zartbitter

06.05.2025 , 18:33 Uhr

1.. Scholz Alleinstellungsmerkmal: Ampelkanzler - mit dem Versuch soziale, umweltschützende und liberale Wirtschaftspolitik zusammen zu bringen.

2.. Scholz wird als Zeitenwendekanzler in die Geschichte eingehen - was eine 180 Grad Wende in der von der SPD irsprünglich erfundenen Ostpolitik erforderte und Neuaufbau der Verteididigung.

3.. 2021 Erhöhung des Mindestlohnes, erkämpft durch Gerichtsentscheid

4..2022 bekundete Scholz seine Unterstützung für den ""European Green Deal""

5.. Scholz & Habeck sicherten die Energieversorgung nachdem Putin den Gashahn abstellte - Weichenstellung für eine unabhängige Energieversorgung

6..UN-Klimakonferenz 2023, Scholz forderte Klimaneutralität bis 2045.

7.. Aufgrund seiner Richtlinienkompetenz entschied Scholz 2022 die Abschaltung des letzten deutschen Kernkraftwerkes - trotz Energiekrise.

Alleinstellungsmerkmal von Scholz als Bundeskanzler: Absolute Krisenfestigkeit - siehe Ukrainekrieg, parallel Energiekrise, welche das Wirtschaftsmodel der Bundesrepublik abrupt beendete & Abkehr der USA als Partner.

Man muss Scholz nicht mögen - aber fair sein fördert das politische Verständnis ungemein.

06.05.2025 , 16:25 Uhr

16.16 Uhr. Sturm im Wasserglas. Merz wurde zum Kanzler mit 325 Stimmen gewählt. Das bedeutet: Merz hat womöglich in der eigenen Partei 3 Gegner die selbst die Tragweite dieser Wahl nicht anerkennen.

06.05.2025 , 11:48 Uhr

was fehlt

1...Olaf Scholz bleibt weiter Bundeskanzler - bis ein neuer Kanzler im Bundestag gewählt wird.

2.. O-Ton Klingbeil: "Wir werden jetzt mit den anderen demokratischen Fraktionen den weiteren Prozess klären"

3.. Nach Verlautbarungen aus der SPD gebe es keine Hinweise auf Abweichler in den eigenen Reihen.

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Es gibt definitiv 18 subversive U-Boote die gegen Friedrich Merz gestimmt haben -- wobei defakto 6 Stimmen zusätzlich zu den 310 Stimmen aus CDU/SPD für die Wahl von Merz gefehlt haben.

Das bedeutet: Das schwarze Loch welches sich aufgetan hat ist zu groß um einfach mal neu abzustimmen da die neue Koalition theoretisch nur eine 12 - Stimmen - Mehrheit besitzt.

Klinbgbeil hat es punktgenau erfasst: mit anderen ""demokratischen Fraktionen den weiteren Prozess klären"" - um mit einer schwarz - rot - grünen Stimmenmehrheit den Bundestag dahin zu rücken wo er hingehört: weiter nach links.

04.05.2025 , 15:10 Uhr

Vielleicht doch? Gruss zartbitter

siehe Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

www.im.nrw/system/...vsb2023_online.pdf

Im Fokus: Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Organisationen.....................................................80 Die Heimat (bis Mai 2023 NPD) ......................84 Aufbruch Leverkusen........................................ 90 Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD), ehemals „Flügel“............94 Junge Alternative Landesverband NRW ...98 Der III. Weg......................................................... .102 Die Rechte.......................................................... .108 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) und Nachfolgestrukturen...................................... 112 Neonazis.............................................................. 116 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus

04.05.2025 , 12:53 Uhr

von Storch hat in einem Interview berichtet das sich die AgD auch international über das Gutachten beschweren würde. - was sie damit meinte verheimlichte sie natürlich.

Die seltsam genauso unqualifizierten wie offensichtlich uninformierten Stellungnahmen von Vance , Musk & Rubio scheinen zu erklären bei wem sich die AgD offensichtlichbeschwert hat.

Australien und Kanada haben bei Wahlen den Rotzlöffeln in der amerikanischen Regierung eine deutliche Absage erteilt. Trumps Anti-Kanada Kampagne inklusive das Zollchaos kann nun von Trump als Schuss in das eigene Knie verbucht werden.

Das nun Musk, Vance & Rubio sich weltweit öffentlich hinter die rechtsextremistische AgD stellen macht deutschen Wählern per Anschauungsmaterial aus Amiland deutlich, welchen Wahnsinn AgD Wähler erwarten dürfen wenn die Biodeutschen Rechtsextremisten die Macht dazu hätten.

Musk & Rubio glänzen durch dümmliche ins Naive gehende Erklärungen die den Kern nicht treffen.

Das sich Musk wie ""Max aus der Kiste"" wieder hervorwagt ist grenzenlos naiv. Das er noch Teslas in der EU verkaufen kann wird immer unwahrscheinlicher - & das die Schützenhilfe der Rotzlöffel der AgD nutzt --- auch.

04.05.2025 , 11:45 Uhr

Der Verfassungsschutz ist vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA)

Beispiel: Wenn das BKA wie kürzlich geschehen aufgrund der gesammelten Straftatbestände davor warnt, das der Heroinschmugel ein bedrohliches Ausmaß in Europa annimmt wird er neben der öffentlichen allgemeinen Warnung keine Internas vorab preisgeben welche Krimminellen Hinweise zur Verschleierung Ihrer zukünftigen Rechtsbrüche geben könnte.

2.. Wenn der Verfassungsschutz auf 1100 Seiten Straftatbestände gesammelt hat als Belege wie und wo gegen die Verfassung von der "Alternative gegen Deutschland" verstossen wird und diese nicht veröffentlicht beugt er dem Versuch der AgD vor Straftatbestände zu verschleiern - um dadurch die Beweiskraft der Fakten zu schmälern oder gar in Frage zu stellen - lange bevor das Verfassungsgericht über die Beweiskraft des Gutachtens entscheiden kann.

Das das BKA Krimminellen keine konkreten Hinweise in seinen Warnungen vor Terror oder Rauschgiftschmugel an Krimminelle gibt versteht jeder -

warum nun aber Rechtsbrecher, welche die Verfassung untergraben, vor einem Verfassungsgerichtsprozess die Möglichkeit gegeben soll, Rechtsbrüch zu verschleiern ist unverständlich.

04.05.2025 , 10:59 Uhr

Nach einer in diesem Monat erstellten Meinungsumfrage halten eine deutliche Mehrheit der Deutschen, 61 Prozent, die AgD für eine rechtsextremistische Partei.

31 Prozent der Menschen tun dies demnach nicht, 8% gaben an das sie es nicht wissen.

Wo hat sich denn der Mehrheitswille versteckt der glaubt rechtsextremistisch eine Partei wählen zu müssen die das Grundgesetz ablehnt um ein Probleme lösen zu können?

Kennen Sie ein gesellschaftliches Problem welches die Alternative gegen Deutschland gelöst hat oder lösen könnte?

03.05.2025 , 19:14 Uhr

Das Amt für Verfassungsschutz hat ein 1100 Seiten umfassendes Gutachten erstellt. Dieses Gutachten wird veröffentlicht wenn die AgD Klage gegen das Gutachten vor dem Verfassungsgericht einreicht.

03.05.2025 , 19:03 Uhr

1.. GG § 3 ff. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2..Kern der Begründung des Verfassungsschutzes www.verfassungssch...ng-2025-05-02.html

""Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, (..) Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."" ===

Chrupalla von der AgD hat das Gutachten des Verfassungsschutzes nicht verstanden - in einem Interview hat er gestern zwischen Passdeutschen & Biodeutschen unterschieden. Damit hat er nach Erscheinen des Gutachtens den Vorwurf des Verfassungsschutzes bestätigt.

Genauer kann Ihre Frage nach Veröffentlichung der 1100 Seiten beantwortet werden.

03.05.2025 , 12:01 Uhr

Der guardian attestiert eine Zersplitterung der politischen Landschaft nach einer Prognose des BBC zu einem landesweiten Wahlergebnis nach der Methode indem die Kommunalwahl-ergebnisse auf das gesamt Land hochgerechnet wurden:

-----Reformpartei 30 % ==== -----Labour 20 % -----Liberaldemokraten17 %, -----Konservative15 % -----Grüne 11 %.

Demnach haben sich knapp ein Driitel der UK Wähler von der Demokratie verabschiedet, in der Bundesrepublik sind es momentan ein Viertel der Wähler (AgD), in Kanada sind es 40 % der Wähler (Liberale als auch Rechtspopulisten gewannen jeweils über 40 Prozent der Stimmen) und in Australien wird heute ein ähnlich knappes Ergebnis (für oder gegen Demokratie?) erwartet.

Weltweit verliert die Demokratie - und Rechtspopulisten (in der Bundesrepublik sind es Rechtsradikalpopulisten da sie sich stärker als anderswo am Nationalsozialismus orientieren) gewinnen dazu - trotzdem jeder live beobachten kann was Rechtspopulismus - siehe USA - bedeutet.

Fragen über Fragen ........

Rechtspopulismus ist eine internationale Welle welche die Demokatien in vielen Ländern vor sich hertreibt.

03.05.2025 , 10:56 Uhr

"" Wenn man sich nicht verteidigen will.................."" === taz.de/Ukrainerin-...her-Haft/!6085543/

03.05.2025 , 10:53 Uhr

"" Putin wird nicht morgen vor der Tür stehen."" == Das ist richtig. Um im Bild zu bleiben: Er steht bereits heute vor der Tür - - oder treffender formuliert: Die Tür ist bereits eingetreten und Putin spielt in den Kernländern Europas Krieg.

www.dw.com/de/russ...aine-v2/a-70900933

www.tagesschau.de/...der-krieg-100.html

Abgesehen von der russischen Schattenflotte und deren Zerstörung der Kommunikationskabel inklusive der russischen Terrorisierung der Ostseeanrainer -- siehe Zitat Taz:

""Krieg ist nicht erst, wenn der Russe mit dem Panzer vors Brandenburger Tor fährt. Die Verunsicherung ist die Kriegsführung, mit der Putin und Co seit Jahrzehnten die Gesellschaften in Russland und Osteuropa zu zersetzen versuchen und sich hierzu altbekannter Methoden bedienen.""

taz.de/Putins-hybrider-Krieg/!6077247/

Wie gut Verhandlungen mit Putin funktionieren -- selbst dann wenn der russischen Förderation geraubtes Land zugesprochen wird kann täglich live besichtigt werden - - siehe russische Angriffe auf ukrainische Zivilisten.

02.05.2025 , 11:51 Uhr

""Mit der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gelten aus Sicht des Bundesamtes verfassungsfeindliche Bestrebungen auch in der Bundespartei als erwiesen."" ==== Nach Meinung des vorraussichtlich neuen CDU Fraktionsvorsitzenden Spahn sollte die AgD (Alternative gegen Deutschland) als normale Partei im Bundestag behandelt werden.

Klartext:

Seit wann sind rechtsextremistische Parteien in der Bundesrepublik """normal""" -- oder wer gibt dem zukünftigen CDU Fraktionsvorsitzenden Spahn das Recht eine als nachgewiesen rechtsextremistische Partei als """normal"""einzuschätzen???

Wie man sieht, beurteilt er die Situation völlig falsch da sich Spahn nun dem Vorwurf aussetzt, Rechtsextremismus als das neue ""Normal""einschätzen zu wollen und sich damit dem Verdacht ausetzt, sich als Steigbügelhalter der Rechtsextremisten im kommenden Bundestag gebärden zu wollen.

Klare Kante gegen Rechtsextremisten - mit allen Mitteln die der demokratische Rechtsstaat zu bieten hat. Dazu gehört auch das Gewissen von Abgeordneten Rechtsextremisten NICHT in besondere Funktionen des Bundestages zu wählen.

01.05.2025 , 19:21 Uhr

Das Budapester Memorandum umfasst drei Vereinbarungen die 1994 in Budapest im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz unterzeichnet wurden.

In den Vereinbarungen gaben die Russische Föderation, UK und USA gemeinsam gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien in Verbindung mit deren Beitritt zum Atomwaffensperr-vertrag und als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Territorium.

In den Vereinbarungen werden insbesondere bereits zuvor bestehende Verpflichtungen nochmals klargestellt und bekräftigt.

2.. Präsident Bill Clinton, der russische Präsident Boris Jelzin und der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk unterzeichneten diese trilaterale Erklärung am 14. Januar 1994

3.. Zum Verständnis: siehe KSZE und das Helsinki Abkommen welches Russland verpflichtet die bestehenden Grenzen in Europa zu achten.

4.. Klartext: Russland bedroht auch mit diesen Atomwaffen seit 2022 massiv Europa und versucht die europäischen Staaten wie ein Mafiaboss aufs schändlichste zu erpressen.

5.. Das bedeutet: Seit 2014 -- und das hat Putin mit dem Bruch sämtlicher Verträge bewiesen -- kann er kein Vertragspartner mehr sein.

01.05.2025 , 13:39 Uhr

Das Trumps Wirklichkeit im Kontrast mit der Realität steht und das die meisten seiner Aussagen frei erfunden sind -- sind Methoden um seinen Anhängern Sand in die Augen zu streuen um Desorientierung zu fördern -- und um die Wähler so weit zu treiben bis sie linke von der rechten Hand nicht mehr unterscheiden können.

Trumps Wahnsinn ist die Ursache - das Versagen der amerikanischen Medienlandschaft ist aber die Bedingung warum der Wahnsinn Anhänger in der Bevölkerung findet.

""Wenn sich nicht noch mehr Widerstand gegen Trump formiert, "" warnte Kamela Harris am Mittwoch während einer Veranstaltung in San Francisco. , ""dann drohe den USA eine Verfassungskrise. Das ist eine Krise, die alle betreffen wird", erklärte Kamela Harris . "Das bedeutet, dass die Regeln, die unsere grundlegenden Rechte und Freiheiten schützen , dass jede und jeder von uns ein Mitspracherecht bei der Gestaltung unserer Regierung hat, keine Bedeutung mehr hätten.""

Die Bundesrepublikaner wissen eigentlich ganz genau was ""Machtergreifung"" bedeutet und wieviel Tage benötigt werden um eine streitbare Demokratie zu zerstören.

Es wird Zeit aufzuwachen um vor die rechtsradikale Welle zu kommen.

01.05.2025 , 12:06 Uhr

Kasachstan hat sich auch entschieden, keine Atommacht mehr sein zu wollen - genauso wie Belarus. & verzichteten nach der Unabhängigkeit auf den Status einer Nuklearmacht - genauso wie die Ukraine.

Die damalige ukrainische Regierung knüpfte die Abgabe der strategischen Nuklearsprengköpfe aus sowjetischen Beständen an Sicherheitsgarantien.

Am 13. 0. 1994 vermittelte Bill Clinton bei einem Besuch in Kyjiw eine trilaterale Vereinbarung, in der sich die Ukraine erstmals ZUM VERZICHT auf IHRE Strategischen Atomwaffen verpflichtete.

Die Ukraine gab Ihre Atomwaffen aus Sowjetbeständen an Russland ab und trat noch am gleichen Tag dem Atomwaffensperrvertrag bei.

Die SU beendete mit der Belowescher Vereinbarungen im August 1991 ihre Existenz. Darin konstatierten sie, dass „die UdSSR als völkerrechtliches Subjekt sowie als geopolitische Realität ihre Existenz beendet“ hat.

Der Rechtsnachfolger des ehemals ukrainischen Russlands war der ukrainische Staat nach der ukrainischen Unabhängigkeitserklärung - und damit war die Ukraine als Rechtsnachfolger Eigentümer & Besitzer der atomaren Sprengköpfe.

30.04.2025 , 17:59 Uhr

""In Berlin hatten die Jusos und die Arbeitsgruppe Migration im SPD-Landesverband dazu aufgerufen, gegen die Koalition zu stimmen."" == Frage: Ist das tatsächlich so?

„Die Mitglieder haben abgestimmt und sich für diesen Koalitionsvertrag in einer demokratisch enorm schwierigen Ausgangslage entschieden. Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis geworben haben, akzeptieren wir den Ausgang selbstverständlich“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

30.04.2025 , 17:51 Uhr

""..... Reformwille & Entfesselung"" === Kanada setzt seine staatlich subventionierte, "grüne" Industriestrategie fort welche die liberale Minderheitsregierung verabschiedet hatte. Die ersten 4 von 6 geplanten, rückzahlbaren Steuergutschriften für Investitionen in eine saubere Wirtschaft sind verabschiedet.

Neben Investitionen in Recycling kritischer Mineralien und Storage-Anwendungen und -Projekte im Umgang mit CO2 können Investoren in saubere Wasserstoffvorhaben bis zu 40 Prozent ihrer Kosten steuerlich geltend machen.

Immer mehr Unternehmen wollen in Kanadas Atlantikprovinzen Windenergie generieren um damit grünen Wasserstoff zu erzeugen, der später in Form von Ammoniak nach Deutschland transportiert wird.

Nova Scotia ist dabei Auktionen für Pachtverträge von Offshore-Windprojekten mit einer Kapazität von 5 Gigawatt anbieten. Deutschland hat im Oktober 2024 mit der Genehmigung des Wasserstoffkernnetzes die Voraussetzung geschaffen, dass die Netzbetreiber schrittweise die Infrastruktur aufbauen.

Carney ist das beste was Kanada passieren konnte -- politisch kampferprobt als Feuerwehrmann mit dem nötigen wirtschaftlichen Durchblick & politischer Durchsetzungskraft.

30.04.2025 , 10:44 Uhr

Keine.

29.04.2025 , 16:53 Uhr

""... Rüstungspolitik ""....., die sich stärker an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands ausrichtet."" === KSZE (Konferenz Sicherheit & Zusammenarbeit in Europa) wurde im Jahr 1973 in Helsinki eröffnet und 1975 mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki beendet.

In der Schlussakte wurden die Grundregeln der Beziehungen zwischen den 35 Teilnehmerstaaten festgelegt:

1..friedliche und gewaltlose Regelung von Streitfällen 2..Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten 3..territoriale Integrität aller Teilnehmerstaaten 4..Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten 5..Unverletzlichkeit bestehender Grenzen 6..vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich

Ab 1977 wurden regelmäßig KSZE-Folgekonferenzen durchgeführt -- zur Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen aus der Schlussakte. Nachfolgeorganisation: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, (OSZE)

Erst als gegen die Schlussakte von Helsinki 2014 verstossen wurde & 8 Jahre später ein imperialistischer Vernichtungskrieg vom Zaun gebrochen wurde stiegen die Verteidigungsausgaben.

Ursache & Wirkung mit wirtschaftlichen Interessen verwechselt?

28.04.2025 , 13:31 Uhr

""Im Konzert der großen Mächte wird versucht, durch permanenten Interessenausgleich Gleichgewichte herzustellen, um Kriege zwischen den Großmächten zu verhindern.""

=== Genau das haben europäische Nationalstaaten in den vergangenen Jahrhunderten probiert - mit dem Erfolg das ein Krieg nach dem anderen folgte.

Bereits in den 20ziger Jahren wurde dieses Übel der Unmöglichkeit erkannt - worauf Aristide Briand mit der Idee der Europäischen Union antwortete.

Geopolitik war gestern - und deshalb sollte die EU alles an Waffen an die Ukraine schicken um deutlich zu machen das Geopolitik nie wieder Europa zerstört.

24.04.2025 , 19:02 Uhr

Habeck fordert etwa schon lange ein Investitionsprogramm, um marode Schulen, Schienen und andere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Das haben die anderen Parteien verweigert – jetzt wollen Union und SPD genau das in der neuen Regierung umsetzen-------

===

und haben - Dank an die Grünen -- ohne die das Aufweichen der Schuldenbremse nicht möglich gewesen wäre - das Sondervermögen Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro für InfrastrukturInvestitionen mit einer Laufzeit von 12 Jahren ermöglicht. - (GG § 145 H)

Diese künftigen Infrastrukturinvestitionen sind weder in der Rechnung von Habeck eingepreist - und auch nicht in der Prognose des IWF (Internationaler Währungsfond) -- der aufgrund des Trumpschen Zollchaos für die Bundesarepublik ein Nullwachstum prognostiziert hat.

Klartext: Habeck hat die heissen Kohlen seit 2021 bestmöglich abgewettert und zusätzlich haben die Grünen der neuen Regierung die Taschen für Investitionen prall gefüllt.

Friedrich Merz sollte was draus machen - und zwar fix - um die Binnenwirtschaft für alle deutlich spürbar anzukurbeln. So viele Geschenke hat noch keine Regierung schon vor Beginn ihrer Amtszeit bekommen .......

24.04.2025 , 17:02 Uhr

Die US-Pläne sowie die Zurückhaltung europäischer Diplomatie und das Nichterscheinen von Rubio und Trumps Sondergesandtem Witkoff in London, was zu einer Herabstufung der Londoner Gespräche führte – bestärken die europäische Auffassung, dass ein von den USA vermitteltes Abkommen -- den BEGINN -- und nicht das Ende russischer Agressionen darstellt.

Ein grotesk einseitiges, aufgezwungenes Abkommen fördert auch andernorts territoriale Aggressionen.

Es überrascht nicht, dass Trump Europa als Hindernis betrachtet und bilaterale Gespräche allein mit Putin bevorzugt.

Trump betrachtet Europa als Problem -- und nicht als Lösung -- das ist das Ergebnis der Londoner Gespräche, die von der Trump Administration boykotiert wurden.

Trump wirft damit nicht nur die Ukraine -- sondern auch Europa unter den Bus. Das erste amerikanische Angebot für eine künftige amerikanische Feindschaft gegenüber der Bundesrepublik & Europa war die Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Da Trump nun die Gleise stellt um blutrünstigen Imperialismus als neues kriegerisches Normal Europa aufzuzwingen wird nun eine weitere klug eingefädelte Zeitenwende --- dringend --- benötigt.

24.04.2025 , 11:48 Uhr

""Die SPD ist die Looserin schlechthin"" == Die SPD hat bereits bewiesen, dass wenn die Kommission nicht entsprechend handelt, dass gesetzgeberisch gehandelt werden kann.

2..Im Jahr 2022 erhöhte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1.10.2022 auf 12 Euro.

Die Wirtschaft hielt das für ökonomisch schädlich, und die damals oppositionelle Union schäumte im Jahr 2022.

Klartext: Linnemann hingegen schloss aktuell einen „politischen Mindestlohn“ aus - parallel zur Politik der Sozialdemokraten, Druck für die Erhöhung des Mindestlohns aufzubauen.

3.. Die momentane Auseinandersetzung um die 15 Euro Mindestlohn schärft das Profil der Sozialdemokraten. -

Wobei real betrachtet die CDU nichts gegen die Erhöhung hätte - vor allem deswegen, weil durch die Erhöhung des Mindestlohns viele Aufstocker aus dem Bezug von Bürgergeld heraus fallen werden.

Ansonsten: Vorsicht bei der Nutzung von Schlagwörtern - deren Nutzung könnte auf einen selbst zurück fallen.

23.04.2025 , 19:18 Uhr

Neben dem Index als Grundlage zur Berechnung (Orientierung an der allgemeinen Tariflohnentwicklung) - wird nach dem neuen Regelwerk der Mindestlohnkommission auch der Referenzwert von 60 % des mittleren Bruttolohns eines Vollzeitbeschäftigten berücksichtigt. Das ist neu und greift eine langjährige Forderung der Gewerkschaften, aber auch eine Richtwert-Empfehlung der Europäischen Mindestlohnrichtlinie auf.

Selbst Merz hat erklärt das der 15 Euro Mindestlohn ab 2026 kommen wird.

Im Koalitionsvertrag legten Union und SPD fest, dass sie "an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission" festhalten. Diese werde sich "im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 % des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren.

Union und SPD haben folglich die Formulierungen aus der Geschäftsordnung der Kommission übernommen. Sie haben aber hinzugefügt: "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

Die SPD will den Mindestlohn - und die CDU relativiert erwartungsgemäss.

Wo ist das Problem?

14.04.2025 , 19:14 Uhr

Die US-Militärhilfe für die Ukraine steht kurz vor dem Aus. Ist Europa bereit?

David Shimer/www.theguardian.co...ukraine-russia-war

Putin plant die Fortsetzung des russischen Gemetzels in der Ukraine -- Putin führt keinen strategischen Krieg, sondern er terrorisiert das Nachbarland.

Für die europäischen Unterstützer der Ukraine stellen sich zwei zentrale Fragen: Wie kann die Ukraine eine Kombination aus eigener Waffenproduktion, europäischer Sicherheitshilfe und dem Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse mit den USA aufrechterhalten? Und wie lässt sich diese Unterstützung am besten finanzieren?

Die Verharmlosung Putins aus Teilen des sehr rechten wie sehr linken Lagers in Deutschland und in Europa – solche Dinge haben zuletzt zu häufig davon abgelenkt, dass dieser Krieg keine abstrakte geopolitische Verhandlung über Weltordnungen und Grenzziehungen auf einer Landkarte ist. Sondern ein in seinem ganzen Wesen ungerechter, brutaler Angriff auf ein europäisches Land.

13.04.2025 , 14:55 Uhr

""......kluge Pendeldiplomatie zu betreiben, die die russischen Befindlichkeiten einpreist?""" === Wie wollen sie die russische Befindlichkeit einpreisen die besagt das Russland die Ukraine auslöschen möchte?

Das russische Geschwafel über die Nato ist nichts anderes als Ablenkung (red hering) vom russischen Ziel das Staatsgebiet der Ukraine militärisch zu erobern und anschliessend in die Russische Förderation zu integrieren.

12.04.2025 , 16:47 Uhr

""...... das ist frommes Wunschdenken."" === Mitnichten - eine Anforderung um erfolgreich Zukunft zu gestalten, um dazu zu lernen und um Adenauers Weichen stellen zu können -- ist die Fähigkeit zuzuhören unabdinglich damit die besten Argumente in seiner Politik versammelt werden könnten.

Rotzlöffeln garniert mit Katholizismus war gestern und ist Schnee der auch gestern nicht gefallen ist.

Beispiel: Der Merz, der allein keinen Frühling machen kann, war zwar nicht mit der Kettensäge unterwegs aber mit einem Vorschlaghammer als Lügenbaron bis in den Grenzbereich persönlicher Diffamierung.

Was hat er politisch nach den Wahlen bekommen?

Einen Koalitionspartner der pistoriusmässig das merzsche diffamierende Gossenjargon in den Mülleimer des Vergessenen geworfen hat und -- eine ziemlich sehr viel grün gekleidete Fee (genauer gesagt: es waren mehrere grüne Feen), welche dieTaschen der neuen Regierungskoalition prall per Aklamation im Bundestag gefüllt hat um finanziell dick abgesichert durch die nächste Legislatur zu kommen.

Angesichts von 152 tiefbraunen Flecken im Bundestag sollte der Rest einen zivilen Umgang pflegen.

12.04.2025 , 13:17 Uhr

Der Zusammenbruch der Ampel hatte 2 Auslöser: Zusammenbruch des Modell`s "Deutschland = preisgünstige Energie in der Kombination als Exportweltmeister mit geringen Verteidigungsausgaben.

Die Zeitenwende von Olaf Scholz war ein erster Versuch räuberischen Imperialismus entgegen zu treten - und die 60 Milliarden Rücklagen, gebildet um die Auswirkungen der Pandemie zu bekämpfen, waren nach dem Verfassungs-gerichtsurteil für die Ankurbelung einer grünen Wirtschaft nicht mehr nutzbar.

Aktuell geht es nicht nur um die Erfindung eines neuen Wirtschaftsmodells: Die Nato zeigt deutliche Risse, Adenauers Westbindung steht auf dem Prüfstand und die Bundesrepublik erfährt die geopolitische Lage als Bedrohung, wobei Russland, die USA und China versuchen die Europäische Union zu spalten und zu schwächen um die EU Knock out zu setzen.

Das bedeutet: Konservative Wahrheiten und Denklmuster der letzten 80 Jahre haben sich in Luft aufgelöst - dringend benötigt werden neue zukunftsweisende Antworten.

SPD, Grüne und Linke haben nun den Auftrag mit konstruktiver Zusammenarbeit die CDU nicht auf die Idee kommen zu lassen ins faschistische Lager abkippen zu wollen.

11.04.2025 , 16:13 Uhr

Das Problem ist, das der Schaden und das Chaos in den USA von einer Mehrheit der Amerikaner, die gewählt haben, selbstständig und ohne Zwang herauf beschworen wurde. Solange die Pre-Faschisten und deren Steigbügelhalter in der Partei der Republikaner nicht deutlich sichtbar den Zuspruch von mindestens einem Drittel ihrer Wähler verlieren wird der Wahnsinnige weiter machen und das US Regierungssystem und die Verfassung wie ein ausgebranntes Auto demolieren bis es nicht mehr reparierbar ist.

Solange Trump und J.D.Vance weiterhin Zustimmung in großen Teilen der Bevölkerung finden wird sich nichts ändern sondern es wird schlimmer werden - insbesondere dann wenn auf Trump Vance als amerikanischer Präsident folgt.

Von der Tea-Party Bewegung zum Faschismus - ob sich der amerikanische Weg in den Abgrund überhaupt noch stoppen lässt ist jedenfalls momentan in keinster Weise sichtbar.

11.04.2025 , 11:06 Uhr

Peking fährt gegen Taiwan nicht nur Kampfflugzeuge und Schiffe auf. Chinas Parteiführung schwört die Bevölkerung zunehmend auf Krieg ein.

taz.de/Konflikt-um-Taiwan/!6076303/

Das chinesische Militär begleitet seine Manöver mit einer Medienkampagne, welche Taiwans Zivilbevölkerung und dessen Präsidenten entmenschlicht. In einem Comicvideo wird der 65-jährige Lai als kriechende Made dargestellt, die von riesigen Essstäbchen in die Zange genommen – und schließlich über lodernden Flammen gegrillt wird.

===

Seltsame chinesische Aktionen und Taten die nur als Kriegstreiberei zu verstehen sind.

11.04.2025 , 10:40 Uhr

1.. Die „Koalition der Willigen“ will ihre konkreten Pläne für eine Unterstützung der Ukraine nach einem Waffenstillstand mit Russland bis auf Weiteres geheim halten.

2.. Pistorius wurde auch zu den Plänen befragt europäische Truppen in der Ukraine zu stationieren . Pistorius erklärte, er wolle solche Themen lieber nicht auf den Weltmärkten diskutieren und „klug und ehrgeizig“ bleiben.

„Wir werden einen Weg finden, dorthin zu gelangen, wo wir hin müssen, aber bis dahin sollten wir das lieber intern als öffentlich diskutieren“, sagte der deutsche Verteidigungsminister.

3... Der britische Verteidigungsminister Healey präsentierte am Donnerstag seinen Amtskollegen aus 30 Ländern einen Plan der die Entsendung von Truppen in die Ukraine im Rahmen eines künftigen FRIEDENSABKOMMENS vorsieht

Die Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Boden ist ein Knackpunkt in den Gesprächen mit Russland. GB erwägt im Rahmen eine fünfjährige Truppenentsendung in die Ukraine. Im Rahmen dieses Plans, einer von mehreren Optionen, soll eine von Europa geführte Truppe in die Ukraine entsandt werden, um Russland von einem Bruch eines Abkommens abzuhalten.

11.04.2025 , 09:59 Uhr

""...100%ig wohl überlegt....."" == Zitat: "" Die USA sind auf einige Importe aus China existenziell angewiesen. Dazu gehören unter anderem pharmazeutische Vorprodukte, Chips und seltene Erden. Alle Güter, die von diesen Importen abhängen, dürften sich in den USA drastisch verteuern oder ganz fehlen.""

""Übrigens ist es kein Zufall, dass China als Lieferant oft gar nicht zu ersetzen ist: Exporte sind für Chinas Machthaber Xi Jinping eine strategische Waffe. Xi will bekanntlich demnächst Taiwan angreifen, und um sich vor möglichen Sanktionen zu schützen, hat er sein Land auf den Weltmärkten unentbehrlich gemacht. Für die USA ist die Ausgangslage also denkbar schrecklich: Sie sind auf China angewiesen und treffen bei Xi auf einen versierten Strategen,......

taz.de/Trumps-Zoelle-Hoelle/!6077823/

100% wohlüberlegt die USA nicht nur wirtschaftlich gegen die Wand zu fahren?

10.04.2025 , 16:04 Uhr

Nicht nur das multilaterale Wirtschaftssystem ist in Gefahr, sondern jede einzelne Säule der regelbasierten Ordnung – vom Respekt vor dem Recht über die Selbstbestimmung der Nationen bis hin zu historischen Verpflichtungen zur humanitären Hilfe.

Tatsächlich erleben wir einen gleichzeitigen Zusammenbruch der wirtschaftlichen und geopolitischen Ordnung.

Die zurückhaltende Reaktion der EU - Staaten geht völlig in Ordnung - Gegensanktionen und harte Zölle nur dann wenn unbedingt notwendig um Trumps Zerstörungswut einzuhegen. Regelbasierte Ordnung bedeutet das man miteinander redet - knock out Zölle können immer noch eingerichtet werden wenn Trumps Verstand weiterhin nicht erkennen möchte das er bislang den Amerikanern am meisten schadet.

10.04.2025 , 11:39 Uhr

""Die chinesischen Soldaten machen (...) einen Unterschied, ..........."" == Mindestens 155 Chinesen kämpfen für Russland in der Ukraine Selenskyj erklärte gestern, das der ukrainische Geheimdienst Informationen über 155 chinesische Staatsbürger gesammelt hat, die für das russische Militär gegen die Ukraine kämpfen. Selenskyj geht davon aus, dass es letztlich noch viel mehr sind.

Russland rekrutiert chinesische Staatsbürger über Internet-Plattformen. Vertreter Chinas wissen davon. Der ukrainische Sicherheitsdienst hat Listen mit Namen, Geburtsdaten und den russischen Militäreinheiten erstellt, denen sie zugeteilt sind.

Der brutale Überfall gegen die Ukraine begann 2014 mit dem russischen Märchen über die seltsamen grünen Männchen und den russischen sogenannten Urlaubern um propagandistisch vom russischen Überfall auf die Ukraine abzulenken.

Entweder Brandstifter oder Feuerwehrmann - beides zusammen funktioniert nicht -- China nutzt die gleichen Methoden wie Putin 2014 - Verschleierung der Absicht die Ukraine auszulöschen.

Einhaltung von Menschenrechten, Souveränität der Völker & Antiimperialismus sind unteilbar.

China hat sich entschieden der Agressor zu sein.

10.04.2025 , 09:46 Uhr

""--heiße Luft---"" === Trump hat mit seiner Zollpolitik vor allem eins bewiesen: seine völlige erratische Unberechenbarkeit, die höchstwahrscheinlich auf kompletter ökonomischer Ahnungslosigkeit basiert.

Deswegen ist die momentane Euphorie der Märkte weil Trump die Zölle für 90 Tage ausgesetzt hat, (Ausnahme China) nicht nachvollziehen, denn kein Mensch weiß, was ihm schon morgen wieder einfallt.

09.04.2025 , 18:15 Uhr

1.. Bei einem Bruttoeinkommen (lohnabhängig) von 5000,- Euro bei Steuerklasse 1 werden 822,25 Euro Steuern abgeführt.

2.. Wer bei einer Rendite von fünf Prozent 100.000 Euro investiert, erzielt Kapitalerträge in Höhe von 5.000 Euro im Jahr. Nach Berücksichtigung des Sparerfreibetrages von 1.000 Euro werden lediglich von den restlichen 4.000 Euro Steuern und Solidaritätszuschlag an den Staat gezahlt -- also 1.055 Euro.

Die Nettorendite liegt dann immer noch trotz Steuer und Soli bei 3,9 Prozent.

Klartext: Die durchschnittliche Dividendenrendite bei einem angelegten Kapital von 100.000 Euro liegt derzeit bei 4 %.

Gerecht wäre gewesen wenn sie bei einem Aktienvermögen (Beispiel) von 100.000 Euro auch für den gesamten Gewinn (siehe Beispiel 5.000 Euro) Steuern bezahlen müßten. - Es ist schwer verständlich das sie sich auch noch beklagen trotzdem der Staat Ihnen mit einem Sparerfreibetrag tatkräftig über die Straße hilft.

09.04.2025 , 17:25 Uhr

Weil 2 erwischte Chinesen in der Terrortruppe der Imperialisten, die momentan hauptsächlich damit beschäftigt sind, Kinderspielplätze zu bombardieren, mit 100-prozentiger Sicherheit nicht die Einzigen sind.

09.04.2025 , 11:40 Uhr

""Russland und China werde weiter zu „globaler Instabilität beitragen und die USA und andere Länder weniger sicher, weniger geschützt und weniger wohlhabend machen“. (afp/dpa)"" === 1.. Ergänzung: Russland, China & und der Iran werden weiter zu „globaler Instabilität" beitragen.

2.. Das erhöhte Verteidigungsausgaben in der EU Geld kostet welches an anderer Stelle fehlen wird ist auch klar.

3.. Aber für den Abbau von Wohlstand weltweit ist Donald Trump zuständig -- siehe die Verbrennungsarie von Kapital weltweit an den Börsen und die damit ausgelöste Verschiebung von Investitionen weltweit - weil bislang niemand verstanden hat was Trump eigentlich erreichen möchte.

06.04.2025 , 18:05 Uhr

""Who the fuck"" is Chuck Norris?

06.04.2025 , 17:55 Uhr

Italien nun endgültig am Scheideweg ?? weil Meloni ein dickes Problem hat zwischen Freund und Feind zu unterscheiden?

Elon Musk, der momentan Meloni besucht, ist offizieller Berater von Trump und versucht seit dessen Wahlsieg zunehmend, mit Äußerungen auf verschiedenen Kanälen auf die Politik in Europa Einfluss zu nehmen. Dafür steht er massiv in der Kritik.

Meloni will ein abhörsicheres Kommunikationssystem für Regierung und Militär anschaffen - und verhandelt mit Elon Musk über sein Starlink System.

Meloni hat mit Sicherheit den Schuss aus der Ukraine nicht gehört als Elon Musk verkleidet als Mafiaboss mit dem Abschalten des Starlink Systems in der Ukraine Selensky erpresst hat.

Starlink -- ein abhörsicheres Kommunikationssystem ? -- da lachen ja die Hühner - - aber offensichtlich sehen diesen Punkt und die Erpressbarkeit durch Musk -- Faschisten und Libertäre anders.

06.04.2025 , 17:30 Uhr

"Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden" == Theorie und Praxis

1.. Trotz Trumps hohen Einfuhrzöllen gehen weder Trump noch die Exporteure, deren Preise künstlich erhöht werden, davon aus, weniger in der Zukunft zu produzieren. Der theoretische Trugschluss der Einfuhrzölle basiert darauf, das Trump darauf spekuliert, Waren künftig selbst in Amerika zu produzieren die bislang importiert wurden. Die Messlatte der Deals, die Trump abschliessen möchte, ist aber der Ausgleich in der Handelsbilanz. Im theoretischen Modell Trumps verringert sich nicht die Anzahl der produzierten Güter sondern ein bestimmter Anteil der internationalen Güterproduktion wird den bislang exportierenden Ländern entzogen weil diese nach dem Willen Trumps von jetzt an in den USA produziert werden sollen.

