich enthalten, würde war klar, das nicht nur die 18 Extremisten der CXU chancenlos sein werden. Das hat Ihr Wahlverhalten mitbestimmt - potentiellen ""Nein - Wählern"" wurde deutlich, das sie beim defakto Nein-Wählen potenzielle eklatante Karrierehindernisse erleiden würden aber ohne Chance, das Wahlergebnis zu ihren Gunsten zu entscheiden.

3.. Das Wichtigste: Realpolitik = eindeutige Wahlentscheidung mit realer Wirkung für die Aufrechterhaltung eines Sozialstaaates - - für jeden Wähler nachvollziehbar und verständlich --- versus ideologiegetriebenes verquertes Taktieren --- hat bei den Linken die Oberhand gewonnen. Trotz Wahlenthaltung gehören die Linken mit zu den Wahlgewinnern.

Die Linken haben klar gemacht, das sie auch künftig produktiv mit Kompromissen mitgestalten können.

05.12.2025 , 12:00 Uhr

Die Entscheidung der Partei "Die Linke" sich zu enthalten ist vollkommen okay und ein Lichtblick. Fundamentalopposition - also ein ""Nein"" wäre völlig irre da die Linke zwar eine Haltelinie von 53% fordert -- aber dafür gibt es keine Mehrheit. Durch die Enthaltung zeigt die Linke Ihre Haltung als Opposition an und sichert trotzdem die Haltelinie von 48% ab.

Sich ideologiefrei im Bundestag sich mit Ihren Möglichkeiten bestmöglich mit Ihren Stimmen einzusetzen ist die einzige Möglichkeit ihren Wählern zu zeigen, das auch die Linke etwas bewegen kann.

Schwurbler gibt es im Bundestag momentan genügend - daran sollte sich die Linke nicht beteiligen.

04.12.2025 , 18:55 Uhr

Ohne China könnte Putin den Abnutzungskrieg an der uktainischen Front nicht mehr lange fortsetzen.

Dort steht ein Ende, oder ein von russischen Staatsmedien oft propagierter Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung, laut dem Institute for the Study of War (ISW) nicht bevor. Die Abnutzung des Materials ist sehr groß, aber die Sanktionen verhindern, dass diese Maschinen schnell ersetzt werden können.

Russland ist bei der Beschaffung neuer Teile extrem abhängig von China. Und der ideologische Partner weiß seine Marktmacht in Russland zu nutzen - indem Xi Russland zum Absatzmarkt degradiert.

Aus diesem Zusammenhang heraus erklärt sich das Interesse Putins an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Trump.

04.12.2025 , 13:26 Uhr

In Deutschland liegt die gesetzliche Rentenhöhe DERZEIT im Verhältnis zum Nettolohn bei etwa 48 %:

Österreichische Renten können bis zu 87 % des letzten Nettolohns erreichen, während Dänemark in der OECD-Analyse Quoten von über 80 % aufweist, was auf ein vergleichsweise hohes Rentenniveau hindeutet.

Warum lässt Deutschland im Gegensatz zu Dänemark und Österreich seine Rentner verhungern?

04.12.2025 , 12:31 Uhr

Ostpolitik in Abu Dhabi ---Deutsche Politiker und Lobbyisten knüpfen bei Geheimtreffen Kontakte mit Kreml-Vertrauten. Sogar gegenseitige Besuche sind nun wohl geplant.

www.zeit.de/2025/5...etersburger-dialog

Deutsche Politiker und Kreml-Vertreter

Offiziell ist der deutsch-russische "Petersburger Dialog" seit Jahren beendet. Doch Recherchen von Kontraste und der Wochenzeitung Die Zeit zufolge lebt das Gesprächsformat, 2001 von Schröder und Putin ins Leben gerufen, wohl im Verborgenen weiter..

www.rbb-online.de/...ml-vertretern.html

Das bedeutet: Sara Wagenknecht und Fabio De Masi/BSW liegen nicht nur schiefer als schief sondern beide glänzen durch Nichtbeachtung öffentlich zugänglicher Informationen als Grundlage für den Betrieb der BSW--Propagandaschleuder.

04.12.2025 , 12:10 Uhr

Wer hier das pragmatische Schwergewicht sein soll ist relativ unerheblich.

Merkels Fehler, der mit 100protzentiger Wahrscheinlichkeit zum russischen Angriff auf die Ukraine geführt hat war ihre Ablehnung 2008 die Ukraine in die Nato aufzunehmen.

Ab 2012/2013 hätte die Nato wissen können, das Putin einen Angriff auf die Ukraine plant weil sich ab diesem Datum die Beziehungen zwischen Russland und Ukraine rapide verschlechtert haben.

Die Ablehnung des Westens, die Ukraine nicht in die Nato aufunehmen, hat Putin als Einladung verstanden die Beziehungen zur Ukraine zu verschlechtern zur Vorbereitung seiner imperialistischen Gewaltexcesse.

03.12.2025 , 17:53 Uhr

Für Putin war dies das Signal, (Rückzug der USA aus Afghanistan) dass die NATO nicht mehr bereit sei, globale Sicherheitsgarantien durchzusetzen. (....) In Putins Logik war dies die Konsequenz . (full in Angriff Russlands gegen die Ukraine) === Unwahrscheinlich.

1.. Als erster Staat hat Russland die in Afghanistan herrschenden radikal-islamistischen Taliban anerkannt. Kurz vorher hatte Russland die Taliban von der Liste der Terrororganisationen gestrichen - Russland werde die Regierung in Kabul weiterhin in den Bereichen Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Drogenkriminalität unterstützen - so heisst es in der noch nicht formellen Anerkennung der Taliban Regierung vom Juli 2025.

www.zeit.de/politi...ierung-afghanistan

Die Logik, das der Abzug der USA aus Afghanistan den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Folge gehabt haben soll erscheint daher als reichlich verdreht.

2.. Der Angriff auf die Ukraine erfolgte bereits im Jahr 2014. Wie soll dann der Abzug der Amerikaner 2021 aus Afghanistan die Ursache fuer den Angriff der Russen gegen die Ukraine gewesen sein?

03.12.2025 , 13:06 Uhr

„Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit“ erklärte Putin. === Wadephul heute: ""Putin will die europäische und euro-atlantische Sicherheit untergraben. Er will Deutschlands Verteidigungsbereitschaft testen. Er will spalten, um die Nato Allianz zu schwächen.

Putin hat den Krieg in der Ukraine begonnen – und er kann ihn jederzeit beenden. Er zeigt keine Verhandlungsbereitschaft.

Deshalb halten wir den Druck auf Russland weiter aufrecht und werden ihn als NATO-Partner weiter erhöhen. Deutschland wird deshalb in zwei Paketen weitere 200 Mio. US-Dollar an Rüstungsgütern für die Ukraine beschaffen. Außerdem werden zusätzliche 25 Mio. Euro für das “Comprehensive Assistance Package” in den NATO-Treuhandfonds eingezahlt."""

==== Ergänzung: Weitere Nato-Länder haben den Kauf zusätzlicher Waffenpakete für die Ukraine angekündigt. Deutschland, Norwegen, Polen, die Niederlande und Kanada wollen zusammen ca. eine weitere Milliarde Dollar aktuell in Waffenbeschaffungen investieren.

Darüber hinaus hat die EU euínstimmig beschlossen die Gaslieferungen aus Russland vollständig einzustellen.

01.12.2025 , 14:58 Uhr

""Präsentation der Jugend: ....die Demonstranten oder die Antifa tut das auch nicht....."" == Der Deutsche Gewerkschaftsbund als Organisator der Demo in Giessen hat 5,6 Millionen Mitglieder, die sich auf 8 Mitgliedsgewerkschaften verteilen. Antifaschismus ist im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinen Mitgliedsgewerkschaften fest verankert.

Der DGB selbst positioniert sich als parteipolitisch unabhängige, aber nicht politische neutrale Stimme, die sich aktiv gegen rechte Ideologien, wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, einsetzt.

Dies zeigt sich in Kampagnen, wie dem Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ der DGB-Jugend, der sich gegen Rassismus und die extreme Rechte richtet.

01.12.2025 , 13:23 Uhr

Die größte Kundgebung organisierte in Giessen der Deutschen Gewerkschaftsbund mit rund 20.000 Teilnehmern. Die meisten Demonstranten protestierten friedlich, mit bunten Plakaten, Musik und Parolen gegen den Rechtsextremismus --- der in der Giessener Halle unter der leitenden Organisation von Weidel & Chrupalla sich eher als bräunlich dumpfe neonazistische Erweckungsveranstaltung präsentierte.

Dafür tragen die agd Dumpfbacken in der Leitung der agd die volle Verantwortung -- und sollten dafür auch zur Verantwortung gezogen werden - zusammen mit denjenigen , die mit nationalsozialistischen Parolen ihr bräunliches Dumpfbacken -- dasein zur Schau gestellt haben. Der Paragraph § 86a StGB stellt auch nationalsoziallistisches Sprücheklopfen unter Strafe.

Darüber hinaus sollten sich Merz und Dobrindt mal fragen wen sie eigentlich unterstützen wollen: Diejenigen, die aktiv gegen Rechtsextremismus demonstrieren wie der Deutsche Gewerkschaftsbund zusammmen mit denjenigen, die von der Polizei von der Strasse geworfen worden --- oder die braunen Scharfmacher in der Halle ???

01.12.2025 , 12:42 Uhr

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Bedeutung der nächsten Tage für die Ukraine hervorgehoben.

"Es könnte eine entscheidende Woche für die Diplomatie sein", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.

"Wir haben gestern gehört, dass die Gespräche in Amerika schwierig, aber produktiv waren", erklärte Kallas.

Die Verteidigungsminister beraten heute in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit. Dieses Gremium sollte sich ein Beispiel der Niederlande orientieren:

Die Niederlande stellen weitere 250 Millionen Euro für den Kauf von Waffen für die Ukraine zur Verfügung. Dies solle im Rahmen der Nato-Initiative Purl erfolgen.

Die Ukraine erleiden weiterhin schwere Luftangriffe in jeder Nacht gegen Zivilisten in den größeren Städten und in Frontnähe. Die einzige Möglichkeit, kurzfristig zu helfen, besteht darin, militärische Hilfsgüter aus Beständen der europäischen Natoländer zu liefern.

Je stärker die Unterstützung aus Europa ausfällt desto erträglicher wird ein Verhandlungsergebnis für die Ukraine ausfällen.

30.11.2025 , 18:47 Uhr

"".. Generation Habeck, eine progressiv-konservative Allianz einer starken Mitte "" == 1..Schuldenbremse/Sondervermögen = sind Schritte, wie sie sich 2 (Grüne /SPD) der 3 Ampelparteien, erträumt hatten. Scholz/Habeck machten Wahlkampf mit einer Investitionsoffensive auf Pump, die stark an das spätere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz erinnert. Merz verspottete die Ampel dafür -- & machte anschließend dafür Werbung.

2..Die Reduzierung der Asylbewerberzahlen liegt auch an den Entscheidungen der Ampel. An den Kontrollen an allen deutschen Grenzen etwa, die Innenministerin Faeser zwar letztlich unter öffentlichem Druck, aber eben doch eingeführt hatte. Mit Abschiebeflügen nach Afghanistan begann bereits die Ampel.

Das gemeinsame EU Asylsystem (GEAS), wurde während der Ampel verhandelt . Kernelement sind Asylverfahren an den EU-Außengrenzen die nächstes Jahr kommen werden.

3..De hilft weiter der Ukraine & Merz wirkt dabei zwar entschlossener aber den Taurus liefert er trotzdem nicht und die Aufrüstung der Bundeswehr ist die logische Konsequenz der "Zeitenwende", die Scholz eingleutet hatte.

Links & konservativ verwischt immer mehr durch Krisenpolitik.

