zartbitter

26.11.2025 , 18:02 Uhr

""....nochmal etwas genauer mit der aktuellen Lage beschäftigen."" === seit Mai 2000 Einsatz des russischen Militärs in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan

2008 russischer Militäreinsatz im Kaukasuskrieg

seit 2009 Kampf gegen das Kaukasus-Emirat

2014 Invasion und nachfolgende Annexion der Krim 2014

seit 2014 Militärische Unterstützung der sogenannten ""prorussischen Kräfte"" im Krieg igegen die Ukraine

seit 2015 russischer militärischer Eingriff auf der Seite des Massenmörders Assad in Syrien zusammen mit iranischen Truppen

seit 2015 Zerstörung ganzer syrischer Städte in Syrien durch russische Bomber

seit 2018 Russische Militärs kämpfen gegen die libysche Regierung

seit 2019 Militärische Aktion der Wagner-Söldnern Mosambik seit 2020 russische Truppen in Bergkarabach, Aserbaidschan

2022 Einsatz russischer Truppen in Kasachstan 2022

seit Feb. 2022 Überfall auf die Ukraine

& in Deutschland, Polen und in den baltischen Staaten kommt es immer wieder zu Anschlägen, hinter denen der Kreml steckt. Das Vorgehen ist Teil des russischen hybriden Kriegs gegen Europa.

Diese Liste ist unvollständig

26.11.2025 , 12:12 Uhr

Bemerkenswert: In allen 13 befragten NATO-Staaten durch eine Ipsos Studie gibt es die Bereitschaft der Bevölkerung, anderen souveränen Ländern beizustehen, wenn diese angegriffen werden.

In Deutschland spricht sich mit 63 Prozent eine deutliche Mehrheit für eine solche Unterstützung aus, In den verschiedenen politischen Lagern wird diese Frage allerdings unterschiedlich bewertet:

1.. Während 91 Prozent der Grünen-Anhänger:innen und immerhin je

2...77 Prozent der Unions- und SPD-Wähler:innen dieser Aussage zustimmen. (souveräne Staaten zu unterstützen wenn sie angegriffen werden)

---- sind es selbst unter der Anhängerschaft der AfD nur 36 Prozent.

26.11.2025 , 10:45 Uhr

""Daraufhin konnten die Russen im Gebiet Kursk ca. 100 km² zurückerobern."" === Nach neuesten Angaben des Generalsekretärs Rutte verliert Russland wöchentlich ca. 20.000 (zwanzigtausend) Soldaten. Und das ist für Sie okay?

Millimeterweise Vormarsch der Russen - aber dafür hunderttausende tote Russen?

25.11.2025 , 16:33 Uhr

Die EU fördert Kreislaufwirtschaft, Recycling und die Förderung/Forschung über die Gewinnung wertvoller Ressourcen.

Das sie als glühender Unterstützer der EU auftreten und ihr Weltmachtambitionen zubilligen ehrt sie - aber wenn sie das Licht für einen besseren Durchblick anmachen werden Sie erkennen, das sie das garnicht möchte.

Souvertänität, wirtschaftliche & politische Eigenständigkeit reicht.

25.11.2025 , 15:42 Uhr

"""Die Ukraine kann vieles, aber OHNE Unterstützung der USA kann sie NICHTS."" == Dann kennen Sie sich nicht in der Geschichte der souveränen und unabhängigen Ukraine aus.

23.11.2025 , 18:00 Uhr

Bis 1989 hatten die osteuropäischen "Satellitenstaaten" einen rechtlichen Status als formal UNABHÄNGIGE , aber tatsächlich von der Sowjetunion dominierte Staaten, die in der Praxis keine eigene, von Moskau unabhängige Politik verfolgen konnten.

Dieser Status basierte auf einer sowjetischen Militärpräsenz und politischer Beherrschung, die die Souveränität dieser Staaten einschränkte,

Das bedeutet russische militärische Präsenz im Baltikum, Polen und den beiden Nachfolgestaaten der Tschecheslowakei - selbst auf der Grundlager abartiger Interpretationen geht für Putin nichts ohne militärische Vergewaltigung souveräner Nachbarstaaten - siehe Ukraine.

Das ist Putin klar - und den Staaten der EU genauso - oder warum glauben sie das sich Truppen aus mehreren westlichen Staaten im Baltikum aufhalten - oder warum Putin die Ukraine mit unaussprechlicher Gewalt auslöschen möchte ??

Ich verstehe Ihren Kommentar nicht - jeder Staat in der EU sieht die Gefahr weiterer russischer Angriffs - völlig egal wie der Irre im Kreml das sieht - oder was glauben Sie warum Pistorius die Bundeswehr im Rahmen der Natomitgliedschaft aufrüstet?

23.11.2025 , 14:40 Uhr

Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht. Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa.

Vielmehr demonstriert der Plan eine gefährliche Nähe dieser US-Regierung zum Gewaltregime im Kreml. Trump will Putin belohnen, statt den Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Welt in Europa wäre eine völlig andere wenn dieser Plan durchkommt. Putin hat ja bereits mehrfach angekündet welche Länder er zukünftig in die RF integrieren möchte.

Wer Krieg möchte der stimmt für diesen Plan.

Trump und Putin legen mit dem Dokument gemeinsam die Axt an die NATO. Russland hätte seit der Gründung erstmals ein Mitspracherecht über die Zusammensetzung unseres Verteidigungsbündnisses.

22.11.2025 , 22:52 Uhr

""kann Kritik am US-Plan gut nachvollziehen ........."" "" Kritik kein realistischer Plan von den Europäern"" === In welcher Tragweite Trumps/ Putins Machwerk die regelbasierte Ordnung über den Ukrainekrieg hinaus zerstören soll ist bislang nicht verstanden worden.

Ein besonders heimtückischer und gefährlicher Teil des Plans ist die darin vorgesehene Amnestie für russische Streitkräfte für ihre Gräueltaten in der Ukraine. Abgesehen von der eklatanten Kriminalität von Putins Invasion – einem klaren Akt der Aggression – haben russische Streitkräfte systematisch ukrainische Zivilisten und zivile Infrastruktur angegriffen – alles eklatante Kriegsverbrechen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits vier russische Militärkommandeure wegen Angriffen auf die ukrainische Stromversorgung angeklagt. Putin selbst und sein Kinderrechtsbeauftragter wurden wegen der Entführung ukrainischer Kinder angeklagt.

Wenn es nach Trump ginge, würde er diese und zukünftige Anklagen vertuschen. --

Was in Ihrem Kommentar fehlt sind die unzähligen Versuche und Aktionen der Europäer die regelbasierte Ordnung aufrecht zu halten aber kein Öl ins Feuer zu giessen und den Krieg einzuhegen.

22.11.2025 , 16:20 Uhr

"" ... aber immerhin: ein Plan (der beim nächsten russischen Angriff die Ukraine insgesamt auslöschen wird) === Verfolgt eigentlich noch irgend jemand welche Verträge Putin in die Tonne getreten hat?

Zwar verpflichtet der Plan Russland zum Versprechen, „Nachbarländer nicht zu überfallen“ und „seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich zu verankern“.

Angesichts der Tatsache, dass Putin in der Vergangenheit ähnliche Abkommen gebrochen hat – das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland im Gegenzug für den Verzicht auf seine Atomwaffen aus Sowjetzeiten die Achtung der ukrainischen Grenzen zusicherte, und die Minsker Abkommen von 2014/15, in denen Russland einen Waffenstillstand und die Rückgabe besetzter Gebiete in der Ostukraine an Kiew versprach –, wieviel Alzheimer kursiert eigentlich in den Köpfen bei denjenigen die dem Kriegstreiber und Kindermörder Putin vertrauen?

22.11.2025 , 13:29 Uhr

Es ist lang überfällig, daß sich die Bundeswehr als ernst zu nehmende Truppe im Verband mit den anderen europäischen Natopartnern um ihre eigene europäische Sicherheit kümmern.

Seltsame Nato-Kantonisten die momentan in einer gemeinsamen Front mit China und Russland agieren und den G20 Gipfel gemeinsam schwänzen haben in der Nato , die Europa schützen soll, nichts verloren.

22.11.2025 , 13:21 Uhr

""Er wollte, dass die Ukrainer*innen sich einfach ergeben."" == Im Folterkeller wie in Butcha?

22.11.2025 , 13:19 Uhr

""Aber Europa hat nicht die Macht etwas besseres zu verhandeln."" === Wie oft soll denn Europa noch auf Chamberlainmomente die falsche Entscheidung treffen?

""...dass eine souveräne Ukraine überleben kann und das Sterben endlich aufhört.""" === Dieser 28 Punkte Plan beinhaltet die hundertprotzentige Garantie dafür das Putin weiter macht wie bisher: Aufmarsch der Roten Armee, Grenzen verletzten und überschreiten und in der Hauptsache Bekämpfung der Zivilgesellschaft inklusive Kitas, Geburts- und sonstige Kliniken.

Wer immer noch nicht in der Lage ist Putins Kriege ab 1999 entsprechend den Realitäten zu lesen und zu interpretieren und naiverweise hofft das sich das ändert dem ist nicht mehr zu helfen.

Dieser 28 Punkte Plan ist eine Kriegserklärung inklusive der Bestätigung darüber das Putin wie in den den letzten 25 Jahren eines weiter verfolgt: Kriege führen.

21.11.2025 , 18:00 Uhr

"""Dies ist einer der schwierigsten Momente unserer Geschichte (...) Nun steht die Ukraine vor einer sehr schwierigen Entscheidung: Entweder der Verlust der Würde – oder das Risiko, einen wichtigen Partner zu verlieren."""

Wolodymyr Selenskyj

21.11.2025 , 12:24 Uhr

""Krieg kommt nicht. Er wird gemacht.""! == Zu ungenau, Das geht auch genauer. Beispiel Ukraine: Es war Putin der die Ukrainer zwang sich zu verteidigen.

Beispiel Bundesrepublik: Es waren Putins Drohnen die zur Gesetzesänderung führte das die Bundeswehr nun Drohnen innerhalb der Bundesrepublik abschiessen darf

20.11.2025 , 13:23 Uhr

""Was tun wir, wenn es zum Krieg kommt?"" == Der Krieg kommt nicht als Neutrum aus der dunklen Ecke oder aus einem U-Bahnschacht im Schummerlicht.

Das Wort Krieg wird dann real wenn es einen Angreifer gibt der Staaten des Natobündnises überfällt.

Damit das nicht passiert und die Wahrscheinlichkeit eines Überfalls deutlich gemindert wird braucht es neben Soldaten Mittel und Fähigkeiten einen Feind wirksam abschrecken . und wenn das nicht gelingen sollte -- ihn auch wirksam abwähren zu können - siehe die Beispiele Finnland und Schweden.

20.11.2025 , 13:01 Uhr

Die Sozialstaatszerstörer der CDU wissen nicht was sie da anrichten.

Natürlich wäre es Teil der Lösung Beamtenpensionen und sehr hohe Renten aus der Allgemeinen Rentenversicherung zu senken. Warum der Sozialstaat, auf den sich auch die Union lobend bezieht, allein von den mittleren und niedrigen lohnabhängigen Einkommensbeziehern finanziert werden soll ist eine Gerechtigkeitslücke die bei dieser Gelegenheit geschlössen werden sollte.

Augen auf beim Kreuz auf den Wahlzettel.

20.11.2025 , 12:49 Uhr

Nach § 154 Abs. 3 S. 1 SGB VI darf das Sicherungsniveau vor Steuern in der allgemeinen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 48 % nicht unterschreiten.

rvrecht.deutsche-r...gb006_p_0255e.html

Das ist der Trick - da das Sicherungsniveau lediglich bis 2025 fest geschrieben ist planen die Gaukler der CDU eine Absenkung künftiger Rentenzahlungen vom heutigen Niveau 48% ---- auf 47%.

Man achte auf die Semantik - das es sich defakto um eine Minderung der Renten handelt wird abgestritten - weil daran geschraubt wird die jährlichen Anpassungen (Rentenerhöhungen) an die Nettilöhne runter zu schrauben.

19.11.2025 , 17:49 Uhr

Im Gesetzentwurf, der in der Koalition bereits im Oktober beschlossen wurde, heisst es dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als nach geltendem Recht.

Das Gesetz sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu sichern. Es legt aber auch im Anschluss daran fest, bei künftigen Berechnungen über das Jahr 2031 hinaus bei diesen 48 % anzusetzen.

Diese Regelung wollen die Politiker der JU nicht mehr anerkennen. Die 48% spiegeln das Verhältnis von Nettolohn zum Rentenbezug wieder. Sinkt dieses Datum gibt es weniger Rente im Verhältnis zum Nettolohn.

Die Niveauschutzklausel stelllt bis 2025 sicher, dass die Renten so angepasst werden, dass ein Rentenniveau von mindestens 48 % nicht unterschritten wird.

An diesem Punkt greifen nach meinem Verständnis die JU inklusive Teile der CDU an: Rentenkürzungen für alle -- indem man die jährlichen Rentenerhöhungen unter das Niveau von 48% zum Nettolohn fallen lässt.

19.11.2025 , 13:00 Uhr

Mit dem Generationenkapital ohne Schnaps === erfolgt ein Paradigmenwechsel im Rentensystem: Die Umlagefinanzierung wird durch einen vom Bund finanzierten Kapitalstock ergänzt, der als zusätzlicher Finanzierungsbaustein fungieren soll.

Er macht das Rentensystem unabhängiger von demografischen Entwicklungen.

Die Einführung des Generationenkapitals folgt der bereits erfolgten Einführung mehrer europäischer Länder – insbesondere Schweden und Norwegen – praktizieren eine Kapitaldeckung in der Rentenversicherung bereits erfolgreich und liefern wichtige Erkenntnisse für das Generationenkapital.

2.."""Gewinner wären die Banken""" ...................

die Mindestrendite des Generationenkapitals bei 0 Prozent Zinsen für die Staatsanleihen müsste 3,26 % betragen, um die angekündigten 10 Mrd. Euro pro Jahr der Rentenversicherung zuführen zu können. Sollten die geplanten, durchschnittlichen 10 Mrd. Euro Ausschüttungen mit 3 Prozent dynamisiert werden, wäre eine Mindestrendite von 3,57 Prozent erforderlich. Bei Zinsen für die dem Generationenkapital gewährten Kredite von 2 Prozent wären 5,03 Prozent (5,34 Prozent) Mindestrenditen und bei 4 Prozent Zinsen 6,80 % erforderlich.

17.11.2025 , 17:47 Uhr

Die Ampel-Regierung hatte mit dem Rentenpaket II den Plan, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent zu stabilisieren und das Ansteigen der Rentenbeiträge durch ein Generationenkapital zu dämpfen.

Das Beste ist: Rückkehr zur Ampel - aber ohne Gelbphase.

16.11.2025 , 13:43 Uhr

Das Erkennen von Trumps Spagat zwischen Propaganda und Realität ist hilfreich in der Beurteilung der Frage welche ""Deals""die USA mit Russland abgeschlossen hat.

In der Bundestagssitzung vom 5. November wurde die agd als „mit dem Klammerbeutel gepudert“ bezeichnet wenn sie Zusagen von Putin vertraue. Ausserdem wurde der agd vorgeworfen , sich „am Halsband vom Kreml durch die Manege führen zu lassen“.

Weder sind wirtschaftliche Beziehungen zwischen USA und Russland erkennbar noch ist irgendeine Bereitschaft der Bundesrepublik sichtbar Putin bei der weiteren Aufrüstung durch wirtschaftliche Beziehungen zu helfen.

Die agd unter der Führung von Chrupalla ist demnach die einzige politische Strömung die Ihrem Wunsch entsprechen würde.

16.11.2025 , 13:06 Uhr

Die Grünen vertreten die Position, dass ein gerechtes Steuersystem dazu beitragen muss, Einkommen und Vermögen gerecht zu verteilen.

Die Idee einer Vermögenssteuer (oder einer "Milliardärssteuer"/Vermögensabgabe) für besonders Reiche ist Teil ihres langfristigen steuerpolitischen Konzepts, um staatliche Einnahmen zu generieren und soziale Ungleichheit zu adressieren.

Diese Forderungen sind ein wiederkehrendes Thema in der parteiinternen und öffentlichen Debatte.

Konkrete Gesetzgebungsansätze hat die FDP in der Ampel verhindert - aber diese grundsätzliche Haltung der Grünen in der Verteilungsgerechtigkeit ist entscheident für zukünftige Koalitionen.

15.11.2025 , 12:51 Uhr

1... Die Grünen wollen die Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen, eine gerechtere Erbschaftssteuer und eine globale Milliardärssteuer bekämpfen, um die Konzentration von Vermögen zu reduzieren. Die ungleiche Verteilung ist auch in der aktuellen Bundesregierung ein Thema, (SPD: Generalsekretär drängt auf Reform der Erbschaftsteuer) die eine Reform der Erbschaftssteuer fordert, um die Vermögensungleichheit zu mindern, was Zustimmung bei den Grünen findet.

2...Das strategische Konzept der NATO betont eine 360-Grad-Verteidigung und eine verstärkte Präsenz an der Ostflanke, die schnelle Reaktionstruppen von 40.000 auf über 300.000 Soldaten aufstockt.

Wenn die Linke sich entweder tot stellt bezogen auf die Agressivität Russlands oder mit Schwurbeln und seltsam verdrehten Vorwürfen nicht mehr als Verwirrung stiftet ist sie auf dem Weg ins Abstellgleis.

Seltsam schräge Phantasten gibt es im Bundestag genügend -- da sollte sich die Linke nicht beteiligen.

Ansonsten - was hat der Wähler von einer Partei die noch nicht einmal Willens ist mit den Grünen zusammen zu arbeiten?

14.11.2025 , 17:12 Uhr

Russland befindet sich im Krieg gegen den Westen. und sieht die Ukraine als Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland -- es ist Putin der erklärt, das sich Russland im Krieg mit dem Westen befindet.

Sara Wagenknecht hat noch einen Tag vor dem Einmarsch der Roten Armee in der Ukraine erklärt, das Russland niemals in die Ukraine einmarschieren würde.

Sie sollten sich einen Abend lang russische Medien anschauen - könnte hilfreich sein um Ihr Koordinatensystem erfolgreich zu kalibrieren.

14.11.2025 , 12:53 Uhr

Bedarf der Bundeswehr an Soldaten lt. Pistorius:

---- stehenden Truppe plus Reserve insgesamt ca. 460.000 Soldatinnen und Soldaten

---- 203.000 Männer und Frauen für die derzeit aktiven Streitkräfte,

---- 60.000 vorhandene Reservisten plus 200.000 zusätzliche Reservisten.

Das bedeutet:

Die Wehrbeauftragte Eva Högl sprach bereits in der letzten Legislaturperiode von rund 20.000 fehlenden Soldaten, um das Ziel von 203.000 für die stehende Truppe zu erreichen. (der neue Wehrbeauftragte ist Henning Otte)

Pistorius nennt eine Schätzung von bis zu 60.000 zusätzlich benötigten Soldaten bis 2031, um die NATO-Ziele erfüllen zu können.

Leider hat die Linke total vergessen zu erklären wie die Bundeswehr die Natoaufgaben erfüllen kann und wie der zusätzliche Bedarf für die stehende Truppe gedeckt werden sollte.

12.11.2025 , 13:20 Uhr

„Mit uns endet das Weiter-so!“ Dies verlange aber, „dass man sich couragiert für BSW-Positionen einsetzt. Auch wenn dies nicht immer der einfachere Weg ist“, schrieb die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda dort. === Mit dem Bündnis Sara Wagenknecht zieht das Chaos in die Länderparlamente ein. Niemand kann momentan sagen für welche Positionen sich das Bündnis Wagenknecht hinsichtlich der Medienstaatsverträge einsetzt.

Das gleiche Chaos herrscht beim Bündnis auch in Sachsen - trotzdem sich dort die Wagenknechtjünger in der Opposition befinden.

Demnach ist das BSW nicht nur nicht als Koalitionspartner geeignet - unter anderem auch deswegen, weil Wagenknecht für das Einreissen der Brandmauer gegenüber der agd votiert und fordert, agd Parlamentarier als Aussschuss Vorsitzende im Bundestag zu wählen.

Nicht die lautesteste oder die merkwürdigste Stimme gewinnt in den Landtagen und im Bundestag sondern diejenigen, die eine Mehrheit für ihre Position erreichen.

Das Bündnis führt einrn Kampf gegen sich selbst - der Brandenburger Landtag wird für den neuen Medienstaatsvertrag mit den Stimmen aus SPD, CDU und Reststimmen aus dem Bündnis votieren.

10.11.2025 , 14:26 Uhr

"".dieser Staat eine Gesellschaft bilden kann, die tolerant, frei aber wehrhaft gegen die Hetzer ist."" === Im Kern, so scheint es, haben wir die gleiche Haltung hinsichtlich der Erwartung an die Gesellschaft: tolerant aber zugleich wehrhaft gegen Hetzer zu sein. Die Verfassung fordert die Toleranz einklagbar ein - aber die Gesellschaft hat ein Problem damit, wirksam die Hetzer in ihre Schranken zu verweisen - was zum Teil daran liegt, das die Hetzer für ihre Hetze die gleiche Toleranz einfordern welche die Verfassung den Bundesbürgern garantiert. Beispiel: Die Kritik der rechtsradikalen agd an der Rede des Bundespräsidenten zum 9. November.

Überbordende Deutschtümelei hat den Deutschen seit 100 Jahren garantiert Katastrophen beschert - sei es jubelnd in den 1. Weltkrieg zu ziehen oder die Wahl der NSDAP, die von Deutschen an die Macht gewählt wurde. Die DDR war dann weniger eine eigene staatliche Konstruktion sondern die Folge aus WW2.

Aktuell scheint es trotzdem wieder so zu sein, das nach 100 Jahren deutscher Katatrophe die Deutschen wieder besoffen von Deutschtümelei ihr Votum rechtsradikal abgeben.

Zu diesen Deutschen gehören Sie nicht- und ich auch nicht.

09.11.2025 , 15:38 Uhr

Das unter Patriotismus zu verstehen klingt nicht nur seltsam sondern ist es auch. Ein Vorschlag zur Güte: Warum beschreiben Sie sich nicht als ""Bundesrepublikaner"" wenn Sie jemand nach Ihrer Mitgliedschaft in einer Territorialgruppe fragt?

09.11.2025 , 15:32 Uhr

" Lasst uns der aktuellen Nicht-Identität eine demokratiefeste, deutsche Identität als Angebot entgegenstellen." == Widerspruch - siehe Adornos Spruch das keine einfache, feststehende deutsche Identität existiert.

Die agd verharmlost die Herrschaft der Nationalsozialisten -- siehe "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" erkläte Gauland.

Trotzdem der Verfassungsschutz die agd als gesichert rechtsextrem eingestuft hat wählt ein großer Teil dieser sogenannten komischen Deutschen rechtsradikal. Wie bei dieser Verwirrung viele Bewohner das Verhältnis zur Republik von einigen mit Adjektiven beschrieben wird, die normalerweise zum Vokabular in der Beschreibung einer Beziehungspartnerschaft gehören -- ist genauso seltsam wie rätselhaft.

Der Bundespräsident am 9. November: „Weimar ist gescheitert, als der Reichstag keine verlässlichen Mehrheiten mehr zustande brachte. Auch unser Parlament braucht stabile Mehrheiten, und es muss arbeitsfähig sein – das ist die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten.“

und darüber hinaus die Verantwortung eines jeden Bürgers der auf dem Boden der VERFASSUNG steht.

09.11.2025 , 14:06 Uhr

"""Thyssenkrupp hält an seinen Plänen für grünen Stahl fest........."""" ===== Thyssenkrupp stellt momentan seine Stahlproduktion auf grünen Stahl um, indem es Hochöfen durch Direktreduktionsanlagen ersetzt, die Eisenerz mit Wasserstoff anstatt mit Koks reduzieren. Aus einem der größten CO2-Verursacher, der noch für 2,5 Prozent der Emissionen in Deutschland steht, wird ein Wegbereiter nachhaltiger Wertschöpfung in Europa.

Dieses Pilotprojekt wird durch eine massive Förderung von bis zu zwei Milliarden Euro durch Bund und Land unterstützt.

Diese Umstellung auf Wasserstofftechnologie kostet Geld und Thyssen Krupp wie auch andere staatlich unterstützt.

China fährt eine agressive Verdrängungspolitik indem es chinesischen dreckigen Stahl geopolitisch motiviert unter dem Herstellungspreis anbietet.

09.11.2025 , 13:28 Uhr

""Zum Ende des Wahlkampfs war es unter den prominenten Democrats lediglich Barack Obama, der sich klar hinter Mamdanis Kampagne gestellt hat."" === Und was ist mit Kamala Harris Zustimmung für Mamdani???

„Sehen Sie“, sagte Harris auf die Frage, ob sie Mamdani unterstützen würde, „meiner Meinung nach ist er der demokratische Kandidat und sollte unterstützt werden.“ Die Interviewerin hakte nach und fragte direkt, ob sie seine Kandidatur befürworten würde, worauf Harris antwortete:

„Ich unterstütze den demokratischen Kandidaten, natürlich“ -- genauso wie Bernie Sanders aus Vermont und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York-

Harris gehört zu einer wachsenden Zahl von Unterstützern, die ihm in den letzten Wochen ihre Unterstützung zugesagt hatten.

Quelle: interview mit ""Rachel Maddow on Monday night"" im Sender MSNBC, vom 24.09..2025

Harris, Sanders und Ocasio-Cortez -- genauso wie andere -- nicht den prominenten Demokraten zuzurechnen ist ein Fehler ..............

09.11.2025 , 11:04 Uhr

Im ersten Halbjahr 2025 wurden 21 Gigawatt (GW) Kohlekraftwerke in China in Betrieb genommen – der höchste Wert in einem ersten Halbjahr seit 2016.

Die Prognosen für das Gesamtjahr liegen bei über 80 GW. Dieser Anstieg der Inbetriebnahmen folgt auf den Genehmigungsboom für Kohlekraftwerke in den Jahren 2022 und 2023, in dem durchschnittlich zwei neue Kohleprojekte pro Woche genehmigt wurden, was einer jährlichen Gesamtleistung von über 100 GW entspricht. Dieser Trend wird sich voraussichtlich bis 2026 und 2027 fortsetzen, sofern keine politischen Maßnahmen ergriffen werden.

Im ersten Halbjahr 2025 wurden zwar nur 25 GW genehmigt, doch neue und wiederaufgenommene Projekte erreichten im selben Zeitraum 75 GW – den höchsten Wert seit zehn Jahren. Baubeginne und Wiederinbetriebnahmen beliefen sich auf 46 GW, was der gesamten Kohlekraftwerkskapazität Südkoreas entspricht.

energyandcleanair....ut-not-letting-go/

China ist und bleibt der größte Emittent von Treibhausgasen weltweit und ist für einen erheblichen Anteil der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. .

08.11.2025 , 18:34 Uhr

China ist Spitzenreiter im Aufbau von Kohlekraftwerken, insbesondere im Jahr 2025, obwohl das Land gleichzeitig in erneuerbare Energien investiert.

China hat im ersten Halbjahr 2025 so viel Kohlekraft neu ans Netz genommen wie seit neun Jahren nicht mehr --- also mehr Kohlekraftwerke genehmigt und gebaut als der Rest der Welt zusammengenommen.

08.11.2025 , 18:31 Uhr

Die Regierungskoalition hat beschlossen, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu China grundlegend überprüfen zu lassen. Eine eigens dafür geplante Kommission soll "sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China" untersuchen und Empfehlungen für eine Neuausrichtung vorlegen.

Demnach beraten die Koalitionsparteien Anfang kommender Woche über den gemeinsamen Antrag. Bereits am Freitag soll der Bundestag darüber abstimmen.

Das "handels- und geopolitisches Umfeld" macht diese Neubewertung nötig . Fragen der Sicherheit und Verlässlichkeit von Wertschöpfungsketten sowie der deutschen Energie- und Rohstoffimporte sthen im Vordergrund..

Ziel sei eine "rechtliche, ökonomische und politische Prüfung" möglicher Anpassungen im Außenwirtschaftsrecht.

08.11.2025 , 15:38 Uhr

Da Sie keine Studien lesen und die Ohren fest verschlossen halten --- das Ergebnis in einem Satz:

Untersuchungen zeigen, dass in den USA seit 1975 rund 79 Billionen US-Dollar von den unteren 90 % an das oberste 1 % des Vermögens umverteilt wurden.

Ursache: Dies wird auf eine zunehmende Einkommensungleichheit zurückgeführt, die sich in den kumulierten Kosten von Lohnverlusten für die unteren 90 % zeigt.

Die Steuern auf diese von unten nach oben gespülten Einkommen sollten für öffentliche Ausgaben bestimmt sein - oder noch viel besser - Löhne anpassen und die gezahlten lohnabhängigen Steuern entsprechend nutzen.

08.11.2025 , 12:28 Uhr

Die Suche nach der verschwundenen Plausibilität === Elon Musk verfügt über ein Vermögen von ca. 500 Milliarden US-Dollar und ist damit der reichste Mensch der Welt. Mit seiner finanziellen und medialen Macht beeinflusst er nun in erheblichem Ausmaß den öffentlichen politischen Diskurs weltweit.

Joseph Stiglitz (Wirtschaftsnobelpreisträger) veröffentlichte gerade einen neuen Bericht, in dem er erklärt, dass die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich ebenso bedrohlich ist für menschliche Gesellschaften wie die Klimakrise.

Und bevor diese Warnung wirken kann, befeuert Elon Musk genau das und strebt ein nie dagewesenes Rekordgehalt von 900 Milliarden US-Dollar für die nächsten 10 Jahre an.

Das ist total irre und wenn diese Kritik vorangig in konservativen Medien zu finden ist erklärt das Ihnen das hier etwas völlig aus dem Ruder gelaufen ist in der Form das diese Entwicklung Staaten und Gesellschaften zerstört.

Dagegen sind die Forderungen von Mamdani Peanuts.

07.11.2025 , 18:23 Uhr

""Weil er von Beginn an das Rückgrat zeigte, auch extrem angreifbare Positionen wie seine Palästina-solidarische Haltung standhaft zu vertreten."" ==== 1. Hardliner Positionen zu Gaza hat Mamdani schon längst wieder verlassen weil er genau weiß, das er seine Politik in New York kaum ohne das jüdische Establishment umsetzen Kann. New York City beherbergt ca. 1,1 bis 1,77 Millionen Juden und gilt damit als das größte jüdische Zentrum der Welt, was etwa 16 % der Bevölkerung der Stadt ausmacht.

2.. Progressive Politik wurde vor allem durch die Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Koalitionsregierungen in Bündnissen wie der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 umgesetzt.

3.. Pauline Jäckels setzt auf Umfrageergebnisse seit Juni 2025 aus denen hervorgeht, das eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin eine Mehrheit von ca. 47 - 48% erreichen könnte. Wer von den 3 Parteien die Mehrheit erreichen kann um den Bürgermeister stellen zu können ist längst nicht ausgemacht.

4..Die alte rot-grüne Koalition wurde als gescheitert betrachtet, da sie die Ziele nicht erreichen konnte und sich intern zerstritten hatte.

Ob sich diese Haltung verändert hat ist momentan nicht sichtbar.

07.11.2025 , 14:53 Uhr

Es existiert eine Partei in DE die Bündnisse und Zivilgesellschaft wie folgt unterstützt:

-- Initiierung und Beteiligung an breiten Bündnissen für Demokratie und Menschenrechte.

-- Stärkung lokaler Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, unter anderem durch finanzielle Unterstützung.

-- Stärkung der politischen Bildung und Förderung des sozialen Zusammenhalts in Kommunen.

Politische und rechtliche Maßnahmen:

-- Forderung nach härterem Vorgehen gegen gewaltbereite Neonazis und die Zerschlagung rechter Netzwerke.

-- Einsatz für ein konsequentes Entwaffnen von Rechtsextremisten.

-- Forderung nach strengeren Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Bekämpfung ausländischer Desinformation.

-- Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus in all seinen Formen.

Stärkung der Demokratie:

-- Förderung der Resilienz der Demokratie insgesamt. Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Ordnung im Inneren und Äußeren.

-- Eintreten für die Unterstützung von Demokratinnen und Demokraten, die angegriffen werden.

Jetzt müssen Sie nur noch heraus finden welche politische Partei das ist .................................

07.11.2025 , 14:02 Uhr

Grüner Stahl für grüne Schiene: Anke Rehlinger (Ministerpräsidentin, SPD) und Jürgen Barke (Wirtschaftsminister Saarland, SPD) zum Bahnauftrag für Saarstahl

Die Deutsche Bahn InfraGO hat mit Saarstahl Rail einen Liefervertrag über rund 1.000 Tonnen klimafreundlich produzierter Schienen abgeschlossen.

Das Saarland hatte sich sowohl im Bundesrat als auch in den Koalitionsverhandlungen und natürlich beim Stahlgipfel im Bundeskanzleramt für die Schaffung von Leitmärkten für emissionsarme Grundstoffe mit einem Pionierfeld bei der Deutschen Bahn eingesetzt.

Saarstahl setzt für ihre Kooperation ein starkes und zukunftsweisendes Zeichen für nachhaltige Lieferketten und eine Kreislaufwirtschaft in der Bahnindustrie -- der grüne Stahl wird im französischen Werk Saarstahl Ascoval hergestell.

Alle Stahl produzierenden Bundesländern -- inklusive Bundeskanzler ist klar, nachdem durch die EU Stahlimporte aus China und Indien verboten werden, die unter Gestellungspreisen Stahl zum Schleuderpreis verticken, die Umstellung aller Stahlwerke - und nicht nur im Saarland, die Umstellung auf grünen Stahl ansteht.

06.11.2025 , 13:06 Uhr

Hamas setzt alles daran, ihre Waffen nicht abzugeben. Hamas-Vertreter haben in Interviews deutlich gemacht, dass sie nicht die Absicht haben, dem nachzukommen.

Der Besitz ihrer Waffen wird es der Hamas ermöglichen, Israel daran zu hindern, ihr Ziel zu erreichen, die Hamas von der Regierungsführung fernzuhalten.

Die Hamas scheint zu dem Schluss gekommen zu sein, dass sie Gaza auf absehbare Zeit nicht formell regieren kann. Doch sie hat bereits begonnen, die Fäden für ihren Einfluss zu knüpfen. Am Dienstag erklärte der hochrangige Hamas-Führer Moussa Abu Marzouk, die Terrorgruppe und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hätten sich auf die Zusammensetzung des temporären Komitees geeinigt, das den Gazastreifen im Auftrag der PA verwalten soll.

Die Terrorgruppe beabsichtigt, die stärkste Kraft in Gaza zu bleiben, ohne Skrupel, ihre eigenen Mitbürger zu töten. Solange die Hamas ihre Waffen behält, wird sie jeden Versuch, eine Regierung einzusetzen, die sie und ihre Waffen bedrohen würde, mit Einschüchterung und, wenn nötig, mit Attentaten begegnen.

06.11.2025 , 12:41 Uhr

...... Bekämpfung von Wohnungsmangel, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit.

..... Stärkung der Berliner Wirtschaft als Partner für Ausbildung und Arbeit.

......Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle.

.......Eine Stadt der Innovation und Zukunftsfähigkeit.

....... Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

......Ökologische Stadt und Mobilität für alle.

Sie sehen auf den ersten Blick das Mamdanis Konzept aus New York weder auf die Flächenländer in den USA und auch nicht auf Berlin so ohne weiteres zu übertragen ist.

Ein Bürgermeister einer Stadt ist nicht nur Bürgermeister für einen Teil der dort lebenden Menschen sondern für alle um die Lebensbedingungen zu verbessern. Man darf gespannt sein wie Mamdani diesen Spagat hinbekommt - - Berlin hat mit der Möglichkeit durch Koalitionsbildung die Chance einen breiten Konsens der überzeugt hinzubekommen - und damit durch Leistung, Tatkraft und durch sichtbare Erfolge Rassisten, Extremisten und Rechtsradikalen das Wasser abgräbt.

Und das bedeutet auch das der Götlitzer Park von allen die Erholung und Entspannung suchen ungefährdet genutzt werden kann.

06.11.2025 , 12:13 Uhr

Fehlt noch jemand in Ihrem Konzept - ausser Sie wollen eine Minderheitsregierung.

05.11.2025 , 14:47 Uhr

Der designierte Bürgermeister richtete daraufhin eine direkte Botschaft an den Präsidenten: Wenn irgendeine Stadt dem Land zeigen könne, wie man Trump besiegt, dann sei es die Stadt, die ihn hervorgebracht habe.

