Stoersender

29.01.2025 , 19:21 Uhr

Die selbsternannten Verteidiger der Demokratie laufen der AfD aus 2 Richtungen in das Messer, das sie selber aufgeklappt haben.

Die Diffamierung der AfD als populistische und undemokratische Partei greift nicht. Andere Parteien sind genauso populistisch wie die AfD. Bisher hält sich die offizielle AfD an die demokratischen Verfahren und es sind die anderen Partien, die von Gewohnheitsrechten abweichen. Dieses 'Schneiden' der AfD ist so offensichtlich, dass man schon blind sein muss, darin nicht die Zerlegung der Erzählung der repräsentativen Demokratie von Volkssouveränität und Mitbestimmung durch Wahlen zu erkennen.

Die AfD hat Migration als Problemfeld nicht erfunden. CDU-Mann Rüttgers hat sich schon im NRW-Wahlkampf 2000 hervorgetan: 'Kinder statt Inder' war seine Devise. 2018 hat CSU-Mann Seehofer 'Migration als Mutter aller Probleme' bezeichnet. Auch andere Parteien haben mit Blick auf Wirtschaftslage, knappe öffentliche Kassen, Wohnungsnot usw. immer wieder auf Migration als Problemverstärker verwiesen.

Überzeugend hat sich in der Politik niemand für mehr Demokratie oder Bewahrung des Rechts auf Asyl eingesetzt. Im Gegenteil, ihr Liberalismus fordert Stärke und Härte.

29.01.2025 , 15:26 Uhr

Der Wandel der IHRA von einer Initiative zur Förderung von Bildung und Information über die Geschichte des Holocausts in allen Ländern hin zu einer dogmatischen Lehranstalt, deren Antisemitismus-Definition repressiv umgesetzt werden soll, ist ein zentraler Kritikpunkt, den viele Antisemitismus-Eiferer übersehen.

Aber auch Ulrich Herbert benutzt in seiner Argumentation viele kategoriale Begriffe und Verkürzungen, die so einer offene Diskussionskultur, wie sie nicht nur im Wissenschaftsbetrieb möglich sein sollte, erschweren. Wenn er die 'komplexe Wirklichkeit des Nahostkon­fliktes' auf einen 'Konflikt zweier Völker' reduziert, macht Herbert deutlich, dass Debatten zu so kontroversen Themen mehr Zeit, Geduld und Toleranz für Differenzierungen benötigen, als Medien- und Politikbetrieb zugestehen. Gesellschaft und Wissenschaftsbetrieb müssen aber genau dafür geschützte Räume ermöglichen.

29.01.2025 , 14:50 Uhr

Habe nichts gegen Schelte von CDU und CSU einzuwenden, aber das C in den Parteinamen ist weder urheberrechtlich geschützt, noch steht dass C für zweifelsfreie Werte oder eine uniforme Weltanschauung. Vieles von dem, was schon als christliche Haltung und christliche Tat durchgegangen ist, würde heute sofort eine Strafanzeige nach sich ziehen. Dabei handelt es sich nicht nur um Verbrechen in einem 'finsteren Mittelalter' auch heute noch wird der wahre christliche Glaube und die göttliche Bestimmung zur Rechtfertigung mancher Böswilligkeit herangezogen.

Ob die im Artikel genannten Kirchenleitungen viele ihre Mitglieder erreichen und noch einmal zum Nachdenken bewegen können, daran kann gezweifelt werden. (Irr-)Glaube ist Privatsache im Freiraum des unbegreiflichen Denkens und so letztendlich an keine Werte, keine Logik und keine Vernunft gebunden.

Ob die offiziellen Kirchen in Zukunft wieder mehr Flagge und, wenn ja, welche Flagge zeigen werden, ist ungewiss. Die Geschichte lehrt, dass sich die Kirchen eigentlich immer gut mit den jeweiligen Machthabern und gesellschaftspolitischen Trends arrangiert haben.

28.01.2025 , 21:24 Uhr

Anfänger

Im ZDF tun sie so, als wenn BürgerInnen mit der Wahl die zukünftige Politik bestimmen könnten und laden zum Bürgergespräch 'Wie geht's, Deutschland?' 'Schlecht natürlich', sagen die MacherInnen, viele Menschen glauben fest an das Lagebild, das ihnen gemacht wird. Dass Migration ein Problem ist, darin sind sich alle einig. Auch darin, dass man was gegen MigrantInnen tun müsse, die Illegalen, die Unbrauchbaren, die Zu-vielen. Wohlstand und Sicherheit erfordern, dass nun endlich das notwendige 'Richtige' getan wird.

Die geladenen PolitikerInnen sagen, dass jeweils nur die anderen schuld sind und alle versprechen, dass nur sie alles richten werden. Die einen sind darum bereit, die Zustimmung der AfD zu akzeptieren; die anderen sehen darin einen Verrat an der Demokratie. So einig mit der AfD, tun sie immer noch so, als ob die AfD, ein Feind der Demokratie, ein Fremdkörper sei. Dabei spielt die AfD nach den Regeln der repräsentativen Demokratie, spielt nur besser mit den Ängsten und Sorgen mancher Menschen. Das MigrantInnen Menschen sind und Menschenrechte haben, die es zu schützen gilt, ist in der Agenda für Deutschland längst nicht mehr Priorität. Darin ist man sich einig.

28.01.2025 , 17:21 Uhr

Ein bisschen INCEL-Satire darf doch sein, oder?

Bei Kompromissen stellt sich immer die Frage, wer die schließt. Die Menschen, die es betrifft oder irgendwelche Vertreter, bei denen man nie weiß, wen oder was sie eigentlich vertreten?

Gesetze sollen nur das Grobe regeln. Die Feinheiten bleiben den Einzelnen überlassen und sollen im Streitfall Gerichte regeln. Wenn jeder im libertären Sinn so lebt, wie er es für richtig hält, wird es keine Lösungen für die Probleme des Zusammenlebens in Massengesellschaften geben. Das Gegenteil ist die Idee von einem Gesellschaftsvertrag, der von allen Gesellschaftsmitgliedern beschlossen wird.

28.01.2025 , 16:28 Uhr

Der Artikel folgt der Fährte eines 'neuen Maskulinismus' und beginnt mit einer geläufugen Relativierung des Liberalismus: 'Kapitalismus oder das Misstrauen gegenüber dem Staat? Die Liebe zum Individualismus und zur uneingeschränkten Freiheit?'

Der Autor sollte noch einmal bei John Locke, Adam Smith und anderen Autoren des Liberalismus kritisch nachlesen. Es gibt da kein Entweder-oder. Der Liberalismus postuliert einen generellen Sozialdarwinismus auf apriorischer Basis eines axiomatisch gesetzten individuellen Freiheitsrechtes. Er erklärt den individualisierten Wettbewerb zum einzigen natürlichen und vernünftigen Ordnungsprinzip. Er bildet die philosophische Rechtfertigung für kapitalistische Wertschöpfung durch Ausbeutung von Mensch und Natur und für die Herrschaft einer im Wortsinn ausgewählten Elite in den repräsentativen Demokratien. Eine gehörige Portion Machismus stört da ebenso wenig, wie Nationalismus und Rassismus, alle passen gut ins Gesamtkonzept. Wenn die Welt den Starken gehören soll und muss, dann können und sollen die Starken keine Zugeständnisse an die Schwächeren machen. Im Gegenteil, die Starken sollen die Schwachen nutzen, benutzen, ausnutzen und beherrschen.

28.01.2025 , 07:37 Uhr

Dass die Sicherheit persönlicher Daten in den digitalen Kommunikationsmedien kontrolliert werden könnte, ist eine hartnäckige Illusion. Daten werden gesammelt, geklaut, gehandelt, ausgewertet und verwertet. NutzerInnen haben keine Kontrolle und auch öffentliche Datenschutzbeauftragte haben keinen effektiven Zugriff darauf, was mit unser aller Daten gemacht wird. Schon deswegen sollte bei der Nutzung von digitalen Kommunikationsmedien äußerste Vorsicht das Gebot sein. Ob Freund oder Feind, unsere Daten werden gegen uns eingesetzt und das Spektrum des Datenmissbrauchs endet nicht bei der Manipulation. Die ist eigentlich Standard.

Die 'Aufgabe, mit der Öffentlichkeit ins Gespräch zu gehen', erfordert es, mit den Menschen reden. Dass dabei durch Digitalisierung Zeit- und Arbeit gespart, die Effizienz gesteigert würde, ist auch eine hartnäckige Illusion. Ergebnisorientierte Gespräche brauchen immer Zeit: Zeit zum Zuhören, Nachfragen, Erklären und um Empathie zu kommunizieren. Das Streben, alle erdenklichen Prozesse zu beschleunigen, ist mehr Ausdruck eines pathologischen Optimierungswahns, als ein Mittel, das Leben für möglichst viele Menschen besser zu machen.

27.01.2025 , 19:34 Uhr

Die Problemlage ist einfach erklärt. Deutsche Nationalisten werden wir nicht so einfach los. Ausländer kann man abschieben. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann niemanden so einfach aberkannt werden und wer anderen durch Zufall der Geburt als MitbürgerIn zur Last wird, muss nolens volens ertragen werden. Wer aber nicht über das richtige Stück Papier, dass die deutsche Staatsbürgerschaft bestätigt, verfügt, der kann abgeschoben werden, auch wenn er von MitbürgerInnen gewollt oder gebraucht wird. Da nun die Deutschen so unter sich bleiben müssen, sind auch die deutschen Nationalisten immer schon da und ums verrecken nicht weg zu kriegen. Da denkt sich mancher, dass aus diese Not auch eine Tugend gemacht werden kann. Nationalist? Xenophob? Rassist? Warum nicht. Wenn es dem eigenen Vorteil nutzt.

Wer am Gedenktag der Befreiung des KZ-Auschwitz bei NSDAP und SS nur an den Holocaust denkt, übersieht, dass der ganze Nationalsozialismus sich als Beschützer von Wohlstand und Sicherheit Deutschlands generierte und dass die SS auch ein großer Wirtschaftsbetrieb war. Da wiederholt sich heute Geschichte.

27.01.2025 , 13:30 Uhr

Echt jetzt? 'Es ist höchste Zeit, dass Männer ein positives Männlichkeitsideal entwickeln.'?

Weniger als Mann und vor allem als Mensch interessiere ich mich null für irgendwelche Männlichkeitsideale oder andere als 'Leichtkultur' verkaufte Ideale. Mich interessiert, wie es die Menschen schaffen können, endlich ihre ungeteilte Verantwortung für alle Menschen, für zukünftige Generationen und für die Welt als mit anderen Arten geteilten Lebensraum wahrnehmen können. Ob Mann nun Karriere als Macho macht oder den Hausputz und die Kinder hütet, wenn er dabei auf den Rest der Welt pfeift und nur sich und den seinen ein schönes Leben machen will, ist er für mich an der einzigen Aufgabe des Lebens gescheitert: So zu leben, dass weiteres Leben möglich ist.

Das Gegenteil sind diese liberalen VOCELs (voluntary celibates), die immer nur nach Selbstverwirklichung und Selbstbefriedigung streben und diese Monisten, die sich mit ihrem Wollen die ganze Welt erklären und zum Untertan machen wollen.

27.01.2025 , 08:40 Uhr

Es ist ein merkwürdiger Gedanke, dass das Erinnern an die Erinnerung von Überlebenden gekoppelt sein sollte. Es gibt schon länger Bücher, Archive, Denkmale, Gedenktage und und andere Erinnerungsorte und -möglichkeiten. Man muss sich halt nur erinnern wollen und die gegebenen Möglichkeiten nutzen.

Erinnern sollte man sich immer auch daran, dass die deutschen Verbrechen in der Zeit des Nationalismus sich nicht nur gegen Juden und JüdInnen richteten. Oppositionelle, sog. Asoziale, Sinti und Roma, Menschen mit Einschränkung und viele andere 'Unwerte Menschen' wurden verhaftet, gefoltert und getötet.

Sich selbst als 'befreites Volk' neu erfinden zu wollen oder den Schutz eines anderen Staates zur einseitigen Staatsräson zu erklären, zeugen nicht davon, dass man aus der Geschichte gelernt hat und den Anfängen wehren will. Erinnerungskultur sollte u.a. dazu führen, den Schutz der Würde aller Menschen ernst zu nehmen und das Asylrecht zu bewahren.

26.01.2025 , 22:19 Uhr

'Eine Koalition mit der AfD schließt Merz glaubhaft aus.'

Wer noch ans Christkind glaubt, kann sich dem Glauben nur anschließen. Das ist nun mal Fakt und alternativlos.

Hitler und die Nationalsozialisten haben jahrelang glaubhaft versichert, dass sie für Frieden sind. Dann haben Sie selber einen Angriff auf ihr Deutschland inszeniert und das war, überraschenderweise, schon kriegstüchtig.

26.01.2025 , 22:08 Uhr

Merz spielt den Trump und steht damit nicht nur symbolisch dafür, dass sich der liberale Sozialdarwinismus, von Blau und Schwarz, über Rot bis Grün, sich wieder unverhohlener der nationalistischen Mobilisierungsstratgie bedient. Die Brandmauer gegen die AfD war immer nur ein Schleier für die eigenen Machtambitionen und sollte den neuen Wettbewerber schaden.

Wurde nach 1945 noch Wahlkampf für Wohlstand und Sicherheit in Deutschland gemacht, so hat CDU-Mann Jürgen Rüttgers vor der Landtagswahl 2000 in NRW unter dem Schlagwort 'Kinder statt Inder’ die Agitation gegen die Fremden und das Ausland wieder hoffähig gemacht. Es folgten Sarazzin, Pegida, AfD und die 'Gemeinsame Erklärung 2018' (, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen).

Heute ist die nationalistischen Mobilisierung wieder probates Mittel den liberalen Sozialdarwinismus zu rechtfertigen: gegen die Fremden, gegen die Schmarotzer, gegen die Feinde des Volkes. Die liberalen Eliten erklären allen den Krieg, die ihrem Streben nach Reichtum und Macht im Weg stehen und die nicht als willige Mitte aus Profiteuren und Mitläufern ihren Kampf unterstützen.

25.01.2025 , 12:57 Uhr

Da haben Sie wohl oder mohl einiges gründlich missverstanden.

Die Hypothese, dass der Coronavirus natürlichen Ursprungs ist, bezieht sich auf den Handel mit und Fleischkonsum von Wildtieren. Fledermäuse, Marderhunde, Pangoline und anderes Getier werden in u.a. China gejagt, dann verkauft, dann zubereitet und dann gegessen. Wenn eine Übertragung von solchen Wildtieren vermutet wird, dann muss immer noch erforscht werden, wie die Ansteckung erfolgt.

Der Begriff 'Massentierhaltung' fällt im Artikeln nur im Zusammenahng mit einem konkreten Infektionsgeschehen in den USA. Da wird kein Virus geframt und naunciert darauf hingewiesen, dass mutierte Vogelgrippeviren nicht nur Rinder sondern auch Menschen infizieren können.

25.01.2025 , 07:21 Uhr

Noch kein Querdenker-Kommentar, der auf Herrn Drosten einprügelt? Kommt bestimmt noch.

Herr Drosten vergisst zu erwähnen, dass es viele WissenschaftlerInnen und noch mehr WissenschaftsjournalistInnen gibt, die schnell, laut und voreilig an die Öffentlichkeit gehen und auch mangelhafte Daten, falsche Fakten, Fehlschlüsse und blanken Unsinn verbreiten. Neben der 'guten' Wissenschaft, die meist im stillen und in langwieriger Kleinarbeit versucht Fakten besser zu erkennen und zu verstehen, ist solche 'quere' Populärwissenschaft aber fast der Normalfall. Beispielhaft sei nur auf die große Zahl von Naturdokus hingewiesen, in denen offen oder im Subtext immer wieder vom 'natürlichen Kampf ums Überleben' die Rede ist. Das ist aber ein Kampf, den es so als Naturprinzip gar nicht gibt und eine brutale Uminterpretation von Prinzipien der Evolution. Die sorgen nur für eine andauernde und ziellose Transformation von Biomasse.

24.01.2025 , 17:07 Uhr

Entschieden werden Wahlen immer am Wahltag und da ist diesmal nicht nur viel Luft bei WählerInnen drin. Laut Umfrage des Ins­ti­tut Wahl­kreis­prog­nose (13.01.2025 – 16.01.2025) sind 39% noch Unentschlossene oder Nichtwähler. Darin steckt realistisch ein Potenzial von ca, 25%, dass sich kurzfristig (um-)entscheiden wird und besonders 'sensibel' für aktuelle Ereignisse ist. Trump, Ukraine-Krieg, Fernost und Nahost, Attentate, TV-Auftritte usw., jede aktuelle Nachricht kann gerade für die kleineren Parteien einen großen Unterschied machen. Die Linke und die Freien Wähler haben auch gute Chancen über die Grundmandatsklausel, also 3 gewonnene Direktmandate, in den Bundestag zu kommen.

24.01.2025 , 11:49 Uhr

Der Kommentar des Historikers Krüger blieb unter dem Radar, weil er voll im Mainstream liegt. Der moderne Sport, wie er im 19. Jahrhundert entstanden ist, war von Anfang an mit der Idee der Ertüchtigung für die Arbeit und für den Krieg verbunden. Er wurde zum idealen Kult für den sozialdarwinistischen Wettbewerb, der zentral ist für die Idee des Liberalismus. Zudem ist dieser Kult noch kompatibel mit Nationalismus und der staatlich sanktionierten Abrichtung der Massen für Leistung, Leitungsbereitschaft und Gehorsam. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Die Sprache und die Bilder des Sports erinnern fatal an die NS-Zeit und Leni Riefenstahls Olympiafilme. Da gibt es Null-Differenz, nur bunter, technisch raffinierter und allgegenwärtig ist die Darstellung des Sports geworden.

Fragt sich, welche Fähigkeiten moderne KriegerInnen mitbringen müssen: Muskeln oder Hirn? Harte Faust oder flinke Finger? Für das Training der rechten Gesinnung taugt der körperbetonte Sport immer noch.

24.01.2025 , 06:56 Uhr

Sag ja nur ich schon lange: Die ÖR gehören reformiert. Was nach dem 2.Weltkrieg richtig war, weil es keine privates Fernsehen und Radio gab, läuft über 70 Jahre später aus dem Ruder. Die ÖR machen Geschäfte, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, mit einem Mix aus bunter Unterhaltung. Es bräuchte: • einen neuen Programmauftrag mit Fokus auf Nachrichten, Bildung un Meinungsvielfalt • eine Begrenzung der Anzahl der Kanäle • absolutes Werbeverbot • eine Entflechtung der ÖR-Konzerne mit Rückbau von Unternehmensgründung und Beteiligung • freie BürgerInnen-Rundfunkräte, statt Auswahl von Interessenvertreter einiger Partien, Religionsgemeinschaften und Verbänden. • ein unabhängiges Monitoringsystem, das die Einhaltung der o.g. Vorgaben überwacht

23.01.2025 , 22:13 Uhr

Da läuft vieles grundsätzlich falsch. Da wird von Überfremdung, Staatsversagen, kontrollierter Migration, Arbeitskräftebedarf, Integration, Schutz vor Straftätern usw. gesprochen und die Mitmenschlichkeit, die die unantastbare Menschenwürde achtet und schützt, permanent missachtet und mit Stiefeln getreten. Jeder gewaltsame herbeigeführte Tot eines Menschen ist schrecklich und überflüssig. Jeder vermeidbare Tot eines Menschen ist schrecklich und überflüssig. Den Tot der einen in Kauf nehmen, um das (gute) Leben der anderen zu schützen, ist keine Lösung, die die Menschenwürde unangetastet lässt. Die Verletzung der Menschenwürde beginnt lange bevor physische Gewalt ausgeübt wird. Sie beginnt bei der Angst vor dem Mitmenschen und endet nicht beim Schutz des Privatbesitzes. Die sog. Migrationskrise offenbart nur die Defizite der Gesellschaft: Mangel an psychiatrischen Hilfen, fehlender Wohnraum, zu wenig Jobs statt gesellschaftlich sinnvoller Arbeit, … Wäre die unantastbare Menschenwürde Staatsräson, dann müsste vieles ganz anders laufen.

23.01.2025 , 17:09 Uhr

Donald Merz vergisst schon vor dem ersten Tag seiner wahrscheinlichen Kanzlerschaft, dass die repräsentative Demokratie in Deutschland keine präsidentielle Demokratie ist, dass das Verhältniswahlrecht in aller Regel zu Koalitionen zwingt und Bundespolitik oft nur mit Ländern und/oder EU-Partnern gemacht werden kann.

Comrade Merz, German chancellor is no POTUS!

23.01.2025 , 14:17 Uhr

Where the f… is America? Unser Merz Friedrich will ja auch auf POTUS machen und an seinem ersten Tag als Kanzler ein 'faktisches Einreiseverbot für Illegale verhängen'. Hat ihm niemand gesagt, dass illegale Einreisen schon längst verboten sind? Oder will er wie einst von Jens Spahn vorgeschlagen 'notfalls auch auf Einsatz von Waffen' setzen, um illegale Einreise an der Grenze zu verhindern? Hat ihm niemand die Unterschiede zwischen präsidentieller Demokratie in USA und deutscher Kanzlerdemokratie erklärt? Einen Führer bekommt, wer Führung bestellt.

23.01.2025 , 13:53 Uhr

Und wie gehen Sie mit Donald Trump, Annalena Baerbock usw. um. Denen ist Krieg ein legitimes Mittel der Politik eigene Werte und Interessen durchzusetzen, mal deklariert als Notwehr, mal als Durchsetzung der Menschenrechte, mal als Schutz internationaler Handelswege oder schlicht als Verteidigung eigener (Sicherheits-)Interessen. Vom vorangegangen Versagen der eigenen Politik oder der der Vorgänger wird nicht mehr gesprochen, schon bevor die Marschmusik erschallt.

In meiner Gewissensprüfung fanden es meine Prüfer gar nicht lustig, dass ich ihr Recht zur gewaltsamen Verteidigung der Freiheit zu meinem Recht auf Waffengewalt gegen die, die mich zum Wehrdienst zwingen wollen, ummünzte. Zweimal abgelehnt, dann ausgemustert; dem Sport sie dank!.

23.01.2025 , 12:30 Uhr

Nicht nur Russland blickt gelangweilt auf die anstehende Wahl in Deutschland. Deutschland nimmt sich gerne wichtig, aber für die mesiten andren Staaten ist egal, wer in Deutschland regiert. Die internationale Politik wir nicht in Berlin und von anderen Playern bestimmt. Für die meisten Menschen in Deutschland ist die Frage, wer in Berlin regiert, auch nicht so wichtig, denn bei allen wahrscheinlichen Ergebnissen wird am Ende die alternativlose Realpolitik als Kompromiss einer Koalition stehen. Sorgen machen müssen sich MigrantInnen und andere Minderheiten. Auch die Ärmsten im Land. Hier könnten härtere Regeln, inklusive Abschiebungen und Einschnitte bei Sozialhilfen drohen. Für die Wahlberechtigten bleibt die Wahl ein Glücksspiel. Egal ob sie wählen oder nicht, egal wen sie wählen, die zwei Stimmen eines Wählenden zählen nur vorübergehend als Teilsumme von zigmillionen Stimmen. Was danach an Bundespolitik herauskommt, liegt in der Hand der Abgeordneten, die bekanntlich an kein Mandat gebunden sind. Wer nicht gerade für die Politik der breiten nationalliberalen Mitte ist und mit einer deren Parteien zittert, kann nur das kleinere Übel wählen oder sich dem Fatalismus hingeben.

22.01.2025 , 16:56 Uhr

In dem Moment, wo die populistische Brandmauer endgültig fällt, werden KapitaleignerInnen, UnternehmerInnen und Wirtschaftsverbände die AfD und ihre Koalitionspartner mit Milliarden überschütten. Immerhin verspricht die AfD, dass das liberale Gesellschaftsmodell vom 'Recht des Stärkeren' als nationale Gemeinschaftsaufgabe repressiv, ohne Rücksicht auf sozialen Ausgleich und demokratische Mitbestimmung, durchgesetzt wird. Die Spitzen der 'demokratischen Parteien' schauen schon lange neidisch nach China, Russland und nun auch wieder auf die USA und sie lassen ihre öffentlich vorgetragenen Vorbehalte gegen Positionen der AfD fallen, wie heiße Kartoffeln. Die AfD wird es vielleicht gar nicht mehr brauchen. Ein neues 'goldenes Zeitalter' der Oligarchen hat bereits begonnen.

22.01.2025 , 16:36 Uhr

Kriege sind nie nur Schuld eines Angreifers und keine spontanen Aktionen. Kriege und Kriegsfähigkeit müssen von langer Hand vorbereitet werden. Kriege haben eine lange Vorgeschichte, die nicht selten mehr als eine Generation zurückreicht. Aktive Kriegsprävention muss dementsprechend lange vor einem drohenden Kriegsausbruch beginnen. Konkurrenz, Misstrauen, Drohungen und Ängste können keinen Frieden sichern. Die Logiken von Wettbewerb und Abschreckung, die Verteidigung und Durchsetzung eigener Werte und Interessen wecken und definieren Widerstand, der sich gewaltsam artikulieren und mit Gewalt bekämpft werden wird. Kriege muss man in Friedenszeiten verhindern. Ist ein Krieg einmal begonnen, dann haben die Kriegstreiber alle Argumente für sich. Einen Krieg zu beenden ist schwerer, als einen Krieg zu beginnen.

22.01.2025 , 13:23 Uhr

Kommunikationswissenschaft als angewandte Wissenschaft im Dienst der 'alten' Medien oder schlicht unwissenschaftlich und naiv?

Mediale Nachrichten sind immer eine Auswahl von Themen, Bildern, Texten und Perspektiven. Was der 'Bevölkerung wichtig ist', interessiert dabei nur als Auflage, Quote oder Klicks, also als Marktanteil. Die Technologien und 'Gesetze' des Medienmarktes bestimmen, was als Nachrichten angeboten wird. Ob ARD, ZDF, FAZ, Spiegel oder taz, gezeigt werden nicht Wirklichkeiten, sondern perspektivisch verzerrte Ausschnitte von Rohmaterial, dass teilweise gezielt für oder von Medien erzeugt wird.

Nachrichten muss man schon glauben wollen. Fake News kann man nicht mehr glauben, als alten Nachrichtenformaten. Ein Unterschied besteht darin, dass 'alte' Medien Nachrichten redaktionell betreuen, vielleicht noch mit konventionellem Wissen und konventionellen Meinungen abgleichen. Das verhindert nicht, dass die 'alten' Medien Falschmeldungen und falsches Wissen verbreiten, aber dass 'alte' Medien die Vielfalt von Meinungen und wissenschaftlichen Theorien abbilden. Inszenierung von Nachrichten ist eine funktionale Notwendigkeit und hat Fake Media vorbereitet.

22.01.2025 , 07:57 Uhr

Die demokratische Mitte ist auf dem rechten Auge blind und kennt dort keine Abneigung. Als Anekdötchen dazu, aus dem Spitzenkandidatengespräch mit Markus Feldenkirchen Zitat von Christian Lindner: 'Protest von links sagt ja im Grunde, dass man selber in der Mitte steht.' Dass es bei FDP-Veranstaltungen keine rechten Proteste von AfD, Reichsbürgern, Neonazis usw. gibt, fällt dem Einäugigen nicht auf.

Das liberale Deutschland hat auch kein Problem damit, wenn Trump, nicht zum ersten Mal, unverhohlen von der 'offensichtlichen Bestimmung' der USA zur Weltherrschaft redet und eine Expansionspolitik (bis zum Mars) ankündigt. Da will man wenigstens in zweiter Reihe dabei sein und nicht Opfer von Putins imperialen Fantasien werden.

21.01.2025 , 22:13 Uhr

Die bekannte Begrenzung der Anzahl von Zeichen in Kommentaren macht Verkürzungen notwendig. Ich vervollständige darum hier noch einen Satz und füge noch einen hinzu:

Krieg zeugt auch von der Unfähigkeit der Angegriffenen und der int’l Gemeinschaft, mögliche Kriegsgründe präventiv abzubauen.

Wettbewerbsordnungen wie Marktwirtschaft oder Abschreckungspoltik sind sicher keine friedensstiftende Maßnahme.

21.01.2025 , 17:35 Uhr

So einfach ist es dann doch nicht. Der Hitlergruß hat viele Vorläufer, in ganz verschiedenen historischen Bewegungen und Religionen. Das ist in etwa so, wie mit der Swastika. Dass sich die Nationalsozialisten Gesten, Symbole und Sprache als Erkennungszeichen aus unterschiedlichen Quellen zu eigen gemacht haben, sollte gerade bei der Sprache nicht zu Verboten führen. Auch nicht, dass Neonazis,Neofaschisten und andere sich die nationalsozialistischen Zeichen als geheime Zeichensprache (dog whistle) zu eigen machen. Es geht vielmehr darum, immer genauer hinzuhören und hinzuschauen, in welchen inhaltlichen Kontexten diese Zeichen verwendet werden. Die Nähe von rechten, nationalistischen und rassistischen Gruppen zu Trumps MAGA, AfD usw. ist bekannt. Wenn Trump und Co ihre nationalistischen Ziele vertreten, dann ist das der Kontext, in dem die Verwendung von solchen Gesten, Symbole und Sprache als Referenz zum Nationalsozialismus zu verstehen ist.

21.01.2025 , 15:10 Uhr

Es gibt ein Foto aus dem Pazifikkrieg, da haben amerikanische Soldaten den verbrannten Kopf eines Japaners auf einen ausgebrannten Panzer drapiert. Aus Opfern werden Täter und aus Tätern werden Opfer. Im und am Krieg leiden am Ende alle, mit Ausnahme der Investoren, die an Rüstung und Wiederaufbau verdienen.

Es gibt keinen guten Grund Krieg zu führen. Krieg, das ist nicht nur die Schuld eines Angreifers. Krieg zeugt auch von der Unfähigkeit der Angegriffenen und der int’l Gemeinschaft, Kriegsgründe abzubauen. Gewaltanwendung bleibt als letztes Mittel individueller Notwehr gerechtfertigt. Kollektive Notwehr gibt es aber nicht. Sie wird als Ausrede für die kriegerische Durchsetzung eigener Interessen missbraucht.

Den Pazifismus habe ich von einem Onkel gelernt, der lange vor meiner Geburt gestorben ist. Als 18-Jähriger hat er sich 1945 noch freiwillig und gegen den Willen der Eltern gemeldet, um für Vaterland und Führer zu kämpfen. Wenige Wochen nach Dienstantritt wurde er bei einem der letzten Luftangriffe der Amerikaner, mehrere hundert Kilometer weit weg von zu Hause, verwundet und starb. Sie Foto, lächelnd in Uniform, bewahre ich seit dem Tod meiner Großmutter als Mahnung.

21.01.2025 , 14:42 Uhr

Die sogenannte Entwicklungshilfe war schon immer wenig effektiv und ganz viel verlogen. Angetrieben ist die offizielle Entwicklungshilfe von dem, was die Geber zu geben haben und geben wollen. Wofür und wie die Hilfen eingesetzt werden, dabei haben die Empfänger und sogenannte Zielgruppen am wenigstens zu sagen. Die Ausrichtung von Programmen und Projekten wird auf int’l Konferenzen und in bilateralen Konferenzen entschieden. Ausbaden müssen es dann die Zielgruppen, denen geholfen werden soll; die Armen, Kleinbauern, Frauen usw.

Entwicklungshilfe dient mehr dem Nutzen der Geberländer. Walter Scheel, erster Entwicklungshilfeminister, sprach schon 1963 auf einer Afrikatagung der deutschen Wirtschaft von Hilfe vor allem als Selbsthilfe, da waren viele afrikanischen Länder noch Kolonien. Entwicklungshilfe ist oft die Fortsetzung der imperialen Erschließung von Märkten, heute für ausländische Investoren.

Hilfreicher für die Armen in Entwicklungsländern wäre oftmals eine Veränderung der Wirtschafts- und Lebensweisen in den Industrie- und Schwellenländern und eine gerechtere Gestaltung der Weltwirtschaftsbeziehungen mit dem Ziel der Angleichung der Lebensbedingungen.

20.01.2025 , 22:46 Uhr

Ein altes Problem linker Bewegungen ist, dass sie dem liberalen Impetus der privilegierten Teilhabe an den Privilegien einer Oberschicht nachgelaufen sind. Recht auf Wohlstand für deutsche Arbeiter und deutsche Arbeiterinnen zu fordern reicht für eine systemische Veränderung zum idealen Sozialismus nicht aus. Der Entwicklung der SPD ist dafür das Negativbeispiel: 1. Statt Revolution der Gang durch die Institutionen. 2. Kontinuität der bürgerlichen Republik mittels Schulterschluss mit Bürgerlichen, Liberalen und Nationalisten. 3. Akzeptanz der Marktwirtchaft und Westbindung. 4. Agenda 2010. Am Ende werden die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeitslosen Variabel, die abhängig sind von der Wirtschaftskraft des Staates und vom wirtschaftlichen Erfolg der Vermögenden. 5. Tod der sozialistischen Utopie.

20.01.2025 , 20:39 Uhr

Trump verkündet ein neues 'Gilded Age' und bezieht sich damit auf die Epoche nach dem Ende des US-amerikanischen Bürgerkriegs, eine Epoche der Expansion, Ausbeutung, Unterdrückung und Vernichtung. Der Aufstieg der USA zur Weltmacht und seither Inspirationsquelle des liberalen Weltbilds: Die Herrschaft der (Neu-)Reichen. Beschrieben und analysiert in u.a. Mark Twain, Charles Dudley Warner: The Gilded Age: A Tale of Today (1873) Richard Hofstadter: Social Darwinism in American Thought, 1860–1915 (1944)

20.01.2025 , 15:09 Uhr

Leistungssport ist freiwillig nur möglich, weil die liberale Gesellschaft Leistungsbereitschaft und erbrachte Leistungen positiv sanktioniert. Sport gilt als 'Schule, in der man für das Leben lernt': Leistungsbereitschaft, Wille, Zielstrebigkeit, Wiederaufstehen, Egoismus und Teamgeist usw. sind Fähigkeiten, die man braucht, um im Wettbewerb bestehen zu können. So bedient der Leistungssport das sozialdarwinistische Welt- und Menschenbild des Liberalismus und glorifiziert es. Diese Ideologie hat es soweit gebracht, dass sportliche Leistungen für viele Menschen heute unbedingt zu einer gesunden und vernünftigen Lebensführung dazugehören. So laufen tausende und trainieren regelmäßig für ihren ersten oder nächsten Marathon und tun das, so sind sie überzeugt, nur für sich und aus freiem Willen und wundern sich nie, warum noch vor wenigen Jahrzehnten kaum je einer ohne Not gelaufen wäre. Das 'Klassifizieren' von Menschen nach Leistungsklassen und die Belohnung nach erbrachten Leistungen ist so normal, dass nicht mehr auffällt, dass vielen Menschen so ihre unantastbare Würde genommen wird.

19.01.2025 , 20:15 Uhr

Warum die Linke wählbar ist, in einer Satire:

EILMELDUNG ! Die demokratischen Parteien im Bundestag haben sich auf ein Wahlschutzgesetz geeinigt, um die Wahlen gegen Einmischung zu schützen, Ab sofort knobeln die Parteivorsitzenden die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag aus. ARD und ZDF übertragen direkt vom Stammtisch hinterm Reichstag. Danach geht alles den gewohnten Gang. Die Abgeordneten machen unter sich aus, wer die Regierung bildet usw. Was sagen die Parteien dazu: Friedrich Merz: Der Bund spart so 100 Millionen, die direkt meinem Haushalt zur Verfügung stehen. Olaf Scholz: Wahlen? Kann ich mich jetzt schon nicht mehr daran erinnern. Robert Habeck: Knobeln? Kenn’ ich gar nicht. Kann das wachsen? Christian Lindner: Ich kenne da jemanden, der kennt jemanden, der hat gezinkte Würfel im Angebot. Alice Weidel: Das geht doch gegen die AfD. Die wollen verhindern, dass wir gewählt werden. Sarah Wagenknecht: Meine Abgeordneten suche ich mir immer noch persönlich aus. Jan van Aken: Wo bleibt denn da die Mitbestimmung?

