Stoersender

26.12.2024 , 19:22 Uhr

Was eine gute oder schlechte Nachricht ist, hat weniger mit einer objektiven Betrachtung von Fakten oder mit einem Bias zu tun, als damit, welche Aspekte man in die Betrachtung einbezieht.

Eine sinkende Kindersterblichkeit kann als durchweg positiv gelten, wenn man das Überleben möglichst vieler Kinder an sich als positiven Wert ansieht. Neben der Minderung menschlichen Leids und einer insgesamt steigenden Lebenserwartung, wachsen damit aber auch Herausforderung an u.a die Bildungssysteme und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ohne weitere Gegenmaßnahmen würde auch der Verbrauch an Ressourcen und die Umweltverschmutzung steigen.

Die eigentliche Bias ist die verengte Sichtweise auf lineare oft monokausale Wirkungszusammenhänge, obwohl wir doch angeblich alle gelernt haben, dass die Welt rund ist und Annäherung an die Wirklichkeit multilaterales Denken erfordert. Ob dieser Bias nur Folge der Energieeffizienz unserer denkfaulen Gehirne ist oder Menschen mit eigenen Interessen simplere Zusammenhänge vorschieben, muss im Einzelfall hinterfragt werden.

25.12.2024 , 22:19 Uhr

Warum sollten Nachrichtenmagazine nicht einfach mal durch gute Hintergrundrecherche überraschen und Zusammenhänge erklären, statt gute oder schlechte (Kurz-)Nachrichten zu verbreiten? Mehrseitige Dossiers, die das leisten könnten, gibt es doch fast gar nicht mehr. Dafür muss man auf Sonderausgaben warten oder die Fachpressen konsultieren. Meine Abos für drei Wochenzeitungen aus drei Ländern habe ich vor 28 Jahren gekündigt, da sie am Ende fast nur aus Mitteilungen internationaler Pressagenturen bestanden. Die gewöhnlichen Nachrichten sind heute mindestens genauso schlecht, wie zu Zeiten der Einblattdrucke. Vorschnelle Schlüsse, Sensationen und Konventionen sind prägend. Da hilft nur querlesen, -hören und sehen, um einen ersten Eindruck zu gewinnen, den man später prüfen und korrigieren sollte. Wenn ich etwas wirklich verstehen will, dann warte ich, bis entsprechende Studien und Fachpublikationen vorliegen.

Je mehr man weiß, desto mehr weiß man nicht. Im Wissen um das Nichtwissen besteht das eigentliche Wissen. Der Rest ist Einbildung.

24.12.2024 , 19:03 Uhr

Ich bezweifele, dass Herr Stephan Schwahlen die Demokratie in ihrem Wesenskern jenseits von den heute gängigen Konventionen der repräsentativen Wahlrepublik und liberalen Gesellschaftsordnung definieren kann.

Die Idee des 'effektiven Altruismus' beruht auf der falschen Annahme, man könne auf systemische Veränderungen verzichten, da zwischen wirksamen Mitteln und solidarischen Zielen einfachste lineare Kausalbeziehungen bestünden. Gegenbeispiel Moskitonetze: Viel der Ärmsten verkaufen die Netze gleich wieder oder verwenden sie zum Fischen, für die Jagd oder als Zaun.

Wer Demokratie will, sollte nicht für die falsche Demokratie und nicht für fehlgeleitete Initiativen spenden. Demokratie gibt es nur, wenn mehr BürgerInnen mehr egalitäre Mitbestimmung einfordern.

22.12.2024 , 08:35 Uhr

Wo soll denn der 'demokratische Optimismus' herkommen? Das Wahlen undemokratisch sind, wussten schon Rousseau und Montesquieu. Nur wenige Jahrzehnte später sprachen sich die Anführer des revolutionären Frankreich gegen die Demokratie und für Wahlen nach römischem und englischem Vorbild aus. Ihr erklärtes Ziel war es, die einfachen und zumeist ungebildeten Leute von den Postionen der republikanischen Macht fernzuhalten. Zwischen 'Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte' (1789), Ausrufung der 1. Französischen Republik 1792 und der Selbstkrönung Napoleons (1804) hat es nur knapp 15 Jahre gedauert, bis die elitäre Wahloligarchie die erste von vielen folgenden Autokratien hervorbrachte.

Das 1. Grundprinzip der Demokratie ist die egalitäre Mitbestimmung, das 2. die solidarische Verantwortung für die Gemeinschaft und somit nahezu diametral zu den Idealen der liberalen Demokratie: individuelle Freiheit und Wettbewerb.

21.12.2024 , 14:01 Uhr

Der alte Adam Smith hat es schon 1976 erklärt: 'Keine Nation kann wirtschaftlich erfolgreich sein, ohne dass ein große Zahl der Bevölkerung in äußerster Armut dahinvegetiert. Darum braucht es eine bürgerliche Regierung, die bereit ist, ein Minimum an sozialen Hilfen zu gewähren, um eine allgemeine Revolte zu verhindern.'

Anders gesagt: Monarchien lassen die Elenden verrecken. Liberale Demokratie züchtigt die Elenden, als Beweis moralischer Überlegenheit, Arbeitsreserve und Kanonenfutter. Oder in den dechiffrierten Worten unserer PolitikerInnen: Was man zu geben, muss man anderen erst einmal wegnehmen.

21.12.2024 , 12:13 Uhr

Stimmt! Die schöne Theorie vom Markt scheitert in der Praxis schon daran, dass sie auf irrealen Annahmen beruht. Sie funktioniert nur um den Preis der Unterwerfung, Ausbeutung und Vernichtung.

Was die Marktwirtschaft zulässt und nicht 'abschalten' kann, ist der Wettbewerb. Da können auch Hasen zu Jägern werden und Jäger schießen plötzlich auf andere Jäger.

Viel Glück Ihnen und Ihren Nachfahren bei zukünftigen Treibjagden.

20.12.2024 , 21:35 Uhr

Wann werden Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und sogenannte Sozialdemokraten sich endlich einmal für echte demokratische Mitbestimmung und die Befreiung von den Verwertungszwängen der Marktwirtschaft einsetzen? Nie, ist die wahrscheinlichste Antwort, denn sie haben sich von ihren Anfängen an zum Konformismus bekannt.

Rettet nicht, was euch kaputt macht!

20.12.2024 , 18:08 Uhr

Also doch! Sie denken genau an die Steueroasen im Speckgürtel der Großstädte, wo Vermögende sich gerne ansiedeln und komplexe Konzernkonstrukte ihre Briefkästen aufstellen. Beispiel Hebesätze GewSt (2023) um und in Köln: 250 - Leverkusen - (alte) Chemieindustrie 250 - Monheim - Briefkästen 299 - Langenfeld - Briefkästen 474 - Köln - Medien, Bildung, Messe, Autoindustrie ...

20.12.2024 , 17:46 Uhr

Als junger Heranwachsender in den 1970ern habe ich mich über die unterschiedliche Sicht auf und den unterschiedlichen Umgang mit systemischer Gewalt hegemonialer Strukturen und der direkten Gewalt aus einem Widerstand gegen diese Strukturen heraus verwundert. Natürlich habe ich damals nicht in diesen Begriffen gedacht. Was aber bis heute bleibt: Systemische Gewalt tötet ganz legal tagtäglich Tausende und badet in Unschuld; die Widerständige Gewalt weniger als Hundert und wird dafür ein ganzes Leben lang gejagt.

20.12.2024 , 11:02 Uhr

'Schuld' ist ein dehnbarer Begriff und hat, je nach Sichtweise, unterschiedliche Bedeutungen.