„Wenn es also einen Weg gibt, einen Despoten einzuschüchtern, dann ist es, genau jene Bedingungen zu beseitigen, die ihm den Machterwerb ermöglicht haben. So stoppen wir nicht nur Trump, sondern auch den nächsten. Donald Trump, da ich weiß, dass Sie zuschauen, habe ich vier Worte für Sie:

Drehen Sie die Lautstärke auf!“

== Übersetzung für Berlin:

„Wenn es also einen Weg gibt, werdende Despoten, Rechtsradikale und Populisten einzuschüchtern, dann ist es, genau jene Bedingungen zu beseitigen, die der AgD den Machterwerb ermöglicht haben.

05.11.2025 , 13:14 Uhr

Fehlerfernwartung ist was anderes als Zugriff auf die Steuerung von Bussen im Betrieb -- oder der seltsame technische Kurzschluss upedates im Betrieb durchführen zu wollen.

Sogar windows hat eine Funktion upedates zurück zu setzen weil sich Fehler einschleichen können oder bestimmte Funktionen bei einem upedate blockiert werden können.

Wer will schon einen Busfahrer der im Betrieb am Softwaresystem herumfummelt ...........

05.11.2025 , 13:06 Uhr

Auch dänische Behörden arbeiten mit Hochdruck an der Schließung einer Sicherheitslücke bei chinesischen Elektrobussen.

Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass ein chinesischer Zulieferer Fernzugriff auf die Steuerungssysteme der Fahrzeuge hat.

Movia, Dänemarks größtes öffentliches Verkehrsunternehmen, betreibt 469 chinesische Elektrobusse – 262 davon wurden von Yutong hergestellt.

Jeppe Gaard, Geschäftsführer von Movia, erklärte, er sei letzte Woche darüber informiert worden, dass „Elektrobusse – wie Elektroautos – aus der Ferne deaktiviert werden können, wenn ihre Software über einen Internetzugang verfügt“. Er fügte hinzu:

„Dies ist kein Problem, das nur chinesische Busse betrifft. Es ist ein Problem für alle Arten von Fahrzeugen und Geräten mit chinesischer Elektronik.“

Darüber hinaus: Die Firma Yutong existiert in Europa nicht. Wenn chinesische Busse der nächsten Generation geliefert werden deren technische Funktionen noch stärker über das Internet gesteuert werden -- und deren Absicherung nich mehr durch Fremdfirmen erledigt werden - sondern nur über Yutong " -- bedeutet das Rücktransport der Busse nach China?

04.11.2025 , 14:15 Uhr

"""Der Inlandsgeheimdienst PST nennt China neben Russland als größte nachrichtendienstliche Bedrohung für Norwegen. Der gute Preis der Busse ......."" === Elektrische Daimler Busse sind laut dem E-Bus-Radar 2025 Marktführer, Solaris ist ein wichtiger Hersteller, der vor allem mit der Lieferung großer Mengen an emissionsfreien Bussen an europäische Verkehrsbetriebe bekannt geworden ist -- darüber hinaus bieten MAN, VDL, IRIZAR und Karsan: (Türkei) europäische Elektrobusse an.

Man muss schon reichlich blind auf allen Augen und Ohren sein um auf das unglaubliche Erpressungspotenzial der Chinesen unbedingt eingehen zu wollen. Chinesische Software upedates müssen überprüft werden - allein dieser Punkt sollte den Norwegern graue Haare wachsen lassen.

Das Risiko welches Norwegen eingeht ist durch keinen Preis der Welt annehmbar.

Der chinesische Hersteller BYD steht Medienberichten zufolge auch in der Kritik: An Hügeln bleiben die Busse stehen, weil die Leistung zu schwach ist, bei vielen Testfahrten lag die Reichweite bei weniger als der Hälfte.

Hinzu kommt, dass die Busse eine geringere Lebensdauer haben als die Modelle, die in der EU erhältlich sind.

03.11.2025 , 11:00 Uhr

Russland hat sämtliche Verträge gebrochen die jahrzehntelang Frieden in Europa garantiert haben.

Selbst UN Konventionen werden von Putin und seinen Helfershelfern als Müll betrachtet, ausgehölt und gnadenlos missachtet.

03.11.2025 , 10:52 Uhr

Steile These. Wahrscheinlich haben Sie noch nicht bemerkt das internationales Recht momentan durch das vermeinliche Recht des Stärkeren ersetzt wird.

Das gilded im wirtschaftlichen Bereich genauso wie für die rechtsradikale russische Ideologie als Grundlage für den verbrecherischen imperialistischen Überfall gegen die Ukraine.

Russlands Verstöße gegen die Minsker Verträge umfassen die Anerkennung der ostukrainischen Separatistenregionen als unabhängige Staaten, die fortlaufende militärische Unterstützung der Separatisten sowie die Untergrabung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität. Weiterhin wird Russland vorgeworfen, Minsk durch die Verteilung von Pässen an die Bevölkerung in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und durch die Durchführung inszenierter Wahlen verletzt zu haben. Auch militärische Handlungen, wie die Eroberung von Debalzewe nach der Verkündung der Waffenruhe in Minsk II, werden als Bruch gewertet.

03.11.2025 , 09:03 Uhr

""Diejenigen die für Hamas demonstrieren ........""" ==== ""Als das Wort Hamas fällt, brandet aber Jubel auf unter den Demonstranten. Anhaltender Jubel. Die Hamas also, die militante, islamistische palästinensische Gruppe. Die Europäische Union, ebenso wie die USA, Deutschland und weitere Länder stufen sie als Terrororganisation ein. Dass diese Hamas am 7. Oktober vorigen Jahres Israel brutal überfallen hat und mehr als 1200 Menschen ermordete, wird beim Protestzug nicht erwähnt.""

www.dw.com/de/berl...alieren/a-69094551

www.deutschlandfun...chschulen-100.html

www.deutschlandfun...orangriff-100.html

www.deutschlandfun...us-nahost-100.html

02.11.2025 , 16:26 Uhr

Darf es auch ein bischen mehr Islamismus sein? === Die ""Kairoer Erklärung der Menschenrechte " nimmt in den einzelnen Artikeln explizit Einschränkungen mit Bezug auf die Scharia vor. Damit kehrt sie die Intention der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in ihr Gegenteil um.

Beispiel Artikel 2:

„a) Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert. Es ist die Pflicht des einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzung zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die SCHARIA es verlangt

2,, Die Universität/Allgemeingültigkeit der Menschenrechte bedeutet, dass sie für alle Menschen zu jeder Zeit und an jedem Ort gelten, da sie aus der gemeinsamen menschlichen Würde abgeleitet sind. Die Kairoer Erklärung spricht einem Teil der Menschen die allgemein gültige Menschenwürde ab.

02.11.2025 , 16:09 Uhr

zurück zum 15.08. 2024 Zitat ""Jüdische Allgemeine"":

Die Schande von Berlin .... »pro-palästinensische« Demonstranten vor die FU Berlin, besetzten Räumlichkeiten, skandierten antisemitische Schlachtrufe, verherrlichten Gewalt gegen Juden und riefen zur Auslöschung des jüdischen Staates auf.

Die Reaktion von Professoren und Dozenten in einem »Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten« ist nicht minder skandalös und schockierend. Im Gegenteil – sie wiegt noch schwerer als das Verhalten der extremistischen Studenten aus überwiegend linken und muslimisch-migrantischen Milieus. www.juedische-allg...ande-von-berlin-2/

====

Am 9./10 November und an den folgenden Tagen jährt sich das furchtbare Progrom angerichtet von Deutschen und Nazis gegen Juden. Fast allle Synagogen wurden zerstört und jüdische Läden verwüstet. Juden wurden öffentlich auf den Strassen gedemütigt, gequält und 30.000 männliche Juden wurden verhaftet und in 3 große Konzentrationslager eingeliefert.

Antisemitische Schlachtrufe, verherrlichende Gewalt gegen Juden und Rufe zur Auslöschung des jüdischen Staates im Jahr 2024 - 25 ff. knüpfen direkt an das Progrom 1938 an.

02.11.2025 , 13:14 Uhr

""......Putin hat jedoch erneut alle (militärischen) Karten in der Hand...." === Putin widerholt lediglich was zum Niedergang und zum Ende der Sowjetuion geführt hat.

Er hat den Zerfall der Sowjetunion 2004 als „gesamtnationale Tragödie von gewaltigen Ausmaßen“ und ein Jahr später als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet.

Warum Putin nun die russische Tragödie des Zerfalls der Sowjetunion durch Hochrüstung, Krieg, Stalinismus, brutalst mögliche Ausbeutung der Jugend als Kanonenfutter,, Ausbeutung des Staates durch Oligarchen -- was momentan insgesamt zu einem dramatischen Rückgang der russischen Gesellschaft neben anderen Ursachen führt --- unbedingt wiederholen möchte bleibt sein Geheimnis.

Der größten Feinde der russischen Gesellschaft neben Putin sind die ihn stützenden Oligarchen neben Faschisten wie Alexander Dugin.

02.11.2025 , 12:23 Uhr

Wahrscheinlich?? Wurde von keiner Seite eingehalten?? == Das was sie meinen - eine schriftliche Bestätigung Russlands welche die Zerstörung der Ukraine entgegen dem Völkerrecht beinhaltet - ist kein Vertrag.

01.11.2025 , 18:36 Uhr

Das was Putin momentan unterzeichnen würde ist von einem Friedensvertrag 10 hoch 15 Lichtjahre entfernt und ob ein Waffenstillstand halten würde kann nur unter den gemachten negativen Erfahrungen aus Minsk 1 und Minsk 2 beurteilt werden. Alles andere ist Traumtänzerei.

Erstaunlich ist das es niemandem auffällt das Putins Vorab - Bedingungen für vertragliche Regelungen derart ausgestalltet sind das er wie in den Jahren nach 2014 jederzeit wieder zuschlagen kann - ohne große Konsequenzen befürchten zu müssen.

01.11.2025 , 14:18 Uhr

"......vor den landesweiten Zwischenwahlen im November 2026 dürfte das dringend notwendig sein."" === Trumps Plan zur Manipulation der midterms ist bereits im Gange ---- ist diese Annahme zu pessimistisch? Vielleicht.

Aber zum Zeitpunkt des Wahlkampfs 2019 erwartete auch niemand, dass eine Menge Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmen würde.

Wenn überhaupt, sollte man sich als Europäer mit Blick auf die US - midterms 2026 eher Sorgen um die Grenzen der Vorstellungskraft machen -- als um die Gefahren von Spekulationen. Vor der Welle zu reiten und Gefahren frühzeitig sichtbar zu machen hat den Vorteil sich auf das Undenkbare frühzeitig einstellen und reagieren zu können.

01.11.2025 , 11:41 Uhr

""Es handelt sich schließlich nicht um einen Krieg zwischen Gut und Böse."" === In der Region Kiew setzte ein russischer Angriff ein Wohnhaus im Dorf Pohreby in Brand, wie Gouverneur Mykola Kalaschnyk mitteilte. Rettungskräfte hätten die Leichen von drei Menschen gefunden, unter ihnen zwei Kinder. Dem Gouverneur zufolge handelte es sich bei den Opfern um eine Frau und ihre beiden Töchter - ein sechs Monate altes Baby und ein zwölfjähriges Mädchen.

In Charkiw wurde ein Kindergarten getroffen. Mindestens ein Mensch sei getötet worden und 7 wurtden verletzt schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Durch den Einschlag ist in dem Kindergarten ein Feuer ausgebrochen.

===

Das Böse wird in der Religion, Religionswissenschaft, Kulturwissenschaft und in der Religionsphilosophie als Inbegriff des moralisch Falschen verstanden, oder als Kraft, die moralisch falsches Handeln antreibt.

Frederik Pleitgen und Carlo Masala gehen nach dem Ungarn Desaster davon aus, das sich Putin innenpolitisch ohne Plan B allein auf das Weiterführen des Krieges mit anschliessender Vernichtung der Ukraine festgelegt hat.

31.10.2025 , 18:21 Uhr

""Russland will aktuell keinen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Was Russland wirklich will, ist aber so klar nicht."" === Der Kindermörder und sein Assistent Lawrow fordern laut ""Financial Times"" das was zwangsweise aufgrund der russischen Forderungen auf kurz oder lang zur Zerstörung und Vernichtung der gesamten Ukraine führen würde:

In einem zugeschickten Memorandum während der Vorbereitungen für das geplatzte Ungarn-Treffen hat Moskau auf seinen wiederholt vorgetragenen Maximalforderungen beharrt schreiben die „FT“-Journalisten: 1.. territoriale Zugeständnisse 2.. drastische Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte 3.. eine Garantie, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied wird – also die bekannten russische Forderungen die lediglich dazu führen würden die Vernichtung der Ukraine nicht zu stoppen sondern in die Länge zu ziehen.

31.10.2025 , 14:23 Uhr

""Geert Wilders’ Partei liegt bei gleichzeitigen Verlusten in den Hochrechnungen inmmer noch fast gleichauf. """ === Das war gestern - heute liegt die D66 mit Jette uneinholbar vorn - Dank der Stimmen aus Amsterdam. Mit den Stimmen der Briefwähler, die noch nicht ausgezählt sind hat, Jette noch die Chance einen Sitz mehr als das Trump Double Wilders zu erreichen.

Glückwunsch an Jette, dem zukünftigen jüngsten Regierungschef in Europa -- viel Geduld und eine ausgleichende Hand in der 4 - Parteien Koalition.

31.10.2025 , 11:55 Uhr

Ihre Darstellung "involvierte Kriegsparteien" zum Thema Krieg in Gaza und die Berichterstattung darüber stellt die Berichterstattung aus Israel als einen Block dar.

Das ist nicht nur ungenau -- sondern darüber hinaus falsch weil Israel mit einer Terrorgruppe in der Berichterstattung verglichen wird. Die sehr unterschiedlichen Stimmen sowohl aus dem israelischen Militär und aus der israelischen Politik lassen sie einfach weg.

Und sie wundern sich das ihre Gleichsetzung einer Terrorgruppe (siehe 7. Oktober) mit dem israelischen Staat als Unterstützung von Hamas verstanden wird?

Das sie Prosor nicht mögen ist Ihr Problem - mein Problem mit Ihnen ist nicht Prosor sondern Ihr undifferenziertes Verhältnis zu den vielfältigen Stimmen aus Israel.

30.10.2025 , 14:42 Uhr

PVV mit Wilders hat Wählerstimmen und Sitze verloren - aber der rechtsradikalpopulistische Block insgesamt (42 Sitze) aus PVV = 26 Sitze JA21 = 9, und FvD = 7 hat im Vergleich zu 2023 nach dem jetzigen Stand der Auszählung einen Sitz hinzu gewonnen.

Sollte D66 mit Rob Jetten gewinnen wird eine Regierungsbildung einfacher aber die Krise des Rechtspopulismus in den Niederlanden ist alles andere als vorbei.

30.10.2025 , 10:33 Uhr

Zum Beispiel die Info das massenhaft Baufahrzeuge aus Ägypten nach Gaza transportiert worden sind - neben Helfern aus Ägypten..

30.10.2025 , 10:01 Uhr

Statt der Leiche einer vermissten Geisel übergibt die Hamas sterbliche Überreste einer anderen Person. Bundesfamilienministerin Prien findet bei ihrer Israel-Reise klare Worte Karin Prien hat scharf kritisiert, dass die Hamas anstelle der Leiche einer noch vermissten Geisel sterbliche Überreste einer bereits beigesetzten Geisel ausgehändigt hat. »Das ist eine unfassbare Respektlosigkeit gegenüber den Familien der Geiseln stellte Ptien unmissverständlich fest.""

In Ergänzung zu Prien: Dasd ist nicht nur Respektlosigkeit - das ist die Verlängerung palestinensischen Terrors.

Prien ist auch ein Sprachrohr einer Regierung - unterstellen sie ihr auch Propaganda ? - und im gleichen Atemzug lassen sie kritische Distanz zur Hamas Terror Propaganda mehr als vermissen???

29.10.2025 , 12:48 Uhr

Ergänzung zum obigen Kommentar

www.timesofisrael....areas-held-by-idf/

Israelischer Beamter: Der Wiederaufbau des Gazastreifens kann in den von der israelischen Armee kontrollierten Gebieten sofort beginnen.

29.10.2025 , 12:42 Uhr

Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, sieht ein grundsätzliches Problem in der Berichterstattung aus dem Gaza-Krieg. „Der aktuelle Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele vermeintliche Journalisten wurden bereits als Terroristen enttarnt“, sagte Prosor WELT. „Selbst wenn nur der Kabelträger für die Hamas arbeitet, überlegt der Leiter der Produktionsfirma vor Ort zweimal, welche Bilder nach Deutschland gesendet werden. Der Hamas-Filter wirkt automatisch.“

Hiesige Medien müssten die Zuschauer über das Ausmaß der Unterwanderung durch die Hamas aufklären.

Die Terrororganisation Hamas unterdrückt seit 2007 die Palestinenser in Gaza. Es ist völlig naiv und realitätsfremd zu glauben das Nachrichten oder Bilder aus Gaza nicht von Hamas kontroliert werden.

Beispiel: Israel hat in den letzten Tasgen verkündet das der Staat nichts dagegen hat und Unterstüzung anbietet sofort & umgehend Trümmer im besetzten Teil von Gaza wegzuräumen und beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Diese Meldung fehlt aus dem von Hamas besetzten Teil der Enklave Gaza.

27.10.2025 , 18:07 Uhr

Sie haben vergessen zu beschreiben was Sie dazu treibt den Kindermörder im Kreml zu unterstützen. Darüber hinaus gibt es andere Staaten die Atomwaffen besitzen - darüber hinaus auch ein bekanntes westliches Verteidigungsbündnis

Wenn Putin es darauf anlegt mit seinen Atomdrohungen (Siehe Antwort Biden auf Russlands atomare Drohungen) vor allem sich selbst in suizidaler Absicht und andere zu gefährden ist eines absolut sicher: Putins imperiale Anwandlungen wären damit erledigt.

26.10.2025 , 17:02 Uhr

""So wie Europa im Gaza-Krieg versagt hat, so versagt es in der Ukraine."" === Zwischen 2014 und 2022 wurden hauptsächlich darüber diskutiert ob Russland 3 Tage oder eine Woche benötigen würde um die Ukraine komplett zu vergewaltigen und um den Staat Ukraine auszulöschen. Wer hat hier eigentlich versagt?

Die USA hat sich mittlerweile komplett aus der Ukrainehilfe heraus gezogen.

Eines der größten Rüstungsverträge, die das NATO-Beschaffungswesen in den vergangenen Jahren abgeschlossen hat betrifft den Kauf von Panzerab-wehrraketen des Typs »Spike« aus Israel. Das Geschäft hat ein Volumen von 2 Milliarden Euro Der Auftrag umfasst Lieferung der Raketen, Wartung, Ersatzteile und technische Unterstützung über die gesamte Nutzungsdauer der Systeme hinweg.

Und das europäische Rüstungsfirmen direkt in der Ukraine tätig sind und die Bundeswehr im Kontrollgremium Gaza beteiligt ist muß ich in diesem Forum nicht extra erwähnen.

Frage: Wäre nett wenn Sie mal kurz und klar schildern könnten was die USA Putin alles angeboten hat - und Putin trotzdem sämtliche Angebote abgelehnt hat um den dreckigen Krieg in der Ukraine weiter führen zu können.

26.10.2025 , 16:24 Uhr

""Russland stört es wenig, dass z.B. Schweden Nato-Mitglied wurde"" === Die Ukraine bestellt in großem Stil Kampfflugzeuge des Typs JAS 39 Gripen in Schweden.

Geplant sind mindestens 100 Maschinen anzuschaffen, schrieb der ukrainische Präsident Selenskyj auf X.

Die Jets seien eines der zentralen Elemente für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seines Landes, Er erwarte die ersten Auslieferungen bereits im kommenden Jahr.

===

Das bedeutet, das Aussagen Putins oder Aussagen seiner Kampfsprecher als Versuche gedeutet werden sollten, Fake News zu produzieren und Russlands imperialistischen Krieg gesund zu beten. Schweden hat der Ukraine bereits umfangreiche Militärhilfen geliefert.

25.10.2025 , 10:58 Uhr

""Die SPD könnte es ja auch mal "weiche oder sanfte Reformen"..............."" === An den Sozialdemokraten liegt es nicht -- mit werlcher parlamentarischen Mehrheit sollten Ihre sanften Reformen denn erhalten bzwh, eingeführt werden??????

20% haben bei den letzten Wahlen rechtsradikal gewählt --- und 28% konservativ.

Die Bundesbürger haben in der Mehrheit den Sozialstaat abgewählt.

Hilfloses Rumhacken auf Sozialdemokraten hilft sicher nicht das Problem zu lösen.

24.10.2025 , 15:39 Uhr

In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Agd als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Im Landtag übt sich die Agd seit 2016 in Provokationen und gezieltem politischen Tabubruch, womit sich die Rechtsradikalen von anderen von ihr geschmähten demokratischen Parteien absetzen will.

Ins Persönliche gehende verbale Angriffe auf Abgeordnete anderer Fraktionen sind dabei Teil einer Strategie der Delegitimierung der politischen Konkurrenz und einer Abwertung des Parlaments.

Unter den zahlreichen Anträgen, die die rechtsextreme Agenda der Agd-Landtagsfraktion dokumentieren, sticht der Antrag für eine Änderung des Mottos des Landes Sachsen-Anhalt von #moderndenken zu #deutschdenken hervor, dokumentiert er doch exemplarisch den völkisch-nationalistischen Geist der Agd-Landtagsfraktion. Nach dem Vorbild der „Straße der Romanik“, einem touristischen Pfad entlang romanischer Bauten, plädiert die Agd - Fraktion für eine „Straße des deutschen Reiches“ und will einen „Stolzpass“ einführen, mit dem Besucher Stempel sammeln können.

Das Treiben der rechtsextremistischen Agd in Sachsen - Anhalt hört sich eher nach der Notwendigkeit zur Entnazifizierung an ......

23.10.2025 , 15:06 Uhr

Natürlich kann mann/frau Woidke interpretieren wie mann/frau möchte. Am internationalen Tag gegen Rassismus 2024 erklärte Woidke:

""„Antirassismus ist in Brandenburg Staatsziel. Zu dieser Verantwortung stehen wir. Denn nur durch ein überzeugtes Vorgehen gegen Rassismus und die gleichberechtigte Teilhabe aller hier lebenden Menschen bleibt unsere Demokratie widerstandsfähig gegenüber extremistischen Angriffen – und Brandenburg ein lebenswertes und zukunftsfähiges Land. Ich danke allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich tagtäglich gegen Rassismus, Hass und Gewalt und für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen einsetzen.""

Das soll also das Angebot sein, das mit der Brandmauer sein zu lassen.???

Die SPD ist die einzige Partei in der Bundesrepublik die Faschismus und Rassisnus zwischen 33 und 45 erlebt und vor allem erlitten hat.

Im Gegensatz zu anderen Parteien kann mann/frau bei dieser Partei sicher sein das diese Partei niemals zulassen wird das Faschisten, Neonazis, Rassisten und Antisemiten mal wieder an die Macht kommen. -

Erschreckend ist dass die Altstalinisten des Bündnisses Sara Wagenknecht offenbar das Gegenteil anstreben.

20.10.2025 , 15:30 Uhr

Weckruf an den Bundeskanzler === Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik SPD , sagte, Migration dürfe nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden. Das spalte die Gesellschaft noch mehr und helfe am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern. Der Großteil der Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, sei gut integriert und habe eine hohe Identifikation mit dem Land.

"Wir sollten aufpassen, dass wir das nicht zerstören"

Cem Özdemir erklärte . Er (Kai Wegner, OB Berlin) habe auf den Punkt gebracht, was das eigentliche Problem sei: ""Kriminalität, Gewalt, Müll.""

Das der Brausekopf Merz häufiger Sprüche klopft die sich als sehr wenig überlegt erweisen ist ja nix neues. Der intakte demokratische Teil der Zivilgesellschaft hat es bislang immer geschafft ihn zu korrigieren.

Das Tim Klüssendorf (SPD) richtigerweise öffentlich seine Sorge über CDU-Politiker publiziert, die in Ostdeutschland mit einer AfD-Zusammenarbeit liebäugeln, sollte der besorgniserregendere Teil der Nachhrichten aus der letzten Woche sein.

Verliert Merz die Kontrolle über die CDU?

20.10.2025 , 14:19 Uhr

""........nach einem Ende des Krieges in der Ukraine weiter aufrüsten würde."" ===) Sicherlich haben sie da was missverstanden. Die Nato rüstet auf um 1. abzuschrecken und 2. um sofort (so schnell wie technisch möglich) Angriffe Russlands in allen Bereichen abwehren zu können.

Die Bundesrepublik rüstet so schnell wie möglich auf damit alles dafür getan wird einen Krieg zu verhindern - das ist das vorrangige Ziel.

Was sie in Ihrem Kommentar formulieren klingt nach einer Einladung an Putin seine eh schon begonnenen vorbereitenden Kriegshandlungen gegen Natostaaten weiter zu intensivieren.

Desweiteren bebötigen die Natostaaten ein beeindruckendes Arsenal von Waffen die in Europa hergestellt werden um die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen.

20.10.2025 , 10:37 Uhr

Ihre Frage ist erstaunlich - die Landesgrenzen sind längst überschritten - siehe russische Drohnen über Flughäfen und über sicherheitsrelevante Einrichtungen und explodierende Pakete - siehe Kommentar oben.

Darüber hinaus haben die deutschen Nachrichtendienste vor einer akuten Bedrohung durch Russland und einer jederzeit möglichen weiteren Eskalation gewarnt. "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, vor Abgeordneten im Bundestag. Man stehe "schon heute im Feuer". Russland wolle die Nato unterminieren und die Demokratien in Europa destabilisieren.

19.10.2025 , 13:51 Uhr

.""......abgesehen von Putin (und auch hier ist die Wahrscheinlichkeit eines Angriffes auf Deutschland gering),...."" === Steile These.

Die Bundesrepublik steht momentan im Zentrum russischer Cyber, - Drohnen, - und Terrorangriffe.

Das ist die momentane Realität - wobei im Gegensatz zur Bundesregierung die mittlerweile seit Jahren anhaltenden Luftraumverletzungen durch russische Jagdbomber und die russischen Bomben verpackt in Paketen, die in Paketzentren (DHL) explodieren, eigentlich als vorbereitende russische Kriegshandlungen einzuschätzen sind.

19.10.2025 , 13:41 Uhr

""Und wenn Sie in Zukunft ähnliche Thesen aufstellen , dann Überprüfung von Zahlen ...."" == Zahlen zu prüfen ist eine sehr gute Idee - insbesondere dann wenn Zahlen verwendet werden (statista) bei denen kein Mensch weiß wo die herkommen - wobei es noch wichtiger ist nur dann Zahlen einzusetzen wenn sich ein Sinnzusammenhang ergibt.

In WW2 erlitt die Sowjetunion 28 Millionen Opfer wobei ca. die Hälfte der Ermordeten Zivilisten waren. Warum das so war dafür gibt es nachweisbare Ursachen und Gründe.

In der Ukraine handelt es sich gleichfalls um einen Vernichtungskrieg in dem Putin die völkerechtliche Souveränität der Ukraine auszulöschen möchte. Demnach ist jeder ein Feind Russlands der sich der Vernichtung entgegenstellt - völlig egal ob Soldat oder Zivilist wobei sich diese Unterscheidung bei der zunehmend hybriden Kriegsführung Russlands nicht mehr genau trennen lässt.

Brutale Angriffe auf Zivilisten sind ein Teil von Putins Strategie um den ukrainischen Widerstandswillen zu brechen.

Hätte es den Verteidigungswillen der ukrainischen Zivilgesellschaft und der ukrainischen Armee nicht gegeben wären die zivilen Opfer um ein vielfaches höher.

18.10.2025 , 20:00 Uhr

Statista ist sicher das Letzte was Ihnen mit Plausibilität weiter helfen könnte. Hat dieses seltsame Rechenportal die 20.000 Kinder mitgezählt die auf Nimmer-wiedersehen verschleppt wurden? Leben die Kinder und die Menschen noch über die die russische Front sich grausam hinweggebomt hat? Was ist mit den Kindern und Zivilisten im Theater Mariupol passiert wo in grossen Lettern vor dem Gebäude die weiß aufgemalte Aufschrift Kinder stand? Wiesviel sind in den russisch besetzten Gebieten zu Tode wie in Butcha gefoltert worden - und wie viele Ukrainer sind in Gulags verschwunden?

www.google.com/sea...ser+in+der+Ukraine

Wenn Sie dem Historiker Karl Schlögel, dem morgen der Friedenspreis verliehen wird, auf seine Rechersche gefolgt wären dannn wüßten Sie das Sie keine Statistik rettet - vor allem dann nicht, wenn Sie die Augen vor der Realität mit Hilfe von merkwürdigen Statistiken fest geschlossen halten.

18.10.2025 , 13:49 Uhr

Merkwürdigerweise geht die Diskussion wie beim Bürgergeld am Thema vorbei. Wer die Möglichkeiten der Berufsfindung, Orientierung und Problemlösung durch Jobcenter nicht nutzt steht ohne diese Chancen sehr viel schlechter da.

Und wer glaubt als Zvivilist bessere Chancen zum Überleben zu haben sollte sich die russische Kriegsführung in der Ukraine mal genauer anschauen.

Als Spezialist im Flugabwehrraketendienst ist Mann/Frau wenigstens aktiv damit beschäftigt sich und andere zu schützen - aktive Abwehr ist auf jeden Fall besser als in einer Kita oder Krankenhaus zitternd zu warten bis eseinen trifft.

Findet ein Angriff auf die Nato oder / und /auf die Bundesrepublik wider Erwarten nicht statt gibt es bei der Bundeswehr genügend Berufe und Fachbereiche deren gemachte Erfahrungen auch im zivilen Leben sinnvoll sein können.

Die aktive Entscheidung unter Umständen Pflegekraft oder Elektroniker werden zu sollen einem Losverfahren zu überlassen ist einfach nur verrückt und passt nicht zur Demokratie.

15.10.2025 , 15:16 Uhr

"....dass (.......) Völkermordes...." === Sagt wer? Hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag bereits entschieden?

In der Bundesrepublik werden Verdächtige als Verdächtige beschrieben. Wer gibt Ihnen das Recht sich über den IGH zu stellen?

15.10.2025 , 15:03 Uhr

Thomas Reichart, Leiter des ZDF-Studios Tel Aviv, hat das auf x gepostete Greuelvideo wie Hamas Palistenser ermordet überprüft und als echt eingeschätzt,

Auch die palästinensische Autonomiebehörde hat Exekutionen von Menschen im Gazastreifen durch die islamistische Terrororganisation Hamas scharf verurteilt. Dutzende Zivilisten seien getötet worden, hieß es nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa aus dem Amt des Präsidenten Mahmud Abbas.

14.10.2025 , 15:32 Uhr

""Quelle"" ==== ""Images showed dozens of Hamas fighters at a hospital in southern Gaza during the release of Israeli hostages on Monday morning and there were reports of shootings and executions elsewhere in the territory. Telegram channels associated with Hamas said “collaborators and traitors” had been targeted, a reference to Israel-backed militia in the territory, while Hamas gunmen also engaged in bloody clashes with a powerful local family in Gaza City over the weekend.""

Übersetzung

.........während sich Hamas-Kämpfer am Wochenende auch in blutige Zusammenstöße mit einer mächtigen einheimischen Familie in Gaza-Stadt verwickelten.“

www.theguardian.co...ross-parts-of-gaza

Hinweis: Der guardian war in den letzten 2 Jahren extrem zuzrückhaltend wenn es um eindeutige Verbrechen der Palestinenser und /oder Hamas ging.

Wenn der jetzt unerwartet schreibt das Hamas mit der Gewalt gegen Palestinenser einfach weiter macht -- ist das mindestens so glaubhaft wie Aussagen von heute ---- von Qatar/Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari mit der Befürchtung das der Krieg einfach weiter geht.

14.10.2025 , 14:00 Uhr

".....Lösung, die ohne Weiteres auch ohne den Donald möglich gewesen wäre."" === Die politische Stärke der Verbrecher der Terrororganisation Hamas bezog sich nicht nur auf die militätische Stärke der Quassam Brigaden -- die gebrochen zu sein scheint -- sondern vor allem auch durch politische und finanzielle Unterstützung arabischer Staaten und weiterer Anrainer.

Z. B. die Türkei unter Erdogan genauso wie Qatar spielen in der Unterstützung der Terrororganisation eine große Rolle. Qatar hat zumindest in der Vergangenheit immer den militärischen Arm und den politischen Flügel der Hamas politisch und finanziell unterstützt.

Eine Entwicklung im Palästinskonflikt oder gar eine Lösung wäre daher von vornherein aussichtslos wenn es niemand gegeben hätte der in der Lage ist, Netanyahu in die richtige Richtung zu lenken und gleichzeitig die Türkei und Qatar mit an den Tisch holt.

Mir ist niemand bekannt der außer den USA entscheidenden Einfluss auf Israel und auf die Unterstützer von Hamas in Richtung eines Waffenstillstandes und weiteres ausüben könnte.

14.10.2025 , 13:24 Uhr

""Das Momentum wird wohl verstreichen – auch, weil die europäischen Staaten, wie derzeit so oft, über Worte nicht hinauskommen."" == Merz hat humanitäre Hilfe angekündigt -- zu dem Hilfspaket gehört u. a. eine SOFORTIGE humanitäre Hilfe in Höhe von 29 Millionen Euro, um der palästinensischen Zivilbevölkerung in dem stark zerstörten Gazastreifen zu helfen. Dabei geht es um den Wiederaufbau des Küstenstreifens, um Unterstützung für die palästinensische Zivilverwaltung und um den Aufbau eines Grenzschutzes.

2..Wadephul hat mit Blick auf die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen deutsche Hilfe bei der medizinischen Versorgung und der Ausstattung von Krankenhäusern in Aussicht gestellt. "Wir sind sofort bereit, entsprechende humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hineinzubringen."

3..Deutschland wird gemeinsam mit Ägypten zu einer Wiederaufbaukonferenz einladen. Konkrete Pläne zum Wiederaufbau gibt es bereits.

4..EU und die Bundesrepublik sind momentan die größten Geldgeber in der Unterstützung von Gaza und der PA.

An einer Sicherheitstruppe zur Absicherung eines zivilgesellschaftlichen Aufbaus von Gaza wird sich die Bundesrpublik nicht beteiligen.

11.10.2025 , 13:35 Uhr

Na gut, dann eben ohne die 3. dritte Person Singular des Konjunktiv II des Verbs "haben" ==== 1.. 1000 Mal der dringend benötigte Hinweis: ""Aufhören, Israel vernichten zu wollen.""

2.. Die El Fatah hat bereits 1992 Israel als Staat anerkannt. Darüber hinaus verlor Fatah die Wahl 2006 in Gaza und die Palestinenser wählten die Terrortruppe Hamas die dann zunächst mit abscheulicher Gewalt Fatah bekämpfte und aus Gaza heraus schmiss.

""Wer Palästinser ist sollte aufhören die eigenen Leute zu bekämpfen und die Fatah als politische Kraft anerkennen und keine Terrorgruppen und Antisemiten in politische Ämter wählen.""

10.10.2025 , 10:54 Uhr

Neben allen Grundsatzerklärungen von Hamas ist das perfekte Spiegelbild ihrer Absichten der 7. Oktober 2023.

Das ist Mord aus niedertächtigen Beweggründen und ein Zivilationsbruch.

09.10.2025 , 15:29 Uhr

Vorsicht Falle - egal ob Vegie-esser oder Wurst - und Fleischkonmsument === Der Fleischkonsum in Deutschland ist langfristig rückläufig, obwohl es 2024 einen leichten Anstieg gab. Gründe für die sinkende Tendenz sind ein höheres Gesundheits- und Umweltbewusstsein, der gestiegene Fleischpreis und die wachsende Verfügbarkeit von pflanzlichen Fleischalternativen.

Darüber hinaus möchte die Veggieindustrie nun mit gezinkten Karten betrügen - was hat der Begriff Bratwurst oder Hähnchenschenkel im Bereich pflanzlicher Nahrungsmittel zu suchen? Nichts.

Beispiel Feta oder Schafskäse: Schafskäse ist ein Käse der normalerweise aus Schafs- bzwh. auch mit einem Zusatz aus Ziegenmilch hergestellt wird. Und was macht die oberschlaue Industrie daraus? Einen Schafskäse mit Kuhmilch - oben auf der Packung steht Schafskäse - und hinten - nur lesbar für Menschen mit Zentimeterdicken Brillengläsern - Schafskäse == hergestellt aus Kuhmilch.