Klimatechnisch und im Vergleich zur Menge der produzierten Güter wäre das Modell in der Theorie ein Nullsummenspiel.

2.. Was nun tatsächlich in der Praxis passiert nach Einführung der Sonderzölle ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt reine Spekulation.

3.. www.blaetter.de/au...der-wachstumsfalle

05.04.2025 , 13:03 Uhr

""Und wenn man jemandem ganz offensichtlich in den Hintern kriechen will, ......."" ==

Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin hat sich erfolgreich als Gegenspielerin von Friedrich Merz positioniert.

www.zdf.de/video/t...m-3-april-2025-100

Wenn sie an einem ernsthaften Verständnis der Grünen interessiert sind geben die Beiträge von Katharina Dröge wervolle Hinweise. Eine überzeugendere & nachvollziehbarere Haltung gegen Friedrich Merz -- vorgetragen ohne Häme und ohne Propaganda -- habe ich bisher aus keinem anderen politischen Spektrum in Erfahrung bringen können.

05.04.2025 , 12:49 Uhr

""Eine klare Antwort auf diese Frage vermisse ich in Ihrem Kommentar"" == 1.. Es geht Ihnen also nicht um die Frage wie Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Souveränität der Völker gesichert werden können?

Mit der Bitte um eine Anwort wie sie diese Ziele im Gegensatz zu den eindeutigen Politikvorstellungen der Grünen erreichen wollen.

2.. Siehe Artikel 115a GG, siehe Nato Beistandsverpflichtung Art. 5

3..Als Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ werden reflektierte er nicht nur den mangelhaften Zustand der Bundeswehr:

Es genügt nicht nur die Anforderungen des GG an funktionsfähige Streitkräfte. Viele Gründe sprechen dafür, dass die Bürger von ihrem Staat ein Mindestmaß an Verteidigungsfähigkeit verfassungsrechtlich beanspruchen können.

Die Gewährleistung äußerer Sicherheit ist die wichtigste Aufgabe des Staates überhaupt, eine Verpflichtung, die er nicht nur gegenüber der Gesellschaft, sondern auch gegen sich selbst hat. Denn ohne äußere Sicherheit gibt es keinen Staat.

04.04.2025 , 17:50 Uhr

Die Abkehr der Grünen vom reinen Pazifismus fand bereits 1999 unter Joschka Fischer statt. Mit Ihrem Versuch der Kritik sind sie demnach mindestens 25 Jahre zu spät.

Heute ist das Leitmotiv der Grünen in Bezug auf die Ukraine: mehr Waffen. Für mindestens einer satten Mehrheit der grünen Stammwähler in der Partei ist das ein konsequenter Weg.

Rund drei Viertel der Befragten Bundesbürger (76 %) mit Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen (grün, rot, schwarz & gelb) befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Bundeswehr und Verteidigung, auch wenn dafür zusätzliche Schulden gemacht werden müssen.

Das bedeutet: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Souveränität der Völker werden -- wenn es hart auf hart kommen sollte --- von der Bundeswehr verteidigt,

Eine klare Antwort auf diese Frage vermisse ich in Ihrem Kommentar.

03.04.2025 , 14:15 Uhr

""...dann steigt in Europa die Angst so sehr..."" === 1.. Haben sie Belege für Ihr Bauchgefühl?

2.. Internationale Reaktionen: Der Dollar verliert an Sicherheit, was ungesicherten Dollaranlagen erhebliche Kosten verursacht. Darüber hinaus befürchten wir (Deutsche Bank) aufgrund der Entwicklungen seit Jahresbeginn eine allgemeine Verschlechterung des Vertrauens in die US-Wirtschaftsaussichten und die mittelfristige Attraktivität von Dollar-Allokationen. (Übersetzung: Dollar ($) verliert an Wert == Importe in die USA werden teurer was neben den Zöllen Verbrauchsgüter für die Amerikaner verteuern wird. Bsp: Ein Tesla KFZ wird in den USA bis zu 10.000 Dollar mehr kosten weil 40 % der verbauten Teile importiert werden. )

2.1. UVDL - EU Kommission: "Wir sollten uns über die immensen Folgen im Klaren sein, die Weltwirtschaft wird massiv leiden",

2.2. UVDL : """Wir bereiten uns auf weitere Gegenmaßnahmen vor, ... wenn Gespräche scheitern sollten"

3.. Am stärksten betroffen sind asiatische Länder - vor allem diejenigen, in den Bürgerkriege/ Kriege die Länder verwüsten.

4.. Zölle Ukraine: 10%

Klartext: Die guten Jahre in der EU sind vorbei - jetzt kommen die Besten.

03.04.2025 , 11:49 Uhr

""Begonnen hat die US-Blockade-Politik in Donald Trumps erster Amtszeit. Trump behauptete, das Berufungsgericht überschreite seine Kompetenzen und benachteilige die USA systematisch. Die WTO hielt dagegen, dass die USA 85,7 Prozent der entschiedenen Fälle gewinne. ""

===

Demnach war die Disruption des gesamten internationalen Handels durch Trump von langer Hand geplant - und entsprechend frühzeitig wurde die WTO schachmatt gesetzt.

03.04.2025 , 11:37 Uhr

""USA hätte es anderen Ländern (..) erlaubt , „geplündert, gebrandschatzt, vergewaltigt und ausgeraubt (zu werden)“" == Wann hat denn Lesotho die USA ausgeraubt?

erhobene Zölle für die Länder: Lesotho: 50 % Saint Pierre und Miquelon: 50 % Kambodscha: 49 % Laos: 48 % Madagaskar: 47 % Vietnam: 46 % Myanmar: 44 % Sri Lanka: 44 % Syrien: 41 % Mauritius: 40 % Irak: 39 % Guyana: 38 % Bangladesch: 37 % Botswana: 37 % Liechtenstein: 37 % Réunion: 37 % Serbien: 37 % Thailand: 36 % Bosnien und Herzegowina: 35 % China: 34% Nordmazedonien: 33 % Angola: 32 % Fidschi: 32 % Indonesien: 32 % Taiwan: 32% Libyen: 31 % Moldawien: 31 % Schweiz: 31 % Algerien: 30 % Nauru: 30 % Südafrika: 30 % Indien: 26 % Südkorea: 25 % Japan: 24 % Europäische Union: 20 % Argentinien: 10 % Australien: 10 % Brasilien: 10 % Saudi-Arabien: 10 % Türkei: 10 % Großbritannien & NI: 10 %

Befreundete Länder = 10% Zuschläge auf Zölle - aber warum Länder wie Fischi oder Madagaska mehr als 30 bzwh. 40% ? === Zollerhöhungen für Russland: = 0% (?)

02.04.2025 , 13:11 Uhr

""Ausschluss von Frankreichs populärster Politikerin von der nächsten Präsidentschaftswahl steht in keinem Verhältnis zur Schwere ihrer Straftaten. ""

===

So wie dieser Satz im luftleeren Raum versucht -- ohne Argumentation --- an das Bauchgefühl zu appelieren steht zu vermuten, das der Geist, der dahinter steht, über argumentfreien Populismus pro-MLP nicht hinauskommt.

Der Code Penal aus dem Jahr 1994 Artikel § 432.12 ff --- siehe www.bijus.eu/?p=10720 --- könnte weiterhelfen Argumente für das Strafmass zu finden ohne an ein Bauchgefühl zu appelieren.

Desweiteren bietet sich als Bezugsrahmen über den Code Penal hinaus Forderungen von Marine Le Pen aus dem Jahr 2013 an. MLP fordert Korruption bei Politikern mit der lebenslangen Aberkennung des passiven Wahlrechts zu ahnden.

In sofern bleibt das aktuelle Strafmass, auf 152 Din A 4 Seiten akribisch begründet meilenweit unter dem Mass welches Le Pen selbst für Korruption im Amt gefordert hat.

P.S. Sonderbar ist darüber hinaus das in der medialen Verarbeitung niemand auf die Urteilsbegründung selbst eingeht

01.04.2025 , 15:18 Uhr

Die Rechten von Marine Le Pen revoltieren (RN) momentan gegen die Verschärfung einer Anti - Korruptions-gesetz-gebung die sie selbst im Jahr 2016 gefordert haben.

Die Schmierenkommödie welche der RN derzeit zum Besten gibt: Was interessieren uns Gesetze für die wir (Rechtsradikalpopulisten) gestern gestimmt haben - aber uns heute in diesen Gesetzen verheddert und schuldig gemacht haben?

01.04.2025 , 15:03 Uhr

""...Le Pen hier hart getroffen wird, tut mir nicht wirklich leid."" == Russland hat Le Pen finanziell unterstützt, -- Wenn der RN die Macht in Frankreich ergreift verliert die Bundesrepublik seinen westlichen Partner.

Die Perspektive für diesen Fall: Russland als Feind, mit RN an der Macht gewinnt Putin Einfluss in der Mitte Europas und die Bundesrepublik wird von seinem wichtigsten europäischen Partner getrennt und isoliert.

Das hätte Auswirkungen auf ganz Europa - nicht nur auf sie persönlich.

2.. ""..dass ein Gesetz beim Ausüben der Straftat bereits gültig sein muss""

der Code Penal ist seit dem Jahr 1994 gültig www.bijus.eu/?p=10720

3..""nicht mehr weiter Bürgermeister bleiben,""

siehe Code Penal 432.12 Bürgermeister tätigen auch die Übertragung beweglicher oder unbeweglicher Güter und schliesssen Verträge z.B. für Dienstleistungen ab -- und sind daher von Amts wegen bei Korruption besonders gefährdet

4..Verurteilte Straftäter können als Abgeordnete ihr Mandat in der Nationalversammlung behalten -- dürfen aber nicht wieder gewählt werden.

01.04.2025 , 11:31 Uhr

""Fake News ersetzen einen mit Fakten abgesicherten Kommentar in keinster Weise."" === Ein Schiedsgericht hatte Tapie 400 Millionen als Ausgleich zugesprochen.

Lagarde wurde daraufhin vorgeworfen keinen Einspruch erhoben zu haben. Diesem Vorwurf hat Lagarde nie widersprochen.

01.04.2025 , 11:12 Uhr

""Die Abgeordneten der Nationalversammlung hingegen, unter ihnen Marine Le Pen, behalten ihr 2022 errungenes Mandat in der nationalen Parlamentskammer."" === Sollte Macron die Nationalversammlung auflösen, was verfassungsgemäss 1 Jahr nach der letzten Auflösung/Neuwahl möglich ist, dürfte Marine le Pen --- inklusive alle weiteren verurteilten Mandatsträger --- auch nicht mehr in die Nationalversammlung gewählt werden.

"".... könnten die Proteste der Sympathisanten gegen einen unfairen und als „undemokratisch“ empfundenen Entscheid eine weitere Radikalisierung bewirken.""" === Die Kritik der Rechtsradikalen ist ein Eingeständnis für die Rechtmässigkeit des Urteils. Die Behörden inklusive EU haben sauber ermittelt und eine erdrückende Beweislast zusammen getragen. Es gibt niemanden der den Wahrheitsgehalt des Vorwurfs der Hehlerei von MLP anzweifelt.

Wenn die Rechtsradikalen mit dem Vorwurf Propaganda betreiben das das Urteil ""undemokratisch"" sei wirft es lediglich die Frage nach deren Demokratieverständnis auf. Die kleinen Hehler und Diebe kommen ins Gefängnis -- aber die großen Verbrecher lässt man laufen?

31.03.2025 , 17:55 Uhr

Erdogan 2002: „Die Demokratie ist der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“ ==== Heute wissen wir wie dieses Ziel Erdogans aussieht: Gleichschaltung von Judikative, Exekutive und Legislative und im Jahr 2025 geht es ihm darum freie Wahlen letztendlich abzuschaffen.

2..Wie der Übergang von einer Demokratie über Gleichschaltung in den USA stattfindet kann jeden Tag besichtigt werden - dto. Orban in Ungarn.

3..Marine le Pen geht es wie Trump, Orban & Erdogan um Abschaffung der Gewaltenteilung mit dem Ziel mit einem rechtsradikalen Regime die französische Demokratie zu zerstören. Soviel zur politischen Dimension der Existenz von Marine le Pen und ihrer rechtsextremen Partei RN -- wobei europäische Rechtspopulisten und Russland (!!!) die Entscheidung des französischen Gerichts verurteilen!

3.. Am Betrug/Straftatbestand Hehlerei waren 12 Mittäter beteiligt wobei der entstandene Schaden allein duch MLP angerichtet vom Gericht auf 2.9 Millionen Euro geschätzt wurde.

Egal welche rechtsextremen politischen Ansichten MLP verfolgt: MLP ist eine Straftäterin und darf aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 2016 (!!!) als Straftäterin keine Präsidentin werden.

31.03.2025 , 13:12 Uhr

"" Le Pen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. „Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben“, sagte sie im Prozess."" == Auch 12 Mitangeklagten sind der Hehlerei schuldig gesprochen worden - weil sie Scheinverträge abgeschlossen haben die dazu führten, das RN Mitarbeiter von der EU bezahlt -- aber im Gegensatz zum Inhalt der Verträge tatsächlich für die rechtsextremistische Partei in Frankreich tätig waren.

Gesamtschaden: 2,9 Millionen Euro.

Die Tageszeitung Libération berichtete, dass das Gericht insgesamt Beweise für über 40 Scheinverträge über "fast zwölf Jahre" gefunden hat, die sich insgesamt auf "mehr als 4,6 Millionen Euro" belaufen.

28.03.2025 , 19:37 Uhr

Und Europa? == Rollenmodel Carney in Kanada?

""Kanadas neuer Premierminister Carney hat den USA mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollten die geplanten US-Zölle am 2. April in Kraft treten.

Er habe aber ein "sehr konstruktives" Telefonat mit Trump geführt, teilte Carneys Büro mit. Sie hätten vereinbart, bald "umfassende Verhandlungen über eine neue Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehung" zu beginnen.

Auch Trump lobte das Gespräch mit Carney. ......"" == Carney im Original : ""Trump habe mit seinem Verhalten die bilateralen Beziehungen nachhaltig verändert. "Es gibt kein Zurück", sagte Carney, die USA seien "kein verlässlicher Partner mehr". ""

Doppelstrategie: Kanada antwortet unmittelbar, klar & hart mit Gegenzöllen --- aber vereinbart mit Trump selbstbewusst & einen Gesprächstermin -- ohne sich täuschen zu lassen über den zukünftigen chaotischen und zerstörerischen Kurs der Gurkentruppe in den USA. === Das Problem der EU wird an diesem Beispiel deutlich: Wegen steckengebliebener Integration der EU Staaten gibt es leider keinen Präsidenten/in der Europäischen Union der unmittelbar reagieren und einen klaren außenpolitischen Kurs fahren könnte.

28.03.2025 , 13:56 Uhr

Mehr Klarheit in der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Europa ---neben der eindeutigen Aussage aller Konferenz-teilnehmer die Sanktionen aufrecht zu erhalten. === Starmer bestätigte, dass französische, britische und deutsche Armeechefs nach Kiew reisen, um bei der Planung der Unter-stützung der ukrainischen Armee zu helfen.

Außerdem werde eine neue ukrainische Verteidigungs-kontaktgruppe zusammenkommen, um „mehr Militärhilfe zu mobilisieren um die Ukraine im Kampf zu halten“.

27.03.2025 , 12:55 Uhr

""Palästinenser:innen sind in Deutschland u.a. weil sie von Israel vertrieben wurden:"" == Nach der Gründung des Staates Israel 1948 und dem ersten Nahostkrieg kam es zur Flucht oder Vertreibung von rund 700.000 Palästinensern - wobei auch diese Zahl umstritten ist.

Nach UN-Angaben beträgt die Zahl der registrierten Palästina-Flüchtlinge, die auch die Nachkommen einschließt, mittlerweile rund 6 Millionen.

Allein durch den Vergleich dieser Zahlen wird deutlich, das Ihre These, das die Palästinenser in der Bundesrepublik diejenigen sind, die von Israel vertrieben wurden, so nicht stimmen kann.

Der Flüchtlingsstatus der Eltern wurde an die Kinder vererbt (?) und die Nichteinbürgerung von Palästinnsern in den umliegenden arabischen Staaten (?) ---aber vor allem innerarabische Kriege (Bürgerkrieg im Libanon, Krieg in Syrien etc. ) --- führten zur Flucht von Palästinensern nach Deutschland.

www.rnd.de/politik...JOKSKEOMVQSEY.html

Ihren Appell zumindest die Komplexität der Geschichte der Palästinenser zu beachten finde ich gut.

26.03.2025 , 19:53 Uhr

Zitat aus dem Chat: ""Ich hasse es einfach, Europa wieder zu retten"" Darauf Hegseth: ""Ich teile Ihren Abscheu vor dem europäischen Trittbrettfahrertum. Es ist erbärmlich.""

Der Zusammenhang: Europa und Ägypten sollen für den geleakten Angriff auf die Houthis bezahlen weil sie selbst nicht in der Lage wären internationale Schiffahrtswege frei zu halten. === Anbei der chat den Goldberg in Teilen veröffentlicht hat. Abseits des Geheimnisverrats aus amerikanischer Sicht, den sämliche Beteiligte abstreiten oder kleinreden - aber gleichzeitig den Journalisten Goldberg als Betrüger übel diffamieren, sollten die Europäer dringend den Chat lesen .

www.theatlantic.co...h-goldberg/682176/

Wer bis jetzt noch nicht begriffen hat was für eine Mischung aus Gurkentruppe und völlig durchgeknallten verrückten Verbrechern --- weit unterhalb des Standards der Mafia --- gerade versucht sich an die Macht zu putschen bekommt Nachhilfe frei Haus geliefert.

26.03.2025 , 18:25 Uhr

""Zugleich zeigte er (Trump) sich zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang. Er fühle sich wohl mit dem, was er gehört habe."" === Nachdem die Republikaner Hillary Clinton "Lock her up" für ihren privaten Email Server in den Knast stecken wollten, müssten sie jetzt folgerichtig "Lock us up" zum besten geben.

Zitat :""Pete Hegsethhat nur wenige Stunden vor dem US-Schlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen verschickt hatte. In der am 15. März um 11.44 Uhr gesendeten Nachricht schildert der Pentagon-Chef den Ablauf und Zeitplan des bevorstehenden Militäreinsatzes – inklusive Wetter, Startzeiten von F-18-Kampfjets, Drohnen und geplanter Zielangriffe.""

Der Atlantic entschloss sich nach eigenen Angaben zu der Veröffentlichung, nachdem Trump mehrfach den Austausch von geheimen Informationen bestritten hatte.

Mafiosi hätten eindeutiger reagiert angesichts des größten Geheimnisverrats der jemals in den USA stattgefunden hat.

26.03.2025 , 18:15 Uhr

""Hunderte Palästinenser haben im Gazastreifen für ein Ende des Kriegs mit Israel demonstriert."" == Endlich. Nur darauf lässt sich aufbauen. Was jetzt notwendig ist, das Medien in Gaza soweit vorhanden damit beginnen den Palästinensern in Gaza zu erklären was am 7.Oktober in Israel passiert ist.

25.03.2025 , 13:59 Uhr

""Heute wird Olaf Scholz entlassen"" == Im Datum geirrt? Oder unsicher darüber wie lange ein Kanzler geschäftsführend nach der Wahl im Amt ist? ==

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 27. März 2025 auf Einladung von Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron in Paris an einem Gipfeltreffen von Unterstützern der Ukraine teilnehmen.

Bei dem Treffen werden die weitere enge Abstimmung der europäischen Partner und Verbündeten mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine, mögliche Friedensverhandlungen sowie Fragen der Sicherheit in Europa im Mittelpunkt stehen.

===

23.03.2025 , 19:25 Uhr

""(...) nicht ausreichend Anlass, darauf zu vertrauen, dass unsere demokratischen Instanzen angemessen kontrollieren (..), was da (..) wofür abfließt und inwiefern das genau unserer Sicherheit dient."" == 1.. Die Schuldenbremse zu reformieren war bereits in der Regierungszeit der Ampel eine der Forderungen von SPD und Grünen - leider gescheitert an Christian Lindner. Das entscheidende Argument: Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur sollen die bisherigen Haushaltsposten inklusive soziale Ausgaben nicht schmälern.

2.. Das war auch Teil der sozialdemokratischen Argumentation in den Verhandlungen mit Merz. - Überprüfen lässt sich diese Ansage -- keine Einsparungen im Bereich soziale Ausgaben -- durch Kostenprüfung der Haushalte 2025 und ff.

3..Soziale Sicherheit gibt es nicht ohne eine äußere Sicherheit. Siehe Ukraine - nicht die Rentenhöhe ist entscheidend sondern Sicherheit vor russischem Terror der sich gegen die ukrainische Zivilgesellschaft richtet.

Klartext: Was fehlt ist sind Interviews mit Pistorius & mit dem Generalinspekteur Bundeswehr, General Carsten Breuer, Beide können qualifiziert Auskunft geben über die innere Qualität der Rüstungsinvestitionen.

22.03.2025 , 16:22 Uhr

Özlem Demirel:

""Sie lehnte eine 2.. Resolution in Folge des Massakers von Butscha ab, die ein vollständiges Embargo Russlands im Energiesektor festschrieb und mehr Waffenlieferungen der EU-Staaten an die Ukraine forderte.

Demirel lehnte ebenfalls Sanktionen mit der Begründung ab, diese seien vorwiegend Symbolpolitik und träfen vor allem die russische und europäische Bevölkerung durch Preissteigerungen, nicht aber den Machtapparat Putins."" === Man fragt sich ob Linke selbst an die oben von Demirel zitierten Thesen, die längst als Falschbehauptungen entschleiert sind, selbst glauben oder unter Umständen wegen mangelnder Infos über Entwicklungen in Konfliktzonen immer wieder die gleichen Kurzschlüsse erleiden.

Die Bundesrepublik hat jahrzehntelang die russische Aufrüstung, die den russischen Überfall auf die Ukraine erst ermöglicht hat, über Gazprom finanziert. Diese Gasimporte, die Russland zur Vorbereitung von Angriffskriegen nutzte, wurden von den Linken immer ausdrücklich unterstützt.

Putin hat in RU die Kriegswirtschaft eingeführt mit allen Konsequenzen für die russische Gesellschaft.

Warum Demirel Unterstützung zur Notwehr ablehnt bleibt Ihr Geheimnis.

20.03.2025 , 14:47 Uhr

1,,Trump hat ein politisches Ziel hinsichtlich des Krieges in der Ukraine formuliert. Ob er dieses Ziel erreicht und ob Trump überhaupt auf dem Weg ist dieses Ziel zu erreichen, daran muss er sich messen lassen.

2..Pistorius hat die Bemühungen von Trump als ""Nullnummer"" öffentlich diskreditiert und damit Trumps Politikversuche im Ansatz als nicht wirksam kritisiert weil Putin sich keinen Millimeter bewegt.

3..1.. Pistorius stellt den bisherigen Misserfolg Trumps öffentlich dar. 3..2.. Pistorius erklärt dem Gröfaz warum seine Bemühungen sich momentan nur als Misserfolg deuten lassen 3..3..Pistorius ärgert Trump an seinem wunden Punkt Zwangsmittel gegenüber Putin einzusetzen oder nicht einsetzen zu wollen.

4..Pistorius kritisiert Trump einen Tag nachdem der Bundestag Rüstungsausgaben ohne Grenzen beschlossen hat.

Klartext: Pistorius formuliert eine Gegenposition zu Trump und sagt das die Fakten auf dem Schlachtfeld entscheident sind und nicht das Wortgetöse des amerikanischen Präsidenten.

Bislang habe ich nur Reaktionen von Politikern registriert die Trump in den AR... kriechen

20.03.2025 , 12:58 Uhr

""Baerbock das „Auslaufmodell“........"" == Heusgen als ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz hat wohl von Diplomatie die Nase voll und ist offensichtlich damit beschäftigt, einem Substantiv aus dem Gassenjargon der Schlepper und Bauernfänger eine völlig neue Bedeutung einzuhauchen.

--Baerbock ist seit 2013 Mitglied des Bundestages, --war von 2008 bis 2009 Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, -- war parallel von 2008 bis 2013 Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa und als solche wirkte sie inhaltlich, konzeptionell und strategisch an der Europapolitik ihrer Partei mit., -- war Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl 2021 und -- ist die derzeitige Aussenministerin der Bundesrepublik.

Baerbock hat zusammen mit Habeck die Partei der Grünen entscheident geprägt - die während der Abstimmung über die Schuldenbremse Merz den Arsch gerettet haben und es geschafft haben, ""Klimaschutz"" als politisches Ziel mit einem zwei Drittel Votum des Bundestages in die Verfassung einzufügen.

Heusgen hat wohl altersbedingt weil völlig ahnungslos Auslaufmodell mit dem erfolgreichen Karrieremodell Baerbocks verwechselt ......

20.03.2025 , 10:30 Uhr

""... am EU-Parlament vorbei 800Mrd. für Rüstungsgüter ..."" === Genauer hinschauen hilft. Die EU stellt 150 Milliarden an Krediten zur Verfügung um Rüstungsgüter vorzufinanzieren.

Die restlichen 650 Milliarden finanzieren die EU Länder über die Aufstockung ihrer nationalen Rüstungsausgaben um das 2% Ziel zu erreichen.

Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer warnt vor russischen Angriffen auf Natostaaten ab 2029. Die Befürchtung eines russischen Angriffs basiert auf einer Gefahrenanalyse der Bundeswehr. Breuer erklärte weiterhin dass man Putins Aussagen ernst nehmen und das russische Handeln als Beweis dafür sehen müsse, dass dies keine leeren Worte seien. Russland plane, seine militärische Stärke auf etwa 1,5 Millionen Soldaten zu erhöhen, was mehr wäre als in der gesamten EU, so Breuer. Auch die Ausrüstung für diese Streitkräfte werde bereits produziert. Russland sei in der Lage, jährlich 1000 bis 1500 Panzer zu produzieren, was etwa dem Potenzial entspricht, das derzeit in den Depots europäischer Armeen lagert.

Klartext: UVDL verkündet Hilfestellungen zur Finanzierung von Rüstungsausgaben - über die Ausgaben entscheiden die Parlamente jedes Staates selbständig.

19.03.2025 , 12:09 Uhr

""Doch jetzt hat er, was die Union der Ampel­regierung verweigert hat: zig Milliarden, die dringend notwendige Handlungsspielräume eröffnen."" === Merz hat die Grünen in der Zeit der Ampelregierung wie ein Strassenschläger herabwürdigend von der Seite angepisst -- worauf die Grünen perfekt und beeindruckend staatstragend gestern reagiert haben indem sie Merz bei der Abstimmung den Arsch gerettet haben. -

Den Schaden den Merz angerichtet hat und deswegen nur 28% der Wähler bei den Wahlen überzeugen konnte kann er kaum wieder gut machen:

Opposition ist keine Fastnachtsveranstaltung wie der Auftritt von Sara Zarenknecht gestern im Bundestag. Wenn ein Oppositionsführer einer Volkspartei innerhalb von wenigen Tagen eine grundlegende politische Haltung (Schuldenbremse) um 180 Grad wie ein Wendhals wendet schadet das der Glaubwürdigkeit des demokratischen bundesrepublikanischen Systems.

Auch eine Opposition trägt Verantwortung.

19.03.2025 , 11:22 Uhr

„Russland greift zivile Infrastrukturen und Menschen an – und zwar genau jetzt“, so der Stabschef Andrij Jermakdes des ukrainischen Präsidenten. Laut ukrainischen Behörden wurde ein Krankenhaus in Sumy getroffen. == 1..Der SPD Verteidigungsminister Boris Pistorius hat heute Morgen den Vorschlag der USA und Russlands über eine begrenzte Waffenruhe als "Nullnummer" bezeichnet.

Pistorius: ""Putin spielt hier ein Spiel, und ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können.""

Pistorius sei "sehr sicher", dass Trump auf das "Spiel" Putins werde reagieren müssen, "auch im Sinne der Stärke und des Ansehens der Vereinigten Staaten von Amerika." == Endlich kommt mal jemand auf die Idee Trump rational & sachlich zu kritisieren und den Häuptling von MAGA an den eigenen Hörnern zu packen.

""Make Amerika great again"" passt nicht so richtig wenn Putin nach dem Gespräch, welches nach den Aussagen von Trump zu Verhandlungen führen soll, mit der brutalst möglichen Zerstörung von Krankenhäusern & ukrainischer Infrastruktur antwortet.

Trotz erheblicher mentaler Defizite sollte Trump bemerken das Putin ihn gerade am Nasenring durch die Manege zieht.

17.03.2025 , 18:06 Uhr

""Viele Balten sind Nationalisten, das ist erstmal das Zentrale."" ==== Die politische Entwicklung der baltischen Nationen kann nur unter Berücksichtigung des fortwirkenden Okkupationstraumas durch Russland verstanden werden.

Die gewaltätige Übermacht Rußlands und der Wille zur absoluten Unterdrückung nicht nur der baltischen Völker resultierte zum baltischen Bewußtsein, daß die eigene Sicherheit auf verläßlichen Schutz durch Protektionsmächte angewiesen ist.

Klartext: Das Zentrum baltischen Denkens ist bestimmt von der Überwindung der russischen Unterdrückung aus leidvoller Erfahrung und führt defakto zum Bedeutungsschwund der Nationalstaatlichkeit durch Integration

1.. in die (Nachbar) Staaten einerseits des Ostseeraumes und 2.. in das Integrationsgebilde der Organisation der Europäischen Union.

Das was sie als baltischen Nationalismus bezeichnen ist nichts anderes als eine Gegenreaktion gegen die stalinistische Siedlungspolitik durch Zwang.

Warum sie angesichts der baltischen Bewusstseinslage -- die eindeutig ist -- empfehlen sich erneut unter die Obhut russischer Folterkeller zu begeben ist mit Sicherheit ein Kurzschluss der nicht aus dieser Welt stammt.

17.03.2025 , 11:03 Uhr

""Vielleicht schaffen wir es, ihn durch Fakten abzuhalten."" ==

Scholz am 20.12.2024:

Zur Stärkung der NATO-Ostflanke stationiert die Bundesrepublik ab 2025 dauerhaft eine Brigade der Bundeswehr in Litauen.

„Wir tun das, um die Sicherheit für das gesamte Baltikum zu erhöhen“ , sagte der BundesKanzler Scholz. Zudem leiste die deutsche Luftwaffe innerhalb des „Air Policing“ regelmäßig einen konkreten Beitrag für die Sicherheit im Luftraum über Estland.

Denn: „Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit.“

2.. Russland dürfe den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen, daher wolle man die Ukraine zusätzlich militärisch unterstützen – insbesondere im Bereich der Luftverteidigung und der Artillerie-Munition. Mit Blick auf das Ziel, einen fairen, nachhaltigen und belastbaren Frieden für die Ukraine zu erreichen, rief Scholz auch die EU-Mitgliedstaaten zu weiteren Anstrengungen auf.

3.. Scholz : Die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit vor allem bei digitalen Technologien & erneuerbaren Energien soll verstärkt werden. Gerade in Fragen der Digitalisierung könne Estland ein Vorbild für die Bundesrepublik sein.

17.03.2025 , 10:49 Uhr

""Kommentar entfernt."" === Danke an die Taz.

16.03.2025 , 12:05 Uhr

Die gegenwärtige geopolitische Situation mit den wachsenden Spannungen neben dem Krieg im Osten Europas erinnert teilweise an den "Schlafwandler" von Christopher Clark -- trotz des Vernichtungskrieges den Putin in der Ukraine führt. Es sei an die selten dämliche Diskussion im Februar 2022 erinnert als Geheimdienste und Staaten vor einem bevorstehenden Frontalangriff auf die Ukraine warnten und diese warnenden Stimmen als "Kriegstreiber" von Wagenknecht und vielen anderen diffamiert wurden.

"Schlafwandeln" ist eine Lieblingseigenschaft in der Bundesrepublik - wobei für deren Grundlage ein scheinbar heroischer Pazifismus und Antimilitarismus herhalten muss der nur möglich ist, wenn Augen und Ohren fest verschlossen bleiben -- angesichts der furchtbaren Situation in der Ukraine, angesichts des innenpolitischen menschenverachtenden Brutalismus in Russland mit deren immer weiter gehenden Aufrüstung -- garniert mit hybriden russischen Angriffen auf europäische Staaten.

An warnenden Stimmen fehlt es auch momentan nicht.

Die Naiskodukaitse haben die gefährlichtste Zuspitzung seit 1945 in Europa verstanden -- wie alle europäischen Staaten die Putin derzeit offensiv bedroht.

15.03.2025 , 15:01 Uhr

Starmer: Zurücklehnen ist nicht angesagt ===== Nicht nur das - sondern Unterstützung für Ukraine beschleunigen und von Russland Ausgleich einfordern für das was Putin in der Ukraine zerstört hat.

Starmer im Original: ""Wir werden unsere militärische Unterstützung beschleunigen, unsere Sanktionen gegen Russlands Einnahmen verschärfen und weiterhin alle legalen Wege ausloten, um sicherzustellen, dass Russland für den Schaden bezahlt, den es der Ukraine zugefügt hat.“"

15.03.2025 , 14:42 Uhr

Danke für Ihren Hinweis - Ihnen stehen ja mitten in der Nacht (6.25 Uhr) Schweissperlen vor lauter Angst auf der Stirn. - anbei sende ich Ihnen ein digitales Taschentuch um Abhilfe zu schaffen.

Umweltschutz===wirkt nicht nur international sondern auch regional. Werfen sie Ihre Kohle - und Ölheizung auf den Sondermüll und probieren sie einen Wärmetauscher aus - dann steht auch Ihnen unmittelbar mehr unverpesteter Sauerstoff zur Verfügung der hilft Gedanken zu ordnen und den Schlaf -- so wie es sein sollte -- erholsam zu gestalten.

Schulden = Investitionen in die Zukunft===frei nach dem Motto -- ""Es gibt keine soziale Sicherheit ohne die äuißere Sicherheit"" -- was nichts anderes bedeutet das die Bundesrepublik vor Angriffen geschützt wird sodas auch Sie morgens unbeschadet zum Bäcker laufen können.

Die Grünen haben den Weg frei gemacht 1.. in Infrastruktur zu investieren (dazu gehört neben Schulen auch die kaputte Brücke in Dresden)

2.. und in die Verrteidigungsstruktur zu investieren damit sie und Ihre Kinder auch zukünftig über die berühmten "" 7 Brücken"" laufend ohne Schaden schicke Schulen besuchen können.

15.03.2025 , 14:01 Uhr

""Mit einem Panzer kann ich Häuser zerstören, Menschen töten und beim Transport ein paar Straßen kaputt machen. Das ist bei einer Bahn oder Krankenhäusern und Schulen ja wohl offensichtlich anders.""

===

Anders ist bei Krankenhäusern das diese in der Ukraine durch das russische Militär zerstört werden - Kinderkrankenhäuser und Geburtskliniken sind da nicht ausgenommen - zusätzlich wurden ca. 1.000 Gesundheits-einrichtungen komplett zerstört.

Hinzu kommt das lebensnotwendige Medikamente und medizinische Ausrüstung aufgrund der zerstörten Infrastruktur gar nicht oder nur unzureichend geliefert werden.

Assad und Putin verfolgten während des Krieges in Syrien die gleiche Strategie: Krankenhäuser wurden vorrangig zerstört.

Wenn nun ein Panzer vor militärischen Angriffen schützt - ist das nun ein ""falscher "" Panzer (?)- oder wenn Panzer eingesetzt werden im Verbund mit anderen militärischen Mitteln um feindliche Überfälle mit den einher gehenden Zerstörungen ziviler Strukturen abzuwehren und von vornhrein unmöglich zu machen - sind diese Panzer nach Ihrer Meinung ""illegal"" und müssen zurück gegeben werden?

15.03.2025 , 11:26 Uhr

1..Bundesrat

Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer stehen geschlossen hinter dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Sie fordern eine rasche Verabschiedung. Dies machten die Regierungschefs von Sachsen und Niedersachsen nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin deutlich.

2.. EU - Recht Schuldenregel wird reformiert

In Zukunft wird unter anderem die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Die für die Aufsicht zuständige EU-Kommission soll etwa in einem Übergangszeitraum bei der Berechnung der Anpassungsanstrengungen den Anstieg der Zinszahlungen berücksichtigen können.

Wenn Mitgliedstaaten glaubhafte Reform- und Investitionspläne vorlegen, die Widerstandsfähigkeit und Wachstumspotenzial verbessern, soll auch der Zeitraum zur Schuldenverringerung verlängert werden können. Darüber hinaus sind unter anderem Schutzmaßnahmen geplant: Hoch verschuldete Länder (Schuldenstand von über 90 Prozent) sollen ihre Schuldenquote jährlich um einen Prozentpunkt senken müssen, Länder mit Schuldenständen zwischen 60 und 90 Prozent um 0,5 Prozentpunkte.

14.03.2025 , 15:12 Uhr

Stimmenverluste bei der BT - Wahl, nicht in der Regierung aber im Bundestag, 3 Jahre lang aufs Übelste ohne den geringsten Sachverstand von der CXU diffamiert -- mit dem Ergebnis das nach den Wahlen Merz, Dobrind und Linnemann dem Kurs folgen den Habeck und die SPD vorgegeben haben.

Die Grünen sind fast die einzige staatstragende Partei in diesem Land. Sie sind nicht in der Regierung, haben keine politischen Ämter, die sie mit Macht ausstatten, aber wenn die Köpfe derer, die sich seit Jahren in diesen politischen Ämtern aufreiben oder politische Ämter des Amtes wegen anstreben, so hohl, inhaltsleer und destruktiv sind, fällt die Macht automatisch jenen zu, die mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein agieren.

14.03.2025 , 11:39 Uhr

1.. siehe Stichwort ""Taz, Wasserstoff"" - dort findet man eine Reihe von Artikeln die in der Gesamtheit zeigen das die Resourcen für die Produktion & Lieferung für Wasserstoff weltweit da sind. - Sicher ist aber auch das die Wasserstofftechnologie weiterhin politischen Anschub & Investitionen benötigt. - Da Habeck abgewählt ist fehlt momentan der Treiber für weiteres Anfeuern der Wasserstofftechnogie.

2.. a. Der politische Wille die Ukraine mit sehr viel mehr Waffen zu unterstützen ist in Europa - auch in der Bundesrepublik - ungleich verteilt - demgegenüber haben die Finnen gerade einen Militärhilfevertrag mit der Ukraine von knapp 200 Millionen Euro zur Unterstüzung unterschrieben.

b. Sicher versagt hat Europa beim Aufbau von Munitionsfabriken. Das hätte nach der 100 Milliarden Zeitenwende Rede von Olaf Scholz passieren müssen. -

Die Logistik ist weniger das Problem - sondern vielmehr das Defizit an ausreichenden Produktionsstätten für Munition.

13.03.2025 , 18:35 Uhr

Appeasementpolitik butterweich passt glaube ich nicht so richtig. UVDL hat mit Ihrer Retourkutsche Firmen in republikanisch regierten Staaten treffsicher getroffen.

Trump hat mit Wutanfall reagiert - jetzt geht es um Zölle in der Größenordnung um die 200% auf Alkohol aus Europa - Wein wird hauptsächlich aus Frankreich in die USA geliefert.