19.01.2025 , 15:06 Uhr

Einigermaßen verwunderlich ist, dass nun allenthalben der Liberalismus und die liberale Demokratie gegen rechte Extremisten und auch gegen rechtslibertäre Kräfte wie Trump, rhetorisch verteidigt wird, wobei doch Trump und Co. nur das liberale Projekt vollenden. Letztendlich propagiert der Liberalismus das Recht des Stärkeren und fordert nicht nur in Gestalt der Marktwirtschaft eine sozialdarwinistische Gesellschaftsordnung.

Manche verwechseln den Liberalismus mit den mageren Zugeständnisse einer sozialen Marktwirtschaft und/oder Freiräumen für individuelle Lebensgestaltung, die strategisch immer nur der Herrschaft der Stärkeren dienteen. Auch das explizite Bekenntnis zum Nationalismus und starken Nationen dient nur dem Zweck, Akzeptanz für die elitäre Herrschaft zu schaffen, die in den repräsentativen Demokratien schon immer systemisch angelegt war. Selbst die repressivsten Diktatoren brauchen Unterstützer und Mitläufer als Handlanger un Stützen ihrer Herrschaft.

19.01.2025 , 12:52 Uhr

Die Ökonomen sanktionieren den falschen Sprachgebrauch. Sie verschleiern, dass hinter Stellenangeboten und Arbeitskräftebedarf eine Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft steckt und dass hinter Stellengesuchen und Arbeitslosigkeit Menschen stehen, die außer ihrer Arbeitskraft wenig anzubieten haben, um ihr physisches Überleben in einer arbeitsteiligen Marktwirtschaft zu sichern. Auch für diese Menschen sollen die heiligen Sachzwänge des Marktes gelten und sie sollen flexibel sein. Wenn die unsichtbaren Hände des Marktes es so verlangen, dann muss Mensch auch für einen Hungerlohn arbeiten oder ganz ohne Einkommen überleben. Diese grobe Missachtung der Menschenwürde, den Zwang zur Lohnarbeit unter miserabelsten Bedingungen und schlimmeres, rechtfertigt die marktwirtschaftlichen Vernunft. Diese Vernunft bezieht sich aber, wie jede andere Vernunft auch, auf die ihr eigenes Modell von Welt. Die reale Welt ist aber viel vielschichtiger und nur mit Mitteln der Wirtschaftswissenschaften nicht zu verstehen.

18.01.2025 , 23:00 Uhr

Dass die Massenmedien über ein Werk wie 'Anchors' berichten, als würde es eine neue Einsicht in die 'Realität' der Massenmedien präsentieren, zeugt davon, dass Massenmedien ihre eigene 'Realität' mehr erzeugen, als eine 'Realität' jenseits der Massenmedien wiederzugeben. Diese Einsicht ist ein ebenso alter Hut, wie die Einsicht, dass weder Medienmachern noch Medienkonsumenten die Differenz zwischen einer angenommen 'Realität' und einer medial vermittelten Realität ständig thematisieren könnten. Massenmedien wären dann schlicht unmöglich. Darum muss über ein Werk wie 'Anchors' berichtet werden, als würde es eine klare Differenz zwischen guten und schlechten medialen Repräsentationen einer 'Realität' geben. Darum funktionieren auch die alten Massenmedien mit ihren Gestaltungen medialer 'Realität' hervorragend als Vorbereitung auf mediale 'Realitäten' in den Sozialen Medien. Buhlen um Aufmerksamkeit ging schon immer einer differenzierten Darstellung von Inhalten voran. Mittlerweile geben sich alten Massenmedien größte Mühe, die neuen Technologien der Sozialen Medien auch für sich zu nutzen. Die Taktzeiten für neue Trigger werden immer kürzer und die Trigger immer heftiger.

18.01.2025 , 19:56 Uhr

Aufgeklärte Konsumenten sollen selber entscheiden, was ihnen der Nutzen einer digitalen Anwendung an Preisgabe persönlicher Daten wert sei. Dieser Slogan, der auch Skeptiker überzeugen soll, hat mindestens 3 Haken.

Die Mehrzahl der potenziellen User kann gar nicht überschauen, was mit ihren persönlichen Daten möglich ist. Dazu müssten sie (a) die Technologie dahinter verstehen und (b) in die Zukunft schauen können.

Freiwillig zustimmen können potenzielle User nur, solange es noch echte, funktional analoge Alternativen gibt. Diese werden aber immer weniger und irgendwann ist dann jeder gezwungen die neue Technologie zu nutzen, um massiven Nachteile zu vermeiden oder überhaupt noch Teil zu haben.

Gefährlich sind nicht unrealistische Dystopien digitaler Herrschaft oder die realistische Möglichkeit des Datenmissbrauchs. Gefährlich ist, dass die digitalen Technologien denen, die sie kontrollieren, vorher unbekannte Möglichkeiten der Manipulation von Daten, Datenanalysen, Nachrichten und Meinungen verschaffen. Das passiert schon längst, wird aber versteckt oder in neue Geschäftsmodelle verpackt, die Usern mehr Komfort und Nutzen versprechen.

18.01.2025 , 07:45 Uhr

Statt 'entkoppelt' hätte ich 'relativ entkoppelt' schreiben sollen.

In Ländern wie Somalia wird Arbeit im Haushalt, die Sorge um Kinder, Kranke usw. vor allem innerhalb von Familien und Nachbarschaften als unentgeltliche Reproduktionsarbeit in einer Sozial- statt Marktökonomie organisiert. Die Grundversorgung wird noch stark durch Subsistenzproduktion gesichert. In Ländern wie Somalia ist die relative Entkoppelung vom Markt noch um einiges stärker. Das hat zumindest den Vorteil, dass es große Resilienz bei Krisen gibt.

Kriege und Kriegszerstörungen wirken sich positiv auf das BIP aus, weil die Produktionszahlen für Kriegswirtschaft und Wiederaufbau direkt in die Berechnung des BIP einfließen. Der WW2 hat den USA zweistellige Wachstumsraten beschert. In den Wirtschaftswunderjahren der BRD lag der Durchschnitt des Wirtschaftswachstums bei 8,2%.

17.01.2025 , 19:19 Uhr

"Der Markt" ist weder ein denkendes und handelndes Wesen, noch die Summe aller Einzelentscheidungen. "Der Markt" ist (i) eine Theorie, die auf unrealistischen Annahmen beruht, (ii) eine Wirtschaftsordnung, die auf sozialdarwinistischen Wettbewerb als Ordnungsprinzip setzt und (iii) keineswegs alternativlos.

17.01.2025 , 17:58 Uhr

Algorithmen stehen als Synonym für den Programmcode, also Herz und Kernstück von Digitalunternehmen. Die wollen ihre Betriebsgeheimnisse ebenso gut behüten, wie Autohersteller ihre Manipulationen bei der Abgasreinigung. Unternehmen außerhalb der EU können deren Datenschützer ohnehin nicht zwingen, alle Details offenzulegen. Selbst wenn Digitalunternehmen Teile ihrer Programmcodes teilen würden, hätten Experten Schwierigkeiten festzustellen, wie diese Algorithmen wirken. Im Umgang mit Medien sollte man immer zwei Aspekte mitbedenken: 1. Mediale Informationen geben Wirklichkeit immer nur vielfach gefiltert wieder. Mediale Wirklichkeit ist nie die Wirklichkeit, wenn es überhaupt die eine Wirklichkeit gibt. 2. Soziale Medien sind ebenso wenig wie Zeitung, Fernsehen oder Radio ein rein technisches Medium der Kommunikation. Bereits die Technik und Operationen der Medien nehmen Einfluss darauf, was wie übermittelt wird (1.). Wer Kontrolle über diese Techniken und Operationen hat, beeinflusst unausweichlich, was wie an Inhalten übermittelt wird. Man sollte auch sog. Leitmedien, auch der taz, stets ein gesundes Misstrauen entgegenbringen. Man sollte auch dem eigenen Denken misstrauen.

17.01.2025 , 06:52 Uhr

Wer glaubt, in der Politik gäbe es Ziele, die sich nicht ändern lassen würden und Gesetze könnten nicht ausgehebelt werden, der hat vergessen in die Geschichtsbücher zu schauen. Im Kapitel 'Jüngere Geschichte Deutschlands' stehen Geschichten von (Brand-)Mauern, die keiner bauen wollte und dann doch irgendwann fielen, von agiler Grundrechteauslegung zwischen strafbarer Homosexualität bis zur Ehe für Alle, und die Flexibilisierung des Grundgesetz, in dem eine Schuldenbremse reingeschrieben wurde und dessen Asylrecht zur Disposition gestellt werden soll. Ein Friedrich Merz, der sich selber mehr als Topmanager denn als Klempner der Macht sieht, wird keine sich ihm bietende Gelegenheit auslassen, Klimaziele und -gesetze neu zu definieren. Partner dafür braucht er weder in der EU noch in Übersee lange zu suchen.

16.01.2025 , 16:45 Uhr

Fridays for Future ist eine der jüngeren Bewegungen, die mittels Sozialer Medien und dank medialer Aufmerksamkeit einen Flashmob organisieren konnten, an dem viele teilgenommen haben, die sich nie mit dem Thema Klimawandel auseinandergesetzt haben und gar nicht wussten, was sie wollten, außer dass die Politik etwas tun solle. Versuche der Bewegung, konkretere Forderungen zu stellen und so an Profil zu gewinnen, hat dann schon viele Mitläufer irritiert. Klimaschutz mit Folgen für das eigene Leben, das war nicht ihr Ding. Dann kamen noch Corona, der russische Krieg gegen die Ukraine und der Gaza-Krieg mit all ihren Folgen und Debatten; zu viel, um in Sachen Klimaschutz noch konkret zu werden. Einige Fridays haben eine Heimtat gesucht und geglaubt, bei den Grünen zu finden. Sie merken erst langsam, dass den grünen Parteihierarchen die eigne Machtoption wichtiger ist, als die alten Inhalte.

Erleben wir bald den Freitag, an dem für Industriepolitik, mehr Abschiebungen, strengere Polizeigesetze, höhere Rüstungsausgaben und private Altersvorsorge demonstriert wird? Der Montag war auch mal ein Ruhetag für Gastronomie, Friseure und Museen. Demonstrieren für spekulative Terminkontrakte?

16.01.2025 , 15:54 Uhr

Die 'Marktgläubigen' sagen immer, es ist der Markt, der reguliert, und das sei gut so. Gleichzeitig werfen sie den Konsumenten vor, dass die sich marktkonform verhalten und so sinnvolle Veränderungen behindern. Es gibt da einen alten Film, in dem geben SS-Männern ihren Gefangenen eine Chance: Wer schnell genug rennt und es bis zur Wand schafft, ohne vorher erschossen zu werden, wird hinterher erschossen.

16.01.2025 , 15:24 Uhr

Die selektive Informationsverarbeitung nach dem Modell der Marktwirtschaftstheorie taugt nur dazu, das dem Modell entsprechende Wirtschaftsgeschehen abzubilden. Es sagt nichts über z.B. die Lebenssituation der Menschen, nichts über den Zustand der Natur und nichts über die Bedingungen der Arbeit in z.B. Haushalt, Kita, Pflege, etc. aus. Die 'wirtschafliche Lage' vieler Menschen , Haushalte und Unternehmen ist von den Entwicklungen gängiger Indikatoren entkoppelt.

16.01.2025 , 12:14 Uhr

Die herrschende Oligarchie in den USA und anderen repräsentativen Demokratien wird nur kleiner und überall setzen sich nun die Oligarchen durch, die sich als Vollender eines radikalen Liberalismus sehen. Hinter ihrem offensiven Nationalismus versteckt sich nur der universelle Sozialdarwinismus, der dem politischen und ökonomischen Liberalismus schon immer eigen war. Hier lohnt sich eine neuerliche Lektüre von Richard Hofstadters 'Social Darwinism in American Thought, 1860-1915' von 1944 oder Hans-Günter Zmarzliks 'Der Sozialdarwinismus in Deutschland als geschichtliches Problem' von 1963.

Repräsentative Demokratien fördern mit ihren elitären Wahlen die Bildung und Reproduktion von Oligarchien und ebnen so den Weg für autoritäre Herrschaftsformen die noch weniger Mitbestimmung und mehr Repressalien zulassen. Und aktuell gibt es keine Partei, die dem etwas entgegensetzt und Reformvorschläge für mehr Demokratie macht. Im Gegenteil, die sogenannten demokratischen Parteien wollen das elitäre Wahlsystem und die elitäre Herrschaft noch besser gegen Veränderungen schützen und bedienen so noch eines der Hauptargumente von AFD, Trump u.a., die sich als Gegenestablishment anbiedern.

15.01.2025 , 22:23 Uhr

'Der Kampf gegen die Klimakrise ist selbst in der Krise’, weil ExpertInnen und AktivistInnen die Klimaerwärmung (i) als isoliertes Problem behandeln und (ii) an dem Versprechen ungebrochenen Wachstums durch technologischen Wandel festhalten. Andere haben schon früh darauf hingewiesen, dass der Klimawandel nicht die einzige Umweltkrise ist und nicht nur die Umweltkrisen in eine Krise humaner Entwicklung führt. Sie haben die Weltgemeinschaft zu einem Moratorium technologischer Neuentwicklungen aufgefordert und dazu, grundsätzlich über eine neue globale Ausrichtung von Wirtschaftssystemen und Politik zu verhandeln. 1971 wurde die 'Botschaft von Menton' in den diversen Sprachausgaben des Magazin 'Le Courrier' der UNESCO veröffentlicht. Die kurze 'Botschaft von Menton' ging in in ihrer Analyse und Empfehlungen viel weiter, als der 1972 veröffentlichte aber viel bekanntere 'Bericht des Club of Rome - Grenzen des Wachstums'. Bewirkt haben beide bis heute fast nichts. Bündnis 90/Die Grünen und weite Teile der Umweltbewegung sind gar nicht bereit, über so etwas wie einen 'Systemwandel' nachzudenken. So radikale Gedanken tauchen nur am Rande als Fantasie im Feuilleton auf.

15.01.2025 , 20:46 Uhr

Das BIP, das ist ein gutes Beispiel für Betriebsblindheit, selektive Informationsverarbeitung oder, neudeutsch, Model Autophagy Disorder. BIP, das ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die die jährliche Wirtschaftsleistung eines Landes abbilden soll. Das BIP ist ein aggregierter Wert, der viele Leistungen, die in einem Land so jedes Jahr erbracht werden, gar nicht abbildet, obwohl sie ganz wesentliche zum Leben der Menschen beitragen: Kleingärtner, die eigens Obst und Gemüse anbauen; Ehrenamtler, die den Betrieb von Vereinen und mehr aufrecht erhalten; typische 'Hausfrauenarbeit', wie Putzen, Waschen, Kochen Erziehung und Pflege; auch Leistungen intakter Ökosysteme, wie Luft, Wasser und Ackerboden, ohne die menschliches Leben kaum vorstellbar wäre. Das sind nur Beispiele für blinde Flecken im BIP, in den Wirtschaftswissenschaften und der Wirtschaftspolitik. Was es bedeutet, wenn solche Leistungen nach Bedingungen der Marktwirtschaft als gewerblichen Leistungen erbracht werden, kann man am Zustand von Kinderbetreuung, Pflege, Lieferdiensten usw. sehen. Die Standardlösung der Wirtschaftsexperten lautet: Kosten und Löhne senken und mehr individuelle Selbst(‑vor‑)sorge.

15.01.2025 , 16:24 Uhr

'Es ist schon lange klar, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität diese [CCS-] Technologie brauchen', wenn wir weitermachen wollen mit dem Wahnsinn des ewigen Wirtschaftswachstums und dem Konstrukt einer Marktwirtschaft mit seinen abstrakten Indikatoren und Zielwerten, die wenig bis nichts aussagen, über die wirtschaftliche Lage von Unternehmen, das Wohlbefinden der Menschen und den Zustand des Planeten Erde als natürliche Grundlage allen irdischen Lebens. Man könnte auch sagen, dass es schon lange klar ist, dass alle (selbst-)steuernden Systeme, inklusive der Menschen, ihrer Wirtschaft und Politik, dazu neigen, eigene Fehlentwicklungen so lange zu verstärken, bis sie endgültig zusammenbrechen. Schon lange gibt es auch die Idee, dass systemunabhängige Beobachter kontrollieren, Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten. Leider funktionieren weder die unabhängigen Institutionen der repräsentativen Demokratie, die mediale Öffentlichkeit, das Kartellamt und andere Beobachter. Sie werden in die Systeme subsumiert und stützen diese mehr, als sie kontrollieren.

15.01.2025 , 15:27 Uhr

Dem Kommentar merkt man die kulturwissenschaftliche Ausrichtung des Autors an. Ein disruptives Feuerwerk von Schlagworten, dass nichts erklärt, aber viel Spielraum für freie Interpretationen lässt. Was will uns der Autor eigentlich sagen? Das Wandel Veränderungen mit sich bringen oder sogar braucht, oder umgekehrt? Wenn er dann noch, wie ein Armin Nassehi, auf dem alten Horn namens Niklas Luhmann den Marsch der Komplexität, die viel zu komplex sei um verstanden, geschweige denn (um-)gelenkt zu werden, bläst, bläst er dann zur Wahl zwischen (a) wahrscheinlicher Unmöglichkeit und (b) möglicher Unwahrscheinlichkeit (oder zwischen (c) unwahrscheinliche Möglichkeit und (d) unmögliche Wahrscheinlichkeit)?

15.01.2025 , 12:31 Uhr

Sollte hinzugefügt werden, dass bei dem ganzen überholten Links-rechts-denken und einer Hufeisentheorie, die extreme Mitte, die, da mehrheitsfähig, die gefährlichste von allen Extremen ist, völlig außer Acht gelassen wird. Und diese Mitte rutscht seit Jahren immer mehr nach rechts. Elitäre Wahldemokratie, liberale Marktwirtschaft, Nationalismus, Xenophobie usw. sind feste Bestandteile ihrer Vorstellungen von Leitkultur. In vermeintlich linken Parteien, wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben die Parteispitzen Mitgliedern, die mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit usw. fordern, schon vor Jahrzehnten den Kampf angesagt und gewonnen. Die Mitte, dass ist die Option auf Regierungsmacht.

15.01.2025 , 11:52 Uhr

Ich bin sicher kein Unterstützer der CDU, aber die 3 'Versprechen’

Campact sei eine Kampagnen-Organisation – und vereint die Kraft von über 3 Millionen Menschen,

Campact setzte sich entschlossen für progressive Politik ein und verteidigt unsere Demokratie,

Campact finanziere sich durch Spenden von hunderttausenden Menschen – unabhängig von Politik und Wirtschaft,

sollte man durchaus insofern ernst nehmen, als die Campact-Macher ganz eigene Vorstellungen zu vielen Themen haben und nur solche Kampagnen unterstützen, die diesen Vorstellungen entsprechen. Kritische und differenzierte Meinungen sind da nicht erwünscht, denn sie würden die Ziele der Campact-Macher schaden. Das Geschäftsmodell des e.V. funktioniert als Broterwerb auch in anderen gemeinnützigen Bereichen bestens. Eine basisdemokratische Kontrolle von Campact findet nicht statt. Campact sollte sich ehrlich machen und Partei werden.

15.01.2025 , 06:59 Uhr

Die Demokraten sollten einen 'Kinder-statt-Inder-Mahntag' einrichten, um sich daran zu erinnern, dass schlechter Stil, schlechter Geschmack, unmenschliche Politik usw. kein Ausrutscher von irgendwelchen Demokratiefeinden sind. Die wiederholte Forderung nach einem Parteiverbot kann die inhaltliche Auseinandersetzung mit Positionen, die in der AfD und Teilen der Bevölkerung Zustimmung finden, nicht ersetzen. Kontraproduktiv ist, wenn die, die Brandmauern ziehen, hinter der Mauer selber zündeln.

Die direkte Konfrontation von Argument und Gegenargument, Fakt und Fake usw. bewirkt wenig, da Menschen nun einmal bereit sind, dass zu glauben, was sie glauben wollen. Man muss auch die weltanschaulichen Grundannahmen zur Disposition stellen, um an der Gewissheit von Glaubenssätzen zu rütteln.

Die demokratischen Parteien sollten sich endlich mit den Demokratiedefiziten, ihren eigenen und den systemischen auseinandersetzen, statt sich mit der AfD einen Überbietungswettbwerb darüber zu liefern, welche und wie viel Leitkultur von Staats wegen sein muss.

14.01.2025 , 06:23 Uhr

Warum stehen die Hofreiters der deutschen Politik und Sicherheitsexperten eigentlich nicht längst in voller Kampfmontur in 1. Linie an der Front und verteidigen Menschenleben und westliche Werte? Wissen sie, dass Krieg tödlich sein kann? Da kommt es ihnen gelegen, dass die UkrainerInnen für uns stellvertretend kämpfen und sterben, die Kosten für ihre Unterstützung auf die Allgemeinheit umgelegt und Vermögende und Besserverdienende nicht über Gebühr belastet werden.

Im Moment ist es doch so, dass die Wahrscheinlichkeit irgendeines Friedensschluss steigt. Kiew deutet Bereitschaft zu Gebietsverlusten an und Trump wird sich, auch wenn er bereits die Möglichkeit seines Scheiterns angedeutet hat, als Dealmaker bestätigen wollen. Unseren Falken schwimmen die Felle davon und strategisch haben sie keinen wirklichen Plan. Russlands militärische Fähigkeiten wissen sie nicht einzuschätzen und wie der erste Krieg mit neuen Technologien wie Drohnen zu führen sei, wissen sie auch nicht.

13.01.2025 , 21:28 Uhr

Trampen, das war mal eine Option für preiswerte Mobilität. So beliebt, dass daraus das Geschäftsmodell der Mitfahrzentrale entstand. Das war im letzten Jahrhundert. Seither hat sich einiges verändert. Berichterstattung über Verbrechen in Zusammenhang mit dem Trampen hatten da ihren Anteil. Wichtiger waren vielleicht gestiegene Ansprüche an Mobilität und ein geändertes Verhältnis zum eigenen Auto. Heute ist das Auto mehr Schutzzelle und Wohlfühlzone, vollgestopft mit Komfort und Unterhaltungselektronik, als nur Mittel zur Fortbewegung. Da will man keine Fremden dabei haben, die das eigene Wohlbefinden stören könnten. Und wer will heute noch trampen? Warten kann man auch am Bahnsteig, ein Auto kann man sich leihen und in der Anonymität eines Zugabteils oder der mobilen Leihzelle kann man sich auch bestens gegen Fremde abschotten.

Verloren gehen dabei Einblicke in die Lebensweisen der anderen wie dieser: Nachts um 1 Uhr, ein Porsche hält und ich werde mit ca. 200 km/h über die Bundesstraße gefahren. Plötzlich im Rückspiegel ein Licht, das schnell näher kommt und dann an uns vorüberfliegt. So lernt man, dass es für menschliche Dummheit keine Obergrenze gibt.

13.01.2025 , 15:27 Uhr

Kulturelle Phänomene wie Bekleidung, Tischsitten, Recht usw. sind keineswegs Beleg einer Höherentwicklung, sondern nur Hinweis auf die Vielfältigkeit kultureller Formen. Sich gegenseitig regelkonform auf die 'Fresse hauen', dass gab und gibt es als rituelle Form in vielen Kulturen. Auch 'Naturvölker' hatten und haben Geschichte und Kultur. Die Vorstellung des modernen Sport sind im 19. Jahrhundert als Pedant zur industriellen Arbeitsgesellschaft entstanden und aus dem spielerischen Zeitvertreib des 'disport' wurd der Sport als Körperertüchtigung und Leistungswettbewerb.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

12.01.2025 , 19:07 Uhr

Gegenfrage: Wozu braucht eine Dumm-Quiz-Show plus eigener Mitmach-App, produziert in Kooperation mit einer privaten Fernsehproduktion, eine 'allgemeine Beitragsfinanzierung'?

Öffentlich-rechtliche Medien die - per Programmauftrag auf faktische Nachrichten, Meinungsvielfalt und Bildung, statt Unterhaltung verpflichtet wären - eine begrenzte Anzahl eigener Programmkanäle bedienten - haushaltsrechtlich als jeweils alleinverantwortliche Sendeanstalt agierten könnten besseres leisten.

12.01.2025 , 16:46 Uhr

Dem Autor steckt seine Kindheit und Jugend in der ostwestfälischen Provinz noch mächtig in den Knochen. Provinz aber, so lehrt uns das Leben, ist überall und die Provinzialität des Denkens und Fühlens steckt in uns allen. Ob wir wollen oder nicht, wir sind immer das Zentrum unserer Welt und alle Welt ist für uns nur durch unsere Sinne und Wahrnehmungen erfahrbar. Zum Glück gibt es da Bücher und andere Medien, mit dem Alter wachsen auch die kognitiven Erfahrungen und die Fähigkeit, sich seine eigenen Gedanken zu machen und sich menschlich zu bilden. Dafür muss man seit Jahrzehnten keine Provinz mehr verlassen. Ich war schon als Grundschüler Stammgast in der Stadtbücherei, habe als Jugendlicher internationale Kurzwelle gehört und meine Freunde habe ich mir ausgesucht. Das ich auch ziemlich viel Deutschsein in mir habe, habe ich erst später und dann in 6.000 km Entfernung gelernt. Als einziger Europäer unter AfrikanerInnen in Afrika musste ich mir eingestehen: Spießer, Nazis, Leitkultur, Fußball und den ganze Mist kann man relativ leicht hinter sich lassen, aber das eigene Denken und Fühlen zu hinterfragen, bleibt lebenslange Arbeit.

11.01.2025 , 21:12 Uhr

Utopie, das hört sich für viele nach Träumerei an. Aber genau so machen es die großen Unternehmen. Von Vision, Mission und Strategie sprechen die Manager und ihre Berater. Utopien sind auch für politisches Handeln wichtig, wenn man noch etwas verändern und gestalten will. Die repräsentativen Demokratie ist für utopische Politik aber ein denkbar ungünstiges Spielfeld. Wahlen und die Notwendigkeit zu Koalitionen und Kompromissen nivellieren alle Utopien und machen aus Regierungshandeln Verwaltungshandeln. Stabilität und Mitte sind nicht nur Schlagworte, sie stehen für die Stagnation demokratischer Entwicklung. Repräsentative Demokratie, das ist wortwörtlich die Herrschaft einer Elite (Auswahl), die sich in oligopolen Strukturen organisiert. Elitäres Regieren rechtfertigt sich dabei immer wieder als alternativlose Realpolitik, was nicht viel mehr als Verwaltung ist. 'Mehr Demokratie wagen’ ist da viel zu utopisch. Autoritäre Führung ist hingegen, so zeigt die Geschichte, eine reale Option. Es ist darum nicht verwunderlich, dass alle demokratischen Parteien (inklusive der AfD) die Verwaltung von Sicherheit und Wohlstand in den Mittelpunkt ihrer Programme rücken.

11.01.2025 , 18:03 Uhr

Alice Wunderland singt auf ihrem Parteitag das Lied aller demokratischen Parteien: Sicherheit, Wohlstand und Freiheit.

Abgesehen von den Demonstrationen draußen, ist der der AfD drinnen ein normaler demokratischer Parteitag, wie er bei BSW, CDU, CSU, FDP, FW, Grünen, Linke, SPD, Volt usw. auch stattfindet. Soviel kann man bei Phoenix und anderen Medien nachverfolgen. Überall werden Versprechungen gemacht, die bei genauem Hinhören mehr Angst als Hoffnung machen. Zum Glück wird das Versprochene hinter ja fast nie so umgesetzt werden und am Ende hat WählerIn nach der Wahl ohnehin keine Stimme mehr. Die zwei Stimmen bei einer Bundestagswahl verlieren sich in der Masse und die Gewählten machen danach, was sie wollen.

11.01.2025 , 07:04 Uhr

Bevor mich die Vertreter der reinen Lehre vom Markt aufs Korn nehmen: Es muss naturlich die '> heißen.

10.01.2025 , 22:25 Uhr

Die Gesellschaft könnte faktische Nachrichten, Meinungsvielfalt und Bildung im Geist der Aufklärung gebrauchen. Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen genau dafür aber nicht. Das, obwohl sie per Gesetz durch einen allgemeinen Beitrag von der Gesellschaft grundfinanziert werden. Die entsprechenden Gesetze zum Grundversorgungsauftrag und zur Unabhängigkeit haben den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten den Auf- und Ausbau eines Geschäftsmodels für Selbstbereicherung ermöglicht: Immer mehr Programme, immer mehr Kanäle, immer mehr Unternehmensgründungen und -beteiligungen. Die Quote ist der Maßstab für Erfolg, der sich in Werbeeinnahmen auszahlt.

10.01.2025 , 22:06 Uhr

Solange Medien, inklusive der taz, Kultur und Wissenschaft, das Starsystem bedienen, statt zu strukturellen Problemen und ihre systemischen Ursachen zu recherchieren und darüber zu informieren, gibt es zu wenig öffentliche Stimmen, die verhindern, dass Menschen wie Habeck, Merz, Scholz, Weidel usw. sich als stinknormale und mainstreamige Sozialdarwinisten und ErlöserInnen präsentieren können. Was haben starke FührerInnen mit Demokratie als egalitärer Mitbestimmungen zu tun? Wer glaubt, dass (gewählte) Eliten für egalitäre Lebensverhältnisse sorgen und nicht eigene Privilegien verteidigen und ausbauen? Was ändern gleiche Rechte und Anerkennung von diversen Identitäten an realen und lebensbedrohlichen Ungleichheiten?

10.01.2025 , 15:41 Uhr

Der einfachste Weg, die Marktökonomie entsprechend ihrer Theorie etwas funktionaler und insgesamt vielleicht auch sozialer zu machen, wäre der 'Deckel' gegen die Bildung von Oligopolen und Kartellen. Mit einer strikten Deckelung von Privatvermögen, Unternehmensgrößen und Marktanteilen würde es z.B.. in der deutschen Autoindustrie nicht nur drei große Hersteller und Multis wie Piëch, Porsche, Klatten, Schaeffler geben, mehr als vier Konzerne die 80% des Lebensmitteleinzelhandels kontrollieren und nicht nur eine Großbäckerei, die das Rheinland im Griff hat. Eine solche 'Sozialisierung' von Privat- und Unternehmensvermögen würde nicht nur für mehr marktkonforme Konkurrenz sorgen, Vermögen müssten sich auch mehr für ihre lokalen (Re-)Produktionsbedingungen interessieren. Aber da ist den Liberalen von links bis rechts der unbegrenzte Privatbesitz und die Nähe zu großer Wirtschaftsmacht wichtiger, als die reine Lehre. Im Gegensatz dazu bestehen sie beim Arbeitsmarkt auf die Unabdingbarkeit der Elastizität der Ware 'menschliche Arbeitskraft': Mensch muss auch mal für lau arbeiten oder ohne Lohnarbeit überleben.

09.01.2025 , 22:57 Uhr

'Ideologisch sei Musk dabei in den letzten Jahren … vom politisch liberalen zum autoritären Agitator geworden – vor allem, weil egalitäre Diversitätsforderungen die Leistungsgerechtigkeit bedrohten.'

Verstehe immer noch nicht, wie man einen Unterschied zwischen liberalen und autoritären Weltanschauungen machen kann. Dabei weist das Zitat doch auf den inneren Zusammenhang hin: Macht durch Stärke und Stärke der Macht – kurz: Sozialdarwinismus.

Lustig, dass im Artikel ausgerechnet die 'deutlich mehr Quote einer Lanz-Sendung' erwähnt wird. Liegt es daran, dass es bei Markus Lanz und beim ZDF um den 'Moment der Wahrhaftigkeit' geht, was bei einem Medium wie Fernsehen ja schon per se paradox ist, oder an Markus Lanz' Status als Medienmodgul von 'Die Fernsehmacher'?

09.01.2025 , 12:07 Uhr

Ernüchtern kann die Bilanz nur einen, der glaubt, rechte Gesinnung sei ein Privileg der AfD und Antisemitismus beschränke sich auf bestimmte politische Milieus.

Wie in jeder anderen Herrschaftsform ist auch in der repräsentativen Demokratie der institutionelle Staat Basis und Instrument der Macht. Alle demokratische Parteien gehen von der Einheit von Staat und Staatsbevölkerung aus, ganz so, als ob Institution und Menschen eins wären. Der Begriff der Staatsbevölkerung wird dabei unterschiedlich konnotiert; mal rechtsphilosophisch als Staatsbürger, oft auch als kulturelles, ethnisches oder rassistisches Volk. Die Segregation in die, die dazu gehören und die, die ausgeschlossen werden, wird opportunistisch entschieden.

Europäischer Antisemitismus und arabisch-islamischer Antisemitismus haben unterschiedliche historische Wurzeln. Sie bedienen sich gleicher Bilder und Vorurteile. Ebenso wenig wie der europäischen Antisemitismus auf eine politische Weltanschauung beschränkt war und ist, ist es der Antisemitismus in der arabisch-islamischen Welt. Antisemitismus als eine Form des Rassismus bleibt so latent salonfähig.

08.01.2025 , 22:47 Uhr

Mark Zuckerberg behauptet, er habe die sozialen Medien gestartet, um den Menschen eine Stimme zu geben. Der Autor springt im bei und meint: 'Social Media ist – ob wir wollen oder nicht – zentral für unsere Demokratie. Dort findet Streit und Austausch statt.'

Die Wahrheit hinter Facebook und Co ist doch, dass es eine Gelddruckmaschine ist und getrieben wird, von dem Verlangen noch mehr Geld zu verdienen. Dass man mit einem kostenlosen Kommunikationsdienst soviel Geld verdienen kann, war mal überraschend, aber mittlerweile sollte das Geschäftsmodell verstanden worden sein. Für die Endgeräte und Netzzugänge zahlen die Nutzer und ihre Daten lassen sich, ganz ohne ihre weitere Beteiligung, Millionen verdienen.

Wenn man deliberative Demokratie als öffentlichen Diskursraum begreift, leisten Soziale Medien dazu keinen Beitrage, denn auf Facebook und Co. wird nicht gemeinsam beraten, es wird vor allem, wie in der repräsentativen Demokratie gestritten. Dahinter liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen der attischen und der modernen Demokratie: die eine forderte zur gemeinsame Lösung für die Gemeinschaft auf, die andere glaubt, im Streit liege die Lösung.

08.01.2025 , 16:05 Uhr

Trump gefällt sich in der Rolle des skrupellosen Dealmaker. Es setzt nicht nur auf Finten und Druck, er nutzt sich ihm bietenden Gelegenheiten auch skrupellos aus und nimmt sich mehr, als er sich eigentlich erhoffte. Seine Ambitionen bezüglich Panama, Grönland, Kanada, die mögliche Eskalationen der Konflikte in der Ukraine und Gaza sind also durchaus ernst zu nehmen. Trump ist kein Dummkopf und seine Forderung, die Nato-Mitglieder sollten 5% ihres BIP fürs Militär ausgeben, passt ins Bild: Trump ist bereit, auch Kriege zu riskieren und braucht im Ernstfall kriegsfähige Partner. Wir werden erleben, dass europäische und deutsche PolitikerInnen ihm folgen werden und sich sein Argument der USA als Verteidiger der freien Welt zu eigen machen. Lieber unter dem Joch Amerikas, als Knechtschaft in den Ketten eines anderen Regimes. Als Liberalismus, so haben wir gelernt, klingt die 'Herrschaft des Stärkeren’ viel angenehmer als ein autoritärer Sozialdarwinismus.

07.01.2025 , 18:45 Uhr

Viele afrikanische Länder wären heute nicht souverän, wenn Frankreich sich durchgesetzt hätte. Jahrzehntelang haben Frankreich und andere Mächte, wirtschaftliche Abhängigkeiten, Bestechung und Militär eingesetzt, um in ehemaligen Kolonien eigene Interessen durchzusetzen. Überseegebiete haben Frankreich und andere frühere Kolonialmächte heute noch.

Tatsächlich verdanken viele afrikanische Länder ihre Unabhängigkeit dem kalten Krieg. Die Sowjetunion forderte deren Unabhängigkeit und 'der Westen' musste die AfrikanerInnen in die 'Freiheit' entlassen, um sich in der noch jungen UN nicht selber zu entlarven.

Dass die Sowjetunion zaristische und eigene Kolonien zu halten wusste, ist dann wieder so eine (Un-)Logik der Geschichte bzw. das Spiegelbild westlicher 'Scheinheiligkeit'.