Ärgerlich - vor allem für Berufstätige die Abends noch schnell was einkaufen müssen - oder Allergiker, die ihren Tomatensalat (eigentlich Kuhmilchsalat) in die Tonne treten müssen weil die Industrie glaubt tricksen und betrügen zu müssen.

09.10.2025 , 12:33 Uhr

Punkt 18 des Friedensplans == Deradikalisierung== ====================== 18. Es wird ein interreligiöser Dialogprozess etabliert, der auf den Werten der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens basiert. Ziel ist es, die Denkweisen und Narrative von Palästinensern und Israelis zu verändern, indem die Vorteile des Friedens hervorgehoben werden. === Angesichts dessen das am Jahrestag des 7. Oktobers am Berliner Alexanderplatz von Propalästinensern eine Wiederholung der Verbrechen der Terrororganisation Hamas propagaiert wurde sind Deradikalisierungsmassnahmen auch in der Bundesrepublik dringend erforderlich ohne die nicht nur ein gewaltloses sondern darüber hinaus ein friedliches zusammen leben unmöglich erscheint.

09.10.2025 , 12:18 Uhr

""Die Hamas steht eindeutig rechts von Netanjahu. "" == Dieser Satz ist eine der Ursachen für die Verwirrung die in diesen Tagen wie Pest und Cholera um sich greift.

Die Verbrechen der Hamas, deren Ideologie inklusive Terroranschläge sind keine politische Kategorie.

09.10.2025 , 12:10 Uhr

""Das dort und anderswo "Offener Jubel über Hamas-Verbrechen [...] nun Konsens" sei, ist mit Umfragen null zu belegen."" === Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht mit Blick auf den 2. Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am Dienstag eine »erhebliche Gefährdungslage« auch für Deutschland.

»Der Terror der Hamas hat nicht nur in Israel fatale Folgen gezeigt - sie wirken bis heute in Deutschland nach, indem sie antisemitische und israelfeindliche Narrative stärken und Extremisten aller Couleur neuen Nährboden geben«, erklärte der Vizepräsident des Bundesamtes, Sinan Selen, am Montag in Köln.

Extremistische Gruppen versuchten, das Leid dieses Konfliktes für ihre Ideologien zu instrumentalisieren. Als Gefahren wurden gezielte Ausforschung, Hackerangriffe, bewusste Verbreitung von Falschinformationen, versuchte Beeinflussung sowie Bemühungen um die Weitergabe sensibler Technologien genannt.

Diese Gruppierungen nutzen laut Selen den Hamas-Überfall und die aktuell eskalierende Lage, um ein gemeinsames Feindbild zu schüren: »Juden, Jüdinnen und der Staat Israel sind die Projektionsfläche für globale Verschwörungstheorien und Feindseligkeiten.

08.10.2025 , 14:45 Uhr

""Schon am Vormittag des Jahrestages jenes Angriffes, bei dem vor zwei Jahren 1.200 Menschen, in der Mehrzahl Zivilist:innen, abgeschlachtet und 250 entführt wurden, präsentierte sich die Szene von ihrer unmenschlichsten Seite, indem sie sich mit den Angreifern gemein machte. „Glory to the fighters“........""

====

Die israelischen Behörden haben einen Film gedreht der das Ausmass und die mit Worten nicht mehr beschreibbare Brutalität des Massakers am 7. Oktober zeigt. Dieser Film ist Journalisten vorbehalten --- neben anderen Offiziellen ---- die beruflich gezwungen sind sich mit mit den angerichteten grausamen Greueltaten auseinander zu setzen.

Ein Psychologe oder Therapeut ist immer dabei wenn der Film gezeigt wird für den Fall, wenn das ratonale Aufnahmevermögen an die Grenzen gerät und der Betrachter des Films zu kollabieren droht.

Worte wie ""grausam, Greuel und unglaubliche Brutalität"" reichen bei weitem nicht aus um zu beschreiben was am 7. Oktober passiert ist. Journalisten und Redakteure sind gefragt die in der Lage sind einen Eindruck vom Unbeschreibbaren zu vernitteln.

08.10.2025 , 10:55 Uhr

Der Palästinensische Legislativrat ist das Parlament der palästinensischen Gebiete und der palästinensischen Autonomiebehörde. (PA)

Hamas hatte 56,1 % der Stimmen erhalten - und die Fatah 34,1.

Ergebnisse siehe www.kas.de/c/docum...df1&groupId=252038

Damit war das palastinensische Schicksal der Palestinenser in Gaza besiegelt. Warum?

Die PA hatte bereits 1992 Israel als Staat anerkannt - aberdie Wahlberechtigten aus Gaza hatten die Partei gewählt deren Tenor bis heute die Vernichtung Israels ist - siehe 7. Oktober 2003.

Das ist der Elephant im Raum um den sich momentan niemand so richtig kümmern möchte.

07.10.2025 , 15:40 Uhr

Zitat =="""Dafür wurde die Zweidrittel-Mehrheit der Palästinenser im Gaza, die nicht auf Seiten der Hamas stand, NICHT unterstützt."" - -- was wohl eher daran lag das die Terrororganisation Hamas die Wahlen gewann und es schlichtweg keine Mehrheit der von Ihnen zitierten Hamasgegner gab. ==== ====

Bei den Wahlen erhielt die Hamas bei den letzten freien Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten die Mehrheit der Wählerstimmen im Gazastreifen.

Danach folgte der Kampf um Gaza als im Juni 2007 Hamas die konkurrierende säkulare Fatah ausschaltete und gewaltsam die Macht im Gazastreifen errang und seither die Regierung stellt.

Seit 1989 greift die Hamas Israel immer wieder durch Terrorakte an, darunter Morde, Selbstmordanschläge und Beschuss mit Qassam-Raketen. Damit löste sie mehrere Kriege gegen Israel aus.

07.10.2025 , 10:26 Uhr

""--- die große Mehrheit dieser Menschen ist selbstverständlich solidarisch mit Juden gegen Antisemitismus.""

==

Wo hat sich denn die von Ihnen proklamierte ""sogenannte Mehrheit gegen Antisemitismus"" versteckt? Nach dem 7. Oktober vor 2 Jahren waren eine Handvoll Menschen in Solidarität mit Israel gegen die grausamen menschenverachtenden Verbrechen auf der Straße und am Brandenburger Tor - und das in einem Land, in dem die Nachkommen derjenigen leben, die für die Shoah und für die Morde an 6 Millionen Juden verantwortlich sind.

Wer spricht davon das Israel seit der Nacht seit Staatsgründung 1948 bis heute unablässig angegriffen wird - und Zehntausende Israelis in Verteidigung Ihrer Heimstatt ihr Leben verloren haben?

Wer spricht davon das Juden aus allen arabischen Ländern vertrieben wurden ?- wer spricht davon das die Westbank vor 1967 Teil Jordaniens und Gaza Teil des Staates Ägypten waren - und warum arabische Staaten Israel angegriffen hatten?

Absolut niemand - während der seltsam verrückte Ruf ""free Gaza" fast unkritisiert durch die sozialen Medien schallt und zu hinderttausenden die Gehirne und den Gerechtigkeitssinn vernebelt.

07.10.2025 , 09:52 Uhr

Kommentar ohne Expertise? == Ist die Grundlage für postfaktische Absonderungen, die eine konstruktive Diskussion in die Verwirrung führen und das Prinzip der Demokratie ad Absurdum führen.

06.10.2025 , 14:06 Uhr

Vater eines am 7. Oktober ermordeten arabischen Ostjerusalemers kann es immer noch nicht fassen Shuttle-Fahrer Suhaib Razeem wurde von Hamas-Terroristen vom Nova-Festival verschleppt und im Kibbuz Be’eri getötet. Sein Vater Mohammed teilt zum ersten Mal die Trauer seiner Familie.

In Mohammed Razeems Haus im Ostjerusalemer Stadtteil Beit Hanina ist die Anwesenheit seines Sohnes Suhaib allgegenwärtig. Fotos auf Tischen und an den Wänden – Suhaibs lebendige Erinnerung ist allgegenwärtig – auch wenn über seine Ermordung am 7. Oktober 2023 nicht gesprochen wird.

Suhaib, der als Shuttle-Fahrer arbeitete, sollte an jenem Samstagmorgen vor zwei Jahren Festivalbesucher vom Nova-Rave nach Hause bringen.

""Für solche Verbrechen darf es keine Straflosigkeit geben“ Palästinenser gegen Palästinenser""

====

Suhaib Abu Amer Razeem, 22: MinibusFahrer aus wurde er von Hamas-Terroristen, die das Festival angriffen, entführt und in das Haus von Pessi Cohen im Kibbuz Be’eri gebracht, wo sich die Schützen mit 14 lebenden Geiseln und einem Toten verschanzten. Bei einem Zusammenstoß zwischen Terroristen und IDF-Truppen wurden die meisten lebenden Geiseln, darunter auch Suhaib, getötet.

04.10.2025 , 19:06 Uhr

Was sollen eigentlich ""ethnische Säuberungen in Gaza durch die israelische Armee (IDF)"" sein? Wenn die jüdische Allgemeine nicht jeden Unfug === von wem auch immer === übernimmt ist das ja eigentlich nur zu begrüssen.

AKA -- orthodoxe jüdische Gemeinden auf Netanjahu Kurs ??? - ist genauso schwierig zu deuten. Auf der Grundlage der Infos aus ""Times of Israel"" inklusive ""Jerusalem Post"" ist gerade der Teil der Bevölkerung, auf welche die Bezeichnung "orthodoxe Juden" wenigstens einigermassen passt, häufiger mit Netanjahu auf Kriegsfuss als umgekehrt.

Vielleicht können wir uns darauf einigen das die Gesamtheit der öffentlichen Stimmen von Israelis/Juden in der Diaspora unglaublich divers sind - zwischen Judith Butler, Philipp Peyman Engel, Naftali Bennett, Benny Gantz und Lihi Lapid.

04.10.2025 , 16:09 Uhr

Hamas sind rassistische Verbrecher die darüber hinaus den Islam für ihre menschenverachtende Propaganda und Aktionen missbrauchen. ==== HAMAS lehnt das Existenzrecht Israels ab und folgt dem bewaffneten Djihad, mittels dem sie den Staat Israel zu vernichten versucht.

Ihre eliminatorische Israelfeindschaft und ihren Antisemitismus bringt sie in ihrer Charta vom 18. August 1988 unmissverständlich zum Ausdruck, in der es heißt, mit dem bewaffneten Djihad gegen die „Unterdrücker“ zu kämpfen, um Gottes Banner über jeden Zentimeter Palästinas hissen zu können und die Herrschaft des Islam zu verwirklichen. Jüdische Menschen werden in der Charta an vielen Stellen rassistisch abgewertet.

Dieser eliminatorische Antisemitismus stellt ein wesentliches ideologisches Strukturmerkmal der HAMAS dar, wodurch sie in der Traditionslinie vieler anderer djihadistischer Organisationen steht Bereits seit ihrer Gründung unterhält sie Schulen, in denen sie Schüler im Geiste des Antisemitismus und des bewaffneten Djihad erzieht.

Laut Verfassungsschutz ist HAMAS auch hierzulande vertreten - um die Bundesrepublik als Kampf - und Rückzugsraum zu missbrauchen.

03.10.2025 , 13:48 Uhr

""...Frontbegradigung..."" === Mitte Juni 2007 errang die »Islamische Terrororganisation« Hamas nach blutigen Auseinandersetzungen die Oberhand im Gaza-Streifen, brachte die dortigen Sicher heitseinrichtungen unter ihre Kontrolle und verkündete den Beginn »islamischer Herr- schaft«.

Politisch gehört der Gazastreifen zum Palästinensischen Autonomiegebiet und steht damit formell unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Faktisch übernahm die Hamas, die als Terrororganisation eingestuft wird, 2007 nach innerpalästinensischen Kämpfen die Macht in Gaza.

Ziel der 1987 gegründeten Hamas ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates Palästina an dessen Stelle. === Islamistische Herrschaft der Hamas & was sie offenbar als Frieden verstehen === Sexualisierte Gewalt im Rahmen von Kriegshandlungen zeichnet sich durch Merkmale aus, die beim Angriff vom 7. Oktober auf extremste Weise Ausdruck fanden: Vergewaltigung als Teilschritt von Mordhandlungen: Die Verbrechen wurden von bewaffneten Soldaten aus Gaza gegen unbewaffnete zivile Frauen verübt, und die sexualisierte Gewalt war von unmittelbarer Bedrohung des Lebens der Frauen begleitet.

02.10.2025 , 12:50 Uhr

"".......die deutlich sichtbare internationale Konstellation....."" === Katar, Ägypten und die Türkei haben die Hamas aufgefordert, positiv auf das vorgeschlagene Waffenstillstands- und auf das Geiselabkommen mit Gaza zu reagieren,

Der katarische Premierminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani und der ägyptische Geheimdienstchef Hassan Rashad, zwei der Vermittler bei den Gesprächen, trafen sich am Montagabend in Doha mit Hamas-Führern und am Dienstag erneut. Auch der türkische Geheimdienstchef Ibrahim Kalin war anwesend.

Die Hamas habe geantwortet, sie werde den Vorschlag in gutem Glauben prüfen,

Das vorgeschlagene Abkommen wird von westlichen, arabischen und muslimischen Staaten sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt. Auch Russland (!!!) und der Vatikan bekundeten am Dienstag ihre Unterstützung für das Abkommen,

01.10.2025 , 18:14 Uhr

Bereits vor der Veröffentlichung des 20 Punkte Plans von Trump, der eigentlich eine Wiederaufnahme von Vorschlägen zur Erreichung eines Waffenstillstands in Gaza von Tony Blair ist, hat Netanjahu seine Fünf-Punkte-Vision für Gaza nach dem Krieg wie folgt nbeschrieben :

„Gaza wird entmilitarisiert; Israel wird die übergeordnete Sicherheitsverantwortung tragen; an der Grenze zwischen Gaza und Israel wird eine Sicherheitszone eingerichtet, um künftige terroristische Übergriffe zu verhindern; in Gaza wird eine Zivilverwaltung eingerichtet, die ein friedliches Zusammenleben mit Israel anstrebt.“

Sämtliche arabische Staaten - auch die Türkei - haben dem Trump Waffenstillstandsplan zugestimmt.

01.10.2025 , 17:54 Uhr

Die Punkte Nr. 17 und 19 im Friedensplan

17. Sollte die Hamas den Vorschlag dieses Friedensplans verzögern oder ablehnen, werden die oben genannten Punkte in terrorfreien Gebieten umgesetzt, welche die israelischen Streitkräfte schrittweise an eine internationale Stabilisierungstruppe übergeben werden.

Dies ist der erste Hinweis auf die Möglichkeit, dass das Abkommen zumindest teilweise umgesetzt werden kann, selbst wenn Hamas nicht zustimmt.

19. Es wird ein Prozess zur Deradikalisierung der Bevölkerung eingeleitet. Dieser umfasst einen interreligiösen Dialog mit dem Ziel, Denkweisen und Narrative in Israel und Gaza zu verändern.

===

Der Generalbundesanwalt hat am heutigen Tag in Berlin 3 Männer festnehmen lassen, die in Verdacht stehen, einen Anschlag im Auftrag der Hamas vorbereitet zu haben. Ziel waren jüdische Einrichtungen. Die Entscheidung zur Festnahme fiel als klar wurde, dass eine Waffenübergabe in Berlin bevorstand.

Das ist ein Hinweis das Hamas immer noch in Berlin tätig ist und abartige Verbrechen selbst in Deutschland plant.

Deradikalisierung und interreligiöser Dialog sind nicht nur in Gaza - sondern auch in der Bundesrepublik dringend erforderlich.

22.09.2025 , 19:17 Uhr

Keine braune Welle in Brandenburg - aber im Schlaatz 03 ==== Der Schlaatz ist ein Stadtteil in Potsdam mit knapp 10.000 Einwohnern (2022), der sich durch eine hohe Konzentration an Kindern und Jugendlichen, viele Single-Haushalte sowie eine bedeutende Anzahl einkommensschwacher und ARMUTSGEFÄHRDETER Haushalte auszeichnet.

Allerdings hat sich der Stadtteil durch umfassende Sanierungen des Mietwohnungsbestandes und durch ein Entwicklungskonzept verbessert, welches die Lebensqualität auch durch eine verbesserte Infrastruktur und Grünflächen steigert.

Die braune Welle in Potsdam fand einzig und allein im Schlaatz 03 statt: AgD 32,3%, SPD 17,1% , Linke 18,07%, CDU 9 % und Aubel 20,3% -- in allen anderen Stimmbezirken (besonders in den Randbezirken) ist der Anteil der AgD Stimmen vernachlässigbar.

Konzentriert auf ein Stadtteil findet im Schlaatz das Kuriosum statt das Armut braun wählt - trotzdem die AgD, wenn sie gewählt werden würde, soziale Ausgaben streichen und den Bürgergeldbeziehern im Schlaatz das Leben noch sehr viel schwerer machen würde.

Antworten auf diesen Widerspruch gibt es keine - wobei sich der Schlaatz sehr gut für eine Sozialstudie eignen würde.

16.09.2025 , 16:51 Uhr

„Sie können gerne eine andere Meinung haben“ === Abgesehen davon das Hayali nicht nur als Journalistin die Vielfalt in der bundesrepublikanischen Medienlandschaft gekonnt mit Engagement präsentiert und darüber hinaus zur Kritik einlädt -- deren Art und Weise in Teilen in eine bösartige & böswillige Schlammschlacht auszuarten scheint -- macht das seltsame Treiben rechtsradikaler Kreise deutlich sichtbar.

An Dunja Hayali die besten Wünsche und Grüße mit der Bitte die Schaffenspause nicht allzulange auszudehnen und möglichst schnell in die Flimmerkiste zurückzukehren.

Schwurbeln ist nicht im Mindesten ein Argument Sie an der Ausübung Ihres Berufes zu hindern - ganz im Gegenteil.

14.09.2025 , 14:59 Uhr

Guten Populismus gibt es (...) nicht === Sollte die Partei "Die Linke" verstärkt damit beginnen, politische Ideen oder pol. Gestaltungsvorschläge mit Populismus anzureichern oder gar Realpolitik durch Populismus zu ersetzen -- kann sie einpacken.

Die Linke oder Reichinnek haben/hat sich den Platz im Bundestag erkämpft durch Realpolitik == Abfrage des jüngeren Teils der Gesellschaft wo der Schuh am meisten drückt -- und hat das Internet/soziale Medien als Kommunikationsraum entdeckt.

Populismus -- egal aus welcher Ecke -- zerstört den demokratischen Diskurs und erklärt den Wähler zum Dummerchen -- der nicht durchblickt und lediglich schräge abseitige Bauchgefühle in die politische Diskussion wirft.

Ein demokratisches System ist abhängig von realpolitischen Beiträgen aus unterschiedlichen real existierenden Glaubensrichtungen/Lagern - Populismus führt den politischen Diskurs ad Absurdurm - und damit das System der Demokratie.

11.09.2025 , 12:44 Uhr

""..........wie die SPD auch, zur Handlangerin und Erfüllungsgehilfin der Rechten."" === An dieser Stelle sollte Waltraud Schwab mal genauer erklären welche Zusammenhänge/Schuldzuweisungen sich in diesem Nebensatz manifestieren.

Der Wille sich mit den Wurzeln des Nationalsozialismus /Faschismus mit der Hilfe ter Braaks auseinander zu setzen ist klar erkennbar - was Schwab im September 2025 allerdings realpolitisch daraus macht ist mindestes genauso rätselhaft wie verschwommen.

11.09.2025 , 11:53 Uhr

""Mit gutem Grund wird vermieden, von einem gezielten Angriff zu reden."" === Friedrich Merz: hat das aggressive russische Vorgehen gegen Polen mit scharfen Worten verurteilt. „Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und der EU angehört“, kritisierte der Bundeskanzler laut dpa in Berlin. „Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive russische Vorgehen auf das Schärfste“, betonte Merz.

Der Bundeskanzler bezeichnete den Vorfall als Teil einer langen Kette von Provokationen im Ostseeraum.

Verteidigungsminister Pistorius (SPD): wies Kurskorrekturfehler zurück – die Drohnen seien gezielt gesteuert worden,

""!Es gebe keinen Anlass zu vermuten, dass es sich um Kurskorrekturfehler handele, betonte der Verteidigungsminister, Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden.""

===

Die Reaktionen klingen eher danach das verstanden wurde das es sich um einen gezoielten Angriff Russlands handelt.

08.09.2025 , 15:56 Uhr

Habe ich auch nicht behauptet.

In Ergänzung des obigen stehenden Kommentars: Die Wahlhammel benötigen dringend Informationen wen sie da eigentlich wählen. Zusätzliche Ergänzungen inwieweit der üble Rassismus der Agd und der Rassismus der Nationalsozialisten sich ab 1933 zumindest ähneln sollte in dem Gespräch mit AgD Wählern auf keinen Fall fehlen.

taz.de/Historikeri...rpolitik/!6110952/

07.09.2025 , 21:07 Uhr

""Demokratie bedeutet immer auch zuhören und in Erwägung ziehen,"" == Na klar bedeutet der von Ihnen und von mir erklärte Grundsatz ""in Erwägung zu ziehen""und zuzuhören zu den wichtigen und grundsätzlichen Elementen zur Funktion in einer Demokratie.

Für Faschisten Und Rechtsextremisten gildet dieser Grundsatz nicht.

Zum Vergleich siehe Entwicklung zur Machtergreifung 1933 und zum Vergleich siehe Entscheidungen der Bundesämter für Verfassungsschutz inklusive die bisher ergangenen und anstehenden Verfassungsgerichtsurteile.

07.09.2025 , 13:03 Uhr

Es ist keine Frage mehr ob Argumente die wahnsinnigen Wahlschafe der AgD noch erreichen - die Leithammelböcke & Böckinnen der Faschisten drehen den Spin über die Palmersche Showveranstaltung einfach um und fluten die sozialen Medien mit Hetz -Narrativen der Weidels, Frohmeiers und Chrupallas.

Eine Auseinandersetzung mit Argumenten kann doch nur in einem geistig moralischen Klima stattfinden wenn Diskussionsbeitäge 1 zu 1 in die Wahlhammelwählerschaft der AgD hinein getragen werden.

Und genau das findet nicht statt - welches Medium sollte das sein welche die Stichhaltigkeit von Argumenten in die AgD Wählerschaft hinein trägt? AgD Wähler sind schon längst vom nationalen Diskurs abgekoppelt und hängen ausschliesslich an der Pipeline entsprechender sozialer Medien die hektoliterweise und in Kübeln ihren Mist über ihre Wahlschafe auskippen.

Solange die sozialen Medien nicht wirksam kontrolliert oder abgeschaltet werden lässt sich ein demokratisches Klima in dem sachliche Argumente hin - und her gewendet werden nicht wieder herstellen.

06.09.2025 , 16:19 Uhr

Frohnmaier ist nur noch furchtbar und geeignet ihn als abschreckendes Beispiel -- weil unfähig zur Selbstreflektion -- in ein Schaufenster zu stellen.

Frohmeier wurde in Rumänien geboren und aufgrund seiner schwachen Konstitution war er ursprünglich nicht zur Adoption vorgesehen. Ein deutsches Ehepaar adoptierte jedoch schließlich ihn und seine Zwillingsschwester aus einem Kinderheim heraus. Daraufhin wuchs er bei seinen Adoptiveltern in Weil der Stadt-Schafhausen auf.

Bekannt wurde, dass Frohnmaier in seinem Abgeordnetenbüro Rechtsextremisten beschäftigt -- auch seine eigenen Positionen sind offen rechtsextrem und xenophob.

Darüber hinaus stand Frohnmaier wiederholt wegen seiner Kontakte zu russischen Politikern und deren Einflussnahme auf ihn in der Kritik. In einem Strategiepapier der Präsidialverwaltung Putins (!!!) wird Frohnmaier als „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet. (!!!)

Das er unfähig erscheint sein eigenes Schicksal (rumänische Kinderheime waren/sind berühmt brüchtigt) positiv auf andere Flüchlinge zu übertragen ist ein Thema für eine Psychoanalyse - aber sicherlich völlig ungeeignet für einen politischen Diskurs.

04.09.2025 , 17:45 Uhr

""Aussichtsreicher sei ein anderes Szenario: ein allmählicher Zerfall."" (der Hamas) == Hamas wurde 2007 durch die Bevölkerung in Gaza gewählt und hat die vergangegenen 18 Jahre genutzt Kriege und Terroranschläge gegen Israel zu inszenieren - und versucht Gaza mit den Tunneln zu einer militärischen Festung auszubauen.

Die islamistische Hass -- und Vernichtungsideologie der Hamas hat die Zivilgesellschaft in Gaza soweit durchdrungen, das sogar der rasante militärische Ausbau von Gaza nach aussen weitestgehend unbemerkt blieb. - Das war nur möglich indem die Bevölkerung in Gaza die fortschreitende Militarisierung akzeptiert und sogar unterstützt hat - die militärischen Übungen als auch der gigantische militärische Ausbau war in der Bevölkerung bekannt und wurde klandestin durch die Zivilgesellschaft unterstützt.

Der in Israel arbeitende Teil der Bevölkerung aus Gaza hat die Terrortruppen perfekt mit Infos versorgt - ohne deren Verrat hätte das Massaker der Hamas nie so nahezu reibungslos ablaufen können.

Darüber hinaus wird Hamas weiterhin durch eine unzerstörte Auslandsstruktur in der Türkei und Katar untersdtützt - die Chancen für deren Zerfall sind denkbar gering,

04.09.2025 , 16:37 Uhr

Zeit Journalist der den Artikel beschrieben hat:

Alexander Kauschanski Redakteur Ausland, DIE ZEIT

Geboren 1994 in der Ukraine, aufgewachsen in Deutschland. Studierte Politikwissenschaft. Spricht sechs Sprachen. Ausgebildet an der Henri-Nannen-Journalistenschule. Ausgezeichnet mit dem Deutschen Reporter:innen-Preis und dem Hansel-Mieth-Preis. Zunächst Auslandsredakteur beim SPIEGEL. Seit 2025 im Auslandsteam der ZEIT.

2..Wenn die Quellen, die Kauschanski nutzt, einerseits die bekannten Bilder interpretieren, in denen Lastwagen gezeigt werden, deren Ladeflächen von bewaffneten Terroristen besetzt sind und andererseits die bekannten Fotos erklären, in denen die Einrichtung von Hamas Tunneln gezeigt werden, die vorzugsweise unter den Krankenhäusern liegen -- erscheint es als merkwürdiges Verhalten, warum sie die Existenz dieser für jeden vorliegenden Beweise leugnen,

04.09.2025 , 13:33 Uhr

Israel hat erklärt, den Krieg dann zu beenden, wenn die Hamas alle Geiseln auf einmal freilässt, Hamas die Waffen abgibt und Gaza entmilitarisiert wird und eine Regierung ohne Hamas und ohne Palästinensische Autonomiebehörde etabliert wird.

Wer ist eigentlich gegen diesen israelischen Vorschlag?

2..Israel hat seit seiner Einlassung vor dem IGH immer wieder betont primär gegen Mitglieder der Hamas und gegen militärische Ziele vorzugehen. Die Zivilbevölkerung sei nicht das eigentliche Ziel der Angriffe, die Zivilgesellschft sei lediglich mitbetroffen.

Wer meint von einem Genozid sprechen zu müssen sollte beweisen, dass es sich bei der Argumentation Israels um Schutzbehauptungen handelt und tatsächlich die Gruppe der Zivilbevölkerung als solche das eigentliche Ziel der Gewaltakte ist - und nicht die Terror-Organisation Hamas.

01.09.2025 , 10:45 Uhr

Es gibt keine Nachrichten aus Gaza ohne das die Informationen aus der Enklave zum überwiegenden Teil durch die Terrororganisation Hamas gefiltert sind. Wer sich nicht an die Direktiven der Hamas hält sirbt und wird gefoltert.

www.zeit.de/politi...uppe-gaza-kaempfer

31.08.2025 , 12:42 Uhr

""China hat ... eine Strategie. Die EU nicht."" == Steile These. Eine Auseinandersetzung mit der Realität könnte dazu führen, das Sie sich bald selbst widersprechen werden.

Die EU hat sich schon längst von der alleinigen Funktion als Regulierungsmacht für Integration verabschiedet und betreibt statt Integration vermehrt Geooekonomie --- was sich langfristig auf den institutionellen Aufbau der EU auswirken wird.

Die EU-Energiepolitik ist ein klares Beispiel für einen Bereich, in dem lange schwelende, aber teilweise geopolitisierende Tendenzen nach dem Schock des Krieges Russlands gegen die Ukraine in einer tiefen Geopolitisierung gipfeln, mit der Einführung wegweisender Instrumente wie dem gemeinsamen Gaseinkauf oder einer energischeren Industriepolitik im Bereich sauberer Energietechnologien.

Der Beitrag zum Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen liefert Hinweise auf eine tiefe Geopolitisierung im Hinblick auf die Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine, was die EU dazu veranlasste, beispiellose Sanktionen zu verhängen, um Russland vom internationalen Finanzsystem auszuschließen.

Ein Beispiel von vielen - welche die Unhaltbarkeit Ihrer These nachweist.

30.08.2025 , 12:22 Uhr

""Zudem lehnt Peking seit Gründung der Volksrepublik klassische Bündnisse, womit Staaten sich im Kriegsfall zur gegenseitigen Verteidigung verpflichten, kategorisch ab."" == Bei der großen Militärparade in Peking in der kommenden Woche wird auch der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un erwartet.

Insgesamt wird Xi Jinping 26 ausländische Staats- und Regierungschefs zur Militärparade am 3. September empfangen. Die meisten von ihnen aus ebenfalls autokratisch regierten Ländern - darunter der Putin und der iranische Präsident Peseschkian.

Darüber hinaus sprechen alle Indizien dafür das Putins imperialer Überfall der Ukraine auch im Sinne Xi Jinpings ist. China agiert mindestens in der Funktion wie ein Co - Alkoholiker durch die Lieferung von Dual Use Gütern an die russische Förderation. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China ist für Russland nach Aussagen der Stiftung Wissenschaft & Politik überlebenswichtig geworden.

Trumps durchgeknalltes Handeln wie im Artikel beschrieben unterstützt Chinas konfrontative Politik.

29.08.2025 , 15:09 Uhr

""--historisch vergeigt mit Pragmatismus und parlamentarischem Erfolg"" === Das mit Ihren scheinbar zu knapp bemessenen Lebzeiten tut mir sehr leid für Sie --ehrlich-- ich hätte Sie bedeutend jünger eingeschätzt. Sorry.

Entscheidend ist die Zukunft welche die Merz CDU als rabenschwarze konservative Partei missachtet. Egal was Merz so erzählt - der politische Kern der Söders und Spahns ist alles so zu machen wie vorgestern. Damit ist die CDU im höchsten Masse gefährdet die Brandmauer völlig einzureissen - und nicht nur ein bisschen wie bisher.

Die Grünen haben in der Opposition bereits sagenhafte Erfolge in der Regierungsarbeit geleistet: Ohne die Grünen hätte die jetzige Koalition ein echtes Problem - siehe Schuldenbremse die mit den Grünen torpediert wurde.

Ansonsten - Totgesagte leben länger - die nächsten Wahlen finden 2026 in Berlin statt - und wenn sich die Linke entradikalisiert, sich von alter ungesunder Steinzeit-Ideologie entfernt erleben wir den Präsedenzfall für die nächsten Bundestagswahlen.

Maseltov!

29.08.2025 , 12:01 Uhr

"" Nordstream 1 lieferte Russland schon seit 2011 große Mengen Flüssiggas an Deutschland."" == Russland lieferte -- bis Putin die Lieferungen einstellte -- Gas im gasförmigen Agregatzustand -- und kein LNG.

2.. ""Die Nordstream-Pipelines mögen 2022 ein peinliches Relikt fehlgeleiteter deutscher Außenpolitik gewesen sein – ein ukrainischer Angriff darauf wäre aber trotzdem ein eindeutiger Fall von Staatsterrorismus.""

==

Angela Merkel wusste genau, das sie es mit einem imperialistischen Verbrecher Putin zu tun hatte. Northstream 2 könnte Merkels letzter Versuch gewesen sein, das Abhängigkeitsverhältnis umzukehren.

Da Putin den dreckigen Krieg gegen die Ukraine begann kurz bevor Northstream 2 in Betrieb gehen sollte und darüber hinaus kurze Zeit später Northstream 1 abstellte sprechen alle Indizien dafür das Putin die Gaslieferungen nutzte um die Bundesrepublik und die EU in die Abhängigkeit zu zwingen.

Kurz nach dem Kriegsbeginn zog Putin seinen Joker und stellte das Gas ab. Habeck war derjenige der Putin in die Suppe spuckte -- und die wirtschaftlichen Schäden so gering wie irgend möglich hielt.

28.08.2025 , 16:29 Uhr

""Mir fehlt die Phantasie, wie die Pseudo-Grünen, die jetzt an der Spitze stehen, bei der nächsten BT-Wahl zweistellige Ergebnisse einfahren könnten."" =?= 1..Wenn sie statt Phantasie nachweisbare Infos nutzen werden sie feststellen, das die Grünen bereits jetzt 2- stellige Ergebnisse einfahren. -- bereits lange vor den nächsten Wahlen,

2.. Sie kritisieren die Grünen wegen Ökosozialismus - aber schlagen als Alternative die ODP vor - deren Markenkern tatsächlich ihrer Kritik sehr nahe kommt.

Frage: Kooperieren sie noch mit Ihrer Phantasie ? = oder macht sie mit Ihnen was sie will?

28.08.2025 , 11:25 Uhr

....enger zusammenrücken... == Ohne kuscheln keine Zukunft - der nächste Versuch neue Verfassungsrichter - & Richterinnen im Bundestag zu wählen kommt ganz bestimmt.

27.08.2025 , 11:01 Uhr

FDP 2.0, Remilitarisierung, Rheinmetall & die Populisten == Selbst Ihr Hinweis auf ZDF heute rettet Sie nicht sich dem Verdacht auszusetzen, selbst Populismus als Stilmittel zu betreiben - natürlich ohne auch nur mit einem Satz zu beschreiben wo Sie politisch eigentlich landen wollen.

Vor Ihrem Versuch einer Argumentation mit der Hilfe von Schlagwörtern Stimmung zu produzieren ohne sachliche Hinweise auf die Hintergründe der sich rasant verändernden politischen Landschaft zu offenbaren kann nur gewarnt werden.

Dieser Versuch einer Argumentation hat fertig - damit können sie keinen Blumentopf mehr gewinnen.

26.08.2025 , 12:30 Uhr

Ob Habeck zwischen Links und Rechts unterscheiden kann dazu hat er sich nicht nur in dem oben stehenden Interview klar geäussert.

Etwas anderes ist im Interview deutlich geworden was Ihnen wirklich Sorge bereiten sollte:

Die "Schwurbler" im sogenannten christdemokratischen Teil der Regierung sind dabei ihre Hemmungen zu verlieren - siehe Klöckner, die keine Hemmungen mehr kennt sich beim Finanzier von Nius einzuschleimen und sogar die Christdemokraten dazu animiert hat im Bereich Kommunikation mit diesem rechtslastigen Verein zusammen zu arbeiten.

Spahn & Klöckner stehen vorn in der Front die Brandmauer einzureissen. Das bedeutet: Gäbe es die Sozialdemokraten nicht wäre die CDU klar auf Kurs Richtung AgD.

Aber das ist nicht die einzige Katastrophe. Auch die Linke scheint aus der Machtergreifung nichts gelernt zu haben: Anstatt damit zu beginnen die Reihen links zu festigen und zu schliessen -- hackt links anderen Linken die Augen aus. Und mit links meine ich die bürgerlich aufgestelltrn Grünen, die diverse SPD & die Linke als Bollwerk gegen rechts.

Habecks Ausscheiden als Reformer & Antifaschist kennzeichnet die Erosion auf der linken Seite des Spektrums.

25.08.2025 , 18:34 Uhr

Habeck: ""Der aufgeklärten Linken ist es bisher nicht gelungen, den Erzählungen über den Werteverfall einen neuen, starken, aufregenden, die gesellschaftliche Debatte fokussierenden und herausfordernden programmatischen Entwurf entgegenzusetzen."" === Habeck geht - aber - Klöckner, Dobrindt, Spahn und Söder bleiben. Das Habeck den Bundestag verlässt ist ein Verlust - und diejenigen die bleiben skizzieren wohin die Reise geht.