30.11.2025 , 13:08 Uhr

""Weidel nannte die Proteste gegen die Neugründung der extrem rechten Jugendorganisation „zutiefst undemokratisch.“ == Die Losung „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ im Nationalsozialismus bezog sich auf die Ideologie, dass die Hitlerjugend eine autonome, sich selbst führende Organisation sein sollte, die ihre eigenen Mitglieder erzieht und leitet. Diese Praxis diente der nationalsozialistischen Ideologie, um junge Menschen frühzeitig an das Regime zu binden, sie zu überzeugten Nationalsozialisten zu formen und die "Volksgemeinschaft" zu sichern. == Das schleswig-holsteinische agd-Mitglied Kevin Dorow, der in das Führungsgremium der agd-Nachwuchsorganisation GEWÄHLT wurde, rief dazu auf, sich weder vom sogenannten Vorfeld, noch „von denjenigen, die außerhalb der etablierten Parteistrukturen für dieselben Ziele kämpfen wie wir“, zu distanzieren.

Dorow im Original in Giessen: „Wie es Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, ""Jugend muss durch Jugend geführt werden""", und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein“, sagte Dorow mit Blick auf Höcke.. ""Diese Jugendorganisation, liebe Freunde, wird die Speerspitze der jungen Rechten in Deutschland sei."" == Noch Fragen??

30.11.2025 , 12:39 Uhr

""Genauso unklar ist, ob auch die Europäer ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben werden oder nicht."" == Merz lobte, dass die Bemühungen der USA, den Krieg zu beenden, eine neue Dynamik in Genf bekommen hätte. "Dieses Papier ist jetzt in wesentlichen Teilen modifiziert worden, es wird gegenwärtig abgestimmt und dann ist es die gemeinsame Position der Amerikaner, der Europäer und der Ukraine", betonte der Kanzler zu dem Eindruck, dass nur die USA mit der Ukraine verhandelten.

Ergebnis der Gespräche in Genf vor 5 Tagen zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und europäischen Staaten ist ein "aktualisierter"" Friedensrahmen" mit 19 Punkten. Der 28 Punkteplan ist Geschichte. Das die 19 Punkte aus dem neuen Plan nicht bekannt geworden sind bedeutet das über den neuen Plan mit Russland verhandelt wird.

Außenminister Johann Wadephul sieht in den Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen auch einen Erfolg der Europäer. Dass alle Fragen, die Europa und die NATO beträfen, aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden sind, wertete Wadephul im Deutschlandfunk als entscheidenden Erfolg.

29.11.2025 , 16:47 Uhr

Verfassungsschutzbehörden stuften die Junge Alternativ" als "gesichert rechtsextrem" ein und sahen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Aber was ist jetzt anders in der neuen agd Jugendorganisation nachdem Jean-Pascal Hohm zum Chef der ""Generation Deutschland"" gewählt wurde?

Hohm wird vom Landesverfassungsschutz Brandenburg als rechtsextrem eingestuft. Aussagen von Hohm werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter anderem als Beleg für einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff der agd genutzt.

Nun wird deutlich, warum erstaunlicherweise der Oberfaschist Höcke sich öffentlich nicht gegen die Auflösung der alten ""Jungen Alternative"" gestellt hat.

Es ging der agd darum mit großem Getöse die neue agd Jugendorganisation ""Generation Deutschland""einzuführen" und noch bekannter zu machen als die alte. Die "Generation Deutschland" wird in ihren faschistischen Haltungen der alten Jugendorganisation in nichts nachstehen - zum Vergleich siehe Lebenslauf von Hohm.

29.11.2025 , 15:48 Uhr

Merz hat die Auseinandersetzungen am Rande des Kongresses der agd-Jugendorganisation in Gießen kritisiert.

""Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts", sagte Merz beim Landesparteitag der CDU in Magdeburg.

"Ich möchte, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes zeigen, dass wir Probleme lösen können" ....." === Der politischen Mitte zu zeigen wie man Probleme löst bedeutet Rechtsradikale & Faschisten, die nicht nur in Giessen ihr Unwesen treiben, aus dem Verkehr zu ziehen.

Wie wäre es mal mit einem generellen agd Verbot?

Wenn man das Land vor Faschismus schützen möchte und das Grundgesetz für eine sinnvolle Verfassung hält, sollte man als Kanzler auch etwas dafür tun. Und dies bedeutet nicht, sich agd Positionen anzunähern sondern es bedeutet mit klaren Worten den faschistischen Inhalt der Jugendorganisation und den faschistischen Inhalt in der Giessener Stadthalle zu kritisieren.

Höcke als gerichtlich bestätigter Faschist neben Kubischek sind neben anderen Rechtsextremisten & Rechtsradaikalen Teilnehmer der gruseligen Veranstaltung.

28.11.2025 , 17:09 Uhr

""Wer sich die Debatte dazu am Mittwoch im Bundestag angeschaut hat, konnte schon überrascht sein, wie selbstverständlich geworden ist, was angesichts der deutschen Geschichte alles andere als selbstverständlich sein sollte."" === Die NATO wurde 1949 in Washington gegründet. 12 Gründungsstaaten – 10 westeuropäische Länder + USA + Kanada bildeten das Bündnis, um eine kollektive militärische Verteidigung gegen die Sowjetunion/Warschauer Pakt im Kalten Krieg zu schaffen. Der Vertrag betont die Wertegemeinschaft freier, demokratischer Staaten .... === De rüstet zu einem Zeitpunkt auf, an dem sich die USA aus der Wertegemeinschaft scheinbar verabschieden - - siehe 28 Punkte Plan -- in dem sich Amerika als Emissär gebärdet -- der allerdings demokratische Werte inklusive die Rechtsprechung der UN nicht nur links liegen lässt - sondern auch gewaltig mit den Füssen tritt. Was in der Ukraine passiert ist Trump egal - - genauso wie europäische Interessen.

Wenn sich die Republik aus der militärischen Abhängigkeit befreit & in die Bundeswehr mit den europäischen Natopartnern in das Verteidigungsbündnis investiert -- ist das ein Weg neben anderen europäische Souveränität abzusichern.

28.11.2025 , 15:41 Uhr

""Die Rüstungsindustrie hat offenbar eine sehr gut Lobby hierzulande............""" === Kann sein das die Rüstungslobby irgendwo rumläuft und bettelt - in diesem Punkt stimme ich Ihnen zu.

Erfolgreich waren sie (die Rüstungslobbyisten) mit Sicherheit nicht weil die Bestände an Munition und Hardware nicht entsprechend aufgefüllt werden können wie es notwendig wäre.

Was die Bundesregierungen mit Teilen der Rüstungsindustrie vereinbart hat, nämlich direkt in der Ukraine zu produzieren, ist dagegen sinnvoll insbesondere dann, wenn Drohnen hergestellt werden.

Die Ukraine sind Weltmarktführer in der Herstellung von Drohnen was deren Qualität und Schlagkraft angeht - davon können die Bundeswehr und deutsche Produzenten nur profitieren.

28.11.2025 , 15:24 Uhr

Der Wehretat Deutschlands ist von 1995 bis 2022 gestiegen, aber sein Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben ist gesunken. Also alles andere als ausreichend um Fähigkeiten zu finanzieren um sich gemeinsam mit den europäischen Natopartnern unabhängig von den USA zu machen..

Erst als Russland die europäischen Friedensvereinbarungen in die Tonne getreten hatte wuchs der Etat zwischen 2014 und 2022 um ca. 50 % von rund 32 Mrd. € auf 50,3 Mrd. €, wobei die Gesamtausgaben des Staates in einem längeren Zeitraum VIERMAL (4x) l stärker zunahmen.

Der Verteidigungshaushalt war eine der Hauptursachen für den deutlichen Anstieg der Militärausgaben Deutschlands, die 2024 etwa 88,5 Milliarden betrugen.

Naivität rächt sich immer - was in den Jahren zwischen 2008 und spätestens 2014 und in den folgenden Jahren nicht erledigt wurde fält jetzt dem Kernaushalt mit 1 % -- aber hauptsächlich im Sondervermögen -- teuer zu Buche.

27.11.2025 , 13:13 Uhr

""Die Demokratien in Europa sind nicht nur von außen, sondern auch von innen bedroht,"" == Es gibt keine soziale Sicherheit ohne Sicherheit nach aussen. Die Erkenntnis, das Europa auch von innen bedroht ist, macht doch eine Aufrüstung die wirksam Angreifer abschreckt nicht überflüssig - im Gegenteil. === ""Die europäischen Nato-Staaten haben schon jetzt das militärische Potenzial, um selbst ohne die USA ausreichend abschreckungsfähig gegenüber Russland zu sein.""

===

Solange die Bundeswehr noch nicht einmal Berlin komplett vor Raketenbeschuss zu schützen vermag - - geschweige denn alle größeren Städte -- und ein Angreifer momentan noch nicht einmal ohne amerikanische Hilfe erkannt werden könnte -- kann man wohl kaum von Abschreckung sprechen -- sonder realitätsnah von Einladung an einen potentiellen Angreifer durch den beklagenswerten Zustand der Bundeswehr.

27.11.2025 , 11:50 Uhr

.......nochmal etwas genauer mit der aktuellen Lage beschäftigen. Das war Ihr Vorschlag --- den ich zu 100% unterstütze.

26.11.2025 , 18:02 Uhr

""....nochmal etwas genauer mit der aktuellen Lage beschäftigen."" === seit Mai 2000 Einsatz des russischen Militärs in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan

2008 russischer Militäreinsatz im Kaukasuskrieg

seit 2009 Kampf gegen das Kaukasus-Emirat

2014 Invasion und nachfolgende Annexion der Krim 2014

seit 2014 Militärische Unterstützung der sogenannten ""prorussischen Kräfte"" im Krieg igegen die Ukraine

seit 2015 russischer militärischer Eingriff auf der Seite des Massenmörders Assad in Syrien zusammen mit iranischen Truppen

seit 2015 Zerstörung ganzer syrischer Städte in Syrien durch russische Bomber

seit 2018 Russische Militärs kämpfen gegen die libysche Regierung

seit 2019 Militärische Aktion der Wagner-Söldnern Mosambik seit 2020 russische Truppen in Bergkarabach, Aserbaidschan

2022 Einsatz russischer Truppen in Kasachstan 2022

seit Feb. 2022 Überfall auf die Ukraine

& in Deutschland, Polen und in den baltischen Staaten kommt es immer wieder zu Anschlägen, hinter denen der Kreml steckt. Das Vorgehen ist Teil des russischen hybriden Kriegs gegen Europa.

Diese Liste ist unvollständig

26.11.2025 , 12:12 Uhr

Bemerkenswert: In allen 13 befragten NATO-Staaten durch eine Ipsos Studie gibt es die Bereitschaft der Bevölkerung, anderen souveränen Ländern beizustehen, wenn diese angegriffen werden.

In Deutschland spricht sich mit 63 Prozent eine deutliche Mehrheit für eine solche Unterstützung aus, In den verschiedenen politischen Lagern wird diese Frage allerdings unterschiedlich bewertet:

1.. Während 91 Prozent der Grünen-Anhänger:innen und immerhin je

2...77 Prozent der Unions- und SPD-Wähler:innen dieser Aussage zustimmen. (souveräne Staaten zu unterstützen wenn sie angegriffen werden)

---- sind es selbst unter der Anhängerschaft der AfD nur 36 Prozent.

26.11.2025 , 10:45 Uhr

""Daraufhin konnten die Russen im Gebiet Kursk ca. 100 km² zurückerobern."" === Nach neuesten Angaben des Generalsekretärs Rutte verliert Russland wöchentlich ca. 20.000 (zwanzigtausend) Soldaten. Und das ist für Sie okay?

Millimeterweise Vormarsch der Russen - aber dafür hunderttausende tote Russen?

25.11.2025 , 16:33 Uhr

Die EU fördert Kreislaufwirtschaft, Recycling und die Förderung/Forschung über die Gewinnung wertvoller Ressourcen.

Das sie als glühender Unterstützer der EU auftreten und ihr Weltmachtambitionen zubilligen ehrt sie - aber wenn sie das Licht für einen besseren Durchblick anmachen werden Sie erkennen, das sie das garnicht möchte.

Souvertänität, wirtschaftliche & politische Eigenständigkeit reicht.