07.01.2025 , 18:26 Uhr

Dass die Grünen genauso prinzipienlos und machtgeil wie andere Parteien sind, haben sie schon oft bewiesen. So ließ Claudia Roth sich mehrfach strahlend für das Renovierungsprojekt der Quadriga auf dem Brandenburger Tor ablichten. Dieses wurde errichtet, um die Siege und den Aufstieg Preußens zur europäischen Großmacht zu feiern. Auftraggeber war Friedrich Wilhelm II.

Da kann es doch nicht verwundern, dass die Grünen alle Instrumente und Methoden des modernen Wahlkampfs einsetzen. Da geht auch mal etwas schief und Robert Habeck zeigt auf Smartphones 'den Weg nach unten'.

Schönste Dummheit der Macht : www.youtube.com/wa...u71ogZNKo&index=24

07.01.2025 , 17:16 Uhr

Das Motto 'Fördern und Fordern' hätte auch am Tor eines jeden der 'Vernichtung-durch-Arbeit'-Läger im Tausendjährigen Reich stehen können. Trotzdem geht er PolitikerInnen, WirtschaftsführerInnen und selbst einfachen BürgerInnen hemmungslose über die Lippen, als wäre der liberale, aktivierenden Staat nicht Fortsetzung des Sozialdarwinismus (noch) ohne allzu offensichtliche rassistische, nationalistische etc. Komponente. Der universelle Sozialdarwinismus gilt in der Marktwirtschaft und jeder staatlichen Obrigkeit als zweckrational: Mensch als Arbeitskraft!

07.01.2025 , 06:17 Uhr

Da die sogenannten 'demokratischen Parteien’ unter Bedingungen der sogenannten 'repräsentativen Demokratie' entstanden sind und operieren, also nach den Prinzipien des sozialdarwinistischen Wettbewerbs um elitäre Teilhabe an einer regierungsbildenden Koalition, werden sie gar nicht anders können, als zu versuchen, 1. möglichst viele WählerInnenstimmen für sich zu bekommen und 2. nach den Wahlen, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Weltanschauliches, Wahlprogramme und -versprechen spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle. Eine Partei, die nicht bereit ist, das alles für eine mögliche Regierungsbeteiligung zurückzustellen, schließt sich damit selber von der Macht aus. Dass erklärt auch ein Stück weit, warum sich die imaginäre 'politische Mitte' nach rechts, denn nur dort scheinen Mehrheiten (mit oder ohne AfD) noch möglich.

Die WählerInnen haben dabei den geringsten Einfluss, denn sie erfüllen die ihnen der 'repräsentativen Demokratie' zugedachte Rolle am besten dann, wenn sie nach eigenen Interessen und eigenem Gutdünken wählen (oder auch nicht wählen). Danach soll sie schweigen. Die Regierungsfindung und -bildung obliegt den Gewählten und ihren Hintermännern und -frauen.

06.01.2025 , 21:19 Uhr

Was meine ich wohl mit 'Werten, die Europa permanent mit Füssen tritt'? Sicherlich nicht die Überheblichkeit und Arroganz, die anderen ihr eigenes Missverstehen unterstellt, bevor sie selber einen Versuch gemacht haben, zu verstehen.

Erklärungen sind keine Entschuldigungen und Schuldzuweisungen keine Hilfe! Hilfreiche Lösungen finden sich nur, wenn man sich gegenseitig erklärt.

06.01.2025 , 11:55 Uhr

Baerbock und Barrot haben den altbekannten Standpunkt des 'Westens' vertreten, dass die eigene Wertvorstellungen als Maßstab für die ganze Welt zu gelten haben. Offenheit, Pluralismus, Frauenrechte usw. dass hört sich für viele erst einmal gut an. Dass sich damit auch hegemoniale Eigeninteressen verbinden lassen und Einfallstore für eigene Geschäfts- und Machtinteressen geöffnet werden sollen, wird fast immer verschwiegen. Im ZDF-heuteJournal wurde Frau Slomka schon deutlicher: Es geht um Einfluss, Geopolitik und den Vorteil Europas. Da bleibt nicht viel Platz für andere kulturelle Identitäten, nationale Eigenheiten und Souveränität. Auffällig, wenn auch nicht überraschend, war, dass Außenministerin Baerbock sich gegen Einmischung aus Russland und dem Iran ausspricht, aber die militärischen Einmischungen der Türkei und Israels, und den eigenen Besuch dabei nicht erwähnt. Die Europäer haben nicht nur hier keinen Plan, sie haben gar keinen Plan und flüchten sich ich salbungsvollen von 'Werten', die Europa permanent mit Füssen tritt.

05.01.2025 , 18:28 Uhr

Die repräsentative, marktkonforme und liberale Demokratie ersäuft nicht in Geld. Sie vollendet ihre Bestimmung. Dass unsere Demokratien mit der ursprünglichen demokratischen Idee egalitärer Mitbestimmung so gut wie nichts mehr zu tun haben, dass Wahlen fast zwangsläufig zur Ausbildung einer politischen Elite von BerufspolitikerInnen führen, dass diese Eliten die staatliche Nähe zu Wirtschafts- und anderen Eliten suchen und pflegen, dass alles ist nicht neu. Nur wollte das kaum einer mehr hören in den Jahrzehnten, als Wirtschaftswachstum hier allgemeinen und wachsenden Wohlstand bescherte. Die Welt verändert sich aber laufend, globale Konkurrenz wächst und so fahren die Eliten nun einen härteren Kurs, kündigen nationale Sozialpakte und internationale Kooperationen auf. Widerstand ist nicht in Sicht, weil die liberale Ideologie sich als Ideologie der Freiheit breit gemacht hat und nun ihren sozialdarwinistischen Charakter ungehindert entfalten kann. Aufschlussreich der Vortrag über den 'Geist des digitalen Kapitalismus' vom 38C3, 2024, in Hamburg. ftp.fau.de/cdn.med...apitalismus_sd.mp4

05.01.2025 , 14:53 Uhr

Wenn Schlagworte als sog. Memes öffentliche Debatten und öffentlichen Auftritte von WissenschaftlerInnen bestimmen, kann man davon ausgehen, dass die Klarsicht in den populären Nebelschwaden verloren geht. Darum hier ein Versuch von Klarstellungen:

• CO2 und andere Stoffe (z.B. Methan, Wasserdampf usw.) in der Atmosphäre sorgen dafür, dass sich die Luft stärker aufheizt. • Diese Wärmeenergie geht in andere Materialien (Wasser, Erde, Gebäude, usw.) und andere Zustände (z.B. Bewegung) über. Diese Energie beeinflusst das weitere Wettergeschehen in der Atmosphäre für Jahrzehnte oder länger. • Hauptursache des Klimawandels ist die Freisetzung von CO2, das über Millionen Jahren in fossilen Energieträgern gebunden wurde. Dieser Überschuss geht nicht einfach weg. • Schon jetzt gibt es klare Anzeichen dafür, dass der Klimawandel dazu beiträgt, dass natürliche CO2- und Methanspeicher ihre Funktionen nicht mehr so gut erfüllen können und so auch mehr Klimagase freigesetzt werden. Das sind Prozesse wie das Waldsterben, trockende Böden, das Schmelzen von Permafrost.

Wir können also davon ausgehen, dass die durchschnittlichen Temperaturen global noch viele Jahre ansteigen.

04.01.2025 , 22:03 Uhr

Traurige Geschichte über den wirren Kampf um individuelle Identitäten. Keiner braucht ein drittes Geschlecht, wenn jeder nur Mitmensch ist und also solcher Verantwortung für die Welt mit allen teilt. Wer dritte Geschlechts- und andere Identitäten fordert, um für sich ein größeres Stück von Kuchen zu fordern, sorgt nur dafür, dass die Verteilungskämpfe chaotischer und intensiver werden. Die liberale Freiheit ist eine von Partikularinteressen geleitete Erfindung. Freiheit existiert nur als Freiheit zur Verantwortung für sich selbst, für die Mitmenschen (auch die zukünftigen Generationen) und für die Welt als Ganzes, ohne dass es dabei eine Rangfolge von Prioritäten gibt. Das widerspricht der primitiven Existenz des Einzelmenschen als Mittelpunkt seiner Welt, sollte aber die Konsequenz aus Vernunft und Einsicht in die Verbundenheit mit allen und allem sein.

04.01.2025 , 18:09 Uhr

'Die derzeitige Schwäche linker und linksliberaler Parteien ... und der gesellschaftlichen Linken' hat mehr damit zu tun, dass es in Deutschland eine politisch relevante Linke seit 1933 nicht mehr gibt. Dafür hat 1918 die linksliberale SPD gesorgt, der für die eigene Macht und den Erhalt des Reichs der Pakt mit Liberalen und Nationalkonservativen wichtiger war, als den Sozialismus zu wagen. Die aktive Linke und Basisdemokraten wurden zusammengeschossen. Dass der Liberalismus im Kern ein generalisierter Sozialdarwinismus ist, die repräsentative Demokratie nichts mit egalitärer Mitbestimmung zu tun hat und Betriebsräte rein gar nichts zu sagen haben, davon wollten vom steigenden Wohlstand verwöhnte Salonsozialisten nach 1949 nichts mehr wissen. Dass die SED den Sozialismus auch nur im Namen trug, braucht man niemandem mehr zu erklären.

Typisch für die Linksliberalen heute ist mein grüner Bürgermeister seit 20 Jahren. Eine höchste Form von Glück ist für ihn das Cruisen mit dem Motorrad durch die Toskana. Nach der Jugendrevolte als Hausbesetzer hat er sich den Espresso auf der Terrazza wohl verdient und wünscht mehr hybride Piazza-Erlebnisse im Pedelec-Radius deutscher Innenstädte.

04.01.2025 , 17:27 Uhr

Bin ich einer Treue zur oberlehrerhaften Hamletexegese verpflichtet?

Die Metapher fand Eingang in die deutschen Redensarten mit der Bedeutung, 'die Möglichkeit auf Erfolg zusehen'.

04.01.2025 , 11:28 Uhr

Die erzliberalen Kräfte wittern Morgenluft und investieren in den Wandel.

Was wir in den letzten Jahren in allen repräsentativen Demokratien und gerade in den USA sehen, ist die Verschärfung des liberalen Regimes als auf dem Ordnungsprinzip des Wettbewerbs beruhenden Sozialdarwinismus. Da ist es geradezu fatal, dass nicht nur altbekannte nationalliberale Parteien (CDU/CSU, FDP, SPD), sondern sich auch die Grünen, die neueren Parteien (AfD, BSW, FW, Volt) und sogenannte Leitmedien zu den liberalen Grundprinzipien bekennen, deren Einhaltung oder konsequentere Umsetzung fordern.

Bei vielen besteht der Irrtum, es gebe eine Differenz zwischen einem Liberalismus der individuellen Freiheiten und dem des rücksichtslosen Wettbewerbs oder man könne zwischen beiden ein harmonisches Mittelmaß finden. Beides sind aber nur die zwei Seiten einer Medaille, die am Ende allein den Siegern des Sozialdarwinismus zukommt. Der Wettbewerb zwischen nationalen und internationalen Eliten stellt dabei keinen sicheren Schutz gegen Autoritarismus und hegemonialem Machtstreben da. Bedeutung hat diese Konkurrenz nur für die Bildung von (temporären) Allianzen und die Ziehung der jeweils akuten Konfliktgrenzen.

03.01.2025 , 09:05 Uhr

Auch wenn der Ausbau der Windkraft einen kleinen Fortschritt in Sachen Klimaschutz darstellt, bleibt er aus Sicht des Umweltschutzes eine ziemliche Mogelpackung. Solange die Erzeugung erneuerbarer Energien nur unter Einsatz nicht-erneuerbarer Energien für Anlage, Infrastruktur, Steuerung und Wartung wird die Ökobilanz dadurch geschmälert. Weiteren Ökoschaden verursachen der hohe Bedarf an Material und Flächen. Da Anlagen, Netze usw. immer wieder erneuert werden müssen und der Energiebedarf ungebrochen ansteigt, ist da auch kein baldiges Ende abzusehen. Wir haben schon bei der Steigerung der Energieeffizienz elektrischer Geräte gesehen, dass ein 'Weiter so' mit effizienteren oder anderen Technologien wenig bringt, in Sachen 'Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen'. Was wirklich helfen könnte, wären eine Lebens- und Wirtschaftsweise, die mit weniger auskommt; weniger Energie, weniger Naturressourcen, weniger Müll und weniger Konsum.

02.01.2025 , 16:26 Uhr

Wie war das noch einmal mit dem allgemeinen Lebensrisiko? Falscher Ort, falsche Zeit, falsche Herkunft usw., da rufen Liberale, Konservative und alle die anderen gewöhnlichen Sozialdarwinisten unisono: 'Pech gehabt! Da kann man nichts machen! Musste nächstes mal besser aufpassen, mit deinem Leben!'

Wenn es aber um die Sicherheit Deutschlands, Europas oder der 'freien Welt' geht, dann ist das ein willkommenes Argument, die die Sicherheitsnetze auszurollen und zu verstärken. Dabei interessieren sich die Damen, Herren und Sich-nichtbinär-Geschlechtsidentifizierende weniger für den Schutz eines x-beliebigen Menschenlebens, als für die eigene Macht. Warum würden sie sonst so wenig tun, gegen Hunger, Armut, Ertrinken im Mittelmeer und andere Todesursachen?

02.01.2025 , 13:37 Uhr

Und was sagte Ulf Poschardt, bis Jahresende noch Chefredakteur der Welt und danach Herausgeber einer neuen Springer-„Premium“-Marke, selbsternannter Oberguru des liberalen Sozialdarwinismus und Demokratie-Ultra in der Vergangenheit zu so was?

2019 hat er Twitter verlassen, weil es 'Brandbeschleuniger sowieso hitziger Debatten geworden sei. www.deutschlandfun...ut-servus-100.html

2020 schwafelt er von 'vermeintlich Liberalen die mit widerlichen Subjekten (gemeint waren die FDP in Thüringen AfD-Mann Höcke) Geschäfte machen, als absolutes No-Go'. www.deutschlandfun...-fuer-die-100.html

Da ist er als Original nun wieder zurück auf X, der alte Haudrauf des liberalen Sozialdarwinismus, als 'Widerliche-Subjekte-Versteher'.

02.01.2025 , 11:42 Uhr

Das das mit dem Links-Recht-Kontinuum bei den Parteien nicht mehr so wie früher gilt, ist ein alter Hut. Auch neueren mehrdimensionalen Modelle, wie Sinus-Milieus, können Diversität und Flexibilität in der Wählerschaft kaum mehr abbilden. Auffällig ist, dass sowohl bei den etablierten Parteien als auch Kleinstparteien vier Themen kaum mehr zur Disposition bestehen: Marktwirtschaft, repräsentative Demokratie, Individualismus und Umwelt. Hier gibt es Unterschiede nur noch in Nuancen.

Sozialpolitik: Die einen wollen noch mehr Marktwirtschaft wagen, die anderen Sozialhilfen erhalten, wenn sie finanzierbar sind.

Bürgerbeteiligung: Die einen wollen bürokratische Entscheidungen beschleunigen, die anderen machtlose Bürgerräte.

Individualismus: Die einen wollen, dass der Staat mehr aus dem Leben der BürgerInnen heraushält, die anderen ein mehr homogenisierende Leitkultur.

Umweltschutz: Für die gibt es Dringenderes und Wichtigeres, für einen müssen sich Maßnahmen marktkonform finanzieren lassen.

Am Ende steht wahrscheinlich eine Koalitionsregierung, die sich nur auf eine national-liberal Stabilitätspolitik einigen kann, wie wir sie seit 1949 kennen.

27.12.2024 , 20:29 Uhr

Wer immer noch über die Wirtschaft spricht, als sei sie die Quelle von Wohlstand, Sicherheit und Freiheit, hat wohl noch immer nicht mitbekommen, dass DAX, Unternehmensbilanzen und Staatsfinanzen nichts über die Lebensqualität und -chancen der Menschen aussagen. Es handelt sich hierbei um abstrakte Werte, die sich immer stärker von einem unmittelbaren Nutzwert entfernt haben. 'Geld erzeugt Geld', heißt es und als 'generalisiertes Kommunikationsmedium der Wirtschaft' (Luhmann) ist das Geld bzw. das irgendwie verbriefte Geld die Droge, von der man nie genug haben kann.

Man muss heute die Marktwirtschaft nolens volens als soziale Tatsche hinnehmen, die als solche immer auch die Zukunft prädestiniert. Man muss sie aber nicht als apriorische Grundordnung verklären, zu der es keine Alternativen gibt. Das passiert aber und so wird auch der Raum für politische Optionen ständig geschrumpft: Privatbesitz, Zentralbanken, EU-Verträge, int’l Investitionsschutzabkommen und Freihandelsabkommen entziehen die Wirtschaft, die ja auch die materiellen Grundlagen des (Über-)Lebens schafft, jedem weiteren Regulierungsversuch durch das demokratische Souverän.

Korrekturen sind möglich!

26.12.2024 , 19:22 Uhr

Was eine gute oder schlechte Nachricht ist, hat weniger mit einer objektiven Betrachtung von Fakten oder mit einem Bias zu tun, als damit, welche Aspekte man in die Betrachtung einbezieht.

Eine sinkende Kindersterblichkeit kann als durchweg positiv gelten, wenn man das Überleben möglichst vieler Kinder an sich als positiven Wert ansieht. Neben der Minderung menschlichen Leids und einer insgesamt steigenden Lebenserwartung, wachsen damit aber auch Herausforderung an u.a die Bildungssysteme und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ohne weitere Gegenmaßnahmen würde auch der Verbrauch an Ressourcen und die Umweltverschmutzung steigen.

Die eigentliche Bias ist die verengte Sichtweise auf lineare oft monokausale Wirkungszusammenhänge, obwohl wir doch angeblich alle gelernt haben, dass die Welt rund ist und Annäherung an die Wirklichkeit multilaterales Denken erfordert. Ob dieser Bias nur Folge der Energieeffizienz unserer denkfaulen Gehirne ist oder Menschen mit eigenen Interessen simplere Zusammenhänge vorschieben, muss im Einzelfall hinterfragt werden.

25.12.2024 , 22:19 Uhr

Warum sollten Nachrichtenmagazine nicht einfach mal durch gute Hintergrundrecherche überraschen und Zusammenhänge erklären, statt gute oder schlechte (Kurz-)Nachrichten zu verbreiten? Mehrseitige Dossiers, die das leisten könnten, gibt es doch fast gar nicht mehr. Dafür muss man auf Sonderausgaben warten oder die Fachpressen konsultieren. Meine Abos für drei Wochenzeitungen aus drei Ländern habe ich vor 28 Jahren gekündigt, da sie am Ende fast nur aus Mitteilungen internationaler Pressagenturen bestanden. Die gewöhnlichen Nachrichten sind heute mindestens genauso schlecht, wie zu Zeiten der Einblattdrucke. Vorschnelle Schlüsse, Sensationen und Konventionen sind prägend. Da hilft nur querlesen, -hören und sehen, um einen ersten Eindruck zu gewinnen, den man später prüfen und korrigieren sollte. Wenn ich etwas wirklich verstehen will, dann warte ich, bis entsprechende Studien und Fachpublikationen vorliegen.

Je mehr man weiß, desto mehr weiß man nicht. Im Wissen um das Nichtwissen besteht das eigentliche Wissen. Der Rest ist Einbildung.

24.12.2024 , 19:03 Uhr

Ich bezweifele, dass Herr Stephan Schwahlen die Demokratie in ihrem Wesenskern jenseits von den heute gängigen Konventionen der repräsentativen Wahlrepublik und liberalen Gesellschaftsordnung definieren kann.

Die Idee des 'effektiven Altruismus' beruht auf der falschen Annahme, man könne auf systemische Veränderungen verzichten, da zwischen wirksamen Mitteln und solidarischen Zielen einfachste lineare Kausalbeziehungen bestünden. Gegenbeispiel Moskitonetze: Viel der Ärmsten verkaufen die Netze gleich wieder oder verwenden sie zum Fischen, für die Jagd oder als Zaun.

Wer Demokratie will, sollte nicht für die falsche Demokratie und nicht für fehlgeleitete Initiativen spenden. Demokratie gibt es nur, wenn mehr BürgerInnen mehr egalitäre Mitbestimmung einfordern.

22.12.2024 , 08:35 Uhr

Wo soll denn der 'demokratische Optimismus' herkommen? Das Wahlen undemokratisch sind, wussten schon Rousseau und Montesquieu. Nur wenige Jahrzehnte später sprachen sich die Anführer des revolutionären Frankreich gegen die Demokratie und für Wahlen nach römischem und englischem Vorbild aus. Ihr erklärtes Ziel war es, die einfachen und zumeist ungebildeten Leute von den Postionen der republikanischen Macht fernzuhalten. Zwischen 'Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte' (1789), Ausrufung der 1. Französischen Republik 1792 und der Selbstkrönung Napoleons (1804) hat es nur knapp 15 Jahre gedauert, bis die elitäre Wahloligarchie die erste von vielen folgenden Autokratien hervorbrachte.

Das 1. Grundprinzip der Demokratie ist die egalitäre Mitbestimmung, das 2. die solidarische Verantwortung für die Gemeinschaft und somit nahezu diametral zu den Idealen der liberalen Demokratie: individuelle Freiheit und Wettbewerb.

21.12.2024 , 14:01 Uhr

Der alte Adam Smith hat es schon 1976 erklärt: 'Keine Nation kann wirtschaftlich erfolgreich sein, ohne dass ein große Zahl der Bevölkerung in äußerster Armut dahinvegetiert. Darum braucht es eine bürgerliche Regierung, die bereit ist, ein Minimum an sozialen Hilfen zu gewähren, um eine allgemeine Revolte zu verhindern.'

Anders gesagt: Monarchien lassen die Elenden verrecken. Liberale Demokratie züchtigt die Elenden, als Beweis moralischer Überlegenheit, Arbeitsreserve und Kanonenfutter. Oder in den dechiffrierten Worten unserer PolitikerInnen: Was man zu geben, muss man anderen erst einmal wegnehmen.

21.12.2024 , 12:13 Uhr

Stimmt! Die schöne Theorie vom Markt scheitert in der Praxis schon daran, dass sie auf irrealen Annahmen beruht. Sie funktioniert nur um den Preis der Unterwerfung, Ausbeutung und Vernichtung.

Was die Marktwirtschaft zulässt und nicht 'abschalten' kann, ist der Wettbewerb. Da können auch Hasen zu Jägern werden und Jäger schießen plötzlich auf andere Jäger.

Viel Glück Ihnen und Ihren Nachfahren bei zukünftigen Treibjagden.

20.12.2024 , 21:35 Uhr

Wann werden Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und sogenannte Sozialdemokraten sich endlich einmal für echte demokratische Mitbestimmung und die Befreiung von den Verwertungszwängen der Marktwirtschaft einsetzen? Nie, ist die wahrscheinlichste Antwort, denn sie haben sich von ihren Anfängen an zum Konformismus bekannt.

Rettet nicht, was euch kaputt macht!

20.12.2024 , 18:08 Uhr

Also doch! Sie denken genau an die Steueroasen im Speckgürtel der Großstädte, wo Vermögende sich gerne ansiedeln und komplexe Konzernkonstrukte ihre Briefkästen aufstellen. Beispiel Hebesätze GewSt (2023) um und in Köln: 250 - Leverkusen - (alte) Chemieindustrie 250 - Monheim - Briefkästen 299 - Langenfeld - Briefkästen 474 - Köln - Medien, Bildung, Messe, Autoindustrie ...

20.12.2024 , 17:46 Uhr

Als junger Heranwachsender in den 1970ern habe ich mich über die unterschiedliche Sicht auf und den unterschiedlichen Umgang mit systemischer Gewalt hegemonialer Strukturen und der direkten Gewalt aus einem Widerstand gegen diese Strukturen heraus verwundert. Natürlich habe ich damals nicht in diesen Begriffen gedacht. Was aber bis heute bleibt: Systemische Gewalt tötet ganz legal tagtäglich Tausende und badet in Unschuld; die Widerständige Gewalt weniger als Hundert und wird dafür ein ganzes Leben lang gejagt.

20.12.2024 , 11:02 Uhr

'Schuld' ist ein dehnbarer Begriff und hat, je nach Sichtweise, unterschiedliche Bedeutungen.

Moralisch schuldig macht sich nach christlichen Geboten, wäre sich gegen diese Gebote versündigt, also sie bricht. Nun wussten schon die weisen Richter und der Gott des alten Testaments, dass die im Einzelfall besonderen Umstände bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen sind.

Juristisch ist der schuldig, wer nach geltendem Recht und Beweislage, von einem ordentlichen Gericht als schuldig verurteilt wird.

Die politische Schuld weicht von den genannten ab, weil hier kein 'objektiver' Maßstab von Gebot oder Gesetz angelegt werden kann. Politische Schuld ist eine Frage von (freien) Meinungen und Interpretationen, was sowohl das politische Urteil wie die politischen Folgen betrifft. Man kann sich das an anderen Beispielen, z.B. dem Mautdesaster, verdeutlichen.

Wer sich in der Frage der Schuld am Ukraine-Krieg moralisch empört oder auf das Völkerrecht verweist, denkt unpolitisch, da Politik der 'Ort' ist, wo auch über die Grundlegung und Zielsetzung von Gesetzen gestritten wird.

19.12.2024 , 18:58 Uhr

Das oberste Gericht, das als letzte Instanz über Einhaltung einer Verfassung, die entgegen dem Willen und Versprechen seiner AutorInnen nie Gegenstand einer Volksabstimmung war, wacht, wird im Namen der 'wehrhaften Demokratie’ besser gegen 'Angriffe' geschützt. Man muss nicht radikal-demokratisch Denken, um zu verstehen, dass damit nicht dem Gedanken der Demokratie als bürgerliche Mitbestimmung gedient ist, sondern so die gegenwärtige Herrschaftsordnung gegen jede, auch mehrheitlich gewollte und mehr Demokratie fordernde, Veränderung gewappnet wird. Kein Schelm, wer dahinter einen Schachzug all derer vermutet, die sich als die sicheren Profiteure dieser nun schon 75 Jahre alten Bundesrepublik sehen und die eine paranoide Angst vor Systemveränderungen haben. Bedauerlicherweise kann sich die AfD als Verteidigerin der repräsentativen Demokratie generieren. Es droht die Verkrustung eines politischen System, dass man für das beste der Welt halten mag, die aber angesichts ausgerufener Zeitenwenden und verbreiterter Forderungen nach Modernisierung schon paradox erscheint. 'Unsere Demokratie' exkludiert die Andersdenkenden. Mit lebendiger Demokratie hat das immer weniger zu tun.

19.12.2024 , 17:32 Uhr

Schon mal davon gehört? Wer bei Renten- und Arbeitslosenvesicherung bereits die Beitragsbemessungsgrenzen überschreitet, muss für die geldwerte Privatnutzung eines Dienstwagen keine höheren Beiträge abführen. Je höher das Einkommen, desto dicker der Dienstwagen und desto höher der geldwerte Nutzen.

19.12.2024 , 17:28 Uhr

Soll ich hier jetzt einen Gesamtplan erstellen? Bürgerversicherungen garantieren eine Grundsicherung und haben eine Obergrenze, was Auszahkungen betrifft.

19.12.2024 , 17:26 Uhr

Denken Sie an deutsche Steueroasen, die dank umsatzstarker Briefkastenfirmen finanziell gut dastehen, aber wenig Jobs für Normalverdiener bieten? www.ndr.de/fernseh...erbesteuer122.html

19.12.2024 , 12:21 Uhr

Die Steuer, von althochdeutsch 'stiura', meint soviel wie 'Stütze, Steuerruder’ und, übertragen, ‘Hilfe, Beistand’. Die moderne Steuer ist das gesellschaftlich vereinbarte Instrument der Redistribution, einem Verfahren, zur Umverteilung von Vermögen und Einkommen, dass es in der einen oder anderen Form in jeder menschlichen Kultur gab. Ohne angemessene Redistribution wird eine allgemeine Sorge um den Nachwuchs, die Kranken, die Alten und andere, die sich nicht ausreichend um sich selbst kümmern können, unmöglich. Moderne Steuern dienen u.a. auch dem Aufbau und Unterhalt der physischen und sozialen Infrastruktur.

19.12.2024 , 12:09 Uhr

Willkommen in der repräsentativen Demokratie. Hier entscheiden Eliten im Interesse ihres Machtinstruments, dem Staat, ohne die Menschen, die es betrifft, zu fragen. So sind parlamentarische Kompromisse selbst ohne regierende Mehrheit möglich.

19.12.2024 , 08:04 Uhr

Das die FDP die Partei für den gehobenen Mittelstand à la Friedrich Merz ist, daran hat wohl noch nie jemand gezweifelt. Was mal wieder auffällig und allen Parteien gemeinsam ist, dass sie bei den vorgeblich solidarischen Versicherungssystemen wie Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung nichts anzubieten haben.

Solidarisch wären hier BürgerInnenversicherungen, in die alle Einkommensbezieher und ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen. So ließe sich auch eine 'auskömmliche’ Grundversorgung für Alle finanzieren. Wenn für die kostenlose Privatnutzung des Dienstfahrzeugs ein paar Euro mehr an Abgaben anfallen, wenn alle ihren Beitrag zu allgemeinen Kassen leisten oder wenn Rentiers auch von ihren Rendite einen Beitrag leisten, tut es niemandem wirklich weh. Das Ganze dürfte nur nicht durch Steuergeschenke 'gegenfinanziert' werden.

18.12.2024 , 20:33 Uhr

Nach der Theorie kommt die Praxis. So muss sich auch jedes Gesetz und jede Gesetzesänderung in der Praxis beweisen. Erst danach kann man sagen, wie das 'Neue' wirkt. Zwangsmaßnahmen ohne Zwangseinweisung, da passt aber vielleicht nicht alles zusammen und mir fallen drei Punkte zum Urteil ein:

(i) Mir fehlt vielleicht die Fantasie, aber die Fixierung einer alleinstehenden Person im heimischen Bett stelle ich mir extrem schwierig vor. Wer garantiert da die vorgeschriebene permanente Aufsicht?

(ii) Der Betreuungsaufwand für kontrollierte Medikamenteneinnahme im privaten Lebensumfeld ist enorm und kann für PatientInnen enorm einschränkend sein, da sie auf die unregelmäßige Medikamentenausgabe teils stundenlang warten müssen.

(iii) Schon lange fehlen in den Bereichen medizinische Versorgung, Pflege und Betreuung Fachkräfte und daran wird sich nichts schnell ändern lassen. Mehr Personal wird aber nötig, wenn Zwangsmaßnahmen in Zukunft dezentral durchzuführen sind.

18.12.2024 , 06:42 Uhr

Es geht immer um die Wirtschaftspolitik. Es ist politischer und gesellschaftlicher Konsens, dass die Wirtschaft die Grundlage von allem ist. Und weil Wirtschaft immer als Marktwirtschaft, getrieben von Unternehmen und Investoren, gilt, darum hängt alles an der Wettbewerbsfähigkeit und darum drängen alle auf Wettbewerbsfähigkeit. Wie das ewige Ringen um Wirtschaftlichkeit, Rentabilität und Wachstum mit Zielen wie demokratischer Mitbestimmung, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und int’l Friedenspolitik zusammengebracht werden kann, daran scheitern alle. Der schlichte Grund: Sie passen nicht zusammen. Wo solidarisches Handeln nötig wäre, wird der blanke Sozialdarwinismus als sportiver Wettbewerb gefordert und gefeiert.

17.12.2024 , 19:37 Uhr

Politik ist Dampfplauderei, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Daran ändern Wahlen und WählerInnen gar nichts. Was kommt? Schauen wir auf das Thema Schuldenbremse:

Folgt man aktuellen Umfragen, ist die Nächste Regierung schwarz-rot oder schwarz-grün. Eigentlich sind sich da alle einig, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Die erste Frage ist nur, wie umfassend? Weder Schwarz rot noch Schwarz-grün verfügen im Bundesrat über die notwendige Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Darum wird es nur ein Reförmchen geben.

Die zweite Frage ist, wofür würden mehr Neuschulden eingesetzt? Gemeinsamkeiten sind CDU/CSU, SPD und Grünen die Absicht (i) die deutsche Wirtschaft (d.h. Unternehmen und Investoren) zu entlasten und zu stärken und (ii) die Ausgaben für Militär und Sicherheit zu erhöhen ist. Gemeinsam ist den vier Parteien auch die Bereitschaft (iii) bei Sozialausgaben zu sparen, (iv) Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz zurückzustellen und (v) bei allen öffentlichen Ausgaben zu sparen, die nicht (i) und (ii) dienen, und die BürgerInnen stärker zu belasten. Letzteres verschweigen alle.

Sollte die CDU/CSU doch noch mit der AfD koalieren, würde sich daran auch nichts ändern.

17.12.2024 , 15:15 Uhr

Dominic Johnson war einmal der geschätzte Afrika-Korrespondent, der etwas zu sagen hatte, weil er viel vor Ort war und sich auskannte. Jetzt macht er den späten Peter Scholl-Latour, der eine Meinung hat und jede davon als fest etablierter Journalist veröffentlichen kann. Demnächst schreibt er noch einen informierten Stimmungskommentar zum Leben hinter Beteigeuze, wo es kein Bier gibt und grüne Männchen eine cannabinoide Wirtschaft aufgebaut haben.

16.12.2024 , 19:46 Uhr

Das 'Vertrauen in die deutsche Demokratie' war nie berechtigt, wenn man unter Demokratie eine Herrschaftsform egalitärer Mitbestimmung versteht. Das 'Vertrauen in die deutsche Demokratie' bröckelt immer dann, wenn das Versprechen auf 'Wohlstand und Sicherheit' nicht mehr funktioniert. Weil das Wahlvolk aber gut erzogen ist, schmollt es oder wählt mal die anderen, damit die es dann, hoffentlich, besser machen.

Wenn nun mal wieder eine entscheidende Richtungswahl ausgerufen wird, geht das an der Wirklichkeit der deutschen Demokratie vorbei. Gesetze, int'l Verträge, Verhältniswahlrecht, die fragwürdige Unabhängigkeit der MandatsträgerInnen, Koalitionskompromisse usw. führen fast zwangsläufig zur alternativlosen Notwendigkeit realpolitischer Kompromisse. Da der Liberalismus schon längst sowohl die Herrschaftsform, die Wirtschaftsorganisation und das Gesellschaftsmodell bestimmt, bleibt alles gleich und wird doch nur noch schlimmer.

16.12.2024 , 17:59 Uhr

Hochdeutsch ist eine Kunstsprache, die weder dem Volk vom Maul abgeschaut wurde, noch von Gelehrten am Schreibtisch entworfen wurde. Hochdeutsch ist die Essenz dessen, worauf sich die Sprachgelehrten als Standard (maßgeblich nach 1945 der Duden, seit 1984 der Rat für deutsche Rechtschreibung) einigen.

Hochdeutsch 1725: 'Es wird verhoffentlich keinen Beweis erfordern / daß die Erlernung der Teutschen Briefverfassung / eine Sache sey / die wegen ihrer Nothwendigkeit / in dem gemeinen Wesen durchaus nicht in Vergessenheit zu stellen ist.'

16.12.2024 , 07:43 Uhr

Man kann die Geschichte der SPD und den vorzeitigen Enden der SPD-Kanzler auch anders lesen, nämlich als Geschichte der progressiven Abkehr von der sozialistischen Utopie hin zu einem realpolitischen Opportunismus der Macht in 6 Schritten 1. Verzicht auf die Revolution als Mittel der Politik noch im Kaiserreich. 2. Pakt mit den Nationalkonservativen und Anknüpfen an das alte Reich in der Weimarer Republik. 3. Das offizielle Bekenntnis zu Marktwirtschaft und West-Bindung im Godesberger Programm. 4. Verwaltung und Verteidigung des Status Quo unter Schmidt. 5. Schröders Umarmung des Neoliberalismus mit der 'New Labour'-Agenda. 6. Scholz klammern an der Schuldenbremse und den 'ökonomischen Sachverstand'.

In Zeiten der Hochkonjunktur freut die SPD sich mit der Arbeiterschaft und den Geringverdienern über steigende Einkommen und mehr Wohlfahrt. Sobald es kriselt, lässt die SPD Geringverdiener und Arbeiterschaft wie heiße Kartoffeln fallen. Dann macht SPD keinen Unterschied mehr zu den anderen Parteien. Wer glaubt denn heute, die SPD könne in einer neuen Koalitionsregierung eine bessere Reform der Schuldenbremse erreichen als z.B. CDU, Grüne, FDP, AfD oder BSW?