20.08.2025 , 18:59 Uhr

Bereits 2006 wurde in Rhauderfehn eine Straße nach den Geschwistern Weinberg benannt. Sowohl in Rhauderfehn als auch in Leer erhielt Albrecht Weinberg die Ehrenbürgerwürde zugesprochen. Auch das hiesige Gymnasium trägt seit 2020 seinen Namen.

In der Pogromnacht vom November 1938 wurde die Synagoge in der Heisfelder Straße von SA-Angehörigen in Brand gesteckt; Mitglieder der HJ zerschlugen die Einrichtung der jüdischen Schule. Juden holte man aus ihren Betten und trieb sie unter Schlägen zum Viehhof der Stadt; dort sperrte man die Männer ein, bevor sie tags darauf nach Oldenburg und von dort ins KZ Sachsenhausen verbracht wurden. Frauen und Kinder konnten anschließend in ihre verwüsteten Wohnungen zurückkehren. Hauptverantwortlich für die Gewalttaten waren der Bürgermeister Drescher und die höheren SA-Führer Brakker und Vollmer.

Im Jahre 1950 fand im Rathaussaal zu Leer der erste Prozess gegen 19 ehemalige SA-Männer statt, die der Synagogenbrandstiftung und anderer Gewaltakte im November 1938 angeklagt waren.

Die allermeisten wurden freigesprochen, nur drei zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.(!!!!)

19.08.2025 , 12:32 Uhr

""....fällt auch das Urteil schwer, ob das Treffen im Weißen Haus denn ein Erfolg war oder nicht."" == Der russische Scharfmacher, Extremist und Vizevorsitzender des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sieht in dem Washingtoner Ukrainegipfel eine Niederlage für die europäischen Staats- und Regierungschefs im Umgang mit Trump.

Medwedew schrieb auf X: "Die antirussische, kriegstreiberische Koalition der Willigen ist daran gescheitert, sich gegen Trump durchzusetzen." Europa habe ihm gedankt und sich bei ihm angebiedert, schrieb er.

Klartext: Offensichtlich reagiert Medwedew auf das gestrige Gipfeltreffen mit dem Argument das Putin Trump viel besser Honig um den Mund schmieren kann als das in Washington versammelte Europa.

Klingt irgendwie nach "Trumpy hat uns mehr lieb als" die """"antirussische, kriegstreiberische""""(?) europäische Koalition der Willigen.

Europa ist zurück als Akteur auf dem Spielfeld - wenn Medwedew das behauptet muss es ja wohl stimmen.

Das ist die gute Nachricht.

19.08.2025 , 11:28 Uhr

Die Hamas teilte den Vermittlern am Montag mit, dass sie den Vorschlag für einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln angenommen habe, welcher der Terrorgruppe einen Tag zuvor vorgelegt worden war. Quellen zufolge sieht der Vorschlag eine 60-tägige Waffenruhe und die Freilassung von zehn lebenden Gefangenen vor. Die Vermittler bemühen sich derzeit um eine Einigung, --- bevor Israel seine geplante Mission zur Eroberung von Gaza-Stadt startet.

Hamas steht unter Druck weil nun klar ist, das die noch nicht zerstörte Infrastruktur der Terrorgruppe sich offensichtlich in Gaza Stadt befindet und anscheinend der Angriff der IDF bereits begonnen hat oder kurz bevor steht -- und Netanjahu steht vor dem Problem auf die von Hamas akzeptierte Waffenruhe einzugehen um 10 lebende Geiseln frei zu bekommen. und damit den Angriff auf Gaza zunächst abzublasen.

Verbleibt Hamas im Gazastreifen ist eine wie auch immer geartete Koexistenz zwischen Gaza und Israel nach dem 7. Oktober unmöglich - in diesem Punkt stimme ich Ihnen zu.

18.08.2025 , 19:21 Uhr

Die Hamas akzeptierte am Montag eine Antwort auf einen neuen Waffenstillstandsvorschlag Ägyptens und Katars, die in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas vermitteln, berichtete Al Jazeera unter Berufung auf einen Vertreter der Gruppe.

Darüber hinaus erklärten sowohl Al Jazeera als auch Al Araby, die Hamas habe den Vorschlag vollständig akzeptiert und ihre Antwort enthalte keine Änderungen -- im Gegensatz zu den in den letzten Wochen der Hamas vorgelegten Waffenstillstandsvorsclägen die alle von der Terrorgruppe abgelehnt wurden.

Israel hatte gedroht und angekündigt Gaza - Stadt einzunehmen und zu besetzen weil die Stadt ein militärisches und symbolisches Zentrum der Hamas Führung mit zentraler Infrastruktur beherbergt.

Quelle: Al Araby, Haaretz, Times of Israel

18.08.2025 , 10:52 Uhr

""....gegen Bewaffnung Europas ausgesprochen, die auf nationaler Hegemonie beruht."" === Ist ein Widerspruch in sich. Es gibt seit 1983 (ehem - damals herrschte noch der kalte Krieg) die Bewaffnung von Nationalstaaten um sich vor agressiv imperialistischen Nachbarn gemeinsam zu schützen.

Daran hat sich bis heute fast nichts geändert.

17.08.2025 , 13:56 Uhr

2025 wurde die neue Synagoge der liberalen Gemeinde eingeweiht, und zwar nicht in einem Neubau, sondern in der Turnhalle der ehemaligen israelitischen Töchterschule im Karolinenviertel.

1783 entstand in Hamburg die erste Schule für „arme jüdische Knaben“, 1798 eine weitere für Mädchen.

86 Jahre später - im Jahr 1884 (!) eröffnete die „Israelitische Töchterschule“ in der Carolinenstraße & ersetzte 2 baufällige jüdische Mädchenschulen. Da die meisten jüdischen Familien Hamburgs damals in der Neustadt und am Dammtor wohnten, besaß diese Schule ein großes Einzugsgebiet; Träger der Schule war die Israelitische Gemeinde.

Ende der 1930er Jahre verloren die jüdischen Schulen einen Großteil ihrer Schüler, sodass die Schule in der Carolinenstraße aufgegeben wurde und nun Jungen & Mädchen gemeinsam unterrichtet wurden. Später wurden die noch verbliebenen ca. 300 jüdischen Schülerinnen in das Schulgebäude in der Carolinenstraße umquartiert die dann 1942 geräumt wurde.

Die Frauenrechtlerin Helene Lange beschrieb nichtjüdische Töchterschulen um 1860 wie folgt:

""Man lernte nicht übermäßig, der Verstand wurde so weit geschont, daß man ihn nachher noch hatte.""

16.08.2025 , 17:12 Uhr

""Da ist es kein Wunder für mich, dass Trump mit Russland Geschäfte machen will. Denn jeden Deal den die USA machen kann, kann China nicht machen."" == 1.. Gas aus Russland? Mit einer Milchkanne in die USA transportieren? Es existiert die Pipeline "Kraft Sibiriens", die russisches Gas nach China liefert. 2..Zusätzlich wird eine weitere Pipeline, "Power of Siberia Zwei", gebaut um die Gaslieferungen nach China zu erhöhen.

2. Chinas Raffinerien beziehen Rohöl aus Dutzenden von Ländern wobei Russland, Saudi-Arabien und der Irak die größten Bezugsquellen sind.

3.. Die Abhängigkeit Russlands von Energieexporten nach China basiert auf gemeinsame politische Interessen: Unruhe im Westen zu stiften - auch durch einen langen Ukrainekrieg - um Chinas Rücken für eigene Expansionsgelüste und für weitere wirtschaftliche Expansionen frei zu halten.

4.. Im Gegenzug versorgt China Russland mit allem was man im Westen so ohne weiteres nicht mehr bekommen kann - vor allem mit Chips für weitreichende Raketen und sonstigen elektronischen Artikeln. === Putin versucht den Westen zu spalten - mit absoluter Sicherheit -- ohne sich von China trennen zu lassen.

16.08.2025 , 15:27 Uhr

Putin wiederholte, dieses Mal in Alaska, seine imperialistische Propaganda, die er seit 2021 verwendet, um Russlands Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

Putin zeigte erneut, dass er seine Ansichten zur ukrainischen Souveränität seit 2021 nicht geändert hat und weiterhin kein Interesse an ernsthaften Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen mit der Ukraine hat.

Damit ist der Kern der 3- stündigen Alaska Show plus 13 Minuten Pressekonferenz mehr als hinreichend beschrieben.

Ob Putins indirekte öffentliche Willensbekundung den dreckigen Krieg gegen die Ukraine weiterzuführen von der Rüstungsindustrie in Europa so verstanden wurde um unmittelbar die Produktivität zu erhöhen ist noch nicht bekannt geworden.

14.08.2025 , 16:41 Uhr

Ernst zu nehmende Mahner hinsichtlich der russischen imperialistischen Europa bedrohenden Agressivität sind nicht nur Neitzel und Massala. Herausragend als neue Natomitglieder in der Gruppe der Mahner sind die sicherheitspolitisch sehr gut aufgestellten Länder Finnland und Schweden.

Heraus zu heben in der Gruppe der Mahner sind Dr. Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale Beziehungen und Friedens- und Konfliktforschung,

Dr. Claudia Major, Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP), ist eine renommierte Expertin für Fragen der Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle mit überragenden historischen Kenntnissen ---

---und last but not least Karl Schlögel, Historiker und Mahner der demnächst mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet werden wird.

Alle mahnen vor der Agressivität Russlands - nur in Deutschland will das niemand wahr haben?

14.08.2025 , 11:32 Uhr

""Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland (ist) ein Gewinn für Putin und eine schwer erträgliche Niederlage für die Ukraine. ...... einziger Weg, den ebenso (....) Krieg zu beenden."" === Woher nimmt Gereon Asmuth seine scheinbare Gewissheit das der Krieg durch Gebietsabtretungen beendet wäre??? Selbst diese von Asmuth dargestellte These ist keine Gewissheit sondern Wunschdenken statt ernsthafte fundierte Analyse.

Russland hat zwischen 2014 und 2022 unter dem Radar einer größeren Öffentlichkeit agressiv weiter gegen die Ukraine gekämpft - trotz Waffenstillstandsabkommen vermittrlt durch Merkel und dem französischen Präsidenten Holland.

Darüber hinaus lässt Asmuth Russlands kriegerische Agressivität in der Ostsee, im Baltikum, in Skandinavien, Bundesrepublik, Frankreich und Spanien als auch in Großbritannien unter einer schwarzen Decke einer naiv erscheinenden ahistorischen Betrachtung verschwinden und unberücksichtigt.

Putin will mehr als die Ukraine - und wenn die Ukraine fällt ist der Weg frei gen Westen.

Die furchtbaren Zustände im russisch besetzten Teil der Ukraine als Frieden zu bezeichnen ist nicht nur Blasphemie sondern auch eine Verhöhnung der Opfer.

13.08.2025 , 12:49 Uhr

Im Zweifel stark Vor dem Trump-Putin-Gipfel redet sich die EU unnötig schwach. Denn es wird keine Lösung ohne Europa geben. www.zeit.de/2025/3...-gipfel-erklaerung

== Kein Wider spruch zum Kommentar von Abdurchdiemitte und Saskia Brehn.

Allerdings sieht es danach aus als wenn zuallererst die Bundesrepublik und die EU den Tritt von Trump und Putin in den Hintern dringend benötigen um erwachsen zu werden.

Das Indiz, das die Bundesrpublik momentan mehr Unterstüzung an die Ukraine liefert als die USA unterstützt diese Aussage.

13.08.2025 , 12:36 Uhr

".....wäre es schlau im Vorfeld eine europäische Friedensordnung zu verfolgen." == Eu und die Bundesrepublik hatten bis 2014 eine der besten Friedensordnungen in der Welt. Die berühmten KSZE Vereinbarungen kamen zustande weil der Ex-Bundeskanzler Willy Brandt das Vorrücken der russischen Grenze gen Westen und den Verlust der ehemaligen deutschen Ostgebiete und die Oder-Neisse Linie als Grenze zum damaligen Warschauer Pakt Staaten völkerrechtsverbindlich anerkannt hat.

Diese Anerkennung führte zum Tauwetter nach dem kalten Krieg.

Putin führt das Gespräch mit Trump 1.. weil es eine politische Aufwertung für Russland bedeutet - weil Putin auf Augenhöhe mit der Weltmacht USA verhandelt 2.. weil es in diesem Gespräch um Aufteilung in Einflusszonen gehen wird - Russland beansprucht Europa als seine Einflusszone.

Klartext: Wirtschaftlich hat Europa die Stätkr sich zu behaupten - aber Europa steckt militärisch, machtstrategisch und im geopolitischen Denken in den Kinderschuhen - was Putin ausgenutzt hat um wieder damit zu begnnen Grenzen durch Krieg zu verschieben.

Die Axe Putin - Trump zum Nachteil Europas wird solange bestehen bis die Eu militärisch auf eigenen Beinen steht.

12.08.2025 , 12:35 Uhr

Die Ukraine und EUROPA stecken in einem Dilemma.

Es ist schade, dass gebildete Leute den elementaren Unterschied zwischen dem russischen Angriffskrieg, der ein Verbrechen ist, und dem gerechten Krieg, den die Ukraine um ihr Überleben führt, nicht wahrhaben wollen. Auch in der Komfortzone, in der die friedensgewohnte und friedensverwöhnte Nachkriegsgeneration aufgewachsen ist, soll man nicht vergessen, dass es die Waffen der Anti-Hitler-Koalition waren, die den Nazismus zu Fall gebracht haben.

Putins Krieg greift bereits jetzt auf die Bundesrepublik über. Das ist bei den Deutschen noch nicht richtig angekommen, trotz Cyberattacken, Spionage, Sabotage-Aktionen, Auftragsmorden auf bundesrepublikanischem Territorium, vor allem aber Instrumentalisierung von internen und zwischenstaatlichen Konflikten.

Man möchte nicht wahrhaben, dass Putin entschlossen ist, den Krieg bis zur Kapitulation der Ukraine weiterzuführen. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass Deutschland nicht wirklich verteidigungsfähig ist.

Trotzdem - die Bundesrepublik sollte viel mehr tun um die Ukraine militärisch zu stützen.

09.08.2025 , 13:14 Uhr

Der Unwille. In einer aufgeklärten Demokratie treten Abgeordnete 2 Schritte vor und erklären sachlich ihr politisches Abstimmungsverhalten. Die 40 bis maximal 60 CDU Abgeordneten bleiben aber merkwürdigerweise unsichtbar.

2.. Eine Ansage aus dem Kreis der Kamikaze - Unwilligen fände ich deswegen interessant weil Brosius-Gersdorf Stunde bei Lanz eher einem Grundkurs - a.. Einführung in das Verfassungsrecht -- und a.2 Aufgaben im Abwägungsprozess der Verfassungsrichter -- ähnelte.

Da nun die Kammer des Verfassungsgerichtes, für die sich BG beworben hatte, im Regelfall für Verfahren aus dem Bereich des Abtreibungsrechtes nicht zuständig ist, drängt sich die Frage auf, ob Unkenntnis ein möglicher Antrieb zum Abstimmungsverhalten der Unwilligen gewesen sein könnte.

08.08.2025 , 14:51 Uhr

""Dies vorausgeschickt, bleibt legitim, wenn Abgeordnete einen Wahlvorschlag nicht mittragen wollen."" == Es gibt niemanden der das bezweifelt. Darum geht es auch nicht,

Es geht darum, 1.. das Spahn seinen Job nicht erledigt hat und 2.. wenn Spahn seinen Job erledigt hätte: Warum die CDU Mitglieder im Wahlausschuss einstimmig für die Kandidatin gestimmt haben.

Das bedeutet: Wenn sich künftig weiterhin CDU Abgeordnete zum Sprachrohr eines rechten Hypes machen -- weil sich plötzlich und unerwartet ihr """"rechtes"""" Gewissen bemerkbar macht --- ist die CDU als Regierungspartei und vor allem als Koalitionspartner -- nicht mehr tragbar und kann einpacken..

07.08.2025 , 18:18 Uhr

Außer Spahn, der als Vorsitzender der Fraktion ahnungslos ist, das es in seiner Fraktion 40 - bis 60 Abtrünnige ihr Unwesen treiben -- die CDU Beschlüssse offensichtlich konterkarieren -- hat sich auch die gesamte Partei -- nicht nur die CDU Fraktion -- ins taktische Abseits manövriert.

Brosius - Gerstorf hat klar die Schuldigen in der CDU benannt -- die einem Hype durch rechtsradikale Medien aufgesessen sind.

Abgesehen davon, das die SPD das Vorschlagsrecht hat - ist die Verhandlungsposition der CDU als Partei die sich an eigene Beschlüsse nicht hält, mehr als angeschlagen.

07.08.2025 , 17:56 Uhr

Die Kandidatin hat nicht entnervt zurück gezogen -- sondern eindeutig ihren Entschluss sachlich & klar begründet. ==== Die SPD hat immer zu der exzellenten Kandidatin gestanden. Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten, was da passiert ist", sagte SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil. "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen", fügte er hinzu. Es sei nicht tragbar, was die Juristin an Anfeindungen habe erleben müssen. Ihren Rückzug bedauere er, respektiere aber ihre Entscheidung.

SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas schloss sich der Forderung ihres Amtskollegen an: "Ich finde, das muss die Union noch mal für sich aufarbeiten", sagte sie dem Spiegel. Es mache ihr große Sorgen, "dass rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu führen. == Brosius-Gersdorf kritisierte, dass die Unionsfraktion einer Diffamierungskampagne gegen sie aufgesessen sei. ==

08.07.2025 , 10:57 Uhr

""Die SPD mauert – und verhindert echte Aufklärung. "" == Wer hat denn den Sudhoff Bericht in Auftrag gegeben - lange bevor der Maskenskandal den Fokus der Öffentlichkeit erreichte?

Der Überbringer der Nachrichten ohne Fake News, das sich das Gesundheitsministerium einwandfrei verhalten hat - und Spahn sich seine eigene Kamikazetruppe organisiert hat um dann mit dem open Haus Verfahren gegen die Wand zu fahren ist nun der Böse?

07.07.2025 , 15:12 Uhr

"Dass das Angebot in Westdeutschland besser ist, hat auch historische Gründe .."" == Wie wahr - aber die andere wirtschaftliche Situation Westdeutschlands im Vergleich zum Osten ist sicher nur ein Teil der Ursache warum jüdische Gemeinden im Osten weniger prosperieren als im Westen.

Jüdische Gemeinden konnten sich in Westdeutschland ungehindert wieder ansiedeln - Beispiel: Jüdische Gemeinde Frankfurt/Main ist seit 1949 eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts, ist gut organisiert & offen für alle politischen Strömungen. Die Stadtverwaltung - man höre und staune - hat kleinere Gruppen von Juden aus dem KZ Theresienstadt wieder zurück nach Frankfurt transportiert.

Franz Siegbert Unikower, langjähriger KZ - Insasse weil SPD Mitglied, war ab 1947 Mitbegründer derJüdischen Landesgemeinden Mecklenburg mit Gemeindehaus in Schwerin und war seit1948 deren Präsident. Der Wiederbeginn jüdischen Lebens - auch in Schwerin - war organisiert.

Gegen 1956 wurde er aufgefordert, öffentlich gegen den „Aggressor Israel“ aufzutreten. Nach seiner Weigerung flüchtete er nach Westdeutschland.

Die Linke ist In 2025 also wieder im Jahr 1956 angekommen -- „die Partei hat also immer recht“

07.07.2025 , 12:52 Uhr

Butterweicher Konflikt zwischen China und Tibet? == Mitnichten. Der Dalai Lama hat zwischen 1951 bis 1958 mit China kommuniziert - und sogar leutende Kader in dieser Zeit besucht.

Als Mao an die Macht kam hat er Milizen und Militärs nach Tibet geschickt die dort ein Massaker veranstaltet haben. Sämtliche religiöse Einrichtungen wurden zerstört.

Ca. eine Million Tibeter wurden 1959 von chinesischen Militärs grausam ermordet -

06.07.2025 , 17:01 Uhr

Für Juden ist das Konzept „Nie wieder“ ein Betriebssystem, kein Slogan. Die Geschichte hat Juden gelehrt, dass Zögern fatal ist, wenn das jüdische Überleben auf dem Spiel steht. Die Alternativen sind knallhart: Anpassen oder verschwinden.

Hier liegt eine umfassendere Lehre, nicht nur für Juden, sondern für jeden, der die Schlagzeilen verfolgt und sich fragt, wie Gesellschaften angesichts existenzieller Bedrohungen bestehen können. Die Antwort ist nicht rohe Gewalt. Es ist nicht einmal Technologie. Die Antwort ist Gemeinschaft, Anpassungsfähigkeit und der unermüdliche Einsatz, um alles zu überstehen, was als Nächstes kommt.

06.07.2025 , 14:56 Uhr

""....politische Winkelzüge.. ."" == Hamas stimmt zu wonach die Hälfte der lebenden und etwa die Hälfte der toten Geiseln, die von Hamas festgehalten werden, innerhalb von 60 Tagen in 5 getrennten Freilassungen nach Israel zurückgebracht werden sollen. (8 lebende Geiseln sollen am 1. Tag und 2 am 50. Tag freigelassen werden. Fünf getötete Geiseln würden am 7. Tag, 5 weitere am 30. Tag und acht weitere am 60. Tag zurückgebracht werden.

Damit würden noch 22 Geiseln festgehalten werden , von denen 10 vermutlich noch am Leben sind.)

Das Forum der Israelis für die schnelle Freilassung fordert:

""Wir sollten uns nicht "Schindler-Listen" beugen, die uns diktiert werden, als ob es nicht möglich wäre, sie alle schon längst zurückzuholen"“,

Geiselfamilien haben bereits Teilabkommen – wie den einwöchigen Waffenstillstand im November 2023, bei dem 105 Geiseln freigelassen wurden, und die 2-monatige Kampfpause in der 30 Geiseln freigelassen wurden – mit der NS - „Selektion“ der in den Lagern ankommenden Juden verglichen, zwischen denen, die direkt in die Gaskammern geschickt wurden und denen die durch Schinlers Liste überlebten.

==

Furchbar - interessiert leider niemanden.

05.07.2025 , 12:36 Uhr

was fehlt

Wer hat denn Frau Sudhoff als Juristin und Spezialistin für Beschaffung beauftragt genau zu recherchieren um die Fakten im Bericht zusammen zu tragen?

Natürlich kommt Spahn zugute das allgemeine Chaos und der Überraschungseffekt, das so ein einfaches Produkt wie eine FFP2 Maske in Europa nicht mehr erhältlich und auch nicht in einem überschaubaren Zeitrahmen produzierbar war.

Das Spahn in ahnungsloser Selbstüberschätzung inklusive konfrontativer Ablehnung der Expertiese von Mitarbeitern wie ein Kamikazeflieger agierte klassifiziert ihn als untauglich für verantwortungsvolle politische Ämter.

Open Haus Verfahren oder Flohmarkt Einkauf: Die gekaufte Menge, Lieferzeit, Verfügbarkeit, Lieferzeitraum und die Lieferbedingungen bestimmen den Preis eines Produktes.

04.07.2025 , 11:45 Uhr

""Die viel beschworene „Brandmauer“ gegen rechts ist brüchig geworden, von der Leyens eigene Parteifreunde haben sie eingerissen."" === Worum gehts?

Ein Fahrer des Ministeriums hat das alte Diensthandy von UVDL aus ihrer Privatwohnung abgeholt. Entgegen der geltenden Vorschriften, die eine Löschung vor den Augen des Nutzers vorsieht, wurde es ins Ministerium gebracht wo die Daten auf dem Gerät gelöscht wurden.

In den meisten Medien wurde dieser Vorgang äusserst kritisch hinterfragt.

Merz hat versucht die Abstimmung im Bundestag zusammen mit der AgD wie folgt zu rechtfertigen: ""Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen."" Friedrich Merz

Bonse begibt sich auf brüchiges Eis wenn er als Rechtfertigung der Logik von Friedrich Merz folgt: ""Ich bin unschuldig - Parteifreunde von UVDL haben die Brandmauer bereits eingerissen - was den Linken nach dem Verständnis von Bonse das Recht einräumt mit Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zusammen abzustimmen.""

Die Linke ist also nicht besser als UVDL?

Masi /BSW -- ehemals Mitglied der Partei der Linken ist mit Sicherheit der falsche Massstab. Das BSW bahnt momentan Gespräche mit der AgD an.

03.07.2025 , 19:38 Uhr

""Während US-Präsident Donald Trump behauptet, Israel habe einem Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe zugestimmt,....."" === Die Bemühungen um einen vorübergehenden Waffenstillstand im Gaza-Krieg schienen am Donnerstag Fortschritte zu machen, nachdem Berichte aufgetaucht waren, dass die Terrorgruppe Hamas den Vorschlag unterstützen könnte, der die Freilassung von 28 Geiseln und Verhandlungen über die Beendigung Krieges vorsieht.

www.timesofisrael....re-momentum-grows/

Ein Punkt, der offenbar geklärt ist, ist die Frage, wer Gaza verwalten wird.

Israel hat erklärt, dass die Hamas das Gebiet nicht regieren könne, und der ägyptische Beamte erklärte, der Vorschlag würde Gaza stattdessen einer Gruppe von Palästinensern ohne politische Zugehörigkeit, dem sogenannten Community Support Committee, unterstellen, sobald ein Waffenstillstand erreicht sei.

english.aawsat.com...srael-agrees-terms

03.07.2025 , 16:20 Uhr

"" War der Wahlsieg 2024 ein Ergebnis von Labours Glaubwürdigkeit oder der Schwäche der Konservativen?"" == Beides - wobei die Reformpartei Labour einen Teil der Wähler geklaut hat. Nur 34% der Wähler bei nur 60% Wahlbeteiligung hatten Labour ihre Stimme gegeben nachdem der Brexit und die anschliessenden katastrophalen Toryjahre die politische Landschaft mehr als zerpflückt hatten.

Der Skeptiker Christopher Massey hinsichtlich einer Politik für die Mitte hätte genauer suchen sollen wo sich denn die Mitte heute befindet. Was sich in UK verändert hat ist das die Grünen mit 10 % und die Libdems mit 16% erheblich dazu gewonnen haben. Zählt man die 24 % von Labour (nach den letzten Umfragen) dazu ergibt sich, das sich 50% der Wähler auf diese 3 Parteien verteilen.

Der Elefant im Raum sind die Tories, die wie alle konservativen Parteien stark gefährdet sind mit den Rechtspopulisten zusammen zu gehen. (27% Reform + 17%Tories = 44%)

Das Problem ist nicht nur die Politik für die Mitte = (grün, liberal & sozial) - sondern vor allem Farage der nach heutigen Prognosen die nächsten Wahlen mit 27 % gewinnen würde.

Mit Sicherheit ist das Mehrheitswahlrecht am Ende.

03.07.2025 , 13:07 Uhr

Der rumänische Abgeordneten in der rechten Schmudelecke der ""Europäischen Konservativen und Reformer"" (EKR) vertritt die rechtspopulistische ""Alliance for the Union of Romanians""(AUR) die sich 2019 gegründet hat, bei den EU Wahlen in Rumänien ca. 15% der Stimmen gewonnen hat und strebt eine Vereinigung u.a. von Rumänien mit der Republik Moldau an.

Die AUR setzte sich im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die Unterstützung von Donald Trump ein und beschreibt die Parteien ""Recht und Gerechtigkeit"" (PIS, Polen) und ""Fidesz"" (Ungarn, Orban) als ihre Vorbilder mit denen die AUR in der Gruppe der EKR im europäischen Parlament sitzt.

Interessant ist das der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan am Montag ein Treffen plant um zu entscheiden, ob die Linken zusammen mit den Rechtspopulisten für die Abwahl von UVDL und der Kommission stimmen.

Bislang hat die Partei die Linke die Brandmauer gegen rechts unterstützt - aber selbst das Rütteln von Schirdewan an der Brandmauer - unabhängig davon wie die Linke nun tatsächlich im EU Parlament abstimmen wird - lässt aufhorchen.

Also doch - Schirdewan erprobt die Hufeisentheorie?

02.07.2025 , 14:20 Uhr

Ihre Frage ist ist mehr als berechtigt - Shakespeare hat den ""Kaufmann von Venedig"" 1598 fertig gestellt. Seine Erkenntnisse über den Antisemitismus, welcher in dem Satz von Shylock gipfelt --""Und wenn ihr uns beleidigt, sollen wir uns nicht rächen?""-- greifen demnach auf die Jahrhunderte vor 1598 zurück.

Die erschreckende Erkenntnis: Bereits Shakespeare hat treffsicher erkannt, das wenn sich ein Jude gegen das Unrecht gegen den genauso niederträchtigen wie menschenverachtenden und brutalen Antisemitismus wehrt, das diese nachvollziehbare Reaktion der Notwehr der Juden von ihrerr Umwelt auch dafür ins Unrecht gesetzt werden.

Erschütternd und niederschmetternd ist das sich selbst in Deutschland nach der Shoah nichts an dieser antisemitischen Einstellung verändert hat.

02.07.2025 , 13:25 Uhr

Die Frage allein empfinde ich als peinlich. -

Deutsche mögen Juden lediglich als Opfer wenn sie friedlich vor der Gaskammer stehen. Wenn sich Juden wehren - eingekreist von Subjekten, deren Denken sich darauf beschränkt, wie man auf niederträchtige Art und Weise Juden umbringen kann --- entsteht unmittelbar der antisemitische Reflex gerade in dem Augenblikck wenn es Juden gelingt sich durch Kampf der Vernichtung zu entziehen.

Bitte nicht missverstehen: Ihnen zu nahe zu treten liegt mir fern - und die internationale Reaktion Israel darauf hinzuweisen das es Unrecht ist Kinder und Frauen zu töten finde ich berechtigt.

01.07.2025 , 19:04 Uhr

""Ich fürchte, manchen ist jedes (menschliche) Maß abhanden gekommen... "" === Zitat Völkischen Beobachter

""Im ganzen Berliner Westen, wie überall auch sonst, wo die Juden sich noch in der Reichshauptstadt breitmachten, ist kein Schaufenster eines jüdischen Geschäftes heilgeblieben. Zorn und Wut der Berliner, die trotz allem größte Disziplin bewahrten, hielten sich doch in bestimmten Grenzen, so daß Ausschreitungen vermieden und keinem einzigen Juden auch nur ein Haar gekrümmt wurde. Die in den zum Teil allzu prächtig ausgestatteten Fenstern feilgebotenen Waren blieben unberührt, höchstens daß hier und da der eine oder andere Gegenstand durch einen Steinwurf oder eine herabfallende Scherbe beschädigt wurde. ... Die drei Berliner Synagogen sind in Brand geraten. ... In allen Straßen Berlins ... bieten sich den Passanten das gleiche Bild: in geräumten Auslagen und Schaukästen gähnt die Leere, nirgendwo ist ein Jude zu sehen. Nur hier und da sieht man hinter den teilweise verriegelten und durch Gitter geschützten Eingängen einen Sohn Israels bei Aufräumungsarbeiten. Die Bevölkerung verhält sich heute absolut ruhig, jeder geht seiner Beschäftigung nach. ""

01.07.2025 , 16:01 Uhr

Die Ausgrenzung der Juden in Deutschland und vielen anderen Ländern hat keineswegs mit der tödlichen Antwort der israelischen Armee auf den Terrorangriff von Hamas & Co. am 7. Oktober begonnen.

Wer Maxim Billers bitterböse Satire nicht auf den wahren Kern hin untersuchen möchte - anbei Shakespeare als Versuch einer moderaten Übersetzung von Hillers Kernthese - ca. 425 Jahre früher erschienen als Hillers Veröffentlichung.

Shylocks Monolog, Shakespeare; Kaufmann von Venedig:

""....Hat nicht ein Jude Augen? Hat nicht ein Jude Hände, Gliedmaßen, Werkzeuge, Sinne, Neigungen, Leidenschaften? Mit derselben Speise genährt, mit denselben Waffen verletzt, denselben Krankheiten unterworfen, mit denselben Mitteln geheilt, gewärmt und gekältet von eben dem Winter und Sommer als ein Christ?

Wenn ihr uns stecht, bluten wir nicht? Wenn ihr uns kitzelt, lachen wir nicht? Wenn ihr uns vergiftet, sterben wir nicht?

Und wenn ihr uns beleidigt, sollen wir uns nicht rächen?""

P.S. Eigentlich wollte ich sämliche Beschreibungen genozidaler Massaker an Juden als Quelle seit dem Jahr 1598 anfügen - benötige dafür das Papier einer täglichen Ausgabe der TAZ seit Erscheinen. Anfrage fäuft.

30.06.2025 , 14:26 Uhr

BBC erklärt: Aufnahmen vom Festival enthielten „völlig inakzeptable“ antisemitische Äußerungen.

„Die BBC respektiert die Meinungsfreiheit, lehnt aber Aufrufe zur Gewalt entschieden ab. Die von Bob Vylan geäußerten antisemitischen Äußerungen waren völlig inakzeptabel und haben in unseren Radiosendern nichts zu suchen. Wir begrüßen die Verurteilung des Auftritts durch Glastonbury.

Dazu eine Stellungnahme des guradian zu ihrer eigenen Berichterstattung:

Es ist wichtiger denn je, die Geschehnisse im Nahen Osten zu verstehen.

Es ist die Aufgabe des Guardian, diese zu entschlüsseln. Da Reporter rund um die Uhr Live-Updates liefern, sind wir bestens aufgestellt, um umfassende, faktengeprüfte Berichterstattung zu liefern.

===

Das so etwas in UK passiert war abzusehen. Selbst beim Lesen des Guardian laufen einem häufig kalte Schauer über den Rücken wegen der einseitigen propalästinenschen Berichterstattung -- als wenn es den 7. Oktober und die hunderten von Terroranschlägen gegen Israel nie gegeben hätte.

29.06.2025 , 19:58 Uhr

Sie spannen den historischen Horizont sehr weit - wir können nur hoffen das die historischen Knackpunkte hinsichtlich eines zukünftigen rationaleren Handeln verstanden worden sind.

Zur Antisemitismus Debatte hat Maxim Biller einen wichtigen Beitrag zum Aufwachen (Aufschrecken?) geleistet - der man höre und staune - zu einer zumindest teilweisen Schere im Kopf -- oder gar Zensur??? --in einer Wochenzeitschrift geführt hat -- das ist nicht nur ein linkes sondern weiterhin ein gesamtgesellschaftliches Thema.

Die Auferstehung der Linken bei der letzten Wahl - kreativ, wahrhaftig und dennoch eine Erfolgsgeschichte sollten van Aken & Reichinnek um Gottes Willen nicht mit Populismus und angestaubter Ideologie von vorgestern wieder gefährden - siehe der letzte linke Parteitag. Ramelow wäre in den Geheimdienstausschuss mit einer Mehrheit gewählt worden. -

Westdeutschland hat fertig und gibt es nicht mehr - es braucht jetzt 479 verantwortungsbewusste Parlamentarier (abgezogen die 151 rechtsextremistischen Schwurbler) um den sicheren zukünftigen Kurs zu bestimmen.

Die SPD machts möglich mit Spagat zwischen Pistorius und Tümler - das kann die Linke auch.

29.06.2025 , 16:09 Uhr

Der Thingplatz in Berlin heisst jetzt Waldbühne, war eine Idee von Hitler aus 1933 die von Goebbels aufgeriffen wurde. Eimes der Theaterstücke die dort aufgeführt wurden hatte zum Thema den Thingplatz.

was fehlt zu Bad Segeberg:

Von insgesamt ca. 90 jüdischen Bürgern Segebergs sind mindestens 55 namentlich bekannt, die nach 1933 ermordet oder in den Tod getrieben wurden. Als einziger Jude überlebte Jean Labowsky die NS-Zeit in Segeberg.

Die Thingplatzmanie der Nazis war nichts anderes als das verlogene propagandistische Aufgreifen germanischer Gerichtsbarkeit um den Genozid an den Juden und um den von den Nazis rassistisch motivierten Vernichtungswillen anderer Völker zu kaschieren. - aber das ist wohl -- besonders in Deutschland -- in Vergessenheit geraten.

29.06.2025 , 13:25 Uhr

Keine Warnung an die USA sondern rechtsstaatliche Souveränität === Quelle Tagesschau: Kulturstaatsminister Weimer plant eine Digitalabgabe nach österreichischem Vorbild , die Internetkonzerne wie die Google-Mutter Alphabet und den Facebook-Konzern Meta treffen würde. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte Weimer in einem Interview mit dem Stern. "Es geht nicht nur um Google-Ads. Es geht generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von 10 Prozent für moderat und legitim."