13.03.2025 , 18:16 Uhr

""Die Rückkehr westlicher Unternehmen könne für alle von Vorteil sein,"" sagt Putin auf einer Pressekonferenz im Anschluss an Gespräche mit dem belarussischen Präsident.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hingegen legte lt. dem britischen ""guardian"" das folgende Verständnis zu den anvisierten Gesprächen zwischen den USA und Russland dar:

„Das Schicksal Europas liege im Verhandlungsprozess zwischen Amerika und Russland.“ (!)

===

Wer noch Zweifel hatte sollte sich die Einladung Putins an westliche Firmen (wer ist eigentlich mit westlich gemeint?) und Lukaschenkos Einordnung der Absprachen zwischen USA und Russland 3 x mal durchlesen: Ukraine ist für Putin eine Zwischenstation - beiden geht es um Europa - und zwar um die russische Hegemonie über europäische Staaten.

Ob Lukaschenko & Putin während des Treffens zu viel Vodka getrunken haben wurde nicht bekannt ............

13.03.2025 , 16:33 Uhr

www.bmwk.de/Redakt...gruenen-stahl.html

Grüner Stahl steckt in der Bundesrepublik Dank Habeck in den Anfängen - aber immerhin.

13.03.2025 , 16:29 Uhr

""Warum sollte Putin einen Waffenstillstand eingehen, von dem er keinerlei Vorteil hat?"" == 1..Putin würde bei einer Waffenstillstandsvereinbarung zeigen, das er von seiner Fakenews-Propaganda-Argumentation zurück tritt und darüber hinaus an einer Verhandlungslösung interessiert ist.

2.. Ablehnung einer Waffenstillstandsvereinbarung bedeutet: a..Putin will das der Krieg weiter geht. b..Putin verfolgt weiterhin das Ziel entgegen dem Völkerrecht die Ukraine zu vernichten.

13.03.2025 , 16:15 Uhr

""Tatsächlich verschlangen im vergangenen Jahr Besoldung, Verwaltung und Pensionszahlungen zwei Drittel des deutschen Verteidigungsetats."" === 1..Das ist nur einer von vielen Gründen warum die extrem hinkenden Vergleiche zwischen öffentlich bekannten russischen Militärausgaben mit den Ausgaben für Militär europäischer Natostaaten regelmässig zu falschen Erkenntnissen führen - siehe Jan von Aken der die innere Qualität staatlicher Ausgaben für das Militär nicht im mindesten berücksichtigt.

2.. volkswirtschaftlicher Effekt erhöhter Rüstungsproduktion.

Rheinmetall stellt derzeit bundesweit jährlich 8.000 qualifizierte Facharbeiter ein. Die Rüstungsschmiede beschäftigt momentan 32.000 Mitarbeiter.

3..Für das angestrebte Wachstum der Rüstungsschmiede macht Rheinmetall derzeitJobangebote für Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze bei Autozulieferern zunehmend gefährdet sind.

4.. Ein Drittel seines Geschäfts macht Rheinmetall mit der Bundeswehr. Wegen der hohen Nachfrage baut der Konzern neue Werke in ganz Europa. Außerdem soll ein Teil der 22 zivilen Werke, die bislang für die Autoindustrie produzieren und an Bedeutung verlieren, auf Militärtechnik umgestellt werden.

12.03.2025 , 17:20 Uhr

"".....nächste Runde im sinnlosen Zollstreit ist schon geplant. Bleibt die Hoffnung, dass Trump wegen der Schäden für die US-Wirtschaft den Rückzug antritt."" === Handeln ist sehr viel besser als kräfteverzehrendes hoffen - siehe ""Warten auf Godot"" -- der genausowenig "zurück kehrt" wie das transatlantische Verhältnis der letzten 80 Jahre.

Was fehlt sind ein Ausbau von Handelsverträgen mit Kanada und Mexiko und mit allen anderen Geschädigten der Trumpschen Zerstörungswut.

Was Europa derzeit dringend benötigt sind Zölle auf digitale - inklusive Softwareprodukte aus Trumpland als Grundlage für den europäischen Aufbau einer unabhängigen eigenen digitalen - und Sofwareindustrie.

12.03.2025 , 16:59 Uhr

""Russland sieht sich derzeit militärisch in einer starken Position."" === Eine friedliche Koexistenz zwischen Ukraine als Teil der Europäischen Union und der Russischen Förderation wird späteren Generationen vorbehalten bleiben.

Momentan funktioniert die Ukraine als Bollwerk gegen russische Angriffe auf Europa. Sollte es Putin & Trump schaffen die Ukraine zu pulverisieren müsste Europa noch viel mehr Resourcen nutzen um Europa vor russischen Angriffen zu schützen.

Es gilt also nicht nur das Völkerrecht zu einem Sieg zu verhelfen sondern geostrategisch ist die Existenz & Kampfkraft der Ukraine für Europa genauso elementar & wichtig wie die Mitgliedschaft in der EU für die Ukraine.

Und dafür sollte die Bundesrepublik zusammen mit anderen europäischen Ländern sehr viel mehr tun - und zwar so viel wie nötig ist damit russische Imperialisten nie wieder auf die Idee kommen den Westen Europas anzugreifen. Friedfertigkeit wird nur denjenigen vorbehalten bleiben die es schaffen sich vor Angriffen und Kriegen glaubwürdig zu schützen.

11.03.2025 , 17:59 Uhr

Die Wirtschafts - (Zölle) und die Gesundheitspolitik Trumps -- ===== Zitat ( Elon Musk versucht gerade, Milliarden an US-Dollar in Personalkosten zu sparen. Das Landwirtschaftsministerium und die US-Seuchenschutzbehörde CDC, die im Kampf gegen den Vogelgrippeausbruch an vorderster Stelle stehen, sind von diesen Maßnahmen der Personaleinsparung betroffen.)---- ===== -- als eine Kombination aus Irr- und Wahnsinn zu bezeichnen, ist eine bodenlose Untertreibung. Das hier ist ein wirtschaftlicher und gesundheitspolitischer Amoklauf – mit verbundenen Augen, auf einer Ölspur, während im Hintergrund die „Star-Spangled Banner“ in Moll gespielt wird.

Der Brexit in Großbritannien war berreits der reinste Irrsinn gleichbedeutend mit einem Verrückten der sich selbst in beide Füsse schiesst -- was demgegenüber Trump anrichtet ist mit Irrenhaus - Politik nicht mehr vergleichbar. Das ist wirtschafts - und gesundheitspolitischer Terrorismus verbunden mit einer seltsamen Lust an brutalst möglicher Zerstörung. Taliban, Hamas und Hizbollah lassen grüßen.

10.03.2025 , 17:05 Uhr

""....Linke eine Friedenspartei (sei) und Aufrüstung ablehnt(e).....""" === Bitte noch einmal einen VHS Kurs über europäische Geschichte absolvieren -- in der Hoffnung das sich endlich Erkenntnisgewinn generiert.

Die Ukraine hat 1994 abgerüstet - - durch einen Akt der beispiellos in der Geschichte ist: Das Land hat seine Atomwaffen an Russland übertragen.

2.. Im Jahr 2021, welches dem russischen Frontalangriff vorrausging, hat die Ukraine lediglich 1,1% des BIPS für Rüstung ausgegeben -- trotzdem der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu diesem Zeitpunkt bereits seit 2014 andauerte. Heute ist die Ukraine Weltmeister im Bereich Rüstungsimport.

3.. Es gibt keine soziale Sicherheit ohne die äussere Sicherheit eines Landes. Wer also die Menschen eines Landes sozial absichern möchte sollte sich zunächst damit beschäftigen wie sie die Bewohner gegen Angriffe von aussen absichert.

4.. Sich Friedenspartei zu nennen ohne in der Lage zu sein zu erklären, wie sich ein Land gegen Angriffe ohne Rüstung schützen kann ist das Papier nicht wert auf dem das Wort Friedenspartei geschrieben steht.

10.03.2025 , 12:36 Uhr

""Während das Land (Ukraine) vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022 nur wenige schwere Waffen aus dem Ausland importierte, (!!!) war es 2023 und 2024 der mit Abstand größte Rüstungsimporteur der Welt.""

===

Putins Morden und Kriegstreiberei in der Ukraine und anderswo durch mehr Waffen an die Ukraine den Hahn abzudrehen erhöht die Waffenexport - - - und und Importrate zwar weiterhin kurz - bis mittelfristig --- eröffnet aber die Chance das langfristig nach diesem Peak sowohl Waffenproduktion und der Handel wieder sinkt.

Die Europäer sollten derzeit alles an die Ukraine schicken was explodiert und den Frontverlauf stabilisiert. So verrückt wie das klingt scheint es die einzige Chance zu sein, Putins schmutziges & blutiges Handwerk endgültig zu beenden.

Putins Niederlage erscheint als einzige Chance wieder zu einer friedlicheren Welt zurück zu kehren.

09.03.2025 , 12:42 Uhr

Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen.

Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren.

Klartext: Putins Russland agiert zu 100% zweifelsfrei im rechtsfreien Raum durch abartige Willkür - diese Willkür mit dem Handeln von Merz zu vergleichen ist eine steile These.. Haben Sie erkannt das die Enteignung der russischen Zinserträge von der EU - Kommission vorgenommen wurden -- und nicht von Merz?

2.. Siehe rechtliche Klarstellungen des Bundes über die deutsche Sanktionspolitik:

www.bundestag.de/r...U-6-042-24-pdf.pdf

Viel Spass beim Lesen - das die Bundesrepublik aus einer (Ihr Zitat) ""Machtposition heraus versucht geltendes Recht zu brechen"" -- ist definitiv nicht zu erkennen.

09.03.2025 , 12:17 Uhr

""Trump hat auch keine Ideologie, ............"" === 1.. Noch nicht einmal dieser Satz lässt sich zweifelsfrei aus Trumps erratischen und verlogenen Reaktionen (Handeln & Sprache) ableiten.

US - Unis sind abhängig von der Verteilung öffentlicher und privater Gelder. Die Frage nach der US - amerikanischen ""Gleichschaltung (?)""sollten sie versuchen im Umkehrschluss zu beantworten: Die Unis reagieren darauf alles wo "Gender", "Woke", "Queer", "Klimafolgen"oder "Palästina - Konflikt" drauf steht wird derzeit umadressiert oder verschwindet in einer Versenkung.

Das bedeutet z.B.: a..Trumps verlogene Interpretation wirtschaftlicher Entwicklung der USA könnte kaum mehr kritisiert werden wenn reale Datenaufbereitung verhindert wird weil Statistiker rausgeschmissen werden und nicht stromlinienförmige sachliche Kritik sanktioniert wird indem Finanzen aus bestimmten Unis abgezogen wird,

b..Klimafolgenforschung war gestern in den USA. Fachleute zweifeln daran, das künftig Zugbahnen von Zyklonen & Stürmen zur Warnung noch veröffentlicht werden können weil Trump (Musk) Klimafolgenforscher aus den Behörden entfernt.

Klartext: Gleichschaltung findet in den USA seit dem 20.01. statt.

08.03.2025 , 15:46 Uhr

""Finde den Unterschied - oder gibt es keinen?"" === 1..""Die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Deutschen Reich 1933

Der totale Wandel in allen Bereichen der Gesellschaft nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten hatte auch für die Universitäten spürbare Auswirkungen.

Die zur Gleichschaltung der Bildungseinrichtungen mit dem nationalsozialistischen Staat und dessen Ideologien erfolgten Eingriffe in die akademische Selbstverwaltung veränderten Bedingungen und Inhalte von Lehre und Forschung an den Universitäten entscheidend. Es begann der dunkelste Abschnitt in der Geschichte der Universität."" === 2.. Prof. Rüdiger Bachmann, Ökonom, Forschungsschwerpunkt: Makroökonomie. Der in den USA lehrende Professor analysiert die Politik der neuen US-Administration: "Die wollen eine Autokratie – im besten Fall nach dem Vorbild von Orbán und Erdoğan."

Bachmann beschrieb bei Lanz (4.03.2025) wie das Regime Trump Einfluss auf die Lehre durch StellenstreichungenStreichung von Fördergeldern nimmt.

Z. B. Im Statistikamt wurden Stellenstreichungen vorgenommen sodass es kaum mehr möglich ist realistische Daten (Inflation, Arbeitsmarkt etc.) zu generieren.

07.03.2025 , 10:46 Uhr

Die Europäische Union gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an.

1,5 Milliarden Euro aus Zinserlösen von eingefrorenem russischen Staatsvermögen sollen der Ukraine für Verteidigung und Wiederaufbau zugutekommen.

"Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen", schrieb UVDL auf der Plattform X.

06.03.2025 , 19:30 Uhr

""............„da er eine Sitzung der Generalstabschefs der EU und Großbritanniens einberuft und sagt, es sei notwendig, sich auf die Verwendung der Atomwaffen gegen Russland vorzubereiten“, erklärte Außenminister Sergei Lawrow.""

===

Lawrow ist bekannt für seine undifferenzierte Nutzung von Sprache und für die extensive Verbreitung von Fake news.

Nachdem der Massenmörder Putin und sein Regimefreund Trump sich verbrüdert haben und gemeinsam über ca. 10.000 atomare Sprengköpfe verfügen (Russland verfügt über das größte Atomwaffenarsenal) geht es momentan um die Planung um einen atomaren europäischen Schutzschirm mit einem Potential von ungefähr 250 Atomwaffen.

Woher kommen Lawrows Bauchschmerzen? Wegen der russischen 20 x fachen Überlegenheit im Bereich Atomwaffen verbunden mit Putins andauernden Drohungen die auch einsetzen zu wollen?

06.03.2025 , 19:13 Uhr

Die EU hat Schätzungen zufolge etwa 300 Milliarden Euro russische Zentralbankreserven festgesetzt, rund zwei Drittel dieses Vermögens befinden sich innerhalb der EU.

Das Geld gehört dabei immer noch Moskau, der Kreml kann nur nicht frei darüber verfügen und es etwa weiter zur Finanzierung des Angriffskrieges gegen Europa und gegen die Ukraine einsetzen.

Wäre es nicht Zeit nach der katastrophalen Zerstörungswut Putins in der Ukraine auch diese Finanzen Selenskiy zur freien Verfügung zu stellen?

06.03.2025 , 19:06 Uhr

Ehem -- Ihr Lob für UVDL in allen Ehren. Weder war Sie zu dem Zeitpunkt im Amt -- noch hat irgendjemand aus der Europäischen Kommission die EU - Bindung der Polen und den Balten den entsprechenden Ländern aufgezwungen.

Wenn Sie gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind sollten Sie das bitte zukünftig auch in ihrem Kommentar der Klarheit halber erwähnen.

Oder sind sie auch der Meinung das Finnland und Schweden in die NATO eingetreten sind weil der damals noch intakte Westen die beiden skandinavischen Länder dazu gezwungen hätte?

06.03.2025 , 17:36 Uhr

""Mit seiner Äußerung über eine angebliche Bedrohung durch Russland bringe Frankreichs Präsident Macron den Westen an den Rand eines neuen Weltkrieges, hieß es in Moskau. „Eine solche Fehlanalyse führt zu fatalen Fehlern“, warnte der russische Senator Kossatschow""

==

Der Krieg Russlands gegen Europa läuft bereits - siehe

""Wie Russland einen hybriden Krieg in Europa führt"" -- Russland bekämpft europäische Staaten seit Langem mit Desinformation, inzwischen aber auch mit Sabotage und Anschlägen.

Wann und wo es Attacken gab, Zeit online Aktualisiert am 3. März 2025, 16:24 Uhr

2..Wenn Russland Angst vor dem 3. Weltkrieg hat sollte es sich überlegen ob es den russischen Angriffskrieg gegen Europa und gegen die Ukraine weiter führen möchte. Darüber hinaus könnte Putin seinen neuen Freund --- den Häuptling des Regimes im weißen Haus --- bitten ihm beizustehen - das hilft eventuell russische Ängste abzubauen.

06.03.2025 , 16:34 Uhr

"Macrons Europapolitik = strategische Souveränität wird dringend benötigt“ == 80 Jahre später ist die Logik von Jalta wieder da: Große Staaten zwingen kleineren ihren Willen auf – wieder einmal ist der Stärkere im Recht. Doch die Geschichte wiederholt sich mit einem bemerkenswerten Unterschied – diesmal sitzt kein europäischer Staatschef am Tisch. Russische und amerikanische Delegationen haben sich zusammengesetzt, um die Zukunft der Ukraine ohne Beteiligung der Ukraine oder der EU zu diskutieren.

80 Jahre später wird Europa von den Großmächten nicht mehr als relevant angesehen.

Europäische Politiker sind geschockt von der Geschwindigkeit des transatlantischen Bruchs.

Trumps Verteidigungsminister Hegseth warnte Europa im vergangenen Monat, es könne sich nicht länger auf amerikanische Sicherheitsgarantien verlassen.

JD Vance, US-Vizepräsident, ging auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch weiter und bezeichnete Europa – nicht Russland oder China – als die größte amerikanische Bedrohung.

Deutschland hat unter Merz eine steile Lernkurve vor sich. Doch die Aufgabe, die Ukraine – und Europa – zu retten, obliegt Berlin.

06.03.2025 , 15:02 Uhr

""Aken: China ist nach wie vor wichtigster Verbündeter Russlands. Deswegen glaube ich immer noch: Wenn Jinping einlädt, kommt Putin."" == Wladyslaw Wlassjuk, Berater für Sanktionspolitik von Präsident Wolodymyr Selenskyj, teilte Reportern in Brüssel mit, dass etwa 60 Prozent der ausländischen Mikrochips, Leiterplatten und anderen kritischen Komponenten, die in Russlands militärischem Arsenal – einschließlich Drohnen und Raketen – verwendet werden, von chinesischen Unternehmen hergestellt oder weiterverkauft werden.

„Wenn man alle üblichen Waffentypen nimmt und zählt, wie viele ausländische Bauteile darin enthalten sind, dann würden etwa 60 Prozent in der VR China produziert oder von dort importiert“, sagte er.

Wlassjuk warnte zudem, dass die EU- und US-Sanktionen gegen Moskau es nicht geschafft hätten, „viele“ dieser Bauteile – von denen er sagte, dass sie ursprünglich für zivile Zwecke bestimmt waren – daran zu hindern, von westlichen Unternehmen beschafft zu werden.

„Es gibt eine Menge Mikroelektronik, die auf westlichen Technologien basiert“, fügte jedoch hinzu:

„Die Volksrepublik China ist das größte Problem.“

Fällt Aken auf die chinesische Schaukelpolitik herein?

05.03.2025 , 10:57 Uhr

"Es ist nicht zu vermitteln, warum Abgeordnete, die 2021 und damit vor dem russischen Großangriff gewählt wurden, noch grundlegende Entscheidungen treffen sollen."

===

Bislang hat der Bundestag in der Zeit nach der Wahl bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages ein einziges Mal getagt (BT-Plenarprotokoll 13/248).

Der damalige Kanzler Kohl beantragte im Oktober 1998 unter Berufung auf Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG die Einberufung des alten Bundestages, um die verfassungsrechtlich erforderliche Zustimmung des Bundestages zum Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo einzuholen.

Der gesetzliche Rahmen der ermöglicht, das der alte Bundestag weiterhin beschlussfähig ist --- trotzdem ein neuer Bundestag bereits gewählt wurde --- wird im Art. §39 GG definiert.

Nach Art.39.3 kann der Präsident des Bundestages den Bundestag dann einberufen wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

In Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 GG wird die Gültigkeit der Länge der Beschlussfähigkeit festgelegt : "Seine Wahlperiode (Legislatur des alten Bundestages) endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages."

04.03.2025 , 19:28 Uhr

""...niemand würde London oder Paris für das Baltikum opfern und das weiss man auch im Kreml."" == Ist das so? Tatsächlich? Ehem - die Nato ist ein VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS. Die schiesst in dem Fall wenn es angegriffen wird.

Putin wird wohl kaum das Baltikum mit Atomwaffen angreifen - weil zu klein und die Kolateralschäden weit bis in das russische Gebiet hinein komplexe Zerstörungen anrichten würden.

In sofern - Paris und London können sie ruhig aussen vor lassen.

04.03.2025 , 19:12 Uhr

""Eigentlich müsste die Verfügung der Regierung in den USA rechtliche Fragen aufwerfen:...."" == 1.. rechtliche Fragen waren gestern - heute entscheidet das Regime Trump & Recht und Gesetz wie auch Diplomatie spielen bis auf weiteres keine Rolle mehr.

2.. Die Versorgung der Ukraine mit kriegsrelevanten Aufklärungsinfos durch die USA soll wohl vom Regime Trump angeordneten Waffenlieferstopp nicht betroffen sein. Das berichtet das Nachrichtenportal RBK Ukrajina unter Berufung auf Quellen in Sicherheitskreisen.

Demnach soll es in diesem Bereich bislang keine Veränderung gegeben haben. Das Portal zitierte eine nicht genannte Quelle, wonach derzeit nicht erwartet werde, dass es auch hier zu einem Stopp käme.

Auch der US-Sender CNN berichtet mit Verweis auf informierte Kreise, die Weitergabe der Geheimdienstdaten laufe weiter.

Klartext: Aussagen, Ankündigungen und Trumps Verbreitung von Lügen wechseln stündlich und täglich. Das daraus entstehende Chaos mag beabsichtigt sein --- spiegelt aber im Prinzip die Unsicherheit im Handeln des Regimes wieder.

Notwendig für Europa ist -- und die Ukraine gehört zu Europa -- die reale Bruchkante zu den USA schärfer zu definieren.

04.03.2025 , 15:57 Uhr

""Ach, Amerika, fast möchte man in Care-Paketen die einstigen Ideale über den Atlantik zurückschicken......"" == In WW 2 sind 292.000 amerikanische Soldaten bei der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus hauptsächlich in Italien, Frankreich und im Deutschen Reich gestorben. Dort liegen auch die Gebeine der gefallenen amerikanischen Soldaten. RIP.

Das war der Beginn der Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Staaten -- wobei die Dankbarkeit der Deutschen für diesen amerikanischen Einsatz auch Donald Trump sicher überdauern wird.

Das bedeutet aber in keinster Weise die sich abzeichnende zerstörerische Politik Trumps derzeit hinzunehmen - auch deswegen nicht, weil der Verlust Europas und Neuorientierung auch die USA bedeutend schwächen wird. Wenn Trump die USA stärken möchte kann er Europa nicht verlieren - alles andere bedeutet eine Schwächung der USA.

Diese Erkenntnis sollte zumindest zur Klarheit und Eindeutigkeit in der Analyse führen. Momentan kommt Trumps Politik reichlich erratisch, verlogen, überhasted und wiedersprüchlich vor.

Europa sollte genau prüfen wo die Abbruchkante defakto liegt ---- entsprechend reagieren.

04.03.2025 , 11:35 Uhr

Die Grünen haben Merz aufgefordert, wegen des hohen Finanzbedarfs bei Verteidigung und Infrastruktur statt weiterer Sondervermögen eine Reform der Schuldenbremse anzugehen.

Die Schaffung von Sondervermögen sei "nur eine zeitlich begrenzte Untertunnelung der Schuldenbremse", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei besser, gleich die Schuldenbremse zu reformieren.

Wenn Merz anstrebt, "nur einmalig ein Sondervermögen aufzuladen, dann können wir in kürzester Zeit wieder in der Situation sein, dass das Grundgesetz geändert werden muss", sagte Dröge. Aus Sicht der Grünen sei es besser, die Schuldenbremse so zu reformieren, "dass Investitionen in Sicherheit und unsere wirtschaftliche Lage dauerhaft kreditfinanziert möglich sind".

Dies gibt langfristig Planungssicherheit. === Und das Merz bis kurz vor den Wahlen Schulden machen in jeglicher Form für Zukunftsinvestitionen abgelehnt hat darüber spricht niemand mehr .......

04.03.2025 , 11:21 Uhr

""Trump hingegen sieht die Europäer in der Bringschuld und will ihnen die Absicherung eines etwaigen Friedens überlassen."" === Auch das ist Schnee von gestern.

J.D.Vance ; "Wenn Sie (Ukraine) echte Sicherheitsgarantien wollen, wenn Sie wirklich sicherstellen wollen, dass Putin nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, dann ist die beste Sicherheitsgarantie, eine Zukunft der Ukraine wirtschaftlich interessant für die Amerikaner zu machen".

Dies sei viel besser "als 20.000 Truppen aus irgendeinem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat", fügte Vance mit Blick auf mögliche Unterstützung aus europäischen Ländern hinzu. === Klartext: Es geht dem Regime in Washington nicht um Einbindung der Europäer in einen Friedensplan. Es geht Trump darum zusammen mit Putin Macht auszuüben und die Welt in Einflusssphären aufzuteilen.

Das bedeutet: Trump will wie Putin die Teilung der Ukraine -- ohne sicher zu stellen, das die westliche Ukraine eine reale Überlebenschance hätte.

04.03.2025 , 11:03 Uhr

""... Wert der Linken: .....nicht einfach mitmarschiert, sondern die Renaissance des Militärischen in Frage stellt. "" == Trump hat einen Stopp der militärischen Hilfen für die Ukraine angeordnet und hat klargemacht, dass sein ""Fokus auf Frieden liegt""

Hegseth ist von Trump angewiesen worden, den Stopp unmittelbar umzusetzen. Regierungsvertreter erklärten der Agentur AFP. Trump habe "deutlich gemacht", dass er Frieden anstrebe. Es sei für die USA "nötig, DASS SICH AUCH UNSERE PARTNER diesem Ziel verpflichten", fügte er hinzu.

Verrückter geht es kaum - Wagenknecht vertritt damit zu 100% die amerikanische Linie der Ukraine Schritt für Schritt die Luft zum Atmen abzudrücken und Selenskiy zu zwingen, sich mit der Hegemonie eines Folterregimes in der Ukraine abzufinden. Und was macht demgegenüber die Linke?

Die Linke diskutiert, das Putin weniger für Rüstung ausgibt als Natostaaten -- hat aber die bekannten Quellen wie Nordkorea und afrikanische Rohstofflieferanten und andere in dieser Rechnung schlichtweg vergessen.

Europa hat 2 riesige Probleme : Den eigenen Schutz zu sichern & die Ukraine zu unterstützen. Auch das ignoriert die Linke.

03.03.2025 , 16:26 Uhr

"""... Deutschland, Frankreich, Polen, Niederlande, Italien geben schon jetzt (Stand 2023) deutlich mehr Geld für Rüstung aus als Rußland, ......""" === Die Zahlen die sie verwenden - statistica - Vergleich Militärausgaben westlicher EU - Länder und Militärausgaben Russlands sind aus vielen Gründen nicht vergleichbar.

Niemand weiss genau wieviel Geld Russland aus versteckten Haushaltspositionen in das Militär steckt. Beispiel: Wie Milizen in der Ukraine unter russischem Kommando und nordkoreanische Truppen bezahlt werden ist unbekannt. Darüber hinaus bezieht Putin die 155mm Munition auch aus Nordkorea - nur wiess auch in diesem Fall niemand wie das abgerechnet wird. Putins Milizen sind in afrikanischen Ländern an der Rohstoffausbeutung beteiligt - auch darüber gibt es keine bekannten Abrechnungen.

Beim Vergleich der Budgets von Armeen ist zu beachten, dass sich auch die Kosten im jeweiligen Land wesentlich unterscheiden. So ist die Höhe in US-Dollar allein nicht aussagekräftig, sondern muss eingeordnet werden in die Kaufkraft des jeweiligen Landes.

Putin rüstet seit 2010 auf - dagegen waren die Ausgaben für Rüstung i in den meisten Ländern bei 1 % bis 1,5% gedeckelt.

01.03.2025 , 12:32 Uhr

""Die EU braucht den deutsch-französischen Motor, übrigens genauso, wie sie auch die Briten braucht."" == Starmer ist zurückhaltend was den Rückbau des Brexits in Richtung EU angeht - trotzdem in England klar ist, das die Lösung von der EU die Ursache und das dickste Problem in der Entwicklung des Landes darstellt.

Starmer strebt die Rolle des Vermittlers zwischen USA & Europa an auch in der Hoffnung endlich mit Trump einen Handelsvertrag vereinbaren zu können. Ob Trump das will ist unklar - Starmer und sein politisches & wirtschaftliches Ziel wieder die alte Rolle als Tor in die EU einzunehmen ist derzeit nichts anderes als eine Luftnummer.

In der militärischen Zusammenarbeit zwischen GB und den NATO - Staaten in Europa werden die dicksten Schwierigkeiten noch nicht einmal diskutiert. Militärisch ist GB hochgradig von den USA abhängig. Insbesondere was die strategische Planung/Pflege der Atomwaffen angeht - aber auch z.B. im Bereich Nachrichten (5 eyes) - wovon auch Kontinentaleuropa fast zu 100% abhängig ist.

Die Zukunft Europas liegt in Europa selbst - aber diese Erkenntnis hilft auch nicht weiter solange nicht klar ist wird wo die Bruchkante zu den USA verläuft.

28.02.2025 , 17:15 Uhr

Trump zusammen mit seinem mafiösen Spiessgesellen Putin drohen die Grundfesten der transatlantischen Verteidigungs-kooperation zu erschüttern. Auch die Nato und damit Europas militärische Lebensversicherung steht in Frage weil Trump mindestens den Art. 5 des Natovertrages bis zur Unkenntlichkeit, die niemanden abschreckt, relativiert.

Es zeichnet sich ab, dass Trumps widerspruchsvoller Kurs zu erheblicher Unsicherheit für die Europäer führt. Politisch wie militärisch sind weitreichende Veränderungen auf dem Kontinent notwendig und sie werden auch von vielen Fachleuten gefordert.

Dass es dazu kommt erscheint unrealistisch, fehlt es den meisten europäischen Staaten dafür an politischer Bereitschaft und an wirtschaftlichem Spielraum. Wahrscheinlicher sind einzelne moderate Maßnahmen, die Europa in die Lage versetzen könnten seine Interessen zu wahren und den Ausbau seiner sicherheits-politischen Handlungsfähigkeit schrittweise voranzutreiben.

Die Messe wird an dem Abgrund an dem Europa steht nichts ändern - das Problem reicht von fehlender Erkenntnis, das Europa seit Januar auf einem Vulkan sitzt bis zu fehlenden Sicherheitsstrukturen, deren Aufbau Zeit & Geld erfordert.

28.02.2025 , 14:01 Uhr

""Ich lebe also nicht auf dem Mond, sondern vergesse nur nicht so leicht."" == 1..Sind sie sicher? 2..Russische Fake news unhinterfragt zu nutzen wirft Fragen auf.

Russische Staatsmedien griffen Baerbocks Aussage als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Sprecher des AA am 26.01.2023: "Die russische Propaganda nimmt immer wieder Äußerungen, Sätze, Haltungen, Positionen der Bundesregierung, unserer Partner, und dreht sie so, dass es ihrem Ziel dient......."

3..Der Satz Baerbocks fiel in einer Kontroverse in der Baerbock als Grüne beschuldigt wird nicht genug zur Verteidigung der Ukraine beisteuern zu wollen.

Am 23.02.2023 hat Baerbock über die Öffentlichen den Satz, der reichlich zur Desinformation genutzt wird, klar gestellt und betont das sich die Bundesrepublik nicht im Krieg mit der RF befindet.

4..CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter : ""Baerbock hier eine "böse Absicht" zu unterstellen, "halte ich für falsch und nährt nur das russische Narrativ und die russische Desinformationskampagne."

28.02.2025 , 11:21 Uhr

""Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz erklärte Trump, dass er im Falle eines Abkommens optimistisch sei, dass Putin sein Wort halten werde."" === Offensichtlich -- und das ist die Überraschung -- glaubt Trump in grenzenloser Naivität auch noch an den Weihnachtsmann.

Noch nicht einmal die Garantiemächte GB & USA des Budapester Memorandums haben Ihre 1994 abgegebenen Verpflichtungen gegenüber der Ukraine eingehalten -- wobei das Memorandum sich auch auf die damals bestehenden Verpflichtungen bezieht: die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder, das UN-Gewaltverbot und weitere Verpflichtungen zu achten.

Dabei wird auf die Schlussakte von Helsinki, die Charta der Vereinten Nationen und den Atomwaffensperrvertrag verwiesen.

Wie allgemein bekannt hat Putin sämtliche von Russland unterzeichneten Friedensabkommen abgeräumt und auf brutalst mögliche Weise die Ukraine überfallen.

Wer nach den gemachten Erfahrungen seit 1994 an butterweiche naive Versprechungen von Putin oder Trump immer noch glaubt -- dem ist nicht mehr zu helfen.

27.02.2025 , 13:43 Uhr

Reform der Schuldenbremse ........mit ""Links"" oder ohne ""Links""? === Kommt drauf an - ob van Aken ""Links"" -- oder Ramelow & Gysi "Links".

Van Aken argumentiert das die EU - Staaten viel mehr Geld in die Verteidigung investieren als Russland -- wobei er mit diesem Versuch einer Argumentation den beklagenswerten Zustand der Bundeswehr schlichtweg ausblendet.

Sehr viel geschickter und sehr viel mehr auf die Realität eingehend argumentiert Ramelow. Er hat 2005 bereits heftig gegen die Einführung der Schuldenbremse argumentiert - und spricht heute über den gigantischen Investitionsstau in vielen Bereichen der eine positive Entwicklung eindeutig blockiert.

Damit umschifft Ramelow die Frage wie er zum Sondervermögen Bundeswehr abstimmen würde - macht aber deutlich, das in vielen Bereichen Investitionen durch die Anpassung der Schuldenbremse notwendig sind um eine positive Entwicklung anzustossen.

Damit erklärt Ramelow das er sehr gerne zum Umbau der Schuldenbremse debatieren würde um den Weg für notwendige Investitionen frei zu schaufeln.

Seine Argumentation weist den Weg: Umbau Schuldenbremse für Investitionen in Infrastruktur & Bundeswehr.

27.02.2025 , 13:13 Uhr

original Baerbock vom 19.02.2025:

""Wir stehen an einer existenziellen Wegmarke für Sicherheit und Frieden in Europa. Jetzt geht es darum, einen dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen – sicher und geschützt vor einer zukünftigen russischen Aggression.

Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA. ""

===

Man hat ja vollstes Verständnis wenn jemand seit 2014 und besonders im Februar 2022 seinen Urlaub hinter dem Mond verbracht hat.

Und nun bin ich gespannt wie sie mit den eindeutigen politischen Aussagen der Außenministerin umgehen von der sie das Gegenteil behaupten.

Eins noch - wie lange haben sie nachgedacht? - oder waren es Missempfindungen die sie als Ghost writer zu der flapsig daher kommenden Bemerkung gezwungen haben?

26.02.2025 , 19:41 Uhr

""Einer, der definitiv keine tragende Rolle mehr spielen wird, ist der Abgeordnete Olaf Scholz."" == Der Abgeordnete mit dem Namen Olaf Scholz ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik -- gestützt und legitimiert nach der Verfassung so lange bis eine neue Regierung das Licht der Welt erblickt hat. -- Und das kann/könnte dauern.

Dieser nun auch neu bestätigte Abgeordnete mit Bundeskanzlerstatus hat auch bereits mit dem Oppositionsführer im Bundeskanzleramt gesprochen - und zwar gestern.

Das sich der Merz, der noch lange keinen Frühling mit einer „handlungsfähigen Regierung“ ankündigen können wird -- und sich nach einer selbigen sehnt erscheint als richtig erkannt.

Es freut mich Frau Lehmann wenigstens ein wenig die Angst genommen zu haben bundeskanzlerlos durch die kommenden Wochen und Monate mutterseelenallein schwimmen zu müssen.

26.02.2025 , 18:31 Uhr

""Krieg führen ist jetzt also vernünftig."" == 1.. Es gibt niemanden in der Bundesrepublik - niemanden - der das behauptet. Darüber hinaus wissen wir jetzt, das seit 1990 eine Abrüstung militärischer Resourcen stattgefunden hat in einem Umfang, der es unmöglich macht, das sich die Bundesrepublik im Kriegsfall erfolgreich verteidigen kann.

2.. Es ist ein sozialdemokratischer Minister der eindeutig und klar formuliert, welchen Bedarf die Bundeswehr hat um wenigstens zukünftig ein ernsthafter Gegner im Verteidigungsfall zu sein --- der auch das Potential hat einen Gegner, der momentan mit hybriden Mitteln sich bereits im Krieg gegen Staaten der EU befindet, abzuschrecken.

3.. Es ist ein sozialdemokratischer Kanzler der die Zeitenwende erklärt und ausgerufen hat.

4.. Klartext: Sind sie sicher das es Ihnen tatsächlich um Krieg führen geht ??? --- oder geht es Ihnen defakto darum der Bundesrepublik die Verteidigungsfähigkeit absprechen zu wollen???

Mit freundlichen Grüßen --- von jemandem der sehr gespannt auf Ihre Antwort ist.

25.02.2025 , 17:09 Uhr

""Hätte man alles darangesetzt, den Krieg frühzeitig durch Verhandlungen zu beenden, dann stünde die Ukraine jetzt nicht so da – mit Donald Trump als ihrem Anwalt.""

===

Frage: Durch was ist die Argumentation von Dirk Eckert begründet der ableitet ""das nicht frühzeitig""verhandelt wurde ?

Der russische Krieg gegen die Ukraine begann mit der Annexion der Krim und dem Krieg im ukrainischen Donbas im März/ April 2014. Das bedeutet: Seit 2014 wurde über den ukrainisch-russischen Konflikt verhandelt - zunächst im Normandie Format die später in die sogenannten Minsk II Verhandlungen mündeten.

Putin hat dann 2022 Minsk II einseitig als gescheitert erklärt als Begründung für den russischen Frontalangriff am 24.Februar - der begleitet wurde bis heute von sehr vielen Initiativen Gespräche mit Putin aufnehmen zu wollen.

Die Argumentation von Eckert bildet nicht nur nicht die Realität ab sondert verschleiert darüber hinaus die Motivation und Ziele Putins diesen agressiven imperialen Angriffskrieg unbedingt -- koste was es wolle --- führen zu wollen.

25.02.2025 , 12:53 Uhr

Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit gibt es nicht bei militärischer Bedrohung und Krieg.

25.02.2025 , 10:52 Uhr

Europa ist die Lebensversicherung für die Bundesrepublik und die ukrainische Front ist ein Bollwerk gegen das imperialistische Russland - und schützt vor russischen Angriffen gegen das Baltikum, Polen und andere.

Bereits 2014 hat Putin die Friedensordnung in Europa zerstört - wer das damals noch nicht begriffen hat -- hatte bereits im Februar 2022 die Chance diesen Erkenntnisgewinn nachzuholen.

24.02.2025 , 13:43 Uhr

""Denn nichts diszipliniert die Sozialdemokratie wirksamer als das Szenario, dass Rechtsextreme in Deutschland an die Macht kommen könnten – und sie auch noch Mitschuld an dem Debakel hätten.""

=== Das die Gefahr des Rechtsextremismus in Regierungspositionen Sozialdemokraten in einem besonderen Masse aktiviert und in der gegenwärtigen Situation fast dazu in die Regierungsverantwortung zwingt - - sollte nachvollziehbar sein.

Die SPD handelt in diesem Punkt als einzige Partei aus leidvoller Erfahrung.