Moralisch schuldig macht sich nach christlichen Geboten, wäre sich gegen diese Gebote versündigt, also sie bricht. Nun wussten schon die weisen Richter und der Gott des alten Testaments, dass die im Einzelfall besonderen Umstände bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen sind.

Juristisch ist der schuldig, wer nach geltendem Recht und Beweislage, von einem ordentlichen Gericht als schuldig verurteilt wird.

Die politische Schuld weicht von den genannten ab, weil hier kein 'objektiver' Maßstab von Gebot oder Gesetz angelegt werden kann. Politische Schuld ist eine Frage von (freien) Meinungen und Interpretationen, was sowohl das politische Urteil wie die politischen Folgen betrifft. Man kann sich das an anderen Beispielen, z.B. dem Mautdesaster, verdeutlichen.

Wer sich in der Frage der Schuld am Ukraine-Krieg moralisch empört oder auf das Völkerrecht verweist, denkt unpolitisch, da Politik der 'Ort' ist, wo auch über die Grundlegung und Zielsetzung von Gesetzen gestritten wird.

19.12.2024 , 18:58 Uhr

Das oberste Gericht, das als letzte Instanz über Einhaltung einer Verfassung, die entgegen dem Willen und Versprechen seiner AutorInnen nie Gegenstand einer Volksabstimmung war, wacht, wird im Namen der 'wehrhaften Demokratie’ besser gegen 'Angriffe' geschützt. Man muss nicht radikal-demokratisch Denken, um zu verstehen, dass damit nicht dem Gedanken der Demokratie als bürgerliche Mitbestimmung gedient ist, sondern so die gegenwärtige Herrschaftsordnung gegen jede, auch mehrheitlich gewollte und mehr Demokratie fordernde, Veränderung gewappnet wird. Kein Schelm, wer dahinter einen Schachzug all derer vermutet, die sich als die sicheren Profiteure dieser nun schon 75 Jahre alten Bundesrepublik sehen und die eine paranoide Angst vor Systemveränderungen haben. Bedauerlicherweise kann sich die AfD als Verteidigerin der repräsentativen Demokratie generieren. Es droht die Verkrustung eines politischen System, dass man für das beste der Welt halten mag, die aber angesichts ausgerufener Zeitenwenden und verbreiterter Forderungen nach Modernisierung schon paradox erscheint. 'Unsere Demokratie' exkludiert die Andersdenkenden. Mit lebendiger Demokratie hat das immer weniger zu tun.

19.12.2024 , 17:32 Uhr

Schon mal davon gehört? Wer bei Renten- und Arbeitslosenvesicherung bereits die Beitragsbemessungsgrenzen überschreitet, muss für die geldwerte Privatnutzung eines Dienstwagen keine höheren Beiträge abführen. Je höher das Einkommen, desto dicker der Dienstwagen und desto höher der geldwerte Nutzen.

19.12.2024 , 17:28 Uhr

Soll ich hier jetzt einen Gesamtplan erstellen? Bürgerversicherungen garantieren eine Grundsicherung und haben eine Obergrenze, was Auszahkungen betrifft.

19.12.2024 , 17:26 Uhr

Denken Sie an deutsche Steueroasen, die dank umsatzstarker Briefkastenfirmen finanziell gut dastehen, aber wenig Jobs für Normalverdiener bieten? www.ndr.de/fernseh...erbesteuer122.html

19.12.2024 , 12:21 Uhr

Die Steuer, von althochdeutsch 'stiura', meint soviel wie 'Stütze, Steuerruder’ und, übertragen, ‘Hilfe, Beistand’. Die moderne Steuer ist das gesellschaftlich vereinbarte Instrument der Redistribution, einem Verfahren, zur Umverteilung von Vermögen und Einkommen, dass es in der einen oder anderen Form in jeder menschlichen Kultur gab. Ohne angemessene Redistribution wird eine allgemeine Sorge um den Nachwuchs, die Kranken, die Alten und andere, die sich nicht ausreichend um sich selbst kümmern können, unmöglich. Moderne Steuern dienen u.a. auch dem Aufbau und Unterhalt der physischen und sozialen Infrastruktur.

19.12.2024 , 12:09 Uhr

Willkommen in der repräsentativen Demokratie. Hier entscheiden Eliten im Interesse ihres Machtinstruments, dem Staat, ohne die Menschen, die es betrifft, zu fragen. So sind parlamentarische Kompromisse selbst ohne regierende Mehrheit möglich.

19.12.2024 , 08:04 Uhr

Das die FDP die Partei für den gehobenen Mittelstand à la Friedrich Merz ist, daran hat wohl noch nie jemand gezweifelt. Was mal wieder auffällig und allen Parteien gemeinsam ist, dass sie bei den vorgeblich solidarischen Versicherungssystemen wie Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung nichts anzubieten haben.

Solidarisch wären hier BürgerInnenversicherungen, in die alle Einkommensbezieher und ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen. So ließe sich auch eine 'auskömmliche’ Grundversorgung für Alle finanzieren. Wenn für die kostenlose Privatnutzung des Dienstfahrzeugs ein paar Euro mehr an Abgaben anfallen, wenn alle ihren Beitrag zu allgemeinen Kassen leisten oder wenn Rentiers auch von ihren Rendite einen Beitrag leisten, tut es niemandem wirklich weh. Das Ganze dürfte nur nicht durch Steuergeschenke 'gegenfinanziert' werden.

18.12.2024 , 20:33 Uhr

Nach der Theorie kommt die Praxis. So muss sich auch jedes Gesetz und jede Gesetzesänderung in der Praxis beweisen. Erst danach kann man sagen, wie das 'Neue' wirkt. Zwangsmaßnahmen ohne Zwangseinweisung, da passt aber vielleicht nicht alles zusammen und mir fallen drei Punkte zum Urteil ein:

(i) Mir fehlt vielleicht die Fantasie, aber die Fixierung einer alleinstehenden Person im heimischen Bett stelle ich mir extrem schwierig vor. Wer garantiert da die vorgeschriebene permanente Aufsicht?

(ii) Der Betreuungsaufwand für kontrollierte Medikamenteneinnahme im privaten Lebensumfeld ist enorm und kann für PatientInnen enorm einschränkend sein, da sie auf die unregelmäßige Medikamentenausgabe teils stundenlang warten müssen.

(iii) Schon lange fehlen in den Bereichen medizinische Versorgung, Pflege und Betreuung Fachkräfte und daran wird sich nichts schnell ändern lassen. Mehr Personal wird aber nötig, wenn Zwangsmaßnahmen in Zukunft dezentral durchzuführen sind.

18.12.2024 , 06:42 Uhr

Es geht immer um die Wirtschaftspolitik. Es ist politischer und gesellschaftlicher Konsens, dass die Wirtschaft die Grundlage von allem ist. Und weil Wirtschaft immer als Marktwirtschaft, getrieben von Unternehmen und Investoren, gilt, darum hängt alles an der Wettbewerbsfähigkeit und darum drängen alle auf Wettbewerbsfähigkeit. Wie das ewige Ringen um Wirtschaftlichkeit, Rentabilität und Wachstum mit Zielen wie demokratischer Mitbestimmung, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und int’l Friedenspolitik zusammengebracht werden kann, daran scheitern alle. Der schlichte Grund: Sie passen nicht zusammen. Wo solidarisches Handeln nötig wäre, wird der blanke Sozialdarwinismus als sportiver Wettbewerb gefordert und gefeiert.