===

Gewinne abzuschöpfen bei Werbe - und vor allem bei Verkaufserlösen (Amazon) welche die Taschen der Eigentümer und Anteilseigner prall füllen sollte kein Verhandlungsgegenstand sondern eine Selbstvertaändlichkeit werden und sein.

Sieht nach Handelskrieg aus.

28.06.2025 , 13:09 Uhr

""Die SPD hat es schwer (...) sichtbar zu bleiben. Auf der Suche (...) wirkt sie ideenlos."" === 1.. Schade - bitte Kritik an Stellen wo sie den Punkt trifft. 2.. Die beliebtesten Politiker in der Bunderepublik mit großem Abstand zu Merz & CDU sind: Nr. 1 = Pistorius mit Abstand (seit Wochen) Nr. 2 = Klingbeil 3.. In einer Umfrage eines vertrauenswürdigen Umfrageinstituts wird das Duo Bas + Klingbeil mit einer Zustimmungsrate von über 70% als erfolgreich beschrieben. 4..ideenlos = a. siehe Parteitagsrede von Bas??? b. was wäre denn passiert wenn Klingbeil die theoretisch nachvollziehbare Entscheidung getroffen hätte in die Opposition zu gehen? Eric Bonse wäre mit dieser möglichen Entscheidung und mit den furchtbaren Folgen zufrieden gewesen?

Was die Bundesrepublik tatsächlich benötigt ist eine Linke die linken Populismus in den Papierkorb wirft, an der öffentlichen Debatte teilnimmt - & zwar ohne Behauptungen, die bereits 500 Mal wiederlegt wurden.

28.06.2025 , 12:27 Uhr

Korrektur der Überschrift:

SPD stellt sich neu auf. Bas hui, Klüssendorf hui, Klingbeil abgestraft.

Nicht Klinbeil -- sondern Lafontaine hatte 1995 mit 62,6 % das schlechteste Wahlergfebnis zur Wahl als Parteivorsitzender.

28.06.2025 , 12:05 Uhr

nein.

28.06.2025 , 11:13 Uhr

""SPD 15%, Grüne 12% … boah,....." === Mit Adam Riese kämen sie zu einer realitätsnäheren Einschätzung. 27% (RG) gegen 29% CDU - trotzdem viele Wähler an der Krankheit des Rechtsdralls leiden. Haben sie noch nicht bemerkt das Ihnen rechtsextremistisch viel mehr rechtsradikal besoffene entgegen kommen als noch vor 5 Jahren?

Es ist unbestreitbar, das es ein unüberhörbares gesellschäftliches Alarmsignal darstellt wenn die Partei, die sie fälschlicherweise als Alternativ bezeichnen, aber in Wahrheit Faschisten sind, mehr Wählerstimmen erhalten als die Sozialdemokraten.

Unbestreitbar ist auch das nicht nur konservative Wählerstimmen rechtsextremistisch abgedriftet sind sondern auch die SPD in den rechten Sumpf verloren hat.

Sie sollten daher nicht an den Symtomen herumdoktern - sondern die Politik der SPD im Zuge der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung beurteilen.

Wenn sie sich trauen nutzen sie doch bitte ein 2. Mal Adam Riese: Zusammen mit den Linken sind rein rechnerisch 37% (RRG) mit viel Luft nach oben möglich - was aber problematisch ist weil es die Konservativen nach rechts drängen wird.

Antifaschismus ist der Ast auf dem wir sitzen - Dank 16,4 %. .

27.06.2025 , 12:16 Uhr

Während SPD-Mitglieder mit einer klaren Mehrheit von 73 Prozent optimistisch auf das Duo (Duo = Bas + Klingbeil) blicken, glauben 41 Prozent der Befragten, dass Klingbeil und Bas die SPD erfolgreich in die Zukunft führen werden – 40 Prozent bezweifeln das.

Sieht danach aus als ob die SPD sich für ein erfolgreiches Spitzenduo entschieden hat .........

27.06.2025 , 12:09 Uhr

Tut mir ja fürchterlich leid für Sie ...... =========== aber seien sie tapfer - die Hoffnung stirbt zuletzt.

Nach der neuesten Umfrage verschlechtert sich die Linke um 1 %. und liegt nun 2 - 3 % hinter den Grünen, Warum nun die Linke den unnötigen Streit mit Ramelow anfängt ist mehr als seltsam - aber die Bestrafung durch den Wähler erfolgt unmittelbar.

Isnsgesamt konnte sich die schwarz-rote Regierungs-koalition in den Umfragen verbessern.. 57 Prozent der Befragten sehen die Arbeit der Koalition als positiv. Die SPD liegt weiterhin bei 15 Prozent, die Grünen würden ebenfalls bei 12 Prozent bleiben - weit vor den Linken.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (Sozialdemokrat), und Finanzminister Lars Klingbeil (Sozialdemokrat) sind derzeit die beliebtesten Politiker - was sich kurz oder lang auf die Ergebnisse der SPD positiv auswirken wird.

27.06.2025 , 10:25 Uhr

"...wenn die Linken und Grünen einen Antrag einbrächten."" == 1..Weder die Linken noch die Grünen haben einen Antrag eingebracht. Die Frage wie sich die SPD darauf verrhalten hätte stellt sich nicht,

2.. Linke und Grüne nehmen an der Enquete-Kommission teil. Das bedeutet: Linke und Grüne stimmen zu das die Enquete-Kommission ihre Arbeit aufnimmt. Wäre das nicht so würden Linke und Grüne die Mitarbeit in dieser Kommision verweigern.

3..Eine Sebstverständlichkeit ist es das Linke und Grüne dieses Forum nutzen um ihre berechtigte Kritik am Maskendisaster Spahn formulieren.

4.. Die Sozialdenokraten künstlich konstruiert verantwortlich zu machen für etwas was nicht stattfindet weil Linke und Grüne keinen Antrag gestellt haben ist ein Politikstil der mindestens fragwürdig ist.

26.06.2025 , 12:48 Uhr

"Das Thema „Masken“ wird von Union und SPD erfolgreich versenkt." === Die von der Regierung geplante Enquete-Kommission beschäftigt sich unter anderem neben der fundierten Aufarbeitung der Pandemie mit dem staatlichen und gesellschaftlichen Handeln.

Zur Aufschlüsselung des staatlichen Handelns gehört der Maskeneiertanz von Spahn. Damit hat der linke Teilnehmer in der Enquete-Kommission oder Teilnehmerin und die Grünen die Gelegenheit, Spahns eigenmächtiges und schädigendes Handeln entsprechend aufzudecken und zu rügen.

2.. Der Antrag für einen Untersuchungsausschuss stammt von den 151 Faschisten im Bundestag.

Warum nun Anna Lehmann die Sozialdemokraten verpflichten möchte mit den Faschisten zu stimmen erschliesst sich nich - von der Partei der Linken und den Grünen existiert kein Atrag. (Grüne & Linke zusammen == 149 Abgeordnete)

siehe www.bundestag.de/d...farbeitung-1094374

26.06.2025 , 10:21 Uhr

Natürlich war es richtig Trump Kiloweise Honig um den Mund zu schmieren um Zeit zu kaufen um militärische Fähigkeiten aufzubauen die in die Unabhängigkeit führen.

Wobei das Honig schmieren teilweise so peinlich rüberkam das ich mich gefragt habe wie kaputt Trump eigentlich ist, da ihm offensichtlich sämtliche Antennen fehlen um Wertschätzung von Verarschung -- mit dem Ziel politische Zusagen zu erreichen -- nicht voneinander unterscheiden kann.

Trump hat offenbar so viele Immobilienprojekte in seinem Leben gegen die Wand gefahren das er jetzt Kiloweise internationalen Honig als Streicheleinheit benötigt um sein Selbstbewußtsein aufzupolieren. Dieser Mann ist gefährlich - nicht wegen seiner fehlenden Kompetenz - sondern weil er offensichtlich ein Spielball unterschiedlicher extremistischer politischen Richtungen ist.

26.06.2025 , 09:49 Uhr

""...Hofieren Trumps fatale Folgen. Denn es wiegt die Europäer in falscher Sicherheit."" == Es gibt wohl niemanden von den teilnehmenden Regierungen am NATO Gipfel die sich aufgrund von Trumps Auftritt in Den Haag nun in Sicherheit wiegt. Jeder weiss das die Gültigkeit von Trumps Aussagen -- wie Eintagsfliegen -- die nächste Nacht häufig nicht überdauern.

Die Europäer befinden sich im Schwitzkasten Trumps - der ohne mit der Wimper zu zucken Fähigkeiten des US amerikanischen Militärs den Europäern versagen kann die überlebensnotwendig zum Erhalt der äusseren Sicherheit Europas sind.

Auch die trügerische Sicherheit nach dem Natogipfel könnte die nächsten 7 Tage nicht überdauern wenn Trump auf die Idee kommen sollte Zollforderungen gegenüber der EU mit dem Hebel der Natobeistandsverpflichtung Artikel 5 zu erpressen.

Was Europa hilft sich seine Unabhängigkeit zu erkämpfen ist die Zusage 5% (3,5%) des BIP`s künftig für die militärische Aufrüstung zu verwenden.

Souveränität = Unabhängigkeit in der Frage der äusseren Sicherheit Europas kostet Geld - Souveränität und die Fähigkeit sich verteidigen zu können skizzieren Begriffe die untrennbar miteinander verbunden sind.

25.06.2025 , 10:43 Uhr

""Das ist aberwitzig, denn für die reine EU- und Landesverteidigung reichen die derzeitigen, schon jetzt nicht gerade niedrigen Verteidigungshaushalte Deutschlands und der anderen europäischen Staaten aus. ""

===

Die militärischen Anforderungen an jedes Mitglied der NATO, die sogenannten Fähigkeiten, die vorgehalten werden müssen, werden im Schnitt um rund ein Drittel erhöht.

Militärische Fähigkeiten, die bisher von den USA gestellt wurden, besonders bei den teuren Angelegenheiten, wie den Fähigkeiten zur Aufklärung, zur Kommunikation, sowie bei Betankungsflugzeugen und Satellitenaufklärung sollen künftig von den europäischen Nato Mitgliedern geleistet werde.

Die Antworten die Pascal Beucker leider verschweigt: Sollen sich die europäischen NATO Staaten nicht von den USA abkoppeln?? - oder soll Europa auf die militärischen Fähigkeiten verzichten die es bislang noch nicht hat - um Putin eine Chance einzuräumen??

25.06.2025 , 10:11 Uhr

Sie verwechseln staatliches Recht mit dem Völkerrecht?

Der Unterschied zwischen Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht besteht im Fehlen eines kompakten Kodex, eines zentralen Gesetzgebungsorgans, einer umfassenden, hierarchisch strukturierten Gerichtsbarkeit und einer allzeit verfügbaren Exekutivgewalt zur gleichförmigen Durchsetzung völkerrechtlicher Grundsätze.

2.. Völkerrechtssubjekte sind in erster Linie die Staaten.

&&&&Obwohl etwa für terroristische Gruppierungen im humanitären Völkerrecht bestimmte Regeln gelten, werden diese neuen Akteure bisher überwiegend nicht als Völkerrechtssubjekte anerkannt. &&&&&&

""Dem Iran konnte keine Tat jedoch eine Täterschaft zugeordnet werden und diese wurde geahndet."" == -- -siehe Terrorismus der Houthis: Wann wurde denn der Iran für seine Taten und Täterschaft als Strippenzieher hinsichtlich des Houthi Terrorismus von der UN verurteilt?

--- dto. siehe Iran, Massaker in Israel vom 7. Oktober,

---Im Syrienkrieg hat Hizbollah in der Region Quneitra gekämpft und das Gebiet besetzt (angrenzend an den Libanon) Hier hat Hizbollah als Pappkamerad für iranische Interessen interveniert.

24.06.2025 , 15:56 Uhr

""Das Völkerrecht folgt einer solchen Freund-Feind-Logik und unterkomplexen Einteilung der Welt in Gute und Böse nicht. Es ist neutral und stellt allgemeingültige Regeln auf, die für alle Staaten gleichermaßen gelten. Es sieht Menschenrechte vor, die an das Menschsein und nicht an Staatsangehörigkeit, ethnische Herkunft oder Ideologie anknüpfen."" === An diesem Punkt hätte Kai Ambos auffallen müssen, das das Völkerrecht Regeln für Staaten geschaffen hat und das das Völkerrecht keine Antwort darauf hat, das der Iran die von ihm geplanten Massaker und Terrorangriffe von seinen Proxies erledigen lässt.

Das Strafrecht kennt den Anstifter, Planer und Finanzier neben dem Auftragsmörder - aber Ambos scheint fest verwurzelt im 20 Jahrhundert von der heutigen politischen Realität noch nie etwas gehört zu haben.

Die iranische Hizbollah war nach Gründung des islamischen Iran als Terrorgruppe mit weltweit mit Anschlägen unterwegs. Das der Iran nicht im Brennpunkt als Täter stehen wollte ist nachvollziehbar - und an dieser Haltung im verborgenen Massaker zu planen hat sich nichts geändert.

23.06.2025 , 19:36 Uhr

kein Anspruch auf Vollständigkeit -- getötete IRGC Kommandanten -- Regierungssitze & Mitglieder sind nicht dabei

1. Saeed Izadi, Vertrauter von Sinwar & Deif, die an der Planung und Durchführung des Massakers vom 7. 10 beteiligt waren -- an seinen und ihren Händen klebt das Blut Tausender Israelis. Izadi war während des Krieges für die Führung auch der Hamas-Streitkräfte im Libanon verantwortlich & baute den militärischen Flügel der Hamas wieder auf

2..Generalmajor Mohammad Bagheri, Generalstabschef der iranischen Streitkräfte 3.. Hossein Salami, der Kommandeur der Revolutionsgarden. 4..Amir Ali Hadschisadeh, Kommandeur der Luftstreitkräfte und Chef des Raketenprogramms der Revolutionsgarde 5.. Gholam-Ali Raschid, Kommandeur des zentralen Hauptquartiers Chatam al-Anbija, 6..General Mehdi Rabbani, Stellvertreter für Operationen im Generalstab 7.. Brigadegeneral Gholam-Reza Merhabi, Leiter Nachrichtendienst im Generalstab 8..Brigadegeneral Amir Ali Hajizadeh, Kommandeur der Luft- & Raumfahrtstreitkräfte 9..Taher Pur, Chef der UAV-Streitkräfte 10. Brigadegeneral Daoud Shihyan, Kommandeur der Luftwaffe

23.06.2025 , 15:26 Uhr

""Lang lebe die Wochenzeitung.""Dario Holz ""Das ist durchaus eine Möglichkeit."" Minion 68 == Die Wochenzeitung die ich kenne leidet in dem von Daniél Kretschmar leider nur angerissenen Problem genauso. Deren Lösung sind 2 verschiedene Ausgaben der Wochenzeitschrift - a. online mit sehr viel ""woke"" und life-style feministisch verpackt mit ein bischen live - Berichterstattung und b. die wöchentlich erscheinende Papierausgabe, die es aber auch nicht mehr schafft, ein größeres Publikum unabhängig vom Alter aus der politischen linken Mitte der Gesellschaft anzusprechen.

Ursachen für diese Entwicklung gibt es viele.

Lösungen können nur verpflichtende Regulierungen der sozialen Medien und der KI sein einen größen Betrag an die Medien zu zahlen die unter Druck geraten sind, weil sich das Internet an den journalistischen Produkten umsonst bedient und gleichzeitig dem klassischen Journalismus das Wasser abgräbt.

Demokratie ist abhängig von weit reichendem Journalismus mit guter & sehr guter Qualität - diese Verbindung sollte jedem klar sein.

23.06.2025 , 13:13 Uhr

""1.. Journalismus ist herausfordernd, doch die Qualität nimmt ab -- ""2...(die zum) ""genormten journalistischen Programm gehörenden Meinungsbeiträge demonstrieren dann mehr Wunschdenken und Tribalismus denn analytisches Gespür."" === Auf die Frage, welche in den vergangenen 12 Monaten, die größten Herausforderungen für den Journalismus waren, nannten die Journalisten weltweit am häufigsten die sinkenden Werbeeinnahmen und Auflagenzahlen (22,5 Prozent) sowie den Personalbestand und Ressourcen (17,5 Prozent)..

Vor diesem Hintergrund könnte man meinen das als Reaktion die journalistische Qualität allgemein abnimmt - wobei diese Aussage nur objektivierbar ist wenn man jeweils den Journalismus eines Mediums in der Entwicklung der letzten Jahre betrachtet.

Die sozialen Medien zeigen deutlich ihre Wirkung - besonders auf den Journalismus.

22.06.2025 , 15:03 Uhr

""Der deutschen Politik ist das offensichtlich immer noch egal

===

Die Bundesrepublik und die USA haben Gaza über UNRWA bis 2023 finanziert. Die Frage ist eher wie gross der Schock am 7.10. war als deutlich wurde, was die Bundesrepublik eigentlich finanziert hat. taz.de/Aktivist-au...-Fronten/!6092641/

22.06.2025 , 14:35 Uhr

""Er (Howidy) kritisierte die Hamas und Abu Obeida, den Sprecher der Al-Kassam-Brigaden, des militanten Flügels der Hamas. Daraufhin wurde er im griechischen Flüchtlingslager von anderen Gazanern mit dem Tod bedroht."" == ""Er hatte in Gaza zweimal an den „Wir wollen leben“-Protesten gegen die Hamas teilgenommen, er wurde zweimal verhaftet und von Hamas-Schergen gefoltert."" == Wenn jemand in Griechenland von Flüchtlingskollegen aus Gaza bedroht wird für seine Kritik an der Terrororganisation Hamas und gegenüber seinen Argumenten, den Iran als denjenigen zu beschreiben der systematisch durch Hass, Antisemitismus, Hetze und Waffenlieferungen jeglichen politischen Ausgleich verhindert hat -- lässt erahnen in welches Höllenloch sich Gaza seit 2005 verwandelt hat.

19.06.2025 , 13:43 Uhr

„.. loses Netzwerk (Achse des Widerstandes), .... jeder ist (..) mit seinem eigenen Überleben beschäftigt.“ == Nein. Krieg trifft insofern nicht den Punkt als das er die Politik Irans in den letzten 15 Jahren nicht offen legt - als Hauptursache für Chaos und Krieg im Nahen Osten. Ab 2010 parallel zur Zuspitzung des Konfliktes zwischen Assad/Syrien mit der syrischen Opposition haben Mullahs aus dem Iran verkündet, das eine schiitische Achse zwischen Teheran & Beirut, die weltweit gegenüber den Sunniten eine Minderheit sind, wesentlich für das Überleben der Schiiten sei.

Den Mullahs ging es darum die Macht der Schiiten zu stärken - wobei die sekulare Opposition in Teheran immer kritisiert hat das es dem Regime nicht um das Wohlergehen der Palästinenser geht - sondern um die Ausweitung der Machtbasis des schiitischen Regimes.

Dreh & Angelpunkt des iranischen Regimes war Nasrallah der mit mehr als 20 weiteren Hisbollah-Mitgliedern durch die IDF in seinem Bunker in Beirut getötet wurde - zusammen mit dem iranischen Revolutionsgardisten Nilforoushan.

Technik (IDF) ist weniger wichtig als das Verständnis der Israelis zu wissen an welchen Punkten die IDF zuschlagen muss.

18.06.2025 , 18:08 Uhr

""Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. ""

zum Sebstverteidigungsrecht: ""Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der UN keineswegs das Recht zur Selbstverteidigung.Ein Staat muss auch nicht sehenden Auges so lange warten, bis er angegriffen wird."" == 1..a.. der Iran hat momentan ca. 400kg Uran auf 60% angereichert b..Unbestritten ist auch das die Anreicherung auf die notwendigen 90% nur noch Tage dauern 3.. Unbestritten ist auch das die Verarbeitung zu einer Bombe maximal auf 365 Tage geschätzt wrd. 4. Der Iran verfügt bereits über die Trägerrakete Shahab3A -- gefährlich auch ohne atomare Bestückung wegen der hohen Geschwindigkeit & der mangelnden Effektivität verfügbarer Abwehrsysteme, 5. Seit Jahren droht der Iran Israel die Vernichtung an 6. Der Angriff des Irans auf Israel ist bereits am 7. 10. erfolgt - das Regime hat diesen Angriff erst ermöglicht.

Wer agiert denn hier regellos?

17.06.2025 , 17:12 Uhr

So einfach ist es nicht. In Mexiko ist es die Erkenntnis "" ich habe keine Chance -- aber ich nutze sie trotzdem "" -- eine Haltung, die zum Beispiel den mexikanischen Kleinbauern wegen der teilweise gescheiterten Landreform zugute kam - und fehlende Einkünfte durch Arbeitsemigration aufbesserten.

In der sozialistischen DDR gab es Arbeitsmigranten aus Vietnam und Afrika. Am übelsten drauf war der entstehende Kommunismus in der Sowjetunion (20ziger & 30iger Jahre) - der riesige Gulags in Sibirien (Kamschatka) aufbaute und die Insassen dieser Arbeitslager zwang bei unmenschlichen Bedingungen Gold, Edelsteine und sonstiges zu schürfen damit der Staat ausreichende Finanzen für einen Haushalt ""erwirtschaften"" konnte.

17.06.2025 , 12:13 Uhr

""Pobre México, tan lejos de Dios y tan cerca de Estados Unidos"" -- dieser volkstümliche Spruch kennzeichnete lange Jahrzehnte das Unterlegenheitsgefühl der Mexikaner gegenüber ihrem dicken übermächtigen & übergriffigen Nachbarn. Nationalismus hin oder her - der germanische skeptische Blick auf die Fahne hat mehr mit Selbstreflektion zu tun als ein Wiederspiegeln der Wirkung von Migration aus Mexiko in die USA.

Die Nähe und die Massivität der Migration zwischen den beiden Ländern Mexiko - USA verbindet eine Jahrhunderte andauernde Interaktion. Im Zuge des Landdiebstahls & Annektion & Umwandlung in US-Staatsgebiet wurden bereits 60.000 Mexikaner US-Bürger. Etwa zu diesem Zeitpunkt begann die massive Wanderungsbewegung, die bis heute andauert und deren Ende trotz Trumpismus bei Weitem noch nicht abzusehen ist, ganz im Gegenteil:

Die Hälfte der Bevölkerung Mexikos glaubt, ihr Leben könnte sich durch Emigration in die USA verbessern; dieselbe Anzahl wäre bereit, auszuwandern.

Man muss im Süden Kaliforniens kein Englisch sprechen können - Spanisch reicht - & die Fahne bedeutet nichts anderes als ein erstarkendes Selbstbewusstsein gegen den inszenierten US - Rassismus.

15.06.2025 , 15:13 Uhr

Weil es in der Beurteilung der rechtsradikalen Wähler nicht mehr um wirtschaftliche Entscheidungen geht die ihre Lebensbedingengen verbessern würden.

Was Trump gerade wirtschaftlich und steuerlich zusammen bastelt kostet den Wähler nach vorsichtigen Berechnungen viele hunderte Dollar zusätzlich - konkrete Schätzungen gehen derzeit von 1600 Dollar jährlich zusätzlich zu den bisherigen Lebenshaltungskosten aus. Noch nicht einmal die gewaltige Korruption von Trump & Musk stört die ultrarechten Wähler - weil sie für einen Systemwechsel wählen.

Beispiel: Trump organisiert aktuell den Einsatz des Bundesheeres in Kalifornien unter zusammen fantasierten fadenscheinigen Gründen - aber die bereits verurteileten rechtsradikalen Zerstörer, die In der Nacht vom 18. auf den 19. 12, 2020 die Büros des Weißen Hauses zerstörten lässt Trump ""wieder laufen.""

2016 veröffentlichte Vance ein Buch über die Geschichte seiner Familie und ihre sozialen und ökonomischen Probleme mit dem Titel Hillbilly-Elegie. Seitdem galt Vance als ein Zeuge des Abstiegs der US-amerikanischen weißen Unterschicht -- die trotzdem Trump wählen - trotz Trumpismus, der ihr Leben noch schwerer macht.

14.06.2025 , 16:42 Uhr

Im Juni 2017 errichtete das iranische Regime auf dem „Palästina-Platz“ in Teheran eine Weltuntergangsuhr, die Israels Ende bis 2040 vorhersagte. Dieses Spektakel, war ein Ausdruck einer düstereren Angelegenheit: Das islamistische Regime investierte Jahrzehnte für seinen Vernichtungsfeldzug gegen Israel.. Dieser basierte auf 2 Säulen: dem Aufbau iranischer Stellvertretermilizen – Hisbollah, Hamas, Houthis, irakische Hisbollah und andere – alle bewaffnet und ausgebildet von Teheran; --- und dem Atomprojekt zur Entwicklung einer einsatzfähigen Atombombe.

Khamenei und seine Berater sahen ihre Stellvertreter als Tentakel eines strategischen Oktopus, der das „zionistische Gebilde“ ersticken würde – entweder durch konventionelle Kriegsführung oder nukleare Gewalt.

Im Herzen Teherans zählt die Uhr die Tage bis zur Vernichtung Israels herunter. Das ist keine bloße Rhetorik. Das iranische Regime verfolgt mit unerschütterlicher Entschlossenheit ein Vernichtungsprojekt, das sich direkt gegen den Staat Israel richtet. Trotz schwerer wirtschaftlicher Schäden und wiederholter israelischer Angriffe auf iranisches Territorium hat der Iran sein Ziel nie aufgegeben.

13.06.2025 , 12:30 Uhr

Hizbollah im Libanon -- die normalerweise nichts unternehmen ohne ihre Haltung mit dem Iran abzustimmen === Ein Hisbollah-Vertreter erklärte gegenüber Reuters, die im Libanon ansässige iranische Stellvertretergruppe werde keinen einseitigen Angriff auf Israel zur Unterstützung Teherans starten.

„Die Hisbollah wird keinen eigenen Angriff auf Israel als Vergeltung für die israelischen Angriffe starten“, so der Vertreter.

13.06.2025 , 12:22 Uhr

Aktion Spinnennetz der Ukraine in Russland - jetzt auch im Iran erhältlich. === Laut einem israelischen Beamten errichtete Mossad für die Operation heute Morgen eine geheime Drohnenbasis mit Sprengstoff im Iran.

Die Drohnen wurden eingesetzt, um ballistische Raketenabschussanlagen auf einem Stützpunkt in der Nähe von Teheran anzugreifen und so den Iran daran zu hindern, Geschosse auf Israel abzufeuern, als die Angriffe heute Morgen begannen.

Zusätzlich wurden Fahrzeuge mit Waffensystemen in den Iran geschmuggelt. Diese Systeme schalteten die iranische Luftabwehr aus und ermöglichten israelischen Flugzeugen die Lufthoheit und Handlungsfreiheit über dem Iran.

Bei einer dritten verdeckten Aktion stationierten Mossad-Kommandos Präzisionsraketen in der Nähe von Flugabwehrstellungen im Zentrum des Iran.

12.06.2025 , 19:21 Uhr

""Kaum jemand kann das Kürzel KSZE entschlüsseln, nur die Älteren mit Lebenserfahrung in der DDR, ........"" == ""Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs drängte die UdSSR darauf, die Beschlüsse der Konferenz von Jalta, aus der unter anderem die Teilung Deutschlands hervorging, in einem verbindlichen Vertrag festzuschreiben. Ab 1969 knüpfte Leonid Breschnew an dieses Vorhaben an."" === Nichts gegen die politisch Mitdenkenden in der DDR - nur leider waren sie am Entspannungsprozess nach dem kalten Krieg wenig bis gar nicht beteiligt. Und das lag daran, das der deutsche Nachbarstaat zwar in seiner Präambel im Grundgesetz sich eine Wiedervereinigung wünschte - aber der Entspannungsprozess durch Willy Brandt, eingeleitet durch den Moskauer Vertrag 1970, verpflichtete beide Staaten, ihre Konflikte ohne Gewalt zu lösen.

Außerdem erklärte der Moskauer Vertrag die bestehenden Grenzen zwischen der DDR und der Bundesrepublik sowie zwischen Polen und der DDR für unverletzlich.

Das bedeutet: Die Grenzen durch Stalin in Jalta ausgehandelt wurden 1970 durch Brandt im Moskauer Vertrag anerkannt - und genau das war der entscheidende Punkt der die KSZE Vereinbarung 1975 erst möglich machte.

12.06.2025 , 11:58 Uhr

""Beihilfe"" -- als Bauchgefühl --1000km jenseits von Argumenten. === Wer unter anderen mit Gewalt die Bevölkerung daran hindert mit Lebensmitteln versorgt zu werden. === Bei einem Angriff auf einen Bus mit palästinensischen Mitarbeitern der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) sind nach Angaben der Organisation fünf Menschen getötet worden. GHF-Stiftung machte die islamistische Terrororganisation Hamas für den Angriff verantwortlich.

An Bord des Busses waren 2 Dutzend Palästinenser gewesen, die mit der Hilfsorganisation zusammenarbeiten. Sie sollten die Helfer zu einem Verteilungszentrum westlich von Chan Junis bringen. Es habe auch mehrere Verletzte gegeben.

Zudem gebe es die Sorge, Mitarbeiter könnten von der Hamas als Geiseln genommen worden sein.

11.06.2025 , 13:29 Uhr

Der Aufstieg gewaltbereiter salafistisch-dschihadistischer Gruppen fand im Gegensatz zur Westbank vorwiegend im Gazastreifen statt, da es dem von der Fatah kontrollierten Westjordanland gelang, den Aufstieg neuer islamistischer Gruppen einzudämmen.

Die Zahl der im Gazastreifen operierenden salafistisch-dschihadistischen Gruppen hat sich in den letzten Jahren vervielfacht. Es sind unzählige Organisationen und operative Zellen entstanden, deren Hauptaugenmerk sowohl auf Angriffen gegen Israel als auch auf der gewaltsamen „Islamisierung“ der Gesellschaft liegt.

Diese Gruppen teilen mit der Hamas das Interesse am Dschihad gegen Israel und verfolgen die Islamisierung der palästinensischen Gesellschaft.

Die salafistisch-dschihadistischen Gruppen definieren nicht nur den „Widerstand“ gegen Israel – nicht wie Fatah oder Hamas nationalistisch-- , sondern betonen die transnationale Dimension des palästinensischen Dschihad. Ihre Rhetorik ähnelt eher der von Al-Qaida als an andere palästinensische bewaffnete Gruppen.

Dieser Hintergrund macht deutlich wer eigentlich die Akteure in Gaza sind und wer mit Gewalt die Bevölkerung daran hindert mit Lebensmitteln versorgt zu werden.

10.06.2025 , 12:19 Uhr

""Staatspropaganda" & " SIPRI " == 1..Sind Sie sicher das es die NATO in der Form wie vor dem 20.01.2025 noch gibt?

2.. Seit 2014 sind die Ausgaben der NATO-Staaten angestiegen. 2014 lagen sie bei rund 943 Milliarden US-Dollar. Ein Teil des Anstiegs geht auf die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten wie Montenegro (2017), Nordmazedonien (2020), Finnland (2023) und Schweden (2024) zurück. Der Beitritt der skandinavischen Staaten verweist auf einen weiteren Faktor: Der russische Angriffskrieg hat in den NATO-Staaten zu einer anderen Wahrnehmung der Bedrohung durch Russland geführt.

3.. Im Gegensatz zu Russland haben die europäischen NATO - Partner die Absicht Russland militärisch abzuschrecken - nachdem hunderte von Friedensgesprächen und Demutsgebärden der Europäer leider nicht funktioniert haben.

Schweden hat seine Militärausgaben um 34 % in 2024 auf $12.0 Milliarden erhöht - die Bundesrepublik liegt derzeit bei 1,89 % des BIPS bei ca, 88 Milliarden Euro,

Leider verschweigen Sie wieviel Finanzen Europa tatsächlich benötigt um Russland mit 100 prozentiger Sicherheit abzuschrecken -- damit der Krieg, den Russland bereits gegen Europa führt, auch beendet wird. ????

09.06.2025 , 16:06 Uhr

""Wer die Hamas als "eine der Söldnertruppen Irans" bezeichnet, outet sich......."" === Als Yasin 1987 mit 6 Muslimbrüdern die „Islamische Widerstandsbewegung“ (Hamas) gründete , um den Aufstand in Gaza zu verschärfen und um der FATAH (PLO) den Rang abzulaufen war das Söldnerverhältnis der Muslimbrüder zum Iran ab 1980 ff. bereits passiert.

Ab 1983 baute auch Yasin mit Hilfe von jordanischen Muslimbrüdern bewaffnete Kampfgruppen wie die Palästinensischen Heiligen Krieger auf. Dabei verübten die Islamisten bereits Gewalt an politischen Gegnern bis hin zum Mord.

Yasin wurde auch von den Israelis erwischt weil gestohlene Waffen in Yasins Haus gefunden wurden - aber er wurde durch einen Gefangenenaustausch bald wieder freigelassen.

Das Yasin 1987 mit Zustimmung Israels die Hamas als ""Hilfsorganisation"" in Gaza überhaupt gründen durfte und der Mörder Yasin vorher aus der Haft überhaupt ausgetauscht wurde sind Indizien die belegen, das Israel anscheinend nicht ahnte was sich an islamistischen Gruppen mit Unterstützung des Iran in Gaza zusammen braute:

Alle islamistischen Gruppen in Gaza inklusive der Iran haben und hatten ein gemeinsames Ziel: Die Vernichtung Israels.

08.06.2025 , 12:06 Uhr

Frankreich bremst bei der möglichen Anerkennung Palästinas als Staat und stellt diesen Schritt unter Bedingungen. Außenminister Barrot sagte in einem Interview des Senders RTL, eine Anerkennung werde es nur gemeinsam mit Partnern geben.

Vor allem sei die Entwaffnung der Hamas wichtig. Ohne einen Ausschluss der islamistischen Organisation könne es keine Stabilität für Gaza und Palästina geben.

2..""Den Vorwurf, bewusst Hamas-Assoziationen wecken zu wollen, weist Iris Hefets entschieden zurück.""„""Ich werde als Jüdin politisch verfolgt“, sagt Hefets. „Sie wollen uns einschüchtern und verhindern, dass sich Juden mit Palästinensern solidarisieren."" == Als Mitglied und Vorsitzende des Vereins „Jüdische Stimme / gerechten Frieden“ ist davon auszugehen, das Hefets bekannt ist das unter den massakrierten Opfern des 7. Oktober auch diejenigen waren, die sich praktisch für Palästinenser eingesetzt haben - durch Hilfeleistungen, Arbeit in Friedensgruppen & durch Vermittlung & Transport zu Fachärzten etc.

Friedensarbeit bedeutet einen Ausgleich zwischen den antagonistischen Positionen beider Kriegsparteien zu finden - und nicht im Verschweigen der Haltung von Hamas.

08.06.2025 , 11:12 Uhr

Fürth gilt als die „Muttergemeinde“ der Juden Bayerns. In der Stadt existierte bis ins letzte Drittel des 19.Jahrhunderts hinein das größte jüdische Gemeinwesen im süddeutschen Raume, so dass man auch vom „fränkischen Jerusalem“ sprach.

Zwischen 1500 und 1550 entwickelte sich in Fürth relativ rasch eine jüdische Gemeinde - in einer Zeit, in der Juden aus ganz Bayern vertrieben wurden; dabei war es für die niedergelassenen Juden von Vorteil, dass es in Fürth keine einheitliche politische Struktur gab,

Mitte Juni 1943 wurden die verbliebenen ca. 40 Juden nach Auschwitz deportiert; das bedeutet das Ende der Jüdischen Gemeinde Fürth. In Fürth lebten dann nur noch wenige „in Mischehe“ verheiratete Juden; einige von ihnen verschleppte man noch wenige Monate vor Kriegsende (!!!) nach Theresienstadt. Mehr als 1.000 Fürther Juden wurden während der Shoa ermordet - von ehemals 1600 Juden die 1933 in der Kleinstadt lebten.

06.06.2025 , 14:59 Uhr

""....,Hochleistungsfertigungs- (..) - Antworten.... Die dafür nötigen Maschinen kommen entweder aus Europa, aus Deutschland oder Italien – oder eben aus China. Hier könne Deutschland im eigenen und im US-Interesse eine Lücke füllen."" === Demgegenüber steht die europäische & deutsche Absicht die Rüstung, die Europa dringend benötigt, weitestgehend auch in der europäischen Rüstungsindustrie zu fertigen -- und nicht in den USA -- was Trump sicher nicht gefallen wird.