Reinickes Schuldverständnis bedarf allerdings der Korrektur. Wenn Verantwortung für den Staat und Schutz der demokratischen Ordnung die Messlatte ist hat Lindner doppelt und dann noch auf eine besonders schäbige Art und Weise versagt und ist nun als in ausgleichender Gerechtigkeit als Rohrkrepierer gelandet.

22.02.2025 , 19:54 Uhr

""...Anfang der Woche muss der Mehrheitsführer im Bundestag (wohl künftig F.Merz) zu Macron reisen......."" === Im Artikel 69 Abs. 3 der Verfassung/Grundgesetz ist festgelegt das die Mitglieder einer „alten“ Bundesregierung, die Amtsgeschäfte auf Ersuchen des Bundespräsidenten bis zur Wahl und Ernennung einer neuen Bundesregierung weiterführen.

Mit dieser übergangsweisen Amtsführung behalten die Regierungsmitglieder (der Kanzler & Minister) formal alle Kompetenzen, die sie auch zuvor hatten.

Merz kann nach der Wahl verreisen wohin er will - aber ein Mandat politische Amtsgeschäfte zu erledigen hat er nach der Wahl nicht - weil der Bundespräsident der alten Bundesregierung das Mandat erteilen wird die Amtsgeschäfte so lange weiter zu führen bis sich eine neue Regierung gebildet hat.

21.02.2025 , 17:50 Uhr

""....die Beantwortung der Frage nach Sicherheitsgarantien (ist) nicht nur eine existenzielle für die Ukraine, sondern auch eine (Über)lebensversicherung für Europa.""

===

1..Die Ukraine stellt trotz einem Gebietsverlust durch den russischen Angreifer von ca. 20% an der östlichen Grenze des Landes immer noch ein Bollwerk gegen den furchtbaren Neoimperialismus Putins dar. Wenn es Putin schafft die staatliche Souveränität der Ukraine zu vernichten gibt es nichts mehr was ihn hindern würde Polen, das Baltikum, Moldau & Rumänien anzugreifen.

2..Die Ukraine hat ca. eine Million Kämpfer mobilisiert die den Abwehrkampf seit 3 Jahren erfolgreich mit dem Einsatz ihres Lebens auf eine bewundernswerte Art und Weise bewerkstelligen.

3..Dir Ukraine braucht Waffen aller Art & vor allen Dingen Raketen, Unterseeboote & Drohnen von denen sie viele hundert Schuss täglich abfeuern können muss um den Agressor aufhalten zu können -- diese sollten aus Europa ab sofort ausreichend geliefert werden.

4.. Nachdem Trump den Natobeistandsartikel 5 des Natovertrages beschädigt hat benötigt Europa neue verlässliche Sicherheiten um Europa vor räuberischen Überfällen zu schützen.

21.02.2025 , 13:23 Uhr

"""..........friedliche Koexistenz........"""(?) === Das Hamas nicht dazu bereit ist eine friedliche Koexistenz auch nur mit irgendjemandem einzugehen -- ist bereits seit dem 7.Oktober die einzig mögliche politische Interpretation des Massakers.

Die Inszenierung des Geiselaustausches durch Hamas und der widerwärtige -- genauso wie der extrem hinterhältige Betrug hinsichtlich der Austauschmodalitäten beim Austausch toter Geiseln -- ist die Bestätigung, das Hamas über das Massaker vom 7. Oktober hinaus ihren Vernichtungskurs durch blinden Terror beibehält --- und noch weiter bis zum Unvorstellbaren verschärfen möchte.

Damit stellt Hamas ernsthaft die Existenz von Palästinensern in den Ländern des Nahen Ostens in Frage - in welcher politischen Organisation auch immer - und das nicht nur in Gaza, in der Westbank und anderswo. Hamas möchte keine Koexistenz -- völlig egal wo und wie.

21.02.2025 , 12:07 Uhr

""Unklar bleibt, ob und wie die EU doch noch einen Weg an den Verhandlungstisch finden könnte."" == Was für einen Verhandlungstisch? Es ist noch nicht einmal klar ob überhaupt Verhandlungen stattfinden werden - oder Verhandlungen stattfinden sollen - geschweige denn wer daran teilnimmt.

Diejenigen die betroffen sind und als geschundene Opfer leiden durch den brutalen Krieg, den Putin allein vom Zaun gebrochen hat, scheinen offenbar nicht dabei sein zu sollen.

Bislang sieht das, was schrägerweise als ""Verhandlungen"" offenbar fehlinterpretiert wird als Veranstaltung der Verbrüderung zwischen Trump + Putin aus - wobei Trump die teils verlogenen und teils dämlich klingenden Verlautbarungen Putins ungeprüft übernimmt.

Der Tenor der Verlautbarungen von Trump und Putin: Es sieht nach Rückzug der Amerikaner aus Europa aus - und Übergabe der Kontrollfunktion über Europa an Putin.

Klartext: Solange sich kein klares Bild ergibt was in Riad stattfinden soll ist es wenig ratsam sich um einen Platz am Tisch zu bewerben.

Demgegenüber sehen die Gespräche zwischen Russland und USA eher danach aus als das die Welt mal wieder in Einflusszonen aufgeteilt werden soll.

20.02.2025 , 13:51 Uhr

Hamas hat versagt? Terror, Mord und heimtückische Überfälle ist die Geschäftsgrundlage von Hamas - die kennen nichts anderes.

Die Fragen die der Artikel aufwirft ist 1...ob eine Zivilgesellschaft in Gaza existiert und 2...wie ein militärischer Kampf gegen Hamas erfolgreich sein könnte -- ohne Unschuldige zu töten.

20.02.2025 , 11:34 Uhr

""- aussichtslosen Kampf gegen eine tief in die zivilen Strukturen Gazas eingegrabene Hamas."" === Bedeutet dieser Satz das die durch Hamas eingesetzten Mittel von Folter, Greuel und Schrecken inklusive des 7. Oktober als Auslöser des Krieges aussichtsreicher sind?

Gilad Schalit, der von der Hamas entführte israelische Soldat, wurde im Jahr 2011 durch einen Gefangenenaustausch befreit.

Im Gegenzug wurden 1027 palästinensische Häftlinge freigelassen. Sämtliche Organisatoren des Massakers des 7. Oktobers stammten aus dieser Gruppe freigelassener Hamas Mitglieder die wegen Mord und Terror in israelischen Gefängnissen einsassen.

Konnte Hamas demnach damit rechnen ohne weitreichende Gegenmassnahmen der Israelis gegen Massaker, Bomben, Entführung und den damit verbundenen Greueltaten den Coup aus 2011 wiederholen?

Gibt es denn irgend jemanden der argumentiert das Hamas irgendetwas durch den verbreiteten Terror gewonnen hätte?

Unter Zivilgesellschaft verstehe ich eine Gesellschaft die sich gegen den Hamasterror seit 2007 richtet und damit das moralische Recht gewinnt die Bombardierung Gazas gleichermassen als Terror zu verurteilen.

19.02.2025 , 18:19 Uhr

Was Sie als ersten Schritt bezeichnen erinnert an das Münchener Abkommen 1938 welches das Ende der multinationalen Tschechoslowakei bedeutete.

Vertreter der Tschechoslowakei durften nicht nur nicht an der Konferenz von München teilnehmen, sondern waren über deren Verlauf auch nur unvollständig informiert worden. Am Morgen des 30. September 1938 wurden der tschechoslowakischen Regierung die Ergebnisse mitgeteilt.

Bodenloser Zynismus und eine Abkehr vom Völkerrecht ist das Mindeste was Trump vorzuwerfen ist - und Russlands Putin sowieso der fleissig weiter mordet.

Was Sie als ersten Schritt bezeichnen ist der erste Schritt hin zu einem gnadenlosen Imperialismus - siehe Trumps Delirium hinsichtlich Grönland, Dänemark, Kanada & Panama.

Trump als Putins Pudel - der offensichtlich begeistert ist von dem was Putin in der Ukraine 2014 losgetreten hat.

19.02.2025 , 10:37 Uhr

""Wesentlich sind jetzt nicht die offiziellen Statements,...."" == Die neueste offizielle aktuelle Ansage von Trump: Trump macht Selenskyj für die Dauer des Ukrainekriegs verantwortlich.

Einen mehr schäbigen, arroganten und menschenrechtsverachtenden Ton gegenüber dem vergewaltigten Opfer abzusondern ist kaum mehr vorstellbar.

1.. Den Westen den Sie meinen gibt es nicht mehr.

2.. Verhandlung ist eine Veranstaltung in der Opfer und Täter an einem Tisch oder zumindest im gleichen Raum anwesend sind. Allein diese Intention ist nicht sichtbar - sondern die immer deutlicher werdende Ausgrenzung des Opfers und deren weitere Stigmatisierung zeigt sich immer klarer.

3.. Der eigentliche Gegner Putins ist Europa und das Völkerrecht. Das Ziel Putins ist weniger Lösungen des völkerrechtlichen Bruchs herbei zu verhandeln und den Krieg zu beenden - - sondern es geht Putin allein darum die Souveränität der Völker Europas einzuschränken in dem Moment, in dem sich die USA aus Europa zurück ziehen.

4..Die USA waren schon immer Meister darin mit Russland einen Diktatfrieden mit der anschliessenden Teilung eines Landes zu vereinbaren. (siehe Formulierung von Olaf Scholz)

18.02.2025 , 19:40 Uhr

Scholz: ""Und was die Partei Die Linke betrifft: Anders als die wollen wir die Ukraine nicht im Stich lassen."" == Mein Tip für Jan van Aken

Das Kellergefängnis von Jahidne, arte 21.45

Im März 2022 wurden die Einwohner von Jahidne, einem Dorf im Norden der Ukraine, fast einen Monat lang von russischen Soldaten in einem Keller gefangen gehalten. Ihre bewegenden Erinnerungen fügen sich in diesem Film wie in einem Puzzle zusammen. Die 51-jährige Olha berichtet vom Mangel an Trinkwasser und Essen, von der ständigen Dunkelheit, der immer dünner werdenden Luft, vom Tod der schwächsten Mitgefangenen, deren Leichen einfach dort liegenblieben.

Wenn van Aken nach Butcha und Jidne immer noch glaubt durch keine Waffenlieferungen mitzuhelfen den Ukrainern das Schicksal von Butcha &Jidne aufzudrücken - und dafür den Ukrainern Waffenlieferungen versagt damit sie sich nicht wehren können - dann wird die Linke genauso schnell wieder verschwinden wie sie seit 14 Tagen Stimmen und Mitglieder gewonnen hat.

Darüber hinaus - die momentane Linke, Grüne & SPD liegen vor den Wahlen bei 35%. Wenn van Aken Zusammenarbeit boykotiert - warum braucht dann das Land eine "Linke"???

18.02.2025 , 17:03 Uhr

""..........dann müssten bereits jetzt die Vorbereitungen dafür getroffen werden."" === SCHOLZ liegt richtig.

Mit aufgeregten Händen den sich stündlich sich verändernden Bedingungen händeringend nachzulaufen und Vorwürfe zu produzieren ist kontraproduktiv,

Russland lehnt es ab das ab irgendeinem Zeitpunkt europäische Truppen aus europäischen Ländern peace keeping in der Ukraine betreiben.

Russland lehnt es auch ab das EU Vertreter oder Abgesandte aus EU Ländern an Verhandlungen teilnehmen.

EU und Scholz stellen sich auf die sich stündlich sich verändernde Lage ein und bereiten die Grundlagen vor, die notwendig sind, eindeutige und klare Massnahmen zeitnah zu ergreifen.

In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Die EU und alle Länder in Europa sollten in den nächsten Stunden und Tagen wahrnehmen alles an Waffen an die Ukraine zu schicken was nur irgendwie abkömmlich ist - inklusive und wichtigerweise auch Taurus.

Und das sich Russland wünscht das auch die EU nicht an den Verhandlungen teilnimmt finde ich super: Die Sanktionen werden weiter aufrecht erhalten und das 16. EU - Sanktionspaket kann in den nächsten Tagen wirksam werden.

18.02.2025 , 15:04 Uhr

Scholz: ""Die Debatte sei verfrüht"" == Außenminister Russlands Lawrov und der Vizeaußenminister Gruschko haben erklärt: 1.....""Eine Rolle der EU bei Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Ukraine ist ausgeschlossen.""

2.....Einsatz einer Friedenstruppe aus Europa in der Ukraine lehnte Gruschko ebenfalls ab. Es sei ein eskalatorischer Schritt, unabhängig davon, in welcher Form ein Einsatz ablaufen würde.

3,,.Gruschko erklärt darüber hinaus: "" Wenn die EU zum Frieden in der Ukraine beitragen wolle, müsse sie aufhören, Waffen zu liefern.""

Da die Welt auf dem Kopf steht bestimmt der Vergewaltiger die Regeln der Verhandlungen.

Putins Motiv: Im 1. Schritt 20 % des Staatsgebietes der Ukraine abzutrennen als auch den Zugang zum Asowschen Meer & gleichzeitig die Ukraine wehrlos zu machen indem Putin verhindert das die EU Waffen an die Ukraine liefert.

Ist damit endlich die Frage geklärt ob es Scholz hätte gelingen können Verhandlungen mit Putin durchzusetzen?

Scholz, von der Leyen und die EU kümmern sich seit Wochen um die Finanzierung der Aufrüstung Europas inklusive der Ausweitung der Produktionskapazitäten.

So planlos scheinen mir diese Aktivitäten nicht zu sein.

17.02.2025 , 16:16 Uhr

""Ein NATO Eintritt schon allein wegen Trump nicht möglich."" == 1....Wenn Trump Artikel 5 des Natovertrages wie vereinbart nicht mehr erfüllt - was hat er dann noch in der Nato zu suchen? Die Nato ist ein europäisches Verteidigungsbündnis - und sicherlich nicht die richtige Organisation in der sich Putins Dackel mit dem Namen Trump als Quertreiber aufhalten sollte.

2.. Die Ukraine verfügt über mehr als eine Million Soldaten. Die Nato kann nicht auf Soldaten verzichten die motiviert sind die Souveränität Europas zu schützen.

17.02.2025 , 14:44 Uhr

""Hat sie jetzt schön brav ihre Befehle beim neuen Führer abgeholt?"" == Ja, hat sie. Wobei sich die AFD in Putinfreunde wie Chrupalla und Chinafreunde wie Weidel aufteilt, die sich häufiger mit dem ehemaligen chinesischen Botschafter trifft.

Da sich Weidel nun offensichtlich ihre Befehle von den amerikanischen Rechtsradikalpopulisten abholt, wobei die große Mehrheit der rechtsradikalen Fanatiker der AFD Amerika ablehnen darf man gespannt sein welchem Diktator zukünftig die AFD überwiegend hörig sein wird.

17.02.2025 , 13:59 Uhr

""Wie soll da der NATO-Beitritt der Ukraine noch als bargaining chip genutzt werden?"" == Indem Europa endlich realisiert das es nicht nur um die Ukraine geht - sondern Russland sich defakto auf einen Krieg gegen Natostaaten seit 2 bis 3 Jahren vorbereitet.

Putin fordert das Europa wieder auf den Status von 1997 zurück kehrt - und Trumps Ankündigung, das sich die USA aus Europa zurück ziehen, hat in Moskau und Peking für jeden sichtbar die Sektkorken knallen lassen.

Wenn die eigene Bedrohung Europas nicht wahrgenommen wird und Europa NICHT seine eigene Verteidigung in die Hand nimmt wird es abstürzen - Moskau und Peking stehen bereit die Kontrolle über Europa zu übernehmen. Alle Rechtsextremen Europas sind längst dabei an dieser Schraube zu drehen.

In dieser extremen Bedrohungssituation Europas stellt die Ukraine ein Bollwerk gegen Angriffe Russlands dar. Solange die Ukraine in der Lage ist mehr oder weniger die Front gegen Russland zu halten sind Angriffe Russlands auf das Baltikum, Polen, Rumänien, Moldau und selbst gegen Serbien zunächt unwahrscheinlich.

Die Nato sollten deshalb die Ukraine in die Nato aufnehmen - als Bollwerk gegen russische Angriffe aus dem Osten.

17.02.2025 , 12:47 Uhr

""Sie fordern, dass die Europäer ihre Angst vor der Demokratie ablegen und sich ihr mit breiter Brust und Überzeugungskraft stellen, anstatt mit Ausgrenzung, ""

===

Katzenniedlich und aufgehübscht interpretierend verpackt was Vance in Wahrheit in München forderte.

Vance forderte wie Trump Demokratie in den Küchenabfall zu werfen und Rechtsradikalen und Rechtsradikalpopulisten den Weg zur politischen Macht zu öffnen.

Vance Rede in München, deren Inhalt sich in keinster Weise mit Fragen der Sicherheit beschäftigte, war als Weckruf an Rechtsradikale und an die Rechtsextremen Europas gedacht.

Oder warum hat sich Vance nach seiner Rede mit Weidel in München getroffen?

17.02.2025 , 11:48 Uhr

Ehemalige Hochburgen von NSDAP Wählern korrelieren mit den Regionen heute in denen die AfD auf dem Wahlzetteln steht:

Das passiert zum 1. Mal in der Nachkriegsgeschichte, das eine Partei sich als entschieden rechts verortet, aber gesellschaftlich akzeptierter ist als andere, extremere Parteien, die es zuvor gab.

Merkwürdigerweise: Diese anderen Parteien – noch stärker rechts oder neonazistisch – weisen eine viel geringere Korrelation mit dem Stimmenanteil der NSDAP auf.

www.davidecantoni....draft_20200512.pdf

Die Studie interpretiert Ergebnisse im Kontext kultureller Persistenz, die gezeigt hat, dass Normen und Werte oft ihre Wurzeln in einer fernen Vergangenheit haben und über Generationen hinweg weitergegeben werden. Solche Normen und Werte – z. B. Vertrauen gegenüber Fremden, Geschlechterrollen oder Antisemitismus – haben einen unmittelbaren Einfluss auf eine breite Palette sozialer und wirtschaftlicher Einstellungen.

Die Korrelation zwischen früherer Nazi-Unterstützung und gegenwärtiger AfD-Unterstützung im Jahr 2017, als die AfD sich als rechtspopulistische, fremdenfeindliche Plattform formte & darstellte, ist stark und signifikant.

17.02.2025 , 00:47 Uhr

Ich bin fassungslos. Europa wird angegriffen und das einzige auf was der imperialistische Angreifer reagieren wird ist Stärke. Russland bereitet sich seit 2 bis 3 Jahren auf einen Krieg gegen Staaten der EU vor.

Haben sich Russlands Angriffe gegen die Bundesrepublik noch nicht herumgesprochen?

16.02.2025 , 15:38 Uhr

Europa nach dem Brexit

""Später erteilte der Ukraine-Beauftragte der USA, Keith Kellogg, europäischen Vertretern eine Absage, bei den Friedensgesprächen auch am Verhandlungstisch zu sitzen.""

===

Die Demokratie auf der ganzen Welt ist durch den Rückzug von Trumps Amerika in den Isolationismus und dessen wahrscheinliche Ersetzung durch Russland oder China bedroht, sagte John Major in bemerkenswert pointierten und freimütigen Kommentaren.

Der ehemalige britische Premierminister, der sich selten direkt zur aktuellen Politik äußert, nutzte ein Interview mit BBC Radio, um Trumps Regierung als etwas Ungewöhnliches zu bezeichnen, was er in der Vergangenheit noch nie erlebt habe – und um zu warnen, dass Washington es noch bereuen könnte, die Weltbühne einer autokratischeren Macht zu überlassen.

Er verurteilte auch den US-Vizepräsidenten JD Vance als heuchlerisch und „nicht staatsmännisch“, weil er Europa über freie Meinungsäußerung belehrt und gleichzeitig Wladimir Putins Russland „umgarnt“.

16.02.2025 , 14:20 Uhr

Bisky: Er (Merz) ist ja damit nicht allein. Der Weimar-Vergleich ist umso erfolgreicher, je ungenauer er ist. === Nach der historischen Recherche von Jens Bisky müsste es dann nicht heissen: --- Der Weimar-Vergleich ist umso erfolgreicher, (hinsichtlich der Verhinderung der Machtergreifung eines neuen Faschismus ) --- je genauer er ist?

Wenn ich Bisky richtig verstanden habe geht es ihm in der Hauptsache um die Ursachen des Zusammenbruchs der Konstitution der Weimarer Republik - trotzdem die NSDAP in der letzten Regierung der WR noch nicht einmal die Mehrheit hatte.

Entsprechend hat der parlamentarische Rat nach 1945 die Konstitution der Bundesrepublik entwickelt - wie sich unschwer an der Verfassung erkennen lässt.

Warum aber Teile der Bevölkerung überhaupt die NSDAP gewählt haben und bereits 1930 in der Landesregierung Thüringens Teil der Koalition waren -- darauf gibt Bisky nur wenig Hinweise.

Da Forschungsergebnisse berichten, das aktuell der Anteil von AFD Wählern gerade dort am höchsten ist wo auch die NSDAP ihre Machtbasis hatte wäre ein Vergleich der Motive der NSDAP Wähler mit den AFD Wählern aktuell genau das was heute dringend benötigt wird.

15.02.2025 , 11:40 Uhr

"....der US-Atomschirm ist wahrscheinlich eh nicht mehr viel wert.""

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Scholz ruft in seiner Rede zu einer weiteren, starken Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg auf.

„Ein Krieg mitten in Europa ist eine Notlage. Ich bin mir sicher, dafür wird es nach der Wahl eine Mehrheit geben“, sagte er. Um weitere Unterstützung mobilisieren zu können, plädiert er für eine Reform der Schuldenbremse.

„Auch dafür wird es nach der Wahl eine Mehrheit geben“, so Scholz.

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Gothograecus -- sind sie sicher das sie momentan informiert sind was im Jahr 2025 in Europa passiert?

15.02.2025 , 11:31 Uhr

"".....das ist jetzt die neue Situation."" === Scholz votiert für Ausnahmen im EU-Stabilitätspakt für Verteidigungsausgaben

Scholz spricht sich für eine Anpassung des Stabilitätspakts der EU zugunsten höherer Verteidigungsausgaben aus. Er schlägt eine entsprechende Ausnahme vor „für alle Investitionen in Verteidigungsgüter, die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen“, sagte Scholz am Samstag. Diese Ausnahme solle „zeitlich befristet und unter Wahrung der fiskalischen Solidität aller Mitgliedstaaten“ sein.

Russland schafft keinen Frieden

Scholz fordert, in den Verhandlungen mit Russland eine „souveräne Unabhängigkeit“ der Ukraine zu achten. „Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann. Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung“, sagte der Bundeskanzler. Dafür werden die Europäer und transatlantische Partner gebraucht.

Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden keinen Frieden schaffen, warnte er.

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Nutzer - warum werfen sie die Flinte ins Korn? Der Bundeskanzler macht das doch auch nicht.

14.02.2025 , 19:54 Uhr

""Allerdings wies er (Donald) darauf hin, dass der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj „schlechte Umfragewerte“ habe......"" === Trumps Zustimmung erleidet seinen ersten signifikanten Dämpfer: Zitat Quelle FR ""Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage von The Economist und dem Meinungsforschungsinstitut YouGov legt nahe, dass Trump in der Gunst von Wählerinnen und Wählern an Zustimmung verloren hat:

So stand seine Zustimmung von 46 Prozent in der Wählerschaft einer Ablehnungsrate von 48 Prozent gegenüber, womit sie den Wert seiner Akzeptanz erstmals während Trumps zweiter Amtszeit unterbot. Durchgeführt wurde die Umfrage zwischen dem 9. und dem 11. Februar, die Fehlermarge liegt bei 3,4 Prozent.""

==

Diese Entwicklung sollte Donald als strammer Rechtsradikalpopulist öffentlich reflektieren: Solche grottenschlechten Umfragewerte kurz nach Amtsantritt hatte kein anderer Präsident der USA - ausser Trump selbst im Jahr 2017.

Lieber Donald:

Trump ist dringend anzuraten nicht weiter das russische Fake News Narrativ zu verwenden Selensky wäre unrechtmässig im Amt. Darüber hinaus hat Selensky höhere positive Umfragewerte als Trump - nämlich 52%.

24.12.2024 , 13:55 Uhr

""Fico bemüht sich um günstiges Gas.""(in Moskau) == Allein der Besuch Ficos in Moskau wertet einen elenden Kriegstreiber, Massenmörder, einen ruchlosen Verbrecher, Giftgas -- und Meuchelmörder an Oppositionellen namens Putin auf.

Darüber hinaus bedankt sich Fico persönlich bei Putin für den russischen Einmarsch in die Tscheslowakei 1968 und damit für die gewaltvolle Beendigung des Prager Frühlings.

Um ein paar Cent billigeres Gas soll die Rechtfertigung dafür sein einem Giftgasmörder seine ruchlosen Verbrechen und seine militärisch organisierten Terroranschläge in Europa unter den Teppich zu kehren?

Was unterscheidet Fico eigentlich noch von Putin? Nichts mehr - wer einen Verbrecher huldigt steht auf einer Stufe mit dem Giftgasmörder aus Moskau.

25.08.2024 , 23:37 Uhr

""Überall wo der Westen in den letzten Jahrzehnten versucht hat ein arabisches Land zu befrieden ging es schief."" == 1.. Ist es den USA in Afghanistan gelungen Osama bin Laden auszuknipsen und Al Qaida deutlich zu schwächen?

2.. In Syrien hat es Obama 2013 abgelehnt einzugreifen und hat im gleichen Jahr kommuniziert das der Nahe Osten nicht zum Interessengebiet der USA gehört.

Das war der Startschuss für Putin Syrien zu pulverisieren, sich militärisch auf den Ukrainekrieg vorzubereiten und einen Massenmorder im Sattel zu halten.

3..Der Einmarsch der USA in den Irak war aus geostrategischen Gründen ein Fehler - allerdings einen Massenmörder im Sattel zu halten kann auch nicht die Aufgabe des Westens sein.

4.. Islamistische Attentäter gibt es in UK, Frankreich und in der Bundesrepublik - und diese haben eigene Motive. Europäische Zusammenarbeit ist wohl die bessere Methode diesen Wahnsinn zu stoppen - siehe Anschlagsversuch in Österreich - ein Land was nie konfrontativ hinsichtlich arabischer Staaten aufgefallen ist.

25.08.2024 , 12:14 Uhr

""Wir stellen uns zwanghaft hinter jede Laune der israelischen Regierung. Deutschland muss eine verantwortungs-volle, unabhängige und kritische Rolle spielen"" == Dan Perry hat sich in den letzten 80 Jahren auf der Rückseite des Mondes versteckt?

1..Die Bundesrepublik hat sich stets für das Völkerrecht positioniert: Für die Anerkennung des Staates Israel. Wenn Perry sich über vermeintliche Eindimensionalität deutscher Politik beklagt liegt er daneben. Die Bundesrepublik war lange Zeit von allen Seiten anerkannter neutraler Verhandler im Palästina - Israel Konflikt - und zusammen mit der EU größter finanzieller Unterstützer in Gaza.

2..Wenn Perry davon spricht "Israel von sich selbst zu befreien."" klingt das schrägt angesichts der Tatsachen die Perry verschweigt: Seit Staatsgründung wurde Israel von vielen arabischen Staaten angegriffen & in der Existenz bedroht. Der Irrsinn der Versuche Israel auszulöschen - wird seit 1996 durch Terroranschläge von Hamas und seit der islamistischen Revollution 1979 vom Iran verfolgt - der Hizbollah bis an die Zähne bewaffnet hat.

3. Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis.

4..Der Iran ist größter KriegsTreiber im Palästinakonflikt

24.08.2024 , 16:57 Uhr

""Aber darüber hinaus richtet sich das BSW an ein spezifisch ostdeutsches Milieu, das an Werte wie Leistung, Eigentum, Regeln und soziale Gerechtigkeit glaubt, sich aber vom Staat betrogen oder drangsaliert sieht. "" == 1.. Für die Gesamtkosten der Einheit -- Stand 2014 einschließlich des Sozialtransfers liegen die Schätzungen zwischen 1,3 und 2,0 Billionen Euro, jährlich um etwa 100 Milliarden Euro steigend.

Ein großer Teil davon sind Sozialleistungen, die über Transfers in der Renten- und Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die reinen Aufbauhilfen aus spezifischen Programmen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Unternehmen im Bereich der neuen Länder, der Aufbau Ost, summieren sich bis 2014 auf zwischen 250 und 300 Milliarden Euro.

Klartext: Wer wie behauiei an Werte wie Leistung, Eigentum, Regeln und soziale Gerechtigkeit glaubt - wie es den Wählern vom BSW nachgesagt wird, müßte eigentlich auch erkannt haben was der Staat der Bundesrepublik in die neuen Bundesländer gepumpt hat.

Wer das nicht anerkennen möchte -- wie das BSW -- ist auch okay - macht sich aber als populistischer Propagandist unglaubwürdig.

24.08.2024 , 16:33 Uhr

""Natürlich ist der Russlandversteher-Faktor des BSW mitentscheidend, den die CDU als durch und durch westdeutsch-transatlantisch geprägte Partei im Osten nicht bieten kann und will."" == Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Sachsen und Thüringen deutlich und klar vermittelt das sich an der Zeitenwende Doktrin == Unterstützung der Ukraine "As long as it takes" --nichts ändern wird.

24.08.2024 , 16:26 Uhr

Selenskyj: „Krieg ist nach Russland zurückgekehrt“ === Ein russischer Kriegsblogger erklärte auf Telegram, dass Teile der 1. russischen Sturmkompanie am 15. August mit der Verlegung in ein in nicht näher bezeichnetes Gebiet in Russland begonnen habe . Die Sturmkompanie war mindestens seit Sommer 2023 im westlichen Saporischschja im Einsatz.

ISW hat auch kommerziell erhältliche Daten beobachtet, die Berichte über diese Verlegungen stützen. Der auf der Krim ansässige Telegram-Kanal Crimean Wind veröffentlichte am 22. August Filmmaterial von russischen Militärlastwagen, die Berichten zufolge eine „große Menge militärischer Ausrüstung“ aus den besetzten Gebieten Sewastopol und Perewalne auf der Krim in „nördliche Richtung“ transportierten.

ISW berichtet zusätzlich von weiteren russischen Truppen - & Militärtransporten die sich aus ukrainisch besetzten Gebieten in Richtung Kursk bewegten.

24.08.2024 , 15:12 Uhr

In der Theorie vielleicht - aber auch dann noch -- nur wenn es jemand wagt zu versuchen (Feuer + Wasser) in einen einzigen Agregatzustand zu verwandeln.

Diejenigen die im Physikunterricht aufgepasst haben sind klar im Vorteil weil sie wissen, das sich dieses Experiment -- früher oder später-- mit Sicherheit in Luft aiflöst.

24.08.2024 , 14:46 Uhr

Bitte keine falschen Fehler - = Das Erste in Thüringen nach den Wahlen ist die Wahl des Landtagspräsidenten/in

Präsident/in sorgt für einen ordentlichen Ablauf im Landtag nach der Geschäftsordnung - auch für den polizeilichen Schutz.

Die Wahl des Präsidenten - momentan eine Präsidentin der Linken/Birgit Pommer - ist eine Bedingung für den demokratischen Ablauf nach Geschäftsordnung.

Die stärkste Partei hat Vorschlagsrecht - also ist es die erste Aufgabe eines Landtages gegenüber einer erwarteten Mehrheit einer Partei, die durch einen Faschisten geführt wird, einen faschistischen Landtagspräsidenten zu verhindern.

Sowohl CDU - als auch BSW werden ziemlich sicher zusammen mit der afd eine Mehrheit der Stimmen im Landtag Thüringen bilden können - wenn sie es denn wollen.

Da die CDU Thüringen als bunter Haufen bekannt ist und das BSW unter derFührung von SW zumindest als Brandmauer-unsicher zu bewerten ist - und weil SW trotz Katja Wolf sich direkt in die Thüringer Abläufe einmischen wird - wird erst die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten einen Ausblick auf den künftigen möglichen Ministerpräsidenten ermöglichen.

Gesellschaftswissenschaftlerin

24.08.2024 , 13:21 Uhr

""....Fliegen Linke, SPD oder Grüne aus dem sächsischen Landtag, """ == Von Frankreich lernen heißt siegen lernen - das bedeutet : Taktisch wählen. CDU, SPD und Grüne kommen gemeinsam in Sachsen je nach Umfrageinstitut auf irgendetwas um die 44% bis 47% Die Linke liegt abgeschlagen bei 3% oder 4%. Schafft die Linke die 5% Hürde nicht wären die Stimmen verschenkt und nutzlos.

Die Linke könnte eine erfüllbare politische Forderung an CDU, SPD und Grüne stellen und Ihren eigenen Wählern empfehlen schwarz, rot oder grün zu wählen - um die Demokratie in Sachsen zu retten.

Das wäre - wenn ich mich nicht irre - das erste Mal, das die Linke in Sachsen eine landespolitische Verantwortung tragen wird - die nach den Wahlen zu einer Neukonstitution der Linken in Sachsen führen könnte.

Der Punkt: Für Demokratie antifaschistisch wählen ist sehr viel besser als das eine Stimme nutzlos im Papierkorb verschwindet.

22.08.2024 , 11:25 Uhr

"" ....nur nicht mit DIESER SPD"" === Zeitenwende nicht verstanden? Das heutige Publikum - insbesondere in den neuen Bundesländern - würde die knallharten Auseinandersetzungen zwischen Brandt, Wehner und Schmidt nicht mehr verstehen - und auch nicht nachvollziehen können.

Siehe die merkelsche Konfrontationsunlust in den Medien - der Streit wird abwertend kommentiert - worum es eigentlich geht ist dem TIK-TOK Publikum nicht so wichtig.

Klartext: Bei wachsender Faschisierung und Rechtsradikalisierung der Gesellschaft haben die Sozialdemokraten immer verloren. Beispiel: Faesers Verbot von Compakt - in den Medien wird das vorläufige Urteil des Gerichts nicht diskutiert - sondern Faeser wird angepisst wegen inhaltlicher Schwächen - die aber leider nicht erklärt werden.

Verbot des islamistischen Zentrums in Hamburg durch Faeser dto. - hier legt der Iran Beschwerde ein - die 200 Seiten von Faeser zur Begründung des Verbotes spielen keine Rolle - und werden auch nicht diskutiert.

Ansonsten - Stimmungmache ist Trumph - politische und eine faktisch sichere Argumentation war gestern.

Und der Tenor Ihres Kommentars: Auch daran ist die SPD Schuld.

21.08.2024 , 14:53 Uhr

"" Es lag mal bei 60 Prozent, in den 90gern. Und ehe Sie es jetzt auf die CDU schieben. Die SPD hat immer (..) mitregiert. Vorwärts und nicht vergessen.."" === Nun bitte mal rückwärts - aber mit geputzter Brille: www.sozialpolitik-..._Monat_07_2017.pdf Das Rentenniveau lag 1990 bei 55% - und kippte nach den damalgen Berechnungen nach der Rentenformel auf 46% - 2025 & 43% im Jahr 2030 ab.

Das heute 48% theoretisch berechnet werden verdanken sie der SPD - bzwh. und nicht nur Hubertus Heils Rentenpaket II - was er gegen Lindner und gegen die CDU durchgesetzt hat. -

Nicht nur in den 90zigern war Kohl Kanzler - da war nix mit SPD - der hat auch die Renten-Anrechnungs-Zeiten begrenzt. Fairerweise -ab 1990 kamen die riesigen Transferleistungen Rente & Arbeitslosengeld in die ehemalige DDR hinzu - was eine Aufrechterhaltung alter West - Renten erschwerte.

Die Lösung des Problems ist nur möglich wenn alle einzahlen - auch Beamte und die Einkommensgrenzen abgeschafft werden, ab denen keine Beiträge mehr an die DRV geleistet werden müssen.

Dagegen sind CDU und FDP.

21.08.2024 , 13:58 Uhr

.... steile These - holprig weil offenbar in Unkenntnis der derzeitigen Umfrageergebnisse in den Swingstates lediglich nach ein paar Stunden Harris - Wahlkampf? - und doppelt holprig in Unkenntnis von Kiesewetter, der Scholz um das 10-fache in Sachen Zeitenwende und Pistorius um das 3-fache übertrifft?

21.08.2024 , 13:36 Uhr

""US-Außenminister Antony Blinken, der derzeit den Nahen Osten bereist, steht deshalb unter Druck,...."" === Pro-Palästinser sind eine traurige Veranstaltung. Sie tanzen mit den Organisatoren des Pogroms vom 7.10. Sinwar und Khamenei auf den Dächern von Chicago - empfinden die Huthis und Nassrallah als eine Alternative - und möchten gern, das die Hizbollah Israel nun endgültig auslöscht indem sie den Zugang Israels zu weiteren Waffen zustellen möchten.

Das Adjektiv "quicklebendig" im Kopf"" Pro-Palästinensern zuzuschreiben fällt schwer weil der pro-palästinensche Tanz auf dem Vulkan Anbiederung an Trump bedeutet - vorsichtig ausgedrückt: nichts gutes für Palästinenser - siehe Trumps Israel Politik von 2016 bis 2020.

Haben Pro-Palästinenser etwas anderes als islamistisches Märtyrertum im Kopf? - siehe die Erläuterungen von Judith Butler: Der 7. Oktober war ein „Akt des bewaffneten Widerstands.“?

Blinken steht nicht unter Druck sondern er sucht nach einer Waffenstillstandsformel - wobei Pro-Palästinenser den Philadelphi-Korridor für weitere Waffenliefrungen an die Terrororganisation Hamas offenhalten wollen.

Also wer ist hier der Kriegstreiber?

21.08.2024 , 12:47 Uhr

""Klappe halten"" - gutes Stichwort - was fehlt sind doch nicht Berichte die sich mit der Sprengung und deren Täter beschäftigen.

Was fehlt ist eine Berichterstattung wie Deutschland trotz dem Wissen über die gigantische Aufrüstung Russlands seit 2013 - inklusive Daueralarm aus allen Ostblockstaaten -- trotzdem die russische Militarisierung durch Überweisung der Gaserlöse an Gazprom erst in diesem Ausmass möglich gemacht haben.

Diejenigen die diesen Wahnsinn freudig unterstützt haben waren die Wagenknecht - Links-Nationalisten als auch die Wissler - Schirdewan Linken - allesamt Gruppen, die nachdem sie freudig lächelnd der Militarisierung Russlands durch Knete aus Deutschland zugeschaut haben nun momentan dabei sind die Zeitenwende zu kritisieren.

Also wenn schon Klappe aufmachen - dann richtig - und bitte noch vor den Lantagswahlen.

21.08.2024 , 12:14 Uhr

Interessanterweise nutzen sie die vorangig im linken Milieu verbreitete uralte These wer eigentlich Schuld an der Katastrophe des "3. Reiches" hat.

Mit der These ""die Schuldigen waren die anderen"" - lenken sie lediglich vom eigenen Anteil der Schuld ab.

Alle neueren wissenschaftlichen Untersuchungen über die Shoah -- wie auch einige ältere (siehe Raul Hilberg) gehen in die Richtung der These das der Holocaust nicht möglich gewesen wäre ohne die tätige Mithilfe eines sehr großen überwiegenden und mächtigen Anteil der deutschen Bevölkerung.

Das ist deswegen aktuell weil rechtsradikal zu verhindern die einfachste Geschichte in der Welt wäre: wie die Franzosen - völlig egal ob extrem links- grün, christlich oder sozialdemokratisch - dem Kandidaten mit einer taktischen Wahl eine Mehrheit verschaffen, der sich in einer Position befindet um Rechtsradikal in der Regierung zu verhindern.