25.11.2025 , 15:42 Uhr

"""Die Ukraine kann vieles, aber OHNE Unterstützung der USA kann sie NICHTS."" == Dann kennen Sie sich nicht in der Geschichte der souveränen und unabhängigen Ukraine aus.

23.11.2025 , 18:00 Uhr

Bis 1989 hatten die osteuropäischen "Satellitenstaaten" einen rechtlichen Status als formal UNABHÄNGIGE , aber tatsächlich von der Sowjetunion dominierte Staaten, die in der Praxis keine eigene, von Moskau unabhängige Politik verfolgen konnten.

Dieser Status basierte auf einer sowjetischen Militärpräsenz und politischer Beherrschung, die die Souveränität dieser Staaten einschränkte,

Das bedeutet russische militärische Präsenz im Baltikum, Polen und den beiden Nachfolgestaaten der Tschecheslowakei - selbst auf der Grundlager abartiger Interpretationen geht für Putin nichts ohne militärische Vergewaltigung souveräner Nachbarstaaten - siehe Ukraine.

Das ist Putin klar - und den Staaten der EU genauso - oder warum glauben sie das sich Truppen aus mehreren westlichen Staaten im Baltikum aufhalten - oder warum Putin die Ukraine mit unaussprechlicher Gewalt auslöschen möchte ??

Ich verstehe Ihren Kommentar nicht - jeder Staat in der EU sieht die Gefahr weiterer russischer Angriffs - völlig egal wie der Irre im Kreml das sieht - oder was glauben Sie warum Pistorius die Bundeswehr im Rahmen der Natomitgliedschaft aufrüstet?

23.11.2025 , 14:40 Uhr

Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht. Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa.

Vielmehr demonstriert der Plan eine gefährliche Nähe dieser US-Regierung zum Gewaltregime im Kreml. Trump will Putin belohnen, statt den Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Welt in Europa wäre eine völlig andere wenn dieser Plan durchkommt. Putin hat ja bereits mehrfach angekündet welche Länder er zukünftig in die RF integrieren möchte.

Wer Krieg möchte der stimmt für diesen Plan.

Trump und Putin legen mit dem Dokument gemeinsam die Axt an die NATO. Russland hätte seit der Gründung erstmals ein Mitspracherecht über die Zusammensetzung unseres Verteidigungsbündnisses.

22.11.2025 , 22:52 Uhr

""kann Kritik am US-Plan gut nachvollziehen ........."" "" Kritik kein realistischer Plan von den Europäern"" === In welcher Tragweite Trumps/ Putins Machwerk die regelbasierte Ordnung über den Ukrainekrieg hinaus zerstören soll ist bislang nicht verstanden worden.

Ein besonders heimtückischer und gefährlicher Teil des Plans ist die darin vorgesehene Amnestie für russische Streitkräfte für ihre Gräueltaten in der Ukraine. Abgesehen von der eklatanten Kriminalität von Putins Invasion – einem klaren Akt der Aggression – haben russische Streitkräfte systematisch ukrainische Zivilisten und zivile Infrastruktur angegriffen – alles eklatante Kriegsverbrechen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits vier russische Militärkommandeure wegen Angriffen auf die ukrainische Stromversorgung angeklagt. Putin selbst und sein Kinderrechtsbeauftragter wurden wegen der Entführung ukrainischer Kinder angeklagt.

Wenn es nach Trump ginge, würde er diese und zukünftige Anklagen vertuschen. --

Was in Ihrem Kommentar fehlt sind die unzähligen Versuche und Aktionen der Europäer die regelbasierte Ordnung aufrecht zu halten aber kein Öl ins Feuer zu giessen und den Krieg einzuhegen.

22.11.2025 , 16:20 Uhr

"" ... aber immerhin: ein Plan (der beim nächsten russischen Angriff die Ukraine insgesamt auslöschen wird) === Verfolgt eigentlich noch irgend jemand welche Verträge Putin in die Tonne getreten hat?

Zwar verpflichtet der Plan Russland zum Versprechen, „Nachbarländer nicht zu überfallen“ und „seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich zu verankern“.

Angesichts der Tatsache, dass Putin in der Vergangenheit ähnliche Abkommen gebrochen hat – das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland im Gegenzug für den Verzicht auf seine Atomwaffen aus Sowjetzeiten die Achtung der ukrainischen Grenzen zusicherte, und die Minsker Abkommen von 2014/15, in denen Russland einen Waffenstillstand und die Rückgabe besetzter Gebiete in der Ostukraine an Kiew versprach –, wieviel Alzheimer kursiert eigentlich in den Köpfen bei denjenigen die dem Kriegstreiber und Kindermörder Putin vertrauen?

22.11.2025 , 13:29 Uhr

Es ist lang überfällig, daß sich die Bundeswehr als ernst zu nehmende Truppe im Verband mit den anderen europäischen Natopartnern um ihre eigene europäische Sicherheit kümmern.

Seltsame Nato-Kantonisten die momentan in einer gemeinsamen Front mit China und Russland agieren und den G20 Gipfel gemeinsam schwänzen haben in der Nato , die Europa schützen soll, nichts verloren.

22.11.2025 , 13:21 Uhr

""Er wollte, dass die Ukrainer*innen sich einfach ergeben."" == Im Folterkeller wie in Butcha?

22.11.2025 , 13:19 Uhr

""Aber Europa hat nicht die Macht etwas besseres zu verhandeln."" === Wie oft soll denn Europa noch auf Chamberlainmomente die falsche Entscheidung treffen?

""...dass eine souveräne Ukraine überleben kann und das Sterben endlich aufhört.""" === Dieser 28 Punkte Plan beinhaltet die hundertprotzentige Garantie dafür das Putin weiter macht wie bisher: Aufmarsch der Roten Armee, Grenzen verletzten und überschreiten und in der Hauptsache Bekämpfung der Zivilgesellschaft inklusive Kitas, Geburts- und sonstige Kliniken.

Wer immer noch nicht in der Lage ist Putins Kriege ab 1999 entsprechend den Realitäten zu lesen und zu interpretieren und naiverweise hofft das sich das ändert dem ist nicht mehr zu helfen.

Dieser 28 Punkte Plan ist eine Kriegserklärung inklusive der Bestätigung darüber das Putin wie in den den letzten 25 Jahren eines weiter verfolgt: Kriege führen.

21.11.2025 , 18:00 Uhr

"""Dies ist einer der schwierigsten Momente unserer Geschichte (...) Nun steht die Ukraine vor einer sehr schwierigen Entscheidung: Entweder der Verlust der Würde – oder das Risiko, einen wichtigen Partner zu verlieren."""

Wolodymyr Selenskyj

21.11.2025 , 12:24 Uhr

""Krieg kommt nicht. Er wird gemacht.""! == Zu ungenau, Das geht auch genauer. Beispiel Ukraine: Es war Putin der die Ukrainer zwang sich zu verteidigen.

Beispiel Bundesrepublik: Es waren Putins Drohnen die zur Gesetzesänderung führte das die Bundeswehr nun Drohnen innerhalb der Bundesrepublik abschiessen darf

20.11.2025 , 13:23 Uhr

""Was tun wir, wenn es zum Krieg kommt?"" == Der Krieg kommt nicht als Neutrum aus der dunklen Ecke oder aus einem U-Bahnschacht im Schummerlicht.

Das Wort Krieg wird dann real wenn es einen Angreifer gibt der Staaten des Natobündnises überfällt.

Damit das nicht passiert und die Wahrscheinlichkeit eines Überfalls deutlich gemindert wird braucht es neben Soldaten Mittel und Fähigkeiten einen Feind wirksam abschrecken . und wenn das nicht gelingen sollte -- ihn auch wirksam abwähren zu können - siehe die Beispiele Finnland und Schweden.

20.11.2025 , 13:01 Uhr

Die Sozialstaatszerstörer der CDU wissen nicht was sie da anrichten.

Natürlich wäre es Teil der Lösung Beamtenpensionen und sehr hohe Renten aus der Allgemeinen Rentenversicherung zu senken. Warum der Sozialstaat, auf den sich auch die Union lobend bezieht, allein von den mittleren und niedrigen lohnabhängigen Einkommensbeziehern finanziert werden soll ist eine Gerechtigkeitslücke die bei dieser Gelegenheit geschlössen werden sollte.

Augen auf beim Kreuz auf den Wahlzettel.

20.11.2025 , 12:49 Uhr

Nach § 154 Abs. 3 S. 1 SGB VI darf das Sicherungsniveau vor Steuern in der allgemeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 48 % nicht unterschreiten.

rvrecht.deutsche-r...gb006_p_0255e.html

Das ist der Trick - da das Sicherungsniveau lediglich bis 2025 fest geschrieben ist planen die Gaukler der CDU eine Absenkung künftiger Rentenzahlungen vom heutigen Niveau 48% ---- auf 47%.

Man achte auf die Semantik - das es sich defakto um eine Minderung der Renten handelt wird abgestritten - weil daran geschraubt wird die jährlichen Anpassungen (Rentenerhöhungen) an die Nettilöhne runter zu schrauben.

19.11.2025 , 17:49 Uhr

Im Gesetzentwurf, der in der Koalition bereits im Oktober beschlossen wurde, heisst es dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als nach geltendem Recht.

Das Gesetz sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu sichern. Es legt aber auch im Anschluss daran fest, bei künftigen Berechnungen über das Jahr 2031 hinaus bei diesen 48 % anzusetzen.

Diese Regelung wollen die Politiker der JU nicht mehr anerkennen. Die 48% spiegeln das Verhältnis von Nettolohn zum Rentenbezug wieder. Sinkt dieses Datum gibt es weniger Rente im Verhältnis zum Nettolohn.

Die Niveauschutzklausel stelllt bis 2025 sicher, dass die Renten so angepasst werden, dass ein Rentenniveau von mindestens 48 % nicht unterschritten wird.

An diesem Punkt greifen nach meinem Verständnis die JU inklusive Teile der CDU an: Rentenkürzungen für alle -- indem man die jährlichen Rentenerhöhungen unter das Niveau von 48% zum Nettolohn fallen lässt.

19.11.2025 , 13:00 Uhr

Mit dem Generationenkapital ohne Schnaps === erfolgt ein Paradigmenwechsel im Rentensystem: Die Umlagefinanzierung wird durch einen vom Bund finanzierten Kapitalstock ergänzt, der als zusätzlicher Finanzierungsbaustein fungieren soll.

Er macht das Rentensystem unabhängiger von demografischen Entwicklungen.

Die Einführung des Generationenkapitals folgt der bereits erfolgten Einführung mehrer europäischer Länder – insbesondere Schweden und Norwegen – praktizieren eine Kapitaldeckung in der Rentenversicherung bereits erfolgreich und liefern wichtige Erkenntnisse für das Generationenkapital.

2.."""Gewinner wären die Banken""" ...................

die Mindestrendite des Generationenkapitals bei 0 Prozent Zinsen für die Staatsanleihen müsste 3,26 % betragen, um die angekündigten 10 Mrd. Euro pro Jahr der Rentenversicherung zuführen zu können. Sollten die geplanten, durchschnittlichen 10 Mrd. Euro Ausschüttungen mit 3 Prozent dynamisiert werden, wäre eine Mindestrendite von 3,57 Prozent erforderlich. Bei Zinsen für die dem Generationenkapital gewährten Kredite von 2 Prozent wären 5,03 Prozent (5,34 Prozent) Mindestrenditen und bei 4 Prozent Zinsen 6,80 % erforderlich.

17.11.2025 , 17:47 Uhr

Die Ampel-Regierung hatte mit dem Rentenpaket II den Plan, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent zu stabilisieren und das Ansteigen der Rentenbeiträge durch ein Generationenkapital zu dämpfen.

Das Beste ist: Rückkehr zur Ampel - aber ohne Gelbphase.

16.11.2025 , 13:43 Uhr

Das Erkennen von Trumps Spagat zwischen Propaganda und Realität ist hilfreich in der Beurteilung der Frage welche ""Deals""die USA mit Russland abgeschlossen hat.