15.12.2024 , 08:27 Uhr

Fehlt da nicht was? Das Thema Datensicherheit wird stiefmütterlich behandelt. Es gibt die üblichen Aussagen zum Thema: Die Risiken seien überschaubar und alles eine Sache der individuellen Risiken-Nutzen-Abwägung. Da fehlt der Blick auf die Risiken für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung:

Die Datensammlungen von Gesundheits- und IT-Unternehmen werden wachsen. Was die mit den Daten machen, lässt sich kaum überwachen u.a. weil Dienstleister und Anbieter der digitalen Infrastruktur im Ausland sitzen.

Nicht zu kontrollieren ist, wofür die Daten genutzt werden. Man kann aber davon ausgehen, dass sie für Werbezwecke ausgewertet und für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle genutzt werden. Pharmaunternehmen, Ärzten, Krankenkassen, Nahrungsmittelindustrie und Sportgerätehersteller werden Rückenwind für profitable Innovationen bekommen, ohne dass deren Nutzen eindeutig bewiesen wäre.

Auch die alten Grundsatzfragen bleiben auf der Strecke : Was meinen wir eigentlich mit Gesundheit? Welche Gesundheitsleistungen sollen garantiert und solidarisch finanziert werden?

14.12.2024 , 17:45 Uhr

Das wäre ein schöner Blattschuss vom Hubertus. Dann dürften auch alle anderen Kurzarbeitergeldbezieher ihr Heil in Klagen auf Gleichbehandlung suchen.

14.12.2024 , 13:24 Uhr

Das Versprechen auf Wohlstand und die dafür notwendige Alternative ist kein Alleinstellungsmerkmal der CDU/CSU, es ist der Usus wahlkämpfender PolitikerInnen und aller BauernfängerInnen seit Menschengedenken. Warum tun die Medien, inkl. der taz, so, als ob das Publikum irgendetwas davon ernst nehmen sollte? Wenn wir statt der irrealen Theorie die erlebte Praxis der repräsentativen Demokratie ernst nehmen, zählt nur, ob Parteien/PolitikerInnen mehrheitsfähig sind und was nach Wahlen und Regierungsbildung im Rahmen geltenden Rechts und geltender Verträge umsetzbar ist. Interessant wird Politik also erst, wenn es zu spät ist und wir WählerInnen von den Auserwählten regiert werden. Irgendeine alternativlose Realpolitik wird schon hinten rauskommen.

Bitte an die taz (und andere) Medien: Mehr Bildungsarbeit betreiben, damit prospektive WählerInnen grundlegende Zusammenhänge besser verstehen.

14.12.2024 , 12:32 Uhr

Mit dem Verzicht auf die Zertrümmerung der Maschinen hat die junge Arbeiterbewegung nicht nur einem neuen Typus von Werkzeugen zur Produktion von Gütern, sondern auch der Herrschaft des Kapitals über die Arbeit den Weg geebnet. Dank der Maschinen brauchte es weniger von der Arbeit, deren ökonomischer Wert und damit auch deren gesellschaftliche Bedeutsamkeit sank.

Wenn heutige Gewerkschaften von Sozialpartnerschaft reden, verklausulieren sie nur die Bereitschaft der organisierten Arbeitnehmerschaft ihrerseits alles Notwendige dazu beizutragen, Hindernisse für die rentable Verwertung des Kapitals aus dessen Weg zu räumen. Wenn Betriebsräte von innerbetrieblicher Demokratie schwärmen, dann freuen sie sich darüber, als Zuschauer wenigstens kommentieren zu dürfen, wenn das Management Performance mehr verlangt als abliefert.

Eine Demokratisierung der Wirtschaft liegt den Gewerkschaften ebenso fern, wie den Wählern repräsentativer Politiker die eigene demokratische Mitbestimmung. Gemeinsamer Tenor: Lasst die liberalen Eliten über uns herrschen!

14.12.2024 , 07:58 Uhr

Es stimmt, dass vermeintliche 'Goodies’ zum Missbrauch einladen. So machen liebevolle Bonobo-Schimpansen Stress, um unwillige ArtgenossInnen zum Sex zu bewegen. Aber auch die 'Badies', wie Steuern, Abgaben, Regulierungen und andere Pflichten, laden zum Missbrauch ein. Fragt sich dann, was am Ende für das gemeinschaftliche Leben schädlicher ist? Eine nicht ganz freiwillige 'schnelle Nummer' oder ein systematischer Raubzug à la Cum-Ex?

13.12.2024 , 17:14 Uhr

Gerade noch ging es in einem anderen Artikel darum, ob bei fortschreitender Digitalisierung der Gesellschaft analoge Angebote noch erhalten werden sollten und noch erhalten werden können. Da kommt ein Artikel, der vom Einsatz neuer digitale Überwachungstechnologien gerade recht. Dabei geht es schon viel schlimmer zu: Mobile Videoüberwachung, die über mehrere 100 Meter auch nachts noch gerichtsfeste Bilder, verbunden mit automatisierter Fahrzeug, Nummernschild und Gesichtserkennung, liefert, Kommt aus Deutschland und wird in Deutschland schon eingesetzt.

12.12.2024 , 21:42 Uhr

Die im Beitrag geführte Argumentation mag juristisch einwandfrei sein, geht aber an der realen Entwicklung der deutschen Medienlandschaft und des ÖRR vorbei.

Nach 1945 war es einen gute Idee, denn ÖRR nach dem Modell der BBC als vom Staat unabhängigen, auf gemeinschaftlicher Basis finanzierten ÖR-Betrieb mit breitem Programmauftrag für die elektrisch-mediale Grundversorgung aufzubauen. Zwischenzeitlich hat sich die Medienlandschaft aber grundsätzlich geändert:

Private elektronische Medien gibt es nun seit mehr als 30 Jahren, neue Verbreitungswege (Satellit, Kabel, Internat) und neue Angebote (Mediatheken, Streaming-Dienste, Soziale Medien, usw.) sorgen für ein mehr als ausreichendes Angebot. Der ÖRR hat darauf reagiert, indem eigene Programmangebote konsequent ausgeweitet wurden, was den zeitlichen Umfang, die Zahl der Kanäle, Verbreitungswege und Angebote betrifft. Zeitgleich haben sich die Sendeanstalten der ARD und das ZDF zu verschachtelten Konzernen entwickelt, mit zahlreichen GmbHs, Beteiligungen und langfristigen Verträgen mit Dienstleistern. Letztere werden im Programm gar nicht oder nur unzureichend als 'Externe' gekennzeichnet. Zeitlgleich hat sich auf das Finanzierung

12.12.2024 , 21:41 Uhr

Herr Bofinger hat Recht damit, dass sich die globale Wirtschaft verändert hat und dass das Schländle als Industriestandort und Exportweltmeister kaum mehr mithalten kann. Dafür müssten wir Sozial- und Umweltstandards auf Zweite-Welt-Niveau absenken; Milliarden in die Modernisierung der Infrastruktur, in Anlagen und Bildung investieren; und noch über Zugang zu billigen Rohstoffen verfügen. Kurz: Selbst wenn wir Lohn- und Sozialdumping ohne Ende betreibe, andere können es mindestens genauso gut aber billiger.

Da Herr Bofinger in der Ideologie der Oikodizee gefangen bleibt, fällt ihm nichts anderes ein, als mit ökonomischen Eckwerten zu argumentieren, die wenig mit der Realität des Wirtschaftens und noch weniger mit dem Leben der Menschen zu tun haben. Es bleibt bei einem alten Problem: Wer Wettbewerbswirtschaft predigt, wird Wettbewerber ernten und zieht am Ende irgendwann den Kürzeren. Die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise, Angleichung der Lebensverhältnisse und Frieden können so nicht gelingen.

12.12.2024 , 17:57 Uhr

Beim ratlosen Jonglieren mit ökonomischen Eckdaten setzt auch die EZB mehr auf Psychologie als auf wirtschaftliche Vernunft. Zinssenkungen haben sich schon in der Vergangenheit aus mehreren Gründen als recht wirkungslos bis kontraproduktiv erwiesen:

Wenn die konjunkturellen Aussichten eher Mau sind, dann fehlt Investoren und Unternehmen der zentrale Anreiz auf Profit. Sie halten sich dann bei kreditfinanzierten Investitionen zurück oder investieren da im Ausland, wo höhere Gewinne winken.

Nach der Finanzkrise 2007-2008 haben große Aktiengesellschaften ihre eigenen Papiere zurückgekauft, so den Börsenwert des eigenen Unternehmens und die Boni fürs Management gesteigert, aber nicht in Anlagen, neue Technologien usw. investiert.

Potente Anleger können mit Hilfe billiger Kredite einen Teil ihres Vermögens z.B. in Immobilien parken. Der Run auf Luxuswohnungen und Toplagen kann die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen.

Schon heute gelten viele Haushalte, Unternehmen, Kommunen und Staaten als überschuldet. Geringere Zinsen und billigere Neukredite mögen ihnen kurzfristig helfen, können aber auch die weitere Verschuldung beschleunigen.

12.12.2024 , 12:36 Uhr

Die Aufregung geht fehl, da sie verfrüht ist. Darauf weist der Artikel hin. Was unerwähnt bleibt:

Verfahrensregen, Gesetz und auch das Grundgesetz stellen keine endgültigen. Ordnung dar. Erst in ihrer Anwendung werden sie immer wieder neu interpretiert. Im Zweifelsfall entscheiden BVerfG oder der EuGH was nun rechtes ist.

Das Grundgesetz regelt, dass Wahl- und Parteiengesetz in weiterer Gesetzgebung bestimmt werden. Aus demokratischer Perspektive ist daran bedenklich, dass Wahl- und Parteiengesetz, aber auch das Grundgesetz, von dem elitären Personenkreis beschlossen werden, dessen Wirken sie regulieren soll: die Abgeordneten. Das Wahlen und Ernennungen zu Änderungen im Abgeordnetenpersonal und bei obersten RichterInnen führen, ändert wenig daran, denn hier bestimmt die vorhergehende Elite, was (auch) für die nachfolgende Auswahl gelten soll.

11.12.2024 , 17:45 Uhr

Sollten wir dann nicht korrekterweise auch über die Geschichte des afrikanischen Imperialismus und der afrikanischen Sklaverei reden? Z.B. die Reiche von Songhai, Benin, Buganda usw., den Menschenhandel von Benin, Gandorhun, der Nyamwezi usw.?

Das besondere Merkmal des europäischen Imperialismus und Sklavenhandels war, dass er zu einem weltumspannenden System anwuchs. Um 1900 bestand die Welt fast nur aus (neo-)europäischen Staaten, Kolonien und Schutzgebieten.

11.12.2024 , 17:29 Uhr

'Vertrauen muss man sich verdienen.' Laut Umfragen vertrauen 67% der Befragten den Parteien eher nicht. 6% wissen nicht, ob sie den Parteien trauen oder nicht. Worauf die verbleibenden 27% ihr Vertrauen in die Parteien stützen, bleibt ihr Geheimnis. Das Grundgesetz und die politische Praxis in der Bundesrepublik geben kaum Anlass dafür.

Da liegt der Schluss nahe, dass eine Mehrheit der WählerInnen als in das Land Hineingeborene ihr passives Wahlrecht eher hinnimmt, statt aktiv Mitbestimmungsrechte zu fordern. Das nennt sich 'gelebte repräsentative Demokratie'.

11.12.2024 , 12:35 Uhr

Alle Körpergerüche der Vereinten Nationen endlich in einem Parfum: Riecht nach Misogynoir.

Dass des Menschen Riechorgan ihm/r noch mitten im Gesicht steht, wer würde es bezweifeln. Dass der Mensch es aber noch wie ein wildes Tier zu gebrauchen weiß, daran bestehen berechtigte Zweifel. Nicht alles, was einem/r stinkt, hat eine/r gerochen.

Die UN und die UN-Sonderorganisationen sind kein Paradies und auch nicht das einmal erhoffte Gewissen der Welt. Sie sind Kampfplatz der Staaten und anderer mächtiger Interessen, die es sich leisten können, in New York, Genf und an anderen Orten groß aufzutrumpfen. Da gibt es manchmal sogar einen Hauch von Philogynoir, aber nie universellen Humanismus.

11.12.2024 , 06:41 Uhr

Auch wenn Herr Lindner glaubt, dass 'jedes Parlament mit den Liberalen ein besseres Parlament sei', wird wohl keiner die FDP vermissen. Auf die FDP können wir getrost verzichten. Alle Parteien, die halbwegs aussichtsreich an den kommenden Wahlen teilnehmen werden, bekennen sich im Kern zur Marktwirtschaft, einem liberalen Gesellschaftsmodell und zur Nation. Da gibt es nur graduelle und nur teilweise auch bedeutende Unterschiede. Am Ende entscheidet nicht die Wahl oder eine einzelne Partei über die zukünftige Regierungspolitik, sondern es gilt das, worauf sich eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit einigen und was sie davon dann, unter Berücksichtigung von Gesetzen und int'l Verträgen, durchsetzen kann. Für mehr Demokratie wäre es wichtiger, dass auch die NichtwählerInnen und WählerInnen der Kleinparteien, zusammen zwischen 1/4 bis 1/3 aller Wahlberechtigten, 'eine Stimme' beim Politikmachen bekämen.

10.12.2024 , 18:10 Uhr

Das Problem für DieLinke und jede linke Politik ist, dass sie (i) jetzt schon vom fast unumstrittenen Mainstream einer liberalen Wettbewerbskultur extrem abweichen und (ii) mit ihre kapitalismuskritischen Analysen viel zu kurz greifen. Eske Bockelmann erklärt in einem wortreichen aber noch kurzen Text, 'Wie kommt die Welt nur weg vom Geld?' (2015), die Grundsätzlichkeit des Dilemmas und warum es kaum und unter den gegenwärtigen Bedingungen sicher nicht möglich ist, 'vom Geld wegzukommen'.

Solange das Geldverdienen das (Über-)Leben, den Wohlstand und die Herrschaftsmacht sichert, gibt es keinen einfachen Ausweg raus aus Marktwirtschaft und Profitstreben.

www.streifzuege.or...-nur-weg-vom-geld/

10.12.2024 , 12:48 Uhr

Das ist doch nur konsequent: Die repräsentativen Demokraten, die alles nur nicht die BürgerInnen repräsentieren, müssen ihre wehrhafte Demokratie gegenüber dem Volkssouverän abschotten. Dabei haben diese Surrogat-Demokraten, wie der Artikel erklärt, schon vorgesorgt: Geschützt kann sich die elitäre Auswahl den Institutionen der Volksvertretung über unterirdische Zufahrten und Gänge nähren. Das aber wäre echten Demokraten und echten Potentaten unwürdig: Die Erstgenannten bräuchten ihr Volk nicht zu fürchten. Letztere (miss-)brauchen den öffentlichen Auftritt als wiederholte Demonstration ihrer Macht.

10.12.2024 , 06:36 Uhr

Da wir Deutschen ja auch zu den gehören, die gerne Pauschalisieren und sich am liebsten mit sich selbst beschäftigen, kann man die aktuelle Entwicklung in Syrien, wie folgt, zusammenfassen:

Deutschland zeigt wieder sein hässliches Gesicht. Menschlichkeit? Fehlanzeige. Respekt vor den Menschenrechten? Nur wenn er nichts kostet.

09.12.2024 , 17:53 Uhr

Die Linke stellt ihr Wahlprogramm 2025 der Hauptstadtpresse vor, aber nicht auf die eigene Webseite ein. Fragt sich, wie eine Partei, die BürgerInnen erreichen und vertreten will, Ende 2024 noch so mit den BürgerInnen kommunizieren kann. Ein Selbstläufer ist die Linke ja nun gerade nicht und muss sich gerade deswegen, ihr Programm besser zu (v-)erklären, als andere Parteien.

09.12.2024 , 16:12 Uhr

Einer meiner Professoren sagte einmal, dass gute Politikwissenschaftler auch gute Soziologen sein müssten, um Relevantes zur politischen Praxis sagen zu können. Ansonsten gerieten sie schnell in theoretisierende Schwärmerei. Dann ergänzte er noch, dass alle Wissenschaft damit beginnt, die eigenen Grundannahmen zu hinterfragen. Sonst bleibt man dem konventionellen Denken verhaftet und würde alte Fehler nur wiederholen. Jonathan White macht beides falsch. Er denkt in den Konventionen seines Fachs und bastelt sich einen theoretischen Zusammenhang zwischen funktionierender Demokratie und deren korrekten Zeithorizont.

09.12.2024 , 13:43 Uhr

Die glauben, sie haben haben ein Recht auf Spaß (an der Arbeit). Die anderen haben ein Recht darauf, Scheiße zu fressen. 'Freiheit' (2015) von Pisse:

... Freiheit heißt zu wählen Zwischen Ketchup oder Senf Löffel oder Gabel Und vielleicht ein Freigetränk

Wir dürfen Scheiße fressen ...

09.12.2024 , 11:44 Uhr

Ich weiß ja, dass es auf dem einen Mono-Kanal des Monismus nur eine These gibt, die alles erklärt, aber vielleicht haben sie mal von dem Wörtchen 'auch' gehört und können es lesen verstehen.

08.12.2024 , 17:33 Uhr

Gäbe es in der deutschen Bundes­regierung doch einen Kinderbuch­autor! Dem Autor kann geholfen werden. Robert Habeck ist Co-Autor mehrere Kinderbücher. Der Titel 'Kleine Helden, große Abenteuer' steht symptomatisch für die deutsche Politik: Wenn Zwerge in etwas hineingeraten, was mindesten zwei Nummer zu groß für sie ist. In der repräsentativen Demokratie gilt auch das Peter-Prinzip. im Laufe jeder politischen Karriere wird die Überforderung immer offensichtlicher.

08.12.2024 , 17:21 Uhr

Gönnt da eineR den MitbürgerInnen keine Mitsprache, traut den MitbürgerInnen nicht über den Weg und glaubt sich von individueller Intelligenz gesegnet? Letzteres vielleicht nicht so ganz, wenn eineR sich lieber von den von WahlgewinnerInnen Ausgewählten regieren lässt, als mitzubestimmen.

Repräsentative DemokratInnen sind als PolitikerInnen Profis ihres Geschäfts (und verdienen damit nicht schlecht). Das heißt aber nicht, dass sie von dem, was sie entscheiden sollten, viel Ahnung hätten. Da kann man getrost von weniger ausgehen, da selbst sogenannte FachpolitikerInnen, (i) komplexe Themenfelder nicht überblicken können, (ii) oft über keinerlei relevante Fachausbildung und -erfahrung verfügen und (iii) die vermeintliche Fachkompetenz oft offensichtlich erst der Ernennung zur/m FachpolitikerIn auf dem Fuß folgt.

08.12.2024 , 16:13 Uhr

Warum denkt keiner nach? Weil er denkt, einmal gedacht reicht völlig aus?

Gab es einen Zwang, das Geld für den Wiederaufbau von Notre-Dame zu spenden? Hätten die Hauptspender, französische Milliardärsfamilien, keine Wahl gehabt?

Wenn Notre-Dame für irgendetwas steh, dann für die Macht seiner Bauherren. dalso der Kirche und dem König, dann noch für die Kaiserkrönung Napoleons I. und damit dem Ende der 1. Französischen Republik, aber ganz sicher nicht für Bettelleistungen der Armen.

07.12.2024 , 15:35 Uhr

Das böse Omen der missverstandenen Demokratie: Die elitäre Auswahl der gewählten PolitikerInnen soll sich wider Art.38Abs.1Satz2GG richten und irgendwelchen Umfrageergebnissen folgen?

Wenn in der repräsentativen Demokratie eine Mehrheit der entscheidenden MandatsträgerInnen keine Änderung oder Abschaffung des §218 will, ist das nach geltendem Recht 'demokratisch' zu nennen.

Dass das ganze System repräsentativer Demokratie so gut wie nichts mit der demokratischen Grundidee egalitärer Mitbestimmung der BürgerInnen zu tun hat, ist eine andere Sache. Das zu ändern, erfordert tiefer gehende Systemänderungen als eine Reform von §218 oder anderen Einzelgesetzen. 'Mehr Demokratie wagen' geht nur in Verbindung mit gesellschaftlicher Solidarität und nicht als Durchsetzung von Partikularinteressen.

07.12.2024 , 13:25 Uhr

Nur 700-800 Millionen Euro in 5 Jahren für den Wiederaufbau eines in Stein gegossenen Monuments klerikaler Bevormundung und weltlicher Herrschaft. Davon hätte man in zentraler Lage viele Sozialwohnungen bauen können, um mal ein Zeichen gegen die Ghettoisierung der ärmeren Bevölkerung in den Pariser Vorstädten zu setzen. Frankreich verfügt über andere herausragende und historisch bedeutsamere Beispiele gotischer Sakralbauten und könnte auf Notre-Dame verzichten. Die Chance wurde vertan, weil Politik, Kirche, Stadt, Wirtschaft und Medien sich diese Gelegenheit fürs Marketing nicht entgehen lassen wollten. Macron kann sich doppelt freuen: (i) Mit dem Wiederaufbau bekommt er doch noch seine präsidiale Gelegenheit eine architektonische Landmarke zu setzen, auch wenn die im Vergleich zu Mitterrands La Defense und Nationalbibliothek mickrig ausfällt. (ii) Er kann hoffen, bei den französischen WählerInnen ein paar Promille an Zustimmung zurückzugewinnen. Armes Frankreich !

07.12.2024 , 11:05 Uhr

Anekdötchen aneinanderreihen bringt keine Diskussion näher an eine Entscheidung. Schaut man auf wenige Fakten, dann zeigt sich doch klar, dass ein Großteil der sogenannten freien Künste öffentlich subventioniert wird und ohne private, nicht ganz selbstlose, Sponsoren größere Events und Ankäufe kaum zu finanzieren sind. Wenn die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kulturinstitutionen sparen müssen, dann bleibt das nicht ohne Folgen. Die Frage ist weniger, ob, wie viel und wo gespart werden muss, sondern wie demokratisch werden Entscheidungen für oder gegen Kulturfinanzierungen gefällt? Dass in der liberalen und repräsentativen Demokratie darüber keine Volksentscheide getroffen werden, dass vielmehr die Eliten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kulturinstitutionen entscheiden, ist der bundesdeutsche Normalfall und kein Grund sich ausgerechnet über das Berliner Sparpaket zu erregen. Wenn man sich schon erregt, dann sollte man die systemische Frage nach der demokratischen Mitbestimmung stellen.

06.12.2024 , 12:30 Uhr

Die 'Comedian'-Banane des Maurizio Cattelan ist als Provokation schon etwas arg in die Jahre gekommen. Das hindert die Medienschaffenden nicht daran, die alte Geschichte bei jeder Gelegenheit wieder aufzuwärmen. Da wird gelacht, wo gähnen angebracht wäre: 'The same procedure as every year.'

06.12.2024 , 10:24 Uhr

Im Schländle sinkt die Zustimmung für die FDP unter 5%. In der EU triumphiert die liberale-konservative Politik der Technologieoffenheit. Christian Lindler muss nur noch zur CDU und er wird der nächste Präsident der Europäischen Kommission. Leider funktioniert die schadlose Entsorgung von AltpolitikerInnen über die EU nicht mehr, da sie als supranationale Nation längst die nationale Poltitk mitbestimmen kann. Nebenbei bemerkt: DeiEU betreibt die Entleerung der Idee der Demokratie als egalitäre Mitbestimmung der BürgerInnen auf ein höheres Niveau.

06.12.2024 , 10:14 Uhr

Freihandelsabkommen zielen darauf ab, den internationalen Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu erleichtern. Sie stärken damit auch die Marktmacht der Kapital- und Unternehmensseite und treiben die Abhängigkeit der Menschen von den Märkten noch weiter voran. Freihandelsabkommen beinhalten hingegen kaum Regeln zum Schutz und zur Stärkung von sozialen Rechten, Verbraucher- und Umweltschutz. Nebenbei verschärfen sie den ökonomischen Wettbewerb innerhalb der Freihandelszonen und mit Nichtmitgliedsstaaten, was zu weiteren politischen Konflikte innerhalb und zwischen Staaten führt. Insgesamt schränken sie Möglichkeiten freier politischer Entscheidungen von Gesellschaften und ihren Regierungen ein. Wo überwiegen da die Vorteile? Gerade aus demokratischer und linker Perspektive sind Freihandelsabkommen eine Katastrophe und rundweg abzulehnen.

06.12.2024 , 06:50 Uhr

Mangelt es an intellektuellem Tiefgang, hilft dann die Mitleidstour zu besseren Einsichten? Das Nudging auch mit amüsanten Hinweisen funktionieren kann, ist längst erweisen. Unklar ist, wie lange der 'Stubs-Effekt' anhält und ob er zu anhaltenden Verhaltensänderungen führen kann. Umstritten bleibt er, weil Nudging auch nur eine von vielen manipulativen Methoden ist, die auch für 'schlechte' Ziele eingesetzt werden. Für Aufklärung im Sinne von Bildung und Verantwortung sorgen sie nicht. Im Gegenteil, sie trainieren die affektiven Reflexe. Am generellen Verhalten von Konsumenten werden traurige Bananen nichts ändern, da ein wichtiger Nebeneffekt der arbeitsteiligen und auf Tauschbeziehungen angewiesenen Gesellschaft die Entfremdung der Menschen von anderen Menschen und von der Natur ist. Der moderne Mensch kann produzieren, konsumieren und wegwerfen, ohne sich dabei für die anderen oder das andere zu interessieren. Dagegen helfen nur frühe Bildung zur Verantwortung, Aufklärung über die Verflechtungen, entsprechende Gesetze und Systemänderungen.

05.12.2024 , 07:53 Uhr

Ein geläufiger Irrtum ist, dass die Entstehung des modernen Kapitalismus mit dem Industriekapitalismus, das Leiden am Kapitalismus mit dem Neoliberalismus gleichgesetzt werden. Dabei begann alles schon viel früher. Die umfassende Umwandlung der Gesellschaften durch die Ausweitung geldwerter Tauschbeziehungen in alle Ecken der Welt und Lebensbereiche hat die menschliche Arbeit vom unmittelbaren Zusammenhang der Aneignung und Verarbeitung von Naturprodukten in lokalen Gruppen entfremdet und zwingt alle Menschen von Geburt an in das Spinnennetz der Märkte. Hier entscheiden die Marktbedingungen und die ökonomische Leistungsfähigkeit über den Grad an Freiheiten, die der einzelne ergreifen kann. Der 'freie Arbeiter' ist als Lohnarbeiter seinem Wesen nach unfrei. Dieser moderne Sklave ist nicht mehr Eigentum eines Besitzers, sein Herr ist der Markt. Das lebendige Menschentier wird abstrahiert zum homo oeconomicus - Produzent und/oder Konsument. Die (Selbst-)Verwertung des Menschenmaterials ist Leitmotiv ökonomischer wie politischer Entscheidungen und die Maschinerie der 'Vernichtung durch lebenslange Arbeit' bleibt Ideal effizientester Unternehmensführung und Gesellschaftssteuerung.

05.12.2024 , 07:45 Uhr

Viele erregte Stimmen werden nun wieder einen anschwellenden Antisemitismus oder mindestens ungleiche Behandlung der von Israelis und der von Palästinensern verübten Gewalt beklagen. Da ist es wichtig, dass auch die Verbrechen der Hamas benannt werden. Wichtig ist auch ein Hinweis, dass das Völkerrecht keine Kollektivschuld kennt. Schuldig können nicht Die Israelis und nicht Die Palästinenser sein und auch nicht Der abstrakte Staat Israel. Es sind immer Individuen, die sich individuell schuldig machen und zwar als Ideengeber, Planer, Täter, Mittäter oder Unterstützer. Das gilt auch für den Genozid, dessen Kennzeichen die Absicht ist, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“ und zwar auf direkte oder indirekte Weise. Mit dem Begriff der Absicht und der Unterscheidung der Weisen wird die Schwelle zum Vorwurf eines Genozid bewusst tiefer gelegt, als angenommen. Man muss den Genozid auch nicht erst 'erfolgreich' vollendet haben. Und so läuft es dann am Ende wieder einmal darauf hinaus, dass das Recht nicht eine Frage der Anwendung von Gesetzen, sondern der (politischen) Interpretation von vorliegenden Beweisen ist.

04.12.2024 , 17:47 Uhr

Der Vorwurf von Populismus ist, wenn er von sogenannten demokratischen PolitikerInnen, Medienschaffenden und anderen popkulturell Tätigen kommt, blanke Hypokrisie. Die 'Kunst der Vereinfachung', das 'Schmackhaft-machen auch von bitterer Medizin', die gepflegte, wie die rüpelhafte Unterhaltung, gehörten schon immer zum Werkzeug all derer, die anderen irgendetwas verkaufen wollten. In der Politik dient der Populismus dazu, andere Positionen als Unwahrheit oder Unmöglichkeit zu diffamieren, womit zugleich Wahrheitsgehalt und Realisierbarkeit der eigenen Positionen Ausdruck verliehen werden soll. Hier wird mit Verkürzungen, Vereinfachungen und Irreführungen gearbeitet, gerne auch mit populären Metaphern, damit in den auf Empfang geschalteten Gehirnen kein Funken von Zweifel oder Kritik aufglimmt.

Wann hat es in den vergangene Jahrzehnten im Politikbetrieb oder den Massenmedien ausführliche Diskussionen der Grundannahmen von liberaler Demokratie oder Marktwirtschaft gegeben? In fast jeder öffentlichen Debatte werden solche Annahmen als unhintergehbare und objektive Wahrheiten vorausgesetzt und damit der Rahmen für Gegenwartsanalysen und Zukunftsentwürfe gesetzt und begrenzt.

04.12.2024 , 16:28 Uhr

Die viel zitierte Politikverdrossenheit wäre eine echte Chance, wenn politische JournalistInnen und ExpertInnen die Politik erklären und nicht immer das gleiche Spiel von Verklärung unserer sogenannten Demokratie und Brandmarkung von SpielverderberInnen aufführen würden. So glaubt eine überwältigende Mehrheit an die Demokratie, die Zahl derer, die Parteien und Medien aber misstrauen steigt beständig. Es lassen sich zwei anti-demokratische Trends beobachten:

- WählerInnen, die mit der Politik hadern, setzen auf vermeintlich neue Kräfte, die mal so richtig durchgreifen und Politik in ihrem Sinn machen. Das dann etablierte Verfahren ausgesetzt, Regeln gebrochen, politisch Andersdenkende und 'Volksfeinde' ausgegrenzt oder schlimmeres werden, wird dabei mehr als nur in Kauf genommen.

- Die selbst erklärten Verteidiger der wehrhaften Demokraten versuchen ihre Herrschaftsansprüche stärker abzusichern, verschärfen politische und polizeiliche Gesetze, und drohen jeder weiteren Opposition mit Verboten und strafrechtlicher Verfolgung.

Im nationalstaatlichen Rahmen stehen beide Trends für einen stärker werdenden Nationalismus: Es gilt, die monistische Einheit gegen ihre Feinde zu verteidig

03.12.2024 , 16:44 Uhr

Der intellektuellen Elite (oder etwas bescheidener ausgedrückt, den AkademikerInnen) in diesem Land fällt auch nichts besseres mehr ein, als in der Digitalisierung die Lösung aller Probleme zu sehen, mit den KI-basierten Lösungen als Sahnehäubchen obendrauf. Was diesen Geistesgrößen scheinbar ganz und gar nicht mehr in den Sinn kommt, ist, dass neue und erweiterte technische Möglichkeiten nicht nur Nutzen bringen können, sondern auch Risiken bergen können. Die Vision einer perfekten, zentral gesteuerten Gesellschaft, kann, so lehren auch die Erfahrungen aus der jüngsten Geschichte, gegen die Menschen im allgemeinen oder die Menschengruppen, die dann als überflüssig, unerwünscht, störend, schädlich, verzichtbar, abzuschiebend oder auszumerzen gelten. Schon heute wird die 'smarte' Manipulation von Meinungen, Ängsten, Gelüsten, Konsum-und Wahlentscheidungen als anerkannter Beruf und profitables Gewerbe ausgeübt, ist alltägliche Praxis von PolitikerInnen, Unternehmen, Verbänden, Meiden und InfluenzerInnen.

03.12.2024 , 12:10 Uhr

'Die libertären Posterboys’ haben gute Chancen, setzt die Mehrheitsgesellschaft, inklusive der sogenannten politischen Linken (und der taz-Redaktion), doch recht unbedarft auf liberale Grundwerte von individuellen Freiheitsrechten und Wettbewerb. Die 'mit Sportsgeist betriebene Jagd nach dem Mehr' (Max Weber) hat den Status einer moralischen Pflicht, sie ist in allen Lebensbereichen tief empfundene Natur des Menschseins. Küppersbusch und sein Dasein als BVB-Fan ist da nur eines von fast 8 Milliarden traurigen Beispielen.

03.12.2024 , 11:44 Uhr

Wer den Natur- und Umweltschutz ernst nimmt, wird feststellen, dass die bis heute in Gesetzen und internationalen Abkommen schon festgeschrieben Ziele weit über das hinausgehen, was bisher getan wurde oder geplant wird. Die zahlreichen Interessenkonflikte zwischen Natur-Inwertsetzung und billige Abfallentsorgung einerseits und Natur- und Umweltschutz andererseits sind nur schwer auflösbar. Der Schutz zieht dabei oft den kürzeren, weil weiterhin Rechte und Verwaltungsregeln verschiedenen Behörden und Unternehmen den Zugriff auf Naturressourcen ermöglichen. So können z.B. Genehmigungen und Planungen, die zum Teil schon mehrere Jahre alt oder noch in Arbeit sind, auch heute noch gegen Widerstände rechtssicher durchgesetzt werden. Daneben gibt es noch andere Nutzungsinteressen, die weniger mit Natur- und Umweltschutz zu tun haben, als mit dem penetrant eingeforderten Recht auf Spaß und Selbstverwirklichung.

02.12.2024 , 14:44 Uhr

Ich veermute,Sie meinen die ? Da müssten die taz-Techniker dafür sorgen, dass Leerzeilen oder Absatzumbrüche so wie eingegeben übernommen werden. Habe die taz bereits auf das Problem hingewiesen. Antwort: 'Unsere Techniker arbeiten daran.'

02.12.2024 , 14:40 Uhr

Es hat noch niemandem dabei geholfen, einen Konflikt zu lösen, wenn man in festgefahrenen Kategorien und Begrifflichkeiten denkt und sich damit sein ganz eigenes Weltbild zusammenzimmert. Begriffe helfen uns, die Welt zu 'begreifen', uns darüber auszutauschen und die Welt zu ordnen. Unsere Begriffe sind aber immer nur Abstraktionen, von einer Wirklichkeit, die wir vermuten, aber nicht letztendlich begreifen können. Wer mit anderen, auch mit vermeintlichen oder echten Gegnern, nach gemeinsamen Lösungen suchen will, tut gut daran, seine eigenen kategorischen Begriffe zu hinterfragen und in Erwägung zu ziehen, dass die Welt vielleicht eine ganz andere ist, dass man sie aber zumindest immer ganz anders sehen kann. Das gilt auch im Israel-Palästina-Debatten für alle Seiten.

01.12.2024 , 23:04 Uhr

Die sogenannten Entwicklungshilfe ist ein weites und diverses Feld. Da fällt es schwer pauschale Aussagen und Ratschläge zu machen. Nach über 40 Jahren Beschäftigung mit und in der Entwicklungshilfe bleibt dazu kaum mehr zu sagen, als dass - die offizielle Entwicklungshilfe von Anfang bis Ende mit falschen Annahmen und Zielen operiert. Es geht immer noch darum, dass die 'unterentwickelten' Gesellschaften sich in den Weltmarkt integrieren, - Blaupausen für Standardlösungen of an den Bedürfnissen, Möglichkeiten und Wünschen der Zielgruppen vorbeigehen, - die bürokratische Steuerung der Mittelvergabe und Projekte der Tod eines jeden Dialogs auf Augenhöhe und kreativer Projektentwicklung ist.

01.12.2024 , 22:53 Uhr

Kurz gesagt: Die Zahl der organisierten Anti-Demokraten wächst wieder. Das ist wiederum ein Beleg dafür, dass das Märchen von der 'repräsentativen Demokratie' die Kinderlein immer noch zu willigen Handlangern der oligarchischen Herrschaft macht. Hauptsache, die Deutschland AG erfüllt noch so manchen Konsumtraum.