17.12.2024 , 19:37 Uhr

Politik ist Dampfplauderei, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Daran ändern Wahlen und WählerInnen gar nichts. Was kommt? Schauen wir auf das Thema Schuldenbremse:

Folgt man aktuellen Umfragen, ist die Nächste Regierung schwarz-rot oder schwarz-grün. Eigentlich sind sich da alle einig, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Die erste Frage ist nur, wie umfassend? Weder Schwarz rot noch Schwarz-grün verfügen im Bundesrat über die notwendige Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Darum wird es nur ein Reförmchen geben.

Die zweite Frage ist, wofür würden mehr Neuschulden eingesetzt? Gemeinsamkeiten sind CDU/CSU, SPD und Grünen die Absicht (i) die deutsche Wirtschaft (d.h. Unternehmen und Investoren) zu entlasten und zu stärken und (ii) die Ausgaben für Militär und Sicherheit zu erhöhen ist. Gemeinsam ist den vier Parteien auch die Bereitschaft (iii) bei Sozialausgaben zu sparen, (iv) Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz zurückzustellen und (v) bei allen öffentlichen Ausgaben zu sparen, die nicht (i) und (ii) dienen, und die BürgerInnen stärker zu belasten. Letzteres verschweigen alle.

Sollte die CDU/CSU doch noch mit der AfD koalieren, würde sich daran auch nichts ändern.

17.12.2024 , 15:15 Uhr

Dominic Johnson war einmal der geschätzte Afrika-Korrespondent, der etwas zu sagen hatte, weil er viel vor Ort war und sich auskannte. Jetzt macht er den späten Peter Scholl-Latour, der eine Meinung hat und jede davon als fest etablierter Journalist veröffentlichen kann. Demnächst schreibt er noch einen informierten Stimmungskommentar zum Leben hinter Beteigeuze, wo es kein Bier gibt und grüne Männchen eine cannabinoide Wirtschaft aufgebaut haben.

16.12.2024 , 19:46 Uhr

Das 'Vertrauen in die deutsche Demokratie' war nie berechtigt, wenn man unter Demokratie eine Herrschaftsform egalitärer Mitbestimmung versteht. Das 'Vertrauen in die deutsche Demokratie' bröckelt immer dann, wenn das Versprechen auf 'Wohlstand und Sicherheit' nicht mehr funktioniert. Weil das Wahlvolk aber gut erzogen ist, schmollt es oder wählt mal die anderen, damit die es dann, hoffentlich, besser machen.

Wenn nun mal wieder eine entscheidende Richtungswahl ausgerufen wird, geht das an der Wirklichkeit der deutschen Demokratie vorbei. Gesetze, int'l Verträge, Verhältniswahlrecht, die fragwürdige Unabhängigkeit der MandatsträgerInnen, Koalitionskompromisse usw. führen fast zwangsläufig zur alternativlosen Notwendigkeit realpolitischer Kompromisse. Da der Liberalismus schon längst sowohl die Herrschaftsform, die Wirtschaftsorganisation und das Gesellschaftsmodell bestimmt, bleibt alles gleich und wird doch nur noch schlimmer.

16.12.2024 , 17:59 Uhr

Hochdeutsch ist eine Kunstsprache, die weder dem Volk vom Maul abgeschaut wurde, noch von Gelehrten am Schreibtisch entworfen wurde. Hochdeutsch ist die Essenz dessen, worauf sich die Sprachgelehrten als Standard (maßgeblich nach 1945 der Duden, seit 1984 der Rat für deutsche Rechtschreibung) einigen.

Hochdeutsch 1725: 'Es wird verhoffentlich keinen Beweis erfordern / daß die Erlernung der Teutschen Briefverfassung / eine Sache sey / die wegen ihrer Nothwendigkeit / in dem gemeinen Wesen durchaus nicht in Vergessenheit zu stellen ist.'

16.12.2024 , 07:43 Uhr

Man kann die Geschichte der SPD und den vorzeitigen Enden der SPD-Kanzler auch anders lesen, nämlich als Geschichte der progressiven Abkehr von der sozialistischen Utopie hin zu einem realpolitischen Opportunismus der Macht in 6 Schritten 1. Verzicht auf die Revolution als Mittel der Politik noch im Kaiserreich. 2. Pakt mit den Nationalkonservativen und Anknüpfen an das alte Reich in der Weimarer Republik. 3. Das offizielle Bekenntnis zu Marktwirtschaft und West-Bindung im Godesberger Programm. 4. Verwaltung und Verteidigung des Status Quo unter Schmidt. 5. Schröders Umarmung des Neoliberalismus mit der 'New Labour'-Agenda. 6. Scholz klammern an der Schuldenbremse und den 'ökonomischen Sachverstand'.

In Zeiten der Hochkonjunktur freut die SPD sich mit der Arbeiterschaft und den Geringverdienern über steigende Einkommen und mehr Wohlfahrt. Sobald es kriselt, lässt die SPD Geringverdiener und Arbeiterschaft wie heiße Kartoffeln fallen. Dann macht SPD keinen Unterschied mehr zu den anderen Parteien. Wer glaubt denn heute, die SPD könne in einer neuen Koalitionsregierung eine bessere Reform der Schuldenbremse erreichen als z.B. CDU, Grüne, FDP, AfD oder BSW?

15.12.2024 , 08:27 Uhr

Fehlt da nicht was? Das Thema Datensicherheit wird stiefmütterlich behandelt. Es gibt die üblichen Aussagen zum Thema: Die Risiken seien überschaubar und alles eine Sache der individuellen Risiken-Nutzen-Abwägung. Da fehlt der Blick auf die Risiken für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung:

Die Datensammlungen von Gesundheits- und IT-Unternehmen werden wachsen. Was die mit den Daten machen, lässt sich kaum überwachen u.a. weil Dienstleister und Anbieter der digitalen Infrastruktur im Ausland sitzen.

Nicht zu kontrollieren ist, wofür die Daten genutzt werden. Man kann aber davon ausgehen, dass sie für Werbezwecke ausgewertet und für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle genutzt werden. Pharmaunternehmen, Ärzten, Krankenkassen, Nahrungsmittelindustrie und Sportgerätehersteller werden Rückenwind für profitable Innovationen bekommen, ohne dass deren Nutzen eindeutig bewiesen wäre.

Auch die alten Grundsatzfragen bleiben auf der Strecke : Was meinen wir eigentlich mit Gesundheit? Welche Gesundheitsleistungen sollen garantiert und solidarisch finanziert werden?

14.12.2024 , 17:45 Uhr

Das wäre ein schöner Blattschuss vom Hubertus. Dann dürften auch alle anderen Kurzarbeitergeldbezieher ihr Heil in Klagen auf Gleichbehandlung suchen.

14.12.2024 , 13:24 Uhr

Das Versprechen auf Wohlstand und die dafür notwendige Alternative ist kein Alleinstellungsmerkmal der CDU/CSU, es ist der Usus wahlkämpfender PolitikerInnen und aller BauernfängerInnen seit Menschengedenken. Warum tun die Medien, inkl. der taz, so, als ob das Publikum irgendetwas davon ernst nehmen sollte? Wenn wir statt der irrealen Theorie die erlebte Praxis der repräsentativen Demokratie ernst nehmen, zählt nur, ob Parteien/PolitikerInnen mehrheitsfähig sind und was nach Wahlen und Regierungsbildung im Rahmen geltenden Rechts und geltender Verträge umsetzbar ist. Interessant wird Politik also erst, wenn es zu spät ist und wir WählerInnen von den Auserwählten regiert werden. Irgendeine alternativlose Realpolitik wird schon hinten rauskommen.