In der Bundestagssitzung vom 5. November wurde die agd als „mit dem Klammerbeutel gepudert“ bezeichnet wenn sie Zusagen von Putin vertraue. Ausserdem wurde der agd vorgeworfen , sich „am Halsband vom Kreml durch die Manege führen zu lassen“.

Weder sind wirtschaftliche Beziehungen zwischen USA und Russland erkennbar noch ist irgendeine Bereitschaft der Bundesrepublik sichtbar Putin bei der weiteren Aufrüstung durch wirtschaftliche Beziehungen zu helfen.

Die agd unter der Führung von Chrupalla ist demnach die einzige politische Strömung die Ihrem Wunsch entsprechen würde.

16.11.2025 , 13:06 Uhr

Die Grünen vertreten die Position, dass ein gerechtes Steuersystem dazu beitragen muss, Einkommen und Vermögen gerecht zu verteilen.

Die Idee einer Vermögenssteuer (oder einer "Milliardärssteuer"/Vermögensabgabe) für besonders Reiche ist Teil ihres langfristigen steuerpolitischen Konzepts, um staatliche Einnahmen zu generieren und soziale Ungleichheit zu adressieren.

Diese Forderungen sind ein wiederkehrendes Thema in der parteiinternen und öffentlichen Debatte.

Konkrete Gesetzgebungsansätze hat die FDP in der Ampel verhindert - aber diese grundsätzliche Haltung der Grünen in der Verteilungsgerechtigkeit ist entscheident für zukünftige Koalitionen.

15.11.2025 , 12:51 Uhr

1... Die Grünen wollen die Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen, eine gerechtere Erbschaftssteuer und eine globale Milliardärssteuer bekämpfen, um die Konzentration von Vermögen zu reduzieren. Die ungleiche Verteilung ist auch in der aktuellen Bundesregierung ein Thema, (SPD: Generalsekretär drängt auf Reform der Erbschaftsteuer) die eine Reform der Erbschaftssteuer fordert, um die Vermögensungleichheit zu mindern, was Zustimmung bei den Grünen findet.

2...Das strategische Konzept der NATO betont eine 360-Grad-Verteidigung und eine verstärkte Präsenz an der Ostflanke, die schnelle Reaktionstruppen von 40.000 auf über 300.000 Soldaten aufstockt.

Wenn die Linke sich entweder tot stellt bezogen auf die Agressivität Russlands oder mit Schwurbeln und seltsam verdrehten Vorwürfen nicht mehr als Verwirrung stiftet ist sie auf dem Weg ins Abstellgleis.

Seltsam schräge Phantasten gibt es im Bundestag genügend -- da sollte sich die Linke nicht beteiligen.

Ansonsten - was hat der Wähler von einer Partei die noch nicht einmal Willens ist mit den Grünen zusammen zu arbeiten?

14.11.2025 , 17:12 Uhr

Russland befindet sich im Krieg gegen den Westen. und sieht die Ukraine als Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland -- es ist Putin der erklärt, das sich Russland im Krieg mit dem Westen befindet.

Sara Wagenknecht hat noch einen Tag vor dem Einmarsch der Roten Armee in der Ukraine erklärt, das Russland niemals in die Ukraine einmarschieren würde.

Sie sollten sich einen Abend lang russische Medien anschauen - könnte hilfreich sein um Ihr Koordinatensystem erfolgreich zu kalibrieren.

14.11.2025 , 12:53 Uhr

Bedarf der Bundeswehr an Soldaten lt. Pistorius:

---- stehenden Truppe plus Reserve insgesamt ca. 460.000 Soldatinnen und Soldaten

---- 203.000 Männer und Frauen für die derzeit aktiven Streitkräfte,

---- 60.000 vorhandene Reservisten plus 200.000 zusätzliche Reservisten.

Das bedeutet:

Die Wehrbeauftragte Eva Högl sprach bereits in der letzten Legislaturperiode von rund 20.000 fehlenden Soldaten, um das Ziel von 203.000 für die stehende Truppe zu erreichen. (der neue Wehrbeauftragte ist Henning Otte)

Pistorius nennt eine Schätzung von bis zu 60.000 zusätzlich benötigten Soldaten bis 2031, um die NATO-Ziele erfüllen zu können.

Leider hat die Linke total vergessen zu erklären wie die Bundeswehr die Natoaufgaben erfüllen kann und wie der zusätzliche Bedarf für die stehende Truppe gedeckt werden sollte.

12.11.2025 , 13:20 Uhr

„Mit uns endet das Weiter-so!“ Dies verlange aber, „dass man sich couragiert für BSW-Positionen einsetzt. Auch wenn dies nicht immer der einfachere Weg ist“, schrieb die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda dort. === Mit dem Bündnis Sara Wagenknecht zieht das Chaos in die Länderparlamente ein. Niemand kann momentan sagen für welche Positionen sich das Bündnis Wagenknecht hinsichtlich der Medienstaatsverträge einsetzt.

Das gleiche Chaos herrscht beim Bündnis auch in Sachsen - trotzdem sich dort die Wagenknechtjünger in der Opposition befinden.

Demnach ist das BSW nicht nur nicht als Koalitionspartner geeignet - unter anderem auch deswegen, weil Wagenknecht für das Einreissen der Brandmauer gegenüber der agd votiert und fordert, agd Parlamentarier als Aussschuss Vorsitzende im Bundestag zu wählen.

Nicht die lautesteste oder die merkwürdigste Stimme gewinnt in den Landtagen und im Bundestag sondern diejenigen, die eine Mehrheit für ihre Position erreichen.

Das Bündnis führt einrn Kampf gegen sich selbst - der Brandenburger Landtag wird für den neuen Medienstaatsvertrag mit den Stimmen aus SPD, CDU und Reststimmen aus dem Bündnis votieren.

10.11.2025 , 14:26 Uhr

"".dieser Staat eine Gesellschaft bilden kann, die tolerant, frei aber wehrhaft gegen die Hetzer ist."" === Im Kern, so scheint es, haben wir die gleiche Haltung hinsichtlich der Erwartung an die Gesellschaft: tolerant aber zugleich wehrhaft gegen Hetzer zu sein. Die Verfassung fordert die Toleranz einklagbar ein - aber die Gesellschaft hat ein Problem damit, wirksam die Hetzer in ihre Schranken zu verweisen - was zum Teil daran liegt, das die Hetzer für ihre Hetze die gleiche Toleranz einfordern welche die Verfassung den Bundesbürgern garantiert. Beispiel: Die Kritik der rechtsradikalen agd an der Rede des Bundespräsidenten zum 9. November.

Überbordende Deutschtümelei hat den Deutschen seit 100 Jahren garantiert Katastrophen beschert - sei es jubelnd in den 1. Weltkrieg zu ziehen oder die Wahl der NSDAP, die von Deutschen an die Macht gewählt wurde. Die DDR war dann weniger eine eigene staatliche Konstruktion sondern die Folge aus WW2.

Aktuell scheint es trotzdem wieder so zu sein, das nach 100 Jahren deutscher Katatrophe die Deutschen wieder besoffen von Deutschtümelei ihr Votum rechtsradikal abgeben.

Zu diesen Deutschen gehören Sie nicht- und ich auch nicht.

09.11.2025 , 15:38 Uhr

Das unter Patriotismus zu verstehen klingt nicht nur seltsam sondern ist es auch. Ein Vorschlag zur Güte: Warum beschreiben Sie sich nicht als ""Bundesrepublikaner"" wenn Sie jemand nach Ihrer Mitgliedschaft in einer Territorialgruppe fragt?

09.11.2025 , 15:32 Uhr

" Lasst uns der aktuellen Nicht-Identität eine demokratiefeste, deutsche Identität als Angebot entgegenstellen." == Widerspruch - siehe Adornos Spruch das keine einfache, feststehende deutsche Identität existiert.

Die agd verharmlost die Herrschaft der Nationalsozialisten -- siehe "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" erkläte Gauland.

Trotzdem der Verfassungsschutz die agd als gesichert rechtsextrem eingestuft hat wählt ein großer Teil dieser sogenannten komischen Deutschen rechtsradikal. Wie bei dieser Verwirrung viele Bewohner das Verhältnis zur Republik von einigen mit Adjektiven beschrieben wird, die normalerweise zum Vokabular in der Beschreibung einer Beziehungspartnerschaft gehören -- ist genauso seltsam wie rätselhaft.

Der Bundespräsident am 9. November: „Weimar ist gescheitert, als der Reichstag keine verlässlichen Mehrheiten mehr zustande brachte. Auch unser Parlament braucht stabile Mehrheiten, und es muss arbeitsfähig sein – das ist die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten.“

und darüber hinaus die Verantwortung eines jeden Bürgers der auf dem Boden der VERFASSUNG steht.

09.11.2025 , 14:06 Uhr

"""Thyssenkrupp hält an seinen Plänen für grünen Stahl fest........."""" ===== Thyssenkrupp stellt momentan seine Stahlproduktion auf grünen Stahl um, indem es Hochöfen durch Direktreduktionsanlagen ersetzt, die Eisenerz mit Wasserstoff anstatt mit Koks reduzieren. Aus einem der größten CO2-Verursacher, der noch für 2,5 Prozent der Emissionen in Deutschland steht, wird ein Wegbereiter nachhaltiger Wertschöpfung in Europa.

Dieses Pilotprojekt wird durch eine massive Förderung von bis zu zwei Milliarden Euro durch Bund und Land unterstützt.

Diese Umstellung auf Wasserstofftechnologie kostet Geld und Thyssen Krupp wie auch andere staatlich unterstützt.

China fährt eine agressive Verdrängungspolitik indem es chinesischen dreckigen Stahl geopolitisch motiviert unter dem Herstellungspreis anbietet.

09.11.2025 , 13:28 Uhr

""Zum Ende des Wahlkampfs war es unter den prominenten Democrats lediglich Barack Obama, der sich klar hinter Mamdanis Kampagne gestellt hat."" === Und was ist mit Kamala Harris Zustimmung für Mamdani???

„Sehen Sie“, sagte Harris auf die Frage, ob sie Mamdani unterstützen würde, „meiner Meinung nach ist er der demokratische Kandidat und sollte unterstützt werden.“ Die Interviewerin hakte nach und fragte direkt, ob sie seine Kandidatur befürworten würde, worauf Harris antwortete:

„Ich unterstütze den demokratischen Kandidaten, natürlich“ -- genauso wie Bernie Sanders aus Vermont und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York-

Harris gehört zu einer wachsenden Zahl von Unterstützern, die ihm in den letzten Wochen ihre Unterstützung zugesagt hatten.

Quelle: interview mit ""Rachel Maddow on Monday night"" im Sender MSNBC, vom 24.09..2025

Harris, Sanders und Ocasio-Cortez -- genauso wie andere -- nicht den prominenten Demokraten zuzurechnen ist ein Fehler ..............

09.11.2025 , 11:04 Uhr

Im ersten Halbjahr 2025 wurden 21 Gigawatt (GW) Kohlekraftwerke in China in Betrieb genommen – der höchste Wert in einem ersten Halbjahr seit 2016.

Die Prognosen für das Gesamtjahr liegen bei über 80 GW. Dieser Anstieg der Inbetriebnahmen folgt auf den Genehmigungsboom für Kohlekraftwerke in den Jahren 2022 und 2023, in dem durchschnittlich zwei neue Kohleprojekte pro Woche genehmigt wurden, was einer jährlichen Gesamtleistung von über 100 GW entspricht. Dieser Trend wird sich voraussichtlich bis 2026 und 2027 fortsetzen, sofern keine politischen Maßnahmen ergriffen werden.

Im ersten Halbjahr 2025 wurden zwar nur 25 GW genehmigt, doch neue und wiederaufgenommene Projekte erreichten im selben Zeitraum 75 GW – den höchsten Wert seit zehn Jahren. Baubeginne und Wiederinbetriebnahmen beliefen sich auf 46 GW, was der gesamten Kohlekraftwerkskapazität Südkoreas entspricht.

energyandcleanair....ut-not-letting-go/

China ist und bleibt der größte Emittent von Treibhausgasen weltweit und ist für einen erheblichen Anteil der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. .