01.12.2024 , 09:16 Uhr

Was soll ein Zwang zu flexiblen Mehrheiten im Bundestag (und im Bundesrat) schon an Fortschritt bringen? Die Ampel-Koaltion hat mehr als deutlich gemacht, dass im Hintergrund stets ein Kuhhandel um Kompromisse stattfindet, die mal die eine, mal die andere Partei und mal alle beteiligten Parteien als Erfolg verkaufen können. Es geht dabei immer auch um die nächsten Wahlen und zukünftige Machtoptionen, die für BerufspolitikerInnen wichtiger sind, als jede programmatische Agenda. Schließlich kann PolitikerIn Regierungspolitik nur dann machen, wenn er/sie an der entscheidungsfähigen Mehrheit beteiligt ist.

WählerInnen bekommen dadurch keinen Deut mehr direkte Mitbestimmungsrechte. Ganz im Gegenteil, werden die großen Interessenverbände der Wirtschaft und fremde Mächte (z.B. die USA) noch mehr Einfluß auf die Politik gewinnen. Die USA sind da mal wieder trauriges Vorbild. Hier droht mit der zweiten Präsidentschaft Trumps die offene 'Machtergreifung’ durch VertreterInnen des Großkapitals.

30.11.2024 , 14:42 Uhr

Es darf doch nicht sein, dass die Geschichte den Spieß einmal umdreht?

So schön war unsere Freiheit, als wir sie anderen noch einfach wegnehmen konnten, ohne mehr als lauen Protest zu ernten. Jetzt da der Protest, die Gegenwehr und die Konkurrenz zunehmen, wird es Zeit, dass wir diese unsere geklaute Freiheit unter einer stählernen Käseglocke, die bis Südostasien reicht, schützen. Klar, dass so eine schwere Glocke ein stabiles Gerüst aus festgefügten Säulen braucht. Die Freiheit ist dann jedenfalls dahin.

30.11.2024 , 11:18 Uhr

Unsere Demokratie ist mit dem Verhältniswahlrecht und durch die Bindung an das Rechtsstaatsprinzip gewissermaßen gegen Systemveränderungen immunisiert. Als repräsentative Demokratie ist zugleich die ideale Herrschaftsform des Kapitalismus u.a. weil beide gemäß dem sozialdarwinistischen Prinzip des Wettbewerbs geordnet sind. Die Tendenz zur nationalistischen Autokratie ist der repräsentativen Demokratie eingeschrieben, da deren Herrschaft erst durch die Kontrolle über die Institutionen des Nationalstaates real wird. Jenseits von revolutionären Umsturzphantasien drohen 'Gefahren' der Demokratien nicht von 'außen' sondern von 'innen. Es sind die Verfechter der 'wehrhaften Demokratie', die jede Systemveränderung hin zu mehr demokratischer Mitbestimmung unmöglich machen und die Herrschaft einer oligarchischen Elite absichern.

28.11.2024 , 08:04 Uhr

Well, ladies you can be an asshole too You might pretend you ain′t got one on the bottom of you, But don't fool yerself girl It′s lookin' at you

Frank Zappa: Broken Hearts Are for Assholes (1979)

27.11.2024 , 20:57 Uhr

Haben nicht Gewerkschaftsvorsitzende noch vor wenigen Wochen die innerbetriebliche Demokratie als deutsche Errungenschaft gelobt und von der Regierung gefordert, die Sozialpartner dabei zu unterstützen, alles zu tun, um den Industriestandort Deutschland zu retten?

Die Gewerkschaften haben sich 70 Jahre lang als Sozialpartner an das deutsche Wirtschaftswunder gehängt und konnten daraus für ihre Mitglieder Vorteile ziehen. Die Phase der Hochkonjunktur ist aber vorbei und wird so schnell nicht wiederkommen. Den 'Klassenkampf' müssen die Gewerkschaften erst wieder lernen.

In Zukunft wird es wieder mehr darum gehen, die Interessenunterschiede und das Machtgefälle zwischen 'Kapital' und 'Arbeiterschaft' anzugehen, mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratisierung der Wirtschaft zu fordern. Zu befürchten ist, dass auch hier der unablässig wiederholte Appell an Nation und nationale Einheit noch mehr an Boden gewinnt.

26.11.2024 , 21:15 Uhr

Die Geschichte der SPD ist eine Geschichte des Opportunismus einer Partei, die sich immer wieder bemüht hat, ihre nationalistische und marktliberale Grundgesinnung zu beweisen: 1914 stimmte die SPD nach Generalmobilmachung dem Hurra-Patriotismus bei. 1918/19 Ebert-Groener-Pakt mit den militanten Nationalkonservativen gegen Streikende und linke Reformen. 1959 Godesberger Programm für die Mehrheitsfähigkeit, mit Bekenntnissen zur parlamentarischen Demokratie, Marktwirtschaft und Westbindung. 2003-2005 Agenda 2010 für eine Hinwendung zum Neoliberalismus. Spätestens seit den 2000er Jahren ist die SPD eine zutiefst konservative Partei, die den Status Quo bewahren will. Hauptadressaten ihrer Programme sind qualifizierte und gut verdienende Beschäftigte, die die wirtschaftliche Ungleichheit und das gesellschaftliche Machtgefälle akzeptieren, weil sie (noch) davon profitieren und Angst vor Veränderungen haben. Das die Agenda 2010 nicht der Endpunkt sozialer und demokratischer Zumutungen war, dafür sorgen schon das Festhalten an der Marktwirtschaft und die Globalisierung.

26.11.2024 , 16:23 Uhr

Ich dachte Ulf Poschardt arbeitet längst für das 'Team X’ von Donald Trump und Elon Musk oder er geht bald in Rente, um die letzten Momente der Freiheit auf deutschen Autobahnen zu genießen? Als Radikal-Liberaler aus Überzeugung wird er sich wahrscheinlich noch lange für einen marktkonformen Sozialdarwinismus stark machen und die Welt-Gruppe und der Springer-Verlag bleibt dafür eine geeignete Plattform.

26.11.2024 , 13:55 Uhr

Sie meinen wahrscheinlich mit Demokratie das, was man heute so bei uns Demokratie nennt? Dann sollten Sie aber auch sehen, dass die Praxis dieser repräsentativen Demokratie von ihren theoretischen Ansprüchen abweicht und eine Reihe systemischer Fehler enthält. Die repräsentativen Demokratie entspricht eher einer elitären Wahloligarchie oder elektoralen Autokratie und hat mit der egalitären Demokratie nur wenig gemein.

26.11.2024 , 13:40 Uhr

Das Elend mit der so geliebten Marktwirtschaft und Globalisierung ist nicht neu.

In einem Offenen Brief an die 2. Kammer des Preußischen Landtags beklagen westfälischer Bauern sich am 20.11.1849 über die hohe Abgabenlast und über die Konkurrenz durch billige Baumwollprodukte- und Zuckerimporte: 'Die Baumwoll-Sündflut ist durch einheimischen Hanf und Flachs gut zu ersetzen. Dessen Westfalen und Schlesien mehr liefern können, als sämtliche Zollvereins-Staaten bedürfen. Das Süße-Bedürfniß der letztern dagegen können Westfalen und Sachsen durch Runkelrüben-Zucker befriedigen. Bleiben jene Baumwollen- und Zucker-Millionen im Lande, so wird die einheimische Landwirthschaft und Industrie neu belebt und insbesondere unseren Leinenwebern und Garnspinnern geholfen.'

Den preußischen Staat hat der Protest nicht interessiert. Die Mechanisierung des Rübenanbaus brachte dann in den Zollvereins-Staaten zumindest eine 'Zuckerwende’. Die Baumwolle klebt uns heute noch am Gesäß und belastet das ökologische und postkoloniale Gewissen.

26.11.2024 , 13:09 Uhr

Die Studie betrachtet Migration darauf, 'den Bedarf des zukünftigen Arbeitsmarkts zu decken und das Erwerbspersonenpotenzial nicht einbrechen zu lassen. …. Damit ist die Analyse auf einen wichtigen ökonomischen Aspekt fokussiert – die Zuwanderung. Um diesen Aspekt adäquat zu adressieren, müssen freilich andere zentrale gesellschaftliche Perspektiven auf das vielschichtige Phänomen Migration ausgeblendet werden.' Natürlich wird hier Ökonomie wieder als Marktwirtschaft gedacht und damit unterstellt, dass Profite der Investoren und Unternehmen dem allgemeinen Wohlstand vorangehen und die Gesellschaft sich erst einmal die Wohltaten eines Sozialstaats verdienen muss. Dass es Möglichkeiten und Notwendigkeiten zum Umdenken bei der Wirtschaftsweise gibt wird ignoriert. Zu nennen wären hier neben der Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland und weltweit. Dazu müssen wir in Deutschland den Konsum reduzieren, die Verteilung von Vermögen und Einkommen gerechter gestalten und gegenüber den Entwicklungsländern Ausgleich schaffen. Gezielte Immigration von Fachkräften ist da viel zu kurz gedacht und kontraproduktiv.

26.11.2024 , 06:30 Uhr

Hysterie ist das Zauberwort, dass die mediale Berichterstattung der Stunde charakterisiert. Deutschland ein einziges Krisenland. Laut Unterzeile trifft die Krise jetzt auch die alte Tante, die seit empfundenen 20 Jahren (mit-)regiert: 'Wie man die SPD … finanzieren will, bleibt noch wolkig.'

25.11.2024 , 13:41 Uhr

Haben Sie meinen Kommentar gelesen oder nur Anlass zur 'Gegenrede' gesucht? Können Sie haben: Toleranz endet da, wo Gewalt unmittelbar angewandt oder angedroht wird. Toleranz schließt ein, dass man andere Meinungen zulässt, aber auch, dass man anderen Meinungen nicht zuhören muss. Anderen die freie Meinungsäußerung zu verbieten, weil man dahinter die Drohung mit Gewalt vermutet, ist nicht tolerant, es ist Zensur.

25.11.2024 , 13:33 Uhr

Welche Demokratie soll denn da noch gefördert werden? Dass die repräsentative Demokratie nur eine Farce demokratischer Mitbestimmung ist, sollte allen spätestens mit den Diskussionen in und um die Ampel-Koalition, deren Auflösung und alles was bisher danach kam, klar sein. Während PolitikerInnen und KommentatorInnen ständig betonen, wie bedroht und wie wertvoll 'unsere Demokratie' sei, erklären sie die ganze Zeit, dass sie nicht funktioniert. Die Versuche, dies einzelnen PolitikerInnen oder Parteien anzukreiden, scheitert daran, dass die 'Fehler' systemische Fehler sind. In der repräsentativen Demokratie geht es vor allem um Regierungsmacht, es geht um die Kontrolle des Staates als Instrument der Macht, weniger um das Wohl der Menschen und ganz sicher nicht um emanzipatorische Mitbestimmung der BürgerInnen. Und im 'Wahlkampf um die Macht' wird so ziemlich jede Waffe eingesetzt, von angeblichen Inhalten, (die hinterher keiner realisieren kann,) über Vorwürfe von Populismus und Betrug der WählerInnen, bis hin zu den modernsten Mitteln des Personenmarketings.

25.11.2024 , 07:31 Uhr

Was eben dabei heraus kommt, wenn der Staat Meinungshegemonie betreibt und die freie Meinungsäußerung zum strafbaren Delikt werden kann: Schweigen oder lauter Protest. In den Israel-Palästina-Diskussionen sind die besonders sichtbar, die die jeweils andere Meinung nicht gelten lassen wollen und die, die eine andere Meinung vertreten, diffamieren. Da stehen sich die zwei oder mehr Seiten in nichts nach. Naiv sind da alle 'ernsthaften' Versuche, noch öffentlich ins Gespräch zu kommen. Das funktioniert nur noch, wenn im kleineren Kreis und unter Ausschluss der ganz großen Öffentlichkeit gesprochen wird. Letztere zieht die Krakeeler an, wie ein frischer Kuhfladen die Fliegen.

23.11.2024 , 11:42 Uhr

Dilemmata lösen Bundesregierungen ganz gewöhnlich mit der Hypokrisie, die allen Machthabern eigen ist: Sie interpretieren die Rechtslage gerade so, wie es ihnen passt. Max Weber hat 1919 in seinem Vortrag 'Politik als Beruf ' darauf hingewiesen, dass gelingende Politik darin besteht, den jeweils rechten Mittelweg zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik zu finden. So sind auch alle Bekenntnisse zum Grundgesetz, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Demokratie, zur Marktwirtschaft, zum Sozialstaat, zum Umweltschutz usw. nur als politische Manöver im Wettbewerb um die Regierungsmacht zu verstehen. Letztlich geht es in der repräsentativen Demokratie um Herrschaftsmacht und nicht um emanzipatorische Mitbestimmung der BürgerInnen.

23.11.2024 , 07:07 Uhr

Der Artikel, so etwas wie ein Zwischenfazit zum Ukraine-Krieg, endet mit einer Weisheit aus dem (Un-)Glückskeks. Barnum-Effekt nennt man das, wenn eine vage Aussage den LeserInnen Spielraum gibt, darin eine Bestätigung der eigenen Meinung zu lesen. Es scheint so, dass selbst die westlichen Geheimdienste nicht wissen, was Putin eigentlich erreichen will, welche Strategie Russland verfolgt und was diese antreibt. Unklar ist auch, über welches militärische Potenzial Russland tatsächlich verfügt. Putin ist und bleibt ein entscheidender Player und er versteht es, unberechenbar zu bleiben.

Nebenbei wird im Fazit jeder Gedanke an gewaltfreie Wege zu einer Konfliktlösung zurückgewiesen. Putin gehe es um Ausdehnung des eigenen Machtbereichs mit militärischen Mitteln und dem könne nur mit militärischen Mitteln begegnet werden. Alles was wir in Jahrzehnten über (De-)Eskalation und Konfliktmoderation gelernt haben, wird durch ein alttestamentarisches 'Auge um Auge' verdrängt. Alte Werte, wie Stolz und Ehre, kriegen Konjunktur und 'demokratische' Werte, wie Recht und Freiheit, werden zu Kampfbegriffen. Wer sich unseren Werten nicht unterwirft, ist unser (Tod-)Feind.

22.11.2024 , 15:36 Uhr

Es gibt zwei Trends, die zeigen, dass die stärkste Gefährdung für demokratische Mitbestimmung von Vertretern des demokratischen Staates ausgeht: Da ist zu einem die Steigerung des Potenzials staatlicher Repressionen durch (i) Aufrüstung der Polizei und (ii) Ausweitung der Polizeibefugnisse. Begründet werden diese Maßnahmen regelmäßig damit, dass Einsatzkräfte die Einsatzkräfte besseren geschützt und wirksamerer Mittel in die Hand bekommen müssten. Dass (politische) Gewaltverbrechen sich in den letzten 30 Jahren qualitativ oder quantitativ extrem verändert hätten, kann man kaum feststellen.

Da ist zum zweiten die zunehmend doktrinäre Behauptung einer untrennbaren Allianz von repräsentativer Demokratie und (markt-)liberalem Gesellschaftsmodell, die jeden Gegenentwurf und jede Kritik als extremistisch diffamiert und hegemoniale Ordnungsgewalt beansprucht. Egal ob die Kritik von z.B. Verfechtern radikaler Demokratie, von links, rechts oder aus der Ökobewegung kommt, sie steht immer, nicht ganz zu Unrecht, einen Systemwandel zu fordern und gilt damit als potenziell verfassungsfeindlich, ergo strafbar. Die wehrhafte Demokratie droht in der eigenen Wagenburg zu ersticken.

22.11.2024 , 12:08 Uhr

Die unnachgiebige Konsequenz von Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergie und der und die Härte des lückenlosen Boykotts gegen Russland finden ihre Verwirklichung nicht nur in Lingen. Deutschland ist Weltmeister im Selbstbetrug.

Wo immer der ökonomische Sachzwang zur Wettbewerbsfähigkeit und zu Renditen regiert, also überall, regiert das Kapital. Darauf hin hat die marktliberale Politik seit Jahrzehnten hingearbeitet. Wer da noch glaubt, BürgerInnen, Gemeinden, Landkreise, Bundesländer oder der Staat hätten da noch eine freie Wahlen, wenn es zum Konflikt mit Investoren kommt, muss auch in der Lage sein, die Strafen in Milliardenhöhe zu zahlen. Schuld daran sind alle Parteien, die seit 1949 an den Regierungen beteiligt waren. Schuld sind wir alle, wenn wir diese Regierungen gewählt haben und/oder mehr auf unseren eigenen Vorteil als auf die langfristigen Folgen geschaut haben.

Auch ohne Genehmigung des Autors: 'Zeit, das sich was dreht!' Und zwar grundsätzlich und systemisch; in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

22.11.2024 , 06:41 Uhr

Ein Sieg der liberalen Gesellschaftsordnung: Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist unumkehrbar. All die Versuche durch politische Regulierungen und 'Pflicht' zur Einigung zwischen Interessenverbänden von Apotheken, Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen, Pharmaindustrie usw. die Gesundheitsversorgung etwas unabhängiger von Marktmechanismen zu machen, können als gescheitert gelten. Die Verhandlungen über Budgets und Festpreise haben die wirtschaftlichen Sachzwänge nicht aufgehoben, sondern nur verschoben. Unternehmerische Freiheiten im Sektor boten und bieten noch Spielräume für gewinnorientiertes Handeln.

Auch heute bleiben die überfälligen Diskussionen aus, die der um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung vorausgehen müssten: Was sind eigentlich Gesundheit und gesundes Leben? Welche Gesundheitsversorgung sollte die Gesellschaft mindestens leisten können? Wie lässt sich diese Mindestversorgung nachhaltig finanzieren.

Neben dem 2-Klassen-System der Gesundheitsversorgung droht nun noch eine Verschärfung der geografischen Spaltung zwischen Stadt und Land, und statt einer Kostenbremse sind weitere Kostensteigerungen sicher.

20.11.2024 , 18:10 Uhr

Alles, was es über das „linke Tageszeitungsprojekt“ zu wissen gilt, steckt in so gelungenen Formulierungen, wie 'lumpige 58 Cent'.

Ob das, was bei noch mehr AfD und BSW dann mit dem ÖRR passiert, auch ARD und ZDF schlecht schlafen lässt, ist vielleicht, dass Politik und Gesellschaft nicht mehr umhinkommen, eine ernsthafte Debatte über eine Reform des ÖRR und seines Programmauftrags zu führen. Weiter so, wie bisher, also ständige Ausweitung des Programmangebots von zweifelhaftem Unterhaltungs- und geringem Informationswert, der Werbezeiten und in alle neuen Medien, sollte es keinesfalls gehen. Der ÖRR darf auch in der sogenannten repräsentativen Demokratie nicht abgehoben über einem neuem Konsens stehen.

20.11.2024 , 12:53 Uhr

Der Westen hat nicht mehr so viel zu melden und das ist gut so!

Jahrzehnte hatte der Westen eine globale Vormachtstellung inne und hätte sich dem Rest der Weltbevölkerung gegenüber offener und solidarischer zeigen können. Ab 1990 gab es ein Zeitfenster, indem fast alles möglich gewesen wäre: Eine faire Weltordnung, Angleichung der Lebensverhältnisse, nachhaltiges Wirtschaften und ein globaler Frieden.

Der Westen hat die Chancen verstreichen lassen, verfolgte eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen, sonnte sich in seiner vermeintlichen Überlegenheiten auf allen Gebieten. Andere haben ihre Chancen genutzt. Sie haben auf vielen Gebieten aufgeholt und aufgeschlossen. Sie sind ernsthafte Wettbewerber und sie haben keinen Grund, es nun anders zu machen, als der Westen. Der merkt noch nicht einmal, dass er seinen eigenen Lügen aufgesessen ist: Demokratie, Freiheit, Fortschritt, Wohlstand waren nur die Verkaufsargumente einer immer mächtiger gewordenen Wirtschaftsoligarchie. Die fordert nun eine härtere Gangart, gegen andere Oligarchen, die Wettbewerber, die eigene Bevölkerung und alles, was einer Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit im Weg steht.

20.11.2024 , 11:42 Uhr

Der Politik fehlt einfach eine Vision und der Mut für eine umfassende Reform des ÖRR.

Über 30 Jahre nach der Öffnung für private Sendeanstalten und nachdem es unzählige Ton- und Filmmedienangebote über Satellit und Internet gibt, wäre es längst an der Zeit gewesen, den Programmauftrag des ÖRR enger zufassen. Stattdesssen hat man den Verantwortlichen freie Hand gelassen, die im (wirtschaftlichen) Eigeninteresse ihr Angebot systematisch ausgeweitet haben, gefüllt zum Großteil mit seichtem Infotainment.

Angst habe die PolitkerInnen vor der Macht, die die ÖRR als Meinungsmacher und Wirtschaftsfaktor haben. Angst haben sie auch vor WählerInnen, die als Publikum an das Angebot der ÖRR gewöhnt sind und jede Kürzung am Infotainment über nehmen würden. Angst haben sie auch vor einem Publikum eines ÖRR der tatsächlich Bildungsangebote machen würde, die zur Kritik erziehen, und echter Meinungsvielfalt Raum bieten würde.

So wird wohl alles beim alten bleiben: der ÖRR stopft sein Nest mit Geldscheinen und die BeitragszahlerInnen sorgen für die auskömmliche Grundfinanzierung.

18.11.2024 , 19:54 Uhr

www.spiegel.de/pol...-b6dc-316224695754

700 Strafanzeigen seit April 2023 wegen Hassnachrichten im Netz stellt auch ein Super Robert Habeck nicht mal so nebenbei. www1.wdr.de/nachri...chrichten-100.html

18.11.2024 , 12:44 Uhr

Wo soll da die Strategie sein?

Wer als Nicht-Kriegspartei unterstützt, sollte darüber nicht öffentlich diskutieren und Ankündigungen machen. Damit ist jeder mögliche strategische Vorteil für die unterstütze Kriegspartei dahin oder stark gemindert.

Die zweite Regierung Trumps ist die große Unbekannte und mit ihr wird jeder ukrainischer Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland zum Hochrisikospiel. Ein paar weitreichende Raketen werden die Kräfteverhältnisse auf dem Schlachtfeld nicht ändern. Wenn im Januar dann mit Waffenlieferungen aus den USA, die durch die Europäer kaum kompensiert werden können, Schluss sein sollte, wird Putin’s Antwort wohl kaum zurückhaltender sein.

Somit werden zwei Alternativen wahrscheinlicher: eine vernichtende Niederlage der Ukraine oder ein Ausweitung des Krieges. Unsere 'FriedenspolitikerInnen' haben es ja mehrfach angekündigt: Ein Sieg Putins ist keine Option.

18.11.2024 , 11:59 Uhr

Wenn man der klassischen Betrugsmasche der Marktliberalen unbedingt auf den Leim gehen will, dann glaubt man willfährig daran, dass CO₂-Bepreisung und Emissionsrechtehandel, dass der Markt schon eine Lösung finden wird, eine ineffektive Reduktion der CO₂-Emissionen in das Marktgeschehen einzuspeisen. Die globalen Erfahrungen mit dem Emissionsrechtehandel sind nicht nur deswegen enttäuschend, weil hier teils unsinnige, teil kontraproduktive Kompensationsmaßnahmen finanziert werden, die weitere CO₂-Emissionen legitimieren. Die Marktteilnehmer orientieren sich schlicht an den Preisentwicklungen und nicht an bürokratischen Klimazielen. Der marktkonforme Klima- und Umweltschutz ist genau so eine Illusion, wie die soziale Marktwirtschaft: globale Gerechtigkeit gibt es im Liberalismus nur als formal gleichberechtigtes Ausgeliefertsein an den Wettbewerb.

18.11.2024 , 07:31 Uhr

Mir fällt dazu ein, dass in Bayern ein Autofahrer, der bei einer Polizeikontrolle einen der Polizisten 'Arschloch' nannte, vom Vorwurf der Beamtenbeleidigung freigesprochen wurde, weil 'es sich dabei um einen landesüblichen Ausruf und keine persönliche Beleidigung handle'.

StGB § 130 'Volksverhetzung’ und § 188 ' Beleidigung von Personen des politischen Lebens' gehören zu den Paragraphen, die breite Interpretationsspielräume bieten, ab wann ein einfacher Tatbestand zur Straftat wird. Das die sozialen Medien unreflektierten und verqueren Meinungen große Reichweite bescheren, ist ja nicht die Schuld derer, die damit kognitiv überfordert sind. Strafen werden sie nicht 'schlauer' machen, aber vielleicht stumm und wütend.

Robert Habeck hat eine Agentur beauftragt, die für ihn die sozialen Medien beobachtet und eventuelle Anzeigen bearbeitet. Die meisten BürgerInnen können sich das wohl nicht leisten und bleiben dem Mobbing ausgeliefert. Einen Paragraphen, der BürgerInnen vor Beleidigungen durch Personen des politischen Lebens schützt, gibt es nicht. Wahrscheinlich fragt sich Robert Habeck wegen solcher Diskrepanzen immer noch, was denn nun diese 'sozial Gerechtigkeit' sein soll.

17.11.2024 , 08:35 Uhr

Die Wissenschaften verdienen kritische Beachtung, eignen sich aber nicht zum Gegenstand einer Vertrauensfrage. Die Wissenschaft ist kein abgeschlossenes System. Sie wird von Menschen gemacht, gefördert, behindert, zu Geld gemacht usw. Mittels Massenmedien wird eine Popularisierung von Wissenschaften betrieben und simplifizierende, verkürzte und aufgepeppte Meldungen über Wissenschaft bekommen viel Aufmerksamkeit. Diese Aufmerksamkeit nutzen WissenschaftlerInnen und andere für eigene Interessen. Statt dem oft mühsamen und langwierigem Prozess der wissenschaftlichen Hypothesenbildung die notwendige Zeit zu lassen, werden öffentlich 'Kurzschlüsse' verhandelt und teilweise heftig diskutiert. Wissenschaft produziert keine Wahrheiten, sie bildet Hypothesen, die gelten, bis sie durch bessere , d.h. die Empirie genauer abbildende Hypothese ersetzt werden.

Auch bei den Wissenschaften und wissenschaftlichen Meldungen hilft nur, kritisch zu bleiben und bei Interesse und im Zweifelsfall selber zu recherchieren und mit zu diskutieren. Eine Universalwissenschaft, die uns sagen könnte, was richtig und wichtig ist, wurde noch nicht erfunden.

16.11.2024 , 19:30 Uhr

Die Grünen berauschen sich an ihrer kognitiven Dissonanz. Die Partei stehe (weiterhin ?) für konsequenten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und individuelle Lebensgestaltung. Sie steht auch weiter hinter ihrem Spitzenpersonal, das bisher in jeder Regierungsbeteiligung bewiesen hat, dass eigene Werte und Wahlversprechen den realpolitischen Machtinteressen geopfert werden. Gemessen an den genannten Werten haben die grünen Mitglieder der aktuellen Regierung nicht nur ein desaströse Bilanz vorzuweisen, sie standen und stehen für entgegengesetzte Politik.

So funktioniert Normalisierung in der repräsentativen Demokratie. Damit sich etwas ändert, ist den WählerInnen zur paradoxen Intervention zu raten: Wählen Sie die Parteien/KanditatInnen, die sie auf keinen Fall im Bundestag sehen wollen und haben sie ein Herz für Kleinstparteien.

16.11.2024 , 16:01 Uhr

Selbstverständlich werden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt. Das gehört zum Spiel der repräsentativen Demokratie, die auf Wahlen, dem Wettbewerb um die Zustimmung von WählerInnen, als 'Fest der Demokratie' setzt. Und bei durchschnittlich mindestens 3 Wahlen pro Jahr sind Parteien und PolitikerInnen im Dauerwahlkampf.

Dass die WählerInnen, das 'Souverän', damit dennoch nur minimale Mitbestimmung üben kann, dafür sorgt schon die grundgesetzliche 'Unabhängigkeit der Abgeordneten'. Mit ihrer Stimmabgabe stimmen sie zu, für die nächsten 4 bis 5 Jahre regiert zu werden. Das nun ausgerechnet die Zuverlässigkeit des Durch-regiert-werdens als Qualitätsmerkmal gelungener Demokratie gelten soll, ist ein schlechter Witz. Jeder Streit in Regierungsparteien und jede Minderheitsregierung die zu mehr öffentliche Diskussionen führen, wäre ein Zugewinn an demokratischer Offenheit.

16.11.2024 , 12:21 Uhr

Eine Zivilgesellschaft, die mit öffentlichen Mitteln vom Staat finanziert wird, passt natürlich wie angegossen zu einer elitären Wahloligarchie. So kann der bürgerliche Staat auch auf diesem Weg dafür sorgen, dass der hegemoniale Nationalliberalismus gestützt, die Narrative von der Marktwirtschaft als alternativlos, Individualismus als Freiheit und das Wählen als demokratische Mitbestimmung zur nicht mehr zu hinterfragenden Norm(-alität) werden. Dumm nur, dass genau darin bereits der Kern für exklusiven Autoritarismus nationaler Prägung angelegt ist.

15.11.2024 , 17:07 Uhr

Der Raum für 'mehrheitsfähige Visionen’ ist schon belegt mit den Illusionen von der repräsentativen Demokratie und der Marktwirtschaft. Das Erste hat mit dem Original nichts zu tun und das Zweite ist reine Ideologie. Wer von diesem 'gesunden Mehrheitswahn' abweicht, wird beim Arzt keine Hilfe mehr finden; wegen Überlastung.

14.11.2024 , 18:13 Uhr

Alte Stimmenjägerweisheit: Viele neue Parteimitglieder heben die parteiinterne Stimmung, mehren aber nicht die Zustimmung der WählerInnen.

Wie oft haben sich Parteien in den letzten Jahren an sich selbst berauscht und der Kater nach dem Wahlabend war nur um so größer?

14.11.2024 , 16:15 Uhr

Wer glaubt, er könne unverfänglich von Nationalmannschaften, der deutschen Wirtschaft oder nationalen Interessen reden, irrt. Er bezieht sich auf die Nation als Referenzpunkt und steckt schon mittendrin im Nationalismus.

Wer im Liberalismus mit seiner Idealisierung des freien Wettbewerbs den sozialdarwinistischen Kern nicht erkennt, muss schon mit Blindheit geschlagen sein.

Es gibt daher keinen Abstand zwischen nationalliberaler Mehrheitsgesellschaft und extremer Rechte, wo Platz für eine Brandmauer wäre. Die Maske der Offenheit fällt immer dann, wenn die Mitte sich auf der Gewinnerseite oder bedroht sieht.

14.11.2024 , 09:32 Uhr

Und ganz vielleicht sollte auch mal irgendjemand darauf kommen, Themen und Problemfelder nicht immer nur in ihrem nach Luhmannscher Manier gedachten spezifischen Kontext zudenken. Wenn es um Migration im Allgemeinen und Arbeitsmigration im Besonderen geht, sollte es natürlich immer zuerst um die Menschen gehen. Aber man sollte sich auch mal fragen, warum wir überall Arbeitskräftemangel haben, obwohl die Erwerbstätigenquote und der Stand von Automatisierung und Digitalisierung (bei allen Rückständen im int’l Vergleich) jeweils historische Höchststände erreicht haben? Vielleicht wird einfach zu viel produziert und konsumiert, was den Menschen und der Welt wenig nachhaltigen Nutzen bringt, aber gewaltig viel Ressourcen inkl. Arbeitskräfte bindet und verbraucht?

Abschiebungen von Pflegekräften sind unsinnig und Arbeit in der Pflege ist sinnvoller, als Computerspiele zu entwickeln oder einen Kulturevent zu kreieren. Vielleicht geht es einfach darum, dem ganzen Tun und Machen wieder Sinn zu geben? Es muss mehr darüber diskutiert werden, was sinnvoll ist, als dass man so etwas wie wirtschaftliche Vernunft, Realpolitik, nationale Interessen usw. als normativen Maßstab voraussetzt.

13.11.2024 , 21:16 Uhr

Die selbsternannten Demokratieverteidiger tun der AfD einen großen Gefallen nach dem dem anderen. Während sich die AfD wie jede andere Partei dem 'demokratischen' Votum den WählerInnen stellt, werfen diese ihr ständig vor, die AfD wäre undemokratisch oder würde nach Wahlerfolg die Demokratie abschaffen. Letztes mag stimmen, aber die AfD hatte bereits Wahlerfolge und die bundesdeutsche Demokratie existiert immer noch.

Tatsächlich geht es bei den Vorwürfen gegen die AfD um eine Kritik an deren Gesellschaftsmodel, dass durch Illiberalität, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt ist. Hier vertreten auch die anderen Parteien durchaus unterschiedliche Positionen, so dass von einem generellen Unterschied zwischen 'etablierten Parteien' und AfD nicht gesprochen werden kann. Diese sind auch kein Kriterium für Demokraten oder Nicht-Demokratien.

Am Ende geht es darum, die nicht mehr so neue politische Konkurrenz mit den Mitteln des Populismus zu kompromittieren. Zugleich übernehmen andere Parteien tendenziell AfD-Postionen. Aus der verfehlten Kritik kann die politischen Gewinn erzielen und profitiert sogar noch vom Vorwurf der kaum zu leugnenden Nähe zu extremen Nationalisten.

13.11.2024 , 11:18 Uhr

Hauptsache Regierung?

Die Diskussionen um die 'Regierungskrise' und Neuwahlen sollten Anlass sein, noch einmal darüber nachzudenken, wie diese repräsentative Demokratie funktioniert. Man würde bald darauf kommen, dass es zumindest nicht so läuft, wie man von einer Demokratie erwarten würde. Mitbestimmung der BürgerInnen beschränkt sich aufs Wählen und gewählte Abgeordnete entscheiden dann unabhängig von einem WählerInnenmandat über Regierung und die weitere Politik. Wir werden von einer selbstgewählten oligarchischen Elite regiert, die wenig Rücksicht auf Belange der WählerInnen und die Teilhaberecht kleinerer Parteien nimmt. Das diese politische Elite sich mit den üblichen Mitteln der Elitenreproduktion im Austausch mit Eliten in Wirtschaft, Medien usw. immer wieder zu befruchten und zu erneuern weiß, ist ja auch kein Geheimnis mehr.

Man könnte hier Hegels Staatstheorie nur etwas umformulieren: Die BürgerInnen eines freien, vernünftigen Staates müssen darauf vertrauen, dass seine Institutionen und Gesetze ihren Interessen dienen und ihre Freiheit garantieren. Mit der Wahl bekunden die BürgerInnen dieses, ihr Vertrauen, in den Staat und unterwerfen sich ihm freiwillig.

12.11.2024 , 21:49 Uhr

Da nutzt die politische Oligarchie die selbstverschuldete Gelegenheit und kungelt, um (i) schnell noch ein paar Gesetzesvorhaben durchzubekommen und (ii) die Claims für Koalitionen abzustecken. Noch ist nicht geklärt, wer mit wem und gegen wen. Man sondiert die Möglichkeiten, denn eines ist fast allen Beteiligten klar: Ohne frühzeitiges Bekenntnis zu einem Koalitionspartner werden die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wohl noch komplizierter und dann stehen die Parteien hernach noch dümmer da, als zuvor. Die kleinen Parteien werden keine Rolle spielen. FDP und Linke sind wahrscheinlich draußen. SPD und Grüne sind schon ramponiert. Da muss der Friedrich sich also bekennen, mit wem er dann was reißen kann und will, denn 'Führung ist bestellt und muss geliefert werden'. Und träumt er von Amerika, wo gute alte Führung noch so einfach ist. Dem Friedrich werden die Prognosen ab Anfang 2025 den 'rechten' Weg schon weisen.

12.11.2024 , 19:51 Uhr

Bei wem will Robert Habeck denn Stimmen für die Grünen und seine Kanzlerkandidatur einsammeln?

Mit ihren Inhalten könne die Grünen kaum mehr Punkten. Sie haben gezeigt, dass sie aus realpolitischen Gründen schnell bereit sind, große Abstriche bei Klima-, Umwelt- und Friedenspolitik zu machen. Das sind auch nicht die Themen, die die Massen der WählerInnen gerade bewegen.

Als Partei der nationalliberalen Mitte, die in die Merkel-Lücke springt, stehen die Grünen sicher nicht für die Zukunft und den Wirtschaftsliberalen wird das Restrisiko einer grünen Politik als Wettbewerbsnachteil zu groß sein.

Bleiben also die, die ihren Robert süß finden mit seiner - seine inneren Gefühlswelten öffentlich reflektierenden - Art?