Bitte an die taz (und andere) Medien: Mehr Bildungsarbeit betreiben, damit prospektive WählerInnen grundlegende Zusammenhänge besser verstehen.

14.12.2024 , 12:32 Uhr

Mit dem Verzicht auf die Zertrümmerung der Maschinen hat die junge Arbeiterbewegung nicht nur einem neuen Typus von Werkzeugen zur Produktion von Gütern, sondern auch der Herrschaft des Kapitals über die Arbeit den Weg geebnet. Dank der Maschinen brauchte es weniger von der Arbeit, deren ökonomischer Wert und damit auch deren gesellschaftliche Bedeutsamkeit sank.

Wenn heutige Gewerkschaften von Sozialpartnerschaft reden, verklausulieren sie nur die Bereitschaft der organisierten Arbeitnehmerschaft ihrerseits alles Notwendige dazu beizutragen, Hindernisse für die rentable Verwertung des Kapitals aus dessen Weg zu räumen. Wenn Betriebsräte von innerbetrieblicher Demokratie schwärmen, dann freuen sie sich darüber, als Zuschauer wenigstens kommentieren zu dürfen, wenn das Management Performance mehr verlangt als abliefert.

Eine Demokratisierung der Wirtschaft liegt den Gewerkschaften ebenso fern, wie den Wählern repräsentativer Politiker die eigene demokratische Mitbestimmung. Gemeinsamer Tenor: Lasst die liberalen Eliten über uns herrschen!

14.12.2024 , 07:58 Uhr

Es stimmt, dass vermeintliche 'Goodies’ zum Missbrauch einladen. So machen liebevolle Bonobo-Schimpansen Stress, um unwillige ArtgenossInnen zum Sex zu bewegen. Aber auch die 'Badies', wie Steuern, Abgaben, Regulierungen und andere Pflichten, laden zum Missbrauch ein. Fragt sich dann, was am Ende für das gemeinschaftliche Leben schädlicher ist? Eine nicht ganz freiwillige 'schnelle Nummer' oder ein systematischer Raubzug à la Cum-Ex?

13.12.2024 , 17:14 Uhr

Gerade noch ging es in einem anderen Artikel darum, ob bei fortschreitender Digitalisierung der Gesellschaft analoge Angebote noch erhalten werden sollten und noch erhalten werden können. Da kommt ein Artikel, der vom Einsatz neuer digitale Überwachungstechnologien gerade recht. Dabei geht es schon viel schlimmer zu: Mobile Videoüberwachung, die über mehrere 100 Meter auch nachts noch gerichtsfeste Bilder, verbunden mit automatisierter Fahrzeug, Nummernschild und Gesichtserkennung, liefert, Kommt aus Deutschland und wird in Deutschland schon eingesetzt.

12.12.2024 , 21:42 Uhr

Die im Beitrag geführte Argumentation mag juristisch einwandfrei sein, geht aber an der realen Entwicklung der deutschen Medienlandschaft und des ÖRR vorbei.

Nach 1945 war es einen gute Idee, denn ÖRR nach dem Modell der BBC als vom Staat unabhängigen, auf gemeinschaftlicher Basis finanzierten ÖR-Betrieb mit breitem Programmauftrag für die elektrisch-mediale Grundversorgung aufzubauen. Zwischenzeitlich hat sich die Medienlandschaft aber grundsätzlich geändert:

Private elektronische Medien gibt es nun seit mehr als 30 Jahren, neue Verbreitungswege (Satellit, Kabel, Internat) und neue Angebote (Mediatheken, Streaming-Dienste, Soziale Medien, usw.) sorgen für ein mehr als ausreichendes Angebot. Der ÖRR hat darauf reagiert, indem eigene Programmangebote konsequent ausgeweitet wurden, was den zeitlichen Umfang, die Zahl der Kanäle, Verbreitungswege und Angebote betrifft. Zeitgleich haben sich die Sendeanstalten der ARD und das ZDF zu verschachtelten Konzernen entwickelt, mit zahlreichen GmbHs, Beteiligungen und langfristigen Verträgen mit Dienstleistern. Letztere werden im Programm gar nicht oder nur unzureichend als 'Externe' gekennzeichnet. Zeitlgleich hat sich auf das Finanzierung

12.12.2024 , 21:41 Uhr

Herr Bofinger hat Recht damit, dass sich die globale Wirtschaft verändert hat und dass das Schländle als Industriestandort und Exportweltmeister kaum mehr mithalten kann. Dafür müssten wir Sozial- und Umweltstandards auf Zweite-Welt-Niveau absenken; Milliarden in die Modernisierung der Infrastruktur, in Anlagen und Bildung investieren; und noch über Zugang zu billigen Rohstoffen verfügen. Kurz: Selbst wenn wir Lohn- und Sozialdumping ohne Ende betreibe, andere können es mindestens genauso gut aber billiger.

Da Herr Bofinger in der Ideologie der Oikodizee gefangen bleibt, fällt ihm nichts anderes ein, als mit ökonomischen Eckwerten zu argumentieren, die wenig mit der Realität des Wirtschaftens und noch weniger mit dem Leben der Menschen zu tun haben. Es bleibt bei einem alten Problem: Wer Wettbewerbswirtschaft predigt, wird Wettbewerber ernten und zieht am Ende irgendwann den Kürzeren. Die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise, Angleichung der Lebensverhältnisse und Frieden können so nicht gelingen.

12.12.2024 , 17:57 Uhr

Beim ratlosen Jonglieren mit ökonomischen Eckdaten setzt auch die EZB mehr auf Psychologie als auf wirtschaftliche Vernunft. Zinssenkungen haben sich schon in der Vergangenheit aus mehreren Gründen als recht wirkungslos bis kontraproduktiv erwiesen:

Wenn die konjunkturellen Aussichten eher Mau sind, dann fehlt Investoren und Unternehmen der zentrale Anreiz auf Profit. Sie halten sich dann bei kreditfinanzierten Investitionen zurück oder investieren da im Ausland, wo höhere Gewinne winken.

Nach der Finanzkrise 2007-2008 haben große Aktiengesellschaften ihre eigenen Papiere zurückgekauft, so den Börsenwert des eigenen Unternehmens und die Boni fürs Management gesteigert, aber nicht in Anlagen, neue Technologien usw. investiert.

Potente Anleger können mit Hilfe billiger Kredite einen Teil ihres Vermögens z.B. in Immobilien parken. Der Run auf Luxuswohnungen und Toplagen kann die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen.

Schon heute gelten viele Haushalte, Unternehmen, Kommunen und Staaten als überschuldet. Geringere Zinsen und billigere Neukredite mögen ihnen kurzfristig helfen, können aber auch die weitere Verschuldung beschleunigen.

12.12.2024 , 12:36 Uhr

Die Aufregung geht fehl, da sie verfrüht ist. Darauf weist der Artikel hin. Was unerwähnt bleibt:

Verfahrensregen, Gesetz und auch das Grundgesetz stellen keine endgültigen. Ordnung dar. Erst in ihrer Anwendung werden sie immer wieder neu interpretiert. Im Zweifelsfall entscheiden BVerfG oder der EuGH was nun rechtes ist.