08.11.2025 , 18:34 Uhr

China ist Spitzenreiter im Aufbau von Kohlekraftwerken, insbesondere im Jahr 2025, obwohl das Land gleichzeitig in erneuerbare Energien investiert.

China hat im ersten Halbjahr 2025 so viel Kohlekraft neu ans Netz genommen wie seit neun Jahren nicht mehr --- also mehr Kohlekraftwerke genehmigt und gebaut als der Rest der Welt zusammengenommen.

08.11.2025 , 18:31 Uhr

Die Regierungskoalition hat beschlossen, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu China grundlegend überprüfen zu lassen. Eine eigens dafür geplante Kommission soll "sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China" untersuchen und Empfehlungen für eine Neuausrichtung vorlegen.

Demnach beraten die Koalitionsparteien Anfang kommender Woche über den gemeinsamen Antrag. Bereits am Freitag soll der Bundestag darüber abstimmen.

Das "handels- und geopolitisches Umfeld" macht diese Neubewertung nötig . Fragen der Sicherheit und Verlässlichkeit von Wertschöpfungsketten sowie der deutschen Energie- und Rohstoffimporte sthen im Vordergrund..

Ziel sei eine "rechtliche, ökonomische und politische Prüfung" möglicher Anpassungen im Außenwirtschaftsrecht.

08.11.2025 , 15:38 Uhr

Da Sie keine Studien lesen und die Ohren fest verschlossen halten --- das Ergebnis in einem Satz:

Untersuchungen zeigen, dass in den USA seit 1975 rund 79 Billionen US-Dollar von den unteren 90 % an das oberste 1 % des Vermögens umverteilt wurden.

Ursache: Dies wird auf eine zunehmende Einkommensungleichheit zurückgeführt, die sich in den kumulierten Kosten von Lohnverlusten für die unteren 90 % zeigt.

Die Steuern auf diese von unten nach oben gespülten Einkommen sollten für öffentliche Ausgaben bestimmt sein - oder noch viel besser - Löhne anpassen und die gezahlten lohnabhängigen Steuern entsprechend nutzen.

08.11.2025 , 12:28 Uhr

Die Suche nach der verschwundenen Plausibilität === Elon Musk verfügt über ein Vermögen von ca. 500 Milliarden US-Dollar und ist damit der reichste Mensch der Welt. Mit seiner finanziellen und medialen Macht beeinflusst er nun in erheblichem Ausmaß den öffentlichen politischen Diskurs weltweit.

Joseph Stiglitz (Wirtschaftsnobelpreisträger) veröffentlichte gerade einen neuen Bericht, in dem er erklärt, dass die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich ebenso bedrohlich ist für menschliche Gesellschaften wie die Klimakrise.

Und bevor diese Warnung wirken kann, befeuert Elon Musk genau das und strebt ein nie dagewesenes Rekordgehalt von 900 Milliarden US-Dollar für die nächsten 10 Jahre an.

Das ist total irre und wenn diese Kritik vorangig in konservativen Medien zu finden ist erklärt das Ihnen das hier etwas völlig aus dem Ruder gelaufen ist in der Form das diese Entwicklung Staaten und Gesellschaften zerstört.

Dagegen sind die Forderungen von Mamdani Peanuts.

07.11.2025 , 18:23 Uhr

""Weil er von Beginn an das Rückgrat zeigte, auch extrem angreifbare Positionen wie seine Palästina-solidarische Haltung standhaft zu vertreten."" ==== 1. Hardliner Positionen zu Gaza hat Mamdani schon längst wieder verlassen weil er genau weiß, das er seine Politik in New York kaum ohne das jüdische Establishment umsetzen Kann. New York City beherbergt ca. 1,1 bis 1,77 Millionen Juden und gilt damit als das größte jüdische Zentrum der Welt, was etwa 16 % der Bevölkerung der Stadt ausmacht.

2.. Progressive Politik wurde vor allem durch die Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Koalitionsregierungen in Bündnissen wie der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 umgesetzt.

3.. Pauline Jäckels setzt auf Umfrageergebnisse seit Juni 2025 aus denen hervorgeht, das eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin eine Mehrheit von ca. 47 - 48% erreichen könnte. Wer von den 3 Parteien die Mehrheit erreichen kann um den Bürgermeister stellen zu können ist längst nicht ausgemacht.

4..Die alte rot-grüne Koalition wurde als gescheitert betrachtet, da sie die Ziele nicht erreichen konnte und sich intern zerstritten hatte.

Ob sich diese Haltung verändert hat ist momentan nicht sichtbar.

07.11.2025 , 14:53 Uhr

Es existiert eine Partei in DE die Bündnisse und Zivilgesellschaft wie folgt unterstützt:

-- Initiierung und Beteiligung an breiten Bündnissen für Demokratie und Menschenrechte.

-- Stärkung lokaler Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, unter anderem durch finanzielle Unterstützung.

-- Stärkung der politischen Bildung und Förderung des sozialen Zusammenhalts in Kommunen.

Politische und rechtliche Maßnahmen:

-- Forderung nach härterem Vorgehen gegen gewaltbereite Neonazis und die Zerschlagung rechter Netzwerke.

-- Einsatz für ein konsequentes Entwaffnen von Rechtsextremisten.

-- Forderung nach strengeren Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Bekämpfung ausländischer Desinformation.

-- Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus in all seinen Formen.

Stärkung der Demokratie:

-- Förderung der Resilienz der Demokratie insgesamt. Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Ordnung im Inneren und Äußeren.

-- Eintreten für die Unterstützung von Demokratinnen und Demokraten, die angegriffen werden.

Jetzt müssen Sie nur noch heraus finden welche politische Partei das ist .................................

07.11.2025 , 14:02 Uhr

Grüner Stahl für grüne Schiene: Anke Rehlinger (Ministerpräsidentin, SPD) und Jürgen Barke (Wirtschaftsminister Saarland, SPD) zum Bahnauftrag für Saarstahl

Die Deutsche Bahn InfraGO hat mit Saarstahl Rail einen Liefervertrag über rund 1.000 Tonnen klimafreundlich produzierter Schienen abgeschlossen.

Das Saarland hatte sich sowohl im Bundesrat als auch in den Koalitionsverhandlungen und natürlich beim Stahlgipfel im Bundeskanzleramt für die Schaffung von Leitmärkten für emissionsarme Grundstoffe mit einem Pionierfeld bei der Deutschen Bahn eingesetzt.

Saarstahl setzt für ihre Kooperation ein starkes und zukunftsweisendes Zeichen für nachhaltige Lieferketten und eine Kreislaufwirtschaft in der Bahnindustrie -- der grüne Stahl wird im französischen Werk Saarstahl Ascoval hergestell.

Alle Stahl produzierenden Bundesländern -- inklusive Bundeskanzler ist klar, nachdem durch die EU Stahlimporte aus China und Indien verboten werden, die unter Gestellungspreisen Stahl zum Schleuderpreis verticken, die Umstellung aller Stahlwerke - und nicht nur im Saarland, die Umstellung auf grünen Stahl ansteht.

06.11.2025 , 13:06 Uhr

Hamas setzt alles daran, ihre Waffen nicht abzugeben. Hamas-Vertreter haben in Interviews deutlich gemacht, dass sie nicht die Absicht haben, dem nachzukommen.

Der Besitz ihrer Waffen wird es der Hamas ermöglichen, Israel daran zu hindern, ihr Ziel zu erreichen, die Hamas von der Regierungsführung fernzuhalten.

Die Hamas scheint zu dem Schluss gekommen zu sein, dass sie Gaza auf absehbare Zeit nicht formell regieren kann. Doch sie hat bereits begonnen, die Fäden für ihren Einfluss zu knüpfen. Am Dienstag erklärte der hochrangige Hamas-Führer Moussa Abu Marzouk, die Terrorgruppe und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hätten sich auf die Zusammensetzung des temporären Komitees geeinigt, das den Gazastreifen im Auftrag der PA verwalten soll.

Die Terrorgruppe beabsichtigt, die stärkste Kraft in Gaza zu bleiben, ohne Skrupel, ihre eigenen Mitbürger zu töten. Solange die Hamas ihre Waffen behält, wird sie jeden Versuch, eine Regierung einzusetzen, die sie und ihre Waffen bedrohen würde, mit Einschüchterung und, wenn nötig, mit Attentaten begegnen.

06.11.2025 , 12:41 Uhr

...... Bekämpfung von Wohnungsmangel, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit.

..... Stärkung der Berliner Wirtschaft als Partner für Ausbildung und Arbeit.

......Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle.

.......Eine Stadt der Innovation und Zukunftsfähigkeit.

....... Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

......Ökologische Stadt und Mobilität für alle.

Sie sehen auf den ersten Blick das Mamdanis Konzept aus New York weder auf die Flächenländer in den USA und auch nicht auf Berlin so ohne weiteres zu übertragen ist.

Ein Bürgermeister einer Stadt ist nicht nur Bürgermeister für einen Teil der dort lebenden Menschen sondern für alle um die Lebensbedingungen zu verbessern. Man darf gespannt sein wie Mamdani diesen Spagat hinbekommt - - Berlin hat mit der Möglichkeit durch Koalitionsbildung die Chance einen breiten Konsens der überzeugt hinzubekommen - und damit durch Leistung, Tatkraft und durch sichtbare Erfolge Rassisten, Extremisten und Rechtsradikalen das Wasser abgräbt.

Und das bedeutet auch das der Götlitzer Park von allen die Erholung und Entspannung suchen ungefährdet genutzt werden kann.

06.11.2025 , 12:13 Uhr

Fehlt noch jemand in Ihrem Konzept - ausser Sie wollen eine Minderheitsregierung.

05.11.2025 , 14:47 Uhr

Der designierte Bürgermeister richtete daraufhin eine direkte Botschaft an den Präsidenten: Wenn irgendeine Stadt dem Land zeigen könne, wie man Trump besiegt, dann sei es die Stadt, die ihn hervorgebracht habe.

„Wenn es also einen Weg gibt, einen Despoten einzuschüchtern, dann ist es, genau jene Bedingungen zu beseitigen, die ihm den Machterwerb ermöglicht haben. So stoppen wir nicht nur Trump, sondern auch den nächsten. Donald Trump, da ich weiß, dass Sie zuschauen, habe ich vier Worte für Sie:

Drehen Sie die Lautstärke auf!“

== Übersetzung für Berlin:

„Wenn es also einen Weg gibt, werdende Despoten, Rechtsradikale und Populisten einzuschüchtern, dann ist es, genau jene Bedingungen zu beseitigen, die der AgD den Machterwerb ermöglicht haben.

05.11.2025 , 13:14 Uhr

Fehlerfernwartung ist was anderes als Zugriff auf die Steuerung von Bussen im Betrieb -- oder der seltsame technische Kurzschluss upedates im Betrieb durchführen zu wollen.

Sogar windows hat eine Funktion upedates zurück zu setzen weil sich Fehler einschleichen können oder bestimmte Funktionen bei einem upedate blockiert werden können.

Wer will schon einen Busfahrer der im Betrieb am Softwaresystem herumfummelt ...........

05.11.2025 , 13:06 Uhr

Auch dänische Behörden arbeiten mit Hochdruck an der Schließung einer Sicherheitslücke bei chinesischen Elektrobussen.

Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass ein chinesischer Zulieferer Fernzugriff auf die Steuerungssysteme der Fahrzeuge hat.

Movia, Dänemarks größtes öffentliches Verkehrsunternehmen, betreibt 469 chinesische Elektrobusse – 262 davon wurden von Yutong hergestellt.

Jeppe Gaard, Geschäftsführer von Movia, erklärte, er sei letzte Woche darüber informiert worden, dass „Elektrobusse – wie Elektroautos – aus der Ferne deaktiviert werden können, wenn ihre Software über einen Internetzugang verfügt“. Er fügte hinzu:

„Dies ist kein Problem, das nur chinesische Busse betrifft. Es ist ein Problem für alle Arten von Fahrzeugen und Geräten mit chinesischer Elektronik.“

Darüber hinaus: Die Firma Yutong existiert in Europa nicht. Wenn chinesische Busse der nächsten Generation geliefert werden deren technische Funktionen noch stärker über das Internet gesteuert werden -- und deren Absicherung nich mehr durch Fremdfirmen erledigt werden - sondern nur über Yutong " -- bedeutet das Rücktransport der Busse nach China?