Die völlig unberechtigte Kritik aus Deutschland an den Franzosen zeigt deutlich, das die deutschen Täter nach dem Mord an 6 Millionen Juden nichts dazu gelernt haben.

21.08.2024 , 11:25 Uhr

""Damit wurde erstmals eine zivilbeschäftigte KZ-Mitarbeiterin rechtskräftig verurteilt."" === Finde den Fehler warum so wenig Helfers-helfer verurteilt wurden die Massenmorde und die Qualen der Häftlinge in den Konzentrationslagern unterstützten,

Es waren alle möglichen Berufsgruppen mit zivilen Verträgen in den KZ`s beschäftigt - zum Beispiel auch Lehrer - deren Anstellungsverträge vergleichbar waren mit denen des ""Öffentlichen Dienstes.""

Es waren eben nicht nur SS-Angehörige mit NSDAP--Parteibuch in den Vernichtungslagern tätig - sondern auch Ärzte - denen es frei gestanden hätte, ohne Nachteile die Tätigkeit im Konzentrationslager zu kündigen - was bei Zivilberschäftigten nur sehr selten vorkam.

Mit einem ""Öffentlichen Dienst Vertrag"" als ziviler Helfer im Vernichtungsprozess der Konzentrationslager beruflich tätig klingt schon furchtbar und schräg genug. Das Bild welches sich aus dieser Kenntnis eröffnet ist mindestens genauso vernichtend: Zivilbeschäftigte im Vernichtungsprozess der KZ`s sind ein genaues Spiegelbild der grausamen Einstellung der deutschen zivilen Bevölkerung - vor allem von denen, die kein Parteibuch hatten und keine SS - Angehörigen waren.

20.08.2024 , 12:25 Uhr

Putin wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad geboren und wird in 10 Jahren ein Schatten seiner selbst sein.

In 20 Jahren wird er als Wachsfigur -- in welchem Aggregatzustand auch immer -- entweder als Winkmännchen während der Parade am 9 Mai - oder als Mieter im Mausoleum am Roten Platz seiner rapide sinkenden Kompetenz versuchen Ausdruck zu verleihen.

Dazwischen gibt es nach vorsichtiger Zählung 1052 Hindernisse & Fallstricke die er und die Rote Armee überwinden müssen.

Putin muß seine verbrecherische Kompetenz und Kreativität verzehnfachen - er muß leistungsfähiger werden - er braucht viel mehr Soldaten die er täglich in den Tod schicken kann - und er braucht viel mehr Russen an den Werkbänken zur Produktion von Militärschrott.

Biden, Harris und Scholz/Pistorius erklärten demgegenüber : So long at it takes -

Also Putin - immer schneller und weiter, - das wird doch für dich kein Problem sein?

20.08.2024 , 11:45 Uhr

"Kampmann ist Geschäftsführer der Systec-Gruppe aus Franken. Die Unternehmen (..) bauen (..) Fertigungsanlagen für den Einsatz in Chemie und Automobilindustrie." === Über Kemmerich, der sich von Dumpfbacken wählen lässt lohnt es sich nicht zu reden - wer den wählt steht aller Wahrsscheinlichkeit nach auch mit einem demokratischen System auf Kriegsfuß.

Wichtiger ist Kampmann von Chema /Systec die Daumen zu drücken und ihn aufzuklären auf welche Schmierenkomödie - ohne eigenes VerSchulden - er sich eingelassen hat.

Maschinenbau ohne numerische Steuerung gibt es heute nicht mehr - und zukünftig werden Rührwerke von Chema/Systec oder Fahrerassistenzsysteme über hochleistungsfähige Chips gesteuert - die es heute noch nicht gibt - aber künftig in Magdeburg und Dresden gebaut werden.

SPD und Grüne haben 10 Milliarden & 5 Milliarden Sachsen & Sachsen - Anhalt für den Bau dieser Chip- Fabriken bereit gestellt - und man höre und staune - die FDP ist gemeinsam mit der AFD strikt gegen diese Investitionen - und beisst sich selbst - und ihrer eigenen Klientel kräftig in den Hintern.

Diese FDP ist nur noch oberpeinlich - als Zerstörer des Industriestandortes Deutschland.

19.08.2024 , 19:59 Uhr

Renten werden in der Bundesrepublik und in dem Vorgängerstaat Deutsches Reich seit 1889 gezahlt - mit Ausnahmen in KriegsZeiten.

Sogar die DDR zahlte Renten - 1989 betrug die Durchschnittsrente der DDR 426,88 Mark und zusammen mit der Freiwilligen-Zusatzrente 520,13 Mark.

Sollte sie die Rentenversicherung Bund in den letzen 135 Jahren in denen Renten gezahlt wurden vergessen haben - bitte melden - wird nicht wieder vorkommen - Pfadfinderehrenwort.

19.08.2024 , 14:39 Uhr

"Platt-Pazifismus" oder "deutschnational eingefärbter Pazifismus" -- aber klar anti - militaristisch == Wenn Wagenknecht antimilitaristisch wäre würde sie den verbrecherischen imperialistischen und menschenrechtsverachtenden Angriffskrieg Putins eindeutig und klar verurteilen -- und sich auf die Seite des Opfers stellen.

Stattdessen glänzt sie mit populistischen Falschaissagen. siehe - Aussage Wagenknechts kurz vor dem Angriff Putins 2022 -- das Russland nicht angreifen werde.

siehe - Karl Schlögel, Osteuropahistoriker, Hochschullehrer. Forschungsschwerpunkte: russische Moderne & Stalinismus, russische Diaspora und Dissidentenbewegung, Kulturgeschichte osteuropäischer Städte

bezeichnet Sarah Wagenlnecht in den Offentlich Rechtlichen als ""Populistin"".

19.08.2024 , 13:35 Uhr

Der Einmarsch der Ukraine auf russisches Gebiet verhindert, dass eine der beiden Seiten den Krieg in einer einzigen Initiative lösen kann.

Die ukrainische Operation in Kursk hat bereits flächendeckend operativen und strategischen Druck auf Russland ausgeübt und die folgenden Kämpfe innerhalb Russlands werden noch größeren Druck auf Putin und auf das russische Militär ausüben.

Am 18. August setzten die ukrainischen Streitkräfte ihre Angriffe auf ihren Frontvorsprung im Oblast Kursk fort und rückten südöstlich von Sudzha vor.

Filmmaterial, das am 17. /18. August veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass ukrainische Streitkräfte weiterhin innerhalb des ukrainischen Vorstoßes im Oblast Kursk operieren - ca. 450 km vom russischen historischen Verteidigungsring um Moskau entfernt.

Maßstab zur Einschätzung des ukrainischen Vorstosses auf russisches Territorium: Seit 2014 wird behauptet, das die Ukraine einen imperialistischen verbrecherischen Angriffskrieg Russlands höchstens 3 Tage standhält.

Wagenknecht ist in ihrer Propaganda nicht weit entfernt von diesen Falschaussagen. Was sind das nur für Menschen die sich auf die Seite des Kriegsverbrechers Putin flüchten?

19.08.2024 , 12:50 Uhr

Wer mit Populismus antwortet steckt schon bis zur Oberlippe im Rechtsradikalpopulismus == Die Sozialdemokraten sind kein Waschmittel welches auf der Resterampe angepriesen werden müßte. Die SPD steht für eine Zeitenwende mit Augenmass, für die Aufrechterhaltung des Sozialstaates (siehe Bürgergeld), für sichere Renten, für die Europäische Union ohne Einschränkung, für Solidarität - auch für die Solidarität mit den Ukrainern, für das Völkerrecht, für Menschenrechre, gegen Imperialismus und für das Recht auf Selbstverteidigung nach HVR § 51.

Wenn in Sachsen 93 oder 94% der Bevölkerung dieses Programm abwählen - aber dafür prä-faschistisch, oder für eine CDU stimmen, die mit dem Linnemann Vorschlaghammer den Sozialstaat zumindest aushöhlen wollen - dann ist das die sächsische Realität die anzuerkennen ist - die aber mit der Bundesrepublik nichts gemeinsam hat. Willy Brandt hat sich offensichtlich mit dem Gemeinsamkeits-Anspruch zwischen Ost und West fundamental geirrt.

P.S. Olaf Scholz hat den Wahlkampf in Leipzig zusammen mit Petra Köpping eröffnet und die Partei VOLT -- genauso wie die Partei der GRÜNEN -- unterstützen die sächsische SPD.

18.08.2024 , 14:03 Uhr

""Also wenn ich das richtig weiß, sind diese neuen Waffen eine Reaktion auf die von Russland in Kaliningrad gegen die Maßgaben des INF-Vertrages stationierten Raketen -"" === richtig - wobei offiziell das Beispiel Kaliningrad vermieden wird um Putin keinen Hinweis zu geben was der Westen weiß - und was nicht. Die Verteidigungslücke der Bundesrepublik durch den Bruch/ Aufkündigung des INF Vertrages besteht seit 2018.

2..""auch mit Atomsprengköpfen"" Nein. Putin produziert nuklearfähige Iskander-Raketen und Hyperschall-Raketen Typ Kinschal - und was diese konventionell bestückt in der Ukraine anrichten kann jeder nachlesen.

Die amerikanische Antwort darauf sind 3 Dutzend Tomahawk-Marschflugkörper inklusive SM-6 Mehrzweckraketen mit konventionellen Sprengköpfen die ab 2026 zeitlich begrenzt auf US-Stützpunkten im Westen der Republik stationiert.werden.

18.08.2024 , 12:58 Uhr

Zivilisten sind eben keine Zivilisten in der realen Welt - für diese Verwirrung und für die Entwertung des Völkerrechtes hat die libanesche Hizbollah unter dem Einfluss des Iran und in direkter Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrecher Putin gesorgt.

Zivilpersonen genießen den Schutz des HVR, sofern und solange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.

Wer in Gaza ist Zivilist - und wer ist Kombatant? - für die "Kämpfer" der Hamas ist das HVR nicht zuständig - Bedingung Kombatatnt zu sein ist die Zugehörigkeit zu einem anerkannten Staat.

Hizbollah hat im syrischen Krieg die syrische Region Quneitra überrannt und eingenommen. Wer war Zivilist und wer Kombatant? Hizbollah - Kämpfer können keine Kombatanten sein weil sie keinem Staat offiziell angehören.

Genau diese Indifferenz des Völkerrechts hat Putin bei seinem imperialistischen Überfall auf die Ukraine 2014 genutzt. "Die grünen Männchen" welche die Ukraine überfielen waren nach HVR rechtlich keine Kombatanten - also waren es rechtlich katagorisiert nach HVR Zivilisten.

Seit dem massiven Überfall Russlands auf die Ukraine spielt das HVR - Dank Putin - nun keine Rolle mehr.

17.08.2024 , 14:23 Uhr

""Tatsächlich ist laut Innenverwaltung die politisch motivierte Kriminalität von links stark zurückgegangen. Von 670 Fällen ging es herunter auf 390 Fälle."" == Aktive Lesehilfe - umsonst & Kostenlos - dieser Satz ist im letzten Absatz des Artikels zu finden und erklärt überzeugend -- weil nummerisch nachweisbar -- , das im Land der Täter Rechtsradikalismus Antisemitismus und religiös motivierte Gewalt die Probleme sind die dringend gelöst werden müssen.

Kindergartenverhalten - der Junge von nebenan hat mit gerade Sand in die Schuhe gestreut und ist viel schlimmer - hilft definitiv nicht weiter.

17.08.2024 , 13:46 Uhr

In der Bundesrepublik gab es die Diskussion um die sogenannte Stunde Null - Staatsgründung der Republik. - Die einen sagten alles neu - alles Demokraten - und die anderen sagten viele der Nationalsozialisten haben sich nicht nur als staatliche Funktionsträger versteckt - sondern vor allem als Zivilisten an deutschen Küchentischen.

Erst die 68iger bereiteten diesem Spuk ein Ende.

Besonders interessant der Bericht von Kara Mursa - dem russischen Oppositionellen der nach 2 Vergiftungsanschlägen Jahre in russischen GULAGS zugebracht hat: ""Am schlimmsten seien nicht die Hardliner Gefängniswärter gewesen - sondern die sogenannten ""Normalos""unter den Gefängniswärtern die glaubten ihren Job 100prozentik nach den sogenannten ""Vorschriften"" erledigen zu müssen - und sich dadurch ihr brutales Image redlich verdienten.

In Deutschland waren es Zivilisten die 1933 die NSDAP wählten als Grundlage für die Konflikte die bis heute andauern.

Also bevor sie sich mit Todestrafen ins Abseits kicken bitte unterscheiden zwischen den 600 Zivilisten, die im Theater Maripul umkamen und denen, die Verbrecher/Mörder wie Putin immer noch unterstützen.

17.08.2024 , 13:05 Uhr

""Es ist immer noch nicht der Krieg des Westens, ....."" === Krieg geht immer dorthin zurück wo er hergekommen ist.

17.08.2024 , 13:02 Uhr

Putins Populismus hat fertig

Der ukrainische Einmarsch in Kursk brachte den russischen Staatschef dazu, sein 2 Jahre lang gepflegtes Narrativ eigenhändig einzureißen.

""Es könne nicht von Verhandlungen mit Menschen die Rede sein die Zivilisten, zivile Infrastrukturen wahllos angreifen" erklärt Putin in einer Sitzung seines Sicherheitsrats. Was Vladimir nicht bedacht hat – oder in Kauf genommen hat: Sein Statement gleicht in einer unfreiwilligen Komik nahezu wortwörtlich der Argumentation der ukrainischen Regierung, warum sie Putins vergifteten Verhandlungs-Angeboten misstraut.

Gibt es schon Angebote für Putin künftig als ätzender satirischer veranlagter Komiker aufzutreten?

17.08.2024 , 12:12 Uhr

„Schwarz-Rot fehlt bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus ein schlüssiges Gesamtkonzept.“ === Diese Kritik ist zu allgemein und unpräzise - die konkreten Ansätze im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus sind doch nicht zu übersehen. Die Grünen wissen es eigentlich besser - siehe Omid Nouripour - der in einem antisemitischen Staat aufgewachsen ist und in der Bundesrepublik etwas besseres kennen gelernt hat.

Rassistische, rechrsradikale und antisemitische Dreckschleudern wie Compact verpesten das Land - und der Ruf nach Pressefreiheit garniert mit mühsam verbrämten Nationalsozialismus riecht wie verfaulte Eier. Vielleicht mal der Innenministerin Faeser genauer zuhören?

Warum nun soziale Medien wie Tik -Tok nicht wie öffentliche Rundfunkanstalten organisiert sind um den Zugang von Neonazis abzuschneiden erschliesst sich auch nicht.

10 Jahre nach Gründung der AFD und 14 Tage vor den Wahlen in einem Teil der neuen Bundesländer immer noch nich zu wissen wo genau die Einfallstore für Rechtsradikalismus und Antisemitismus liegen ist oberpeinlich.

16.08.2024 , 17:31 Uhr

""....dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug des Compact-Verbots vorläufig aussetzte und die Rechtsextremen (...) feiern, ist unbestreitbar eine Schlappe für Faeser."" === Unbestreitbar? Rechtsextremismusexperte Andreas Speit: „Wer sich nach einem möglichen Verbot um die Pressefreiheit sorgt, unterschätzt die Gefahr des rechtsextremen Magazins. Das Verbot könne „nur ein erster Schritt“ sein, dem weitere Verbote folgen müssten. Denn Compact wirkt als „Radikalisierungsmaschine für viele.""

Compact gibt es seit 2013 - und niemand will bemerkt haben welche Reichweite Compact in den letzten Jahren erreicht hat? Die gesamte Sippe der AFD hängt an der Dreckschleuder als Taktgeber -- darüber hinaus hilft die Reichweite des Internets den Schwachsinn Elsässers zu verbreiten.

10 Jahre lang hat niemand hingeschaut aber sich gewundert, wie das Land der Täter mal wieder in den Rechtsradikalismus kippt.

Das das Gericht das Verbot VORLÄUFIG aufgehoben hat ist eine Seite - aber das Faeser dafür verantwortlich gemacht wird, das Verbot ausgesprtochen zu haben - so viel Verlangen nach "Pressefreiheit" gewürzt mit Rechtsradikalismus zeugt von wenig Durchblick von Ursache & Wirkung

16.08.2024 , 13:41 Uhr

""Die absolute Mehrheit der Parlamentssitze für Labour ist doch nur dem britischen Mehrheits-wahlrecht zu verdanken,..."" == Mitnichten.. Ein riesiger Anteil von ehemaligen Tory Wählern ist zu Hause geblieben. Das bedeutet: Der Laboursieg setzt sich aus 2 Komponenten zusammen: 1.. Aus den Stimmen für Labour und 2.. Abwahl der Tories durch Wahlenthaltung.

3.. Tories haben 8 Jahre lang mit einem völlig übertriebenen Nationalismus (siehe Brexit) Propaganda betrieben und Rassisten wie Farage bestätigt indem Tories versucht haben, die Politik von UKIP oder REFORM Partei zu kopieren - und zu realisieren. (Siehe gescheiterte Ruanda Pläne)

Das dieser Nährboden irgendwann rechtsradikale Gewaltausbrüche provoziert sollte niemanden verwundern.

16.08.2024 , 11:56 Uhr

So langsam verstehe ich warum die Machtergreifung im Deutschen Reich 1933 passieren mußte.

In Sachsen ist die Ausgangssitituation zu den Wahlen anders als in Brandenburg und Thüringen. Kretschmer (CDU) kommt bei den letzten Umfragen auf 34% und die SPD und Grüen auf jeweils 6% - also zusammen auf 12%. Damit fehlen nur ganz wenige Prozentpunkte für eine Koalition aus CDU- SPD - Grüne um eine Regierungsmehrheit zu erreichen.

Die Linken haben kaum/keine Chancen in den Landtag zu kommen - im Gegensatz zu den Grünen und SPD, die aller Vorraussicht nach mit ihren jeweils 6% sowieso eine Koalition mit der CDU bilden können/bilden werden.

Die Frage lautet: Warum links wählen wenn die Stimme sicher im Papierkorb landet - und damit eine rechtsradikale Landesregierung indirekt gewählt werden würde?

Einen Aufruf der Linken die Grünen/SPD zu wählen würden sowieso nicht alle Linkenwähler befolgen - aber der Aufruf wäre ein erfolgreicher Ansatz die CDU - SPD - GRÜNE Koalition zu einer Mehrheit zu verhelfen - um Rechtsradikal zu verhindern.

16.08.2024 , 11:19 Uhr

Zitat New York Times

""Doch in der blutigen Arithmetik der Hamas-Führer ist das Blutbad nicht das bedauerliche Ergebnis einer großen Fehlkalkulation. Im Gegenteil, sagen sie:

""Es ist der notwendige Preis für eine große Errungenschaft – die Erschütterung des Status quo und die Eröffnung eines neuen, brisanteren Kapitels in ihrem Kampf gegen Israel.

Es sei notwendig, die gesamte Gleichung zu ändern und nicht nur einen Zusammenstoß zu provozieren“, sagte Khalil al-Hayya, Mitglied des obersten Führungsgremiums der Hamas, der New York Times in Doha, Katar. „Es ist uns gelungen, die palästinensische Frage wieder auf den Tisch zu bringen, und jetzt herrscht in der Region nirgends mehr Ruhe.“

www.nytimes.com/20...rael-gaza-war.html

Khalil al-Hayya ist Hardliner - wieviel Palästinser sterben ist ihm völlig egal - es geht ihm um was größeres.

16.08.2024 , 10:54 Uhr

Verbotene Organisationen und Kennzeichen im Rechtsextremismus.

www.verfassungssch...ssnahmen_node.html

15.08.2024 , 16:06 Uhr

""Zur langfristigen Strategie der Neuen Rechten gehört das Ziel, die CDU zu zerstören, die für die Grenze zwischen demokratischen Konservativen und undemokratischen Extremisten steht......"" == Siehe Tories in UK- dieses Anschauungsmaterial vom atemberaubenden Niedergang von Konservativen in Europa benötigt die CDU für Ihre Miglieder - wobei die Fraktion der CDU im Thüringer Landtag gefährdet ist als Steigbügelhalter der extremen Rechten zu funktionieren.

Wer das nicht möchte - also ausschliessen möchte das Parteien als Steigbügelhalter für Faschisten agieren hat viele Möglichkeiten in Thüringen: Die Linke, SPD und Grüne,

Wobei AFD und BSW bei der letzten Umfrage zusammen auf 49% der Stimmen kommen - das sollte Kopfschmerzen bereiten weil dieses Datum zeigt das Rationalität, das Streben nach sozialer innerer und äusserer Sicherheit die Mehrheit verloren hat.

Ramelow selbst bezeichnet Wagenknecht als »Phantom-Kandidatin« - es gibt nichts worauf sich ein BSW Wähler beim Ankreutzen von BSW auf dem Wahlzettel verlassen könnte. Landespolitik entscheidet weder über die Höhe der Renten, auch nicht über Bürgergeld und schon gar nicht über Außen - oder Verteidigungspolitik,

15.08.2024 , 14:37 Uhr

Aufschlussreicher sind die Infos über Khalil al-Hayya im Link www.counterextremi...ts/khalil-al-hayya

Zur Rechtfertigung des Pogroms vom 7. 10. sagte Hayya der NYT, das Hamas versucht „die gesamte Gleichung zu ändern und nicht nur einen Zusammenstoß zu verursachen“. Hayya gab gegenüber NYT zu, dass die Hamas nicht versucht, Gaza zu regieren oder die Lebensqualität seiner Bürger zu verbessern. Stattdessen kämpfe die Hamas darum, „die Situation völlig umzustürzen“. In anderen Interviews wies Hayya israelische Statements zurück, die Hamas habe Militäranlagen in oder in der Nähe von Krankenhäusern in Gaza stationiert. Er warf Israel vor, „zu lügen“, um palästinensische Zivilisten aus Gaza zu vertreiben. == Hayyas Haltung gegenüber Katar und dem Iran (Hayya gab der Unterstützung durch Katar vor 10 Jahren den Vorzug - vor dem Iran) hat sich zugunsten des Iran verändert.

Iran als Ermöglicher des 7.10. ist der Scharfmacher im Nahen Osten - und die Terrororganisation Hamas läuft mit. Da es Hayya - nach eigenen Angaben - nicht um die Verbesserung der Lebensumstände der Bewohner in Gaza geht verdunkelt sich eine Waffenstillstandssperspektive erheblich.

14.08.2024 , 19:18 Uhr

Khalil al-Hayya ist Mitglied des Politbüros der Hamas & stell-vertretender Leiter des regionalen Politbüros in Gaza seit 2017.

Er wird für die Verhandler erreichbar sein - er nimmt aber nicht persönlich an den Verhandlungen teil.

14.08.2024 , 18:03 Uhr

""Ein (...) Geiseldeal könnte Iran davon abhalten, den angekündigten Vergeltungs-Schlag auf Israel in die Tat umzusetzen."" == Gibt es Indizien die für ein mögliches Einlenken des Iran sprechen?

Der ehemalige Atom-Unterhändler und Außenminister Zarif war nur wenige Tage Vizepräsident des Iran. Er war der Hoffungsträger im neuen Kabinett des Präsidenten Peseschkian. Zarif war von 2013 - 2021 Außenminister der Regierung des damaligen eher reformorientierten Präsidenten Rouhani. International wurde er bei den Verhandlungen über das Atomabkommen von 2015 bekannt. Zarif gilt als Architekt des Abkommens.

Da Zarif aus der Regierung Peseschkian aussteigt bedeutet das nichts gutes sondern eine Rückkehr des iranischen Regimes zu dem Trick iranischer Hardliner: Nach aussen wird ein gesprächsbereiter moderater Präsident als Galeonsfigur präsentiert damit im Hintergrund die Führungskräfte der Hardlineriege, zu denen auch Khamenei gehört, die wichtigen Entscheidungen treffen können.

Das Sinwar keinen Verhandler präsentiert ist nachvollziehbar - da gibt es wohl keinen mehr - aber ein iranischer Verhandler wäre eine Überraschung. Wer sollte das sein?

14.08.2024 , 17:31 Uhr

1.. zur Legitimität des Angriffs der Ukraine auf russisches Territorium- siehe - Völkerrecht in den Kommentaren taz.de/Ukrainische...bb_message_4812173

2.. ""fernab von jeder Bedrohung und Krieg"" ????

Die russische Operationsführung in der Ukraine ist durch Hybridität geprägt. Sie bedient sich des irregulären Kampfes sowie der indirekten Unterstützung und verbindet beides mit Elementen konventioneller Kriegsführung.

Dem hat der Westen nichts entgegen zu setzen. www.swp-berlin.org...ll/2015A27_tga.pdf

14.08.2024 , 17:09 Uhr

Wer 6 Jahre zu spät herummäkelt - und dann noch mit einer ScheinArgumentation muß sich mit der kommenden Diskussion im Bundestag zufrieden geben. == Wagenknecht & Höcke wurden gerade von Biermann als kommendes Brautpaar als Erben von Hitler & Stalin identifiziert. Mir ist nicht bekannt das Höcke jemals ein sachdienliches Argument zur Entwicklung der Bundesrepublik geliefert hätte - warum nun bei der Altstalinistin und Putinistin Wagenknecht wahres Engagement vermutet wird - ohne Klärung ihres Hintergrundes erschliesst sich nicht.

Postfaktisch aufzuheulen um zu rufen: "Ich mag aber die Raketen-Suppe nicht" mag enervierend wirken - mit Frieden hat das nichts zu tun.

Der INF-Vertrag wurde 2018 gekündigt - seitdem produziert Putin nuklearfähige Iskander-Raketen und Hyperschall-Raketen Typ Kinschal. In der Enklave Kaliningrad stationiert erreichen diese in 4 Minuten Berlin.

3 Dutzend Tomahawk-Marschflugkörper inklusive SM-6 Mehrzweckraketen mit konventionellen Sprengköpfen sind werden ab 2026 zeitlich begrenzt auf US-Stützpunkten im Westen der Republik stationiert.

Klartext: Das ist die Zusage der USA zum Art.5/ Natovertrag der die Sicherheit garantiert.

13.08.2024 , 15:39 Uhr

Das werden der Iran, China, Russland und die Türkei zu verhindern wissen die hinter dem Regime in Venezuela stehen. Daher wird mehr als das Volk benötigt um diese Krake von freien Wahlen zu überzeugen.

13.08.2024 , 15:22 Uhr

Russland meldet Kämpfe 30 Kilometer hinter der Grenze

Das russische Verteidigungs-Ministerium hat von einem Durchbruch mobiler Gruppen (...) in der Tiefe des russischen Territoriums berichtet die in 4 Siedlungen verhindert worden seien.

Damit räumt Russland Kämpfe weit hinter der derzeit vermuteten Frontlinie in Kursk ein: 3 der angegebenen Siedlungen, in denen Kämpfe stattgefunden haben, liegen knapp 30 Kilometer nordöstlich der russisch-ukrainischen Staatsgrenze.

13.08.2024 , 14:52 Uhr

Das Völkerrecht und der Tenor ihres Kommentars stehen in einem schreienden Widerspruch. Wie halten sie das aus?

Wenn Putin enscheidet keine 1.000 Russen täglich in den Tod zu schicken ist der Krieg beendet.

13.08.2024 , 12:04 Uhr

Soziologin Cordula Trunk: „Is Palestine a Feminist Issue?“

"Der Vortrag ordnet den 7. Oktobers historisch ein, beleuchtet die Rolle von Social Media, insbesondere das Streamen der sexualisierten Gewalt, analysiert die problematischen Allianzen zwischen Feministen & Antisemiten und erklärt sie auf 3 Ebenen: individuell, theoretisch und bewegungspolitisch. Der These folgend, dass Teile des feministischen Mainstreams einem vulgären Postkolonialismus anhängen, werden sowohl Rassismus als auch Antisemitismus als Unterdrückungsideologie in ihren Funktionsweisen erläutert, abgegrenzt und auf jeweilige Leerstellen hin befragt."" == Da kann man doch mal zuhören - oder nicht? - & danach von mir aus pro-palästinensich nach altdeutscher Tradition "herummäkeln". Das Phänomen "Pro Palestinensis" wird immer düsterer & unverständlicher.

Das Pogrom am 7.10. nicht als Verbrechen nach der Shoah zu begreifen und Hamas als "Befreiungsorganisation" zu rechtfertigen ist der Weg ins Abseits. Nur- wohin?

Hamas hat bekannt gegeben eine Geisel erschossen und 2 weibliche Geiseln schwer verletzt zu haben. Ob das der Wahrheit entspricht weiss niemand - außer: das sind Methoden der Nazis aus WW2.

12.08.2024 , 13:35 Uhr

Sozialdemokratie und Grüne sind zukunftsorieniet: Beiden geht es darum gesellschaftliche Probleme zu bearbeiten und letztendlich abzustellen.

Rechtsradikale, Faschisten und Rechtspopulisten möchten zurück - in die 50ziger Jahre - wobei bei den Extremisten unklar ist wieweit sie in die 30iger Jahre des letzten Jahrhunderts zurück wollen.

Koalitionen wird es daher zwischen Grünen/SPD mit rechten Gruppierungen mit 100prozentiger Sicherheit nicht geben.

Wunschpartner der Rechtsradikalpopulisten ist die CDU - weil die politischen Vorstellungen zwischen rechts und konservativ fliessend sind und Rechtsradikale allein - auch in den neuen Bundesländern nicht - nie eine absolute Mehrheit erreichen können.

Die Affinität der CDU in Teilen ihrer konservativen Wertvorstellungen mit politischen Zielvorstellungen der Rechtspopulisten gefährdet die CDU als konservative Partei - und macht auf der anderen Seite die Brandmauerpropaganda von Merz zweifelhaft.

Wer SPD oder Grüne wählt verhindert Faschismus. Bei der CDU kann man sich nicht sicher sein wieweit ihre propagandistisch vorgetragene Abstinenz gegenüber rechtspopulistisch tatsächlich geht.

12.08.2024 , 12:49 Uhr

""Es ist doch schwer vorzustellen, dass ein Unterstützer der Grünen beispielsweise bei einem Kopf-an-Kopf Rennen zwischen einem AFD- und einem CDU Kandidaten für den CDU Kandidaten stimmt. "" == Genau das - CDU gewählt aus taktischen Gründen - haben Grüne in Südost-Brandenburg und in Thüringen gemacht um rechtsradikale Bürgermeister oder Landräte zu verhindern.

12.08.2024 , 12:44 Uhr

Sachsen wählte 1933 mit 45% die NSDAP und Thüringen erlebte bereits 1930 die erste nationasozialistische Landesregierung.

Der Spruch "Die dümmsten Kälber wählen sich ihre Schlachter selber"" gilt für das Versagen der Demokratie und vor allem der Wähler, welches zu zwei Diktaturen und zur größten Katastrophe in ganz Europa führte.

Nur was macht der Rest der Bundesrepublik wenn es zum zweiten Mal passiert?

12.08.2024 , 11:02 Uhr

"...die unendlichen Betonkilometer..."" == Nutzung bestehender und temporärer Austragungsorte Paris setzte in Paris auf 95% bereits bestehende oder TEMPORÄRE Austragungsorte. Zu ihrer Kenntnis: Weniger neue Infrastruktur zu bauen, reduziert den CO2-Ausstoß und wertet gleichzeitig das architektonische und kulturelle Erbe der Stadt auf.

Die Erwartungen für Paris sind groß - in jeder Hinsicht", so hat es IOC-Präsident Thomas Bach formuliert. Die Olympischen Spiele 2024 sollen nachhaltig und -- inklusiv sein und für Geschlechtergerechtigkeit stehen.

Nach ersten Schätzungen sollen etwa 1,58 Millionen Tonnen CO2 frei gesetzt worden seien. Im Vergleich zu London 2012 (3,4 Millionen) und Rio de Janeiro 2016 (3,6 Millionen) ist das eine beindrickende Entwicklung.

11.08.2024 , 15:21 Uhr

""Ich wage aber zu behaupten..."" == 1.. Befinden wir uns in einer völkerrechtlichen Debatte oder im Bereich von Behauptungen - die derzeit schädlicherweise grassieren?

2.. Die juristische Debattte über die Präventivdoktrin ergibt sich aus der geschichtlichen Entwicklung des Völkerechts -- sowie aus dem Kriegsverbot aus Art.2 Absatz 4 -- und deren Ausnahme - die Legalität militärischer Gewalt im Fall der nach Art. 51 erlaubten Verteidigung.

Ein Staat kann in der Konflikt-bewältigung das Recht auf Selbstverteidigung so lange für sich in Anspruch nehmen, wie die Angriffshandlungen des Aggressors gegen ihn andauern.

Nach dem Völkerrecht legal sind auch alle Hilfslieferungen die derzeit dem angegriffenen Staat gewährt werden.

3.. Die UN-Vollversammlung missbilligte die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.

Klartext: In der juristischen Debatte sind alle Entscheidungen durch das Völkerrecht gegeben die einen ukrainischen Angriff auf russisches Territorium legitimieren.

Was juristisch umstritten ist - wäre ein Angriff gegen Russland gewesen - bevor Putin den Vernichtungskrieg begann.

11.08.2024 , 14:03 Uhr

"Anstatt über das Anliegen der Proteste zu schreiben, nämlich globale Klimagerechtigkeit und darüber, wie die Regierung dieses Ziel verfolgt. Damit sind linke Medien in eine Falle getappt, die ihnen Rechte gestellt haben." == Steile These. Von der Generation, die sich als die Letzte beschreibt, wird erwartet, das sie Ihre Kenntnisse - und nicht Meinungen - über Nach-haltigkeit, Klimaschutz, Gerechtigkeit und Umbau des öffentlichen Lebens Ökonomie weiter gibt - und vor allem welche Schritte als nächste in der Transformation bewältigt werden sollten.

Das öffentliche Leben zu blockieren kratzt gewaltig am System der Demokratie - und in den Reaktionen vermag niemand die Blockaden als den nächsten politischen Schritt in Richtung Klimaschutz anzuerkennen.

Warum nun Linke Medien (was ist denn hier links?) in die Falle getappt sein sollen erschliesst sich nicht. Die haben über Blockaden berichtet - vielleicht deswegen, weil die Generation nix über negative Klimafolgen zu berichten hatte?

10.08.2024 , 15:22 Uhr

""Weitergehende politische Schlüsse aus den Ereignissen sucht man in Premierminister Starmers Stellungnahmen vergebens.""

=== Gott sei Dank ist in UK kein PM unterwegs der falsche Sclüsse zieht und irgendwie politisch handelt bevor irgend jemand verstanden hat was passiert ist.

Zitat aus dem Guardian, Owen Jones: ""Die Unruhen in Großbritannien im Jahr 2024 sind eine überraschende nationale Krise. Es gab keine besondere Vorbereitung, keinen klar erkennbaren Druckkochtopfprozess.

Niemand scheint davor gewarnt zu haben, dass Unruhen unmittelbar bevorstehen. Es wurden inzwischen zahlreiche Versuche unternommen, einige davon unwiderstehlich, andere jedoch zweifelhaft, sie zu erklären.

Doch mehr als eine Woche nach der ersten Gewalt in Southport steht UK erst am Anfang einer vereinbarten und wirksamen Reaktion.""

Erst Analyse - und dann überzeugend handeln - das wäre auch für die Staaten in Europa wichtig - bevor sich dort die englischen riots wiederholen.

10.08.2024 , 13:33 Uhr

Artikel 51 der UN-Charta erlaubt im Falle eines bewaffneten Angriffs die Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die „erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“.

Umstritten ist nicht die von Ihnen eingebrachte "Verhältmässigkeit". Natürlich - und das hat niemand bestritten - muß sich auch der Angreifer auf das Territorium des eigentlichen Agressors regelkonform nach dem Kriegsrecht verhalten.

Selbst Putin kritisiert am ukrainischen Angriff auf die Region Kursk weder eine ""nicht bestehende " Erforderlich- keit"" und auch nicht eine "Unverhältnismässigkeit".

Umstritten ist im Völkerrecht die Präventivdoktrin - also der Angriff auf einen Agressor, bevor er angegriffen hat. Nur das trifft auf die Ukraine nicht zu da der russische imperialistische Krieg zur Auslöschung der Ukraine bereits seit 2014 andauert und aus der Region Kursk regelmässig furchtbare Bombenangriffe, auch auf die ukrainische Zivilgeschaft, erfolgen.

Auch Prof. Dr. Carlo Masala, Leiter der Professur für Internationale Politik & Direktor des Metis Instituts für Strategie hat diese Befürchtungen, die ohne Begründung als Behauptung daher kommen, negtiert.

09.08.2024 , 14:48 Uhr

Unterstützung rechtsextremer Ideologien in Irland - hoch- aber vor allem auch auch in England. Der rechtsradikale Mob konzentriert sich auf das britische Kernland in England und auf Teile von Belfast - und der Trigger -- aber nicht die Ursache -- sind Verschwörungstheorien verbreitet über das Internet - auch über X - und auch über deren Eigentümer Elon Musk - der sich damit nun vollständig als gläubiger Idiot der rechtsradikalen Szene und nicht nur als Trump Unterstützer endgültig entlarvt.

Häme gegenüber UK ist nicht angesagt - sondern eine genaue Analyse um das Treiben der Rechtsradikalen einzudämmen und zu ersticken.

09.08.2024 , 13:17 Uhr

""...amerikanischen Regierung: die nämlich hat die Führung in Kyjiw um Informationen über die Offensive gebeten. Zu verdanken ist sie in erster Linie dem neuen ukrainischen Online-Mobilisierungssystem. (...) Dadurch hat sich die Zahl einsatzfähiger Soldaten offenbar erhöht.""

=== Äußerst unwahrscheinlich -- aus vielen Gründen. Der allgemein sehr gut informierte britische Guardian berichtet das es sich um russische Freischärler handelt welche in die Region Kursk eingedrungen sind - Dieselben, die nachweislich bereits vor Monaten die russische Region um Belgorod unsicher gemacht haben.

Sicher scheint zu sein das die Kämpfer logistisch mit Ausrüstung und Elektronik von den Ukrainern unterstützt werden und neue Kampfmethoden einsetzen die für den erfolgreichen Vorstoss verantwortlich sein sollen. Über welche Methoden es sich handelt beantwortet das ISW nicht -- um den Vorstoss nicht zu gefährden.

Das Wichtige: Neben der Tatsache, das Putin täglich 1.000 russische Soldaten im Donbass in den Tod schickt wird für jederman sichtbar, das Putin unfähig ist russische Grenzen zu verteidigen.

Das Truppen aus der Ukraine die Region Kursk aufmischen ist durch Videos belegt.

09.08.2024 , 12:51 Uhr

"....klar, dass die Grenzen zwischen dem völkerrechtlich gedeckten Recht auf Selbstverteidigung und Angriffshandlungen fließend sind."" == Die Seine fliesst - anscheinend besonders während Olympia-- aber das Völkerrecht bleibt standhaft.

Das Territorium eines imperialistischen Angreifers anzugreifen ist völkerrechtskonform.