Das Grundgesetz regelt, dass Wahl- und Parteiengesetz in weiterer Gesetzgebung bestimmt werden. Aus demokratischer Perspektive ist daran bedenklich, dass Wahl- und Parteiengesetz, aber auch das Grundgesetz, von dem elitären Personenkreis beschlossen werden, dessen Wirken sie regulieren soll: die Abgeordneten. Das Wahlen und Ernennungen zu Änderungen im Abgeordnetenpersonal und bei obersten RichterInnen führen, ändert wenig daran, denn hier bestimmt die vorhergehende Elite, was (auch) für die nachfolgende Auswahl gelten soll.

11.12.2024 , 17:45 Uhr

Sollten wir dann nicht korrekterweise auch über die Geschichte des afrikanischen Imperialismus und der afrikanischen Sklaverei reden? Z.B. die Reiche von Songhai, Benin, Buganda usw., den Menschenhandel von Benin, Gandorhun, der Nyamwezi usw.?

Das besondere Merkmal des europäischen Imperialismus und Sklavenhandels war, dass er zu einem weltumspannenden System anwuchs. Um 1900 bestand die Welt fast nur aus (neo-)europäischen Staaten, Kolonien und Schutzgebieten.

11.12.2024 , 17:29 Uhr

'Vertrauen muss man sich verdienen.' Laut Umfragen vertrauen 67% der Befragten den Parteien eher nicht. 6% wissen nicht, ob sie den Parteien trauen oder nicht. Worauf die verbleibenden 27% ihr Vertrauen in die Parteien stützen, bleibt ihr Geheimnis. Das Grundgesetz und die politische Praxis in der Bundesrepublik geben kaum Anlass dafür.

Da liegt der Schluss nahe, dass eine Mehrheit der WählerInnen als in das Land Hineingeborene ihr passives Wahlrecht eher hinnimmt, statt aktiv Mitbestimmungsrechte zu fordern. Das nennt sich 'gelebte repräsentative Demokratie'.

11.12.2024 , 12:35 Uhr

Alle Körpergerüche der Vereinten Nationen endlich in einem Parfum: Riecht nach Misogynoir.

Dass des Menschen Riechorgan ihm/r noch mitten im Gesicht steht, wer würde es bezweifeln. Dass der Mensch es aber noch wie ein wildes Tier zu gebrauchen weiß, daran bestehen berechtigte Zweifel. Nicht alles, was einem/r stinkt, hat eine/r gerochen.

Die UN und die UN-Sonderorganisationen sind kein Paradies und auch nicht das einmal erhoffte Gewissen der Welt. Sie sind Kampfplatz der Staaten und anderer mächtiger Interessen, die es sich leisten können, in New York, Genf und an anderen Orten groß aufzutrumpfen. Da gibt es manchmal sogar einen Hauch von Philogynoir, aber nie universellen Humanismus.

11.12.2024 , 06:41 Uhr

Auch wenn Herr Lindner glaubt, dass 'jedes Parlament mit den Liberalen ein besseres Parlament sei', wird wohl keiner die FDP vermissen. Auf die FDP können wir getrost verzichten. Alle Parteien, die halbwegs aussichtsreich an den kommenden Wahlen teilnehmen werden, bekennen sich im Kern zur Marktwirtschaft, einem liberalen Gesellschaftsmodell und zur Nation. Da gibt es nur graduelle und nur teilweise auch bedeutende Unterschiede. Am Ende entscheidet nicht die Wahl oder eine einzelne Partei über die zukünftige Regierungspolitik, sondern es gilt das, worauf sich eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit einigen und was sie davon dann, unter Berücksichtigung von Gesetzen und int'l Verträgen, durchsetzen kann. Für mehr Demokratie wäre es wichtiger, dass auch die NichtwählerInnen und WählerInnen der Kleinparteien, zusammen zwischen 1/4 bis 1/3 aller Wahlberechtigten, 'eine Stimme' beim Politikmachen bekämen.

10.12.2024 , 18:10 Uhr

Das Problem für DieLinke und jede linke Politik ist, dass sie (i) jetzt schon vom fast unumstrittenen Mainstream einer liberalen Wettbewerbskultur extrem abweichen und (ii) mit ihre kapitalismuskritischen Analysen viel zu kurz greifen. Eske Bockelmann erklärt in einem wortreichen aber noch kurzen Text, 'Wie kommt die Welt nur weg vom Geld?' (2015), die Grundsätzlichkeit des Dilemmas und warum es kaum und unter den gegenwärtigen Bedingungen sicher nicht möglich ist, 'vom Geld wegzukommen'.

Solange das Geldverdienen das (Über-)Leben, den Wohlstand und die Herrschaftsmacht sichert, gibt es keinen einfachen Ausweg raus aus Marktwirtschaft und Profitstreben.

www.streifzuege.or...-nur-weg-vom-geld/

10.12.2024 , 12:48 Uhr

Das ist doch nur konsequent: Die repräsentativen Demokraten, die alles nur nicht die BürgerInnen repräsentieren, müssen ihre wehrhafte Demokratie gegenüber dem Volkssouverän abschotten. Dabei haben diese Surrogat-Demokraten, wie der Artikel erklärt, schon vorgesorgt: Geschützt kann sich die elitäre Auswahl den Institutionen der Volksvertretung über unterirdische Zufahrten und Gänge nähren. Das aber wäre echten Demokraten und echten Potentaten unwürdig: Die Erstgenannten bräuchten ihr Volk nicht zu fürchten. Letztere (miss-)brauchen den öffentlichen Auftritt als wiederholte Demonstration ihrer Macht.

10.12.2024 , 06:36 Uhr

Da wir Deutschen ja auch zu den gehören, die gerne Pauschalisieren und sich am liebsten mit sich selbst beschäftigen, kann man die aktuelle Entwicklung in Syrien, wie folgt, zusammenfassen:

Deutschland zeigt wieder sein hässliches Gesicht. Menschlichkeit? Fehlanzeige. Respekt vor den Menschenrechten? Nur wenn er nichts kostet.

09.12.2024 , 17:53 Uhr

Die Linke stellt ihr Wahlprogramm 2025 der Hauptstadtpresse vor, aber nicht auf die eigene Webseite ein. Fragt sich, wie eine Partei, die BürgerInnen erreichen und vertreten will, Ende 2024 noch so mit den BürgerInnen kommunizieren kann. Ein Selbstläufer ist die Linke ja nun gerade nicht und muss sich gerade deswegen, ihr Programm besser zu (v-)erklären, als andere Parteien.

09.12.2024 , 16:12 Uhr

Einer meiner Professoren sagte einmal, dass gute Politikwissenschaftler auch gute Soziologen sein müssten, um Relevantes zur politischen Praxis sagen zu können. Ansonsten gerieten sie schnell in theoretisierende Schwärmerei. Dann ergänzte er noch, dass alle Wissenschaft damit beginnt, die eigenen Grundannahmen zu hinterfragen. Sonst bleibt man dem konventionellen Denken verhaftet und würde alte Fehler nur wiederholen. Jonathan White macht beides falsch. Er denkt in den Konventionen seines Fachs und bastelt sich einen theoretischen Zusammenhang zwischen funktionierender Demokratie und deren korrekten Zeithorizont.

09.12.2024 , 13:43 Uhr

Die glauben, sie haben haben ein Recht auf Spaß (an der Arbeit). Die anderen haben ein Recht darauf, Scheiße zu fressen. 'Freiheit' (2015) von Pisse:

... Freiheit heißt zu wählen Zwischen Ketchup oder Senf Löffel oder Gabel Und vielleicht ein Freigetränk

Wir dürfen Scheiße fressen ...