Darüber hinaus erklärte Trump während des überwiegenden einseitigen aber freundlichen Mono-Dialogs mit Merz, das die Zölle kommen werden - oder auch nicht - beides wäre für ihn - (Trump) okay.

Klartext: Unbestreitbar hat Merz jetzt einen Fuss in der Tür des Oval-Office. Entschieden ist nichts - weder über US Unterstützung für die Ukraine, Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium etc. Es kann sogar passieren das die USA beim kommenden Nato-Gipfeltreffen versuchen werden, das amerikanische - Atomschutzschild für Europa mit wirtschaftlichen Zugeständnissen Europas verbinden zu wollen.

Alles ist möglich - und genau das wird die Herausforderung sein.

06.06.2025 , 11:56 Uhr

""Trump muss also alternative Energien torpedieren, zum Leidwesen Elon Musks."" == Ob Musk was mit Klimaschutz am Hut hat ist mindestens unklar - trotz Tesla. Der Konflikt zwischen Musk/Trump geht um das neue Steuergesetz welches jährlich 1,9 Billionen (!!!) die amerikanischen Steuerzahler kosten würde - oder jährlich (!!!) zur jetzt schon immensen Schuldenlast der USA hinzu gerechnet werden müßte.

Der Dollar ist im Sinkflig, die US Inflation steigt und die USA verlieren gerade ihren Ruf als sicherer Hafen für Anleger. Darüber hinaus hat Musk seine Kamikaze Rauswurfaktion von Zehntausenden Mitarbeitern in den Behörden mit Sparmassnahmen begründet - diese verpuffen gerade.

Die sinnfreie Irrenhaus-Zerstörungspolitik und Wiedersprüchlichlichkeit von Trumps Politik ist nicht mehr zu überbieten.

05.06.2025 , 14:39 Uhr

Amsterdam und der Quds Tag sind Versuche von politisch Verirrten Legitimität durch Gewaltbereitschaft & Antisemitismus zu gewinnen. === Al-Quds-Marsch“ in Berlin: Antisemitischer Propagandazug ist eine Schande und darf nicht unwidersprochen bleiben.

www.spdfraktion-be...e-schande-und-darf

Gewalt in Amsterdam: Was wir über die antisemitischen Attacken in Amsterdam wissen In Amsterdam attackierten nach einem Fußballspiel Palästina-Unterstützer gezielt jüdische Fans.

www.zeit.de/gesell...us-israel-fussball

05.06.2025 , 12:16 Uhr

""Erwartbare Rekordzahlen -- der Hass ist übergreifend"" == Na Bravo - dann hat ja Hamas, Hizbolla, Houthis und der Iran alles erreicht was die 3 Terrororganisationen und der Terrorstaat erreichen wollen: Niemand spricht mehr über den 7.Oktober, niemand fragt sich was in Gaza seit 2007 eigentlich passiert ist und der Hamasterror seit Jahrzehnten spielt keine Rolle mehr in der Diskussion.

Das Hamas und der Iran weiterhin für die Auslöschung Israels kämpfen darüber spricht auch niemand - schliesslich geht es um die Delegitimierung des Staates Israel - und dabei machen alle mit - und im Land der grausamen unerbittlichen Täter klatscht der Antisemitismus Hamas und dem Iran Beifall - aber niemand will es so genau bemerken was & warum da gerade passiert.

Wenn schon Roderich Kiesewetter als Absteiger aus der 1. Garde der Gestalter bundesrepublikanischer Ostpolitik - ist nun auch als ernst zunehmender Mahner im Palästinakonflikt erhältlich.

www.juedische-allg...ie-befreit-werden/

04.06.2025 , 19:21 Uhr

""....aus mililtärischer und pragmatischer Sicht."" === Mit der Auflösung der Sowjetunion befanden sich 19 Tu-160 auf der Bomberbasis Pryluky in der seit 1991 unabhängigen Ukraine. Zusammen mit 15 Tu-95MS vom Standort Usin und 575 Marschflugkörpern Ch-55 waren in den Folgejahren Verhandlungsgegenstand zwischen Ukraine und Russland.

In den 1990er Jahren trugen die 19 Tu-160 das Hoheitsabzeichen der Ukraine. Abgeschnitten von Ersatzteillieferungen sank die Zahl der Flugstunden rapide ab. Die Ukraine verfügte zudem nicht über ausreichende Möglichkeiten, um die komplexe Technik zu warten. Da der Erhalt einer strategischen Bomberflotte ohnehin nicht vorgesehen war, begann die Ukraine 1998 mit der Verschrottung der Bomber. Erst nachdem 10 Maschinen verschrottet worden waren, reagierte Russland, da nur sechs Tu-160 nach der Auflösung der Sowjetunion in Russland verblieben waren. Russland erreichte im Winter 1999 von der Ukraine die Auslieferung der noch vorhandenen drei Tu-95MS, acht Tu-160 sowie der zugehörigen 575 Marschflugkörper.

Das beweist nicht nur den guten Glauben der Ukrainer gegenüber dem Nachbarn 1999 sondern auch den desolaten Zustand der russischen Atomflotte.

03.06.2025 , 17:19 Uhr

Die rechtspopulistische PVV (Wilders), die Ende 2023 mit großem Vorsprung die Parlamentswahlen gewonnen hatte, hat diesen nach den letzten Umfragen (Mai 2025) sicher verloren. siehe www.politico.eu/eu...polls/netherlands/

Je nach Umfrageinstitut liegt die PVV zwischen 18 und 20 % fast gleichauf mit Timmermanns PyPa - GL (19%) und der konservativen Partei VVD (Yesilgöz) mit 18%.

Vorgezogene Neuwahlen würden Wilders die Bühne bieten die er offensichtlich dringend benötigt um mit seiner rassistischen Propaganda die Wähler zu aktivieren die er gerade verloren hat. Man darf gespannt wie das politische System reagieren wird um die Populisten weiter erfolgreich einzudampfen.

03.06.2025 , 15:38 Uhr

""Die Verhinderung des von Kyjiw angestrebten und verfassungsrechtlich verankerten Nato-Beitritts ist für den Kreml einer der Hauptgründe für den Krieg."" == Russische Forderungen an die Ukraine, Memorandum vom 2.06.25

1..Internationale Anerkennung der russischen Besetzung aller ukrainischen Oblaste im Osten

2.. Unbefristetes ukrainisches Neutralitätsbekenntnis (Versprechen, niemals militärischen Bündnissen und Koalitionen beizutreten),Kündigung aller bestehenden Sicherheitsabkommen

3..Beendigung aller ukrainischen Truppenaufstellungsbemühungen, Beginn der Demobilisierung, Aufhebung des Kriegsrechts,

4..Durchführung von Präsidentschaftswahlen innerhalb von 100 Tagen nach Aufhebung des Kriegsrechts und Wahl einer neuen Regierung;

5..Beendigung jeglicher ausländischer Militärhilfe, einschließlich der Bereitstellung von Satellitenbildern und Geheimdienstinformationen

===

Es geht Putin um die Zerstörung der staatlichen ukrainischen Souveränität: siehe imperialistischen Landraub im Osten und um die Organisation eines ukrainischen Rest-Satelitenstaates der verdeckt von Putin diktatorisch regiert wird.

Putins NATO Propaganda ist lediglich für Putinversteher im Westen bestimmt.

02.06.2025 , 17:27 Uhr

Polen erhält erhebliche EU-Zahlungen für die Landwirtschaft, hauptsächlich im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese Zahlungen umfassen Direktzahlungen an Landwirte, Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, sowie Fördermittel für Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft und die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur.

Die "Gemeinsame Agrarpolitik" (GAP) der EU gibt es seit 1962. Mit ihr unterstützt die EU Landwirte "um eine sichere Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Mit dem Geld werden Einkommen der Bauern aufgestockt und Arbeitsplätze werden erhalten .

Diese EU Finanzen gehen in den polnischen ländlichen Raum in dem vorrangig rechtsnational und rechtsextrem gewählt wird.

Polen will zwischen 2023 und 2027 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU über 25 Milliarden Euro investieren. Fast 90 Prozent der Gelder stammen aus EU-Fonds, der Rest aus der Staatskasse.

137 Milliarden Euro hatte die EU-Kommission im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen während der PIS Regierung eingefroren weil sich PIS weigerte, EU Reformen zur Rechtsstaatlichkeit umzusetzen.

Dieser Hebel kann wiederholt werden - wenn nötig.

31.05.2025 , 14:39 Uhr

taz: ""Aber es ist doch niederschmetternd, dass Ihnen als Positivbeispiel als Erstes die Wehrmacht einfällt."" == In der Tat. Neitzel hat sich in diesem Punkt verrannt - die Motivation der Wehrmachtssoldaten kann nicht im Mindesten ein Massstab der Bundeswehrsoldaten aktuell sein. de.wikipedia.org/w...chen_der_Wehrmacht Darüber hinaus hat von der Leyen das Gesangsbuch der Bundeswehr zu Recht -- inklusive Panzerlied--1997 aus dem Verkehr gezogen.

Die Linke könnte an diesem Punkt weiter helfen - mit ""No pasaran"" im spanischen Bürgerkrieg als linke Gruppen aus ganz Europa Kampfgruppen in Spanien bildeten um zu verhindern das Faschisten gestützt durch Hitlerdeutschland die Macht übernehmen - was leider misslungen ist.

Als Motivationsschub und Motivationsgeber eignet sich gleichfalls die "Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß" Rede von Winston Churchill aus dem Jahr 1940.

Die Bundeswehr und die Nato sind eine Verteidigungsarmee und ein Verteidigungsbündnis die Putins Herrschaft des Unrechts und des wieder erstarkten dumpfen blutrünstigen Imperialismus abschrecken werden. Erst dieses Motto ergibt den Überbau der an der Basis mit Sicherheit Zustimmung findet.

31.05.2025 , 13:36 Uhr

"Vielleicht ist es der letzte Sommer in Frieden." == Neitzel ist Militärhistoriker und warnt aktuell zu Recht vor Krieg - und und bezieht sich als Fachmann auch historisch auf die beiden Jahre vor dem Kriegsausbruch 1914.

Christopher Clark (Schlafwandler) beschreibt die Zeit zwischen 1912 - 14 wie folgt: ""....ausgerechnet zu einer Zeit, als Wettrüsten zunehmend ins Rollen kam und einige zivile und militärische Führer immer militantere Posditionen einnahmen legte das internationale europäische System insgesamt eine erstaunliche Befähigung zum Krisenmanagement und zur Entspannung an den Tag.""

Niemand ahnte im Sommer 1913 das es der letzte Sommer vor dem Kriegsausbruch war,

Geschichte wiederholt sich nicht - aber Neitzel leitet seine Warnung nicht nur aus Kenntnis der aktuellen politischen Situation ab sondern begründet auch historisch.

29.05.2025 , 15:59 Uhr

""---eine schrittweise Normalisierung unserer Beziehungen zu Russland."" === 1.. Wer ist ""unserer""? 2.. Beziehungen der Bundesrepublik zu Russland nach der heissen Phase des kalten Krieges wurden möglich durch zunächst glaubhaft vertraglich abgesicherte Verträge zur friedlichen Koexistenz. Siehe Moskauer Vertrag (Anerkennung der Grenzen, friedliche Konfliktlösung etc) und vor allem durch die Vereinbarungen der KSZE ( Grenzen anderer Staaten zu achten, Streitfälle friedlich lösen, Menschenrechte zu wahren und sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.)

Sämtliche Verträge dieser Art wurden von der Russischen Förderation einseitig gebrochen.

3..Daraus erwachsen 2 Probleme: a.. Russland zeigt derzeit keine Absicht den Krieg gegen die Ukraine zu beenden & deren Souveränität zu achten. Zusätzlich führt Russland einen hybriden Krieg gegen eine Reihe von europäischen Ländern.

b.. Russlands politische Glaubwürdigigkeit hat einen Totalschaden erlitten.

Wie wollen sie Beziehungen zu einem Staat aufnehmen deren wahre Absichten dieser verschleiert und lediglich günstige Situationen abwartet um eigene Interessen mit Gewalt durchzusetzen?

29.05.2025 , 13:03 Uhr

"... der Teufel steckt (...) im Detail: Oder auch gegenüber dem Schutz der russischen Sprache? == Wenn der Teufel im Detail steckt sollte man diese Details auch kennen: Beispiel Selenskyj, Präsident der Ukraine:

Selenskyj ist russischsprachig wie die allermeisten Ukrainer aufgewachsen und hatte bis 2013 nie an einer besonderen Nähe zu Russland auch nur gezweifelt. Selenskyj war Mitglied einer beliebten und bekannten Theatertruppe die bis zu einem Jahr vor dem Angriff Russlands auch regelmässig in Moskau spielte und deren aufgeführte Stücke genauso wie im ukrainischen TV auch im russischen Fernsehen übertragen wurden. Niemand hatte bis 2013 die Absicht in der Ukraine anders als in der russischen Sprache zu kommunizieren - warum auch.

Ab Ende 2013 wurde Selenskyjs Theatertruppe die Auffführungen in Moskau verboten - und die Demonstrationen auf dem Euromajdan nahmen bis dahin unbekannte Ausmasse an.

Es gibt Filmaufnahmen die zeigen wie sich Selenskyj sehr mühsam die ukrainische Sprache aneignet - als Reaktion auf den russischen Angriff gegen die Ukraine 2014.

Das Narativ der ""schützenswerten russischen Sprache"" in der Ukraine ist eine Übernahme von Putins Propaganda

28.05.2025 , 18:50 Uhr

""Doch es gibt keine militärische Lösung des Krieges ...." === Natürlich plant Putin weitere militärische Aktionen gegen die Ukraine. Russland hat mehr als 50.000 Soldaten, nahe der nordöstlichen ukrainischen Region Sumy zusammengezogen zur Vorbereitung einer Sommeroffensive.

2.. Zelenskyj informierte Merz das der ukrainische Verteidigungsminister, der das ukrainische Verhandlungsteam in Istanbul leitete, mit dem Leiter des russischen Verhandlungsteams in Moskau telefoniert habe.

3.. Medinski, Leiter der russischen Delegation, erklärte am Mittwoch, er habe der Ukraine Vorschläge mit Datum und Ort für den Austausch von Memoranden bzw. Bedingungen zur Einstellung der Kämpfe übermittelt.

Er erklärte außerdem über Telegram, er erwarte eine Antwort und die russische Delegation sei bereit, ihren ukrainischen Amtskollegen in den kommenden Tagen persönlich zu treffen.

Klartext: Folglich lehnt Russland Verhandlungen ab aber möchte das russische Memorandum mit den bekannten unannehmbaren Forderungen von Gebietsabtretungen und Unterwerfung an die Ukraine persönlich überreichen.

Folglich sind momentan weitreichende Waffen das beste Argument um Putin zu Verhandlungen zu zwingen.

27.05.2025 , 16:52 Uhr

""Die Volksrepublik habe nie Waffen an Konfliktparteien in der Ukraine geliefert und kontrolliere streng sogenannte Dual-Use-Güter, ......"" == China möchte zwar die Beziehungen zu Europa und den USA nicht aufgeben, möchte aber sicherstellen, dass Russland ein stabiler strategischer Partner bleibt. Die Lieferung von Dual-Use-Komponenten anstelle fertiger Waffen an Russland hat es China ermöglicht, Russland zu unterstützen und gleichzeitig glaubhaft (???) zu leugnen.

Artikel vom Mai 2024 carnegieendowment....e-industry?lang=en

Die Hilfe Chinas in der Waffenproduktion der Russen ist demnach schon lange bekannt - wobei die Ukraine aufgrund der Masse an Projektilen die aus Russland kommend in der Ukraine explodieren - und manchmal auch nicht - der Ukraine genügend Beweise geliefert haben die Beteiligung Chinas an der russischen Waffenproduktion auch zu beweisen.

27.05.2025 , 14:01 Uhr

Scheitern ist unter keinen Umständen gestattet---- === genauso wie Kretschmann (Grüne) vorausschauend warnt. Es gibt auch niemanden in der Regierung und bei den Grünen die glauben, Realität wieder auf „normal“ stellen zu können -- allein schon deswegen, weil niemand eine Glaskugel besitzt Zukunft vorrauszusagen. Die ""Zeitenwende"" von Olaf Scholz beschreibt es treffend - ohne Sicherheit nach aussen kann es keine innere Sicherheit geben -- auch unabhängig davon, ob es gelingt die innenpolitischen und wirtschaftlichen Probleme mit mehrheitlicher Zustimmung der Wähler zu lösen .

Es ist die CDU die gefährdet ist nach rechtsaussen abzudriften. Entscheidend sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Beispiel: Ohne die Einstufung als komplett rechtsextremistisch hätte der Wendehals nach rechts mit dem Namen Jens Span, wie er es vorher angekündigt hatte, für die 151 Rechtsextremisten im Bundestag gestimmt den Vorsitz von Ausschüssen übernehmen zu dürfen.

Das VS - Gutachten ist ein wirksamer Warnschuss auch in Richtung Christdemokraten - wobei die Koalitionsbereitschaft der Sozialdemokraten der Damm ist der die CDU hindert mit Rechtsextremisten Bündnisse einzugehen.

25.05.2025 , 18:43 Uhr

- VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - === Seit einiger Zeit kann man sich regelmäßig über Dinge informieren, die es in dieser Häufigkeit nie gegeben hat: antisemitische Vorfälle bei propalästinensischen Demonstrationen, an Hochschulen oder auf offener Straße.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin dokumentierte 2024 insgesamt 2 521 antisemitische Vorfälle. Das ist im Vergleich zum Jahr 2023 ein Anstieg um 98,5 %, das Vorfallgeschehen hat sich in Berlin folglich fast verdoppelt.

Ist das noch verhältnismässig -- inklusive die Gewaltbereitschaft der Demonstranten bei der letzten Demo?

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden: »Die rohe Gewalt der Demonstranten erschüttert mich«

25.05.2025 , 11:51 Uhr

ERFORDERLICHKEIT--RECHTMÄSSIGKEIT--ZWECKMÄSSIGKEIT === Plakate in mit Hamas-Dreieck über Lischinskys Kopf in Berlin aufgetaucht

Auf dem Plakat ist oben der Schriftzug "Make Zionists Afraid" (Macht Zionisten Angst) zu lesen. Darunter ist ein Bild überdem Mordopfer Yaron Lischinsky zu sehen, der in die Kamera lächelt. Sein Gesicht ist dabei mit einem roten Hamas-Dreieck versehen, das die palästinensische Terrororganisation benutzt, um feindliche Ziele zu markieren. Unter dem Bild stehen Lischinskys Geburts- und sein Todesjahr. Vor dem Todesjahr steht ein weiteres rotes Hamas-Dreieck.

Der Attentäter hat vor dem Mord an Lischinsky und an seiner zukünftigen Frau den Ruf "Free Palestine" gerufen.

==

Der auf Hamas - Unterstützer hinweisende Todesruf legt den Verdacht nahe das in Berlin eine Gruppe von Kampfgruppen existieren die der Hamas nahe stehen. Die sinnlose Wut dieser Leute, ihre Zerstörungswut, ihre radikale Haltung gegen Israelis in Berlin und ihr seltsames Kommunikationsverhalten weisen zumindest auf einen radikalen Hintergrund hin.

Wie Sicherheit für Juden herstellen ohne diesen scheinbaren Palestinensern die Grenzen ihres Handelns aufzuzeigen?

24.05.2025 , 18:28 Uhr

Siemens energy in Berlin stellt Gasturbinen vom Typ SGT 800 her die nach Reduzierung/Auslaufen der Gasversorgung künftig mit grünem Wasserstoff betrieben werden. Pilotprojekt ist das Heizkraftwerk in Stuttgart-Münster, wo in rund drei Jahren zunächst Erdgas an die Stelle von Kohle treten soll. Alle Anlagen werden von Anfang an so gebaut, dass das Erdgas möglichst rasch und vollständig durch Wasserstoff ersetzt werden kann.

2..Ein weiterer Vorteil von Gaskraftwerken, die später mit Wasserstoff betrieben werden, ist deren Grundlastfähigkeit durch die rotierenden Metallmassen - Trägheit von Turbinen. Der Stromverbrauch in Netzen ist nie konstant - entweder wird positiuve oder negative Energie benötigt um die Netzfrequenz zwischen 50,2- und die 49,5-Hertz- sauber zu halten.

Beim Umschalten auf höheren oder niedrigen Verbrauch, oder bei Abschaltungen von Netzteilen kann es besonders bei einem hohen Anteil von Sonnenstrom im Netz passieren das die 49,5 Hertz Grenze unterschritten wird - was zur Folge hat das sich dann automatisch das Netz abschaltet und zum Black-out führt.

Die Verzögerung durch Massenträgheit verhindert das technische Problem.

24.05.2025 , 12:52 Uhr

"".....was Verteidigungsminister Boris Pistorius überraschend und gegen den Widerstand aus seiner SPD vor fast zwei Jahren angekündigt hatte."" === Bundeskanzler Olaf Scholz nahm mit Baerbock und Pistorius am Gipfeltreffen der Natoallianz am 11. /12. Juli 2023 in Vilnius teil. Dort wurde der Einsatz der Brigade beschlossen.

Olaf Scholz im Original im Juli 2023:

""Russlands Überfall auf die Ukraine dauert nun schon mehr als 500 Tage. Russland hat damit nicht nur seinen Nachbarn angegriffen, sondern die gesamte europäische Sicherheits-architektur gefährdet. Und darauf muss auch die atlantische Allianz eine Antwort geben. ....""

was fehlt: Die NATO Multinational Battlegroup Lithuania (MNBG Lithuania; bis 4. Februar 2025): === ist seit 2017 der Kampfverband der NATO in Litauen === Führungsnationen sind Deutschland in Litauen, UK in Estland, die USA in Polen und Kanada in Lettland.

Es ist also nicht so das die Bundesrepublik eine Soloveranstaltung in Litauen zum Besten gibt und es ist auch nicht so das die Bundesrepublik keine Verantwortung für die Greuel des Deutschen Reiches izwischen 1940 & 45 Litauen übernimmt.

Das Baltikum ist im höchsten Masse gefährdet.

24.05.2025 , 11:40 Uhr

""Wer trägt seine Haut zu Markte?"" == Die Zahl toter Russen ist seit 2015 ein Staatsgeheimnis. Nach drei Jahren Ukrainekrieg errechneten BBC, Mediazona und Meduza aus Übersterblichkeit und Erbschaftsstatistik eine Anzahl von 160.000 getöteten russischen Soldaten. Von diesen waren ==== 100.001 getötete russische Soldaten ==== bis März 2025 aus öffentlichen Quellen mit Namen bekannt.

de.wikipedia.org/w...rainischen_Krieges

Würde ein Pazifist nicht als allererstes die Todesopfer des imperialistischen Angreifer benennen? Pazifismus -- aus dem lateinischen Wort "pacificus", das heißt "friedliebend". Pazifismus bezeichnet eine Grundhaltung, die jede Anwendung von Gewalt ablehnt und mit aller Kraft für den Frieden eintritt.

Das bedeutet: Überzeugen sie heute Putin vom Pazifismus - dann ist der Krieg in der gleichen Stunde beendet.

24.05.2025 , 11:13 Uhr

an EffeJoSiebenZwo & BrendanB

""Überraschungsangriff"??? - oder grausames Massaker als Beschleunigungspunkt für Gräueltaten."" == www.boell.de/de/20...en-durch-die-hamas

www.hrw.org/de/new...r-der-graeueltaten

www.ipg-journal.de...leingelassen-7198/

Zitat : ""Eine Stunde nach Beginn des Angriffs wurden die ersten Videos des Massakers von einem Hamas-Account auf Telegram hochgeladen, darunter Aufnahmen, die sexualisierte Gewalt gegen Frauen und andere Gräueltaten zeigten und in den Sozialen Medien verbreitet wurden, teils direkt an Familienangehörige der Opfer. Die Terroristen filmten ihre Taten mit dem Ziel, die entstandenen Videos als Mittel der psychologischen Kriegführung zu verwenden.

de.wikipedia.org/w...am_7._Oktober_2023

23.05.2025 , 12:13 Uhr

Ziat: ""Im Zuge der historisch brutalen wie absurden Täter-Opfer-Umkehr nach dem Schwarzen Schabbat hat sich ein vereinter Judenhass Bahn gebrochen, den niemand mehr für möglich gehalten hat. Zuerst Online, dann auf der Straße und schließlich sogar im Freundeskreis mussten Juden erleben, dass Hasspropaganda im Jahr 80 nach der Schoa zu einem menschenverachtenden Trend geworden ist. ""

www.juedische-allg...effekt-des-hasses/

""Die radikal-islamische Hamas hatte den Gaza-Krieg mit einem am 7. Oktober 2023 begonnen."" === Der Begriff ""Überraschungsangriff auf Israel"" kennzeichnet nicht im Geringsten was am 7. Oktober in Israel passiert ist.

23.05.2025 , 11:08 Uhr

""Am Ende, vermutet der Linkenpolitiker, wird es eine Ukraine geben müssen, die auf Teile ihrer Gebiete verzichtet und nicht Teil der Nato ist. (...)

Aber das ist die einzige Möglichkeit, die ich sehe.“""

=== Was Du heute kannst besorgen das verschiebe nicht auf morgen.

Leider verpasst es der Linkenpolitiker auch nur einen brauchbaren Ansatz zur Lösung des Konfliktes zu entwickeln - , weil er sich partiell Argumente aus dem Geschehen heraus greift und nicht das ganze Elend der russischen Expansionspolitik beschreibt.

1.. Finnland & Schweden sind kürzlich dem Verteidigungsbündnis der NATO beigetreten. Mit welchem Recht geht der Linkenpolitiker davon aus der Ukraine den Natobeitritt aus deutscher Sicht verbieten zu wollen? Sein von Russland übernommenes Scheinargument richtet sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker - wie kommt ein deutscher Politiker dazu der Ukraine dieses Recht abzusprechen?

2.. Gleichfalls übergriffig argumentiert er hinsichtlich Gebiets-abtretungen der Ukraine. Das Völkerrecht steht eindeutig auf der Seite der Ukraine. Völkerrecht spielt für die Linke keine Rolle mehr und kann willkürlich sinnentleert in den Papierkorb der Geschichte?

22.05.2025 , 13:40 Uhr

Die Europäische Union ist weltweit der größte Geldgeber für die palästinensische Autonomiebehörde. Die Quasi-Regierung in Ramallah könnte ohne die EU-Hilfen kaum funktionieren. In der Periode von 2021 bis 2024 flossen rund 1,2 Milliarden Euro aus Europa in die Palästinensergebiete.

Die Bundesrepublik trägt bei solchen Leistungen in der Regel mehr als ein Fünftel. Hohe Millionensummen gehen regelmäßig auch in die Sozialhilfe für besonders Bedürftige in den palästinensischen Gebieten die bislang über das Hilfswerk der UN ausgezahlt wurden.

Nach den Ereignissen in den letzten zwei Jahren im Nahen Osten wäre es hilfreich zu erfahren für was diese Gelder tatsächlich verwendet wurden.

22.05.2025 , 13:13 Uhr

""......neues Kapitel in Syriens Geschichte zu schreiben und ein friedliches, inklusives Land aufzubauen. Der Weg ist frei."" === Der Weg war schon einmal frei -- und zwar im Jahr 2000 als Basher al Assad die Nachfolge von seinem Vater Hafiz als Präsident antrat.

Basher trat als politischer Reformer sein Präsidentenamt an und der Beginn seiner Amtszeit war gekennzeichnet durch eine wirtschaftliche Öffnung Syriens die eindeutig die armutsfördernde Mangelwirtschaft der knallharten Diktatur unter Hafiz beendete.

Die wirtschaftliche Öffnung Syriens ist zu begrüssen und ist eine unabdingbare Grundlage das Land wieder aufbauen zu können -- und um Perspektiven für die Syrer zu schaffen.

Politisches Alzheimer ist bei diesem Prozess nicht sinnvoll um für die notwendige finanzielle Unterstützung aus vielen Ländern zu sorgen.

Neben der Assadarmee war es Putin ab 2015 der nachhaltig Syrien pulverisierte und russische Waffen auf Tauglichkeit prüfte um sich auf den Angriff auf die Ukraine vorzubereiten.

Putins 3 militärische Stützpunkte bleiben erhalten - also sollte Wladimir dafür zahlen - und zwar die Milliarden die es kosten wird die von ihm zerstörten Städte wieder aufzubauen.

22.05.2025 , 10:12 Uhr

Putins größte Schwäche ist eine brüchige, auf ewigen Krieg ausgerichtete Wirtschaft, die den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung, deren Lebensstandard durch die Inflation gesunken ist, nicht gerecht wird.

Russlands Haushalt ist von den Öleinnahmen abhängig, und der Rohölpreis ist gefallen. Westliche Sanktionen verhängen bereits eine Preisobergrenze für russische Ölexporte und im 18. kommenden Sanktionspaket der EU wird die Preisobergrenze weiter gesenkt werden.

Im Gegensatz zur Ukraine, die sich bis 2027 ausländische Finanzhilfen in Form von Hilfsgeldern und Krediten gesichert hat, verbraucht Russland liquide Mittel in seinem Staatsfonds, um sein Militär zu finanzieren. Mit dem anhaltenden Krieg entwickeln sich Probleme in der russischen Wirtschaft: ein sinkender Leistungsbilanzüberschuss, steigende Inflation, hohe Zinsen und ein durch diese wachsenden Widersprüche belastetes Bankensystem.

Russlands Kriegsmaschinerie ist mit der tickenden Uhr des Ölpreisverfalls konfrontiert. Hinzu kommen die langfristig wirkenden Sanktionen.

21.05.2025 , 13:23 Uhr

Leider hat Ihr Vorschlag einen riesigen Haken weil sich dieser durch eurozentristisches Wunschdenken weit abseits der russischen Realität erschöpft.

Wie lange und wie oft hat Merkel/Holland mit Putin verhandelt -- wieviel hunderte Mal sind Verhandlungsdelegationen zusammen getroffen um einen Waffenstillstand zu erreichen? Darüber hatte Merkel mit Northstream 2 Millionen im Angebot um analog wie Northstream 1 die russische Militärmaschine zusätzlich zu finanzieren und zu schmieren.

Hat alles nichts genutzt -- im Gegenteil.

Die Erkenntnis im Umgang Europas mit Putin sollte sich an der Realität orientieren: Putin macht nur das was man ihn machen lässt.

Beispiel: Das imperialistische blutrünstige Russland hatte vor von Anfang an im Handstreich die Ukraine mit der Besetzung Kiews zu zerschlagen. Hat nicht funktioniert wie jeder erkennen kann der die Ereignisse der letzten 3 Jahre Revue passieren lässt.

Die Ukraine ist einer der treuesten Partner Europas und militärstrategisch die Haltelinie der russischen Truppen Richtung Westen. Wenn diese fallen sollte wird es richtig teuer. Entsprechend sollte Europa mit dem Ausnahmetalent Selensky und seinen Truppen umgehen.

21.05.2025 , 10:50 Uhr

Dass die russische Wirtschaft sich trotz der vielen Sanktionspakete des Westens stabil halte, liegt daran, dass 40 Prozent der russischen Staatsausgaben auf den Krieg entfallen. Putin hat die Kriegswirtschaft drastisch hochgefahren.

Die Wirtschaft wächst allein aus diesem Grund -- aber darüber hinaus lebt Russland zunehmend von seinen Reserven -- denn die Inflation in Russland lässt sich nicht bändigen. Die Erlöse aus Öl- und Gasexporten machen inzwischen gerade einmal 28 Prozent der Staatseinnahmen aus – vor dem Krieg waren es fast 50 Prozent gewesen.

Die Sanktionen der EU gegen Russland sind noch lange nicht ausgereizt. -

20.05.2025 , 15:35 Uhr

""Corbyn"" und ""Proeuropäische Politik"" schliessen sich zu 100% aus.

20.05.2025 , 15:31 Uhr

""ziemlich fragil (?)"" == was fehlt: 1..Europa rückt zusammen und konfrontiert sich mit einem Feind im Osten und einem Schurkenstaat im Westen. Dank Wladimir & Donald sehen (fast) alle Europäer nun klar, was schon immer so war.

2..Labour (Starmer) wird es sorgfältig vermeiden, die Korken anlässlich des Treffens mit UVDL knallen zu lassen obwohl der Deal bemerkenswert gut für UK ist und die Briten auf den Weg bringt, die kolossalen Brexit-Verluste zu kompensieren.

Laut dem Office for Budget Responsibility wäre UK` s BIP ohne den Brexit um 4 % (!!!) höher.

3..Starner wägt Gewinner und Verlierer ab: wenn die Fischerei nur 0,03 % zum britischen BIP mit 10.000 Arbeitsplätzen beiträgt stehen die 2,5 % des BIP gegenüber, die UK für Verteidigung ausgibt mit 164.000 Arbeitsplätzen. Da sich für die britische Rüstungsindustrie nun die Möglichkeit eröffnet, sich um Aufträge aus dem riesigen 150-Milliarden-Euro-Verteidigungs-Fond der EU zu bewerben wird die EU Spritze wie ein hochdosiertes Vitaminpräparat zum Aufpäppeln der britischen Wirtschaft wirken.

4..Labour leidet wie die SPD am Schwund der Wähler nach links und rechts. Was dem entgegen wirkt sind Arbeitsplätze.

19.05.2025 , 18:27 Uhr

""Eine "entsprechende Politik" (Anmerkung ==die eigene Zukunft zu gestalten) wie Sie es bezeichnen ist in keinster Weise zu erwarten, egal was die Palästinenser machen."" === Das klingt nach Rechtfertigung des palästinensischen Terors, ---- finanziell und logistisch seit 1980 vom Iran unterstützt --- seit Ankunft der Juden in Palästina und nach deren Vertreibung aus den umliegenden arabischen Staaten und nach dem Grauen der Shoah.

Gaza war von 2005 bis zum 6.10. 2023 eine autonome palästinensische Einheit - unabhängig von Israel. - und defakto mit einer riesigen Chance erfolgreich auf ein staatsähnliches Gebilde hinzuarbeiten.

Was haben die Palästinenser in diesen 18 Jahren erreicht? Aus Terroraktionen mit gigantischer militärischer Aufrüstung allein lässt sich kein Staat gründen - und schon garnicht die eigene Zukunft definieren.

18.05.2025 , 12:42 Uhr

Unter Helmut Kohl, Joschka Fischer, Angela Merkel, Heiko Maas und Annalena Baerbock setzten sich rüstungs- und außenpolitische ""Missverhältnisse"" (?) oft fort, nur der symbolpolitische Container Staatsräson gewann immer mehr an Gewicht."" === ""Staatsräson ist der Grundsatz, nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird.""

Staatswohl für die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger der Täter und sonstigen Nazimonster kann nur eine Außenpolitik für den Erhalt des jüdischen Staates sein. Das bedeutet nicht die Massentötung von Kindern, Frauen und Unschuldigen in Gaza gut zu heissen - siehe Politik der Bundesregierung.

Was fehlt sind Friedens - und überzeugende Kooperationsbemühungen der Palästinenser - die eine entsprechende Politiuk der Israelis zur Folge haben wird.

17.05.2025 , 17:18 Uhr

Mit dem Beginn der Operation der Israelis im Gazastreifen, die von der Armeeführung mit großer Intensität geführt wird, hat die Hamas-Delegation in Doha eine Rückkehr zu Verhandlungen über ein Geiselabkommen angekündigt – entgegen ihrer bis dahin ablehnenden Haltung.

16.05.2025 , 11:39 Uhr

""Ein AfD Verbot ändert am Ende nichts,....."" == Tatsächlich?

1.. Die faschistische Sammlungsbewegung AgD wird normalerweise -- als das was sie tatsächlich darstellt --- als ""Alternative gegen Deutschland""(AgD) treffend beschrieben.

2..Nach einem Verbot der AgD werden 152 Sitze im Bundestag frei. Das vereinfacht einiges und spart gerade die Finanzen des Bundes die momentan von der AgD zum weiteren Aufbau einer faschistischen Bewegung verbraten werden. Für die Bundesrepublik ist ein Verbot der AgD auch aus diesen Gründen eine Win-Win Situation.

3.. Beamte im Schuldienst, Feuerwehr, Polizei, Verwaltung & Bundeswehr die sich als Fürsprecher der ""Alternative gegen Deutschland"" outen sind ja jetzt schon zum Abschuss freigegeben.