04.11.2025 , 14:15 Uhr

"""Der Inlandsgeheimdienst PST nennt China neben Russland als größte nachrichtendienstliche Bedrohung für Norwegen. Der gute Preis der Busse ......."" === Elektrische Daimler Busse sind laut dem E-Bus-Radar 2025 Marktführer, Solaris ist ein wichtiger Hersteller, der vor allem mit der Lieferung großer Mengen an emissionsfreien Bussen an europäische Verkehrsbetriebe bekannt geworden ist -- darüber hinaus bieten MAN, VDL, IRIZAR und Karsan: (Türkei) europäische Elektrobusse an.

Man muss schon reichlich blind auf allen Augen und Ohren sein um auf das unglaubliche Erpressungspotenzial der Chinesen unbedingt eingehen zu wollen. Chinesische Software upedates müssen überprüft werden - allein dieser Punkt sollte den Norwegern graue Haare wachsen lassen.

Das Risiko welches Norwegen eingeht ist durch keinen Preis der Welt annehmbar.

Der chinesische Hersteller BYD steht Medienberichten zufolge auch in der Kritik: An Hügeln bleiben die Busse stehen, weil die Leistung zu schwach ist, bei vielen Testfahrten lag die Reichweite bei weniger als der Hälfte.

Hinzu kommt, dass die Busse eine geringere Lebensdauer haben als die Modelle, die in der EU erhältlich sind.

03.11.2025 , 11:00 Uhr

Russland hat sämtliche Verträge gebrochen die jahrzehntelang Frieden in Europa garantiert haben.

Selbst UN Konventionen werden von Putin und seinen Helfershelfern als Müll betrachtet, ausgehölt und gnadenlos missachtet.

03.11.2025 , 10:52 Uhr

Steile These. Wahrscheinlich haben Sie noch nicht bemerkt das internationales Recht momentan durch das vermeinliche Recht des Stärkeren ersetzt wird.

Das gilded im wirtschaftlichen Bereich genauso wie für die rechtsradikale russische Ideologie als Grundlage für den verbrecherischen imperialistischen Überfall gegen die Ukraine.

Russlands Verstöße gegen die Minsker Verträge umfassen die Anerkennung der ostukrainischen Separatistenregionen als unabhängige Staaten, die fortlaufende militärische Unterstützung der Separatisten sowie die Untergrabung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität. Weiterhin wird Russland vorgeworfen, Minsk durch die Verteilung von Pässen an die Bevölkerung in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und durch die Durchführung inszenierter Wahlen verletzt zu haben. Auch militärische Handlungen, wie die Eroberung von Debalzewe nach der Verkündung der Waffenruhe in Minsk II, werden als Bruch gewertet.

03.11.2025 , 09:03 Uhr

""Diejenigen die für Hamas demonstrieren ........""" ==== ""Als das Wort Hamas fällt, brandet aber Jubel auf unter den Demonstranten. Anhaltender Jubel. Die Hamas also, die militante, islamistische palästinensische Gruppe. Die Europäische Union, ebenso wie die USA, Deutschland und weitere Länder stufen sie als Terrororganisation ein. Dass diese Hamas am 7. Oktober vorigen Jahres Israel brutal überfallen hat und mehr als 1200 Menschen ermordete, wird beim Protestzug nicht erwähnt.""

www.dw.com/de/berl...alieren/a-69094551

www.deutschlandfun...chschulen-100.html

www.deutschlandfun...orangriff-100.html

www.deutschlandfun...us-nahost-100.html

02.11.2025 , 16:26 Uhr

Darf es auch ein bischen mehr Islamismus sein? === Die ""Kairoer Erklärung der Menschenrechte " nimmt in den einzelnen Artikeln explizit Einschränkungen mit Bezug auf die Scharia vor. Damit kehrt sie die Intention der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in ihr Gegenteil um.

Beispiel Artikel 2:

„a) Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert. Es ist die Pflicht des einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzung zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die SCHARIA es verlangt

2,, Die Universität/Allgemeingültigkeit der Menschenrechte bedeutet, dass sie für alle Menschen zu jeder Zeit und an jedem Ort gelten, da sie aus der gemeinsamen menschlichen Würde abgeleitet sind. Die Kairoer Erklärung spricht einem Teil der Menschen die allgemein gültige Menschenwürde ab.

02.11.2025 , 16:09 Uhr

zurück zum 15.08. 2024 Zitat ""Jüdische Allgemeine"":

Die Schande von Berlin .... »pro-palästinensische« Demonstranten vor die FU Berlin, besetzten Räumlichkeiten, skandierten antisemitische Schlachtrufe, verherrlichten Gewalt gegen Juden und riefen zur Auslöschung des jüdischen Staates auf.

Die Reaktion von Professoren und Dozenten in einem »Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten« ist nicht minder skandalös und schockierend. Im Gegenteil – sie wiegt noch schwerer als das Verhalten der extremistischen Studenten aus überwiegend linken und muslimisch-migrantischen Milieus. www.juedische-allg...ande-von-berlin-2/

====

Am 9./10 November und an den folgenden Tagen jährt sich das furchtbare Progrom angerichtet von Deutschen und Nazis gegen Juden. Fast allle Synagogen wurden zerstört und jüdische Läden verwüstet. Juden wurden öffentlich auf den Strassen gedemütigt, gequält und 30.000 männliche Juden wurden verhaftet und in 3 große Konzentrationslager eingeliefert.

Antisemitische Schlachtrufe, verherrlichende Gewalt gegen Juden und Rufe zur Auslöschung des jüdischen Staates im Jahr 2024 - 25 ff. knüpfen direkt an das Progrom 1938 an.

02.11.2025 , 13:14 Uhr

""......Putin hat jedoch erneut alle (militärischen) Karten in der Hand...." === Putin widerholt lediglich was zum Niedergang und zum Ende der Sowjetuion geführt hat.

Er hat den Zerfall der Sowjetunion 2004 als „gesamtnationale Tragödie von gewaltigen Ausmaßen“ und ein Jahr später als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet.

Warum Putin nun die russische Tragödie des Zerfalls der Sowjetunion durch Hochrüstung, Krieg, Stalinismus, brutalst mögliche Ausbeutung der Jugend als Kanonenfutter,, Ausbeutung des Staates durch Oligarchen -- was momentan insgesamt zu einem dramatischen Rückgang der russischen Gesellschaft neben anderen Ursachen führt --- unbedingt wiederholen möchte bleibt sein Geheimnis.

Der größten Feinde der russischen Gesellschaft neben Putin sind die ihn stützenden Oligarchen neben Faschisten wie Alexander Dugin.

02.11.2025 , 12:23 Uhr

Wahrscheinlich?? Wurde von keiner Seite eingehalten?? == Das was sie meinen - eine schriftliche Bestätigung Russlands welche die Zerstörung der Ukraine entgegen dem Völkerrecht beinhaltet - ist kein Vertrag.

01.11.2025 , 18:36 Uhr

Das was Putin momentan unterzeichnen würde ist von einem Friedensvertrag 10 hoch 15 Lichtjahre entfernt und ob ein Waffenstillstand halten würde kann nur unter den gemachten negativen Erfahrungen aus Minsk 1 und Minsk 2 beurteilt werden. Alles andere ist Traumtänzerei.

Erstaunlich ist das es niemandem auffällt das Putins Vorab - Bedingungen für vertragliche Regelungen derart ausgestalltet sind das er wie in den Jahren nach 2014 jederzeit wieder zuschlagen kann - ohne große Konsequenzen befürchten zu müssen.

01.11.2025 , 14:18 Uhr

"......vor den landesweiten Zwischenwahlen im November 2026 dürfte das dringend notwendig sein."" === Trumps Plan zur Manipulation der midterms ist bereits im Gange ---- ist diese Annahme zu pessimistisch? Vielleicht.

Aber zum Zeitpunkt des Wahlkampfs 2019 erwartete auch niemand, dass eine Menge Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmen würde.

Wenn überhaupt, sollte man sich als Europäer mit Blick auf die US - midterms 2026 eher Sorgen um die Grenzen der Vorstellungskraft machen -- als um die Gefahren von Spekulationen. Vor der Welle zu reiten und Gefahren frühzeitig sichtbar zu machen hat den Vorteil sich auf das Undenkbare frühzeitig einstellen und reagieren zu können.

01.11.2025 , 11:41 Uhr

""Es handelt sich schließlich nicht um einen Krieg zwischen Gut und Böse."" === In der Region Kiew setzte ein russischer Angriff ein Wohnhaus im Dorf Pohreby in Brand, wie Gouverneur Mykola Kalaschnyk mitteilte. Rettungskräfte hätten die Leichen von drei Menschen gefunden, unter ihnen zwei Kinder. Dem Gouverneur zufolge handelte es sich bei den Opfern um eine Frau und ihre beiden Töchter - ein sechs Monate altes Baby und ein zwölfjähriges Mädchen.

In Charkiw wurde ein Kindergarten getroffen. Mindestens ein Mensch sei getötet worden und 7 wurtden verletzt schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Durch den Einschlag ist in dem Kindergarten ein Feuer ausgebrochen.

===

Das Böse wird in der Religion, Religionswissenschaft, Kulturwissenschaft und in der Religionsphilosophie als Inbegriff des moralisch Falschen verstanden, oder als Kraft, die moralisch falsches Handeln antreibt.

Frederik Pleitgen und Carlo Masala gehen nach dem Ungarn Desaster davon aus, das sich Putin innenpolitisch ohne Plan B allein auf das Weiterführen des Krieges mit anschliessender Vernichtung der Ukraine festgelegt hat.

31.10.2025 , 18:21 Uhr

""Russland will aktuell keinen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Was Russland wirklich will, ist aber so klar nicht."" === Der Kindermörder und sein Assistent Lawrow fordern laut ""Financial Times"" das was zwangsweise aufgrund der russischen Forderungen auf kurz oder lang zur Zerstörung und Vernichtung der gesamten Ukraine führen würde:

In einem zugeschickten Memorandum während der Vorbereitungen für das geplatzte Ungarn-Treffen hat Moskau auf seinen wiederholt vorgetragenen Maximalforderungen beharrt schreiben die „FT“-Journalisten: 1.. territoriale Zugeständnisse 2.. drastische Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte 3.. eine Garantie, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied wird – also die bekannten russische Forderungen die lediglich dazu führen würden die Vernichtung der Ukraine nicht zu stoppen sondern in die Länge zu ziehen.

31.10.2025 , 14:23 Uhr

""Geert Wilders’ Partei liegt bei gleichzeitigen Verlusten in den Hochrechnungen inmmer noch fast gleichauf. """ === Das war gestern - heute liegt die D66 mit Jette uneinholbar vorn - Dank der Stimmen aus Amsterdam. Mit den Stimmen der Briefwähler, die noch nicht ausgezählt sind hat, Jette noch die Chance einen Sitz mehr als das Trump Double Wilders zu erreichen.

Glückwunsch an Jette, dem zukünftigen jüngsten Regierungschef in Europa -- viel Geduld und eine ausgleichende Hand in der 4 - Parteien Koalition.

31.10.2025 , 11:55 Uhr

Ihre Darstellung "involvierte Kriegsparteien" zum Thema Krieg in Gaza und die Berichterstattung darüber stellt die Berichterstattung aus Israel als einen Block dar.

Das ist nicht nur ungenau -- sondern darüber hinaus falsch weil Israel mit einer Terrorgruppe in der Berichterstattung verglichen wird. Die sehr unterschiedlichen Stimmen sowohl aus dem israelischen Militär und aus der israelischen Politik lassen sie einfach weg.

Und sie wundern sich das ihre Gleichsetzung einer Terrorgruppe (siehe 7. Oktober) mit dem israelischen Staat als Unterstützung von Hamas verstanden wird?