09.12.2024 , 11:44 Uhr

Ich weiß ja, dass es auf dem einen Mono-Kanal des Monismus nur eine These gibt, die alles erklärt, aber vielleicht haben sie mal von dem Wörtchen 'auch' gehört und können es lesen verstehen.

08.12.2024 , 17:33 Uhr

Gäbe es in der deutschen Bundes­regierung doch einen Kinderbuch­autor! Dem Autor kann geholfen werden. Robert Habeck ist Co-Autor mehrere Kinderbücher. Der Titel 'Kleine Helden, große Abenteuer' steht symptomatisch für die deutsche Politik: Wenn Zwerge in etwas hineingeraten, was mindesten zwei Nummer zu groß für sie ist. In der repräsentativen Demokratie gilt auch das Peter-Prinzip. im Laufe jeder politischen Karriere wird die Überforderung immer offensichtlicher.

08.12.2024 , 17:21 Uhr

Gönnt da eineR den MitbürgerInnen keine Mitsprache, traut den MitbürgerInnen nicht über den Weg und glaubt sich von individueller Intelligenz gesegnet? Letzteres vielleicht nicht so ganz, wenn eineR sich lieber von den von WahlgewinnerInnen Ausgewählten regieren lässt, als mitzubestimmen.

Repräsentative DemokratInnen sind als PolitikerInnen Profis ihres Geschäfts (und verdienen damit nicht schlecht). Das heißt aber nicht, dass sie von dem, was sie entscheiden sollten, viel Ahnung hätten. Da kann man getrost von weniger ausgehen, da selbst sogenannte FachpolitikerInnen, (i) komplexe Themenfelder nicht überblicken können, (ii) oft über keinerlei relevante Fachausbildung und -erfahrung verfügen und (iii) die vermeintliche Fachkompetenz oft offensichtlich erst der Ernennung zur/m FachpolitikerIn auf dem Fuß folgt.

08.12.2024 , 16:13 Uhr

Warum denkt keiner nach? Weil er denkt, einmal gedacht reicht völlig aus?

Gab es einen Zwang, das Geld für den Wiederaufbau von Notre-Dame zu spenden? Hätten die Hauptspender, französische Milliardärsfamilien, keine Wahl gehabt?

Wenn Notre-Dame für irgendetwas steh, dann für die Macht seiner Bauherren. dalso der Kirche und dem König, dann noch für die Kaiserkrönung Napoleons I. und damit dem Ende der 1. Französischen Republik, aber ganz sicher nicht für Bettelleistungen der Armen.

07.12.2024 , 15:35 Uhr

Das böse Omen der missverstandenen Demokratie: Die elitäre Auswahl der gewählten PolitikerInnen soll sich wider Art.38Abs.1Satz2GG richten und irgendwelchen Umfrageergebnissen folgen?

Wenn in der repräsentativen Demokratie eine Mehrheit der entscheidenden MandatsträgerInnen keine Änderung oder Abschaffung des §218 will, ist das nach geltendem Recht 'demokratisch' zu nennen.

Dass das ganze System repräsentativer Demokratie so gut wie nichts mit der demokratischen Grundidee egalitärer Mitbestimmung der BürgerInnen zu tun hat, ist eine andere Sache. Das zu ändern, erfordert tiefer gehende Systemänderungen als eine Reform von §218 oder anderen Einzelgesetzen. 'Mehr Demokratie wagen' geht nur in Verbindung mit gesellschaftlicher Solidarität und nicht als Durchsetzung von Partikularinteressen.

07.12.2024 , 13:25 Uhr

Nur 700-800 Millionen Euro in 5 Jahren für den Wiederaufbau eines in Stein gegossenen Monuments klerikaler Bevormundung und weltlicher Herrschaft. Davon hätte man in zentraler Lage viele Sozialwohnungen bauen können, um mal ein Zeichen gegen die Ghettoisierung der ärmeren Bevölkerung in den Pariser Vorstädten zu setzen. Frankreich verfügt über andere herausragende und historisch bedeutsamere Beispiele gotischer Sakralbauten und könnte auf Notre-Dame verzichten. Die Chance wurde vertan, weil Politik, Kirche, Stadt, Wirtschaft und Medien sich diese Gelegenheit fürs Marketing nicht entgehen lassen wollten. Macron kann sich doppelt freuen: (i) Mit dem Wiederaufbau bekommt er doch noch seine präsidiale Gelegenheit eine architektonische Landmarke zu setzen, auch wenn die im Vergleich zu Mitterrands La Defense und Nationalbibliothek mickrig ausfällt. (ii) Er kann hoffen, bei den französischen WählerInnen ein paar Promille an Zustimmung zurückzugewinnen. Armes Frankreich !

07.12.2024 , 11:05 Uhr

Anekdötchen aneinanderreihen bringt keine Diskussion näher an eine Entscheidung. Schaut man auf wenige Fakten, dann zeigt sich doch klar, dass ein Großteil der sogenannten freien Künste öffentlich subventioniert wird und ohne private, nicht ganz selbstlose, Sponsoren größere Events und Ankäufe kaum zu finanzieren sind. Wenn die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kulturinstitutionen sparen müssen, dann bleibt das nicht ohne Folgen. Die Frage ist weniger, ob, wie viel und wo gespart werden muss, sondern wie demokratisch werden Entscheidungen für oder gegen Kulturfinanzierungen gefällt? Dass in der liberalen und repräsentativen Demokratie darüber keine Volksentscheide getroffen werden, dass vielmehr die Eliten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kulturinstitutionen entscheiden, ist der bundesdeutsche Normalfall und kein Grund sich ausgerechnet über das Berliner Sparpaket zu erregen. Wenn man sich schon erregt, dann sollte man die systemische Frage nach der demokratischen Mitbestimmung stellen.

06.12.2024 , 12:30 Uhr

Die 'Comedian'-Banane des Maurizio Cattelan ist als Provokation schon etwas arg in die Jahre gekommen. Das hindert die Medienschaffenden nicht daran, die alte Geschichte bei jeder Gelegenheit wieder aufzuwärmen. Da wird gelacht, wo gähnen angebracht wäre: 'The same procedure as every year.'

06.12.2024 , 10:24 Uhr

Im Schländle sinkt die Zustimmung für die FDP unter 5%. In der EU triumphiert die liberale-konservative Politik der Technologieoffenheit. Christian Lindler muss nur noch zur CDU und er wird der nächste Präsident der Europäischen Kommission. Leider funktioniert die schadlose Entsorgung von AltpolitikerInnen über die EU nicht mehr, da sie als supranationale Nation längst die nationale Poltitk mitbestimmen kann. Nebenbei bemerkt: DeiEU betreibt die Entleerung der Idee der Demokratie als egalitäre Mitbestimmung der BürgerInnen auf ein höheres Niveau.

06.12.2024 , 10:14 Uhr

Freihandelsabkommen zielen darauf ab, den internationalen Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu erleichtern. Sie stärken damit auch die Marktmacht der Kapital- und Unternehmensseite und treiben die Abhängigkeit der Menschen von den Märkten noch weiter voran. Freihandelsabkommen beinhalten hingegen kaum Regeln zum Schutz und zur Stärkung von sozialen Rechten, Verbraucher- und Umweltschutz. Nebenbei verschärfen sie den ökonomischen Wettbewerb innerhalb der Freihandelszonen und mit Nichtmitgliedsstaaten, was zu weiteren politischen Konflikte innerhalb und zwischen Staaten führt. Insgesamt schränken sie Möglichkeiten freier politischer Entscheidungen von Gesellschaften und ihren Regierungen ein. Wo überwiegen da die Vorteile? Gerade aus demokratischer und linker Perspektive sind Freihandelsabkommen eine Katastrophe und rundweg abzulehnen.