Schauen wir auf Amerika: Je mehr die Häufung von Problemlagen als Krise erlebt wird, desto mehr hoffen WählerInnen auf eine starke Führung, die Widerstände überwindet. Danach werden sich auch bei uns die WahlkämpferInnen richten müssen. Das wichtigste Wahlversprechen wird das glaubhafte Versprechen sein, etwas zu verändern. In Deutschland bedeutet das auch: Die Grünen müssen bereits vor den Wahlen einen Koalitionspartner finden und sich bekennen.

12.11.2024 , 12:26 Uhr

Was an den vorgezogenen Neuwahlen nach Misstrauensvotum selbst im Sinne der repräsentativen Demokratie gewonnen werden soll, bleibt völlig offen.

Das Recht auf gleiche und faire Wahlen gilt für die WählerInnen, aber ebenso für die, die sich zur Wahl stellen wollen. Normalerweise ist das Datum für Wahlen lange im Voraus bekannt und alle Partien, auch die kleineren und neueren Parteien, habe lange Vorlauf, sich zu organisieren, ihre Beteiligung der Bundeswahlleiterin anzuzeigen und ein mehrwöchiges Zulassungsverfahren zu durchlaufen. Danach bleiben dann ca. 60 Tage um in den Wahlkampf einzusteigen.

Damit sollte eigentlich klar sein, dass ein schneller Termin für Neuwahlen die großen und etablierten Parteien bevorzugt, denn die verfügen in der Regel über einen großen Parteiapparat mit haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern, größere Budgets, Kooperationsverträgen mit Beratungs- und Werbeagenturen usw.

Wenn nun ausgerechnet Wahlen als 'höchstes Fest der Demokratie' gelten, dann sollte diese doch möglichst offen, fair und gleichberechtigt gestaltet werden, oder? So gewinnt die Oligarchie, mit besten Chancen für die AfD als 'Systemstörer'.

11.11.2024 , 16:48 Uhr

So was kommt, wenn alle immer so reden, als würde die repräsentative Demokratie so funktionieren, wie in ihren schönsten Lehrbüchlein für 'junge DemokratInnen' beschrieben, aber jeder sehen und wissen kann: So wie sie theoretisch laufen soll, läuft diese Demokratie nicht.

Die Folgen sind schon lange absehbar. Menschen wenden sich von Parteien und Politik ab oder suchen die Lösung in einer Politik des 'starken Mannes', der endlich mal richtig durchgreift. Da hat es der latente Nationalliberalismus leicht, kann wieder unverhohlener das nationale Wohl über alle internationale Verantwortung und Bekundungen zur internationalen Kooperation stellen; kann die alternativlosen Notwendigkeiten einer globalisierten Wirtschaft wieder in aller Härte gegen die Schwächeren wenden, den normativen Individualismus predigen und einem universellen Sozialdarwinismus frönen.

Da es weit und breit keine Bereitschaft gibt, ernsthaft über Reformen des politischen System auch nur nachzudenken, stattdessen die Brandmauern seiner Wehrhaftigkeit verstärkt werden, kann vielleicht nur der Nationalliberalismus selbst sein Ende herbeiführen. Krieg, Diktatur oder Klimakollaps, irgendein Ende kommt immer.

10.11.2024 , 13:58 Uhr

Stimmt, da habe ich mich vertan. Aber Sie schreiben es ja a selbst: Auch die absolute Mehrheit ist eher unwahrscheinlich und somit bleibt ein konstruktives Misstrauensvotum eher unwahrscheinlich.

10.11.2024 , 13:51 Uhr

Was soll schon dabei herauskommen, wenn immer und überall das liberale Gesellschaftsmodell beworben wird? Die Menschen kriegen es ja rund um die Uhr erzählt, vom Kinderprogramm bis an die Bahre: 'Mach dein Ding! Du kannst es schaffen! Du musst nur wollen! Auch du kannst einE GewinnerIn, einE HeldIn, einE ChefIn sein.' Für Rücksichtnahmen, Solidarität und die Idee, dass Gesellschaften auch anders funktionieren können, bleibt da kein Platz mehr. Gesellschaft braucht und ist Wettbewerb, so das Credo und es gibt immer die, die oben stehen, die, die folgen und die, die abgehängt werden. Da wird auch der größte Narzisst, der unverhohlen für Egoismus und Nationalismus steht und populäre Vorurteile pflegt, schnell zum Vorbild und Messias: 'Führer befiehl, wir folgen dir!'

Bei uns ist es ja nicht anders: Wenn Führung bestellt, aber nicht geliefert wird, kommt Enttäuschung bis Wut auf. Die Aussicht, dass eine Minderheitsregierung Kompromisse schließen müsste, macht Angst. Letzte Rettung schienen schnelle Neuwahlen, damit es bald wieder eine starke Regierung gibt. Alle Macht geht vom Volk aus und weg!

10.11.2024 , 08:35 Uhr

Meisner verpackt linke Gesellschaftskritik in einer Medienkritik. Dass die bei der liberalen breiten Mitte gar nicht mehr (gut) ankommt, hat viel damit zu tun, dass diese glaubt, der Liberalismus sei der große Befreiungsschlag schlechthin. Die individuellen Freiheiten stehen hoch im Kurs und die paar bedauerlichen Auswüchse eines neoliberalen oder Hyperfinanz-Kaptialismus ließen sich mit ein bisschen guten, also sozialen, grünen, internationalistischen oder irgendwie weltoffenen, Willen schon in den Griff kriegen.

Meisner macht u.a. klar, dass Liberalismus eine Ideologie des Wettbewerbs, der 'Klassifizierung', eines universellen Sozialdarwinismus ist. Wettbewerb muss immer und überall sein, die Besseren werden sich so immer von den Schlechteren scheiden (lassen). Für die Gleichstellung von diversen identitären Gruppen zu sein, reicht nicht, will man die Gesellschaft auf eine Fundament sozialer Kooperation stellen.

Meisners Kritik des Liberalismus betrifft auch die Medien. Er macht auch klar: Medienhäuser, die sich an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten orientieren, tendieren zum marktkonformen Opportunismus und haben wenig Spielraum für fundamentale Gesellschaftskritik.

10.11.2024 , 07:43 Uhr

'Man' hätte nur rein theoretisch, denn es würde wohl keine 2/3-Mehrheit für einen Übergangskanzler Friedrich Merz oder andere KandidatInnen geben. SPD und Bündnis90/DieGrünen haben mit über 44% der Sitze eine Sperrminorität. Außerdem hat nun keine der im Bundestag vertretenen Parteien ein Interesse daran, anderen Parteien vor einer Neuwahl des Bundestages noch Gelegenheit zu geben, sich als amtsführende Regierungsparteien zu positionieren.

Und es sei hier noch einmal erwähnt: Es gibt keine Regierungskrise. Auch eine Minderheitsregierung an die Regierungsgeschäfte führen und im Notfall würden eventuell die sogenannten Notstandsgesetze greifen. Ob die Bundestagswahlen nun im Januar, März oder noch später stattfinden, würde nichts daran ändern, dass jede neue Regierung Wochen braucht um sich zu sortieren und z.B. einen Haushalt 2025 durchs Parlament zu bekommen.

09.11.2024 , 15:29 Uhr

Oh wie schön, dass es noch so viele Ressourcen für Eitelkeiten verschwendet werden. Ganz nostalgisch können wir Linke uns da an die gute alte Zeit erinnern lassen, als noch Segelyachten der Monarchen und des Hochadels um die Wette schipperten und Untertanen voller Nationalstolz den eitlen Wettkampf der Regenten in den Gazetten verfolgten. Der Sportsgeist des Wilhelm II. und seiner Meteor I–V lebt in uns fort.

08.11.2024 , 18:58 Uhr

Habe keinen Bock auf Machtmenschen, die mich regieren wollen, egal ob sie Habeck, Merz, Lindner, Scholz oder wie auch immer heißen. Die BerufspolitikerInnen können von mir aus allesamt mit Dank des Bundespräsidenten (und den gleich mit) in den vorgezogenen Ruhestand versetzt werden.

Bock hätte ich mal darauf, echte oder mindestens mehr Demokratie zu wagen, dass eine bunte Mischung von Mitmenschen über das Wohl der Gesamtheit von Mitmenschen berät. Chaotische Zeiten sind doch auch eine Chance, endlich mal etwas zu wagen, was es in Deutschland noch nie gab: Demokratie.

08.11.2024 , 18:34 Uhr

'Aber wer so argumentiert, verkennt die symbolische Bedeutung' von reiner Symbolpolitik? Wer im Stil einer Lynchjustiz schnelle Neuwahlen fordert, überschätzt die Möglichkeiten einer neuen Regierung und verwechselt Wahlen mit demokratischer Mitbestimmung.

Die 'deutsche' Angst vor dem Nicht-regiert-werden verkennt, dass der Staat den Wahlen vorangeht und ein Austausch des Personals noch keine demokratische Mitbestimmung macht. Jede neue Regierungsmehrheit ist in der Regel auf eine Koalitionen angewiesen, muss Gesetze und internationale Verträge achten, und braucht Mehrheiten, teilweise auch im Bundesrat oder in der EU, und ist somit in ihrer Entscheidungsfreiheit schon beschränkt.

Die Frage nach früheren oder späteren Neuwahlen ist nur ein Scheingefecht: Eine Minderheitenregierung könnte den exekutiven Kern ihrer Arbeit bis Jahresende und darüber hinaus fast uneingeschränkt fortsetzen. Nach Neuwahlen wird es mindestens 6 Monate oder länger dauern, bis eine neue Regierungskoalition mit vom Parlament gebilligtem Haushalt ab Mitte 2025 neue politische Initiativen ergreifen kann.

08.11.2024 , 12:14 Uhr

Endlich mal wieder einer der wenigen Artikel, die zur Klärung der (Rechts-)Lage beitragen, statt der allgemeinen und gezielt befeuerten Hysterie einen Echoraum zu geben.

Regieren bedeutet ja erst mal nur, dass auch die Exekutive hierarchisch organisiert ist und Gesetzte, bereits beschlossene und genehmigte Programme umsetzten kann. Nur die Spielräume für neue Maßnahmen werden enger, wenn hierfür Mehrheiten im Parlament benötigt werden. Die 'deutsche' Angst vor dem Nicht-regiert-werden, ist also reine Panikmache. Der Staat und seine Institutionen gehen den Wahlen voraus. Und es ist vor allem der Staat mit seinen Institutionen, der durch Wahlen bestätigt wird. Der gelegentliche Austausch des politischen Spitzenpersonal ist nur eine Marginalie, die Folgen haben kann, macht aber noch lange keine Demokratie.

07.11.2024 , 19:33 Uhr

Wer jetzt Neuwahlen fordert, mit dem Argument, die Entscheidung über eine neue Regierung müsse in die Hände der WählerInnen gegeben werden, erzählt den konventionellen Unsinn und hat den Boden des Grundgesetzes schon verlassen.

Die WählerInnen entscheiden nicht über die Regierung. Sie wählen die, die dann als Abgeordnete unabhängig vom WählerInnenwillen unter sich bestimmen, wer die neue Regierung bildet. Die WählerInnen stimmen mit ihrer Wahl vor allem diesem Verfahren und dem folgenden Regiert-werden als legitim zu. So sind es dann auch die Abgeordneten (und nicht die WählerInnen), die mit einem Misstrauensvotum eine Regierung vorzeitig und ganz legitim beenden können. Dass dafür der Kanzler erst die Vertrauensfrage stellen muss, ist nur ein weiterer Baustein in der Brandmauer der Stabilität gegen direkte demokratische Mitbestimmung.

07.11.2024 , 19:17 Uhr

Juhu! Verkehrswende läuft. Die Zahlen der zugelassenen Kraftfahrzeuge wächst kontinuierlich und dank Ausbau für die öffentliche Ladeinfrastruktur verwandeln sich drei in zwei Parkplätze. Autonutzer, die zur Miete wohnen, gucken notgedrungen weiterhin nach Zapfsäulen für brennbaren Treibstoff, weil es für sie meistens keine brauchbare elektrische Lösung gibt. Für mein Tretfahrrad finde ich auch kaum mehr einen sicheren Abstellplatz, weil überall Zweiräder nach neueren Geschäftsmodellen im Weg stehen. Immer mehr Fahrzeuge, die die meiste Zeit rumstehen, werden weder das Klima noch die Umwelt retten. Auf der Autobahn von Wachstum und Fortschritt weiterzufahren, fällt vielen wahrscheinlich einfacher, als umzudrehen. Geisterfahrer, quo vadis?

07.11.2024 , 15:17 Uhr

Elon Musk wird 'Five-I-Minsiter':

Innovation, Investment, Imperialismus, Irrsinn und Capital-I-Ego

06.11.2024 , 20:13 Uhr

2 Irrtümer in der Modeboutique:

(i) Anthropopolitische Hirngespinste sind ein beliebtes Argument, entbehren aber jeder ernsthaften wissenschaftlichen Grundlage. Es gibt nicht die eine ontologisch begründbare 'Natur des Menschen'.

(ii) Die attische Demokratie, Ursprung des Begriffs 'Demokratie' und, wenn man ethnologische Quellen vernachlässigt, fast die einzige dokumentierte Demokratie, hat mehr als ein Jahrhundert überdauert und konnte nach dem Ende des Peloponnesisches Krieges die entstandene Oligarchie wieder überwinden.

06.11.2024 , 19:54 Uhr

Das Aufnahmeprogramm für afghanische Men­schen­recht­le­r*in­nen ist gerettet.

Deutschland schiebt seit August nach Afghanistan ab!

Das ist die neue Realität, seitdem Kampfsportersatzkräfte regieren und die Wehrfähigkeit bis zur Kriegstüchtigkeit in Südostasien treiben wollen.

O-Ton Baerbock: 'Wir müssen uns, von den selbstgewählten Fesseln gerade bei Investitionen in unsere Sicherheit ...befreien.'

06.11.2024 , 13:12 Uhr

… wenn man das, was einem seit über 200 Jahren als Demokratie verkauft wird, als die einzig wahre, richtige und freie Regierungsform missversteht und nicht sieht, dass Wahlen immer zur Auswahl einer Elite und damit in die Oligarchie führen. Die ist, trotz allem Gerede von individuelle Freiheiten und gleichen Rechten, eine hierarchische Regierungsform und hat ihren Ursprung, im Liberalismus. Dessen Idee einer idealen Gesellschaft setzt übrigens auf Wettbewerb als Organisationsprinzip, plant also den sozialdarwinistischen Kampf um (Vor-)Herrschaft fest mit ein. Historisch gesehen, ist der Liberalismus eine Ideologie der Freiheit einer Bourgeoisie, wie sie sich ab dem späten Mittelalter mit der Blüte von Geldwirtschaft und Handel in Europa bildete. Diese neue Elite wollte eigene Rechte gegen Monarchie und Adel aber auch gegen das einfache Volk weltanschaulich legitimieren.

06.11.2024 , 08:56 Uhr

Eigentlich isses völlig wurscht, warum jemand nicht verstanden hat, wie Demokratie funktioniert. Konformistisch isses in jedem Fall, zu behaupten, dass, was gerade (parlamentarische, freie, liberale etc.) Demokratie genannt wird, als ureigene Vorstellung zu akzeptieren.

04.11.2024 , 19:09 Uhr

Verwundert schauen die Deutschen alle paar Jahre auf die USA, wo ein paar zehntausend Stimmen und eine Handvoll Wahlmänner darüber entscheiden, wer die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Sie fragen sich, ob dieses Mehrheitswahlrecht wirklich demokratisch sei und beglückwünschen sich ob ihres Verhältniswahlrecht. In Deutschland entscheidet eine Handvoll Abgeordneter darüber, wer die nächste Regierung stellt.

In beiden Fällen gewinnt eine kleine Gruppe Gewählter das Recht auf eine befristete Herrschaft. Mit der Demokratie im ursprünglichen Sinn hat beides nichts zu tun. Demokratien gehen nicht wählen, sie lassen das Los entscheiden, so dass im Ende jedeR die gleiche Chance hat, einmal mitzuregieren.

04.11.2024 , 07:01 Uhr

Es scheint so, als ob Christian Lindner wieder einmal den entscheidenden Schritt voraus ist und die nachfolgende Debatte bestimmt. Dabei gab es ja schon vorher Ampel-interne Diskussionen und Dissens um den Haushalt, die Finanz-, die Wirtschafts- und die Sozialpolitik.

Da stellt sich mitunter die Frage, ob Lindner einfach der gewieftere Taktiker ist, der das Spiel mit den Koalitionspartnern und den Medien besser beherrscht oder ob es in den Medien gewichtige Stimmen gibt, die liberalen Vorstößen mehr positive Aufmerksamkeit verschaffen? Bei einigen professionellen Kommentaren scheint die Tendenz klar: Was immer auch Lindner sagt oder schreibt, mag mit den Koalitionspartnern nicht abgestimmt sein, sei aber in der Sache richtig und daher mutig statt chancenlos. Vielleicht ist das auch nur Ausdruck hegemonialer Wirkkraft der liberalen Erzählung: 'Es gibt keine Gesellschaft! Mach dein eigenes Ding!'

03.11.2024 , 08:05 Uhr

Willkommen in einem Zeitalter, in dem mehr Fake als Wirklichkeit ist und Fake News nur die Fortsetzung der Tagesschau mit den gleichen Gestaltungsmitteln sind.

Wer das Geduze von Ikea als Beispiel für die 'neue Leitkultur' des lockeren Umgangs miteinander herbeizitiert und im Gesieze den Geist des Konservatismus und der Ausgrenzung wittert, hat (i) ein sehr beschränktes Verständnis von den Beziehungen zwischen Sprache und Denken, Sprache und Emotionen; und ist (ii) den verlogenen Werbestrategien sich anbiedernder Unternehmen, Medien und falschen FreundInnen auf dem Leim gegangen. Viel und gerne wird geduzt, wenn man den/die anderen für eigene Zwecke einspannen will; wenn man andere öffentlich umarmt, ihnen aber hinterrücks keinen anderen als einen vergifteten Brotaufstrich gönnt. Gesüßte Butter bei die liberalen Fische: Wenn es um die Wurst geht, ist jedes (Stil-)Mittel recht.

02.11.2024 , 21:04 Uhr

Wer auch nur einen Grund kennt, die USA zu lieben, sollte auch die abertausend Gründe können, die USA zu hassen.

Wer überhaupt solche Gefühle für oder gegen seinen oder irgendeinen anderen Staat hegt, sollte besser noch mal beim damaligen (1969) Präsidentschaftskandidaten Gustav Heinemann reinhören: 'Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!'

Typisch Presse der Artikel; leider auch typisch taz.

02.11.2024 , 16:02 Uhr

Mag sein, dass es den Machern der Kampagnen-Organisation Campact einmal um die Verbesserung der Demokratie ging. Allerdings fehlte von Anfang an eine kritische Hinterfragung der eigenen Prämissen, z.B. was Demokratie von Liberalismus unterscheidet, warum Demokratie und Liberalismus nicht wirklich zusammenpassen, das Liberalismus ein im Kern unsoziales, sozialdarwinistisches Gesellschaftsmodell ist. Im Portfolio der hauseigenen Kampagnen gibt es nichts, was (mehr) Demokratie wagen fordert. Heute bedient Campact vor allem Initiativen, die zur eigenen Liberalökologische-Mitte-Agenda passen und macht daraus ein mehr oder weniger erfolgreiches Geschäftsmodell.

02.11.2024 , 11:50 Uhr

Diese Resolution ist unsinnig, denn (i) sie schießt über ein positives Ziel, wie friedlicher Dialog und gegenseitige Akzeptanz, hinaus, sie ist (ii) kontraproduktiv und (iii) entlarvt die liberale Demokratie als Hoax.

(i) Die IHRA wurde gegründet, um einen Standard für ein Selbstverpflichtung zu Bildung und Information über den Holocaust, zu setzen. Später wurde daraus ein Instrument zur Zensur jeder offenen Diskussion über Themen wie Judentum und die Politk des Staates Israel.

(ii) Es gibt immer noch weltweit zahlreiche Menschen, die an eine 'jüdische Weltverschwörung' glauben. Die IHRA-Definition und diese Resolution sind Wasser auf die Mühlen ihrer antisemitische Gesinnung.

(iii) Die liberale Demokratie, die weniger auf egalitäre Mitbestimmung denn oligarchische Herrschaft setzt, steht in vielen Aspekten für bürgerliche Freiheitsrechte, z.B. auf Eigentum, Reisen usw., und deren Verteidigung. Diese 'Demokraten' haben zugleich weniger Bedenken, ausgerechnet bei Freiheiten, wie Kunst-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die eine Opposition für Öffentlichkeit nutzen könnte, Einschränkungen zu machen.

01.11.2024 , 16:14 Uhr

Eine unvollständige Liste von 'neuen' Technologien, die in den ca. letzten 500 Jahren die Welt revolutionären und für immer retten sollten: Dampfmaschinen Elektrizität Magnetismus Röntgenstrahlen Atomenergie Digitalisierung Nanotechnolgien Biotechnologien KI

01.11.2024 , 07:03 Uhr

Der Protest aus den ÖR-Sendeanstalten, begleitet vom Chor der Kultur- und Medienschaffenden, ist ökonomisch motiviert: ohne Moos lässt sich keine Kohle machen.

Die Hoheit der Programmgestaltung bleibt bei den Verantwortlichen in den ÖR-Sendeanstalten. Es liegt daher an ihnen, ob und wie sie ihre Programme so neu aufstellen, dass der ÖRR eine allgemeine Beitragsfinanzierung auch verdient. Ein buntes Infotainment, aus viel gleichförmiger Unterhaltung, die in Dauerschleife auf verschiedenen Programmplätzen und Kanälen wiederholt wird, und mit privaten Sendern konkurrieren will, braucht es nun wirklich nicht. 2024 ist nicht mehr 1945.

Die MedienpolitikerInnen sollten ihren Mut zusammennehmen und der ausufernden Selbstbedienungsmentalität bei den ÖR-Sendern, die immer mehr Unternehmen gegründet oder sich an ihnen beteiligen haben und die alle neuen Medienkanäle besetzen wollen, Schranken setzen. Auch wenn dabei die Unabhängigkeit des ÖRR gewahrt wird, gibt es trotzdem ein klare Einschnitte, die möglich sind: Begrenzung der Beitragshöhe, Werbeverbot und Konsolidierung der Geschäftsmodelle als jeweils eine Anstalt, die für Programm, Technik, Personal usw. verantwortlich sind.

30.10.2024 , 12:35 Uhr

Das wäre doch eigentlich eine gute Nachricht. Ich fahre seit Jahren kein Auto mehr und habe nur 1990 für ein paar Monate ein eigenes Auto besessen. Ich kenne viele Leute, die sich freiwillig bei der motorisierten Mobilität einschränken und wenn nötig oder gewünscht, irgendwie auf mehr Nachhaltigkeit achten. Deren Zahl wächst, aber Unternehmen, Industriegewerkschaften und staatstragende PolitikerInnen halten an den alten Orientierungspunkten der (sozialen ?) Marktwirtschaft und Wirtschaftspolitik fest. Sie wollen so weiter machen, wie bisher und immer noch ein bisschen mehr. Starrsinn und Fantasielosigkeit gelten als Tugend der Stabilität und die größte Angst machen Systemveränderungen, die aber unausweichlich kommen werden. Der stetig wachsende Konkurrenzdruck, neue Technologien, neue Kriege oder Umweltkatastrophen werden das, was noch ist, zerstören.

29.10.2024 , 16:20 Uhr

Eine schöne Beschreibung dafür, wie nicht nur bei den Grünen, schon innerhalb der Parteien das Feilschen um Posten und Pöstchen zwischen Landesverbänden und Flügeln anfängt. Auch wenn es dabei vielleicht um unterschiedliche inhaltliche Positionen geht, kommt am Ende eine Konstellation heraus, die aktuelle innerparteiliche Machtverhältnisse und den Wunsch nach Mehrheits- und Koalitionsfähigkeit widerspiegelt. Im Wahlkampf, in Koalitionsverhandlungen und bei Regierungskompromissen geht das Feilschen dann weiter.

Die WählerInnen kennen das und nehmen es noch hin. Aber der Unmut wächst. Warum 'die' wählen oder überhaupt noch wählen, wenn 'die' unter sich ausmachen, was 'die' gerade noch hinkriegen und uns dann als bestmögliches Regierungshandeln verkaufen? Die mit autoritärem Gebaren auftreten, gewinnen an Zuspruch, weil viele WählerInnen sich dadurch mehr Verlässlichkeit in der Politik versprechen. Das das Feilschen zum System der Republik mit Wahlen zur Auswahl der Besten gehört, kommt solchen WählerInnen nicht in den Sinn. Sie denken, sie könnten mehr Verlässlichkeit wählen.

29.10.2024 , 14:51 Uhr

Was Liberalismus bedeutet, lässt sich am Fall von VW erläutern: Liberalen ist das Recht auf Eigentum und dessen Genuss heilig. 'Jedem das seine!', ist ihr Credo und von Demokratie als emanzipatorischer Mitbestimmung hält der Liberale wenig. Das bisschen Mitbestimmung nach Betriebsverfassungsgesetz und auch die Beteiligung des Landes Niedersachsen können nichts daran ändern: Management und Aktionäre treffen souveräne unternehmerische Entscheidungen. Auch wenn solche Entscheidungen für Tausende von MitarbeiterInnen und ihren Familien, für Zulieferer und Gemeinden an Betriebsstandorten weitreichende Folgen haben, mitbestimmen dürfen sie rein gar nichts.

Das liberale Konstrukt einer 'naturgesetzlichen individuellen Freiheit' und Verschiebungen der Bedeutung des Demokratiebegriffs, hat einen allgemeinen Sozialdarwinismus gesellschaftsfähig gemacht, der alles bisher Dagewesene alt aussehen lässt. Alternativloser Notwendigkeit zur Wettbewerbsfähigkeit muss sich jeder und alles unterwerfen.

27.10.2024 , 12:46 Uhr

Wie geil wäre es, wenn Herr Friedrich Merz, der am 11. November 2024 seinen 69. Geburtstag feiern darf, freiwillig auf eine weitere Erwerbstätigkeit als Berufspolitiker, Abgeordneter oder vielleicht auch noch als Bundeskanzler verzichten würde? Um seine Einkünfte und seinen Wohlstand im Alter muss der Mann sich wohl weniger Sorgen machen und es gibt keinen Grund, warum er anderen Angst macht.

26.10.2024 , 21:56 Uhr

Es sei daran erinnert, dass 1200 Zeichen für eine Doktorarbeit zu wenige und für eine 'Welttheorie' zu viele sind. Da wäre es gut, wenn

- Lesen mit Verstehen oder wenigstens dem Versuch zu Verstehen einhergeht.

- Kritik sich nicht nur im Kreis der Konventionen dreht und von Wikipedia oder einer KI inspirieren lässt.

26.10.2024 , 18:24 Uhr

Solidarität hört sich immer gut an. Aber so, wie vorgeschlagen, wird es nicht funktionieren. RentnerInnen, die gut versorgt sind und noch länger ihren typischerweise physisch weniger herausfordernden Berufen nachgehen, verbauen dem Nachwuchs die 'letzten' Karriereschritte. Dieses und andere Probleme kennen wir aus dem akademischen Bereich oder bei EigentümerIn-geführten Betrieben. Die gewonnen Rentenbeiträge, wären weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein der Altersarmut.

Kurz- und längerfristig helfen könnte die solidarische Bürgerversicherung, bei der alle Einkommen für Rentenbeiträge herangezogen werden und aus der alle RentnerInnen eine ausreichende Grundrente bekommen. Damit wären nicht alle Probleme des Älterwerdens gelöst, aber es gäbe zumindest eine Grundsicherung für das Alter.

Das Rentenproblem ist nur ein Teilaspekt eines viel größeren Problems: Überkonsum. Nicht nur die Deutschen konsumieren zu viel Rohstoffe, Güter, Dienstleistungen und damit auch zu viel Naturressourcen.Überkonsum erklärt u.a. auch, dass, trotz historischer Höchststände von Bevölkerung, Erwerbstätigenquote und Automatisierung, überall Arbeitskräfte fehlen. Immer 'mehr schaffen' führt zum Kollaps

26.10.2024 , 11:16 Uhr

Muss man/Die Linke Position beziehen? Ja! Aber sie muss nicht in die Falle der Rechthaberei und für die eine oder andere Seite Partei ergreifen, sondern Konsequent für friedliches Miteinander und solidarische Kooperation zwischen allen Völkern und Staaten eintreten. Auch die Forderung nach Gewaltfreiheit steht dann nicht mehr zur Disposition.

Die Beziehungen zwischen Israel und Palästina, Israelis und Palästinensern sind von Dissens gekennzeichnet. Wer die Spirale aus Gewalt und Gegengewalt beenden will, darf nicht nach deren Rechtmäßigkeit fragen, er muss von allen Konfliktparteien mehr konkrete Anstrengungen für ein friedliches Mit- oder mindestens Nebeneinander einfordern. Dritte können da nur als ModeratorInnen fungieren, die Bereitschaft zum Dialog muss von Beteiligten kommen und der Dialog von ihnen geführt. Wer einseitig Postion bezieht, die Rechte der einen gegen die der anderen ausspielt, hat sich bereits als Moderator delegitimiert. Die Antisemitismus-Definition der IHRA macht genau diesen Fehler und sie macht fast jeden kritischen Dialog mit einem Staat Israel, der durch die Regierung Netanjahu repräsentiert wird, unmöglich.

26.10.2024 , 06:15 Uhr

'Der lange Kampf für eine Linke, die „wieder politik- und gestaltungsfähig“ [ist]', so meine These, müsste mit der Reflexion darüber beginnen, was 'Links-sein' im 21. Jahrhundert bedeutet und was eine linke Politik entsprechend will und kann.

Meine simple Vorstellung von linker Politik beruht auf vier Säulen: (i) Demokratische Mitbestimmung stärken, statt elitärer Repräsentation (ii) Eintreten für soziale Gerechtigkeit im Sinne eins sozialen Ausgleichs (iii) Demokratisierung und Ausrichtung der Wirtschaft am Allgemeinwohl (iv) Internationalismus mit dem Ziel solidarischer Kooperation

Und vielleicht muss die Linke dann zu dem Schluss kommen, dass nichts davon erreicht werden kann, wenn man sich als eine Partei, wie jede andere, am Wettbewerb der repräsentativen Demokratie beteiligt, dass man neue Wege finden muss und dass eine Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft in konkreten Projekten und als außerparlamentarischer Opposition der bessere Weg ist. Wer in der sogenannten liberalen Demokratie 'Regierungsfähigkeit’ demonstrieren will, muss sich schon vorher von den o.g. Säulen linker Politik verabschieden und in den Wettbewerbsmodus für den Dauerwahlkampf schalten.

25.10.2024 , 17:20 Uhr

Nichts wirklich entschieden, wegen der üblichen Mutlosigkeit in der Politik und überholter Analysen der Sachlage, die geradezu nach neuen Gesetzen und/oder Richtlinien schreien.

In den letzten 30 Jahren, sie der Zulassung von privaten Sendeanstalten, hat der ÖRR nur eine Richtung gekannt: Verteidigung der alt-angestammten Geschäftsfelder und Expansion, bei gleichzeitigem Ausbau eines Geflechts von Subunternehmen und Beteiligungen. Der ÖRR 2024 ist eine Selbstbedienungsveranstaltung seiner MacherInnen, die sich hinter einem alten Programmauftrag eingerichtet haben.

Was spricht dagegen, wenn sich die ÖRR-Anstalten konsolidieren und auf weniger Kanälen ein Programm spielen, dass eine allgemeine, gesetzlich geregelte Beitragsfinanzierung verdient? Bunte Unterhaltung, Serien, Shows, Sport und emotionalisierende Dokumentationen bar jeder Wissensvermittlung können auch die Privaten und das oft besser. Wer für faktische Information, Meinungsdebatten und Bildung stehen will, muss etwas anderes bieten als Fußball, Tatort, Herz und Schmerz und Quotenhits.

23.10.2024 , 20:26 Uhr

Der, der vor ein paar Jahren noch behauptet hat, man müsse die Menschen vor der Wucht der Globalisierung schützen, versucht sich verzweifelt als Vorkämpfer eben jener Globalisierung zu generieren. Dabei greift er zu Mitteln aus der Mottenkiste staatlicher Investitionspolitik, die die liberaler gesinnten Kreise längst hinter sich gelassen haben.

Das liberale Credo ist: Der Staat der, der unternehmerische Freiheiten von Kapitaleignern behindert, muss weg. Also weg mit Abgaben und Regulierungen. Soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Verbraucher- und Umweltschutz sind doch nur Schutzbehauptungen von Kommunisten und Faschisten, die die liberale Demokratie nutzen, um den Staat zu kapern und dann unsere Freiheiten von Eigentum und dessen Vermehrung zu unterdrücken.

Dafür lieben wir die liberale Demokratie, dass sie uns mit der Wahlstimme Gelegenheit unserer eigenen Entrechtung zuzustimmen.

23.10.2024 , 19:22 Uhr

Ein Blick auf und in die Medien zeigt: Utopische Märchenerzählungen haben hier ihren festen und sehr breiten Platz. Die liberale Gesellschaft schürt gerne mal etwas Angst, um die passende Lösung, die man zufällig gerade im Angebot hat, besser zu verkaufen. Aber: 'Alles wird Gut!'

(Positive) Gedanken und Emotionen sind vielleicht der bessere Motor, aber ohne kritischen Verstand, der lenkt, führt das Rennen überall und nirgendwo hin. Wut im Bauch ist dabei ein Schutz gegen die Strategien der Verblödung.

23.10.2024 , 18:41 Uhr

Ein Blick auf und in die Medien zeigt: Utopische Märchenerzählungen haben hier ihren festen und sehr breiten Platz. Die liberale Gesellschaft schürt gerne mal etwas Angst, um die passende Lösung, die man zufällig gerade im Angebot hat, besser zu verkaufen. Aber: 'Alles wird Gut!'

(Positive) Gedanken und Emotionen sind vielleicht der bessere Motor, aber ohne kritischen Verstand, der lenkt, führt das Rennen überall und nirgendwo hin. Wut im Bauch ist dabei ein Schutz gegen die Strategien der Verblödung.

23.10.2024 , 13:04 Uhr

Das Aufbegehren der SportlerInnen gegen die Kommerzialisierung ihrer eigenen Karriereplanung zeigt sich am stärksten, wenn sie mit VerbandsfunktionärInnen und werbender Wirtschaft (inkl. des ÖRR) an einem Strang ziehen und mehr Geld und Verfassungsrang fordern. Erinnert alles stark an andere Lobbyismus-im-Eigenintressse-Verbände: Das monistische WIR sind Wir! (Argumentative Nähe zur AfD und andere demokratischen Parteien nicht zufällig.) 'Die Familienunternehmer' fassen den liberalen Sozialdarwinismus in vier Worten zusammen:

'Freiheit. Eigentum. Wettbewerb. Verantwortung.'

23.10.2024 , 06:58 Uhr

Paul Biya, muss hinzugefügt werden, ist seit 42 Jahren auch ein getreuer Partner des 'Westens' und geniest dessen vollstes Vertrauen. Dafür genügte es, ein bisschen Demokratie zu spielen. Paul Biya ist ein lebendes Fossil westlicher Werte.

23.10.2024 , 06:35 Uhr

Zwei Fragen an Frau Herrmann:

Wie viel Einigkeit braucht ein wachsender BRICS-Club, um für einzelne wirksame Projekte genug Teilnehmer zu mobilisieren?

Was wäre ungewöhnlich daran, wenn einzelne BRICS-Club-Mitglieder ihre Mitgliedschaft benutzen, um eigene Projekte zu verfolgen?

Es kann ja niemand behaupten, dass die Mitgliedstaaten von EU und/oder NATO sich immer einig sind und einzelne Mitglieder nicht gelegentlich aus der Reihe tanzen. Zugleich bieten EU und NATO Formate, in denen Konflikte zwischen Mitgliedern gelöst werden können. Ich sehe da keinen wesentlich Unterschied zu den BRICS-Staaten und wir können davon ausgehen, dass der BRICS-Club, egal in welcher zukünftigen Zusammensetzung, als Gegengewicht zu EU, NATO, NAFTA usw. an Einfluss gewinnen wird.