Das sie Prosor nicht mögen ist Ihr Problem - mein Problem mit Ihnen ist nicht Prosor sondern Ihr undifferenziertes Verhältnis zu den vielfältigen Stimmen aus Israel.

30.10.2025 , 14:42 Uhr

PVV mit Wilders hat Wählerstimmen und Sitze verloren - aber der rechtsradikalpopulistische Block insgesamt (42 Sitze) aus PVV = 26 Sitze JA21 = 9, und FvD = 7 hat im Vergleich zu 2023 nach dem jetzigen Stand der Auszählung einen Sitz hinzu gewonnen.

Sollte D66 mit Rob Jetten gewinnen wird eine Regierungsbildung einfacher aber die Krise des Rechtspopulismus in den Niederlanden ist alles andere als vorbei.

30.10.2025 , 10:33 Uhr

Zum Beispiel die Info das massenhaft Baufahrzeuge aus Ägypten nach Gaza transportiert worden sind - neben Helfern aus Ägypten..

30.10.2025 , 10:01 Uhr

Statt der Leiche einer vermissten Geisel übergibt die Hamas sterbliche Überreste einer anderen Person. Bundesfamilienministerin Prien findet bei ihrer Israel-Reise klare Worte Karin Prien hat scharf kritisiert, dass die Hamas anstelle der Leiche einer noch vermissten Geisel sterbliche Überreste einer bereits beigesetzten Geisel ausgehändigt hat. »Das ist eine unfassbare Respektlosigkeit gegenüber den Familien der Geiseln stellte Ptien unmissverständlich fest.""

In Ergänzung zu Prien: Dasd ist nicht nur Respektlosigkeit - das ist die Verlängerung palestinensischen Terrors.

Prien ist auch ein Sprachrohr einer Regierung - unterstellen sie ihr auch Propaganda ? - und im gleichen Atemzug lassen sie kritische Distanz zur Hamas Terror Propaganda mehr als vermissen???

29.10.2025 , 12:48 Uhr

Ergänzung zum obigen Kommentar

www.timesofisrael....areas-held-by-idf/

Israelischer Beamter: Der Wiederaufbau des Gazastreifens kann in den von der israelischen Armee kontrollierten Gebieten sofort beginnen.

29.10.2025 , 12:42 Uhr

Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, sieht ein grundsätzliches Problem in der Berichterstattung aus dem Gaza-Krieg. „Der aktuelle Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele vermeintliche Journalisten wurden bereits als Terroristen enttarnt“, sagte Prosor WELT. „Selbst wenn nur der Kabelträger für die Hamas arbeitet, überlegt der Leiter der Produktionsfirma vor Ort zweimal, welche Bilder nach Deutschland gesendet werden. Der Hamas-Filter wirkt automatisch.“

Hiesige Medien müssten die Zuschauer über das Ausmaß der Unterwanderung durch die Hamas aufklären.

Die Terrororganisation Hamas unterdrückt seit 2007 die Palestinenser in Gaza. Es ist völlig naiv und realitätsfremd zu glauben das Nachrichten oder Bilder aus Gaza nicht von Hamas kontroliert werden.

Beispiel: Israel hat in den letzten Tasgen verkündet das der Staat nichts dagegen hat und Unterstüzung anbietet sofort & umgehend Trümmer im besetzten Teil von Gaza wegzuräumen und beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Diese Meldung fehlt aus dem von Hamas besetzten Teil der Enklave Gaza.

27.10.2025 , 18:07 Uhr

Sie haben vergessen zu beschreiben was Sie dazu treibt den Kindermörder im Kreml zu unterstützen. Darüber hinaus gibt es andere Staaten die Atomwaffen besitzen - darüber hinaus auch ein bekanntes westliches Verteidigungsbündnis

Wenn Putin es darauf anlegt mit seinen Atomdrohungen (Siehe Antwort Biden auf Russlands atomare Drohungen) vor allem sich selbst in suizidaler Absicht und andere zu gefährden ist eines absolut sicher: Putins imperiale Anwandlungen wären damit erledigt.

26.10.2025 , 17:02 Uhr

""So wie Europa im Gaza-Krieg versagt hat, so versagt es in der Ukraine."" === Zwischen 2014 und 2022 wurden hauptsächlich darüber diskutiert ob Russland 3 Tage oder eine Woche benötigen würde um die Ukraine komplett zu vergewaltigen und um den Staat Ukraine auszulöschen. Wer hat hier eigentlich versagt?

Die USA hat sich mittlerweile komplett aus der Ukrainehilfe heraus gezogen.

Eines der größten Rüstungsverträge, die das NATO-Beschaffungswesen in den vergangenen Jahren abgeschlossen hat betrifft den Kauf von Panzerab-wehrraketen des Typs »Spike« aus Israel. Das Geschäft hat ein Volumen von 2 Milliarden Euro Der Auftrag umfasst Lieferung der Raketen, Wartung, Ersatzteile und technische Unterstützung über die gesamte Nutzungsdauer der Systeme hinweg.

Und das europäische Rüstungsfirmen direkt in der Ukraine tätig sind und die Bundeswehr im Kontrollgremium Gaza beteiligt ist muß ich in diesem Forum nicht extra erwähnen.

Frage: Wäre nett wenn Sie mal kurz und klar schildern könnten was die USA Putin alles angeboten hat - und Putin trotzdem sämtliche Angebote abgelehnt hat um den dreckigen Krieg in der Ukraine weiter führen zu können.

26.10.2025 , 16:24 Uhr

""Russland stört es wenig, dass z.B. Schweden Nato-Mitglied wurde"" === Die Ukraine bestellt in großem Stil Kampfflugzeuge des Typs JAS 39 Gripen in Schweden.

Geplant sind mindestens 100 Maschinen anzuschaffen, schrieb der ukrainische Präsident Selenskyj auf X.

Die Jets seien eines der zentralen Elemente für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seines Landes, Er erwarte die ersten Auslieferungen bereits im kommenden Jahr.

===

Das bedeutet, das Aussagen Putins oder Aussagen seiner Kampfsprecher als Versuche gedeutet werden sollten, Fake News zu produzieren und Russlands imperialistischen Krieg gesund zu beten. Schweden hat der Ukraine bereits umfangreiche Militärhilfen geliefert.

25.10.2025 , 10:58 Uhr

""Die SPD könnte es ja auch mal "weiche oder sanfte Reformen"..............."" === An den Sozialdemokraten liegt es nicht -- mit werlcher parlamentarischen Mehrheit sollten Ihre sanften Reformen denn erhalten bzwh, eingeführt werden??????

20% haben bei den letzten Wahlen rechtsradikal gewählt --- und 28% konservativ.

Die Bundesbürger haben in der Mehrheit den Sozialstaat abgewählt.

Hilfloses Rumhacken auf Sozialdemokraten hilft sicher nicht das Problem zu lösen.

24.10.2025 , 15:39 Uhr

In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Agd als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Im Landtag übt sich die Agd seit 2016 in Provokationen und gezieltem politischen Tabubruch, womit sich die Rechtsradikalen von anderen von ihr geschmähten demokratischen Parteien absetzen will.

Ins Persönliche gehende verbale Angriffe auf Abgeordnete anderer Fraktionen sind dabei Teil einer Strategie der Delegitimierung der politischen Konkurrenz und einer Abwertung des Parlaments.

Unter den zahlreichen Anträgen, die die rechtsextreme Agenda der Agd-Landtagsfraktion dokumentieren, sticht der Antrag für eine Änderung des Mottos des Landes Sachsen-Anhalt von #moderndenken zu #deutschdenken hervor, dokumentiert er doch exemplarisch den völkisch-nationalistischen Geist der Agd-Landtagsfraktion. Nach dem Vorbild der „Straße der Romanik“, einem touristischen Pfad entlang romanischer Bauten, plädiert die Agd - Fraktion für eine „Straße des deutschen Reiches“ und will einen „Stolzpass“ einführen, mit dem Besucher Stempel sammeln können.

Das Treiben der rechtsextremistischen Agd in Sachsen - Anhalt hört sich eher nach der Notwendigkeit zur Entnazifizierung an ......

23.10.2025 , 15:06 Uhr

Natürlich kann mann/frau Woidke interpretieren wie mann/frau möchte. Am internationalen Tag gegen Rassismus 2024 erklärte Woidke:

""„Antirassismus ist in Brandenburg Staatsziel. Zu dieser Verantwortung stehen wir. Denn nur durch ein überzeugtes Vorgehen gegen Rassismus und die gleichberechtigte Teilhabe aller hier lebenden Menschen bleibt unsere Demokratie widerstandsfähig gegenüber extremistischen Angriffen – und Brandenburg ein lebenswertes und zukunftsfähiges Land. Ich danke allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich tagtäglich gegen Rassismus, Hass und Gewalt und für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen einsetzen.""

Das soll also das Angebot sein, das mit der Brandmauer sein zu lassen.???

Die SPD ist die einzige Partei in der Bundesrepublik die Faschismus und Rassisnus zwischen 33 und 45 erlebt und vor allem erlitten hat.

Im Gegensatz zu anderen Parteien kann mann/frau bei dieser Partei sicher sein das diese Partei niemals zulassen wird das Faschisten, Neonazis, Rassisten und Antisemiten mal wieder an die Macht kommen. -

Erschreckend ist dass die Altstalinisten des Bündnisses Sara Wagenknecht offenbar das Gegenteil anstreben.

20.10.2025 , 15:30 Uhr

Weckruf an den Bundeskanzler === Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik SPD , sagte, Migration dürfe nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden. Das spalte die Gesellschaft noch mehr und helfe am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern. Der Großteil der Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, sei gut integriert und habe eine hohe Identifikation mit dem Land.

"Wir sollten aufpassen, dass wir das nicht zerstören"

Cem Özdemir erklärte . Er (Kai Wegner, OB Berlin) habe auf den Punkt gebracht, was das eigentliche Problem sei: ""Kriminalität, Gewalt, Müll.""

Das der Brausekopf Merz häufiger Sprüche klopft die sich als sehr wenig überlegt erweisen ist ja nix neues. Der intakte demokratische Teil der Zivilgesellschaft hat es bislang immer geschafft ihn zu korrigieren.

Das Tim Klüssendorf (SPD) richtigerweise öffentlich seine Sorge über CDU-Politiker publiziert, die in Ostdeutschland mit einer AfD-Zusammenarbeit liebäugeln, sollte der besorgniserregendere Teil der Nachhrichten aus der letzten Woche sein.

Verliert Merz die Kontrolle über die CDU?

20.10.2025 , 14:19 Uhr

""........nach einem Ende des Krieges in der Ukraine weiter aufrüsten würde."" ===) Sicherlich haben sie da was missverstanden. Die Nato rüstet auf um 1. abzuschrecken und 2. um sofort (so schnell wie technisch möglich) Angriffe Russlands in allen Bereichen abwehren zu können.

Die Bundesrepublik rüstet so schnell wie möglich auf damit alles dafür getan wird einen Krieg zu verhindern - das ist das vorrangige Ziel.

Was sie in Ihrem Kommentar formulieren klingt nach einer Einladung an Putin seine eh schon begonnenen vorbereitenden Kriegshandlungen gegen Natostaaten weiter zu intensivieren.

Desweiteren bebötigen die Natostaaten ein beeindruckendes Arsenal von Waffen die in Europa hergestellt werden um die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen.

20.10.2025 , 10:37 Uhr

Ihre Frage ist erstaunlich - die Landesgrenzen sind längst überschritten - siehe russische Drohnen über Flughäfen und über sicherheitsrelevante Einrichtungen und explodierende Pakete - siehe Kommentar oben.

Darüber hinaus haben die deutschen Nachrichtendienste vor einer akuten Bedrohung durch Russland und einer jederzeit möglichen weiteren Eskalation gewarnt. "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, vor Abgeordneten im Bundestag. Man stehe "schon heute im Feuer". Russland wolle die Nato unterminieren und die Demokratien in Europa destabilisieren.

19.10.2025 , 13:51 Uhr

.""......abgesehen von Putin (und auch hier ist die Wahrscheinlichkeit eines Angriffes auf Deutschland gering),...."" === Steile These.