06.12.2024 , 06:50 Uhr

Mangelt es an intellektuellem Tiefgang, hilft dann die Mitleidstour zu besseren Einsichten? Das Nudging auch mit amüsanten Hinweisen funktionieren kann, ist längst erweisen. Unklar ist, wie lange der 'Stubs-Effekt' anhält und ob er zu anhaltenden Verhaltensänderungen führen kann. Umstritten bleibt er, weil Nudging auch nur eine von vielen manipulativen Methoden ist, die auch für 'schlechte' Ziele eingesetzt werden. Für Aufklärung im Sinne von Bildung und Verantwortung sorgen sie nicht. Im Gegenteil, sie trainieren die affektiven Reflexe. Am generellen Verhalten von Konsumenten werden traurige Bananen nichts ändern, da ein wichtiger Nebeneffekt der arbeitsteiligen und auf Tauschbeziehungen angewiesenen Gesellschaft die Entfremdung der Menschen von anderen Menschen und von der Natur ist. Der moderne Mensch kann produzieren, konsumieren und wegwerfen, ohne sich dabei für die anderen oder das andere zu interessieren. Dagegen helfen nur frühe Bildung zur Verantwortung, Aufklärung über die Verflechtungen, entsprechende Gesetze und Systemänderungen.

05.12.2024 , 07:53 Uhr

Ein geläufiger Irrtum ist, dass die Entstehung des modernen Kapitalismus mit dem Industriekapitalismus, das Leiden am Kapitalismus mit dem Neoliberalismus gleichgesetzt werden. Dabei begann alles schon viel früher. Die umfassende Umwandlung der Gesellschaften durch die Ausweitung geldwerter Tauschbeziehungen in alle Ecken der Welt und Lebensbereiche hat die menschliche Arbeit vom unmittelbaren Zusammenhang der Aneignung und Verarbeitung von Naturprodukten in lokalen Gruppen entfremdet und zwingt alle Menschen von Geburt an in das Spinnennetz der Märkte. Hier entscheiden die Marktbedingungen und die ökonomische Leistungsfähigkeit über den Grad an Freiheiten, die der einzelne ergreifen kann. Der 'freie Arbeiter' ist als Lohnarbeiter seinem Wesen nach unfrei. Dieser moderne Sklave ist nicht mehr Eigentum eines Besitzers, sein Herr ist der Markt. Das lebendige Menschentier wird abstrahiert zum homo oeconomicus - Produzent und/oder Konsument. Die (Selbst-)Verwertung des Menschenmaterials ist Leitmotiv ökonomischer wie politischer Entscheidungen und die Maschinerie der 'Vernichtung durch lebenslange Arbeit' bleibt Ideal effizientester Unternehmensführung und Gesellschaftssteuerung.

05.12.2024 , 07:45 Uhr

Viele erregte Stimmen werden nun wieder einen anschwellenden Antisemitismus oder mindestens ungleiche Behandlung der von Israelis und der von Palästinensern verübten Gewalt beklagen. Da ist es wichtig, dass auch die Verbrechen der Hamas benannt werden. Wichtig ist auch ein Hinweis, dass das Völkerrecht keine Kollektivschuld kennt. Schuldig können nicht Die Israelis und nicht Die Palästinenser sein und auch nicht Der abstrakte Staat Israel. Es sind immer Individuen, die sich individuell schuldig machen und zwar als Ideengeber, Planer, Täter, Mittäter oder Unterstützer. Das gilt auch für den Genozid, dessen Kennzeichen die Absicht ist, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“ und zwar auf direkte oder indirekte Weise. Mit dem Begriff der Absicht und der Unterscheidung der Weisen wird die Schwelle zum Vorwurf eines Genozid bewusst tiefer gelegt, als angenommen. Man muss den Genozid auch nicht erst 'erfolgreich' vollendet haben. Und so läuft es dann am Ende wieder einmal darauf hinaus, dass das Recht nicht eine Frage der Anwendung von Gesetzen, sondern der (politischen) Interpretation von vorliegenden Beweisen ist.

04.12.2024 , 17:47 Uhr

Der Vorwurf von Populismus ist, wenn er von sogenannten demokratischen PolitikerInnen, Medienschaffenden und anderen popkulturell Tätigen kommt, blanke Hypokrisie. Die 'Kunst der Vereinfachung', das 'Schmackhaft-machen auch von bitterer Medizin', die gepflegte, wie die rüpelhafte Unterhaltung, gehörten schon immer zum Werkzeug all derer, die anderen irgendetwas verkaufen wollten. In der Politik dient der Populismus dazu, andere Positionen als Unwahrheit oder Unmöglichkeit zu diffamieren, womit zugleich Wahrheitsgehalt und Realisierbarkeit der eigenen Positionen Ausdruck verliehen werden soll. Hier wird mit Verkürzungen, Vereinfachungen und Irreführungen gearbeitet, gerne auch mit populären Metaphern, damit in den auf Empfang geschalteten Gehirnen kein Funken von Zweifel oder Kritik aufglimmt.

Wann hat es in den vergangene Jahrzehnten im Politikbetrieb oder den Massenmedien ausführliche Diskussionen der Grundannahmen von liberaler Demokratie oder Marktwirtschaft gegeben? In fast jeder öffentlichen Debatte werden solche Annahmen als unhintergehbare und objektive Wahrheiten vorausgesetzt und damit der Rahmen für Gegenwartsanalysen und Zukunftsentwürfe gesetzt und begrenzt.

04.12.2024 , 16:28 Uhr

Die viel zitierte Politikverdrossenheit wäre eine echte Chance, wenn politische JournalistInnen und ExpertInnen die Politik erklären und nicht immer das gleiche Spiel von Verklärung unserer sogenannten Demokratie und Brandmarkung von SpielverderberInnen aufführen würden. So glaubt eine überwältigende Mehrheit an die Demokratie, die Zahl derer, die Parteien und Medien aber misstrauen steigt beständig. Es lassen sich zwei anti-demokratische Trends beobachten:

- WählerInnen, die mit der Politik hadern, setzen auf vermeintlich neue Kräfte, die mal so richtig durchgreifen und Politik in ihrem Sinn machen. Das dann etablierte Verfahren ausgesetzt, Regeln gebrochen, politisch Andersdenkende und 'Volksfeinde' ausgegrenzt oder schlimmeres werden, wird dabei mehr als nur in Kauf genommen.

- Die selbst erklärten Verteidiger der wehrhaften Demokraten versuchen ihre Herrschaftsansprüche stärker abzusichern, verschärfen politische und polizeiliche Gesetze, und drohen jeder weiteren Opposition mit Verboten und strafrechtlicher Verfolgung.

Im nationalstaatlichen Rahmen stehen beide Trends für einen stärker werdenden Nationalismus: Es gilt, die monistische Einheit gegen ihre Feinde zu verteidig

03.12.2024 , 16:44 Uhr

Der intellektuellen Elite (oder etwas bescheidener ausgedrückt, den AkademikerInnen) in diesem Land fällt auch nichts besseres mehr ein, als in der Digitalisierung die Lösung aller Probleme zu sehen, mit den KI-basierten Lösungen als Sahnehäubchen obendrauf. Was diesen Geistesgrößen scheinbar ganz und gar nicht mehr in den Sinn kommt, ist, dass neue und erweiterte technische Möglichkeiten nicht nur Nutzen bringen können, sondern auch Risiken bergen können. Die Vision einer perfekten, zentral gesteuerten Gesellschaft, kann, so lehren auch die Erfahrungen aus der jüngsten Geschichte, gegen die Menschen im allgemeinen oder die Menschengruppen, die dann als überflüssig, unerwünscht, störend, schädlich, verzichtbar, abzuschiebend oder auszumerzen gelten. Schon heute wird die 'smarte' Manipulation von Meinungen, Ängsten, Gelüsten, Konsum-und Wahlentscheidungen als anerkannter Beruf und profitables Gewerbe ausgeübt, ist alltägliche Praxis von PolitikerInnen, Unternehmen, Verbänden, Meiden und InfluenzerInnen.