Aber seitdem die Leninisten und Altstalinisten nicht nur der Zarenknechte russischen Imperialismus und die Folterkeller von Butcha gesund beten wollen haben sie - weil für sie unpassend - die Substantive ""Völkerrecht"" und ""Imperialismus"" eh aus dem Vokabular gestrichen.

09.08.2024 , 12:27 Uhr

Georg Maier; Spitzenkandidat der SPD Thüringen:

„Wir haben ein Programm aus der Mitte der Gesellschaft, für die Mitte der Gesellschaft. Wir sind die einzige Partei in Thüringen, die soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und ein klares Bekenntnis zu unseren Sicherheitsstrukturen vereint. ..." == Das bedeutet: Die SPD Thüringen kämpft für die Abschaffung von Kindergarten-& Hortgebühren, um die Erhöhung der Polizeipräsenz und unter anderem für ein 100-Millionen-Sonderprogramm für eine wohnortnahe und leistungsfähige Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. ""

Das Programm kann man angesichts der Probleme in Thüringen wichtig finden - oder aber auch nicht. Stefan Reinecke findet Realpolitik offensichtlich nicht so wichtig - genauso wenig wie die Nennung des SPD Spitzenkandidaten und die vielen weiteren Termine des SPD Generalsekretärs in Thüringen.

Thüringen ist das Bundesland welches bereits am Anfang der 1930iger Jahre in den Faschismus abgerutscht ist. Indiz dafür das Thüringen im Jahr 2024 mal wieder stark gefährdet ist spiegelt die Tatsache wieder das Realpolitik keine Rolle mehr spielt - auch nicht in der Berichterstattung.

07.08.2024 , 15:23 Uhr

""Die Zeit im Gefängnis habe auf ihn (Sinwar) abgefärbt, erzählt er (..) Er akzeptiere kein Feilschen. Lösungen seinen für ihn auch immer ein Teil der Taktik.""

Ich (Saleh Eddin Taleb) erwarte keine Flexibilität von ihm, nach dem hohen Preis, den er gezahlt hat“, schlussfolgert Taleb. „Ich glaube sein Plan für den Krieg, ist einer von Monaten und vielleicht sogar Jahren“. === 1.. Sinwar wurde von israelischen Ärzten operiert die Sinwar das Leben retteten indem sie ihm einen tödlichen Tumor aus dem Kopf heraus operierten.

2.. Sinwar gehörte zu den über 1.000 freigepressten Hamas Terroristen/Palästinensern -- im Gegenzug für die Freilassung von Gilat Shalit. Sinwar und mit Ihm die frei gepressten Hamas Terroristen aus 2011 sind die masterminds für den 7. 10, und für das Arangement der Terror-Zusammenarbeit mit Iran & Hizbollah Hat sich Sinwar getäuscht in der Organisation des 7.10., das sich die Geiselverhandlungen wie 2011 nicht mehr wiederholen lassen?

3.. Die wiedersprüchlichen Angaben von Karim zu Sinwars Aufenthaltsort & zu Sinwars Kommunikationsmöglichkeiten führen zur Spekulation ob sich Sinwar überhaupt noch in Gaza - sondern im Sinai befindet?

07.08.2024 , 14:03 Uhr

""Wo solche Debatten enden können, zeigt sich derzeit in Großbritannien. Dort über­ziehen seit Tagen gewalttätige rechts­extreme Mobs das Land mit rassistischer ­Gewalt."" == Die Gewaltorgien rechtsextremer Mobs findet derzeit in England statt - und nicht in Großbritannien. Der Hintergrund dieser rassistischen gewaltbereiten Hetze der englischen underdogs in diesem Ausmass sind die Brexitkampagnen seit 2015 -- die gerade von der konservativen Partei in der Regierung veranstaltet wurden um Ukip das Wasser abzugraben.

Die innenpolitische Stimmung die von den konservativen 5 PM`s seit Theresa May 2016 verbreitet wurde lässt sich kurz und bündig in der Parole zusammen fassen "England den Engländern." Das ist letztendlich der Urschleim der nicht nur zum Brexit führte sondern auch zur breiten Radikalisierung gewaltbereiter Rassisten: Wenn schon die konservativen Regierungen das "Heil" Großbritanniens durch die Trennung vom europäischen Kontinent mit einer verlogenen Argumentation versprachen ist der Weg vorbereitet für Rassisten das eigenen Elend auch an den Ausländern fest zu machen.

CXU & SPD sollten die englischen Fehler studieren um Rassisten keinen Vorwand zu liefern.

06.08.2024 , 13:28 Uhr

""Dass die Tory-Ära vorerst vorbei ist, lässt aufatmen."" == Falscher Tenor. 14 Jahre Tories inklusive Jeremy Corbyn und vor allem die verlogene Brexitkampagne hat die Köpfe und das Vereinigte Königreich verwüstet. Vor allem deswegen, weil es den Rechtsradikalen, Rechtsradikalpopulisten und Linkspopulisten gelungen ist 8 Jahre lang den realpolitischen Verstand der Mehrheit auszuschalten und zu besiegen. Das politische Vermächtnis : Einer der größten Trümmerhaufen ist die ehemals konservative Partei der Tories, die momentan vor der Wahl steht, ob sie sich sich in einen rechtsradikalpopulistischen Misthaufen wie Trumps Republikaner in den USA verwandeln soll.

Ohne die Beschreibung des Zusammenbruchs der politischen Tektonik, die seit Jahrzehnten in der Auseinandersetzung der Konservativen und der Sozialdemokraten bestand lässt sich auch die Politik von Starmer und der regierenden Labour Partei nicht beschreiben.

Hinzu kommt die Wahlniederlage des Linkspopulisten Jeremy Corbyn in 2019 gegen Boris Johnson - danach hat Starmer die Labour Partei 5 jahre lang umgebaut - um den Sieg von Labour 2024 zu ermöglichen.

Regierungskritik nach 5 Minuten Amtszeit? Fair ist was anderes.

06.08.2024 , 12:02 Uhr

"".. erklärte eine Polizeisprecherin, dass angeblich antisemitische Parolen gerufen wurden, ohne das zu belegen."" == Hajo Funke - der Mann mit der blütenweißen Weste was seine Universitätskariere - auch am OSI - betrifft.

Privat - politisch verhilft ihm sein Pro- Israel - und sein antifaschistisches Engagement & Profil nicht davor auf Fettnäpfchen böse auszurutschen - siehe seine Unterschrift als Unterzeichner einer von Zarenknecht und Alice nur noch Schwarzer initiierte Petition des sogenannten Manifest für Frieden,

Statt Bildzeitung hätte Funke lieber Philipp Peyman Engel lesen sollen - dann hätte es bei Funke vielleicht gefunkt - www.juedische-allg...ande-von-berlin-2/

An den Unis herrscht Pogrom-Stimmung. Lehrende an deutschen Unis mit jüdischem Hintergrund müssen mittlerweile bewacht werden - und die diesjährigen jüdischen Abiturabsolventen überlegen ob es noch möglich ist an deutschen Unis zu stüdieren.

Es geht nicht darum wer welche Meinung hat. Uni ist dazu da zu lernen Tatsachen & politische Entwicklungen von Meinung zu unterscheiden. Wer glaubt mit Nazi - Dreiecken hantieren zu müssen hat sich ein Stoppschild verdient.

05.08.2024 , 15:01 Uhr

""--Scheitern der britischen Konservativen -"" == Das Tories krachend die Wahlen verloren haben ist bekannt. Wie die Tories radikale rechte Propaganda in diesem Ausmass ermöglicht haben ist weniger bekannt - und der Artikel in der Form eines ungeniessbaren Obstsalates mit Versatzstücken gescheiterter Wirtschaftspolitik verschleiert eher als das er erklärt.

Sara Khan, Beraterin von Rishi Sunak und ehemalige Beauftragte für Extremismusbekämpfung in den Regierungen von Theresa May & Boris Johnson erklärte, das die Tories die Vorrausetzungen geschaffen haben für den rechten Mob der sich derzeit in UK austobt.

Dringende Hinweise, dass Rechtsextremisten Gesetzeslücken ausnutzen, um Gewalt in sozialen Medien zu schüren seien von den Tories ignoriert worden während hochrangige Tory Politiker in allen Regierungen versucht haben, sich durch Kulturkriege Vorteile zu verschaffen.

Tories haben die Strategie zur Bekämpfung des Extremismus 2021 total aufgegeben -- einschließlich aller Ressourcen/Finanzmittel für lokale Gebiete im ganzen Land, die mit extremistischen Aktivitäten und extremistischen Akteuren zu kämpfen hatten -- erklärte Sara Khan in ihrem vernichtenden Beitrag.

05.08.2024 , 13:07 Uhr

""Israel kann da unten wüten, wie es will."" === 1..Pogrom und Massaker der Terrororganisation Hamas aus Gaza am 7.Oktober auf israelisches Staatsgebiet: 1200 ermordete Israelis

2..Abschuss von mehr als 12.000 Raketen aus der Terrororganisation Hamas aus Gaza auf Israel

3..Flucht von ca. 60.000 Israelis aus den nördlichen Gebieten Israels wegen Dauerbeschuss der Terrororganisation Hizbollah aus dem Libanon

4.. Seit dem 7. Oktober Angriffe der Huthis aus dem Yemen auf den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer.

== Mal abgesehen davon das ohne den islamistischen Terrorstaat Iran keine dieser Terrorangriffe möglich gewesen wäre - geht es der Hizbollah und der Hamas um die Auslöschung des Staates Israel.

Sebst arabische Nachbarstaaten - Beispiel Jordanien und Saudi Arabien billigen dem Staat Israel das Recht auf Selbstverteidigung zu und stehen nicht auf der Seite der Terroristen und auch nicht auf der Seite des iranischen Terrorstaates.

Ihre angedeutete ahistorische und insinoierte Täter - Opfer Umkehr charakterisiert eine der Arten des extremen Extremismus die der Nahe Osten derzeit wirklich nicht benötigt.

04.08.2024 , 16:12 Uhr

Antisemitismus und Pogrome gibt es mindestens seit 2000 Jahren - wobei alle arabischen Länder im Nahen Osten, in denen Juden lebten, mindestens Juden gezwungen haben, aus diesen Ländern zu flüchten.

Wenn sie schreiben das ""Nur mit dem köchelnden oder offenen Dauerkrieg sind nämlich die Ungleichheit und Besatzung zu kaschieren."" -- was wollen denn die sogenannten Palästinenser, arabische Staaten, Terrorgruppen und der islamistische Iran kaschieren -- da alle mindestens seit Jahrzehnten Krieg mit ungezählten Verbrechen gegen Israel führen?

04.08.2024 , 15:42 Uhr

""...das Problem des Rechtsextremismus sei eines von EU-Staaten, gegen dass man in UK immun sei."" == Nur wenn man seit 2015 seine Zeit in einer Dunkelkammer verbracht hat könnte man zu dieser Aussage aus dem Artikel gelangen.

Zitat: ""Ein ehemaliger Polizeichef für Terrorismusbekämpfung hat Nigel Farage beschuldigt, zur Anstiftung zu Gewalt beigetragen zu haben, die diese Woche in Southport ausbrach, nachdem 3 Kinder bei einem Messerangriff getötet worden waren.

Nigel Farage unterstützt die English Defence League, untergräbt die Polizei, schafft Verschwörungstheorien und liefert eine falsche Grundlage für die Angriffe auf die Polizei“, sagte Neil Basu und bezog sich dabei auf die rechtsextremen Gruppen.""

www.theguardian.co...unter-terror-chief

Die Verschiebung des Diskurses mit Fake News/Verschwörungstheorien nach Rechts findet seit 2016 in UK statt. Das Versagen ist nicht, das dieser Diskurs begonnen hatte - sondern das Versagen liegt darin, das die rational denkende bürgerliche Mitte diesen Diskurs verloren hat.

Siehe neue Bundesländer in der Bundesrepublik.

04.08.2024 , 14:52 Uhr

""Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden sehr wahrscheinlich wieder eine Abstrafung der Bundespolitik."" == 1.. Hessenwahl: - Ist Ihnen bekannt welche bundespolitisch regierende Partei in der neu gewählten hessischen Landesregierung sitzt?

2.. ""Was bleibt Woidke also anderes übrig?"" == Der geht - wenn er nicht gewählt wird - (warum sie das als Diktatur bezeichenen bleibt irgendwie unklar) und mit Ihm die bislang erfolgreiche Transformationspolitik - und mit ihm die begonnenen wirtschaftlichen Projekte, deren Zuwächse Brandenburg zum Spitzenreiter im Vergleich zu allen anderen Bundesländern gemacht haben.

3.. Niemand hat derzeit die Absicht einen antifaschistischen Schutzwahl zu bauen.

4.. Die Bundespolitik kann auch ohne Thüringen und Sachsen - zum Vergleich siehe die Zeit von 1949 bis 1990.

Thüringen und Sachsen auch?

04.08.2024 , 14:09 Uhr

„Wer Woidke will, wählt SPD“: == Woidke ist Treiber & der Entwickler Brandenburgs. Dass die Berliner Ampelregierung 10,3 Milliarden Euro für die Strukturstärkung in der Lausitz im Kohleausstiegsgesetz festgeschrieben hat ist auf die Zusammenarbeit Voidke/Ampel zurückzuführen.

Brandenburg ist im Vergleich zu den anderen 3 Kohleländern - Sachsen, Sachsen-Anhalt & NRW - am weitesten in der Transformation weg von der Braunkohle - vorangekommen: Eröffnung des Bahnwerks in Cottbus, geplante Produktion hybrid-elektrischer Systeme, dem Lausitz-Science-Park und der startenden Uni-Medizin in der Lausitz.

Wer also Voidke oder die SPD inklusive der erfolgreichen Transformationspolitik in Brandenburg nicht möchte kann auch was anderes wählen - genau das hat Voidke deutlichst klar gemacht.

Brandenburg hat als einzigstes ostdeutsches Bundesland 2024 genau so viele Bewohner wie 1989 - was für den Erfolg von Voidke & seiner Landesregierung spricht.

Das lässt sich abwählen - und durch rechtsradikale & rechtspopulistische Politik ersetzen.

Kleiner Tip an die Brandenburger: Erst rechtsradikal wählen - aber dann nach Berlin flüchten ist unmöglich - Berlin ist jetzt schon voll.

02.08.2024 , 11:49 Uhr

""...Eskalation der Gewalt im Nahen Osten..."" == Die Explosion, die Ismail Haniyeh und seinen Leibwächter tötete, wurde durch eine hochentwickelte, ferngesteuerte Bombe ausgelöst, die vor etwa 2 Monaten in das Zimmer des Hamas-Führers in dem Teheraner Gästehaus geschmuggelt worden war, in dem er wohnte, berichtete die New York Times am Donnerstag.

Der Bericht berief sich auf einen Amerikaner und sieben Nahost-Beamte, darunter zwei Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarde des Iran. Er widersprach früheren Berichten, darunter der Nachrichtenagentur Tasnim der IRGC, wonach Haniyeh durch eine Rakete getötet worden sei. Er zitierte auch Beamte aus den Vereinigten Staaten und dem Nahen Osten, die sagten oder einschätzten, dass Israel hinter der Explosion stecke.

Laut 3 iranischen Beamten, die von der Times zitiert wurden, ist das Attentat eine „enorme Blamage“ für die IRGC, die das Gästehaus betreibt, in dem Haniyeh und andere Würdenträger wohnten.

www.timesofisrael....se-two-months-ago/

Im Gästehaus der Islamistischen Iranischen Republik zu übernachten erscheint als wenig empfehlenswert.

01.08.2024 , 12:09 Uhr

""Hanijeh befand sich am Dienstag zu einem Besuch in Teheran, um der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten Peseschkian beizuwohnen."" == Das war mit Sicherheit der äußere Anlass diplomatisch einen der höchsten Repräsentanten der Terrororganisation Hamas bei der Vereidigung des neuen Präsidenten teilnehmen zu lassen um öffentlich zu zeigen und zu bekunden, das sich an der massiven iranischen Unterstützung des Terrors in Palästina nichts ändern wird.

Inhaltlich diente Hanijehs Besuch in Teheran mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Abstimmung mit Khamenei über den weiteren Verlauf des Terrors der Hamas, Hizbollah und Huthis gegen Israel -- koordiniert durch den Iran.

Diese Verbindung ist definitiv zunächst einmal bis auf weiteres gekappt. Wie es mit der Terrororganisation Hizbollah weiter geht wird die Rede von Nasrallah am Donnerstag zeigen - wobei neben dem Terrororganisator Fuad Schukri, der rechten militärischen Hand von Nasrallah, 400 weitere Leitungspositionen der Terrororganisation Hizbollah im Libanon ausgeschaltet worden sind.

Ohne Zweifel sind Hamas in Gaza und Hizbollah im Libanon geschwächt - wie weit werden die nächsten Tage zeigen.

01.08.2024 , 11:35 Uhr

""...Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, bestätigt."" == Deif war oberster militärischer Befehlshaber der sogenannten Kassam-Brigaden, dem sogenannten militärischen Arm der Terrororganisation Hamas. Bei ihrem Terrorangriff auf Israel vom 7. 10. 2023 ermordete die Terrororganisation mindestens 1139 Israelis - und löste damit den Vernichtungskrieg der Hamas, Hizbollah & Huthis unterstützt, koordiniert, bewaffnet und ausgebildet durch den Iran gegen Israel aus. Deshalb stufen Historiker, Politikwissenschaftler, die Europäische Union, die USA und viele weitere Staaten Hamas als Terrororganisation ein. Deif war ein mastermind des Terrorangriffs vom 7.10 - wobei Deif persönlich verantwortlich war für den Tod von vielen Dutzenden von Israelis bei Selbstmord-Attentaten seit 1996. Israel bezeichnete ihn schon 2002 als Drahtzieher des Terrors, als den Mann, der entscheidet, wann und wo Selbstmordattentate stattfinden -- und der die Attentäter auf den Weg schickt.

31.07.2024 , 15:48 Uhr

Neben Geld unterstützt die Führung Irans Terrororganisationen, Milizen oder Parteien mit Geheimdienst-Informationen, Waffen und militärischer Ausbildung.

Die militärische Aufrüstung der Hizbollah im Libanon, der Huthis im Yemen und der Hamas in Gaza stammt aus dem Iran

Im Gegenzug vertreten die Proxys neben ihren eigenen Interessen auch die des iranischen Regimes.

Die iranische Außenpolitik folgt im Wesentlichen folgende Ziele: 1.. Vernichtung Israels, 2..Saudi-Arabiens Macht einzuschränken 3.. Das US-Militär aus dem Nahen Osten zu vertreiben - soweit wie es im Nahen Osten überhaupt noch vertreten ist. Das außenpolitische Paradigma von Obama aus dem Jahr 2013 gildet weiterhin für die arabischen Länder im Nahen Osten; Die arabischen Länder gehören nicht zum amerikanischen Interessengebiet.

In erster Linie verfolgt der Iran mit der Unterstützung seiner Proxys ein ideologisches Hauptziel: Die Vernichtung Israels.

Das iranische islamistische Regime ist die Wurzel des Konfliktes im Nahen Osten - und um diesen Konflikt weiter zu stricken war Haniya auf Besuch bei Khamenei in Teheran. - den er nicht überlebt hat.

31.07.2024 , 12:04 Uhr

Die Golanhöhen wurden von Syrien als militärischer Stützpunkt genutzt, von dem aus immer wieder israelische Gemeinden beschossen wurden. Dies galt insbesondere für die an den Golan grenzenden israelischen Dörfer in den entmilitarisierten Zonen, welche im Zuge des Waffenstillstandsbkommens von 1949 eingerichtet wurden.

Zwar konnte Syrien Teile des Golans im Jom-Kippur-Krieg 1973 zunächst wieder besetzen; diese Gebiete gingen jedoch im weiteren Verlauf der Kämpfe erneut verloren.

Bei Geheimverhandlungen zwischen Israel und Syrien – weit in den Krieg in Syrien hinein, in den Jahren 2011/2012 – soll Regierungschef Netanjahu noch die vollständige Rückgabe der besetzten Golanhöhen im Gegenzug für ein Friedensabkommen in Aussicht gestellt haben. Die Zeitung Jedi’ot Acharonot berichtete, dass die Verhandlungen unter Vermittlung der Regierung Obama mit George Mitchell und Frederic Hof jedoch versandet seien, als sich der Krieg ausweitete.

==

Vielleicht sollte mal jemand Hamas & Hizbollah erklären, das durch Kriege, ausgehend von Terrororganisationen oder von arabischen Staaten, sich die Situation aller im Nahen Osten lebenden Ethnien sich drastisch verschlechtert haben.

31.07.2024 , 11:39 Uhr

www.chooseparisreg...nachhaltige-region

Der Skandal ist das über die Umweltstandards der olymlischen Spiele in Paris nicht fachlich berichtet wird - insbesondere nicht über die temporäre Einrichtung von Spielstätten und das Einbeziehen der bestehenden Stadtlandschaft in die Spiele. Aber nicht nur in diesem Punkt setzt Paris neue Maßstäbe. -

31.07.2024 , 11:09 Uhr

""Zurzeit gießen die Verantwortlichen Israels ständig Öl ins Feuer - "" == Wie zum Beispiel durch die iranische Rakete die abgeschosssen von der libanesischen Terrororganisation Hizbollah 12 Kinder auf einem Fussballplatz auf den Golanhöhen tötete - die noch dazu der Ethnie der Drusen angehörten - die mit dem Konflikt, den Hizbollah und der Iran anstacheln - nun wirklich nichts zu tun haben?

30.07.2024 , 19:48 Uhr

""Es gibt in Deutschland Gesetze, die das Sagbare begrenzen (etwa, wenn die Grenze zur Volksverhetzung überschritten wird). Das war allerdings bei Compact nicht der Fall."" == 1.. Woher entnehmen sie diese Ihre Aussage? Das BMI geht im Gegensatz zu Ihnen von erfüllten Straftatbeständen aus.

2.. Voluntarismus stimuliert zur Vereinsgründung - okay - allerdings spielt Voluntarismus beim Vereinsverbot nicht die geringste Rolle.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass das Grund-gesetz die Entscheidung über ein Vereinsverbot nicht in ein "ERMESSEN" stellt.

Zitat: ""Sobald festgestellt sei, dass die Vereinigung einen der Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG erfülle, MÜSSE sie verboten wer- den. Dies wird zum einen damit begründet, dass Art. 9 Abs. 2 GG neben Art. 21 Abs. 2 GG und Art. 18 GG Ausdruck einer wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie sei.""

3.. Ein Verein ist nach Art. 9 Abs. 2 des GG für die Bundesrepublik verboten, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder sich gegen Völkerverständigung richtet.

Faeser muß handeln - einem Ermessensspielraum hat sie nicht.

30.07.2024 , 12:26 Uhr

1.. Das Vereinsrecht ist mit Sicherheit nicht dafür gedacht eine rechtliche Konstruktion zu entwickeln mit der es legal wird Hass, Hetze, Rechtsradikalismus, Antisemitismus & Rassismus zu verbreiten.

2.. Ich hätte mir gewünscht, das Sie den Hinweis im Kommentar hinsichtlich der Rechtsgüterabwägung (Pressefreiheit versus dem vermeintlichen Recht Rechtsradikalismus zu verbreiten) durch ein Urteil Bundesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis nehmen. (Pressefreiheit ist kein Argument wenn es um verbotswürdige Hetze geht)

3.. Ihr Argument: ""Gefahr von Schliessung gesetzestreuer aber unliebsamer Zeitungen:"" == Es geht in der Verbotsentschliessung des Innenministeriums nicht darum, wie Sie vermuten oder mutmassen, einen Schlüssel für Zensur zu entwickeln.

Es geht um einen rechtlich gültigen Rahmen weiter zu entwickeln der seit Gründung der Bundesrepublik Bestand hat: Verbot von NS und oder rechtsradikalen Hetzschriften deren Aussagen dem Grundgesetz entgegen stehen.

4.. ""Demokratische Standards und Institutionen zu schleifen,,...."" == Compact war der Nachfolger des nationalsozialistischen "Stürmers" - also ein Zahnrad, welches die Nazis an die Macht spülten.

30.07.2024 , 11:48 Uhr

Verfassungskonform sind nach dem Urteil die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate.

Beide Arten von zusätzlichen Mandaten wird es nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr geben.

Wer also von einer Niederlage der Regierung spricht sollte die Geduld aufbringen das Urteil des Verfassungs-Gerichtes auch insgesamt zur Kenntnis nehmen.

Die CXU hat jahrelang einen gemeinsamen Beschluss gegen ein weiteres Aufblähen des Bundestages verweigert - und hat sich deshalb den Tritt in den Hintern durch das Verfassungsgericht redlich verdient.

29.07.2024 , 20:04 Uhr

""Die EC Karte und das Vereinsrecht"" == 1.. Was hat ein nicht nachvollziehbares Beispiel ""EC Karte"" mit dem Vereinsverbot oder mit der Problematik einer Rechtsgüterabwägung zu tun?

2.. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass die Pressefreiheit zurückstehen muss, wenn eine Publikation verbotswürdige Zwecke verfolgt.

3.. Das Innenministerium stützt sich auf eine 79-seitige Verbotsverfügung als Grundlage/Beweisführung für den Verbotsantrag.

Wäre es hinsichtlich der Relevanz des zu erwartenden Urteils nicht hilfreich gewesen von EC Karten abzusehen - aber dafür zum Verständnis der Argumentation Beispiele aus der Beweisführung und deren Rechtsgrundlagen zu zitieren?

Ein Vereinsverbot kann nur vom INNENMINISTERIUM ausgesprochen werden - und angesichts des sich wie ein Coronavirus ausbreitenden Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus und dem daraus resultierenden beträchtlichen Schaden für die Republik ist der Zeitpunkt längst überschritten Verbotsverfahren gegen die schamlose Hetze im Land der Täter durchzuführen.

27.07.2024 , 11:50 Uhr

Fast 9 Jahre nach den Terroranschlägen von Paris mit Attentaten an fünf verschiedene Orten mit 130 Ermordeten und über 600 Verletzten erfindet sich Frankreich neu - fast trotzig aber mit Leichtigkeit - mit einem betont antirassistischen Fest der Kreativen -- flankiert von der französischen Geschichte --- die sich selbst nicht immer ernst nimmt - aber mit dem berühmten Leitsatz der französischen Revolution.

Muß man nicht mögen - und niemand hat irgendjemanden gezwungen nach Paris zu schauen.

Das was wirklich schräg und erwähnenswert bei diesem Festspiel der trotzigen & beharrlich erfolgreichen Selbstfindung war: 45.000 Soldaten, Sicherheitskräfte und Polizisten - auch aus Berlin - waren nötig und tätig um Sicherheit zu produzieren - um das -- oder ein Fest stattfinden zu lassen.

Frankreich ist dem restlichen Europa kulturell nicht nur 10 Schritte vorraus - und hat nicht nur die Bedrohung erkannt - sondern auch angenommen und hat darauf mit dem Spruch "Wir leben noch" überzeugend reagiert.

Was man vom Nachbarland deren Leitspruch ""Angst - und besonders Verwirrung - essen Seele auf""-zu sein scheint -- leider nicht behaupten kann.

26.07.2024 , 16:54 Uhr

Anlässlich des Gobal Gateway Forums der EU in Brüssel haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der namibische Staatspräsident Hage Geingob am 24. Oktober 2023 eine Roadmap für die strategische Partnerschaft zur Entwicklung nachhaltiger Rohstofflieferketten und zur Produktion von grünem Wasserstoff auf den Weg gebracht. In diesem Rahmen hat die EU Namibia Unterstützung beim Aufbau nachhaltiger Rohstofflieferketten und der Wasserstoffwirtschaft zugesagt. Die bestätigten Pläne sehen Investitionen der EU, ihrer Mitgliedsländer und europäischer Finanzinstitutionen in Höhe von 1 Milliarde Euro vor. (Stand: 27.10.2023)

Dieses Programm schließt ein: 1.. Finanzierung von Infrastruktur, 2.. Ausbildung, Training und Qualifizierung 3.. Zusammenarbeit in Forschung und Innovation:

Wunsch der namibischen Regierung: Ausbau von Walvis Bay zu einer regionalen Logistikdrehscheibe

26.07.2024 , 15:08 Uhr

Bei der Verbrennung von 1kg Wasserstoff werden 39,6 kwh Energie frei gesetzt.

53 kwh sind notwendig um 1kg Wasserstoff herzustellen. Der Wirkungsgrad eta bei Elektrolyse liegt demnach aktuell bei ca. 74 %.

Um 1 Kubikmeter = 1000 kg Süßwasser aus Salzwasser im Umkehrosmoseverfahren herzustellen werden ca. 4 kwh benötigt - demnach ist dieser Aufwand (4kwh /1000kg) zur Berechnung von eta vernachlässigbar.

Für die Umwandlung in Ammoniak, um einen optimalen Agregatzustand für den Transport zu erreichen verringert sich eta Wasserstoff von 74% auf ca. 60% .

25.07.2024 , 16:08 Uhr

Ihre Idee der Auflösung der EU mit gleichzeitiger Neugründung mit neuen Regeln ist im Grundsatz eine sehr gute Idee.

Nach Olaf Scholz steht die Abschaffung des Einstimmig-keitsprinzips auf der europäischen Agenda - hat nur noch nicht gesagt wie er das umsetzen möchte.

Momentan wäre es allerdings ein sehr schlechter Zeitpunkt neue Regeln durchzusetzen - weil in vielen europäischen Ländern die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten mindestens an der Schwelle zur Macht stehen -- oder die Macht in einigen Staaten bereits errungen haben.

25.07.2024 , 15:47 Uhr

""Mittelfristig werden energieintensive Industrien zum Ort der Energieerzeugung ziehen .." == Den Schuss vor den Bug nicht gehört?

Die Zeiten in denen allein nach der Devise "Geiz ist geil" auf dem Weltmarkt eingekauft wird -- sind endgültig vorbei.

Teilnehmer der Wasserstoffwirtschaft werden strategische Partnerschaften sein - bei denen Energie noch geliefert wird ohne dem Partner zu drohen aus politischen Gründen den Hahn abzustellen - siehe Russland.

2.. Eine intakte Grundstoffwirtschaft - also Schlüsselindustrien - sind zukünftig in politisch unsicheren Zeiten der Hebel für eine sichere und nachhaltige Versorgung.

3.. Negativbeispiel: Penicilin wird aus Kostengründen nur noch in China hergestellt. Deswegen findet in ganz Europa keine Forschung mehr statt wie sich der Einsatz von Penicilin optimieren & verbessern lässt.

Auseinandersetzungen mit China durch Zölle die Einfuhr hochsubventionierter Güter zu regulieren sind bereits angelaufen.

Für China ist es ein denkbarer Hebel die Lieferung von Penicilin zu kappen - oder nur als Druckverstärker ins Stottern zu bringen.

Für diesen Fall wäre das Gasabstellen durch Putin lediglich ein laues Lüftchen gewesen.

25.07.2024 , 15:05 Uhr

Auf Basis des Potenzialatlas und als Folge der deutsch-namibischen Wasserstoff-Kooperation, werden derzeit 6 Projekte einer deutsch-afrikanischen Wasserstoff-Lieferkette vorbereitet. Weitere sind in Planung.

Namibia ist nach Ansicht vieler Experten eines der vielversprechendsten Länder - aber mit Sicherheit nicht das Einzige Land für eine Wasserstoffkooperation.

Die Bundesregierung setzt auf internationale Kooperationen, etwa mit Norwegen, Dänemark, Österreich, Italien, Kanada und Australien. Strategische Partnerschaften -- mit Süd- und Westafrika sowie mit Australien und Kanada --- sind der Grundbaustein für die zukünftige Versorgung mit Wasserstoff.

24.07.2024 , 12:13 Uhr

""Orbáns Fidesz wurde 2021 aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen und ist nun Teil einer eigenen Fraktion (Patrioten für Europa)"" == In der 84 Mitglieder starken PFE stellt Marine Le Pens RN 30 Abgeordneten als größte Gruppe innerhalb der rechtsradikalen und rechtspopulistischen Gruppierung - . es folgen Orbáns Fidesz mit 10 Abgeordneten, Matteo Salvinis Lega mit 8 und Andrej Babiš' ANO mit 7 Abgeordneten und 6 niederländischen PVV-(Wilders) Abgeordnete..

Leithammel dieser Gruppierung ist Jordan Bardella, Parteivorsitzender des RN. Als Häuptling der Dritt- größten Gruppierung im EU Parlament hätte er eigentlich das Recht auf einen Job innerhalb der Europäischen Union gehabt - der wurde ihm aber durch Nichtwahl verweigert.

Das bedeutet: Orbans Fidesz gehört mittlerweile zur Fraktion der rechtsradikalen Restegruppe die durch die EU mit einen sogenannten ""cordon sanitaire"" eingehegt wird - siehe Verweigerung von Jobs innerhalb der EU durch Nichtwahl - & Verweigerung jeglicher Komminikation mit rechtsradikalen Gruppierungen.

Insofern ateht Orban unter Druck - es ist seine Entscheidung ob er sein warmes Plätzchen innerhalb der EU erhält - oder weiter eskaliert.

23.07.2024 , 19:12 Uhr

"zurückgehen & über die Nakba (Katastrophe) nachdenken,..." == Damit fangen die Missverständnisse an - die zu nichts als zu Grausamkeiten führen : Der Krieg begann 1947 ohne Kriegserklärung nach Verabschiedung des UN-Teilungsplanes -- mit lokalen Kämpfen zwischen arabischen Milizen, der ""Armee des heiligen Krieges"" und jüdischen Militärorganisationen. Nach unterschiedlichen Quellen wurden bei diesen Kämpfen zwischen 500.000 & 700.000 Menschen vertrieben oder flüchteten - darunter auch Juden, die keine Möglichkeit aufgrund der Kämpfe sahen -- als wieder zu flüchten.

Die meisten der jüdischen Flüchtlinge wurden aus arabischen Staaten vertrieben- die sich in Palästina nieder liessen. Warum diese Flüchtlinge als Kolonisatoren bezeichnet werden bleibt unklar - die Nagba betrifft Juden- als auch arabisch stämmige Palästinenser. auch deswegen, weil eine Gruppe arabischer Staaten Israel in der Nacht der Unabhängigkeitserklärung militärisch überfallen hat. == Berlin/Westjordanland --Zentralrat der Juden verurteilt Gewalt durch jüdische Siedler.- Dieser Angriff muss juristisch verfolgt werden. Nur so kann es Frieden geben - wenn jede Seite seine eigenen Verbrechen eingesteht.

23.07.2024 , 12:54 Uhr

""Das israelische Militär müsse seine Präsenz im Philadelphi-Korridor an der Grenze zu Ägypten behalten dürfen,......"" ""Diese Ansagen stoßen nach Medienberichten auch bei mit der Causa befassten israelischen Offiziellen und Militärs auf Unverständnis."" === Nach dem 7. 10 gab es Aussagen von verschiedenen Hamas Offiziellen, das die Terrororganisation das Massaker jederzeit wiederholen würde.

1.. Die Kontrolle des Philadelphi-Korridors ist die einzige Möglichkeit Waffenlieferungen durch Iran/Hizbollah an die Terrororganisation Hamas in die Enklave Gaza zu verhindern. Hamas verübt seit Anfang der 90ziger Jahre in fast regelmässigen Abständen Terroranschläge die ohne Waffenlieferungen in dieser Größenordnung nie möglich gewesen wären.

2.. Der Krieg in Gaza wird mindestens solange dauern bis die mutmasslich noch lebenden 76 israelischen Geiseln frei gelassen werden.

3.. Das Gaza hermetisch abgeschlossen ist und den Bewohnern keine Möglichkeit zur Flucht bietet ist ein vorrangiges Interesse der Terrororganisation Hamas. Diese Ausweglosigkeit ist ein brutales aber effektives Mittel die Bewohner in die Unterstützung der Vernichtungsideologie der Hamas zu zwingen.

19.07.2024 , 12:35 Uhr

""überzogene" Gegenreaktion"" == 1.. Wie hätte der Staat Israel auf das größte progromartige Massaker gegen Juden seit 1945 reagieren sollen?

Die entscheidende Frage --- mindestens seit dem HRW Report -- der bescheinigt, das sich auch Zivilisten am Massaker gegen Juden beteiligt haben: :

Wer in Gaza ist Zivilist - und wer ist HamasKämpfer und wer ist Mitläufer? Wieviel Organisatoren des Massakers und deren ausführende Helfershefer sind durch Angriffe des israelischen Militärs getötet worden? == ""..(Es handelt sich am) 7. Oktober um einen Akt des Widerstandes""

==

2.. Wenn es sich um einen Akt des Widerstandes gehandelt hat - gegen wen und was eigentlich?

3.. Gaza ist seit 2005 komplett in der Hand der dort lebenden Palästinenser - wobei Hamas seit 2007 ein Terror_Regime errichtet hat welches sich mit Gewalt auch gegen dort lebende Palästinenser richtet.

==

Ein Akt des Widerstandes wäre wenn sich der Kampf gegen einen Unterdrücker wendet. Seit wann sind progromartige Massaker/Geiselnahmen gegen Zivilisten, die selbst Flüchtlinge in der 1. oder 2. Generation waren, die auf einem vom Völkerrecht anerkannten Staatsgebiet leben -- ein Akt des Widerstandes?

18.07.2024 , 16:01 Uhr

Das 720 Mitglieder zählende EU Parlament stimmte mit 401 Wählerstimmen für UVDL, 284 Stimmen gegen sie -- mit 15 Stimmen Enthaltungen .

Die Christsdemokraten EVP mit 188 Stimmen und die Sozialdemokraten S&D mit 136 Stimmen haben vorraussichtlich gemeinsam mit höchstwahrscheinlich 324 Stimmen für UVDL gewählt. Die restlichen 77 Stimmen setzen sich aus Renew (Liberale) -- ohne die 7 Stimmen der FDP zusammen -- aber mit allen Stimmen von Macrons Liberalen aus Frankreich sowie mit einem Stimmenanteil der Grünen (EFA)

Daraus ergibt sich die hohe Wahrscheinlichkeit das nicht alle Gruenen im EU Parlament - aber mit Sicherheit nicht alle Liberalen für UVDL gestimmt haben.

Ob Melonis Fratelli in der Fraktion Konservative und Reformer (EKR) mit insgesamt 78 Sitzplätzen für oder gegen UVDL gestimmt haben bleibt Spekulation - da die Sitzanteile Renew 77 abzüglich 7 Plätze FDP =70 und die Sitzplätze der Grüenen 53 höchstwahrscheinlich für das hohe Abstimmungsergebnis von UVDL gesorgt haben.

Rechte und rechtsradikale Stimmen blieben bei dieser Wahl der Kommissionspräsidentin bedeutungslos - wie gesagt - auch die Gesamtheit der Stimmen von Meloni/Fratellis. . -

18.07.2024 , 13:30 Uhr

Chrupalla: sprach vom „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit“. == Die Verfassung der Bundesrepublik ist im Wissen und aus leidvollen Erfahrungen heraus geschrieben worden - dazu gehört auch die Abwehr wie faschistische Bewegungen mit symbolischen Inszenierungen in der Weimarer Öffentlichkeit eine hohe Aufmerk-samkeit erreichten, insbesondere bei neueren Zeitschriftentypen, die auf Skandalisierung und Sensationalisierung setzten.