22.10.2024 , 17:41 Uhr

BRICS, 2006 als Gruppe der BRIC-Staaten gegründet, war von Anfang darauf ausgerichtet, der 'westlich' dominierten Globalisierung etwas entgegenzusetzen. Es geht um die politische, wirtschaftliche und kulturelle Selbstbehauptung von Ländern und Regierungen, die sich nicht der Vormachtstellung der USA und ihrer Verbündeten beugen wollen. Nicht wenige Regierungen schließen sich seither an, wie z.B. die Regierung Erdogans, die sich trotz Mitgliedschaft in der NATO das Recht auf autonome Entscheidungen bewahren wollen. Mittlerweile betreiben die BRICS-Staaten konkrete Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, darunter auch denAufbau eines eigenen, vom US-Dollar entkoppelten, Handelssystem.

Wer im Brics-Gipfel nur einen verzweifelten Schachzug Putins sieht, unterschätzt die Ernsthaftigkeit vieler Regierungen sich aus einer US(-Dollar) dominierten Weltordnung zu befreien. Und auch wenn es manche KommentatorInnen überraschen mag, neben den Despoten und Autokraten gibt es weltweit auch viele Menschen, die mehr kulturelle Eigenständigkeit und Selbstbestimmung wollen und letztere nicht mit individualem Egoismus gleichsetzen.

20.10.2024 , 20:53 Uhr

Die Damen und Herren Rechthaberisch, die es schon immer besser wussten, biegen sich gerne die Geschichte zurecht, damit sie passt, vergessen die 'Fehlleistungen' ihrer Gesinnungsgenossen, von denen sie vorher noch maximale Distanz wahrten, und sind über jede Hinterfragung ihrer ebenso gewöhnlichen wie oft falschen Axiome erhaben:

Das Prinzip 'Wandel-durch-Handel' wurde vor allem durch Kanzlerin Merkel vertreten und betrieben, und zwar als Fortsetzung des marktliberalen Dogmas in der Diplomatie. Im globalen Wirtschaftswettbewerb sollten so viele wechselseitige Abhängigkeiten entstehen, dass kein Land mehr ohne Schaden zu nehmen den untrauten Kreis verlassen kann.

Nationalliberale Falken wie Ronald Regan waren es, die mittels Aufrüstungswettbewerb, Stellvertreterkrieges und Geheimoperationen den Wettbewerb der Systeme aufrecht erhielten und meinten, mit dem Zerfall der Sowjetunion hätten sie den Endsieg der Geschichte errungen und das Bärenfell könne nun verteilt werden.

Wer Wahlrepubliken als Demokratien und individuelle Freiheiten als demokratische bezeichnet, der ist dem Liberalismus auf den Leim gegangen oder ein überzeugter Verfechter des liberalen Sozialdarwinismus.

19.10.2024 , 06:51 Uhr

Die Tötung von Hamas-Chef Sinwar erscheint durch die Berichterstattung als eine durch den Staat Israel ohne jedes Gerichtsverfahren sanktionierte Hinrichtung eines bereits wehrlosen Mannes. Unabhängig davon, was die Sinwar getan hat und die Hamas odere andere Gruppen vielleicht noch tun werden, wird dadurch das Vertrauen, diese oder zukünftige israelische Regierungen werden den PalästinenserInnen eine faire, gleiche und rechtsstaatliche Behandlung garantieren, kaum wachsen. Und so hört man aus Gaza, dem Westjordanland und aus anderen Teilen der Welt Stimmen, die davon sprechen, dass der palästinensische Widerstand ungebrochen sei. Die nächsten Generationen der palästinensischen KämpferInnen wächst schon heran.

Bisher ist auch nicht absehbar, dass Netanjahus Regierung einen neuen Kurs einschlägt und den PalästinenserInnen in Gaza und dem Westjordanland Hoffnung auf einen eigenen souveränen Staat macht. Im Vordergrund stehen immer die Sicherheitsinteressen Israels und aktuell auch der Wille zur Vergeltung.

18.10.2024 , 15:55 Uhr

Es zeugt von einer gewissen Begriffsstutzigkeit, wenn man am Fall Australiens einen pauschalen Gegensatz zwischen Monarchie und Republik macht.

Monarchie bezeichnet die Herrschaft einer einzelnen Person, die als MonarchIn, die Regierungspolitik bestimmt und die Regierungsgeschäfte anführt. In Australien handelt es sich aber um eine parlamentarischen Monarchie, in der der/die MonarchIn als nominelles Staatsoberhaupt den Staat repräsentiert, Regierungspolitik und Regierungsgeschäfte aber von einer gewählten Regierung geführt werden. Damit fällt die Regierungsform auch unter die mit dem Sammelbegriff Republik bezeichneten Staatsformen.

Ein Wechsel des nominellen Staatsoberhaupt vom König des UK zu einem australischen Präsidenten wäre reine Symbolpolitik ohne wirkliche Konsequenzen. Abgesehen davon, dass ein solches Präsidentenamt Australien teurer käme als der König des UK.

18.10.2024 , 06:40 Uhr

Der sogenannte 'freie Westen' ist nicht bereit, weder sein diplomatisches noch sein militärisches Gewicht einzusetzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. So treibt man das 'Spiel' mit den unterschiedlichen Interessen zu Lasten der UkrainerInnen, deren 'Wehrhaftigkeit' soweit unterstützt wird, dass ein Sieg für Putin unmöglich oder zu teuer wird. Das wohl in der vagen Hoffnung, Putin würde irgendwann aufgeben oder beseitigt werden. Bisher scheint aber nur das Gegenteil erreicht zu werden: Putin sitzt fester im Sattel denn je. Russland und seine Verbündeten bringen sich derweil auf vielen Fronten, mittels Aufrüstung, 'Geisterschiffen', Trolle und BRICS, in Position, um eigene Interessen durchsetzen zu können. Und das einzige was dem 'freie Westen' dazu einfällt ist, bei jeder Gelegenheit seinen hegemonialen Führungsanspruch in Sachen Freiheit, Wohlstand und Moral anzumelden. Solche Selbstgerechtigkeit ist ein sicherer Weg in die Eskalation.

18.10.2024 , 06:12 Uhr

Bei einer aktuellen Sonntagsfrage (15.10.24) erreicht die AfD mit 17,6% Zustimmung Platz2 hinter CDU/CSU und deutlich vor den Ampel-Parteien, dem BSW und der Linke. Die repräsentative Demokratie lebt von dem Versprechen, dass die WählerInnen mit ihrer freien Wahl Einfluss auf die Politik nehmen könnten. Man kann nicht jede unerwünschte Partei (und ihre WählerInnen) ausschließen, ohne dass die Legitimation der repräsentativen Demokratie weiter Schaden nimmt. Konstant 25 – 30 % Nicht‑WählerInnen dazu noch bis zu 10% der abgegebenen Stimmen, die unter die 5%‑Klause fallen, reichen scheinbar noch nicht, um die Rede von regierenden Mehrheiten irgendwie in Zweifel zu ziehen.

Die 'etablierten’ Parteien beschädigen repräsentative Demokratie, wenn sie (i) den WählerInnen immer wieder erklären, warum ihre Politik den Interessen der WählerInnen besser dienen würde, als dem, was die WählerInnen wollen; und (ii) wenn sie konkurrierenden Parteien die auch ihnen eigenen Populismus, Nationalismus usw. vorwerfen.

Statt Konkurrenzparteien zu verbieten, sollte die demokratischen Parteien mehr Demokratie wagen und mehr, statt weniger Möglichkeiten populärer Mitbestimmung schaffen.

17.10.2024 , 15:32 Uhr

'Vielleicht reicht es, wenn Soziologen für die Diagnosen zuständig sind und nicht für Therapien.'

Gute SoziologInnen sollten sich nicht im Stile von SozialtechnikerInnen als Reparaturdienst oder BeraterInnen der Politik und Gesellschaft andienen. Ihre Stärke liegt in der beschreibenden Analyse von Ist-Zuständen in Vergangenheit und Zukunft. SoziologInnen brauchen keine Antworten darauf zu geben, was nun zu machen sei, sie sollten aber die besseren Argumente haben, um zu erklären, warum die Dinge so laufen wie sie laufen. Damit ist in einer Welt, die mittels Narrative geordnet und erklärt wird, schon viel gewonnen.

In Anlehnung an D. F Wallace: SoziologInnen erklären den Fischen das Wasser in dem sie schwimmen. Die Fische finden das oft merkwürdig, weil sie ja tagein-tagaus im Wasser schwimmen und darum meinen, ihre Missachtung sei die höchste Form des Wissens.

16.10.2024 , 06:49 Uhr

Robert Habeck hat sich doch schon längst als typischer Vertreter der Mitte bewiesen. Er verteidigt die elitäre Wahloligarchie gegen mehr demokratische Mitbestimmung und setzt als Liberaler auf Privatwirtschaft und Markt als alternativlose Wirtschaftsordnung. Dabei scheint er dann noch zu glauben, mit staatlichen Zuschüsse ließe sich die Privatwirtschaft davon überzeugen, den ökologischen Umbau unter Bedingungen des globalen Wettbewerbs voranzutreiben. Dass das eine ziemlich verwegene Wette auf eine mehr als unsichere Zukunft ist, wissen Kapitalanleger und Unternehmer natürlich. Hier Subventionen abgreifen, aber auch im Ausland investieren und Gewinne in Steueroasen parken, dass sind für international agierende Unternehmen und Vermögende schon mehr Gewohnheit als Strategie. Die Zeche zahlen am Ende die weniger vermögenden Menschen in Form von sinkenden Reallöhnen, höheren Abgaben und Gebühren, und grassierender Naturzerstörung. Dass trotzdem so viele Menschen mitmachen wollen, liegt u.a. daran, dass die Drohung mit dem Damoklesschwert sinkenden Wohlstands eine effektivere Disziplinierungsmethode als jede Strafandrohung.

15.10.2024 , 13:17 Uhr

Wann hat der Kommentator zum letzten Mal auf die sogenannten Leitmedien, den ÖRR oder deren Hauptprogramme, ARD und ZDF, geschaut?

Überall gibt es ein Dauerfeuer an sinnlichen Anreizen: Bild und Ton, Sprechweisen und Wortwahl usw., alles ist darauf ausgerichtet, Aufmerksamkeit zu erregen und die Konsumenten 'bei der Stange zu halten'. Dass es dabei um gute, wahrheitsgetreue und ausgewogene Berichterstattung geht, gehört zu den modernen Medienmythen. Aufmerksamkeit, Bindung und Erinnerung schafft man vor allem durch Emotionen. Medien, egal ob private, öffentlich-rechtliche oder soziale Medien, in allen Medien wird selektiv und interessengeleitet berichtet, in allen geht es darum, Emotionen zu wecken. Wer Meinungs- und echte Themenvielfalt sucht, muss auf viele unterschiedliche Medien schauen und muss sich die Zeit nehmen, zu recherchieren, zu prüfen und abzuwägen. Man muss sich auch die Zeit nehmen, sich über die knappe Zeitspanne medialer Aufmerksamkeit hinaus mit einem Thema zu beschäftigen, um so etwas wie einen Kompass durch den Sturm der Nachrichten zu entwickeln.

14.10.2024 , 12:48 Uhr

Der Unsinn mit dem Hype um die KI macht vor keinem Thema halt. Dabei ist noch nicht einmal geklärt, was 'Intelligenz' ist bzw. wofür der Begriff steht.

Die KI-Programme beruhen auf statistischen Datenmodellen, die sie zumindest teilweise selber generieren. Am Ende präsentiert die KI dann Antworten, die wahrscheinlich zutreffen. Wenn Endnutzer diese akzeptieren, verarbeitet die KI dies als Bestätigung des Modells.

KI stößt da an Grenzen, wo diverse Teilaspekte ganz unterschiedlich behandelt werden können und am Ende ein anderes Ergebnis herauskommen kann. Wichtig ist, mit welchen Daten die KI gefüttert wird und welche Aufgaben die KI lösen soll. Falsch genutzte KI führt nur zur Bestätigung des 'herkömmlichen Wissens' und kann eigene Vorurteile noch verstärken.

Da immer mehr KI-generierte Inhalte in die Datenbasen einfließen, kann das dazu führen, dass die Zahl unterschiedlicher Modelle/Ausgaben sinkt und die Zahl von Fehlern steigt. Diese Model Autophagy Disorder hat zur Folge, dass die KI eigene Fehler immer weiter verstärkt und am Ende nur noch von Künstlichem Irrsinn gesprochen werden kann. Selber recherchieren und denken, und Austausch mit Menschen bleiben unersetzlich!

11.10.2024 , 16:04 Uhr

Die Genfer Konvention von 1949 war ein Meilenstein und bildet den Kern des humanitären Völkerrechts. Sie reiht sich in eine Geschichte von Bemühungen den Umgang zwischen Staaten auch in Zeiten militärischer Konflikte zu regeln. Im Mittelpunkt standen der Schutz menschlichen Lebens und eine internationale Rechtsordnung, die friedliche Koexistenz zwischen Kriegsparteien wieder möglich machen sollte.

Der 2001 erklärte 'Krieg gegen den Terror' hat viele dieser Bemühungen wieder zunichte gemacht. Im Kampf gegen irreguläre Kombattanten und sie unterstützende Regime wurden extraterritoriale Angriffe und Tötungen zum legitimen Mittel der Selbstverteidigung erklärt. Verdeckte Militäroperationen gab es schon vorher, aber nach 2001 wurden solche veröffentlicht und 'Abschüsse' als Erfolge zelebriert. Dass diese ohne gültige gerichtliche Verurteilungen mehr Vergeltungsschläge waren und es um Abschreckung durch Terror ging, wird bis heute kaum thematisiert. Es darf sich niemand wundern, dass 'irreguläre' Angriffe und Gegenangriffe heute nahezu alltäglich sind und das Vertrauen in die moralischen Führungsmächte weltweit auf einem Nullpunkt angekommen ist.

11.10.2024 , 06:31 Uhr

Die Nerven nerven. Genau so wie als KritikerInnen getarnte Fans, die uns ihre wortreiche Begeisterung für das angepriesene Produkt unterjubeln. Die Nerven nerven, weil sie musikalisch ebenso einfallslos sind, wie Tausende anderer Pop MusikerInnen, und weil sie ihren pubertären Weltschmerz noch unbedingt bis zum Renteneintritt tragen wollen. Die Referenz an die musikalische Eintagsfliege 'Fehlfarben' passt da ins Bild: Der Stoizismus von Bürokaufleuten im geregelten Geschäftsbetrieb.

10.10.2024 , 11:33 Uhr

Ein Paritätsgesetz geht an dem Problem der mangelnden Repräsentativität des Bundestages vorbei und passt nicht mehr in die Zeit.

In den letzten 50 Jahren hat keine soziale Gruppe soviel bei der Angleichung ihrer Präsenz im Bundestag und Regierungen erreicht wie die Frauen. Auch andere Gruppen, wie Menschen mit Einschränkungen, queere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sind heute öffentlich präsenter als noch vor der Wiedervereinigung.

Was sich nicht geändert hat, ist, dass Menschen mit mittleren und unteren Bildungsabschlüssen, mit typisch geringer verdienenden Berufen und Menschen mit prekärer Lebenserfahrung völlig unterrepräsentiert sind. Diese finden im Bundestag gar nicht statt, was ihre physische Präsent wie die Berücksichtigung ihrer Interessenslagen betrifft.

09.10.2024 , 19:21 Uhr

Das die Zusammensetzung der Parlamente für die Sozialstruktur der Gesellschaft nicht repräsentativ ist, wurde immer wieder festgestellt und schon oft bemängelt. Daraus hat man aber nie Konsequenzen gezogen. Die Auswahl einer Elite wurde bereits mit der 1. Französischen Republik und der Gründung der USA eingeführt, um die 'einfachen Leute', den besitzlosen und ungebildeten Pöbel, von der liberalen Regierungsführung effektiv auszuschließen. Solange MandatsträgerInnen erst in Parteien und dann in allgemeinen Wahlen gewählt werden, wird sich an deren elitärer Auswahl auch nichts ändern. Geschlecht und Geschlechtsidentität sind dabei nur ein geringeres Problem.

09.10.2024 , 16:29 Uhr

Schon die frühen Zeitungen waren vor allem Sammlungen von Kurznachrichten und haben vorwiegend auf die Anziehungskraft von Sensationsmeldungen gesetzt. Zeitungen waren nur in Ausnahmefällen Hort für ausführliche Darstellungen (Dossiers) und Meinungsvielfalt fand vor allem in der Differenz zwischen den Blättern statt. Das moderne Verlagswesen hat zu einer massiven Ausdünnung, im Seitenumfang ebenso wie in der Meinungsvielfalt, geführt. Die neuen Medien haben der Printzeitung den Rang abgelaufen, u.a. weil sie ganz andere Möglichkeiten der sinnlichen Anregung und Erregung haben. Ihre Produktion und Distribution ist immer billiger und immer schneller geworden.

Die zivilen demokratischen Debatten fanden nicht in den Zeitungen statt, sie wurden nach Lektüre im Kaffeehaus, am Arbeitsplatz, auf dem Campus usw. geführt. Online-Foren sind kein Ersatz dafür und nur wenige Menschen lassen sich noch auf längere Debatten ein. Man hat weder Zeit noch Lust dafür, kennt den Link zur richtigen Meinung oder lässt gleich die KI die eigne Meinung bestätigen.

08.10.2024 , 19:14 Uhr

Der deutsche Wald muss weg! Er ist zu einem Problem für den Klimawandel geworden. Vertikales Indoor-Farming mit Solardächern und in den Gebäudeschluchten Windturbinen zur Energieerzeugung für Erdgas-Fracking durch CO2-Einbringung, damit die Rechenzentren in klimatisierten Bunkern laufen und laufen und

Egal wer da gewählt wird und wer wirklich regiert, solange der normale Konsumirrsinn als höchster Ausdruck von Freiheit und Selbstverwirklichung gilt, wird sich nichts ändern.

06.10.2024 , 08:09 Uhr

Viele Verbote sind ebenso wenig zu Ende gedacht, wie manche Gegenargumente. Wenn es dann noch mehr Meinungsvielfalt als ein Pro und ein Kontra gibt, dann kommen alle, inklusive der Medien, an ihre Belastungsgrenzen. Ein Sprung auf die Metaebene und schon stellt sich wieder eine einfache, überschaubare Ordnung ein. Der liberale Geist findet dort seinen Ausweg: 'Verbote sind immer das Gegenteil individueller Freiheit!' Er findet sein pragmatischstes Gegenargument: 'Verbote nur, wenn sie zu 100% umsetzbar sind!' Erweicht die Herzen mit seinem populistischem Wehklagen: 'Was will man uns den noch alles verbieten?'

Am Ende verbietet sich so jedes Verbot, auch wenn es im Einzelfall gute Gründe für ein Verbot gibt: Gründe, die die eigene Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und der Welt nahelegen.

04.10.2024 , 08:27 Uhr

Dem Staat liegt das Wohl seiner Wirtschaft immer sehr am Herzen. Das hat einen einfachen Grund, der alle Partei- und Systemgrenzen überschreitet: Die Wirtschaft schafft die materiellen Werte von denen auch der Staat lebt. Damit ist auch die Verteilung von Gewinnen und Lasten der Wertschöpfung wichtige Regierungsaufgabe, für alle Regierungen stets die gerechte Lösung finden.

Wirtschaft, das meint in der Marktwirtschaft die Investoren und Unternehmen, deren Nöte sich der Staat besonders annimmt. Was das Staatsvolk betrifft, so gilt es dessen maximales Arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen. Den Nöten unterer Einkommensgruppen begegnet der Staat dadurch, dass er für deren 'Malocherehre' warme Worte findet und sie auffordert, aus Solidarität mit einer darbenden Wirtschaft, die Gürtel noch enger zu schnallen und die Ärmel noch höher zu krempeln. Wer da nicht mehr mitkommt, gilt als Sozialschmarotzer, unter dem vor allem diese unteren Einkommensgruppen leiden. Über das Jahr gerechnet, könnten sie fast einen Eurocent mehr verdienen, wenn ihre Abgabenlast sinkt.

03.10.2024 , 14:11 Uhr

Eine bundesweite Studie für das BAMS (2016) fand, dass wechselnden Regierungen seit Jahren Politik im Interesse der 10% mit den größten Vermögen machen und Interessen der BürgerInnen mit geringen bis mittleren Einkommen ignorieren. Bis dahin hatten die Wessis längst gelernt, dass sie als WählerInnen kaum Einfluss auf die konkrete Politik haben. Sie haben sich, als ideales Wahlvolk des Liberalismus, mit relativem Wohlstand abgefunden und schätzen ihre Konsumfreiheiten.

BürgerInnen in der DDR begrüßten die Wiedervereinigung, auch weil sie sich davon Mitsprache bei politischen Entscheidungen erhofften. Sie wurden wiederholt enttäuscht: Ausverkauf der DDR, Agendapolitik, Finanzkrise, Migration und Lasten des ökologischen Umbaus. Viele fanden und finden sich in der Politik nicht wieder. Trotzdem glauben die Ossis noch an die Republik, aber nicht mehr an die alten Parteien. Im Osten ist man eher bereit Hoffnung auf neue Parteien zu richten. Einige WählerInnen im Osten müssen noch lernen, dass Wahlen kein Instrument demokratischer Mitbestimmung sind. Die konkrete Politik wird innerhalb der politischen Eliten ausgehandelt. Das aber so deutlich zu sagen, gehört sich in der Republik nicht.

01.10.2024 , 09:47 Uhr

Hierzu mal ein Gedanke, inspiriert von C. Mouffe, knapp zusammengefasst:

Der hegemoniale Anspruch, dass die Frage des Erfolgs der (neo-)liberale Wirtschaft alle politischen Debatten dominiert, lässt wenig Spielraum für Diskussionen von alternatives Gesellschaftsordnungen. Da es aber andere Interessen in der Gesellschaft gibt und sich Gesellschaften permanent wandeln, Politikangebote, müssen diese alternative Ausdrucksformen finden. So können auch radikalere, populistische und außerparlamentarische Parteien und Bewegungen entstehen, die einen Umbruch herbeiführen können. Ob diese zu mehr Demokratie oder mehr Spaltung, Nationalismus, Postfaschismus etc. hängt wesentlich davon ab, wie reformfähig sich die liberalen Demokratien erweisen. Eine reine Abwehrhaltung, Stigmatisierung und Verbote, schaffen die anderen gesellschaftlichen Interessen nicht aus der Welt.

im Gegensatz zu C. Mouufe die einen linken Populismus als Gegengewicht zum rechten Populismus vorschlägt, denke ich, dass eine Öffnung der elitären Wahlrepublik für mehr wirksame demokratische Beteiligung helfen könnte, dass die gesellschaftliche Vielfalt von Interessen und Meinungen sich stärker in der Politik

30.09.2024 , 18:07 Uhr

Wie der Autor selber schreibt, bedeutet eine sinkende Inflationsrate nicht, dass die Verbraucherpreise sinken. man muss auch schauen, wie sich die Preissteigerungen auf unterschiedliche Gruppen von Produkten und Dienstleistungen verteilen und wer davon am stärksten betroffen ist. Menschen mit niedrigem Einkommen werden jetzt nicht gleich in Jubel ausbrechen. Freuen tun sich erst einmal nur die Wirtschaftsstatistiker und die PolitkerInnen, die mal eine postive Nachricht brauchen. Ob der Trend anhält und zu gut bezahlten Arbeitsplätze führt, muss sich noch erweisen. Daran kann man zweifeln, denn einige PolitikerInnen träumen ja schon von einer zweiten Agenda, was einen Anstieg von Billiglohnarbeit mit Folgen wie zunehmender Altersarmut bedeuten könnte.

Solange der AfD ihre Kernthemen erhalten bleiben, braucht die sich keine Sorgen zu machen. Sie muss nur abwarten

30.09.2024 , 14:30 Uhr

Warum schreibt der Medienprofi Friedrich Küppersbusch eigentlich keine Kolumne über die Arbeitsweisen und das Wirken der Massenmedien, anstatt launige Beiträge zum Potpourri beizusteuern?

Als Insider mit Verbindungen sollte er da manches klarstellen können. Vielleicht hat er sogar die eine oder andere Idee, wie man so etwas wie Bildungsarbeit im Sinne der Aufklärung in den Vordergrund gebracht werden kann? Jede Woche ein bis zwei Bespiele für gute und schlechte Medienpraxis, das wären auch für die taz ein Gewinn un ein Stücken medienkritische Bildung.

30.09.2024 , 08:21 Uhr

Friedrich Merz kann es* nicht! Das hat er in der Vergangenheit schon oft genug bewiesen.

Seine Jobs in der Wirtschaft hat er vor allem den Verbindungen aus seiner politischen Tätigkeit zu verdanken. Dass er dabei Probleme hat, die Aufgaben eines Mandatsträgers von der Vertretung der Interessen von Anlegern und Wirtschaftsunternehmen zu trennen, hat das Bundesverfassungsgericht 2007 festgestellt.

* Friedrich Merz ist Jurist, er hat keinen Abschluss in Volkswirtschaft, hat sich nie durch entsprechende Forschung und Veröffentlichungen ausgezeichnet. Das Wirtschaft auch für ein umfassenderes und zentrales politisches Themenfeld steht, dass in Wechselwirkung zu allen anderen Politikfeldern steht, scheint ihm nicht bewusst. Ob so jemand zum Kanzler für das ganze Land und alle BürgerInnen taugt, darf man ruhig bezweifeln.

Das alles spielt in der Politik aber keine Rolle. Für eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur reicht es aus, (i) die eigene Partei zu überzeugen und (ii) die WählerInnen. Dabei geht es nicht um irgendeine Fachkompetenz, man muss als Projektionsfläche die Hoffnungen auf sich bündeln. Es müssen ihm nur genug glauben: Ja, ich kann es!

29.09.2024 , 16:37 Uhr

Wie kann man von einer losen Bewegung eine Einigkeit erwarten, die es auch in Parteien und Vereinen kaum gibt? Die Friedensbewegung war schon immer zersplittert und teilte sich in Gruppen und Personen mit ganz unterschiedlichen Ansätzen und Vorstellungen. Das verbindende Element war die Hoffnung, dass Frieden möglich ist. Hinter einem 'Give peace a chance!' kann man sich versammeln, wenn es aber konkreter werden soll, werden Unterscheide sichtbar. Der Ukraine-Krieg ist nun ein Fall, bei dem viele Unterstützer der Ukraine zugleich eine harte Gangart gegenüber Moskau fordern und allen Vorschlägen für mehr Friedensbemühungen eine Absage erteilen. Dabei gerät die Möglichkeit einer Doppelstrategie aus dem Blick: Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine und zeitgleich den Dialog mit Russland über eine zukünftige Sicherheitsordnung suchen. Eines sollte mindestens klar sein: Egal wie der Krieg ausgeht: Ukrainer und alle anderen werden auch in Zukunft mit- bzw. neben Russland leben müssen. Ein kalter Krieg wäre schon die zweitschlechteste Lösung, denn wir stehen vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam d.h. auch mit Russland bewältigen können.

28.09.2024 , 23:18 Uhr

Die, die meinen die Demokratie gegen AfD und/oder BSW retten zu müssen, und die, die AfD oder BSW als letzte Hoffnung auf demokratische Mitbestimmung wählen, sind sich einander näher und einiger, als sie denken. Sie alle glauben, in unserer repräsentativen Demokratie müsste sich in der Regierungsarbeit doch irgendwie noch ein WählerInnenwille widerspiegeln. Das tut er aber nur sehr begrenzt in der Auswahl der MandatsträgerInnen für die jeweils nächste Legislaturperiode. WählerInnen bestimmen (i) weder das Angebot der zur Auswahl stehenden, noch das, was (ii) die Gewählten aus dem Wahlergebnis zur Regierung machen oder (iii) wie dann regiert wird. Das alles bleibt selbst gegebener 'Auftrag' einer politischen Elite.

Das AfD und BSW das bislang gewohnte Parteiensystem stören, ist weniger ein Problem dieser Demokratie als Institution, als ein Zuwachs von MitbewerberInnen um die Wählerinnengunst. Wahlen sind kein Bollwerk gegen unsinnige, rassistische order irgendwie unerwünschte Politik. Mit Wahlen wird die zeitlich befristete Herrschaft einer parlamentarischen Mehrheit durch die Wählenden legitimiert. Wer daran etwas ändern will, muss die Verfahren dieser in Frage stellen.

27.09.2024 , 07:03 Uhr

Wieder einmal um das Grundsätzliche drumrumgeschrieben. Dabei steckt das ganze Dilemma in der Unterzeile. In einer Wahlrepublik geht es nicht um Inhalte, die sogenannten besten Lösungen für die Menschen und das Land, es geht um die Macht im Staat. PolitikerInnen und ihre Parteien streben danach (i) die 5%-Hürde zunehmen, (ii) Koalitionsfähig zu sein, (iii) Koalitionspartner zu werden und (iv) als regierender Mehrheitsführer den/die KanzlerIn zu stellen. In diesem Streben stehen sie in Wettbewerb zu den anderen Parteien und müssen sich profilieren, um am Ende dann doch Kompromissfähigkeit beweisen. Das Wichtigste für PolitikerInnen ist ihre zirkusreife Gelenkigkeit: sich wie Kontorsionisten verbiegen und in den unglaublichsten Positionen noch ein Lächeln zeigen. Der berühmte WählerInnenwillen reicht dabei gerade einmal dafür aus, den Artisten und Akrobatinnen die Bühnenpässe auszustellen und sich dann überraschen zu lassen.

26.09.2024 , 14:49 Uhr

Dito.

Der Deutsche Ethikrat ist ein angeblich unabhängiges Gremium, von Gnaden der Bundesregierung und des Bundestages, die jeweils die Hälfte der Mitglieder vorschlagen. Wer von Anfang an von der richtigen Seite bestellt wird, kann in seinen ethischen Urteilen gar nicht mehr irren. Der Deutsche Ethikrat ist so überflüssig, dass seine Abschaffung gewissermaßen ein Gebot jeder einzelnen Stunde ist. Er ist nur ein weiterer Schlag ins Gesicht demokratischer Meinungsvielfalt, die in einer auf mehrheitsfähigem Konsens gebürsteten Politik und Medienlandschaft ein seltenes Pflänzchen ist.

26.09.2024 , 11:33 Uhr

Bei dem Thema Sicherheit geht es um das 'Sicherheitsgefühl'. Dieses Gefühl ist einer Mediengesellschaft permanent gefährdet, weil Sex und Crime mehr Aufmerksam erregen lässt, als die banale Tristesse des alltäglichen Lebens. Neben True Crime und Klankriminalität rücken gewaltbereite MigrantInnen und Jugendliche in den Fokus, die mit mit drastischen Maßnahmen bekämpft werden zu müssen. Dass das Thema als Wahlkampfthema ausgeschlachtet wird und PolitikerInnen sich gegenseitig als härteste Hardliner überbieten wollen, gehört zu den Fehlentwicklungen einer Wahlrepublik.

Nichts gegen korrekte und gezielte Polizeiarbeit, wer aber mit Schrotgewehren auf Spatzen schießt, trifft mehr Unschuldige als TäterInnen und versäumt auf die Herausforderungen von Jugendlichen und MigrantInnen einzugehen. Was helfen könnte, wären mehr und bessere konkrete Angebote für Jugend- und Migrationsarbeit. Dringend notwendig scheint mir auch allgemeine Arbeit an der sog. Leitkultur, weg von dem Mantra individueller Selbstverwirklichung hin zu gemeinsamer Verantwortung. Zeit, dass endlich mehr über die 'Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten' gesprochen wird.

24.09.2024 , 22:11 Uhr

Der Kanzleranwartsschaftschutzminister.

Ob er nun im eigenen Machtinteresse oder dem seiner Partei agiert, macht keinen Unterschied. Grüne Regierungspolitik ist von Klimaschutz, nachhaltiger Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit mindestens soweit entfernt, wie die SPD von dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Die Grünen waren nur sehr viel schneller, beim Etikettenschwindel. Ihren Pakt mit den bürgerlichen Militaristen haben sie ja schon geschlossen. Schon bald werden sie auch in ihrem 'Godesberger Programm' Farbe bekennen: Nationales Wirtschaftswachstum geht allem voran!

24.09.2024 , 07:35 Uhr

Die Linke hat es nie geschafft, ihren Kompass neu auszurichten und darzustellen, was linke Politik im 21.Jahrhundert kann und will. Die frühen 'Erfolge' in den östlichen Bundesländern verdeckten diesen programmatischen Mangel. Die Partei konnte in den Wahlkämpfen um die Macht mitspielen und stellenweise sogar mitregieren. Öffentlich durch eine Führungsriege präsentiert, deren Mitglieder um Anerkennung konkurrierten und über Richtungsfragen stritten, sank der rote Stern. Dabei böte der (neo-)liberale Mainstream in Politik und Gesellschaft ausreichend Ansatzpunkte gemeinwohlorientierte Alternativen zu vertreten, wie z.B. bezahlbares Wohnen, Bildungsmisere oder, neue prekäre Arbeitsverhältnisse. Das sind Themen mit breiter gesellschaftlicher Relevanz, da sie viele Menschen betreffen und fast jedeR eineN kennt, der damit ein Problem hat.

Momentan täte die Linke gut daran, sich von unten neu aufzustellen. Ortsverbände öffnen und gemeinsam mit BürgerInnen konkrete Probleme vor Ort lösen und dabei demonstrieren, das und wie basisdemokratische und gemeinwohlorientierte Lösungen funktionieren können.

23.09.2024 , 19:45 Uhr

Republik der Tiere

Habt Mitleid mit denen, die euch regieren und denen, die euch regieren wollen. Ihr seid vielleicht die armen Schweine, aber sie, sie sind noch viel ärmere Schweine als ihr.

'Die SPD hat zwar knapp gewonnen, aber leicht wird es für Dietmar Woidke nicht. … Ein grauenvoller Zustand, an dem es nichts schönzureden gibt. An Tagen wie diesen bleibt lediglich festzuhalten: Die Zukunft Brandenburgs sieht nicht gut aus. Die Zukunft des ganzen Landes sieht nicht gut aus.'

23.09.2024 , 13:20 Uhr

Aristokraten bedienen sich und lassen sich bedienen !

Solange liberale Ideologen die Deutungshoheit behalten und 'Wählen einer Elite' als 'egalitäre Mitbestimmung' verkaufen können, wird sich daran auch nichts ändern. Es muss immer nur genug von ihrem gedeckten Tisch abfallen, für die gefühlte Konsumfreiheit einer ausreichend breiten Mitte.

'Wahl durch Los entspricht der Natur der Demokratie, Wahl durch Abstimmung der Natur der Aristokratie.' Montesquieu: Vom Geist der Gesetze (1748)

22.09.2024 , 20:13 Uhr

Wieder so ein Wahlabend, der die Rede von der Demokratie als Farce entlarvt.

Wenn vom Wählerwillen und dem Respekt vor den WählerInnen die Rede ist, dann gilt das nur solange, bis das amtliche Endergebnis feststeht. Vor oder nach der Wahl spielt der Wille der WählerInnen in der Politik keine große Rolle mehr. So ist es im Grundgesetz auch geregelt. Die PolitikerInnen müssen nur immer die nächste Wahl im Blick behalten. Das sorgt aber nur dafür, dass es in der Politik vor allem um Macht geht.

In den Runden mit PolitikerInnen und den Kommentaren wird fast nie über konkrete Inhalte der Politik geredet. Die werden mit Floskeln zu Problemen, Versprechungen usw. abgehandelt. Viel diskutiert wird über die Taktik und Machtaspekte des Wahlkampfs und des Wahlergebnisses: Wie ist das Ergebnis zustande gekommen? Welche Folgen hat es für die Regierungsbildung im Land und im Bund? Es wird gerade so getan, als ob konkrete Politik keine Rolle spielt: Alles nur ein Spiel, mindestens so ernst wie Fußball.

Und während die hohe Wahlbeteiligung gefeiert wird, fällt unter dem Tisch, dass (Stand 20 Uhr) etwa 37% der Wahlberechtigten im zukünftigen Landtag wohl keine Vertretung haben werden.

20.09.2024 , 20:46 Uhr

Shit happens ... Wenn der Link schon vorher da war, habe ich in übersehen, obwohl ich im "Mehr als Einzelfälle" nachgeschaut habe.

20.09.2024 , 20:35 Uhr

Man könnte das als Chauvinismus abtun: Wer hat den Härtesten? Wer ist der/die Härteste? Aber es geht tiefer:

Hinter den vielen Ängsten, die Menschen so haben, steckt am Ende die Erfahrung eigenen Unvermögens. Lebensweltliche Wirklichkeit lässt sich nicht immer den eigen Wünschen entsprechend gestalten. Statt die Schuld bei sich selber zu finden, im eigenen Denken und Handeln, neigen Menschen dazu, Schuld bei anderem und bei anderen zu suchen. Hier die Konjunktur, der unfaire Wettbewerb aus China oder Putin, dort Migrantinnen oder die AfD. Die Liste der Schuldigen lässt sich beliebig erweitern, nur das Ich, die eigene Gruppe, das eigene Land usw. sind und können niemals schuld sein an der beschworenen Misere, in der das Ich und seine Verbündeten stecken.