Ein Verbot der AgD wird dazu führen, das Beamte und andere Beschäftigte es sich richtigerweise überlegen werden, ob es Ihnen wert ist für das Einstehen für Faschismus und Rassismus ihre Existenz zu verlieren.

4..www.dw.com/de/afd-...alismus/a-68836590 Ein Verbot führt dazu das sich der überwiegende Teil der AgD Wähler von Faschisten wie Höcke distanziert.

Das wollen sie doch auch -- oder?

16.05.2025 , 11:05 Uhr

Berichten zufolge weisen die Anweisungen des Kremls an die Medien zur Berichterstattung über die Verhandlungen darauf hin, dass der Kreml die russische Bevölkerung auf einen === ===LÄNGEREN Krieg ====in der Ukraine vorbereitet === und nicht an Verhandlungen in gutem Glauben interessiert ist.

Meduza berichtete am 15. Mai, es habe ein Handbuch erhalten, das russische Medien vom politischen Block der Präsidialverwaltung erhalten haben welches Anweisungen zur Berichterstattung über die Verhandlungen in Istanbul enthält. Das Handbuch weist die russischen Medien an, Medinskis Teilnahme als „logisch“ zu erklären, da er die russische Delegation 2022 in Istanbul leitete.

Ein mit dem Kreml zusammenarbeitender politischer Stratege erklärte gegenüber Meduza, russische Beamte, die für die Innenpolitik zuständig sind, gehen davon aus, dass die Istanbuler Gespräche in einer Sackgasse enden & und der Kreml davon ausgeht, dass der Westen auf eine solche Sackgasse neue Sanktionen verhängen wird. Gleichzeitig wird der Kreml behaupten, neue Sanktionen würden Russlands Entwicklung nicht schaden.

==

Einigkeit zwischen Putin & EU - Sanktionen sind in Russland sehr willkommen.

15.05.2025 , 13:56 Uhr

Weil der Rechtsanwalt Christian Conrad, der für die AgD Klage gegen die Hochstufung eingereicht hatte, eine Ausfertigung des Gutachtens beim Verwaltungsgericht in Köln abholen durfte.

Das Gericht gab ihm nach Informationen jedoch auf, die Akten in seinen Geschäftsräumen unter Verschluss zu nehmen.

Das ist der Schlüssel in der Frage wie das Gutachten veroffentlicht werden konnte. BfV hatte abgelehnt das Gutachten zu veröffentlichen und Faesers letzte Amtshandlung war die Öffentlichkeit lediglich über das Ergebnis zu informieren und hat zur weiteren Verwendung die 1108 Seiten an Dobrindt zur weiteren Verwendung weiter gereicht.

15.05.2025 , 11:10 Uhr

""Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Partei sich deradikalisiert"" == Im Gegenteil. Rechtsradikalität und Rassismus im Stil der Nationalsozialisten in den Anfangstagen nach der Machtergreifung ist das Rollenmodel der AgD.

Der Verfassungsschutz kann jetzt nach dem Leak seine 1108 Seiten lange Liste wasserdicht erweitern mit dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn das es niemanden in der AgD mehr gibt der nicht der verfassungsfeindlichen rassistischen Linie im Stil der Nationalsozialisten folgt,

Es wird Zeit das der Verfassungsschutz sich nun darauf konzentriert Verbindungen zwischen AgD und rechtsradikalen Terrorgruppen und von Einzelpersonen aufzuzeigen die als Täter von rechtsradikalen Gewaltdelikten sich auf dem Weg befinden, den Terror der Nazis in die Gesellschaft zu tragen.

Die AgD tut alles dafür mit propagandistiscer Propaganda als Background für Gewaltdelikte auf ihren Verbot hinzuarbeiten. Diesen Wunsch der AgD sollte die Bundesrepublik den Rechtsradikalen möglichst bald erfüllen.

14.05.2025 , 14:03 Uhr

""...„millionenfache Remigration“, der SA-Slogan „Alles für Deutschland“..."" === ""Ab Februar 1933 fanden alle jüdischen Emanzipations-Bestrebungen im Deutschen Reich ihr Ende. Die Nationalsozialisten konzentrierten sich nach ihrer Machtübernahme im abgestimmten Zusammenspiel von Terror und Propaganda zunächst auf die Ausschaltung der politischen Opposition.

Doch ihre Politik zielte von Anfang an auf die rasche Ausgrenzung der Juden aus allen Lebensbereichen im Deutschen Reich. Die Nationalsozialisten hofften anfangs, die "Judenfrage" durch "freiwillige" jüdische Auswanderung und Vertreibung zu lösen. Quelle: Deutsches Historisches Museum == Wenn nun der Verfassungsbericht feststellt, das die Diskriminierung von Juden den kleineren Teil der rechtsradikalen AgD Propaganda im Vergleich gegenüber Muslimen nachweist: Wo genau soll ein Unterschied bestehen zwischen der AgD Absichtserklärung von ""Remigration"" -- und der NS -- Absichtserklärung aus 1933 ""freiwillige" jüdische ""Auswanderung & Vertreibung?""

Der Begriff "Remigration ""verschleiert"", das die AgD nichts anderes als die rassistischen Ziele der NSDAP verfolgt.

13.05.2025 , 13:12 Uhr

was fehlt ""......Neuausrichtung...."" === Der Generalsekretär organisiert die Partei nach innen, schärft das Profil der Sozialdemokraten nach aussen und er hat die Aufgabe, Wahlkämpfe zu organisieren.

Der neue Generalsekretär der SPD, einziges Direktmandat in Schleswig - Holstein, Jahrgang 1991 und seit 2024 Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion ist derjenige, der das schlechte Wahlergebnis analysieren wird -- und folglich ist er auch derjenige, der in der Profilierung der Sozialdemokraten die Hauptarbeit erledigen wird.

Warum Anna Lehmann den Dritten im Dreiergestirn der SPD nicht nennt, trotzdem der Generalsekretär die Aufgaben wahrnimmt, die Ihrer Meinung nach zu einer Überlastung des Vorstands führen sollen, erschliesst sich nicht.

12.05.2025 , 14:25 Uhr

Putins vergiftete angebliche Gesprächsbereitschaft auf den Punkt gebracht.

i.guim.co.uk/img/m...1&s=none&crop=none

12.05.2025 , 13:22 Uhr

Putin und Uschakow beziehen sich auf den russischen Vertragsentwurf der Istanbuler Protokolle vom April 2022.

Dieser enthielt Klauseln, die einer Kapitulation der Ukraine gleichgekommen wären und die Ukraine hilflos gegenüber einer möglichen künftigen russischen Aggression gemacht hätten. Das Wall Street Journal (WSJ) und die New York Times (NYT) berichteten im März und Juni 2024, dass beide Publikationen mehrere Versionen des Protokollentwurfs der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen in Istanbul vom April 2022 erhalten hätten. Der Protokollentwurf verlangte, dass die Ukraine auf ihre NATO-Mitgliedschaftsbestrebungen verzichtet und ihre Verfassung um eine Neutralitätsklausel ändert, die der Ukraine den Beitritt zur NATO, den Abschluss militärischer Abkommen oder die Stationierung ausländischer Militärangehöriger, Ausbilder oder Waffensysteme in der Ukraine verbietet.

Russland verlangte außerdem, dass es, USA, UK, China (VRC), Frankreich und Weißrussland als Sicherheitsgaranten des Abkommens fungieren. Russland forderte die Garantiestaaten auf, internationale Verträge und Abkommen zu kündigen.

Diesen Knebelvertrag kann niemand akzeptieren -- und schon gar nicht Europa.

12.05.2025 , 13:07 Uhr

Die Bundesregierung hat die jüngste Sanktionsdrohung an Russland, die neben der Bundesrepublik auch von weiteren europäischen Ländern geäußert wurde, bekräftigt. Wenn die geforderte 30-tägige Waffenruhe nicht im Laufe des heutigen Tages stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Kornelius.

"Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages."

12.05.2025 , 12:53 Uhr

Seelenlos??? === Versuchen Sie es doch einfach mit Mathematik. Gleichung: 1x Seeheimer Kreis (Klingbeil) X Bas (linker Flügel) / Tim Klüssendorf (der neue SPD Generalsekretär, linker Flügel) == ergibt die sozialdemokratische Seele.

Ergebnis: Von mir aus setzen sie den Seeheimer Kreis ins Minus -- aber dann dafür den linken Flügel (2 x Mal) ins Plus. Was bleibt dann übrig?

12.05.2025 , 10:04 Uhr

""Wer folgt .........?"" === Nichts ist einfacher als diese Frage zu beantworten. Kein bischen männlich, ansonsten eine Mischung aus Reichinnek, (aber höchstens mit einem sehr kleinen Tatoo sichtbar am Arm) garniert mit etwas Brantner und Dröge -- aber ausgestattet mit der weitsichtigen Autorität einer Britta Haßelmann.

11.05.2025 , 14:36 Uhr

Wladimir - 6 -- setzen. Nachsitzen - Denk Dir eine richtige Antwort aus. === 1.. Merz hat Putin erneut aufgefordert, einer Waffenruhe ab Montag zuzustimmen. "Wenn die russische Seite nun Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist das zunächst ein gutes Zeichen. Es ist aber bei Weitem nicht hinreichend",

2.. Selensky: "Wir erwarten von Russland, dass es eine Waffenruhe – eine vollständige, dauerhafte und verlässliche – ab morgen, dem 12. Mai, bestätigt."

3.. Macron hat den russischen Vorschlag direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine als "nicht ausreichend" zurückgewiesen. Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron auf der Rückreise von einem Besuch in Kyjiw.

4.. Leo XIV: Das Böse (oder Der.....???) wird nicht gewinnen.“

10.05.2025 , 16:02 Uhr

""In Overys Buch 'Weltenbrand' kann man die damalige politisch militärische Fehleinschätzung der Briten lesen."" === Kriegsverbrechen die Overy teilweise, aber nicht systematisch anspricht, machen den Wert seines Buches nicht aus. Der bemerkenswerte Blickwinkel Oweries -- www.hsozkult.de/pu...ew/id/reb-143289-- beschreibt den Untergang europäischer Kolonialmächte.

Die Frage nch militärischern Fehlern sollte er Militärstrategen überlassen. Auf die entscheidende Frage hat er aber auch keine Antwort:

Eine der größten Verbrechen des 20 Jahrhunderts war die Auslöschung Warschaus - besiegelt durch deutsche Truppen im Herbst 1944 - danach folgte der deutsche Rückzug nachdem die Nazis 150.000 Polen in der Stadt ermordet hatten. Russische Truppen östlich der Weichsel warteten den Exodus ab um nach dem Massenmord Warschau einzunehmen.

Kurz vor Ende des Krieges wurden Hamburg und Dresden zerstört - was die Hälfte der Menschen in beiden Städten im Vergleich das Leben kostete - 55.000.

Die Zerstörung Warschaus war völlig sinnlos und offenbarte lediglich die Mordlust der Deutschen selbst auf dem Rückzug.

Das MiMiMi über HH & D ist nur noch peinlich.

09.05.2025 , 17:45 Uhr

""...aber wurde kaum geglaubt. "" === Steile These -- aber unwahrscheinlich.

Die Sensibilität für Krieg war in den 20ziger Jahren aufgrund von WW I. sehr groß -- das deutsche Reich verlor den Krieg mit der höchsten Anzahl an Kriegstoten.: 2 Millionen.

Erich Maria Remarque verkaufte die 1. Auflage von ""Im Westen nichts Neues " im Jahr 1929 innerhalb von 11 Wochen 450.000 x Mal. Hinzu kommen die Leser der Vossischen Zeitung in der das Buch 1928 zum ersten Mal abgedruckt war.

Alle 3 Daten lassen darauf schliessen das die Kriegsbegeisterung in den 20ziger Jahren allgemein in der Bevölkerung nicht sehr groß gewesen sein kann - der Schrecken von WWi saß tief.

Hitler putschte die Bevölkerung bis zur Machtergreifung mit den Themen ""verächtlich machen der Weimarer Republik"" und mit dem Scheinargument der sogenannten ""Schmach"" des Versailler Vertrages auf.

Das bedeutet: Die Antikriegsstimmung war bei den Linken sehr hoch - und viele der Sozialdemokraten wussten aus ""Mein Kampf"" das die Wahl Hitlers Krieg bedeutet.

Aber für diejenigen die 1932 und 1933 (33% und knapp 45% ) die NSDAP gewählt haben war das Thema Krieg definitiv mehr oder weniger egal.

08.05.2025 , 19:15 Uhr

""Hätte Hitler den Deutschen einen Weltkrieg versprochen, wäre er wohl von viel weniger Menschen gewählt worden."" === Hat er. In "Mein Kampf" beschreibt Hitler detailliert seine außenpolitischen Pläne, mit denen er in Osteuropa und der Sowjetunion "Lebensraum" für das deutsche Volk erobern und dafür die einheimische Bevölkerung ermorden wollte.

Erscheinungsdatum: Juli 1925. Die Wähler wussten demnach bereits 7 Jahre vor der Machtergreifung von den Kriegsplänen Hitlers.

08.05.2025 , 17:15 Uhr

""Wie konnte die Bombardierung Hamburgs richtig sein?"" == Krieg ist immer falsch - besonders der von Deutschen vom Zaun gebrochene WW2. Es ist es auch nicht möglich etwas "RICHTIGES" an einem willkürlich aus dem Kontext gerissenen Kriegsereignis zu finden.

Die Zerstörung Hamburgs ereignete sich im Kontext der deutschen brutalst möglich gezogenen Blutspur zwischen Amsterdam und Stalingrad. Ob nun die Vernichtung des Ortes Oradour in Frankreich mit Verbrennung der Bevölkerung lebendig in einer in Brand gesteckten Scheune oder Baby Jar in der Ukraine, wo 33.000 Menschen erschossen wurden -- alle diese tausende von Deutschen angerichteten Massaker und Verbrechen sollten Hamburg & Dresden und all den anderen deutschen Städten gegenüber gestellt werden.

Dann könnte man reden - - auch über Hamburg -- und über die Beteilugung der Bevölkerung an diesem Grauen -- wenn angesichts dieser furchtbaren Liste des Todes Reden überhaupt noch möglich sein sollte.

07.05.2025 , 19:37 Uhr

""Unter dem Eindruck einer Bemerkung des nationalsozialistischen Reichsinnenministers Frick, der im Ältestenrat kaum verhohlen mit der Ermorddung inhaftierter Sozialdemokraten gedroht hatte, und trotz des innerfraktionellen Widerstands Einzelner, darunter Kurt Schumacher, stimmte am Ende die Rumpfgruppe der SPD-Fraktion „in einer Mischung aus Resignation und Festklammern an der Legalitätsillusion“ für die Friedensresolution.""

2.. Die „Friedensresolution“ des Reichstags vom 17. Mai 1933 war Im Kontext der Genfer Abrüstungskonferenz die Forderung Hitlers nach gleichen Rechten für Deutschland. Hitler bekannte sich um sich aus der vollständigen außenpolitischen Isolierung zu befreien, nachdrücklich zum Frieden und verwarf Krieg als Mittel zur Lösung der europäischen Probleme.

===

Klartext: Der Terror gegen die SPD war am 17. Mai im vollen Gang und die SPD war bereits dabei das Auslandszentrum zu gründen. Von den Rechtagsmitgliedern der SPD waren lediglich ca. die Hälfe (65 Abgeordnete) noch vorhanden von denen 48 für die Friedensresolution stimmten.

In der 17. Mai Resolution gab es keine Aufforderung zur Aufhebung der Rüstungsbeschränkung. -

06.05.2025 , 18:33 Uhr

1.. Scholz Alleinstellungsmerkmal: Ampelkanzler - mit dem Versuch soziale, umweltschützende und liberale Wirtschaftspolitik zusammen zu bringen.

2.. Scholz wird als Zeitenwendekanzler in die Geschichte eingehen - was eine 180 Grad Wende in der von der SPD irsprünglich erfundenen Ostpolitik erforderte und Neuaufbau der Verteididigung.

3.. 2021 Erhöhung des Mindestlohnes, erkämpft durch Gerichtsentscheid

4..2022 bekundete Scholz seine Unterstützung für den ""European Green Deal""

5.. Scholz & Habeck sicherten die Energieversorgung nachdem Putin den Gashahn abstellte - Weichenstellung für eine unabhängige Energieversorgung

6..UN-Klimakonferenz 2023, Scholz forderte Klimaneutralität bis 2045.

7.. Aufgrund seiner Richtlinienkompetenz entschied Scholz 2022 die Abschaltung des letzten deutschen Kernkraftwerkes - trotz Energiekrise.

Alleinstellungsmerkmal von Scholz als Bundeskanzler: Absolute Krisenfestigkeit - siehe Ukrainekrieg, parallel Energiekrise, welche das Wirtschaftsmodel der Bundesrepublik abrupt beendete & Abkehr der USA als Partner.

Man muss Scholz nicht mögen - aber fair sein fördert das politische Verständnis ungemein.

06.05.2025 , 16:25 Uhr

16.16 Uhr. Sturm im Wasserglas. Merz wurde zum Kanzler mit 325 Stimmen gewählt. Das bedeutet: Merz hat womöglich in der eigenen Partei 3 Gegner die selbst die Tragweite dieser Wahl nicht anerkennen.

06.05.2025 , 11:48 Uhr

was fehlt

1...Olaf Scholz bleibt weiter Bundeskanzler - bis ein neuer Kanzler im Bundestag gewählt wird.

2.. O-Ton Klingbeil: "Wir werden jetzt mit den anderen demokratischen Fraktionen den weiteren Prozess klären"

3.. Nach Verlautbarungen aus der SPD gebe es keine Hinweise auf Abweichler in den eigenen Reihen.

====

Es gibt definitiv 18 subversive U-Boote die gegen Friedrich Merz gestimmt haben -- wobei defakto 6 Stimmen zusätzlich zu den 310 Stimmen aus CDU/SPD für die Wahl von Merz gefehlt haben.

Das bedeutet: Das schwarze Loch welches sich aufgetan hat ist zu groß um einfach mal neu abzustimmen da die neue Koalition theoretisch nur eine 12 - Stimmen - Mehrheit besitzt.

Klinbgbeil hat es punktgenau erfasst: mit anderen ""demokratischen Fraktionen den weiteren Prozess klären"" - um mit einer schwarz - rot - grünen Stimmenmehrheit den Bundestag dahin zu rücken wo er hingehört: weiter nach links.

04.05.2025 , 15:10 Uhr

Vielleicht doch? Gruss zartbitter

siehe Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

www.im.nrw/system/...vsb2023_online.pdf

Im Fokus: Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Organisationen.....................................................80 Die Heimat (bis Mai 2023 NPD) ......................84 Aufbruch Leverkusen........................................ 90 Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD), ehemals „Flügel“............94 Junge Alternative Landesverband NRW ...98 Der III. Weg......................................................... .102 Die Rechte.......................................................... .108 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) und Nachfolgestrukturen...................................... 112 Neonazis.............................................................. 116 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus

04.05.2025 , 12:53 Uhr

von Storch hat in einem Interview berichtet das sich die AgD auch international über das Gutachten beschweren würde. - was sie damit meinte verheimlichte sie natürlich.

Die seltsam genauso unqualifizierten wie offensichtlich uninformierten Stellungnahmen von Vance , Musk & Rubio scheinen zu erklären bei wem sich die AgD offensichtlichbeschwert hat.

Australien und Kanada haben bei Wahlen den Rotzlöffeln in der amerikanischen Regierung eine deutliche Absage erteilt. Trumps Anti-Kanada Kampagne inklusive das Zollchaos kann nun von Trump als Schuss in das eigene Knie verbucht werden.

Das nun Musk, Vance & Rubio sich weltweit öffentlich hinter die rechtsextremistische AgD stellen macht deutschen Wählern per Anschauungsmaterial aus Amiland deutlich, welchen Wahnsinn AgD Wähler erwarten dürfen wenn die Biodeutschen Rechtsextremisten die Macht dazu hätten.

Musk & Rubio glänzen durch dümmliche ins Naive gehende Erklärungen die den Kern nicht treffen.

Das sich Musk wie ""Max aus der Kiste"" wieder hervorwagt ist grenzenlos naiv. Das er noch Teslas in der EU verkaufen kann wird immer unwahrscheinlicher - & das die Schützenhilfe der Rotzlöffel der AgD nutzt --- auch.

04.05.2025 , 11:45 Uhr

Der Verfassungsschutz ist vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA)

Beispiel: Wenn das BKA wie kürzlich geschehen aufgrund der gesammelten Straftatbestände davor warnt, das der Heroinschmugel ein bedrohliches Ausmaß in Europa annimmt wird er neben der öffentlichen allgemeinen Warnung keine Internas vorab preisgeben welche Krimminellen Hinweise zur Verschleierung Ihrer zukünftigen Rechtsbrüche geben könnte.

2.. Wenn der Verfassungsschutz auf 1100 Seiten Straftatbestände gesammelt hat als Belege wie und wo gegen die Verfassung von der "Alternative gegen Deutschland" verstossen wird und diese nicht veröffentlicht beugt er dem Versuch der AgD vor Straftatbestände zu verschleiern - um dadurch die Beweiskraft der Fakten zu schmälern oder gar in Frage zu stellen - lange bevor das Verfassungsgericht über die Beweiskraft des Gutachtens entscheiden kann.

Das das BKA Krimminellen keine konkreten Hinweise in seinen Warnungen vor Terror oder Rauschgiftschmugel an Krimminelle gibt versteht jeder -

warum nun aber Rechtsbrecher, welche die Verfassung untergraben, vor einem Verfassungsgerichtsprozess die Möglichkeit gegeben soll, Rechtsbrüch zu verschleiern ist unverständlich.

04.05.2025 , 10:59 Uhr

Nach einer in diesem Monat erstellten Meinungsumfrage halten eine deutliche Mehrheit der Deutschen, 61 Prozent, die AgD für eine rechtsextremistische Partei.

31 Prozent der Menschen tun dies demnach nicht, 8% gaben an das sie es nicht wissen.

Wo hat sich denn der Mehrheitswille versteckt der glaubt rechtsextremistisch eine Partei wählen zu müssen die das Grundgesetz ablehnt um ein Probleme lösen zu können?

Kennen Sie ein gesellschaftliches Problem welches die Alternative gegen Deutschland gelöst hat oder lösen könnte?

03.05.2025 , 19:14 Uhr

Das Amt für Verfassungsschutz hat ein 1100 Seiten umfassendes Gutachten erstellt. Dieses Gutachten wird veröffentlicht wenn die AgD Klage gegen das Gutachten vor dem Verfassungsgericht einreicht.

03.05.2025 , 19:03 Uhr

1.. GG § 3 ff. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2..Kern der Begründung des Verfassungsschutzes www.verfassungssch...ng-2025-05-02.html

""Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, (..) Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."" ===

Chrupalla von der AgD hat das Gutachten des Verfassungsschutzes nicht verstanden - in einem Interview hat er gestern zwischen Passdeutschen & Biodeutschen unterschieden. Damit hat er nach Erscheinen des Gutachtens den Vorwurf des Verfassungsschutzes bestätigt.

Genauer kann Ihre Frage nach Veröffentlichung der 1100 Seiten beantwortet werden.

03.05.2025 , 12:01 Uhr

Der guardian attestiert eine Zersplitterung der politischen Landschaft nach einer Prognose des BBC zu einem landesweiten Wahlergebnis nach der Methode indem die Kommunalwahl-ergebnisse auf das gesamt Land hochgerechnet wurden:

-----Reformpartei 30 % ==== -----Labour 20 % -----Liberaldemokraten17 %, -----Konservative15 % -----Grüne 11 %.

Demnach haben sich knapp ein Driitel der UK Wähler von der Demokratie verabschiedet, in der Bundesrepublik sind es momentan ein Viertel der Wähler (AgD), in Kanada sind es 40 % der Wähler (Liberale als auch Rechtspopulisten gewannen jeweils über 40 Prozent der Stimmen) und in Australien wird heute ein ähnlich knappes Ergebnis (für oder gegen Demokratie?) erwartet.

Weltweit verliert die Demokratie - und Rechtspopulisten (in der Bundesrepublik sind es Rechtsradikalpopulisten da sie sich stärker als anderswo am Nationalsozialismus orientieren) gewinnen dazu - trotzdem jeder live beobachten kann was Rechtspopulismus - siehe USA - bedeutet.

Fragen über Fragen ........

Rechtspopulismus ist eine internationale Welle welche die Demokatien in vielen Ländern vor sich hertreibt.

03.05.2025 , 10:56 Uhr

"" Wenn man sich nicht verteidigen will.................."" === taz.de/Ukrainerin-...her-Haft/!6085543/

03.05.2025 , 10:53 Uhr

"" Putin wird nicht morgen vor der Tür stehen."" == Das ist richtig. Um im Bild zu bleiben: Er steht bereits heute vor der Tür - - oder treffender formuliert: Die Tür ist bereits eingetreten und Putin spielt in den Kernländern Europas Krieg.

www.dw.com/de/russ...aine-v2/a-70900933

www.tagesschau.de/...der-krieg-100.html

Abgesehen von der russischen Schattenflotte und deren Zerstörung der Kommunikationskabel inklusive der russischen Terrorisierung der Ostseeanrainer -- siehe Zitat Taz:

""Krieg ist nicht erst, wenn der Russe mit dem Panzer vors Brandenburger Tor fährt. Die Verunsicherung ist die Kriegsführung, mit der Putin und Co seit Jahrzehnten die Gesellschaften in Russland und Osteuropa zu zersetzen versuchen und sich hierzu altbekannter Methoden bedienen.""

taz.de/Putins-hybrider-Krieg/!6077247/

Wie gut Verhandlungen mit Putin funktionieren -- selbst dann wenn der russischen Förderation geraubtes Land zugesprochen wird kann täglich live besichtigt werden - - siehe russische Angriffe auf ukrainische Zivilisten.

02.05.2025 , 11:51 Uhr

""Mit der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gelten aus Sicht des Bundesamtes verfassungsfeindliche Bestrebungen auch in der Bundespartei als erwiesen."" ==== Nach Meinung des vorraussichtlich neuen CDU Fraktionsvorsitzenden Spahn sollte die AgD (Alternative gegen Deutschland) als normale Partei im Bundestag behandelt werden.

Klartext:

Seit wann sind rechtsextremistische Parteien in der Bundesrepublik """normal""" -- oder wer gibt dem zukünftigen CDU Fraktionsvorsitzenden Spahn das Recht eine als nachgewiesen rechtsextremistische Partei als """normal"""einzuschätzen???

Wie man sieht, beurteilt er die Situation völlig falsch da sich Spahn nun dem Vorwurf aussetzt, Rechtsextremismus als das neue ""Normal""einschätzen zu wollen und sich damit dem Verdacht ausetzt, sich als Steigbügelhalter der Rechtsextremisten im kommenden Bundestag gebärden zu wollen.

Klare Kante gegen Rechtsextremisten - mit allen Mitteln die der demokratische Rechtsstaat zu bieten hat. Dazu gehört auch das Gewissen von Abgeordneten Rechtsextremisten NICHT in besondere Funktionen des Bundestages zu wählen.

01.05.2025 , 19:21 Uhr

Das Budapester Memorandum umfasst drei Vereinbarungen die 1994 in Budapest im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz unterzeichnet wurden.

In den Vereinbarungen gaben die Russische Föderation, UK und USA gemeinsam gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien in Verbindung mit deren Beitritt zum Atomwaffensperr-vertrag und als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Territorium.

In den Vereinbarungen werden insbesondere bereits zuvor bestehende Verpflichtungen nochmals klargestellt und bekräftigt.

2.. Präsident Bill Clinton, der russische Präsident Boris Jelzin und der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk unterzeichneten diese trilaterale Erklärung am 14. Januar 1994

3.. Zum Verständnis: siehe KSZE und das Helsinki Abkommen welches Russland verpflichtet die bestehenden Grenzen in Europa zu achten.

4.. Klartext: Russland bedroht auch mit diesen Atomwaffen seit 2022 massiv Europa und versucht die europäischen Staaten wie ein Mafiaboss aufs schändlichste zu erpressen.

5.. Das bedeutet: Seit 2014 -- und das hat Putin mit dem Bruch sämtlicher Verträge bewiesen -- kann er kein Vertragspartner mehr sein.

01.05.2025 , 13:39 Uhr

Das Trumps Wirklichkeit im Kontrast mit der Realität steht und das die meisten seiner Aussagen frei erfunden sind -- sind Methoden um seinen Anhängern Sand in die Augen zu streuen um Desorientierung zu fördern -- und um die Wähler so weit zu treiben bis sie linke von der rechten Hand nicht mehr unterscheiden können.

Trumps Wahnsinn ist die Ursache - das Versagen der amerikanischen Medienlandschaft ist aber die Bedingung warum der Wahnsinn Anhänger in der Bevölkerung findet.

""Wenn sich nicht noch mehr Widerstand gegen Trump formiert, "" warnte Kamela Harris am Mittwoch während einer Veranstaltung in San Francisco. , ""dann drohe den USA eine Verfassungskrise. Das ist eine Krise, die alle betreffen wird", erklärte Kamela Harris . "Das bedeutet, dass die Regeln, die unsere grundlegenden Rechte und Freiheiten schützen , dass jede und jeder von uns ein Mitspracherecht bei der Gestaltung unserer Regierung hat, keine Bedeutung mehr hätten.""

Die Bundesrepublikaner wissen eigentlich ganz genau was ""Machtergreifung"" bedeutet und wieviel Tage benötigt werden um eine streitbare Demokratie zu zerstören.

Es wird Zeit aufzuwachen um vor die rechtsradikale Welle zu kommen.

01.05.2025 , 12:06 Uhr

Kasachstan hat sich auch entschieden, keine Atommacht mehr sein zu wollen - genauso wie Belarus. & verzichteten nach der Unabhängigkeit auf den Status einer Nuklearmacht - genauso wie die Ukraine.

Die damalige ukrainische Regierung knüpfte die Abgabe der strategischen Nuklearsprengköpfe aus sowjetischen Beständen an Sicherheitsgarantien.

Am 13. 0. 1994 vermittelte Bill Clinton bei einem Besuch in Kyjiw eine trilaterale Vereinbarung, in der sich die Ukraine erstmals ZUM VERZICHT auf IHRE Strategischen Atomwaffen verpflichtete.

Die Ukraine gab Ihre Atomwaffen aus Sowjetbeständen an Russland ab und trat noch am gleichen Tag dem Atomwaffensperrvertrag bei.

Die SU beendete mit der Belowescher Vereinbarungen im August 1991 ihre Existenz. Darin konstatierten sie, dass „die UdSSR als völkerrechtliches Subjekt sowie als geopolitische Realität ihre Existenz beendet“ hat.

Der Rechtsnachfolger des ehemals ukrainischen Russlands war der ukrainische Staat nach der ukrainischen Unabhängigkeitserklärung - und damit war die Ukraine als Rechtsnachfolger Eigentümer & Besitzer der atomaren Sprengköpfe.

30.04.2025 , 17:59 Uhr

""In Berlin hatten die Jusos und die Arbeitsgruppe Migration im SPD-Landesverband dazu aufgerufen, gegen die Koalition zu stimmen."" == Frage: Ist das tatsächlich so?

„Die Mitglieder haben abgestimmt und sich für diesen Koalitionsvertrag in einer demokratisch enorm schwierigen Ausgangslage entschieden. Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis geworben haben, akzeptieren wir den Ausgang selbstverständlich“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

30.04.2025 , 17:51 Uhr

""..... Reformwille & Entfesselung"" === Kanada setzt seine staatlich subventionierte, "grüne" Industriestrategie fort welche die liberale Minderheitsregierung verabschiedet hatte. Die ersten 4 von 6 geplanten, rückzahlbaren Steuergutschriften für Investitionen in eine saubere Wirtschaft sind verabschiedet.

Neben Investitionen in Recycling kritischer Mineralien und Storage-Anwendungen und -Projekte im Umgang mit CO2 können Investoren in saubere Wasserstoffvorhaben bis zu 40 Prozent ihrer Kosten steuerlich geltend machen.

Immer mehr Unternehmen wollen in Kanadas Atlantikprovinzen Windenergie generieren um damit grünen Wasserstoff zu erzeugen, der später in Form von Ammoniak nach Deutschland transportiert wird.

Nova Scotia ist dabei Auktionen für Pachtverträge von Offshore-Windprojekten mit einer Kapazität von 5 Gigawatt anbieten. Deutschland hat im Oktober 2024 mit der Genehmigung des Wasserstoffkernnetzes die Voraussetzung geschaffen, dass die Netzbetreiber schrittweise die Infrastruktur aufbauen.

Carney ist das beste was Kanada passieren konnte -- politisch kampferprobt als Feuerwehrmann mit dem nötigen wirtschaftlichen Durchblick & politischer Durchsetzungskraft.

30.04.2025 , 10:44 Uhr

Keine.

29.04.2025 , 16:53 Uhr

""... Rüstungspolitik ""....., die sich stärker an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands ausrichtet."" === KSZE (Konferenz Sicherheit & Zusammenarbeit in Europa) wurde im Jahr 1973 in Helsinki eröffnet und 1975 mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki beendet.

In der Schlussakte wurden die Grundregeln der Beziehungen zwischen den 35 Teilnehmerstaaten festgelegt:

1..friedliche und gewaltlose Regelung von Streitfällen 2..Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten 3..territoriale Integrität aller Teilnehmerstaaten 4..Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten 5..Unverletzlichkeit bestehender Grenzen 6..vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich

Ab 1977 wurden regelmäßig KSZE-Folgekonferenzen durchgeführt -- zur Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen aus der Schlussakte. Nachfolgeorganisation: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, (OSZE)

Erst als gegen die Schlussakte von Helsinki 2014 verstossen wurde & 8 Jahre später ein imperialistischer Vernichtungskrieg vom Zaun gebrochen wurde stiegen die Verteidigungsausgaben.

Ursache & Wirkung mit wirtschaftlichen Interessen verwechselt?

28.04.2025 , 13:31 Uhr

""Im Konzert der großen Mächte wird versucht, durch permanenten Interessenausgleich Gleichgewichte herzustellen, um Kriege zwischen den Großmächten zu verhindern.""

=== Genau das haben europäische Nationalstaaten in den vergangenen Jahrhunderten probiert - mit dem Erfolg das ein Krieg nach dem anderen folgte.

Bereits in den 20ziger Jahren wurde dieses Übel der Unmöglichkeit erkannt - worauf Aristide Briand mit der Idee der Europäischen Union antwortete.

Geopolitik war gestern - und deshalb sollte die EU alles an Waffen an die Ukraine schicken um deutlich zu machen das Geopolitik nie wieder Europa zerstört.

24.04.2025 , 19:02 Uhr

Habeck fordert etwa schon lange ein Investitionsprogramm, um marode Schulen, Schienen und andere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Das haben die anderen Parteien verweigert – jetzt wollen Union und SPD genau das in der neuen Regierung umsetzen-------

===

und haben - Dank an die Grünen -- ohne die das Aufweichen der Schuldenbremse nicht möglich gewesen wäre - das Sondervermögen Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro für InfrastrukturInvestitionen mit einer Laufzeit von 12 Jahren ermöglicht. - (GG § 145 H)

Diese künftigen Infrastrukturinvestitionen sind weder in der Rechnung von Habeck eingepreist - und auch nicht in der Prognose des IWF (Internationaler Währungsfond) -- der aufgrund des Trumpschen Zollchaos für die Bundesarepublik ein Nullwachstum prognostiziert hat.

Klartext: Habeck hat die heissen Kohlen seit 2021 bestmöglich abgewettert und zusätzlich haben die Grünen der neuen Regierung die Taschen für Investitionen prall gefüllt.

Friedrich Merz sollte was draus machen - und zwar fix - um die Binnenwirtschaft für alle deutlich spürbar anzukurbeln. So viele Geschenke hat noch keine Regierung schon vor Beginn ihrer Amtszeit bekommen .......

24.04.2025 , 17:02 Uhr

Die US-Pläne sowie die Zurückhaltung europäischer Diplomatie und das Nichterscheinen von Rubio und Trumps Sondergesandtem Witkoff in London, was zu einer Herabstufung der Londoner Gespräche führte – bestärken die europäische Auffassung, dass ein von den USA vermitteltes Abkommen -- den BEGINN -- und nicht das Ende russischer Agressionen darstellt.

Ein grotesk einseitiges, aufgezwungenes Abkommen fördert auch andernorts territoriale Aggressionen.

Es überrascht nicht, dass Trump Europa als Hindernis betrachtet und bilaterale Gespräche allein mit Putin bevorzugt.

Trump betrachtet Europa als Problem -- und nicht als Lösung -- das ist das Ergebnis der Londoner Gespräche, die von der Trump Administration boykotiert wurden.