Compact ist mit dem "Stürmer" der 20ziger Jahre & der Nazizeit vergleichbar - und wenn Chrupalla von der a-äff-de die Wichtigkeit des faschistischen Schmierenblatts bestätigt für weitere Indoktrination der a-äff-de und seiner Wähler sollte das auch entsprechend deutlich zur Kenntnis genommen werden.

Nancy Faeser greift unter dem Motto ""Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen""in den Instrumenten-kasten einer wehrhaften Demokratie. mit dem Vereinsverbote welches zu den schärfsten Waffen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gehört.

""Nie wieder ist jetzt"" - weiter machen Nancy Faeser - wenn eine sozialdemokratische Innenministerin nicht eingreifen würde - wer denn sonst?

16.07.2024 , 09:42 Uhr

"........die Sanierung erfolgt zulasten der Kun­den – das muss auch anders gehen."" = Natürlich geht die Sanierung der Riedbahn auch anders - im laufenden Betrieb dauert das zwischen 5 und 8 Jahre - wobei die Störungen des Bahnverkehrs, die von der Riedbahn wegen andauernden Defekten weiträumige Auswirkungen hatten, auch in den nächsten Jahren weiterhin andauern würden.

Störungsfrei läuft der Verkehr auf der Riedbahn nur mit einer komplett erneuerten Strecke

Also 5 Monate Bus fahren - oder weiterhin in den nächsten 5 bis 8 Jahren Störungen - mit abnehmender Frequenz - mit den bekannten Auswirkungen.auf den Bahnverkehr im gesamten Süden.

15.07.2024 , 14:11 Uhr

"...die wirtschaftspolitische Überzeugung der Sarah Wagenknecht.." === ist untrennbar mit Wagenbknechts außenpolitischem Wahn gegenüber Ruzzland & Putin verbunden.

Wagenknecht fordert die Aufhebung der Sanktionen inklusive der Wiederaufnahme von Gaslieferungen über Northstream - in dem verrückten Irrglauben, das sich Preis- und Lieferungsvereinbarungen genauso verlässlich und preisgünstig gestalten lassen wie das mal bis 2019/Anfang 2020 der Fall war.

Das Putin die Gaslieferungen gestoppt hat verleugnen die Wagenknechte.

Absolut sicher ist: Es wird nie wieder Gaslieferungen über Northstream in die Bundesrepublik geben 1.. aus ökologischen Gründen 2.. Motiv der Unabhängigkeit 3.. und um zu vermeiden, das die Bundesrepublik Ruzzland durch Verkaufserlöse die Rüstung Putins finanziert.

Klartext: Defakto hat das BSW keine Wirtschaftspolitik - außer der irrigen Annahme, das sich das Wirtschafts- Modell Deutschland: billige Energie - & Exportweltmeister - durch die Hilfe von Putin reparieren liesse.

Das die Bundesrepublik seit 2005 Ruzzlands Aufrüstung finanziert hat ist für Wagenknecht völlig in Ordnung - was Ihre Haltung zum Militarismus wiederspiegelt.

15.07.2024 , 13:15 Uhr

„Weder der Nahe Osten noch die Ukraine sind weit von Berlin entfernt. -"" dafür aber die Berliner Ostbezirke am Rand der Stadt - die doppelt so weit entfernt sind wie Kiew. === Bei den Europa Wahlen hat das BSW berlinweit 8,7% der Stimmen erhalten - bei einer Wahlbeteiligung im Osten zwischen 50% & 60% - und in Zehlendorf mit knapp 70%.

Marzahn-Hellersdorf = a-äfd-de 25,3%, BSW 17,1% Treptow-Köpenick = a-äfd-de 17,3%, BSW 14,0% Lichtenberg = a-äfd-de 17,5%, BSW 15,2%

Absoluter Sieger mit knapp 20% und mit Stimmenanteilen weit über 20% in den Innenstadtbezirken und in ehemaligen Ostbezirken wie Friedrichshain waren die Grünen - mit parallelen Stimmenanteilen des BSW von um die 5%.

Das rechts-links populistische BSW spiegelt defakto die Zerrissenheit der Ostwähler zwischen rechtsradikal a-äff-de - und dem mindestens alt-stalinistisch strukturierten BSW wieder.

Warnung -- Das BSW ist eine Wundertüte - oder aber ein Geisterverein - deren realpolitische tatsächliche Absichten sich erst nach den Landtagswahlen abzeichnen werden.

15.07.2024 , 12:23 Uhr

"Sie haben das ja in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erlebt, wie das geht: Wir haben GEMEINSAM ein Programm geschrieben, ...." == In Thüringen waren 40 BSW Mitglieder, in Brandenburg 30 zur Programmgestaltung anwesend -- und in Sachsen waren 60 BSW Kandidaten zur Parteigründung dabei.

Original Ton BSW zur Europawahl:

""Die Partei vertritt das Bild eines „selbstbewusste[n] Europa[s] souveräner Demokratien, das nicht durch die Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission, sondern durch gleichberechtigte Kooperation […] zusammenfindet“.

Populismus a la Wagenknecht:

Wagenknecht deutet die EU Kommision zur Diktatur um - wobei in der Realität das Parlament die vom Europäischen Rat vorgeschlagene Präsidentin der EU Kommission mit Mehrheit (die Hälfte aller Mitglieder des EUParlaments + eine Stimme) bestätigt. Dieser Wahlprozess findet am nächsten Donnerstag statt - wobei gerade mit einer Wahlbeteiligung von 51% die Zusammensetzung des EU- Parlaments gerade gewählt wurde. ==

Klartext: Wenn max. 60 UNGEWÄHLTE BSW Mitglieder die Parteilinie pro Bundesland bestimmen & die EU parallel diffamiert wird - beschreibt das den populistischen Größenwahn der Wagenknechte.

14.07.2024 , 16:36 Uhr

Mohammed Deif im Original, 2011:

„Die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden […] sind besser darauf vorbereitet, unseren ausschließlichen Weg fortzusetzen, zu dem es keine Alternative gibt, und das ist der Weg des Dschihad und der Kampf gegen die Feinde der muslimischen Nation und der Menschheit. […] Wir sagen unseren Feinden: Ihr seid auf dem Weg der Auslöschung (zawal), und Palästina wird uns gehören, einschließlich Al-Quds (Jerusalem), Al-Aqsa (Moschee), seiner Städte und Dörfer vom (Mittelmeer) bis zum (Jordan), von seinem Norden bis zu seinem Süden. Ihr habt kein Recht auf auch nur einen Zentimeter davon.“

Deif ist unter anderem verantwortlich für die Massaker vom 7.Oktober -

2..Der Einsatz gegen Deif sei lt.IDF in einem „umzäunten Gebiet“ erfolgt, „das von der Hamas verwaltet wird und in dem sich nach unseren Informationen nur Hamas-Terroristen aufhielten und keine Zivilisten anwesend waren“.

Demnach handelte es sich um ein „offenes Gebiet, das von Bäumen, mehreren Gebäuden und Hangars“ umgeben war und nicht „um einen Zeltkomplex“.

3.. Nach google maps lässt die Bebauung in der bombardierten Zone in Verbindung mit landwirtschaftlicher Nutzung keinen Zeltkomplex zu.

14.07.2024 , 12:22 Uhr

Die republikanische Front war erfolgreich -- von Mitte rechts bis extrem links -- Le Pens Faschismus zu degradieren - wieder Erwarten der allermeisten politischen Beobachter und entgegen den Vorraussagen aller Umfrageinstitute.

In diesem Punkt sollten politische Beobachter aus dem östlichen Nachbarland vor allem neidisch sein - ob es eine republikanische Front auch in Deutschland gibt werden die nächsten Landtagswahlen zeigen.

Für eine legitime Regierung braucht es Mehrheiten - und die Kreativität der Franzosen immer wieder neue Bündnisse (deutsche Übersetzung: Koalitionen) zu formen scheint unerschöpflich zu sein.

Eine Regierungsmehrheit nach den Wahlergebnissen vom letzten Sonntag in Frankreich ist mathematisch nur möglich in einer Koalition zwischen Grünen, gemässigten Linken und Ensemble - Wählern.

Entschieden hinsichtlich einer Regierungsmehrheit ist bislang nichts - wobei anzumerken ist das die 2017 abgewählten Sozialisten/Sozialdemokraten ab letzten Sonntag wieder demokratisch legitimiert sind den Regierungsbildungsprozess mit zu gestalten.

13.07.2024 , 13:57 Uhr

Das Schreckgespenst Mélenchon von der ""La France Insoumise"" (LFI) und die zahnlose Sozialdemokratie. == Und das Schreckgespenst neben den französischen Kommunisten bewegen sich doch - zwar nur um 1/10tel Micrometer - aber immerhin.

Nach Le Monde schien die engere Auswahl des linken Bündnisses eingegrenzt worden zu sein - nämlich auf Olivier Faure (PS) und auf Melenchon (LFI) .

Leider nur bis Freitag, da die Kommunisten erklärten, dass sie die Kandidatur von Huguette Bello unterstützen: Präsidentin des Regionalrats von La Réunion, ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei - die seit 2017 Melenchon (LFI) unterstützt.

Die Sozialisten (PS) wollen weiterhin den Vorsitzenden Olivier Faure nominieren, da dieser die einzige Person des linken Bündnisses ist, die Macron als Premiere nicht ablehnen kann.

Damit dürften die Sozialisten allerdings recht haben - weil viele Mitglieder aus der Regierung Hollande - zum Beispiel Manuel Valls - in die Partei ""Marche""(heute Renaissance) von Marcron gewechselt sind.

Wer also Renaissance als neoliberales Schreckgespenst verteufelt liegt definitiv schief - weil zu viele Sozialisten lediglich das Pferd gewechselt haben.

12.07.2024 , 13:11 Uhr

Die Tomahawks aus den USA und die gemeinsame Entwicklung europäischer Länder inklusive Bundesrepublik von Langstrecken-Raketen schliesst eine STRATEGISCHE Lücke die mit der Aufkündiging der INF Verträge durch Trump 2018 entstanden ist.

Trotz Verbot hat Putin den INF seit langem -- weit vor 2018 -- gebrochen indem er Lang - und Mittel- Streckenraketen in Kaliningrad stationiert hat, die Berlin innerhalb von 4 Minuten erreichen würden.

Bewegt Putin seine Raketen in Kaliningrad werden die Tomahawks bewegt - und da Kaliningrad eine abgeschlossene Enklave ist - würde Putin seine Enklave an der Ostsee verlieren. Die Anrainer - die Ostsee --Natostaaten Schweden und Finnland würden in diesem Fall das Ihrige beisteuern - genauso wie die ab 2027 -- 4800 Soldaten die in Litauen stationiert werden - die in diesem Fall zusammen mit Polen die Suwałki-Lücke sichern und gegen Russland schliessen.

Die Gleichung die Scholz, Pistorius und NATO aufmachen: Bewegst Du, Vladimir, Deine Raketen in Kaliningrad - verlierst Du, Putin, Deine Enklave und damit Deinen Zugang zur Ostsee.

Die Sozialdemokraten haben dazu gelernt - noch lange nicht genug - aber der Anfang ist gemacht.

12.07.2024 , 12:37 Uhr

Sie wollen Putin Informationen zuspielen damit er sich auf alle Eventualitäten einstellen kann?

12.07.2024 , 11:12 Uhr

Haben sich a-äff-de und die Altstalinistin Wagenknecht schon gemeldet um die Anschlagspläne gesund zu beten - und um der Bundesregierung mangelnde Verhandlungsbereitschaft mit dem Terrorist Putins vorzuschlagen - oder warten beide noch auf Direktiven aus Moskau?

11.07.2024 , 16:01 Uhr

""Macron will offenbar sagen, dass eigentlich alle Parteien samt und sonders verloren haben, nur er selbst nicht."" ==== Nö, sieht nicht danach aus.

Zitat aus Le Monde: ""Emmanuel Macrons neuer Brief an die Franzosen, eine Geste der „Beschwichtigung“, die die politischen Spannungen in Frankreich wieder aufleben lässt

Das Staatsoberhaupt bestreitet den Sieg der Linken bei den Parlamentswahlen – „Niemand hat gewonnen“ – und verteidigt eine „große Versammlung“ mit „politischen Kräften, die sich in republikanischen Institutionen wiedererkennen“, jedoch ohne RN oder LFI."" == Der Block der Linken inklusive LFI hat mehr Stimmen gewonnen als der Block Ensemble und der Block RN - ein kurzer Blick in die Wahlergebnisse bestätigt das.

Darauf hat Macron nicht geantwortet. Macron bestreitet den alleinigen Führungsanspruch der Linken (Minderheitsregierung) den die Linke an den letzten beiden Tagen geäußert hatte. Auch der Block der Linken hat in der Nationalversammlung keine Mehrheit - und ohne den linken Extremisten LFI (Melenchon) schon gar nicht.

Das bedeutet: Marcron fordert die große Versammlung (deutsche Übersetzung: koalitionsartiges Gebilde) - ohne RN & LFI.

11.07.2024 , 13:28 Uhr

""Die vernünftige Linke hat mehr gewonnen als die spalterische Linke."" == Dieser Satz verwischt die neu geschaffene Realität in der Nationalversammlung mehr als das sie klar stellt wo die Regierungs-mehrheit in Frankreich eigentlich liegt.

In einem am Mittwoch in der Presse veröffentlichten Text schrieb Macron, dass „niemand“ die vorgezogenen Wahlen gewonnen habe, und forderte die Parteien auf, eine „breite“ Koalition zu bilden.

Kein Block hat derzeit eine Regierungsmehrheit.

www.lemonde.fr/en/...tor_6679150_8.html

Der Koalitionsrechner (siehe Link) erklärt 2 Fakten:

1.. Die Zersplitterung der Linken - als auch der Ensemble - Parteien.

2.. Eine Regiertungsmehrheit von 289 Plätzen ergibt sich nur wenn man die Extreme rechts & links - also Faschisten (RN), Republikaner (LR) genauso wie Kommunisten (PC) & Melenchon (LFI) in einem Bündnis NICHT berücksichtigt.

Für eine Mehrheit müßten aber alle gemässigten Linken und alle liberalen Parteien eine Koalition bilden.

Wenn Macron das schaffen sollte hat er einen Platz in der Geschichte Frankreichs sicher verdient.

11.07.2024 , 11:41 Uhr

""Am Dienstag wurde das propalästinensische Heba “""-Protestcamp friedlich beendet."" == Zitat: "Polizei räumt besetzten Hörsaal der FU Berlin

Wie aus Videoclips und Augenzeugenberichten hervorgeht, schrieben und riefen die Teilnehmer Parolen wie »Resistance is beautiful« und »Fuck you, Germany«. Auch bemalten sie Tafeln mit Hamas-Dreiecken. Damit stellten sie sich auf die Seite des palästinensischen Terrors und wandten sich gegen die Unterstützung Israels durch die Bundesrepublik.

Erst am Tag zuvor hatten drei Aktivistinnen bei einer Pressekonferenz ein Ende eines 18 Tage zuvor eingerichteten »Protestcamps« angekündigt, dessen Teilnehmer ähnliche Forderungen vertraten.

www.juedische-allg...aal-der-fu-berlin/

Ergänzung: Wenn Imanuel Marcus die roten Dreiecke als Hamasdreiecke bezeichnet stapelt die Jüdische Allgemeine bewußt tief.

Mit roten Dreiecken wurden in deutschen Konzentrationslagern politische Gefangene diffamiert - das wurde bereits viele Male deutlich erklärt.

Das diese Kritik von der Pro-Palästina Fraktion noch nicht einmal wahr genommen wird erklärt deren autoritären und antidemokratischen Charakter.

11.07.2024 , 11:14 Uhr

Die europäische Grundrechteagentur forderte, die teilweise vorhandenen Aktionspläne gegen Antisemitismus auch umzusetzen. Das gelte nicht zuletzt für die Bekämpfung antijüdischer Kommentare im Internet. Um den Betroffenen die Angst zu nehmen, ist es nötig, mehr in den Schutz der jüdischen Bürger zu investieren.

Mehr Schtz für jüdische Bürger ist eine Möglichkeit - allerdings kaum vorstellbar angesichts der umfangreichen Schutzmassnahmen jüdischer Einrichtungen in der Bundesrepublik. Das allein die bestehenden Schutzmassnahmen für jüdische Schulen und Synagogen ein schrillendes Alarmzeichen ist scheint niemandem __ NIEMANDEM -- aufzufallen.

Wenn Frederik Elkmanns von Tä­te­rn sowohl aus dem islamistischen, als auch dem rechts-, dem links- ????oder???? (UND !!!!!) dem christlich-extremistischen Spektrum spricht verwischt es eher die Tätergruppen die für den Schleim verantwortlich sind welche die Bundesrepublik verpesten. Eine genauere Analyse und Beschreibung der Tätergruppen ist dringend notwendig. -

10.07.2024 , 15:43 Uhr

Der Brexit war wohl die dümmste politische Initiative sich selbst ins Knie zu schiessen seit der Geburt von Jesus Christus. An dieser Diskussion festzuhalten ist ungeeignet Brexitschäden zu heilen.

Das politische Bild in ganz Europa ist differenzierter als es düstere Berichte über den vordringenden Faschismus zeichnen. Selbst wenn die liberale Mitte hält, wirkt sie defensiv. Sie appelliert an Werte und Normen einer westlichen Nachkriegsordnung, die aber in Bezug auf zukünftige materielle Verbesserungen nicht viel verspricht. Niemand hat bislang einen Weg gefunden, rechte Extremisten zu stoppen -- oder sie zu mäßigen.

Nach Jahren des rechtsradikalen Aufruhrs in UK mit einer destruktiven Trump ähnlichen Politik unter den Tories kehrt UK auf die Weltbühne zurück -- mit einer sozialdemokratischen Mitte-Links-Regierung, welche die Partei und das Parlament kontrolliert.

UK hat sich über Nacht von einer Fallstudie politischer rechtsgerichteter Dysfunktion in ein Labor für demokratische Rehabilitation verwandelt.

Da mal näher hinzuschauen -- möglichst noch vor den Wahlen in den 3 Bundesländern - wäre ein konstruktiver Schritt in die Zukunft.

10.07.2024 , 14:15 Uhr

Der neue britische Premierminister Keir Starmer deutete auf dem Natogipeltreffen an, dass die Ukraine von Großbritannien gelieferte Langstreckenraketen einsetzen könne, um militärische Ziele in Russland anzugreifen, berichtete AFP.

Starmer sagte Reportern, dass die Entscheidung über den Einsatz der von Großbritannien gelieferten Storm Shadow-Raketen bei den ukrainischen Streitkräften liege.

Die britische Militärhilfe diene „Verteidigungszwecken, aber die Ukraine muss entscheiden, wie sie diese zu diesen Verteidigungszwecken einsetzt“, erklärte Starmer.

Das russische Militär schiesst die Raketen auf die ukrainische Zivilgesellschaft aus geschützten Räumen in Russland ab - geschützte Räume deswegen, weil Raketen aus westlichen Ländern -- mit Ausnahme der russischen Grenzregion in Belgorod - bislang nicht von der ukrainischen Armee auf das Staatsgebiet der ""Russischen Förderation"" geschossen werden dürfen

Ukraine verteidigt sich momentan mit auf dem Rücken fest gebundenen Händen.

09.07.2024 , 11:13 Uhr

""Der havarierte Start-up-Papst Macron dachte wohl getreu seiner Hybris, dass vor der realen Gefahr eines an die Macht kommenden Rassemblement National Frankreich wieder seine Marke wählen würde."" == Sehr unwahrscheinlich.

Attal als Premiere und Macron als Präsident wären spätestens im Herbst bei der Abstimmung über den Haushalt gescheitert weil die französische Verfassung nach § 49.3 ein Mißtrauensvotum in der Nationalversammlung vorsieht.

Das ist mit der neu gewählten Nationalversammlung nicht möglich weil weder das linke Bündnis noch RN/Le Pen eine Mehrheit haben.

2.. Macron hat im 2. Wahlgang zum ""Votum für die Republik"" aufgerufen. Damit meinte er das linke Bündnis

3.. Macron hat einen Paradigmenwechsel in der Nationalversammlung eingeleitet. Koalitionen unterschiedlicher politischer Gruppen waren in Frankreich bislang nahezu unbekannt - in der Verganngenheit gewann (mit Ausnahmen) entweder ein linkes - oder rechtes Bündnis in der Nationalversammlung.

Mit dem Auftauchen der Grünen und mit der Bedrohung durch Faschisten verändert sich nun der Regierungsbildungsprozess -- hin zu Koalitionsregierungen nach bundesrepublikanischem Vorbild.

09.07.2024 , 10:44 Uhr

Korrektur

1..Wenn die islamistische Terrororganisation Hamas Frieden möchte - wäre es dann nicht klüger gewesen spätestens am 6.Oktober 2023 mit Friedensverhandlungen zu beginnen?

09.07.2024 , 10:40 Uhr

Ein Feindbild Mélenchons ist die EU in . „L’Europe on la change, ou on la quitte“ , erklärte er 2016 und forderte nicht weniger als die Änderung der EU-Verträge oder aber den Austritt Frankreichs aus der EU – einen „Frexit“.

-- Nach der Sorbonne-Rede Macrons zur Souveränität Europas stellte Mélenchon einen Antrag auf die Entfernung der Europaflagge aus der französischen Nationalversammlung

-- Melenchon ist ein Deutschland- Hasser. Die bestehenden deutsch-französischen Beziehungen sieht Mélenchon kritisch. Deutschlands Sparpolitik macht er für die Rezession in Europa verantwortlich. Im Jahr 2015 veröffentlichte er ein Buch unter dem polemischen Titel ""Bismarcks Hering"" – das deutsche Gift, in dem er ein vermeintliches Diktat Deutschlands in Europa anprangert.

-- Melenchon verleugnet das Progrom vom 7.Oktober 2023 von Hamas an der jüdischen Bevölkerung in Israel. Darauf nach den Wahlen angesprochen antwortete Melenchon, das er lediglich die Haltung seiner Wähler vertritt.

---Melenchons Haltung gemeinsam mit der Rechtsradikalen Le Pen ist jedoch, dass beide mit einem besonderem Verständnis für Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine aufgefallen sind.

08.07.2024 , 14:21 Uhr

""So schwächt man den kompromissbereiteren Flügel der Hamas: "" == 1.. Wenn die islamistische Terrororganisation Hamas Frieden möchte - wäre es dann nicht klüger gewesen spätestens am 6.Oktober 2024 mit Friedensverhandlungen zu beginnen?

2.. Netanjahus Forderungen vom Sonntag : „Prinzipien für ein Abkommen zur Geiselfreilassung":

a.. Abkommen soll Israel ermöglichen,Angriffsoperationen wieder aufzunehmen, bis es seine Kriegsziele erreicht hat.

b..Hamas soll daran gehindert werden, Waffen aus Ägypten zu schmuggeln.

c..Tausende von Terroristen sollen daran gehindert werden, in den Norden Gazas zurückzukehren (Quelle: Haaretz/Guardian)

3.. Zitat Jerusalem Post: Die Kommunikation von Hamas deutet auf eine Diskrepanz zwischen Sinwar und anderen Hamas-Führern hin.

US-Beamte erklärten, dass es Spaltungen innerhalb der Führung der Terrorgruppe gibt.

AP stellte auch fest, dass der Inhalt der Nachrichten darauf hindeute, dass Sinwar entweder nicht mit den Hamas-Führern in Katar kommunizierte oder sich des Ausmaßes der Kämpfe in Gaza nicht voll bewusst war. === Wenn Sinwar die Geiseln frei gibt und die Waffenlieferungen an Hamas unterbunden werden ist der Krieg beendet.

07.07.2024 , 13:12 Uhr

"".. Etappe, die der Parteitag von Essen (...) bedeutet, keine ausreichende Perspektive für eine neue Entwicklung als Partei."" === Vorsicht. Gefährlich in der Darstellung von Schroeder ist die unkritische Übernahme des a-äff-de- Kampfbegriffs ""Altpartei"" bzwh. „altparteiisiert“. Hier wird hinkenderweise insinuiert, das sich die Rechts-Radikalpopulisten auf dem Weg befinden eine Partei wie jede andere zu werden. Die a-äff-de- ist keine Partei - die a-äff-de- ist dazu da einen rechtsradikalen autoritären Staat zu schaffen. Vieles oder fast alles was die Rechtsradikalpopulisten treiben ist Scheibenwischerei - siehe Essen - der nichts am rechtsradikalen Kern der politisch ewig gestrigen ändert.

Die Frage die sich Schroeder leider nicht stellt ob die a-äff-de zur Machtübernahme eine Deradikalisierung in seinem Sinn zur Machtübernahme überhaupt benötigt.

Das BSW zusammen mit den Umfragewerten der a-äff-de ergibt in Sachsen - Anhalt 45%, in Sachsen 45%, in Thüringen 49%, in Brandenburg 38% und in Mac Pom 39%. Wagenknecht ist Altstalinistin: Das bedeutet: 2 x extrem schräge Populisten auf dem Weg an die Futtertröge der Macht. Populismus zerstört Demokratie -- restlos.

06.07.2024 , 16:47 Uhr

""Man könnte es auch Koalition der Verlierer nennen"" == Sicher?

Statt mit "discipline républicaine" versuchen sie es in Ihren Überlegungen nal mit dem ""Prinzip Churchill"". Als es soweit war nannte er es nicht republikanische Disziplin sondern "" Er würde mit dem ""Teufel paktieren"" um gegen die deutschen Nazis zu kämpfen. Zu diesem Zeitpunkt war Europa in der Hand der Nazis - und UK der einzige militärische Gegner Hitlers.

Nur so nebenbei - Churchill hat gewonnen - weil er mit der Sowjetunion einen Pakt abgeschlossen hat - die USA kamen erst später.

Wie würden Sie entscheiden? -

06.07.2024 , 15:07 Uhr

""Antifaschismus bedeutet primär Verteidigung, Management & Entwicklung der Einwanderungsgesellschaft – was extrem harte Arbeit ist, da selbst unter ähnlich Gesinnten die Haltungen dazu weit auseinandergehen."" === Die Front gegen verängstigte Herrenmenschen und ihre Demagogen müssen wir jedenfalls alle zusammen bilden -- das ist der Punkt den Macron - als scheinbar Einziger - verstanden hat. Rechtsradikalismus hat in Frankreich eine lange Tradition deren Ursprünge noch weiter zurück reichen. Auslöser des Rechtsdralls in Frankreich war nicht Macron - sondern die Anti-Muslim Rhetorik der Republikaner unter Sarkozy.

Der Witz der Geschichte: Es gibt noch jemanden der es verstanden hat - und aus Vietnam gerade mehr als 700 Vietnamesen zur Arbeitsaufnahme nach Thüringen engagiert hat. Der Name: Bodo Ramelow - der zwar antizyklisch handelt - aber genau das Richtige tut zu einem Zeitpunkt an dem große Firmen in Thüringen anfangen zu warnen, das der braune Schleim Fachkräfte abschreckt - und den wirtschaftlichen Erfolg Thüringens bedroht.

Ramelow handelt fern jeder Ideologie - sondern sozialdemokratisch pragmatisch - im Gegensatz zu Wagenknecht die mit dem Hass mitläuft.

06.07.2024 , 12:47 Uhr

""Labours Wahlsieg ist hohl."" oder aber ""Aus dem krummen Holz der Menschheit ist nie etwas Gerades gemacht worden“, (Zitat Immanuel Kant) == Entgegen aller Vorhersagen nach Labours Wahlschlappe 2019 ist dies das erste Mal, dass eine Partei in einer Amtszeit nach einer Erdrutschniederlage einen absoluten Sieg errungen hat. Schritt für Schritt formte Starmer die Partei um und näherte sich dem großen Wendepunkt im Dezember 2021, als Labour die Führung in der politischen Zustimmung übernahm - um nie wieder zurückzublicken.

Nach Camerons verlotterter Selbstzufriedenheit, Boris Johnsons egozentrischer Schurkerei und nach Liz Truss ideologischem Trauma einer Schurkin welches UK fast nicht nur wirtschaftlich gegen die Wand gefahren hatte zählte Starmers Solidität und Entschlossenheit weitaus mehr. Keine Partei gewinnt, ohne sich das Vertrauen in ihren Vorsitzenden und Kanzler zu sichern um die Wirtschaft, die Verteidigung, den NHS, die Bewältigung der Klimakrise und alles andere erfolgreich zu leiten.

Wer glaubt Vertrauenswürdigkeit nach der Enttäuschung sei leicht zu erringen hat während der letzten 14 Jahre Herrschaft der Schurken und der bösartigen Traumtänzer gepennt.

06.07.2024 , 11:09 Uhr

""Der Versuch von (sicher taktisch begründeten) Vermittlungsgesprächen kostet zumindest keine zusätzlichen Menschenleben.""

===

Wenn sie tatsächlich Putins imperialistischen Überfall gegen die Ukraine missbilligen - und danach sieht ihr Kommentar defakto nicht aus - warum unterstützen sie dann einen Orban - der nichts anderes mit Unterstützung von Putin möchte als Ungarn in alter imperialistischer Größe wieder aufbauen möchte?

Orbans Besuch Putins bedeutet eine Stärkung des russischen Imperialismus - und das dieser Akt keine zusätzlichen Menschenleben kosten wird glauben nur sie allein.

05.07.2024 , 16:45 Uhr

Nord-Ost-Links -- als auch die Rhein Mein Links sind kein Ersatz für das geplatzte Geschäft mit Tennet Holding über den Kauf des Hoch- und Höchstspannungsnetzes werden, das von Schleswig-Holstein über Niedersachsen und Hessen bis nach Bayern reicht und rund 14.000 Kilometer umfasst.

Der Kauf des Netzes von Tennet Holding hätte 25 Milliarden gekostet und hätte umgehend genutzt werden können - gescheitert an Lindner Die Trasse im Neubau Schleswig - Bayern über 700km, Fertigstellung 2028 -- kostet 10 Milliarden Euro.

Neubaukosten pro Km = 14 Millionen Euro , Gebraucht gekauft von Tennet: knapp 180.000 Euro.

Bitte um Überprüfung ob Lindner den Mathe - Unterricht in der Sekundarstufe 1 komplett geschwänzt hat.

05.07.2024 , 16:20 Uhr

Im März 1942 startete der erste Zug mit jüdischen Deportierten vom KZ Royallieu bei Compiègne ins Vernichtungslager Auschwitz. Insgesamt wurden 75.721 Menschen mit 79 Zügen deportiert. Nur 2500 konnten 1945 befreit werden; die übrigen wurden ermordett.

Die Hauptverantwortung trägt das deutsche Naziregime - den anderen Teil der Verantwortung trägt das Vichy-Regime mit dem Regierungschef Pierre Laval und dem Präsidenten Philippe Pétain.

Die Deportation von Juden aus Frankreich unter Mithilfe der französischen Polizei war im Land selbst lange unbekannt - und rief nach Bekanntwerden Entsetzen hervor.

Die Anzahl der ermordetetn Juden aus Frankreich gehört zu den höchsten Mordraten in Westeuropa.

www.bpb.de/fsd/cen...uden_nach_land.php

05.07.2024 , 15:51 Uhr

""Schuldenbremse & Neuverschuldung & Kosten der deutschen Einheit -- und die völlig unterschiedlichen Interessen."" === Die Kosten der deutschen Einheit setzen sich aus der Übernahme von DDR-Verbindlichkeiten, Transferleistungen für die neuen Bundesländer und weiteren einigungsbedingten Sonderausgaben zusammen.

Für die Gesamtkosten (Stand 2014) der deutschen Einheit einschließlich des Sozialtransfers liegen die Schätzungen zwischen 1,3 und 2,0 Billionen Euro, jährlich weiter um etwa 100 Milliarden Euro steigend.

Ein großer Teil davon sind Sozialleistungen, die über Transfers in der Renten- und Arbeitslosen-versicherung finanziert werden.

Die reinen Aufbauhilfen aus spezifischen Programmen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Unternehmen im Bereich der neuen BundesLänder, der Aufbau Ost, summieren sich auf zwischen 250 und 300 Milliarden Euro.

Tut mir leid Ihnen von diesem Schulden - & Ausgabenhorror berichten zu müssen - die schwäbische Hausfrau wird Kopfschmerzen und Schnappatmung bekommen wenn sie davon erfährt.

Bitte um Vorschläge wie die Rückzahlung der Wahlgeschenke erfolgen soll - um den Schuldenhorror schnellstmöglich in Ihrem Sinne zu beenden.

05.07.2024 , 14:07 Uhr

George Osborne, der Oberbösewicht, lebt in Saus und Braus vom Investmentbanking und Podcasting – der Axtmann der Künste ist heute Kuratoriumsvorsitzender des British Museum. Vor der Wahl 2010 nannte er Anschuldigungen, er würde die öffentlichen Ausgaben kürzen, „ein Haufen Lügen“, machte dann aus dem Gesundheits- und Bildungswesen ein Schlachthaus, trieb Städte in den Bankrott, entblößte Räte, plünderte Gerichte, häutete die Verteidigung an und kürzte Sozialleistungen, bis die Lebensmittelbanken zum sozialen Sicherheitsnetz der Nation wurden. In den nächsten 14 Jahren gab es nur noch Wachstum in der Verwahrlosung des öffentlichen Dienstes. Das kann mit der Zeit repariert werden, aber der Brexit hat irreparablen Schaden angerichtet, David Cameron hat das Land mit einem Referendum aufs Spiel gesetzt, um die Europafeinde seiner Partei zu besänftigen.

05.07.2024 , 12:06 Uhr

Allen Unkenrufen zum Trotz: Labour ist stabil mit einem leichten Zuwachs von 1,7% an Wählerstimmen - wobei die Tories knapp 20% verloren haben und UKIP= Reformpartei =Niquel Farage aus dem Stand 14,3% gewonnen hat.

Das Zentrum des britischen Disasters - in Zahlen ausgedrückt: Rechnet man die Wählerstimmen von Tories & Farage = Rechtspopulist zusammen ergibt sich ein Unterschied zu Labour von nur ca. 10%. Die Republikaner aus den USA und aus Frankreich lassen grüßen – Trumps Rechtsradikalismus hat die amerikanischen Republikaner zerrissen und die Republikaner in Frankreich sind schon lange kaputt – zerrissen im Konflikt über deren Unterstützung einer Machtübernahme der rechtsradikalen Populistin Le Pen. Der gleiche Zerreißtest blüht jetzt auch den Tories in UK. Klartext: Stärkstes Indiz für die Systemkrisen westlicher Gesellschaften ist das Verschwinden und Zerrüttung konservativer Parteien durch rechtspopulistischen „Schwachsinn“ – wobei die Zerrüttung in England bis tief in die Gesellschaft hinein reicht – der erlittene Dachschaden durch den Brexit ist noch längst nicht überwunden.

Häme aus bundesrepublikanischer Sicht ist völlig fehl am Platz – dazu lernen ist die Devise

05.07.2024 , 11:05 Uhr

"".....obwohl das Durchschnittsalter immer weiter nach oben geht,...."" == 1.. In welchem Jahrzehnt und in welchem Land sind sie stecken geblieben? Das Durchschnittsalter stagniert - und geht wieder nach unten.....

2.. "" "Reichensteuer" "" == Glückwunsch - sie sind der einzige Bewohner der Bundesrepublik der glaubt, das der Verlust durch die Nichteintreibung der Vemögenssteuer in der Höhe von 380 Milliarden Euro den katatrophalen Investitionsstau auf allen Ebenen nicht mit verursacht hat.

05.07.2024 , 10:52 Uhr

Pistortus wollte mehr - & die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte dass sich eine Reform der Schuldenbremse bei den Gesprächen nicht durchgesetzt habe. "In der Haushaltspolitik hat sich Christian Lindner sehr stark in bestimmten Fragen eingemauert und die aus meiner Sicht über andere notwendige Themen gestellt", sagte Dröge. Die Einhaltung der Schuldenbremse "über Sicherheit und Verteidigung" zu setzen, sei "keine vernünftige Prioritätensetzung".

Der Sprecher der parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, äußerte sich positiv zum Haushalt. "Es ist gut, dass es nun eine Beratungsgrundlage für das Parlament gibt. Zentral bleibt, dass keine Gruppen gegeneinander ausgespielt werden ....

Die Einstellung der Linken plötzlich die Haltung der FDP zu vertreten wird sie auch nicht retten.

Soziale Sicherheit gibt es nicht ohne eine äußere Sicherheit - die Realität dieser Aussage mußten die Ukrainer seit 2014 schmertzlich erfahren.

05.07.2024 , 09:35 Uhr

""....Faschismus und Stalinismus waren in Frankreich nicht an der Macht."" == Das faschistische Vichy - Regime war in SüdFrankreich während WWII sehr wohl an der Macht - während der Norden von deutschen Nazis besetzt war.

Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen ist die Partei, die vom Vater Jean-Marie Le Pen als Front National (FN) gegründet wurde. Jean-Marie Le Pen verherrlichte das deutsche Nasziregime und wurde mehrere Male dafür rechtskräftig verurteilt.

04.07.2024 , 11:36 Uhr

""Der parteilose Hauskater Larry in 10 Downing Street bleibt im Amt."" == Was fehlt: 1.. Nach allgemein gültigen europäischen Berechnungen müßte Larry das Renteneintrittsalter bereits erreicht haben. Welche Nachfolgeregelungen gibt es für parteilose Kater im Staatsdienst in UK?

2.. Konnte Larry trotz Brexit immer ausreichend mit frischem Fisch versorgt werden? Wie stark hat er unter der Brexit- Tory Regierung und den ständigen Wechseln der mindestens teilweise toxischen Premiers gelitten?

Sind bei Larry Anzeichen des Stockholm Syndroms nach Arztbesuchen erkennbar? - Schliesslich war die Downing Street seit 2010 von den Tories belagert - ohne das Larry die Gelegenheit gehabt hätte mal einen richtigen sozialdemokratischen britischen PM kennen zu lernen?

03.07.2024 , 11:57 Uhr

""Wenn man genauer hinschaut,..."" === ""Genauer hinschauen"" ist uneingeschränkt zu unterstützen - wobei der Satz ""reicht ---, dieses Extrem an die Macht zu bringen." auf eine eklatante Unschärferelation hinweist, die Ihre Behauptung als mindestens unzureichend begründet entlarvt.

1..RN/Le Pen hat im 1. Wahlgang keine 33% - sondern lediglich 29% erreicht. Die Differenz von 4% gehen an die unverdeckt arbeitenden Radikal-Rechtsradikalen Reconquete/ Éric Zemmour und zum anderen Teil an die völlig zersplitterten Republikaner, nämlich an den Teil, die sich nicht zu schade sind, Le Pen unterstützen zu wollen.

Diese 4% werden im 2. Wahlgang keine entscheidende Rolle mehr spielen.

2.. Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) erreichte 28% und Macron (Ensemble) 20%

3.. Mit dem Stand heute (offizielle Bestätigung erfolgt morgen am Donnerstag) haben 221 Kandidaten ihre Kandidatur zurück gezogen um mit den Stimmen von Ensemble & NFP ZUSAMMEN Le Pen/RN Abgeordnete aus der Abstimmung zu kicken.

Klartext: Warum sie den 29% RN Wählern trotz dem Defakto Bündnis von Ensemble 20% + NFP 28% = 48% den Vorzug geben -- mangelnder Sehschärfe zum Trotz -- bleibt ihr Geheimnis.