Die Bundesrepublik steht momentan im Zentrum russischer Cyber, - Drohnen, - und Terrorangriffe.

Das ist die momentane Realität - wobei im Gegensatz zur Bundesregierung die mittlerweile seit Jahren anhaltenden Luftraumverletzungen durch russische Jagdbomber und die russischen Bomben verpackt in Paketen, die in Paketzentren (DHL) explodieren, eigentlich als vorbereitende russische Kriegshandlungen einzuschätzen sind.

19.10.2025 , 13:41 Uhr

""Und wenn Sie in Zukunft ähnliche Thesen aufstellen , dann Überprüfung von Zahlen ...."" == Zahlen zu prüfen ist eine sehr gute Idee - insbesondere dann wenn Zahlen verwendet werden (statista) bei denen kein Mensch weiß wo die herkommen - wobei es noch wichtiger ist nur dann Zahlen einzusetzen wenn sich ein Sinnzusammenhang ergibt.

In WW2 erlitt die Sowjetunion 28 Millionen Opfer wobei ca. die Hälfte der Ermordeten Zivilisten waren. Warum das so war dafür gibt es nachweisbare Ursachen und Gründe.

In der Ukraine handelt es sich gleichfalls um einen Vernichtungskrieg in dem Putin die völkerechtliche Souveränität der Ukraine auszulöschen möchte. Demnach ist jeder ein Feind Russlands der sich der Vernichtung entgegenstellt - völlig egal ob Soldat oder Zivilist wobei sich diese Unterscheidung bei der zunehmend hybriden Kriegsführung Russlands nicht mehr genau trennen lässt.

Brutale Angriffe auf Zivilisten sind ein Teil von Putins Strategie um den ukrainischen Widerstandswillen zu brechen.

Hätte es den Verteidigungswillen der ukrainischen Zivilgesellschaft und der ukrainischen Armee nicht gegeben wären die zivilen Opfer um ein vielfaches höher.

18.10.2025 , 20:00 Uhr

Statista ist sicher das Letzte was Ihnen mit Plausibilität weiter helfen könnte. Hat dieses seltsame Rechenportal die 20.000 Kinder mitgezählt die auf Nimmer-wiedersehen verschleppt wurden? Leben die Kinder und die Menschen noch über die die russische Front sich grausam hinweggebomt hat? Was ist mit den Kindern und Zivilisten im Theater Mariupol passiert wo in grossen Lettern vor dem Gebäude die weiß aufgemalte Aufschrift Kinder stand? Wiesviel sind in den russisch besetzten Gebieten zu Tode wie in Butcha gefoltert worden - und wie viele Ukrainer sind in Gulags verschwunden?

www.google.com/sea...ser+in+der+Ukraine

Wenn Sie dem Historiker Karl Schlögel, dem morgen der Friedenspreis verliehen wird, auf seine Rechersche gefolgt wären dannn wüßten Sie das Sie keine Statistik rettet - vor allem dann nicht, wenn Sie die Augen vor der Realität mit Hilfe von merkwürdigen Statistiken fest geschlossen halten.

18.10.2025 , 13:49 Uhr

Merkwürdigerweise geht die Diskussion wie beim Bürgergeld am Thema vorbei. Wer die Möglichkeiten der Berufsfindung, Orientierung und Problemlösung durch Jobcenter nicht nutzt steht ohne diese Chancen sehr viel schlechter da.

Und wer glaubt als Zvivilist bessere Chancen zum Überleben zu haben sollte sich die russische Kriegsführung in der Ukraine mal genauer anschauen.

Als Spezialist im Flugabwehrraketendienst ist Mann/Frau wenigstens aktiv damit beschäftigt sich und andere zu schützen - aktive Abwehr ist auf jeden Fall besser als in einer Kita oder Krankenhaus zitternd zu warten bis eseinen trifft.

Findet ein Angriff auf die Nato oder / und /auf die Bundesrepublik wider Erwarten nicht statt gibt es bei der Bundeswehr genügend Berufe und Fachbereiche deren gemachte Erfahrungen auch im zivilen Leben sinnvoll sein können.

Die aktive Entscheidung unter Umständen Pflegekraft oder Elektroniker werden zu sollen einem Losverfahren zu überlassen ist einfach nur verrückt und passt nicht zur Demokratie.

15.10.2025 , 15:16 Uhr

"....dass (.......) Völkermordes...." === Sagt wer? Hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag bereits entschieden?

In der Bundesrepublik werden Verdächtige als Verdächtige beschrieben. Wer gibt Ihnen das Recht sich über den IGH zu stellen?

15.10.2025 , 15:03 Uhr

Thomas Reichart, Leiter des ZDF-Studios Tel Aviv, hat das auf x gepostete Greuelvideo wie Hamas Palistenser ermordet überprüft und als echt eingeschätzt,

Auch die palästinensische Autonomiebehörde hat Exekutionen von Menschen im Gazastreifen durch die islamistische Terrororganisation Hamas scharf verurteilt. Dutzende Zivilisten seien getötet worden, hieß es nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa aus dem Amt des Präsidenten Mahmud Abbas.

14.10.2025 , 15:32 Uhr

""Quelle"" ==== ""Images showed dozens of Hamas fighters at a hospital in southern Gaza during the release of Israeli hostages on Monday morning and there were reports of shootings and executions elsewhere in the territory. Telegram channels associated with Hamas said “collaborators and traitors” had been targeted, a reference to Israel-backed militia in the territory, while Hamas gunmen also engaged in bloody clashes with a powerful local family in Gaza City over the weekend.""

Übersetzung

.........während sich Hamas-Kämpfer am Wochenende auch in blutige Zusammenstöße mit einer mächtigen einheimischen Familie in Gaza-Stadt verwickelten.“

www.theguardian.co...ross-parts-of-gaza

Hinweis: Der guardian war in den letzten 2 Jahren extrem zuzrückhaltend wenn es um eindeutige Verbrechen der Palestinenser und /oder Hamas ging.

Wenn der jetzt unerwartet schreibt das Hamas mit der Gewalt gegen Palestinenser einfach weiter macht -- ist das mindestens so glaubhaft wie Aussagen von heute ---- von Qatar/Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari mit der Befürchtung das der Krieg einfach weiter geht.

14.10.2025 , 14:00 Uhr

".....Lösung, die ohne Weiteres auch ohne den Donald möglich gewesen wäre."" === Die politische Stärke der Verbrecher der Terrororganisation Hamas bezog sich nicht nur auf die militätische Stärke der Quassam Brigaden -- die gebrochen zu sein scheint -- sondern vor allem auch durch politische und finanzielle Unterstützung arabischer Staaten und weiterer Anrainer.

Z. B. die Türkei unter Erdogan genauso wie Qatar spielen in der Unterstützung der Terrororganisation eine große Rolle. Qatar hat zumindest in der Vergangenheit immer den militärischen Arm und den politischen Flügel der Hamas politisch und finanziell unterstützt.

Eine Entwicklung im Palästinskonflikt oder gar eine Lösung wäre daher von vornherein aussichtslos wenn es niemand gegeben hätte der in der Lage ist, Netanyahu in die richtige Richtung zu lenken und gleichzeitig die Türkei und Qatar mit an den Tisch holt.

Mir ist niemand bekannt der außer den USA entscheidenden Einfluss auf Israel und auf die Unterstützer von Hamas in Richtung eines Waffenstillstandes und weiteres ausüben könnte.

14.10.2025 , 13:24 Uhr

""Das Momentum wird wohl verstreichen – auch, weil die europäischen Staaten, wie derzeit so oft, über Worte nicht hinauskommen."" == Merz hat humanitäre Hilfe angekündigt -- zu dem Hilfspaket gehört u. a. eine SOFORTIGE humanitäre Hilfe in Höhe von 29 Millionen Euro, um der palästinensischen Zivilbevölkerung in dem stark zerstörten Gazastreifen zu helfen. Dabei geht es um den Wiederaufbau des Küstenstreifens, um Unterstützung für die palästinensische Zivilverwaltung und um den Aufbau eines Grenzschutzes.

2..Wadephul hat mit Blick auf die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen deutsche Hilfe bei der medizinischen Versorgung und der Ausstattung von Krankenhäusern in Aussicht gestellt. "Wir sind sofort bereit, entsprechende humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hineinzubringen."

3..Deutschland wird gemeinsam mit Ägypten zu einer Wiederaufbaukonferenz einladen. Konkrete Pläne zum Wiederaufbau gibt es bereits.

4..EU und die Bundesrepublik sind momentan die größten Geldgeber in der Unterstützung von Gaza und der PA.

An einer Sicherheitstruppe zur Absicherung eines zivilgesellschaftlichen Aufbaus von Gaza wird sich die Bundesrpublik nicht beteiligen.

11.10.2025 , 13:35 Uhr

Na gut, dann eben ohne die 3. dritte Person Singular des Konjunktiv II des Verbs "haben" ==== 1.. 1000 Mal der dringend benötigte Hinweis: ""Aufhören, Israel vernichten zu wollen.""

2.. Die El Fatah hat bereits 1992 Israel als Staat anerkannt. Darüber hinaus verlor Fatah die Wahl 2006 in Gaza und die Palestinenser wählten die Terrortruppe Hamas die dann zunächst mit abscheulicher Gewalt Fatah bekämpfte und aus Gaza heraus schmiss.

""Wer Palästinser ist sollte aufhören die eigenen Leute zu bekämpfen und die Fatah als politische Kraft anerkennen und keine Terrorgruppen und Antisemiten in politische Ämter wählen.""

10.10.2025 , 10:54 Uhr

Neben allen Grundsatzerklärungen von Hamas ist das perfekte Spiegelbild ihrer Absichten der 7. Oktober 2023.

Das ist Mord aus niedertächtigen Beweggründen und ein Zivilationsbruch.

09.10.2025 , 15:29 Uhr

Vorsicht Falle - egal ob Vegie-esser oder Wurst - und Fleischkonmsument === Der Fleischkonsum in Deutschland ist langfristig rückläufig, obwohl es 2024 einen leichten Anstieg gab. Gründe für die sinkende Tendenz sind ein höheres Gesundheits- und Umweltbewusstsein, der gestiegene Fleischpreis und die wachsende Verfügbarkeit von pflanzlichen Fleischalternativen.

Darüber hinaus möchte die Veggieindustrie nun mit gezinkten Karten betrügen - was hat der Begriff Bratwurst oder Hähnchenschenkel im Bereich pflanzlicher Nahrungsmittel zu suchen? Nichts.

Beispiel Feta oder Schafskäse: Schafskäse ist ein Käse der normalerweise aus Schafs- bzwh. auch mit einem Zusatz aus Ziegenmilch hergestellt wird. Und was macht die oberschlaue Industrie daraus? Einen Schafskäse mit Kuhmilch - oben auf der Packung steht Schafskäse - und hinten - nur lesbar für Menschen mit Zentimeterdicken Brillengläsern - Schafskäse == hergestellt aus Kuhmilch.

Ärgerlich - vor allem für Berufstätige die Abends noch schnell was einkaufen müssen - oder Allergiker, die ihren Tomatensalat (eigentlich Kuhmilchsalat) in die Tonne treten müssen weil die Industrie glaubt tricksen und betrügen zu müssen.

09.10.2025 , 12:33 Uhr

Punkt 18 des Friedensplans == Deradikalisierung== ====================== 18. Es wird ein interreligiöser Dialogprozess etabliert, der auf den Werten der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens basiert. Ziel ist es, die Denkweisen und Narrative von Palästinensern und Israelis zu verändern, indem die Vorteile des Friedens hervorgehoben werden. === Angesichts dessen das am Jahrestag des 7. Oktobers am Berliner Alexanderplatz von Propalästinensern eine Wiederholung der Verbrechen der Terrororganisation Hamas propagaiert wurde sind Deradikalisierungsmassnahmen auch in der Bundesrepublik dringend erforderlich ohne die nicht nur ein gewaltloses sondern darüber hinaus ein friedliches zusammen leben unmöglich erscheint.