Während ExpertInnen noch versuchen die neuen Zeiten in Wirtschaft, int’l. Beziehungen, Technologien, Kommunikation usw. zu verstehen, hechelt die Politik abgehängt hinterher. Sie setzt auf alte Konzepte, Methoden und Strategien, die (wenn sie es jemals waren) kaum mehr wirksam sind. Wirtschaft, Medien und Gesellschaft hecheln mit. Das macht vielen Angst und so geht die Jagd nach Schuldigen und auf Schuldige weiter.

20.09.2024 , 07:03 Uhr

Die Studie sollte man aus methodischen Gründen mit Skepsis lesen.

1. Die Teilnahme an den Onlinebefragung war freiwillig, womit typische Verzerrungen durch deren Selbstselektion nicht ausgeschlossen werden können.

2. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Parameter für eine mögliche Korrektur der o.g. Verzerrungen durch andere Studien vorlagen und, wenn ja, genutzt wurden.

3. Eine Studie zum Thema 'Einstellungen in der Polizei' greift zu kurz, wenn es dabei um Rassismus und/oder Gewalt in der Polizeiarbeit geht. Hier sollten dann auch, konkrete Fallzahlen, sowie die Wahrnehmung und Erfahrung in Gruppen außerhalb der Polizei eine Rolle spielen.

Für interessierte LeserInnen wäre es zudem hilfreich, wenn es eine Quellenangabe oder Link zur Studie geben würde.

19.09.2024 , 19:25 Uhr

Bisher liefen alle Reformen der Öffentlich-Rechtlichen darauf hinaus zu wachsen, das Programmangebot zu vergrößern, Präsenz in den neuen Medien zu sichern und die Basis für Werbeeinnahmen zu erweitern. Statt Meinungsvielfalt, für die kein Platz auf den vielen 24/7-Kanälen ist, wird scheinbare Themenvielfalt geboten. Nur scheinbar, denn die Programme sind voll mit gleichförmigen Formaten (Krimi, Quiz, Sport usw.) und endlosen Wiederholungen.

Fast unbemerkt von Öffentlichkeit und Politik haben die ÖR ausufernde Netzwerke von Subunternehmen, Beteiligungen und langfristigen Kooperationen mit Dienstleistern geschaffen, an denen viele schon ganz gut verdient haben. komma.ostfalia.de/...chtungsstrukturen/

Eine echte Reform des ÖR muss aus Gesellschaft und Politik kommen und sich danach ausrichten, was ein ÖR im Gegensatz zu den Privaten leisten kann und leisten sollte: Ein bezahlbares Medienangebot für gesellschaftliche relevante Information, Meinungsvielfalt, demokratische Debatte, Bildung und ganz viel kritische Medienkompetenz. Die Realität sieht ganz anders aus: mit billigen Effekte Emotionen wecken um KonsumentInnen an quotenträchtige Programme zu binden.

19.09.2024 , 19:01 Uhr

Wozu Umfragen? Wozu Wahlen?

Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger erklärt: 'Demokratie heißt Herrschaft des Volkes … sie brauchen eine Mehrheit im Parlament ... und es ist Aufgabe der Parteien diese Mehrheit zu generieren.'

Vielleicht sollten die sogenannten Experten erst einmal (er-)klären, was Demokratie ist und worin sie sich von einer Wahlrepublik unterscheidet; auch warum Wahlen bestenfalls zu Konkurrenz und Kompromissen innerhalb einer elitären Oligarchie (aus-)gewählter MandatsträgerInnen führen. WählerInnen suchen sich je eine Zutat aus und die Köche machen daraus, was den Köchen so dazu einfällt. WählerIn muss essen, was serviert wird. Guten Appetit !

19.09.2024 , 13:15 Uhr

Da hat Herr Bartsch seinem Schamgefühl Luft gemacht und eine wirre Polemik gegen irgendwas und für irgendwas, man versteht nicht so recht was, abgeliefert. Nach 'zuerst’ kommt 'drittens' und die zwei ging unterwegs verloren. Wer und was sind die 'Ossis’ und 'Wessis' und was wollen und sollen die einen oder die anderen? Anthropologische Natur und Rituale geben sich die Hand und tanzen einen wilden Tanz oder marschieren oder ....

Lassen wir Giovanni Trapattoni fragen: Was wollen Herr Bartsch, das Herz so voll?

19.09.2024 , 06:48 Uhr

Demokraten wählen nicht und sie akzeptieren keine Wahl !

Durch republikansiche Wahl wird nur die Auswahl des Personals und die Herrschaft dieser Elite legitimiert.

18.09.2024 , 19:22 Uhr

Positiv fällt auf, dass im Artikel nicht von der (wehrhaften) Demokratie die Rede ist. Darum ging es auch nicht, schließlich leben wir in einer Republik und keiner Demokratie. Das Verfassungsgericht die Rechte der parlamentarischen Mehrheit bestätigt, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben und nach Gutdünken von Gewohnheiten abzuweichen. Ob damit auch die Freiheit der MandatsträgerInnen gestärkt wurde, daran lässt sich zweifeln. Partei-, Koalitions- und Fraktionsdisziplin sind im Bundestag der Normalfall, da sie den Machtinteressen von Abgeordneten und Parteien dienen.

Auch wenn es nun die AfD trifft, der Idee der Demokratie wurde ein Bärendienst erwiesen: WählerInnen können sich nicht mehr darauf verlassen, dass im Bundestag 'gewohntes Recht' weiterhin gilt. So könnte das Urteil sich in Zukunft noch als problematisch erweisen:

(i) Potenzielle AfD-WählerInnen werden sich in ihrem Verdacht bestätigt sehen, dass die 'Altparteien' vor allem eigene Pfründe sicher wollen und könnten sich daher noch enger an die AfD binden.

(ii) Damit ist auch für zukünftige Mehrheiten im Bundestag der Weg frei, die Geschäftsordnung des Parlaments nach eigenem Ermessen zu ändern.

17.09.2024 , 22:28 Uhr

Da freuen sich die ParteigängerInnen, KriegsspielfreundInnen und Techniknerds sehr und fragen sich nicht, ob das, was da alles möglich ist, nicht irgendwann auch gegen sie eingesetzt werden kann. Irgendein vernetztes Gerät haben heute ja fast alle und auch in der kritischen Infrastruktur ist vieles vernetzt. Das wird bestimmt genial, wenn überall und jederzeit Smartphones, Computer, Fernseher, Autos usw. explodieren können.

17.09.2024 , 21:45 Uhr

Frau Sahebi sagt es ja (fast) selbst: das Bullshit-Dreieck ist ein gängiges Modell der Selbstanpreisung und gerade deswegen bei allen PolitikerInnen so beliebt. Nicht nur aber gerade im Wahlkampf, und der ist in einer föderalen Wahlrepublik bekanntlich Dauerzustand. Alle Parteien und ihre PolitikerInnen versprechen stets das Beste zu tun, für alle und alles gerecht zu sorgen; die Bedrohten und Beladenen, Arme wie Reiche, gegen das beliebig zu benennende Übel zu schützen.

Dies soll keine Verteidigung von AfD oder BSW sein, nur der Hinweis, dass man die den Burgfrieden störenden Emporkömmlinge nicht dafür schelten kann, dass sie es genau so machen, wie die 'Altparteien', mit dem Bullshit-Dreieck. Wenn man so (potenzielle) WählerInnen von AfD oder BSW bekehren will, dann kann das nur schiefgehen. Wie all die 'liberalen Demokraten' glauben die nämlich an die Republik und sehen nicht die systemischen Ursachen für die permanente Enttäuschung durch die Politik. Diese WählerInnen hoffen schlicht darauf, dass neue Parteien es doch besser oder zumindest anders machen.

17.09.2024 , 17:47 Uhr

Also aus meiner Süperspektive kenne ich viele Menschen, die als Bauern sehr glücklich sind und gerne mehr Einfluss darauf hätten, was sich ändern soll. Nicht jedeR träumt davon, obdachlos hinterm Broadway zu campieren.

Vielleicht sollte Einzelmensch nicht versuchen, gesamthaft für alle anderen Menschen mitzudenken. Dafür haben wir doch schon PolitikerInnen.

17.09.2024 , 17:40 Uhr

Die Krise bei Intel macht vor allem wieder einmal deutlich, wie abhängig Regierungen weltweit von Investoren, dem sogenannten Kapital, sind.

Die ehemaligen Kolonien sind über Jahre von Gebern (auch Deutschland) und Internationalen Organisationen dazu gedrängt worden, sich für ausländische Investoren zu öffnen. Es wurden staatliche Agenturen eröffnet, die den Investoren helfen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. In der Folge findet dort ein Ausverkauf von Land statt, unter dem vor allem die Menschen leiden, die vorher auf und von diesem Land gelebt haben. Bei uns fließen als Steuerbefreiungen, Übernahme der Erschließungskosten usw. Milliarden an Subventionen, ohne dass es Garantien dafür gibt, dass sich Investoren langfristig binden und nachhaltig Arbeitsplätze schaffen. Man lädt sich die ein, die dann auch noch Lockerungen z.B. beim Arbeits- und Umweltrecht fordern. Und die Steuerschlupflöcher hält Staat auch noch offen. So erfüllt die 'liberale Demokratie’ ihren Raison d'Être: Den ungehinderten Erwerb von Reichtum ermöglichen und den Reichtum der Reichen schützen.

Dumm auch, dass China gelernt hat, das Spiel 'Reich gegen Arm' so gut zu spielen und andere Länder nachziehen

17.09.2024 , 13:44 Uhr

(Nass-)Reisanbau gilt zurecht als Klimaschädlich und Reis hat oft eine hohe Schadstoffbelastung. Warum sollte man Reisanbau propagieren, wenn es andere Vitamin-A-Quellen, die zugleich zur Biodiversität und einer kompletten Ernährung beitragen können?

Man sollte sich auch fragen, warum es in den Ländern des Südens Vitamin-A-Mangel so ein Problem ist, wo es doch eine Vielzahl von Vitamin-A-Quellen gab und gibt? Ein wichtiger Grund ist die (post-)koloniale Transformation der Landwirtschaft und Ernährungsgewohnheiten. Vitamin-A-reiche Anbaupflanzen wurden durch Reduktion der Pflanzen- und Varietätenvielfalt verdrängt, importierte und industriell gefertigte Nahrungsmittel als modern und besonders gesund propagiert. Daher haben wir schon vor über 40 Jahren in Entwicklungshilfeprojekten auf die 'Rehabilitation' der traditionellen Vitamin-A-Quellen gesetzt. Der Kampf gegen die Macht internationaler Konzerne und Investoren bleibt ein mühsames Unterfangen.

16.09.2024 , 16:12 Uhr

Herr Botsch argumentiert innerhalb des Mainstreams, der (i) die rechtsphilosophische Wahlrepublik in ihrer institutionellen Grundstruktur nicht mehr hinterfragt und (ii) deren undemokratischen Anomalien weitestgehend ignoriert. Dabei verfällt er in das Muster, die Parteien in 'demokratische' und 'undemokratische' Parteien einzuteilen, wobei die einen nicht nur undemokratisch seien, sondern auch populistisch, inhaltsleer, usw. Dabei lässt sich die Diagnose solcher Unterschiede bei neutraler Betrachtung kaum halten.

Wahlen sind kein Instrument demokratischer Willensbildung. Sie sind die Bestätigung, dass die Wählenden der Herrschaft einer (aus-)gewählten Elite zustimmen. Im Wahlkampf versprechen PolitikerInnen stets das Beste für das Land und die Menschen, und jedem gerechterweise das Seine/Ihre zukommen zu lassen. Nach Wahlen bedienen sie sich ihrer Herrschaftsmacht als unabhängige MandatsträgerInnen und argumentieren u.a. mit der Notwendigkeit zu Kompromissen, Sachzwängen usw.

In Zeiten multipler Krisen reicht es AfD und BSW zum Vorteil, dass sie keinen Amtsmalus haben. Wohlfeile Warnungen vor konkurrierenden Parteien, schrecken WählerInnen nicht. Im Gegenteil.

15.09.2024 , 22:59 Uhr

Darauf habe ich in anderen Kommentaren schon hingewiesen: Die Links-Rechts-Topographie des Politischen war schon immer falsch und nur aus dem Zufall der Sitzordnung in historischen Parlamenten entstanden. Genau so falsch und irreführend ist die Hufeisentheorie. Problematischer als die sog. Extreme ist die liberale Mitte, die die Wahlrepublik als Demokratie verkauft und Marktwirtschaft statt Konvivialität will. Die Linke und Medien, die etwas zur Bildung im Sinne der Aufklärung beitragen wollen, sollten gängige Begrifflichkeiten hinterfragen und korrigieren.

15.09.2024 , 18:38 Uhr

Das 49-Euro-Ticket so wenig durchdacht, wie das 9-Euro-Ticket. Symbolpolitik für die wahlrelevante Mitte, die am Ende vieles verschlimmbessert. Ein Schnäppchenangebot für die, die sich schon vorher teure Tickets leisten konnten und so auch für viele Gutverdiener, die nur gelegentlich Bahn oder ÖPNV nutzen. Auf der anderen Seite, viel zu teuer für Menschen mit niedrigem Einkommen; also viele Arbeitslose, Auszubildende, Alleinerziehende und RenterInnen, die auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. Busse und Bahnen werden voller, aber die Verkehrsbetriebe müssen zeitgleich mit Mindereinnahmen rechnen. Auf den Straßen gibt es auch nicht mehr Platz. Umwelt, Arme und die Verkehrsbetriebe bleiben auf der Strecke und den ganzen Spaß dürfen am Ende wieder alle mitfinanzieren. Mit einem Sozialticket und mehr Geld für Ausbau und Modernisierung von Bahn und ÖPNV wäre eine nachhaltige Verkehrswende wahrscheinlicher. So drohen bei Bahn und ÖPNV Preiserhöhungen und Streckenstreichungen. Und die Zukunftsfrage wird sein, wer zuerst aufgibt: Verkehrsbetriebe oder ihre Kunden.

15.09.2024 , 14:35 Uhr

Die KPÖ macht ein gutes Stück vor, was es bedeutet im 21. Jahrhundert linke Politik zu machen.

1. Ein klares Menschenbild, dass von der Würde aller Menschen ausgeht und auch und vor allem die abgehängten Menschen, als ebenbürtige gesellschaftliche Subjekte ernst nimmt.

2. Deutlich benennen, dass eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die auf Wettbewerb als Ordnungsprinzip setzt, immer Ungleichheiten (re-)produziert und so die Voraussetzungen für Armut, Konflikte und Kriege schafft.

3. Die Ist-Situation akzeptieren und da ansetzen, wo sich Utopien solidarischer Gemeinwirtschaft und kooperativen Handelns mit Breitenwirkung trotz oder gerade wegen der dominanten Wettbewerbsordnung realisieren lassen.

4. Die realen Probleme der Menschen vor Ort mit anpacken, anstatt auf großer Bühne über zukünftige Parteilinien, die Probleme der Welt zu diskutieren oder einfache Lösungen anzubieten. Das machen andere Parteien schon (besser?).

Die Revolution kann warten. Die Menschen (und die Umwelt) können es nicht.

14.09.2024 , 23:49 Uhr

Was DB Schenker und DB Cargo, und Bahn AG usw. alles nicht miteiander zu tun haben und wie dann doch alles zusammenhängt, würde fast eine ganze Bibliothek füllen und zu Prüfungsaufgaben für Generationen taugen.

14.09.2024 , 23:41 Uhr

Die 'Kunst' Sätze aufzuschreiben, die das Papier wert sind, auf das sie gedruckt werden, ist selten. Vor allem braucht es Zeit, passende Sätze zu finden und zu formulieren. Wenn die Zeit und die Kunst abhanden gekommen sind, sollte man nicht mehr so tun, als ob man irgendetwas in ein neues Zeitalter retten wollte, was man längst verloren hat. Man sollte endlich verstummen.

Vor fast 30 Jahren habe ich Abonnements von drei internationalen Wochenzeitungen abbestellt, weil in allen nur die gleichen Nachrichten und gleichlautende Kommentare und immer weniger Hintergrund zu lesen waren.

Wer im Chor singt, versinkt im Chor.

13.09.2024 , 13:43 Uhr

Die Autorin verkennt: Wahlberechtigung ist kein Instrument der Mitbestimmung. Echte Demokratie, unsere 'liberale Demokratie' und selektive Mitbestimmung sind sehr unterschiedlich .

Unsere sogenannte 'liberale Demokratie' ist ein Wahlrepublik. Sie legalisiert den Zugriff einer (aus-)gewählten Elite auf die staatlichen Instrumente der Machtausübung. Wie andere Eliten auch, reproduziert sich diese Elite mittels Parteien, in denen sie sich organisiert, und engsten Verbindungen zu anderen Eliten in Wirtschaft, Kultur, Medien usw.

Was zu erwarten ist, wenn eine solche Elite zum BürgerInnendialog, zur Mitbestimmung oder einem Bürgerrat einlädt, lässt sich ohne weiteres voraussagen: Was der Elite gegen den Strich geht, wird gestrichen. Was der Elite nicht schadet, darüber verspricht sie nachzudenken.

Die Urform der (attischen) Demokratie verlangte von den Einzelnen Verantwortung für die Gesellschaft. Aus der Gesamtheit der zur Mitbestimmung Berechtigten wurden immer wieder neu per Los die bestimmt, die für alle verbindliche Entscheidungen trafen. Das Losverfahren und die häufigen Wechsel verhinderten die Ausbildung einer herrschenden Elite und parteipolitischer Lager.

12.09.2024 , 22:39 Uhr

WählerInnen haben mit ihren Wahlstimmen nur sehr begrenzten Einfluss auf die Auswahl (Eilte) der jeweils nächsten MandatsträgerInnen und noch weniger Einfluss auf deren späteren Entscheidungen oder die spätere staatliche Politik. Das sieht das Grundgesetz auch gar nicht vor, es betont die Freiheit von MandatsträgerInnen, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollen.

12.09.2024 , 22:30 Uhr

Wehklagen über alles und überall. Nur mit den eingefahrenen Denkgewohnheiten will auch die Kommentatorin keinen Bruch wagen. 'Das System ist gut! Die (falschen) PolitikerInnen sind schlecht!' Und das schon seit 75 Jahren im 'demokratischen' Deutschland und so vielen anderen Ländern. Es reicht aber nicht, wenn nur davon geredet wird, man müsse mal grundsätzlich alles anders denken, man muss es auch mal tun. Man muss auch bei der Sprache anfangen und falsche Begriffe von z.B. Demokratie, WählerInnenwillen, Mehrheit, Freiheit usw. einer Prüfung unterziehen und nicht als leere Floskeln nachplappern.

12.09.2024 , 16:24 Uhr

Im Bundestag läuft das Programm ab, dass die Logik der Wahlrepublik (der Nicht‑Demokratie) vorgibt. Da es als ausgemacht gilt, dass die Mehrheit der Mitte der Gesellschaft sich Sorgen macht, dass zu viele MigrantInnen Wohlstand und Sicherheit im Land gefährden, liefert sich die Elite der gewählten PolitikerInnen einen Überbietungswettbewerb darin, die Autorität des Staates, dessen Institutionen ihnen ihre Macht verleihen, zu sichern bzw. wiederherzustellen. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur die menschenrechtlich gebotene Hilfe für Menschen, in naher Zukunft drohen auch mehr polizeiliche Überwachungsbefugnisse und Verbote, die alle BürgerInnen betreffen, und eine weitere Stärkung des Nationalismus. Der tausendjährige Muff unter den Talaren ist das Parfum der Zeitenwende.

Das die Grünen, die irgendwie ein Produkt der Bürgerrechtsbewegungen nach 1968 sind, da voll mitziehen, lässt keine Hoffnung aufkommen, dass die Politik noch einmal die Kurve kriegt. Dafür sorgt auch der wesensgleiche Wettbewerb zwischen den EU-Staaten.

11.09.2024 , 19:02 Uhr

Die öffentliche Hand reicht sich den unsichtbaren Händen. Im Schutz der Privatsphäre werden die Mehrwerte erzeugte, von denen öffentliche Hand Anteil nimmt, um sich selber zu finanzieren und mit denen sie ihre Herrschaft rechtfertigen kann.

Die Politik und ihr Staat hatten schon immer größeres Interesse an einer florierenden Wirtschaft als am Wohl der Menschen. Menschen wie Kinder, Alleinerziehende, Pflegebedürftige, Obdachlose usw. machen viel Arbeit, sie schaffen aber keine steuerpflichtigen Arbeitsplätze. Darum gilt alle Fürsorge der Politik zuerst den Unternehmen und Investoren, die solche Arbeitsplätze schaffen könnten.

Mit dem Verkauf oder der Umwandlung gemeinnütziger Bau- und Wohnungsgesellschaften in Aktiengesellschaften sollte Geld verdient werden. Die Gemeinwirtschaft fiel als regulierende Kraft aus und das Geschäft mit dem Wohnen wurde der Privatwirtschaft überlassen. Die entwickelte neue Geschäftsmodelle, wie Spekulation mit Leerständen, Gentrifizierung, Zeitwohnen und internationale Immobilienfonds.

11.09.2024 , 15:52 Uhr

Nur wenige Staaten unterhalten diplomatische Beziehungen Vertretungen in der Republik China (Taiwan), nur eine Minderheit der Staatengemeinschaft erkennt die staatlichen Eigenständigkeit der Republik Chinas an und mit der UN Resolution 2758 (1971) wurde die Volksrepublik China als einzig rechtmäßiger Vertreter des chinesischen Volkes anerkannt und ist dessen Vertreter in den UN-Organen.

Das Drittstaaten Interesse an der Offenhaltung der Schifffahrtsroute durch die Straße von Taiwan als internationalem Gewässer haben und sich dabei auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 berufen, ändert nichts daran, dass die Volksrepublik China in Durchfahrten eine Provokation sehen, wenn diese durch oder in die 12‑Meilen‑Zone der Republik China führen. Die Unsrigen werden auch immer nervös, wenn sich eine Gegenseite unseren Interessengebieten nähert.

Das wieder mal ein Deutscher Marine-Kreuzer in der Region 110 Jahre nach dem Ende der deutschen Kolonie auf dem chinesischem Festland ziemlich deplatziert ist, scheint den verantwortlichen Damen und Herren schnurzpiepegal, wie zu Kaisers Zeiten. Rotzbremsen werden wieder modern.

11.09.2024 , 13:57 Uhr

Am 'Nadelöhr’ ließe sich durch besseres Zeitmanagement sicher einiges verbessern, Daran scheitern aber viele Arztpraxen und die Abrechnungssysteme machen es ihnen da nicht einfacher. Mit mancher Spezialisation kann ÄrztIn in der großen Stadt gut verdienen. Jeder Termin ist Gold wert. HausärztInnen müssen sich aber mittels Masse über Wasser halten. Wenn sie dann tatsächlich noch Hausbesuche machen und Notfällen nicht wegen Überlastung eine Absage erteilen, dann läuft das Wartezimmer nicht nur zur Erkältungszeit über.

Was an der ganzen Misere im Gesundheitssystem noch am erstaunlichsten ist: Deutschland hat, im internationalen Vergleich, mit die meisten ÄrztInnen, Kliniken und Krankenhausbetten und mit die höchsten Kosten und Ausgaben für medizinische Versorgung; und kriegt es doch nicht hin, eine medizinische Grundversorgung zu organisieren, die nicht ständig in der Kritik steht.

11.09.2024 , 13:32 Uhr

Hier mahlen die Räder der liberalen Demokratie.

Liberalismus, das war von Anfang an das von Obrigkeit, Staat oder Gesellschaft unbeschränkte Rechte auf den Erwerb und Genuss von Reichtümern. Mit der Idee der Demokratie hatte das nie etwas zu tun. Da nun aber alle und alles längst am Tropf der Wettbewerbswirtschaft hängen, wird die Politik sich über alle Parteidifferenzen hinweg dafür einsetzen, dass den Gesetzen des Marktes kein Kraut gewachsen ist. Staatliche Beihilfen werden nun bei Volkswagen AG, wie bei der Meyer Werft GmbH & Co. KG und einst auch der Philipp Holzmann AG, im Kamin der Interessen von Gläubigern und Investoren verbraten. Vorgeblich wird es, wie immer, darum gehen, Arbeitsplätze zu retten. Die müssen aber letzten Endes auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden. So ist das eben in der (asozialen) Marktwirtschaft, die in der elitären Wahlrepublik ihre ideale Ordnung politischer Herrschaft gefunden hat.

10.09.2024 , 20:23 Uhr

Und wo ist der Vorschlag der Kassenärztlichem Bundesvereinigung für zuverlässige und barrierefreie Buchungssysteme (mit Terminabsage-Option), Schadensersatz für lange Wartezeiten oder bei Ausfall wegen Unverfügbarkeit der ÄrztInnen?

Es gibt wohl kaum eineN PatientIn, die nicht schon die Erfahrung gemacht hat, trotz Termin elendig lange gewartet zu haben. Zwei bis drei Stunden Praxisaufenthalt auch für eine simple Untersuchung sind keine Seltenheit. Aber mit PatientInnen in Not (?) kann man es ja machen; die sind ja kein knappes Gut, mit dem sich immer noch ein bisschen mehr verdienen lässt.

Kassenärztliche Bundesvereinigung, Krankenkassen und Politik könnten ja erst einmal für mehr Transparenz in der kassenärztlichen Versorgung sorgen. Wenn ich als Kassenpatient sehe, was meine Untersuchung/Behandlung kostet, kann ich sowohl kostenbewusster als auch selbstbewusster Handeln.

10.09.2024 , 06:30 Uhr

Die Postmoderne die E- und Popkultur vereinen sollte und den Stilmix zum Megatrend machte, passte als Leitkultur ganz wunderbar zum neoliberalem Großprojekt der totalen Individualisierung in immer bunteren Konsumwelten. Bürgerliche Bildungszirkeln pflegen den Kanon überholter Vorstellungen von Gesellschaft und wechselseitiger Verantwortung noch als Wurzeln geistig-moralischer Überlegenheit bis es gelang, Individualismus als Ziel und Methode fest in allen Milieus und alle Köpfen zu verankern. Die Abschaffung der alten Post und der Aufbau neuer digitale Poststation bewahren das Individuum vor persönlichen Kontakten, die an die Mühen des Umgangs mit anderen Menschen erinnern könnten.

Das zuvor Geschriebene ist bloßes Kulturgelaber, gehorcht der Umbau und Untergang der Post doch alleine den Gesetzen von Wirtschaftlichkeit und technologischem Wandel.

Margaret Thatcher: '… they are casting their problems on society and who is society? There is no such thing! There are individual men and women and there are families and no government can do anything except through people and people look to themselves first.'

09.09.2024 , 14:33 Uhr

Was gerade in sich zusammenfällt, ist das Lügengebäude der liberalen Wohlstandsdemokratie. Die Kosten für Arbeit, Energie usw. in Deutschland sind zu hoch, um international noch wettbewerbsfähig zu sein. Die Renditeerwartungen von Investoren in Unternehmen, Immobilien usw. übersteigen Werte, die sich Normalverdiener noch leisten können. Die Härten, die notwendig sind, um dass System zu retten, kann PolitikerIn besser verkaufen, wenn sie Schuldige benennt: MigrantInnen, der Putin, BürgergeldempfängerInnen, die anderen Parteien usw. Damit unsere Eliten weiterhin profitabel regieren und genussvoll in Deutschland leben können, muss der ganze menschliche Ballast, der die Wertschöpfung behindert, abgestoßen werden. Heute die, morgen sie, übermorgen du.

09.09.2024 , 13:41 Uhr

Der Klimawandel lässt sich schon heute nicht mehr aufhalten, da die Erwärmung ein Langzeiteffekt ist. Auch ohne weiteren Ausstoß klimaschädlicher Gase wird die Temperatur noch über Jahrzehnte ansteigen. edes weitere durch Menschen verursachte Gramm CO2 wird diesen Anstieg noch verstärken. Es ist daher keine Frage, wie viel Zeit wir noch haben, uns rechtzeitig anzupassen können, sondern wann die nächsten, unumkehrbaren Kipppunkte überschritten werden.

Darum wäre es angezeigt, die 'Erklärung von Menton' (1971) endlich ernst zu nehmen. In der Erklärung forderten 2.200 WissenschaftlerInnen aus 23 Ländern ein Moratorium auf Technologieentwicklung. Alte Technologien sollten auf Nutzen und Risiken überprüft und entsprechend aussortiert werden. Ebenso auf den Prüfstand sollten unsere Art und Weise zu Leben und zu Wirtschaften und die Gestaltung unserer internationalen Beziehungen.

Obwohl die 'Erklärung von Menton' im verschiedenen Sprachausgaben des Magazin 'Courier' der UNESCO und in der 'New York Times' und in 'Le Monde' veröffentlicht wurde, blieb sie bis heute fast unbeachtet. Tatendrang gibt es nur beim Sport, für den Profit, gegen MigrantInnen und für kriegstüchtige Demokratie.

08.09.2024 , 22:40 Uhr

Wer mit der Demographie argumentiert, egal in welche Richtung, hat schon verloren. Wissenschaften, wie die Demographie und die Ökonomie, die mit dem 'menschlichen Faktor' zu rechnen haben, sind nicht dazu geeignet, langfristige Prognosen abzugeben. Bestes Beispiel: Die Demographen haben den sogenannten 'Pillenknick' nicht vorausgesehen.

Seither haben wechselseitige Abhängigkeiten und Dynamiken zugenommen. Wer kann heute schon sagen, wie der Arbeitskräftebedarf in der Pflege in 20 Jahren aussehen wird? Sind wir dann alle mit 90plus noch altersfit, können oder müssen wir dann noch arbeiten oder dauerurlauben? Kümmern sich in Zukunft empathische Pflegeroboter um die Alten? Oder noch mehr freundliche MigrantInnen? Wer kann sich dann Pflege überhaupt noch leisten? Gibt es vielleicht bald Soylent Green? Oder wer? wie? was? …

Geschichte in die Zukunft gedacht ist immer kontingent. Fast alles ist möglich und Prognosen orientieren sich fast immer an dem, was gerade schon ist. In der Politik ist die imaginierte Zukunft ebenso wie die Geschichte und die Tradition nur ein kläglicher aber immer wirksamer Versuch, eigene Standpunkte zu verteidigen.

08.09.2024 , 16:32 Uhr

Sie haben das postkoloniale Argument nicht verstanden. Dabei geht es um die Langzeitwirkungen eines historischen Phänomens, das mehr als nur die formelle 'Erklärung zur Kolonie' oder nur die relativ kurze Phase imperialistischer zwischen 1870 und 1914 umfasst. Das westafrikanische Liberia war auch nie offizielle Kolonie und trotzdem finden sich in beiden Ländern deutliche Spuren der hegemonialen Vereinnahmung durch vorwiegend europäische Kolonialmächte. Übrigens finden sich solche Spuren auch bei uns, denn ohne 'Kolonialisierung' hätte es so weder den merkantilen Kapitalismus, noch die Industrialisierung und keine Zugeständnisse an die Arbeiterschaft gegeben.

08.09.2024 , 13:31 Uhr

Wäre noch zu ergänzen, dass die diversen internationalen Verträge zur Nutzung des Nilwassers seit dem ersten im Jahr 1891 durch die Kolonialmächte, allen voran das Vereinigte Königreich, bestimmt wurden. Auch nach der Unabhängigkeit konnten die Anrainerstaaten des Nilbeckens (Ägypten, Äthiopien, Burundi, DR Kongo, Eritrea, Kenia, Ruanda, Südsudan, Sudan, Tansania) kein Einvernehmen über ihre jeweiligen Wasserrechte erzielen. Die 'Nile Basin Initiative’ ist so etwas wie eine Plattform für Verhandlungen und Konfliktmoderation. Trotzdem hat Ägypten in der Vergangenheit schon Ländern am Oberlauf des Weißen Ni, die angekündigt hatten, mehr Wasser für die Landwirtschaft zu nutzen, mit Militäreinsatz gedroht. Wann und wie sich eine Vielzahl kleinerer Wasserprojekte und der Klimawandel merklich auf die jährliche Nilflut in Ägypten auswirken, lässt sich kaum voraussagen.

07.09.2024 , 22:07 Uhr

All die kleinteiligen Mitwirkungsformate für Verkehrswegeplanung werden nichts ändern. Wenn wir unsere Mobilität verändern wollen, braucht es breiter wirkende Maßnahmen, die über das enge Feld der Raumplanung hinausgehen. Aus ökologischer Sicht führt dabei kein Weg daran vorbei, die Notwendigkeit der Mobilität von Personen und Gütern zu reduzieren, was wiederum Anpassungen unsere Art zu leben und zu wirtschaften erfordert. In der liberalen Demokratie, in der die Freiheit individueller Konsumentscheidungen als höchsten Gut gilt, kann das nicht gelingen. Es wird immer jemanden geben, dem die freie Fahrt das Wichtigste ist und andere die ohne Auto nicht zur Arbeit oder zum Arzt kommen. Die Lasten und Chancen der Anpassung müssen für eine gerechtere Verteilung sorgen und nicht bestehende Ungleichheiten verstärken.

07.09.2024 , 17:08 Uhr

Man könnt es viel einfacher sagen: Faschismus und Liberalismus sind nur zwei von vielen Spielarten des Sozialdarwinismus.

Dagegen aufzubegehren, ist aber nicht so einfach. Hier wirken Jahrhunderte liberaler Ideologie. Die hat es geschafft, sich den Begriff der Demokratie, also die Idee von der 'Herrschaft des Volkes', anzueignen und die Idee der Freiheit auf Akkumulation und Genuss von Reichtümern ohne Beschränkungen durch Obrigkeit, Staat oder Gesellschaft zu reduzieren.

Als Konsequenz generieren wir endlose Konflikte mit Wettbewerbern, Verlierern und der Natur. Unsere Art und Weise individuelle (Konsum-)Träume auszuleben stößt schon lange an die ökologischen, sozialen und politischen Grenzen des Wachstums. Ohne Offenheit für globalen Gemeinsinn, internationalen Ausgleich und weltweite Kooperation wird es keine Wende geben. Ich sehe keine Partei, die aktuell für eine solche Wende stehen würde. Sie pflegen ihre Feindbilder statt Partei-, Politikbetrieb- und Ländergrenzen überschreitende Lösungen zu suchen. In der Wettbewerbslogik von Wahlrepublik und Marktwirtschaft geht es auch gar nicht anders.

RIP

07.09.2024 , 11:57 Uhr

Ob die Präsidentin des Deutschen Bundes­tages, Frau Bärbel Bas, jemals darüber nachdenkt, was Gleichberechtigung in einem Land bedeutet, dass auf Wettbewerb als Ordnungsprinzip setzt und so die Ungleichheit zwischen den Menschen nicht nur duldet, sondern geradezu zementiert?

Wahrscheinlich nie so richtig, sonst wäre sie ja nicht mehr Sozialdemokratin.

07.09.2024 , 07:07 Uhr

'All das sind Anzeichen einer Demokratisierung des Pi­sta­zien­ge­nus­ses. Wenn man kein elitärer Snob ist, dann kann man diese Entwicklung nur begrüßen.'

Snob ist, wer die Ausweitung des Konsums als Demokratisierung begrüßt. Das ist der typische liberale Snobismus, für den der von staatlicher Obrigkeit oder Gesellschaft ungehinderte Erwerb und Genuss von Reichtum die sogenannte Freiheit ist. Dass die Pistazien in Plantagen produziert werden macht ihren Anbau zusammen dem hohen Wasserverbrauch zur ökologischen Katastrophe. Bei höhere Nachfrage, werden wohl auch diese lebensfeindlichen Plantage wachsen.

Also, esst weniger Pistazien und sorgt dafür, dass in privaten Gärten, öffentlichen Grünanlagen oder auf Grünstreifen wieder mehr 'einheimische' Nussbäume gepflanzt werden. Früher war es üblich, dass Dorfgemeinschaften diverse Nutzpflanzen in der Allmende pflegten,dere 'Früchte' auch von den Armen genutzt werden konnten.