02.07.2024 , 17:16 Uhr

""Ob noch einmal eine republikanische Front zustande kommt, hängt vom Willen der ominösen Mitte ab, eine weltoffene multi­ethnische Republik zu verteidigen.""

===

Die ""republikanische Front"" hat sich versteckt - und hat ein Lebenszeichen signalisiert: : 129 Kandidaten aus dem linkem Bündnis (NFP) und 81 Kandidaten aus dem Bündnis Macron (Ensemble) haben sich definitiv aus dem Rennen zurückgezogen -- um einen besser platzierten Konkurrenten zu unterstützen, der die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) schlagen soll.

Das bedeutet hoffentlich: Wenn Macron & die Linke (NFP) kooperieren und dort gewinnen wo sie im 1. Wahlgang gemeinsam vor dem RN liegen -- würde Ensemble ---.152 Sitze ....................... & NFP ---------239 Sitze ....................... & RN ...........lediglich 124 Sitze......... gewinnen.

(Mehrheit= 288) Also liegt die französische weltoffene Mitte nicht hauptsächlich in der Mitte - sondern weiter links ?

02.07.2024 , 15:30 Uhr

"".... wie wenig die Vermögenssteuer im Verlauf der Zeit ausgemacht hätte."" == Beispiel zur Frage: Ist das Glas mit Vermögenssteuer seit 1996 halb voll oder halb leer?

Die Schuldenquote der Bundesrepublik liegt derzeit bei lächerlichen 66% - trotz Pandemie & Krieg in der Ukraine.

Wären jährlich 10 Milliarden Vermögenssteuer in die Tilgung von Schulden geflossen hätte die neoliberale Opposition in der Bundesregierung namens FDP

1..kein ernsthaftes Argument gegen die Anpassung der Schuldenbremse

2.. würden nicht auf die Idee kommen den Sozialstaat zu plündern (Bürgergeld & Renten)

3.. und würden nicht fordern das ÖPNV Ticket von 49 Euro auf irgendetwas erhöhen zu wollen.

Das bedeutet: Der Haushalt hätte am 2. Juli innerhalb der Ampel fertig verhandelt sein können.

Weitere Beispiele gibt es genügend wie die Vermögenssteuer dazu beitragen würde den Investititionsstau in der Bundesrepublik spürbar abzubauen.

01.07.2024 , 19:47 Uhr

Nach Angaben von „Le Monde“ verzichteten bereits 175 Bewerber auf dem dritten Platz auf eine Bewerbung um 2. Wahlgang. 136 Dreiecke (3 Bewerber pro Department auf einen Abgeordnetenplatz) sind noch geplant. Die Bewerbungsfrist für die 2. Runde endet am Dienstag um 18 Uhr. Das bedeutet:

RN inklusive RN + LN-RN sind momentan führend in 297 Departments - also ohne im 1. Wahlgang die nötigen 50% erreicht zu haben. Rückzug von 175 Bewerbern aus dem Lager der Anti-Le Pen Gruppen aus dem 2. Wahlgang bedeutet, das die eine im 2. Wahlgang verbliebene Anti-Le Pen Wahlgruppe die riesige Chance bekommt durch Vereinigung von Anti - LePen Wählerstimmem den RN Bewerber aus dem Lager der Bewerber für einen Parlamentsplatz zu kicken. Beispiel: Sollte das taktische Anti - Le Pen Wahlmanöver nur bei der Hälfte (150) der Dreiecksgruppen funktionieren würde Le Pen lediglich ca. 147 RN Parlametarier in das Parlement français entsenden können.

Entscheidend wird sein wieviel taktische Rückzüge bis morgen 18 Uhr angemeldet sein werden - und ob die Wahlbeteiligung von derzeit 67% im 1. Wahlgang sich im Zweiten weiter steigern lässt.

01.07.2024 , 13:20 Uhr

""".., es reiche „Achtung Faschismus!“, zu rufen redet an diesen (...) oft gutgläubigen RN-Sympathisanten vorbei.

Macron, der sich diese Suppe selbst eingebrockt hat, noch im Wahlkampf aber zwischen links und rechts ein Gleichheitszeichen setzen wollte, wünscht sich nun unvermittelt eine Einheit..,...""

Der politische Sieg der extremen Rechten ist unbestritten, und er ist eine logische Folge ihrer „Banalisierung“. ... === Der Wiederspruch : Wenn der Rechtsdrall als logische Folge ""der Banalisierung des RN"" erfolgt ist hat dieser Prozess sich mindestens seit Macrons Amtsantritt 2017 verschärft - in diesem Jahr wurde die Linke abgewählt - und das Le Pen an Boden gewinnt war bereits bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2022 sichtbar.

Wenn Macron nun die Reissleine mit Paukenschlag zieht - hat er doch mindestens der schleichenden Faschisierung Frankreichs den Kampf angesagt - welche wirksamen Waffen hätte er sonst ziehen können?

Nach den Prognosen, die sich nicht auf den Ausgang der Wahlen in den Departments beziehen, werden Renaissance - & linkes Bündnis die Mehrheit stellen - die beide zur Zusammenarbeit zwingt.

Bündnis von der Mitte bis links - was denn sonst?

30.06.2024 , 12:13 Uhr

"" Erst kommt das Fressen und dann die Moral."" === a-äff-de Wähler ticken anders - die hungern lieber als rechtsradikal - populistische Propaganda hinsichtlich des eigenen Nutzens zu hinterfragen.

Nach einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Hauptleidtragenden der a-äff-de-Politik ihre eigenen Wähler.

Für die Studie wurden die Einstellungen der Partei im von der Bundeszentrale für politische Bildung angegebenen Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021 mit den Anliegen der Unterstützerinnen und Unterstützer verglichen.

Das Ergebnis: ist ein "Paradoxon" weil Unterstützer der a-äff-de in fast allen politischen Feldern unter der Politik der Partei leiden: sowohl hinsichtlich Wirtschaft und Steuern, als auch beim Klima-schutz, der sozialen Absicherung, ebenso bei Demokratie und Globalisierung.

29.06.2024 , 17:19 Uhr

Füt eine Regierungspolitik ab 2025 - wobei jetzt schon klar sein sollte das bei der derzeitigen Polarisierung eine Koalition erst ab 2026 fertig verhandelt wäre - fehlen folgende eindeutige Klarheiten:

1.. Ausstieg als Quittung der neoliberalen Politik der FDP aus allen Landtagen - & das Nichterreichen der 5% Hürde bei Bundestagswahlen und damit das definitive Auscheiden als möglicher Koalitionspartner.

2.. Wer wird Kanzlerkandidat der CDU? Merz steckt bei 30/31% fest - für Wüst/Günther wären mehr drin - inklusive Koalition mit den Grünen.

3.. Für das was jetzt kommt (Wahlen im Osten, Frankreich, UK, Trump, China, letztes Aufbäumen der Russen im Ukrainekrieg -- benötigt die EU & die Bundesrepublik eine handlungsfähige Regierung & definitiv keinen Schlingerkurs.der an Schädlichkeit den schädlichen Ampelsparkurs übertreffen würde.

4..Wenn es Scholz schafft den Haushalt 2025 im Juli 2024 zu erledigen & weitgehend den Sozialstaat zu schützen wird das in der nächsten Regierung kein Thema mehr sein. Die hat dann genug zu tun die Schuldenbremse einzudampfen, zu investieren und eindeutige Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen.

29.06.2024 , 14:28 Uhr

"""Reformbedürftigkeit der amerikanischen Demokratie"" ==: Das Zweiparteiensystem ist zumehmend ungeeignet politischen Fortschritt zuzulassen und ist ein Vehikel und Rutschbahn die Bevölkerung zunehmend zu polarisieren.

29.06.2024 , 14:05 Uhr

""Auf einen schwarzrotgoldenen Rausch habe ich allerdings keine Lust, auf bloßes Antideutschtum jedoch auch nicht."" === Die Lösung: Satteln Sie um - werden Sie Bundesrepublikaner. Der Vorteil: Sollte die Deutschtümelei künftig ungeahnte rote Linien überschreiten wegen des anhaltenden politischen Rechtsrucks - stehen sie autonatisch auf der richtigen Seite.

29.06.2024 , 13:49 Uhr

""Um schneller zu sein, wandte das Gesundheitsministerium unter der Leitung von Spahn ein besonderes Beschaffungsverfahren an und garantierte Lie­fe­ran­t*in­nen eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem festen Kaufpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske""

===

Großmannssucht eines Gernegroß? - der es nicht für nötig hält Spezialisten für den Einkauf hinzu zu ziehen -- die unter Stress erfolgreich & schnell rechtssichere Verträge wie auch schnelle Lieferungen erreichen?

Spahn hat ein riesiges Team von ahnungslosen Beratern zusammen gestellt - die letztendlich für das Chaos mit verantwortlich sind.

Das Beschaffungsamt des BMI liess Spahn außen vor - die sich nie auf ""unbegrenzte Abnahmen"" eingelassen hätten.

Spahn als Gesundheitsminister hätte evaluieren müssen wieviel Masken in welchem Zeitraum zu welchem Zeitpunkt benötigt werden - das wäre seine Aufgabe gewesen.

Da er selbst diese originäre Aufgabe als Gesundheitsminister "vergeigt" hat war der größte Ausgabenskandal der Bundesrepublik seit Bestehen nicht mehr zu verhindern. Auf das peinliche Versagen als Gesundheitsminister folgte die Beauftragung von ahnungslosen Einkäufern die nicht wussten was sie da tun.

28.06.2024 , 14:16 Uhr

""Ich habe ja immer gesagt, dass man auf Bildern schneller altert als im wirklichen Leben.""

Zitat aus der Erzählung “Buen viaje, señor presidente” von Gabriel Garcia Marquez.

Marquez hat wohl lediglich vergessen zu erwähnen das das auch auf Fernsehbilder zutrifft. == ""„Eine Katastrophe“, sagte ein demokratischer Abgeordneter dem CNN – wollte aber wie viele Kritiker aus der Partei anonym bleiben.."" == Gabriel Garcia Marquez directtamente von Wolke 7 an den/die Demokraten -- die wohl nicht so genau wissen warum Biden kandidiert:

"" Man darf niemals auf einen anderen Menschen von oben herab schauen, es sei denn, man will ihm beim Aufstehen helfen.""

Es gibt 10o0 und 50 Gründe warum Biden in der schwierigsten Mission seines Lebens kandidiert - hoffe das die demokratische Partei Alzheimer überwindet -- und kämpft.

28.06.2024 , 13:05 Uhr

"".... Prozentzahlen reichen nicht, eine Prognose abzugeben."" == Mit allgemeinen Wahlumfragen läßt sich nicht prognostizieren wer wie viele Departments für sich gewinnen wird - und eine Untersuchung wohin die politischen Stimmung in den 577 Wahlkreisen tendieren scheint es nicht zu geben.

Mathematik & Statistik stehen nur bedingt auf der Seite des RN und von Marine le Pen:

Ausgangspunkt für UNTERSUCHUNGEN wie die vorgezogenen Parkamentswahlen am Sonntag ausgehen können nur die Parlamentswahlen aus 2022 sein. Damals erreichte Le Pen 18,7% der Wählerstimmen und gewann 89 Sitze von 577 im Parlament.

Setzt man allgemeine Umfragewerte mit begrenzter Anzahl von Umfrage-teilnehmern ein würde Le Pen die doppelte Anzahl von Wählerstimmen im Vergleich zu 2022 erreichen - das ist mathematisch als auch statistisch nicht wahrscheinlich - weil allgemeine Umfragen die Stimmungen in den 577 Departments nicht wiederspiegeln .

Zuwächse für Le Pen bedeuten Stimmenverluste entweder bei den Linken, bei Macron Wählern oder bei den Republikanern die aber bereits 2022 -- 5,4% der Stimmen verloren haben.

Wer bricht ein ? & ermöglicht RN den Sieg? - das ist die entscheidende Frage.

27.06.2024 , 16:25 Uhr

"" 2. Die deutsche Gesellschaft verliert in der ohnehin angespannten Lage von Fachkräftemangel und einer Zunahme von DemokratiefeindInnen, die besten und demokratieaffinsten Mitmenschen, die deutsche Gesellschaft verfügt. Diesen Verlust kann sich unsere Gesellschaft gar nicht erlauben.""

===

Für deutsche Antisemiten scheint das kein Kriterium zu sein - aber genau diese Haltung erlaubt einen tiefen Blick in die Psyche der Unbelehrbaren aus dem Land der Täter.

Ich würde sogar noch weiter gehen wie Sie: Warum im Deutschen Reich die hellsten Köpfe aus Wissenschaft, Pädagogik, Medizin & Kunst vertrieben oder ermordet wurden schadet dem Nachfolgestaat der Deutschen bis heute - ist dieser Exodus der Kreativen nicht bis heute spürbar?.

Wenn aber der unermessliche Verlust an Kreativität, Leistungs- genauso wie Anpassungsbereitschaft (die meisten Juden waren genauso ""deutsch""wie andere Deutsche auch) bis heute 90 Jahre nach den Rassegesetzen kein Thema ist - was sagt das über die Mentalität der Antisemiten aus?

Geltungsbewußtsein gepaart mit Minderwertigkeitskomplexen bis zum Abwinken - ist das ein Teil der Erklärung warum ein Antisemit ein Antisemit ist?

27.06.2024 , 12:36 Uhr

""Parallelen "" == Die Überschrift/Artikel ...Pott winkt mit dem Zaunpfahl auf eine geschichtliche Parallele der "Red Wall" Gebiete in England mit dem Ruhrpott - beides ehemalige Treiber der Industrialisierung durch Abbau von Kohle als Energieträger - die mittlerweile Geschichte ist.

Ursachen des Elends in Creswell:

1.. De-instrialisierung Englands durch die Politik von Margaret Thatcher. Der Anteil produktiver Arbeitskräfte in England liegt bei 10% - in Schland bei 20%. Wo also hätten die Arbeiter aus Creswel neue Arbeit finden sollen wenn England produktive Arbeit in der Industrie abbaut - im Gegensatz zu der fast gelungenen Transformation im Ruhrgebiet?

2.. In England ist wirtschaftliche Entwicklungspolitik von Randgebieten unbekannt - die Entwicklungsfonds der EU waren bis zum Brexit die fast einzige Alternative.

3..Mit dem Aus der Kohleförderung in Sachsen/Sachsen - Anhalt werden parallel milliardenschwere Investitionen getätigt um Arbeitsplätze zu schaffen -- die in der Zukunft benötigt werden.

Gegner dieser Investitionspolitik ist die a-äff-de und die Opposition in der Ampel - die FDP. Beide lehnen die modernsten Chipindustrien nahe Magdeburg & Dresden ab.

27.06.2024 , 11:45 Uhr

Antisemitismus = ""Definitiv Definitionssache"" == Definitiv nicht - gerade dann nicht wenn sich Juden im Land der Täter wieder einmal verstecken müssen um sich gegen Hasstiraden und gegen Gewalt zu schützen und deswegen abtauchen. So begann die Shoah 1933 - das scheint niemand zu bemerken.

Das es unterschiedliche Haltungen gegenüber Israel gibt genauso wie beispielsweise gegenüber den USA, Russland oder Ukraine ist nicht das Problem. Russen besuchen ohne Probleme vorzugsweise Ballettvorstellungen unbehelligt Theater in der Hauptstadt - was erkennbaren Juden in der zur Zeit herrschenden Progromstimmung nicht ohne weiteres möglich ist. Dieses Beispiel beschreibt den Unterschied zwischen politischer Haltung und Meinung ---- gegenüber ---- Antisemitismus der jüdisches Leben in der Bundesrepublik extrem gefährdet.

Entäuschend ist die Haltung des Lehrpersonals an Universitäten in Berlin - deren Haltung sollte sein viel mehr Pro-Seminare in den Fachbereichen Soziologie, Politik, Wirtschaft & Kommunikation zum Thema Palästina zu organisieren - anstatt den Antisemitismus gegen jüdische Studenten (Beispiel: Nazidreiecke & tätlische Anriffe) gesund zu beten.

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26.06.2024 , 18:33 Uhr

""...mehr Angebote für Familien/ Schüler. (...) inklusive Angebote für behinderte Menschen, also all jene lokalen Einrichtungen, die unter den Konservativen aufgegeben worden seien.""

=== Desinformation & deren Auswirkungen

Die EU verwaltet Fonds die Regional-entwicklung in Mitgliedsländern fördert.

Die britische Regierung musste ab 2020--2,1 Milliarden Euro pro Jahr für die ärmsten Regionen des Landes bereitstellen, um den Verlust der EU-Kohäsionsfonds als Teil eines neuen gemeinsamen Wohlstandsfonds zu mildern. Der Bericht der Industrial Communities Alliance besagt, dass die britische Regierung den EU Fond für regionale Entwicklung und die Mittel des EU Sozialfonds in Höhe von 10,3 Milliarden Euro ersetzen müsste, die im EU-Haushalt 2014-2020 an das UK gezahlt werden sollte, zuzüglich der Mittel für andere Fonds/ Beschäftigungsinitiativen und ländliche Entwicklung.

Hat wohl nicht funktioniert - hat auch niemand erwartet, das die Brexitpartei Mittel der EU ersetzen würde.

Selten wurde in einer Diskussion die negativen Folgen des Brexits so klar vorraus gesagt wie in der Debatte vorher. Hat nur nichts genutzt - das ist die eigentliche Tragik der Geschichte.

25.06.2024 , 12:54 Uhr

68`` war der Aufstand gegen die Naziväter, Nazifamilien, Politiker mit Nazivergangenheit und Professoren deren Macht auch nach 1945 bis 1968 noch nicht gebrochen war.

Deutschland war das Land in dem sich ehemalige Nazis zu ZehnTausenden in politischen Strukturen der Bundesrepublik & in den Familien wiederfanden.

Antifaschismus & Antimilitarismus war die Klammer aller 68`ziger - konkret politisch hatten sich die Vorstellungen sehr stark differenziert. Politisch war die Klammer eindeutig "irgendwas mit Sozialismus und Antikapitalismus " was bis in die Sozialdemokratie hinein reichte - sonst hätte Willy Brandt die Wahlen mit "mehr Demokratie wagen" nie gewonnen.

Die Suche nach dem Sozialismus fand sehr umfassend statt - die einen für China, die anderen für DDR und Sowjetunion und die anderen entnahmen kreativ Teile deutscher Geschichte (Räterepublik) um daraus den ""richtigen"" Sozialismus zu entwickeln.

Diese Bewegungen - siehe Nicaragua Solidarität - sind gescheitert.

Das Interesse an anderen Ländern führte aber damals zu einem Institut für Soziologie und dem Lateinamerikainstitut welches sich professionell mit Entwicklungen außerhalb Europas beschäftigte.

25.06.2024 , 12:07 Uhr

""..woher kommt diese Sonderstellung des Konflikts, der außerordentlich erregt, wenn es um Juden geht, weit mehr als die Vertreibungen, ethnischen Säuberungen und massenhaften Morde im Sudan, in Myanmar, Darfur, Ruanda, Syrien und anderen Ländern?"" == 2.000 Jahre Antisemitismus - & der bisherige Höhepunkt die Shoah, die nicht möglich gewesen wäre ohne die Zustimmung von großen Teilen der Bevölkerungen.

Gibt es Statistiken darüber wieviele Deutsche von der Shoah profitiert haben? Es gibt Juden denen es gelungen ist vor den Massenmorden zu flüchten - ausgeraubt als Vorstufe zum Genozid wurden sie alle. Gedenksteine an ermordete Juden vor den Häusern ihrer letzten Unterkunft gibt es viele. Aber eine Aufstellung der Millionen Deutschen, die vom Ausrauben der Juden profitierten - gibt es nicht.

Wohin ist das Eigentum der Juden - außer in Schweizer Banken & in den Raubbeständen der Nazis verschwunden?

Diese Frage eröffnet den Vorstellungsraum wie zahlreich verdeckter Antisemitismus sich in den Rufen "Yallah, Intifada," in Nazidreiecken & in Propaganda-sprüchen wie "From the river ... " - manifestiert. Es sind die Rufe der Nachkommen der Täter. & deren Helfer.

24.06.2024 , 12:08 Uhr

Delphine Horvilleur ist französische Autorin & Rabbinerin der Jüdisch-liberalen Bewegung Frankreichs:

"" Horvilleur ist davon überzeugt, dass der Rassemblement National so rechtsextrem und antisemitisch ist wie eh und je und sich lediglich gemässigter gibt, um auf Stimmenfang zu gehen. Allerdings beurteilt auch Horvilleur die Haltung von La France Insoumise als absolut inakzeptabel. Sie dürfte ihre Stimme der Macron-Partei geben. Doch wenn deren Kandidaten im ersten Wahlgang ausscheiden, wird sie sich nur noch enthalten können.""

2.. Der CRIF, Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich, will weiterhin nichts mit dem RN zu tun haben.

Es gibt nicht nur die Geschichte des Front National, der von einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS mitgegründet wurde. Es gibt nicht nur die zahlreichen Verurteilungen von Jean-Marie Le Pen, der Dutzende Male wegen Apologie von Kriegs­verbrechen und Aufruf zu Anti­semitismus vor Gericht stand. Es gibt nicht nur die weiterhin bestehenden Verbindungen zum GUD (Groupe Union Défense), einer rechtsradikalen Studenten­verbindung. Es gibt vor allem den völligen Unwillen, die eigene Geschichte aufzuarbeiten & sich davon zu distanzieren.

23.06.2024 , 18:39 Uhr

""Arbeitslose Ukrai­ne­r:in­nen würde CSU-Mann Dobrindt gerne ausweisen."" == Wenn ein Politiker sich mit selten dämlicher Propaganda ohne Not beschäftigt - noch dazu zu einem Zeitpunkt, an dem Ölheizungen ganze Keller und Gebiete während der Überschwemmungen in Passau und anderswo verschmutzen und gefährden -- und Dobrind es schleifen lässt, die Gelegenheit zu nutzen um betroffene Bewohner über das neue Heizungsgesetz zu informieren - um nachhaltige Abhilfe zu schaffen -

für diese Art von politischen Propagandisten und Querschlägern werden derzeit Überlegungen angestellt Einreisen in vielen Bundesländern nur im Notfall lediglich mit einer eng begrenzten Aufenthaltsdauer die Einreise zu erlauben.

23.06.2024 , 13:27 Uhr

""Einer der roten Punkte ist Dreux: 38% für La France Insoumise."" == Ein weiterer roter Punkt ist der ehemalige sozialistische Prädsident Hollande, der bei den Wahlen auch für das Linksbündnis für einen Abgeordnetesitz in Corrèze kandidiert - trotz LFI.

Glucksmann von der Parti socialiste (PS) die ein sozialdemokratisches Programm verfolgt & den erfolgreichen EU-wahlkampf der PS leitete – (3. Platz hinter Macron) – erklärte, er verstehe die Zurückhaltung seiner „sozial-demokratischen, ökologischen und proeuropäischen“ Anhänger, für einen LFI-Kandidaten zu stimmen, aber Einigkeit sei der einzige Weg, einen „Triumph des Schlimmsten“ zu vermeiden.

In einem Leitartikel für Le Monde schreibt er: : „Wir müssen verhindern, dass Frankreich in wenigen Tagen in den Abgrund versinkt. Dies ist die Mutter aller Schlachten, die Schlacht, die alle anderen erst möglich macht. Es bleibt nur noch wenig Zeit & die Geschichte beobachtet uns.“

Die Sozialisten haben kapiert was Macron eingeleitet hat - das Linksbündnis zusammen mit den Wählern Macrons (Renaissance) hätten auf nationaler Ebene 50% Zustimmung der Wähler.

Jetzt geht es darum RN/ Le Pen in den Departments zu verhindern.

21.06.2024 , 16:19 Uhr

Wenn Mélenchon den Finstermann spielt indem er sich mit der Terrororganisation Hamas verbrüdert und den 7.Oktober in Israel verleugnet bekommt er arge Ptobleme mit den französischen Sozialdemokraten - zu Recht.

Antisemitismus ist derzeit das Thema in Frankreich - und die gute Nachricht: RN ist nicht in der Lage wählbare Kandidaten für alle Departments aufzustellen.

www.sueddeutsche.d...RaMkfvUYcuPBH94Hm7

21.06.2024 , 15:41 Uhr

""Welchen Teil von Syrien genau will Deutschland als sicher betrachten?"" == Die eigentliche Frage ist ob ein souveräner syrischer Staat überhaupt noch existiert.

Syrien, oder Teile dessen was früher mal unter diesem Namen bekannt war, ist das einzige Land, das nicht nur indirekt vom Drogenhandel profitiert, sondern in dem der Staat selbst Drogen produziert und sie zu einer Haupteinnahmequelle einer völlig zerrütteten Ökonomie gemacht hat.

Assad, der Massenmörder gestützt von Putin & Khamenei agiert derzeit als Malia - Boss der mit.Captagon in größeren Mengen seine Familie & angeschlossene Verbrecherbanden finanziert.

Captagon konsumiert wie Crack, ist billig in der Herstellung und hat inzwischen nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Europa einen wachsenden Absatzmarkt. Letztes Jahr wurden 14 Tonnen (84 Millionen Pillen) in Neapel beschlagnahmt.

Umgehend verbreiteten russische und andere Assad verbundene Medien die Geschichte, das Zeug stamme vom ""Islamischen Staat.""

Da Straftäter der Mafia gefasst in Deutschland auch nicht an die Camorra oder ’Ndrangheta ausgeliefert werden wäre es ein Staatsversagen wenn jemand an den Mafiaboss in Syrien ausliefert.

21.06.2024 , 12:32 Uhr

Wo, bitteschön, ist mit dieser Sache (Anmerkung: die Sache ist nichts anderes als das Anbiedern von BSM an Rechtsradikal) im Saarland irgendetwas bestätigt? === Der BSM Co-Vorsitzende Randolf Jobst ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Als Gründe nannte er Äußerungen der Co-Landesvorsitzenden Astrid Schramm zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der a-äff-de.

Nach Jobst trat auch Volker Schneider vom BSW-Landesvorstand zurück. Als Begründung gab er an, dass eine Zusammenarbeit mit dem aktuellen Vorstand nicht möglich sei..

Wenn 2 LANDESVORSTÄNDE einer Partei wegen Kuschelangebot mit einer rechtsradikalen Partei nichts anderes einfällt als zurück zu treten liegt das Problem tiefer - nämlich in der undifferenzierten Haltung von Wagenknecht zur AFD.

Warum undifferenzierte Haltung von Wagenknecht?

Weil sie kurz vorher Wahlkampf im Saarland betrieben hat. Neben der üblichen undifferenzierten Schimpfkanonade gegen Ampeln hat sie offensichtlich vergessen zu erwähnen, warum sie eine top-down Partei gegründet hat.

Wer so schnell den Kampf gegen rechts vergisst sollte sich über die Folgen nicht wundern.

21.06.2024 , 12:04 Uhr

In der zweiten Runde am 7. Juli werden die Kandidaten mit den höchsten Umfragewerten in jedem Wahlkreis in die Stichwahl gehen, wenn niemand die absolute Mehrheit erringt. Dies kann dazu führen, dass sich Wähler unterschiedlicher politischer Glaubensbekenntnisse zusammenschließen, um einen Kandidaten der extremen Rechten zu bekämpfen und zu verhindern. .

Dieser Mechanismus wurde in den Präsidentschaftswahlen bislang erfolgreich erprobt und hat funktioniert. Ein Sieg der extremen Rechten in den Präsidentschafts-wahlen ist jedesmal gescheitertt.

Macron setzt darauf das der bislang erfolgreiche Kampf gegen rechtsextrem genauso auf lokaler Ebene funktioniert.

Frage an Arnold Münster: Welche aktuellen politischen Maßnahmen schlägt er denn vor im Kampf gegen Rechts nach der Niederlage von Macron bei den EU - Wahlen? Abwarten & Tee trinken ist keine Option.

Solange ein antifaschistischer Präsident das Momentum im Kampf gegen rechts bestimmt ist Frankreich nicht verloren. Darüber hinaus kann Macron nach 12 Monaten - Ende Juli 2025 - die Nationalversammlung erneut auflösen - falls Le Pen den Staat Frankreich weiterhin daran hindern möchte ein demokratischer Staat zu sein.

20.06.2024 , 13:01 Uhr

Hufeisentheoretiker gibt es nicht mehr seit das BSW diese Theorie in der Praxis bestaetigt hat. Scharf links oder linksextrem ist decksungsgleich und kaum noch unterscheidbar von politischen Verirrungen von scharf rechts oder rechtsextrem.

Wenn das BSW Partikularinteressen, Solidaritaet, die geopolitischen Interessen Putins ueber geltendes Recht stellt und Imperialismus kein kritikwuerdiges Kriterium mehr ist -- dann ist die rote Linie von links nach rechts eineindeutig ueberschritten.

Das Schwamm gleichzeitig dabei ist die Brandmauer nach rechts einzureissen sollte niemanden verwundern.

19.06.2024 , 18:02 Uhr

Glückwunsch an Putin - besser hätte er sich selbst nicht entzaubern können. Vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine 2014 waren es 28 Natostaaten -- nach 2023 sind es plötzlich 32 Staaten die der Nato angehören. Ist es das was Putin möchte?

2.. EU-Mitglied zu werden war mal ein zöglicher langer Prozess der sehr hohe Anforderungen an einen Bewerberstaat stellte. Mittlerweile steht der gesamte Balkan in der Tür der EU - Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau werden noch in diesem Jahr beginnen.

Ohne Putin wäre das nicht möglich gewesen . Chapeau, Wladimir. .

3. ABM betraf keine Waffen für den Angriff - sondern ABM betraf Verteidigungswaffen mit denen man atomare Angriffe abwehren konnte. Die Logik dahinter: Wennn beide Atomblöcke nicht genügend Verteidigungswaffen besitzen - wird es niemand wagen anzugreifen.

Das änderte sich nach 9/11: im Jahr 2001: Seitdem es Terrorstaaten und Terrorgruppen gibt (siehe Iran, siehe Hizbollah & Hamas, siehe El Kaida und Afganistan neben dem Atomstaat Pakistan) funktioniert die Logik der Begrenzung von Abwehrwaffen nicht mehr.

Israel gäbe es heute nicht mehr - ohne den ""Iron Dome"".

18.06.2024 , 14:34 Uhr

""Krisen bekommen der offenen, liberalen Gesellschaft nicht besonders gut. Und da haben wir über die Klimakrise und den Krieg im Nahen Osten noch gar nicht gesprochen.""! == 1..Krisen bekommen diktatorisch bestimmte Gesellschaften auch nicht gut - wenn sich die Tür nach Russland hoffentlich mal wieder ein Stück weit öffnet werden wir erfahren, für welche Verwerfungen Corona & der Ukrainekrieg in Russland gesorgt haben.

2.. Symptomatisch für die Bundesrepublik ist ein scheinbar unaufhaltsamer Prozess der -Entsolidarisierung - trotz Mehrheiten bei der Corona Bekämpfung & Waffenlieferung an die Ukraine.

Entsolidarisierung am Beispiel Wagenknecht: Solidarität und Antiimperialismus stand mal ganz oben auf der Agenda der Linken - zu Recht. Ob sich Wagenknecht impfen lässt ist ihre Angelegenheit. Was nicht mehr allein ihre Angelegenheit ist und die Angelegenheit der Impfgegner: Wie wollt Ihr andere schützen - zum Beispiel diejenigen für die eine Infektion den Tod bedeutet hätte - keine Antwort. Ich habe das viele Male versucht eine Antwort von Impfgegnern zu bekommen.

3.. Der Begriff "Imperialismus" ist merkwürdigerweise aus der politischen Terminologie der Linken verschwunden.

18.06.2024 , 13:33 Uhr

fast ohne Worte - Polizisten haben nicht nur das Gewaltmonopol - sondern auch das Recht ihren Einsatz zu überleben.

de.wikipedia.org/w...t_gegen_Polizisten

18.06.2024 , 13:15 Uhr

Die Palästinensische Unterstützung für den Hamas-Anschlag vom 7. Oktober, der Artikel von Esam Hajjaj und die Sorge der Angehörigen um die Geiseln zeigen was Palästinenser mit Israelis teilen:

Verzweiflung.

Eine neue Umfrage unter Palästinensern in Gaza/Westjordanland zeigt, dass acht Monate Blutvergießen und Zerstörung die Unterstützung für Hamas und ihre Anschläge vom 7. Oktober kaum geschwächt haben. Für Israelis, Palästinenser und die internationale Gemeinschaft zeigen die Ergebnisse, warum eine neue Lösung des Konflikts dringend erforderlich ist.

Mehr als 60 % der Gaza-Bewohner geben an, im aktuellen Krieg gegen Gaza Familienmitglieder verloren zu haben, aber zwei Drittel der Öffentlichkeit unterstützen den Anschlag vom 7. Oktober weiterhin und 80 % glauben, dass er die palästinensische Frage in den Mittelpunkt der globalen Aufmerksamkeit gerückt hat.

Etwa die Hälfte der Gaza-Bewohner erwartet, dass Hamas den Krieg gewinnt; ein Viertel der Gaza-Bewohner erwartet einen Sieg Israels.

www.pcpsr.org/en/node/980

17.06.2024 , 18:29 Uhr

""Für Nagelsmann, der hier mit einem wirklich neuen Team arbeitet,....."" == Das Team von Nagelsmann nennt sich die ""Nagelsmänner"". Haben sie den fachlich treffenderen Begriff nicht verwendet weil Ihnen die Genderform nicht eingefallen ist?

17.06.2024 , 13:18 Uhr

""Man kann sagen, hier hat der Rechtsruck der letzten Jahre und Monate nicht stattgefunden. Und dafür gibt es gute Gründe.

Wer in Mainz lebt, bemerkt schnell, dass die Stadtgesellschaft weltoffen ist und zusammenhält. Und das ist keine Floskel.

Als Anfang 2024 gegen die Deportationspläne der AfD protestiert wurde, waren wie selbstverständlich auch die lokale CDU und die hiesigen Freien Wähler Teil der Demonstrationen. Das stand nicht mal zur Debatte.""

===

Der Unterschied zu vielen anderen deutschen Städten: Mainz steckte -- wie fast alle Deutschen -- sehr tief im braunen Sumpf des Nationalsozialismus in den Jahren 1933 bis 1945. siehe www.jüdische-gemei...nz-rheinland-pfalz

Der kleine - aber wichtige & entscheidende Mainzer Unterschied zu anderen Städten in Deutschland:

Das breite Bündnis gegen Rechts - und die klare antifaschistische Botschaft zivilgesellschaftlicher Akteure gegen Neofaschisten und Rechtspopulisten.

Städtepartnerschaften -- zum Beispiel zwischen Mainz und Dresden -- könnten hilfreich sein Wissen weiter zu vermitteln, wie sich Neofaschismus, Rechtsradikal und Rechtspopulisnus besiegen lässt.

17.06.2024 , 11:16 Uhr

""Der Nouveau Front Populaire geht auf 1934 zurück, damals stand eine rechte Machtübernahme in Frankreich bevor und die klassisch zersplitterte Linke schien dagegen machtlos."" == 1..Darum geht es - rechtsradikal und rechtspopulistisch zu verhindern. 2..Nicht zu vergessen warum es auch geht: Len Pen/RN Gewinne bei den EU - Wahlen sind auch der geringen Wahlbeteiligung unter 50% geschuldet.

Die Aufgabe von ""Nouveau Front Populaire"" ist also populär zu sein - und alle Franzosen mit zu nehmen. Partikularinteressen sind nicht dazu da andere auszuschliessen in der Frage ob Frankreich faschistisch wird - oder Demokratie weiterhin das staatsbestimmende Regierungsmodel bleiben wird.

17.06.2024 , 10:54 Uhr

"".... über die eskalierenden Spannungen zwischen Israel und dem Libanon. "" == Bitte nicht schon wieder unpräsize Beschreibungen über den Konflikt: Genauso wenig wie Israel gegen die ""Palästinenser"" militärisch kämpft sondern gegen Hamas - genauso wenig antwortet Israel auf Kriegstreiberei der Libanesen - sondern auf Kriegstreiberei der libanesischen Hizbollah, welce die Bekaa Ebene gekapert hat und vom Iran bis an die Zähne bewaffnet wurde. == ""Es gibt kein besetztes Volk, keine Unterdrückung, keinen Grund für irgendwelche Grenzkonflikte. Wäre da nicht die von Teheran finanzierte Terrororganisation, die ihre Existenzberechtigung auf nichts anderes stützt als den Kampf gegen Israel.""

Quelle: taz.de/Eskalation-...n-Grenze/!6011955/

2.. Nichteinhaltung der entmilitarisierten Zone im Südlibanon durch Hizbollah de.wikipedia.org/w...m_Force_in_Lebanon

16.06.2024 , 15:46 Uhr

""...er (Macron) müsste lediglich an seine zentristischen Wähler appellieren, dass es diesmal um eine Grundsatzentscheidung für die französische Demokratie geht,..."" === An die eigenen und an alle Wähler mit Erfolg zu appelieren gegen Le Pen hat Macron immer getan - siehe Ergebnisse der Präsidentschafts-wahlen 2017 und 2022.

Da die Coalition Besoin d'Europe (Renaissance, Modem, Horizons, Parti Radical, Union des démocrates et indépendants) lediglich 14,6 % der Stimmen bei den EU Wahlen erhalten hat - Le Pen/ RN aber 31,37% -- was Macrons Auslöser für die Auflösung des Parlaments war, ist überdeutlich sichtbar, das eine Appelation allein an Renaissance/Macron Wähler nicht ausreicht um Le Pen stoppen zu können.

Nach den abgegebenen Stimmen bei den Europawahlen wären selbst eine Addition der Stimmen von Sozialisten & Renaissance zusammen den Le PN/RN Wählern unterlegen.

Nur im Zusammenschluss aller antifaschistischen Parteien in der zersplitterten französischen Pateienlandschaft lässt sich eine klare Dominanz gegenüber Le Pen erringen.

15.06.2024 , 19:12 Uhr

Der Superstar Antonio Rüdiger, der seine Karriere in Neukölln begann und derzeit bei Real Madrid spielt versuchte selbst einen Torschuss aus 25 Metern. Rüdiger traf kurz vor Schluss per Kopf unglücklich ins eigene Tor-- was tausende Schotten im Stadium lautstark laut dankend quitierten.

Rüdiger der Diplomat - der Einzige, der offensichtlich die feine rote Linie in einem Spiel kennt zwischen Deklassierung und Sieg & Niederlage. 5 zu 1 hört sich eben anders an als 5-zu 0 - darüber hinaus - nach den Berichten zu urteilen - ging es den Schotten nicht nur um das Fussballspiel sondern sie kammen auch als musikalische Botschafter den Bundesrepublikanern ihre Musik nahe zu bringen - die nicht erst seit den Red Hot Chilli Pepers bei den Autochtonen in diesen Breitengraden äußerst beliebt ist.

Von der Ankurbelung des Konsums (Bierkonsum?) ganz zu schweigen - um der deutschen Wirtschaft den entscheidenden Tritt nach oben zu verpassen.

Die politische Frage wer die erfolgreichen Botschafter von der Britischen Insel sind hat sich nun von selbst beantwortet - ohne das jemand diese Frage gestellt hätte - aber das war eh klat seit dem Juni 2016.