Trump wirft damit nicht nur die Ukraine -- sondern auch Europa unter den Bus. Das erste amerikanische Angebot für eine künftige amerikanische Feindschaft gegenüber der Bundesrepublik & Europa war die Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Da Trump nun die Gleise stellt um blutrünstigen Imperialismus als neues kriegerisches Normal Europa aufzuzwingen wird nun eine weitere klug eingefädelte Zeitenwende --- dringend --- benötigt.

24.04.2025 , 11:48 Uhr

""Die SPD ist die Looserin schlechthin"" == Die SPD hat bereits bewiesen, dass wenn die Kommission nicht entsprechend handelt, dass gesetzgeberisch gehandelt werden kann.

2..Im Jahr 2022 erhöhte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1.10.2022 auf 12 Euro.

Die Wirtschaft hielt das für ökonomisch schädlich, und die damals oppositionelle Union schäumte im Jahr 2022.

Klartext: Linnemann hingegen schloss aktuell einen „politischen Mindestlohn“ aus - parallel zur Politik der Sozialdemokraten, Druck für die Erhöhung des Mindestlohns aufzubauen.

3.. Die momentane Auseinandersetzung um die 15 Euro Mindestlohn schärft das Profil der Sozialdemokraten. -

Wobei real betrachtet die CDU nichts gegen die Erhöhung hätte - vor allem deswegen, weil durch die Erhöhung des Mindestlohns viele Aufstocker aus dem Bezug von Bürgergeld heraus fallen werden.

Ansonsten: Vorsicht bei der Nutzung von Schlagwörtern - deren Nutzung könnte auf einen selbst zurück fallen.

23.04.2025 , 19:18 Uhr

Neben dem Index als Grundlage zur Berechnung (Orientierung an der allgemeinen Tariflohnentwicklung) - wird nach dem neuen Regelwerk der Mindestlohnkommission auch der Referenzwert von 60 % des mittleren Bruttolohns eines Vollzeitbeschäftigten berücksichtigt. Das ist neu und greift eine langjährige Forderung der Gewerkschaften, aber auch eine Richtwert-Empfehlung der Europäischen Mindestlohnrichtlinie auf.

Selbst Merz hat erklärt das der 15 Euro Mindestlohn ab 2026 kommen wird.

Im Koalitionsvertrag legten Union und SPD fest, dass sie "an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission" festhalten. Diese werde sich "im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 % des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren.

Union und SPD haben folglich die Formulierungen aus der Geschäftsordnung der Kommission übernommen. Sie haben aber hinzugefügt: "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

Die SPD will den Mindestlohn - und die CDU relativiert erwartungsgemäss.

Wo ist das Problem?

14.04.2025 , 19:14 Uhr

Die US-Militärhilfe für die Ukraine steht kurz vor dem Aus. Ist Europa bereit?

David Shimer/www.theguardian.co...ukraine-russia-war

Putin plant die Fortsetzung des russischen Gemetzels in der Ukraine -- Putin führt keinen strategischen Krieg, sondern er terrorisiert das Nachbarland.

Für die europäischen Unterstützer der Ukraine stellen sich zwei zentrale Fragen: Wie kann die Ukraine eine Kombination aus eigener Waffenproduktion, europäischer Sicherheitshilfe und dem Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse mit den USA aufrechterhalten? Und wie lässt sich diese Unterstützung am besten finanzieren?

Die Verharmlosung Putins aus Teilen des sehr rechten wie sehr linken Lagers in Deutschland und in Europa – solche Dinge haben zuletzt zu häufig davon abgelenkt, dass dieser Krieg keine abstrakte geopolitische Verhandlung über Weltordnungen und Grenzziehungen auf einer Landkarte ist. Sondern ein in seinem ganzen Wesen ungerechter, brutaler Angriff auf ein europäisches Land.

13.04.2025 , 14:55 Uhr

""......kluge Pendeldiplomatie zu betreiben, die die russischen Befindlichkeiten einpreist?""" === Wie wollen sie die russische Befindlichkeit einpreisen die besagt das Russland die Ukraine auslöschen möchte?

Das russische Geschwafel über die Nato ist nichts anderes als Ablenkung (red hering) vom russischen Ziel das Staatsgebiet der Ukraine militärisch zu erobern und anschliessend in die Russische Förderation zu integrieren.

12.04.2025 , 16:47 Uhr

""...... das ist frommes Wunschdenken."" === Mitnichten - eine Anforderung um erfolgreich Zukunft zu gestalten, um dazu zu lernen und um Adenauers Weichen stellen zu können -- ist die Fähigkeit zuzuhören unabdinglich damit die besten Argumente in seiner Politik versammelt werden könnten.

Rotzlöffeln garniert mit Katholizismus war gestern und ist Schnee der auch gestern nicht gefallen ist.

Beispiel: Der Merz, der allein keinen Frühling machen kann, war zwar nicht mit der Kettensäge unterwegs aber mit einem Vorschlaghammer als Lügenbaron bis in den Grenzbereich persönlicher Diffamierung.

Was hat er politisch nach den Wahlen bekommen?

Einen Koalitionspartner der pistoriusmässig das merzsche diffamierende Gossenjargon in den Mülleimer des Vergessenen geworfen hat und -- eine ziemlich sehr viel grün gekleidete Fee (genauer gesagt: es waren mehrere grüne Feen), welche dieTaschen der neuen Regierungskoalition prall per Aklamation im Bundestag gefüllt hat um finanziell dick abgesichert durch die nächste Legislatur zu kommen.

Angesichts von 152 tiefbraunen Flecken im Bundestag sollte der Rest einen zivilen Umgang pflegen.

12.04.2025 , 13:17 Uhr

Der Zusammenbruch der Ampel hatte 2 Auslöser: Zusammenbruch des Modell`s "Deutschland = preisgünstige Energie in der Kombination als Exportweltmeister mit geringen Verteidigungsausgaben.

Die Zeitenwende von Olaf Scholz war ein erster Versuch räuberischen Imperialismus entgegen zu treten - und die 60 Milliarden Rücklagen, gebildet um die Auswirkungen der Pandemie zu bekämpfen, waren nach dem Verfassungs-gerichtsurteil für die Ankurbelung einer grünen Wirtschaft nicht mehr nutzbar.

Aktuell geht es nicht nur um die Erfindung eines neuen Wirtschaftsmodells: Die Nato zeigt deutliche Risse, Adenauers Westbindung steht auf dem Prüfstand und die Bundesrepublik erfährt die geopolitische Lage als Bedrohung, wobei Russland, die USA und China versuchen die Europäische Union zu spalten und zu schwächen um die EU Knock out zu setzen.

Das bedeutet: Konservative Wahrheiten und Denklmuster der letzten 80 Jahre haben sich in Luft aufgelöst - dringend benötigt werden neue zukunftsweisende Antworten.

SPD, Grüne und Linke haben nun den Auftrag mit konstruktiver Zusammenarbeit die CDU nicht auf die Idee kommen zu lassen ins faschistische Lager abkippen zu wollen.

11.04.2025 , 16:13 Uhr

Das Problem ist, das der Schaden und das Chaos in den USA von einer Mehrheit der Amerikaner, die gewählt haben, selbstständig und ohne Zwang herauf beschworen wurde. Solange die Pre-Faschisten und deren Steigbügelhalter in der Partei der Republikaner nicht deutlich sichtbar den Zuspruch von mindestens einem Drittel ihrer Wähler verlieren wird der Wahnsinnige weiter machen und das US Regierungssystem und die Verfassung wie ein ausgebranntes Auto demolieren bis es nicht mehr reparierbar ist.

Solange Trump und J.D.Vance weiterhin Zustimmung in großen Teilen der Bevölkerung finden wird sich nichts ändern sondern es wird schlimmer werden - insbesondere dann wenn auf Trump Vance als amerikanischer Präsident folgt.

Von der Tea-Party Bewegung zum Faschismus - ob sich der amerikanische Weg in den Abgrund überhaupt noch stoppen lässt ist jedenfalls momentan in keinster Weise sichtbar.

11.04.2025 , 11:06 Uhr

Peking fährt gegen Taiwan nicht nur Kampfflugzeuge und Schiffe auf. Chinas Parteiführung schwört die Bevölkerung zunehmend auf Krieg ein.

taz.de/Konflikt-um-Taiwan/!6076303/

Das chinesische Militär begleitet seine Manöver mit einer Medienkampagne, welche Taiwans Zivilbevölkerung und dessen Präsidenten entmenschlicht. In einem Comicvideo wird der 65-jährige Lai als kriechende Made dargestellt, die von riesigen Essstäbchen in die Zange genommen – und schließlich über lodernden Flammen gegrillt wird.

===

Seltsame chinesische Aktionen und Taten die nur als Kriegstreiberei zu verstehen sind.

11.04.2025 , 10:40 Uhr

1.. Die „Koalition der Willigen“ will ihre konkreten Pläne für eine Unterstützung der Ukraine nach einem Waffenstillstand mit Russland bis auf Weiteres geheim halten.

2.. Pistorius wurde auch zu den Plänen befragt europäische Truppen in der Ukraine zu stationieren . Pistorius erklärte, er wolle solche Themen lieber nicht auf den Weltmärkten diskutieren und „klug und ehrgeizig“ bleiben.

„Wir werden einen Weg finden, dorthin zu gelangen, wo wir hin müssen, aber bis dahin sollten wir das lieber intern als öffentlich diskutieren“, sagte der deutsche Verteidigungsminister.

3... Der britische Verteidigungsminister Healey präsentierte am Donnerstag seinen Amtskollegen aus 30 Ländern einen Plan der die Entsendung von Truppen in die Ukraine im Rahmen eines künftigen FRIEDENSABKOMMENS vorsieht

Die Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Boden ist ein Knackpunkt in den Gesprächen mit Russland. GB erwägt im Rahmen eine fünfjährige Truppenentsendung in die Ukraine. Im Rahmen dieses Plans, einer von mehreren Optionen, soll eine von Europa geführte Truppe in die Ukraine entsandt werden, um Russland von einem Bruch eines Abkommens abzuhalten.

11.04.2025 , 09:59 Uhr

""...100%ig wohl überlegt....."" == Zitat: "" Die USA sind auf einige Importe aus China existenziell angewiesen. Dazu gehören unter anderem pharmazeutische Vorprodukte, Chips und seltene Erden. Alle Güter, die von diesen Importen abhängen, dürften sich in den USA drastisch verteuern oder ganz fehlen.""

""Übrigens ist es kein Zufall, dass China als Lieferant oft gar nicht zu ersetzen ist: Exporte sind für Chinas Machthaber Xi Jinping eine strategische Waffe. Xi will bekanntlich demnächst Taiwan angreifen, und um sich vor möglichen Sanktionen zu schützen, hat er sein Land auf den Weltmärkten unentbehrlich gemacht. Für die USA ist die Ausgangslage also denkbar schrecklich: Sie sind auf China angewiesen und treffen bei Xi auf einen versierten Strategen,......

taz.de/Trumps-Zoelle-Hoelle/!6077823/

100% wohlüberlegt die USA nicht nur wirtschaftlich gegen die Wand zu fahren?

10.04.2025 , 16:04 Uhr

Nicht nur das multilaterale Wirtschaftssystem ist in Gefahr, sondern jede einzelne Säule der regelbasierten Ordnung – vom Respekt vor dem Recht über die Selbstbestimmung der Nationen bis hin zu historischen Verpflichtungen zur humanitären Hilfe.

Tatsächlich erleben wir einen gleichzeitigen Zusammenbruch der wirtschaftlichen und geopolitischen Ordnung.

Die zurückhaltende Reaktion der EU - Staaten geht völlig in Ordnung - Gegensanktionen und harte Zölle nur dann wenn unbedingt notwendig um Trumps Zerstörungswut einzuhegen. Regelbasierte Ordnung bedeutet das man miteinander redet - knock out Zölle können immer noch eingerichtet werden wenn Trumps Verstand weiterhin nicht erkennen möchte das er bislang den Amerikanern am meisten schadet.

10.04.2025 , 11:39 Uhr

""Die chinesischen Soldaten machen (...) einen Unterschied, ..........."" == Mindestens 155 Chinesen kämpfen für Russland in der Ukraine Selenskyj erklärte gestern, das der ukrainische Geheimdienst Informationen über 155 chinesische Staatsbürger gesammelt hat, die für das russische Militär gegen die Ukraine kämpfen. Selenskyj geht davon aus, dass es letztlich noch viel mehr sind.

Russland rekrutiert chinesische Staatsbürger über Internet-Plattformen. Vertreter Chinas wissen davon. Der ukrainische Sicherheitsdienst hat Listen mit Namen, Geburtsdaten und den russischen Militäreinheiten erstellt, denen sie zugeteilt sind.

Der brutale Überfall gegen die Ukraine begann 2014 mit dem russischen Märchen über die seltsamen grünen Männchen und den russischen sogenannten Urlaubern um propagandistisch vom russischen Überfall auf die Ukraine abzulenken.

Entweder Brandstifter oder Feuerwehrmann - beides zusammen funktioniert nicht -- China nutzt die gleichen Methoden wie Putin 2014 - Verschleierung der Absicht die Ukraine auszulöschen.

Einhaltung von Menschenrechten, Souveränität der Völker & Antiimperialismus sind unteilbar.

China hat sich entschieden der Agressor zu sein.

10.04.2025 , 09:46 Uhr

""--heiße Luft---"" === Trump hat mit seiner Zollpolitik vor allem eins bewiesen: seine völlige erratische Unberechenbarkeit, die höchstwahrscheinlich auf kompletter ökonomischer Ahnungslosigkeit basiert.

Deswegen ist die momentane Euphorie der Märkte weil Trump die Zölle für 90 Tage ausgesetzt hat, (Ausnahme China) nicht nachvollziehen, denn kein Mensch weiß, was ihm schon morgen wieder einfallt.

09.04.2025 , 18:15 Uhr

1.. Bei einem Bruttoeinkommen (lohnabhängig) von 5000,- Euro bei Steuerklasse 1 werden 822,25 Euro Steuern abgeführt.

2.. Wer bei einer Rendite von fünf Prozent 100.000 Euro investiert, erzielt Kapitalerträge in Höhe von 5.000 Euro im Jahr. Nach Berücksichtigung des Sparerfreibetrages von 1.000 Euro werden lediglich von den restlichen 4.000 Euro Steuern und Solidaritätszuschlag an den Staat gezahlt -- also 1.055 Euro.

Die Nettorendite liegt dann immer noch trotz Steuer und Soli bei 3,9 Prozent.

Klartext: Die durchschnittliche Dividendenrendite bei einem angelegten Kapital von 100.000 Euro liegt derzeit bei 4 %.

Gerecht wäre gewesen wenn sie bei einem Aktienvermögen (Beispiel) von 100.000 Euro auch für den gesamten Gewinn (siehe Beispiel 5.000 Euro) Steuern bezahlen müßten. - Es ist schwer verständlich das sie sich auch noch beklagen trotzdem der Staat Ihnen mit einem Sparerfreibetrag tatkräftig über die Straße hilft.

09.04.2025 , 17:25 Uhr

Weil 2 erwischte Chinesen in der Terrortruppe der Imperialisten, die momentan hauptsächlich damit beschäftigt sind, Kinderspielplätze zu bombardieren, mit 100-prozentiger Sicherheit nicht die Einzigen sind.

09.04.2025 , 11:40 Uhr

""Russland und China werde weiter zu „globaler Instabilität beitragen und die USA und andere Länder weniger sicher, weniger geschützt und weniger wohlhabend machen“. (afp/dpa)"" === 1.. Ergänzung: Russland, China & und der Iran werden weiter zu „globaler Instabilität" beitragen.

2.. Das erhöhte Verteidigungsausgaben in der EU Geld kostet welches an anderer Stelle fehlen wird ist auch klar.

3.. Aber für den Abbau von Wohlstand weltweit ist Donald Trump zuständig -- siehe die Verbrennungsarie von Kapital weltweit an den Börsen und die damit ausgelöste Verschiebung von Investitionen weltweit - weil bislang niemand verstanden hat was Trump eigentlich erreichen möchte.

06.04.2025 , 18:05 Uhr

""Who the fuck"" is Chuck Norris?

06.04.2025 , 17:55 Uhr

Italien nun endgültig am Scheideweg ?? weil Meloni ein dickes Problem hat zwischen Freund und Feind zu unterscheiden?

Elon Musk, der momentan Meloni besucht, ist offizieller Berater von Trump und versucht seit dessen Wahlsieg zunehmend, mit Äußerungen auf verschiedenen Kanälen auf die Politik in Europa Einfluss zu nehmen. Dafür steht er massiv in der Kritik.

Meloni will ein abhörsicheres Kommunikationssystem für Regierung und Militär anschaffen - und verhandelt mit Elon Musk über sein Starlink System.

Meloni hat mit Sicherheit den Schuss aus der Ukraine nicht gehört als Elon Musk verkleidet als Mafiaboss mit dem Abschalten des Starlink Systems in der Ukraine Selensky erpresst hat.

Starlink -- ein abhörsicheres Kommunikationssystem ? -- da lachen ja die Hühner - - aber offensichtlich sehen diesen Punkt und die Erpressbarkeit durch Musk -- Faschisten und Libertäre anders.

06.04.2025 , 17:30 Uhr

"Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden" == Theorie und Praxis

1.. Trotz Trumps hohen Einfuhrzöllen gehen weder Trump noch die Exporteure, deren Preise künstlich erhöht werden, davon aus, weniger in der Zukunft zu produzieren. Der theoretische Trugschluss der Einfuhrzölle basiert darauf, das Trump darauf spekuliert, Waren künftig selbst in Amerika zu produzieren die bislang importiert wurden. Die Messlatte der Deals, die Trump abschliessen möchte, ist aber der Ausgleich in der Handelsbilanz. Im theoretischen Modell Trumps verringert sich nicht die Anzahl der produzierten Güter sondern ein bestimmter Anteil der internationalen Güterproduktion wird den bislang exportierenden Ländern entzogen weil diese nach dem Willen Trumps von jetzt an in den USA produziert werden sollen.

Klimatechnisch und im Vergleich zur Menge der produzierten Güter wäre das Modell in der Theorie ein Nullsummenspiel.

2.. Was nun tatsächlich in der Praxis passiert nach Einführung der Sonderzölle ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt reine Spekulation.

3.. www.blaetter.de/au...der-wachstumsfalle

05.04.2025 , 13:03 Uhr

""Und wenn man jemandem ganz offensichtlich in den Hintern kriechen will, ......."" ==

Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin hat sich erfolgreich als Gegenspielerin von Friedrich Merz positioniert.

www.zdf.de/video/t...m-3-april-2025-100

Wenn sie an einem ernsthaften Verständnis der Grünen interessiert sind geben die Beiträge von Katharina Dröge wervolle Hinweise. Eine überzeugendere & nachvollziehbarere Haltung gegen Friedrich Merz -- vorgetragen ohne Häme und ohne Propaganda -- habe ich bisher aus keinem anderen politischen Spektrum in Erfahrung bringen können.

05.04.2025 , 12:49 Uhr

""Eine klare Antwort auf diese Frage vermisse ich in Ihrem Kommentar"" == 1.. Es geht Ihnen also nicht um die Frage wie Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Souveränität der Völker gesichert werden können?

Mit der Bitte um eine Anwort wie sie diese Ziele im Gegensatz zu den eindeutigen Politikvorstellungen der Grünen erreichen wollen.

2.. Siehe Artikel 115a GG, siehe Nato Beistandsverpflichtung Art. 5

3..Als Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ werden reflektierte er nicht nur den mangelhaften Zustand der Bundeswehr:

Es genügt nicht nur die Anforderungen des GG an funktionsfähige Streitkräfte. Viele Gründe sprechen dafür, dass die Bürger von ihrem Staat ein Mindestmaß an Verteidigungsfähigkeit verfassungsrechtlich beanspruchen können.

Die Gewährleistung äußerer Sicherheit ist die wichtigste Aufgabe des Staates überhaupt, eine Verpflichtung, die er nicht nur gegenüber der Gesellschaft, sondern auch gegen sich selbst hat. Denn ohne äußere Sicherheit gibt es keinen Staat.

04.04.2025 , 17:50 Uhr

Die Abkehr der Grünen vom reinen Pazifismus fand bereits 1999 unter Joschka Fischer statt. Mit Ihrem Versuch der Kritik sind sie demnach mindestens 25 Jahre zu spät.

Heute ist das Leitmotiv der Grünen in Bezug auf die Ukraine: mehr Waffen. Für mindestens einer satten Mehrheit der grünen Stammwähler in der Partei ist das ein konsequenter Weg.

Rund drei Viertel der Befragten Bundesbürger (76 %) mit Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen (grün, rot, schwarz & gelb) befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Bundeswehr und Verteidigung, auch wenn dafür zusätzliche Schulden gemacht werden müssen.

Das bedeutet: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Souveränität der Völker werden -- wenn es hart auf hart kommen sollte --- von der Bundeswehr verteidigt,

Eine klare Antwort auf diese Frage vermisse ich in Ihrem Kommentar.

03.04.2025 , 14:15 Uhr

""...dann steigt in Europa die Angst so sehr..."" === 1.. Haben sie Belege für Ihr Bauchgefühl?

2.. Internationale Reaktionen: Der Dollar verliert an Sicherheit, was ungesicherten Dollaranlagen erhebliche Kosten verursacht. Darüber hinaus befürchten wir (Deutsche Bank) aufgrund der Entwicklungen seit Jahresbeginn eine allgemeine Verschlechterung des Vertrauens in die US-Wirtschaftsaussichten und die mittelfristige Attraktivität von Dollar-Allokationen. (Übersetzung: Dollar ($) verliert an Wert == Importe in die USA werden teurer was neben den Zöllen Verbrauchsgüter für die Amerikaner verteuern wird. Bsp: Ein Tesla KFZ wird in den USA bis zu 10.000 Dollar mehr kosten weil 40 % der verbauten Teile importiert werden. )

2.1. UVDL - EU Kommission: "Wir sollten uns über die immensen Folgen im Klaren sein, die Weltwirtschaft wird massiv leiden",

2.2. UVDL : """Wir bereiten uns auf weitere Gegenmaßnahmen vor, ... wenn Gespräche scheitern sollten"

3.. Am stärksten betroffen sind asiatische Länder - vor allem diejenigen, in den Bürgerkriege/ Kriege die Länder verwüsten.

4.. Zölle Ukraine: 10%

Klartext: Die guten Jahre in der EU sind vorbei - jetzt kommen die Besten.

03.04.2025 , 11:49 Uhr

""Begonnen hat die US-Blockade-Politik in Donald Trumps erster Amtszeit. Trump behauptete, das Berufungsgericht überschreite seine Kompetenzen und benachteilige die USA systematisch. Die WTO hielt dagegen, dass die USA 85,7 Prozent der entschiedenen Fälle gewinne. ""

===

Demnach war die Disruption des gesamten internationalen Handels durch Trump von langer Hand geplant - und entsprechend frühzeitig wurde die WTO schachmatt gesetzt.

03.04.2025 , 11:37 Uhr

""USA hätte es anderen Ländern (..) erlaubt , „geplündert, gebrandschatzt, vergewaltigt und ausgeraubt (zu werden)“" == Wann hat denn Lesotho die USA ausgeraubt?

erhobene Zölle für die Länder: Lesotho: 50 % Saint Pierre und Miquelon: 50 % Kambodscha: 49 % Laos: 48 % Madagaskar: 47 % Vietnam: 46 % Myanmar: 44 % Sri Lanka: 44 % Syrien: 41 % Mauritius: 40 % Irak: 39 % Guyana: 38 % Bangladesch: 37 % Botswana: 37 % Liechtenstein: 37 % Réunion: 37 % Serbien: 37 % Thailand: 36 % Bosnien und Herzegowina: 35 % China: 34% Nordmazedonien: 33 % Angola: 32 % Fidschi: 32 % Indonesien: 32 % Taiwan: 32% Libyen: 31 % Moldawien: 31 % Schweiz: 31 % Algerien: 30 % Nauru: 30 % Südafrika: 30 % Indien: 26 % Südkorea: 25 % Japan: 24 % Europäische Union: 20 % Argentinien: 10 % Australien: 10 % Brasilien: 10 % Saudi-Arabien: 10 % Türkei: 10 % Großbritannien & NI: 10 %

Befreundete Länder = 10% Zuschläge auf Zölle - aber warum Länder wie Fischi oder Madagaska mehr als 30 bzwh. 40% ? === Zollerhöhungen für Russland: = 0% (?)

02.04.2025 , 13:11 Uhr

""Ausschluss von Frankreichs populärster Politikerin von der nächsten Präsidentschaftswahl steht in keinem Verhältnis zur Schwere ihrer Straftaten. ""

===

So wie dieser Satz im luftleeren Raum versucht -- ohne Argumentation --- an das Bauchgefühl zu appelieren steht zu vermuten, das der Geist, der dahinter steht, über argumentfreien Populismus pro-MLP nicht hinauskommt.

Der Code Penal aus dem Jahr 1994 Artikel § 432.12 ff --- siehe www.bijus.eu/?p=10720 --- könnte weiterhelfen Argumente für das Strafmass zu finden ohne an ein Bauchgefühl zu appelieren.

Desweiteren bietet sich als Bezugsrahmen über den Code Penal hinaus Forderungen von Marine Le Pen aus dem Jahr 2013 an. MLP fordert Korruption bei Politikern mit der lebenslangen Aberkennung des passiven Wahlrechts zu ahnden.

In sofern bleibt das aktuelle Strafmass, auf 152 Din A 4 Seiten akribisch begründet meilenweit unter dem Mass welches Le Pen selbst für Korruption im Amt gefordert hat.

P.S. Sonderbar ist darüber hinaus das in der medialen Verarbeitung niemand auf die Urteilsbegründung selbst eingeht

01.04.2025 , 15:18 Uhr

Die Rechten von Marine Le Pen revoltieren (RN) momentan gegen die Verschärfung einer Anti - Korruptions-gesetz-gebung die sie selbst im Jahr 2016 gefordert haben.

Die Schmierenkommödie welche der RN derzeit zum Besten gibt: Was interessieren uns Gesetze für die wir (Rechtsradikalpopulisten) gestern gestimmt haben - aber uns heute in diesen Gesetzen verheddert und schuldig gemacht haben?

01.04.2025 , 15:03 Uhr

""...Le Pen hier hart getroffen wird, tut mir nicht wirklich leid."" == Russland hat Le Pen finanziell unterstützt, -- Wenn der RN die Macht in Frankreich ergreift verliert die Bundesrepublik seinen westlichen Partner.

Die Perspektive für diesen Fall: Russland als Feind, mit RN an der Macht gewinnt Putin Einfluss in der Mitte Europas und die Bundesrepublik wird von seinem wichtigsten europäischen Partner getrennt und isoliert.

Das hätte Auswirkungen auf ganz Europa - nicht nur auf sie persönlich.

2.. ""..dass ein Gesetz beim Ausüben der Straftat bereits gültig sein muss""

der Code Penal ist seit dem Jahr 1994 gültig www.bijus.eu/?p=10720

3..""nicht mehr weiter Bürgermeister bleiben,""

siehe Code Penal 432.12 Bürgermeister tätigen auch die Übertragung beweglicher oder unbeweglicher Güter und schliesssen Verträge z.B. für Dienstleistungen ab -- und sind daher von Amts wegen bei Korruption besonders gefährdet

4..Verurteilte Straftäter können als Abgeordnete ihr Mandat in der Nationalversammlung behalten -- dürfen aber nicht wieder gewählt werden.

01.04.2025 , 11:31 Uhr

""Fake News ersetzen einen mit Fakten abgesicherten Kommentar in keinster Weise."" === Ein Schiedsgericht hatte Tapie 400 Millionen als Ausgleich zugesprochen.

Lagarde wurde daraufhin vorgeworfen keinen Einspruch erhoben zu haben. Diesem Vorwurf hat Lagarde nie widersprochen.

01.04.2025 , 11:12 Uhr

""Die Abgeordneten der Nationalversammlung hingegen, unter ihnen Marine Le Pen, behalten ihr 2022 errungenes Mandat in der nationalen Parlamentskammer."" === Sollte Macron die Nationalversammlung auflösen, was verfassungsgemäss 1 Jahr nach der letzten Auflösung/Neuwahl möglich ist, dürfte Marine le Pen --- inklusive alle weiteren verurteilten Mandatsträger --- auch nicht mehr in die Nationalversammlung gewählt werden.

"".... könnten die Proteste der Sympathisanten gegen einen unfairen und als „undemokratisch“ empfundenen Entscheid eine weitere Radikalisierung bewirken.""" === Die Kritik der Rechtsradikalen ist ein Eingeständnis für die Rechtmässigkeit des Urteils. Die Behörden inklusive EU haben sauber ermittelt und eine erdrückende Beweislast zusammen getragen. Es gibt niemanden der den Wahrheitsgehalt des Vorwurfs der Hehlerei von MLP anzweifelt.

Wenn die Rechtsradikalen mit dem Vorwurf Propaganda betreiben das das Urteil ""undemokratisch"" sei wirft es lediglich die Frage nach deren Demokratieverständnis auf. Die kleinen Hehler und Diebe kommen ins Gefängnis -- aber die großen Verbrecher lässt man laufen?

31.03.2025 , 17:55 Uhr

Erdogan 2002: „Die Demokratie ist der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“ ==== Heute wissen wir wie dieses Ziel Erdogans aussieht: Gleichschaltung von Judikative, Exekutive und Legislative und im Jahr 2025 geht es ihm darum freie Wahlen letztendlich abzuschaffen.

2..Wie der Übergang von einer Demokratie über Gleichschaltung in den USA stattfindet kann jeden Tag besichtigt werden - dto. Orban in Ungarn.

3..Marine le Pen geht es wie Trump, Orban & Erdogan um Abschaffung der Gewaltenteilung mit dem Ziel mit einem rechtsradikalen Regime die französische Demokratie zu zerstören. Soviel zur politischen Dimension der Existenz von Marine le Pen und ihrer rechtsextremen Partei RN -- wobei europäische Rechtspopulisten und Russland (!!!) die Entscheidung des französischen Gerichts verurteilen!

3.. Am Betrug/Straftatbestand Hehlerei waren 12 Mittäter beteiligt wobei der entstandene Schaden allein duch MLP angerichtet vom Gericht auf 2.9 Millionen Euro geschätzt wurde.

Egal welche rechtsextremen politischen Ansichten MLP verfolgt: MLP ist eine Straftäterin und darf aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 2016 (!!!) als Straftäterin keine Präsidentin werden.

31.03.2025 , 13:12 Uhr

"" Le Pen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. „Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben“, sagte sie im Prozess."" == Auch 12 Mitangeklagten sind der Hehlerei schuldig gesprochen worden - weil sie Scheinverträge abgeschlossen haben die dazu führten, das RN Mitarbeiter von der EU bezahlt -- aber im Gegensatz zum Inhalt der Verträge tatsächlich für die rechtsextremistische Partei in Frankreich tätig waren.

Gesamtschaden: 2,9 Millionen Euro.

Die Tageszeitung Libération berichtete, dass das Gericht insgesamt Beweise für über 40 Scheinverträge über "fast zwölf Jahre" gefunden hat, die sich insgesamt auf "mehr als 4,6 Millionen Euro" belaufen.

28.03.2025 , 19:37 Uhr

Und Europa? == Rollenmodel Carney in Kanada?

""Kanadas neuer Premierminister Carney hat den USA mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollten die geplanten US-Zölle am 2. April in Kraft treten.

Er habe aber ein "sehr konstruktives" Telefonat mit Trump geführt, teilte Carneys Büro mit. Sie hätten vereinbart, bald "umfassende Verhandlungen über eine neue Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehung" zu beginnen.

Auch Trump lobte das Gespräch mit Carney. ......"" == Carney im Original : ""Trump habe mit seinem Verhalten die bilateralen Beziehungen nachhaltig verändert. "Es gibt kein Zurück", sagte Carney, die USA seien "kein verlässlicher Partner mehr". ""

Doppelstrategie: Kanada antwortet unmittelbar, klar & hart mit Gegenzöllen --- aber vereinbart mit Trump selbstbewusst & einen Gesprächstermin -- ohne sich täuschen zu lassen über den zukünftigen chaotischen und zerstörerischen Kurs der Gurkentruppe in den USA. === Das Problem der EU wird an diesem Beispiel deutlich: Wegen steckengebliebener Integration der EU Staaten gibt es leider keinen Präsidenten/in der Europäischen Union der unmittelbar reagieren und einen klaren außenpolitischen Kurs fahren könnte.

28.03.2025 , 13:56 Uhr

Mehr Klarheit in der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Europa ---neben der eindeutigen Aussage aller Konferenz-teilnehmer die Sanktionen aufrecht zu erhalten. === Starmer bestätigte, dass französische, britische und deutsche Armeechefs nach Kiew reisen, um bei der Planung der Unter-stützung der ukrainischen Armee zu helfen.

Außerdem werde eine neue ukrainische Verteidigungs-kontaktgruppe zusammenkommen, um „mehr Militärhilfe zu mobilisieren um die Ukraine im Kampf zu halten“.

27.03.2025 , 12:55 Uhr

""Palästinenser:innen sind in Deutschland u.a. weil sie von Israel vertrieben wurden:"" == Nach der Gründung des Staates Israel 1948 und dem ersten Nahostkrieg kam es zur Flucht oder Vertreibung von rund 700.000 Palästinensern - wobei auch diese Zahl umstritten ist.

Nach UN-Angaben beträgt die Zahl der registrierten Palästina-Flüchtlinge, die auch die Nachkommen einschließt, mittlerweile rund 6 Millionen.

Allein durch den Vergleich dieser Zahlen wird deutlich, das Ihre These, das die Palästinenser in der Bundesrepublik diejenigen sind, die von Israel vertrieben wurden, so nicht stimmen kann.

Der Flüchtlingsstatus der Eltern wurde an die Kinder vererbt (?) und die Nichteinbürgerung von Palästinnsern in den umliegenden arabischen Staaten (?) ---aber vor allem innerarabische Kriege (Bürgerkrieg im Libanon, Krieg in Syrien etc. ) --- führten zur Flucht von Palästinensern nach Deutschland.

www.rnd.de/politik...JOKSKEOMVQSEY.html

Ihren Appell zumindest die Komplexität der Geschichte der Palästinenser zu beachten finde ich gut.

26.03.2025 , 19:53 Uhr

Zitat aus dem Chat: ""Ich hasse es einfach, Europa wieder zu retten"" Darauf Hegseth: ""Ich teile Ihren Abscheu vor dem europäischen Trittbrettfahrertum. Es ist erbärmlich.""

Der Zusammenhang: Europa und Ägypten sollen für den geleakten Angriff auf die Houthis bezahlen weil sie selbst nicht in der Lage wären internationale Schiffahrtswege frei zu halten. === Anbei der chat den Goldberg in Teilen veröffentlicht hat. Abseits des Geheimnisverrats aus amerikanischer Sicht, den sämliche Beteiligte abstreiten oder kleinreden - aber gleichzeitig den Journalisten Goldberg als Betrüger übel diffamieren, sollten die Europäer dringend den Chat lesen .

www.theatlantic.co...h-goldberg/682176/

Wer bis jetzt noch nicht begriffen hat was für eine Mischung aus Gurkentruppe und völlig durchgeknallten verrückten Verbrechern --- weit unterhalb des Standards der Mafia --- gerade versucht sich an die Macht zu putschen bekommt Nachhilfe frei Haus geliefert.

26.03.2025 , 18:25 Uhr

""Zugleich zeigte er (Trump) sich zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang. Er fühle sich wohl mit dem, was er gehört habe."" === Nachdem die Republikaner Hillary Clinton "Lock her up" für ihren privaten Email Server in den Knast stecken wollten, müssten sie jetzt folgerichtig "Lock us up" zum besten geben.

Zitat :""Pete Hegsethhat nur wenige Stunden vor dem US-Schlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen verschickt hatte. In der am 15. März um 11.44 Uhr gesendeten Nachricht schildert der Pentagon-Chef den Ablauf und Zeitplan des bevorstehenden Militäreinsatzes – inklusive Wetter, Startzeiten von F-18-Kampfjets, Drohnen und geplanter Zielangriffe.""

Der Atlantic entschloss sich nach eigenen Angaben zu der Veröffentlichung, nachdem Trump mehrfach den Austausch von geheimen Informationen bestritten hatte.

Mafiosi hätten eindeutiger reagiert angesichts des größten Geheimnisverrats der jemals in den USA stattgefunden hat.