03.12.2024 , 12:10 Uhr

'Die libertären Posterboys’ haben gute Chancen, setzt die Mehrheitsgesellschaft, inklusive der sogenannten politischen Linken (und der taz-Redaktion), doch recht unbedarft auf liberale Grundwerte von individuellen Freiheitsrechten und Wettbewerb. Die 'mit Sportsgeist betriebene Jagd nach dem Mehr' (Max Weber) hat den Status einer moralischen Pflicht, sie ist in allen Lebensbereichen tief empfundene Natur des Menschseins. Küppersbusch und sein Dasein als BVB-Fan ist da nur eines von fast 8 Milliarden traurigen Beispielen.

03.12.2024 , 11:44 Uhr

Wer den Natur- und Umweltschutz ernst nimmt, wird feststellen, dass die bis heute in Gesetzen und internationalen Abkommen schon festgeschrieben Ziele weit über das hinausgehen, was bisher getan wurde oder geplant wird. Die zahlreichen Interessenkonflikte zwischen Natur-Inwertsetzung und billige Abfallentsorgung einerseits und Natur- und Umweltschutz andererseits sind nur schwer auflösbar. Der Schutz zieht dabei oft den kürzeren, weil weiterhin Rechte und Verwaltungsregeln verschiedenen Behörden und Unternehmen den Zugriff auf Naturressourcen ermöglichen. So können z.B. Genehmigungen und Planungen, die zum Teil schon mehrere Jahre alt oder noch in Arbeit sind, auch heute noch gegen Widerstände rechtssicher durchgesetzt werden. Daneben gibt es noch andere Nutzungsinteressen, die weniger mit Natur- und Umweltschutz zu tun haben, als mit dem penetrant eingeforderten Recht auf Spaß und Selbstverwirklichung.

02.12.2024 , 14:44 Uhr

Ich veermute,Sie meinen die ? Da müssten die taz-Techniker dafür sorgen, dass Leerzeilen oder Absatzumbrüche so wie eingegeben übernommen werden. Habe die taz bereits auf das Problem hingewiesen. Antwort: 'Unsere Techniker arbeiten daran.'

02.12.2024 , 14:40 Uhr

Es hat noch niemandem dabei geholfen, einen Konflikt zu lösen, wenn man in festgefahrenen Kategorien und Begrifflichkeiten denkt und sich damit sein ganz eigenes Weltbild zusammenzimmert. Begriffe helfen uns, die Welt zu 'begreifen', uns darüber auszutauschen und die Welt zu ordnen. Unsere Begriffe sind aber immer nur Abstraktionen, von einer Wirklichkeit, die wir vermuten, aber nicht letztendlich begreifen können. Wer mit anderen, auch mit vermeintlichen oder echten Gegnern, nach gemeinsamen Lösungen suchen will, tut gut daran, seine eigenen kategorischen Begriffe zu hinterfragen und in Erwägung zu ziehen, dass die Welt vielleicht eine ganz andere ist, dass man sie aber zumindest immer ganz anders sehen kann. Das gilt auch im Israel-Palästina-Debatten für alle Seiten.

01.12.2024 , 23:04 Uhr

Die sogenannten Entwicklungshilfe ist ein weites und diverses Feld. Da fällt es schwer pauschale Aussagen und Ratschläge zu machen. Nach über 40 Jahren Beschäftigung mit und in der Entwicklungshilfe bleibt dazu kaum mehr zu sagen, als dass - die offizielle Entwicklungshilfe von Anfang bis Ende mit falschen Annahmen und Zielen operiert. Es geht immer noch darum, dass die 'unterentwickelten' Gesellschaften sich in den Weltmarkt integrieren, - Blaupausen für Standardlösungen of an den Bedürfnissen, Möglichkeiten und Wünschen der Zielgruppen vorbeigehen, - die bürokratische Steuerung der Mittelvergabe und Projekte der Tod eines jeden Dialogs auf Augenhöhe und kreativer Projektentwicklung ist.

01.12.2024 , 22:53 Uhr

Kurz gesagt: Die Zahl der organisierten Anti-Demokraten wächst wieder. Das ist wiederum ein Beleg dafür, dass das Märchen von der 'repräsentativen Demokratie' die Kinderlein immer noch zu willigen Handlangern der oligarchischen Herrschaft macht. Hauptsache, die Deutschland AG erfüllt noch so manchen Konsumtraum.

01.12.2024 , 09:16 Uhr

Was soll ein Zwang zu flexiblen Mehrheiten im Bundestag (und im Bundesrat) schon an Fortschritt bringen? Die Ampel-Koaltion hat mehr als deutlich gemacht, dass im Hintergrund stets ein Kuhhandel um Kompromisse stattfindet, die mal die eine, mal die andere Partei und mal alle beteiligten Parteien als Erfolg verkaufen können. Es geht dabei immer auch um die nächsten Wahlen und zukünftige Machtoptionen, die für BerufspolitikerInnen wichtiger sind, als jede programmatische Agenda. Schließlich kann PolitikerIn Regierungspolitik nur dann machen, wenn er/sie an der entscheidungsfähigen Mehrheit beteiligt ist.

WählerInnen bekommen dadurch keinen Deut mehr direkte Mitbestimmungsrechte. Ganz im Gegenteil, werden die großen Interessenverbände der Wirtschaft und fremde Mächte (z.B. die USA) noch mehr Einfluß auf die Politik gewinnen. Die USA sind da mal wieder trauriges Vorbild. Hier droht mit der zweiten Präsidentschaft Trumps die offene 'Machtergreifung’ durch VertreterInnen des Großkapitals.

30.11.2024 , 14:42 Uhr

Es darf doch nicht sein, dass die Geschichte den Spieß einmal umdreht?

So schön war unsere Freiheit, als wir sie anderen noch einfach wegnehmen konnten, ohne mehr als lauen Protest zu ernten. Jetzt da der Protest, die Gegenwehr und die Konkurrenz zunehmen, wird es Zeit, dass wir diese unsere geklaute Freiheit unter einer stählernen Käseglocke, die bis Südostasien reicht, schützen. Klar, dass so eine schwere Glocke ein stabiles Gerüst aus festgefügten Säulen braucht. Die Freiheit ist dann jedenfalls dahin.

30.11.2024 , 11:18 Uhr

Unsere Demokratie ist mit dem Verhältniswahlrecht und durch die Bindung an das Rechtsstaatsprinzip gewissermaßen gegen Systemveränderungen immunisiert. Als repräsentative Demokratie ist zugleich die ideale Herrschaftsform des Kapitalismus u.a. weil beide gemäß dem sozialdarwinistischen Prinzip des Wettbewerbs geordnet sind. Die Tendenz zur nationalistischen Autokratie ist der repräsentativen Demokratie eingeschrieben, da deren Herrschaft erst durch die Kontrolle über die Institutionen des Nationalstaates real wird. Jenseits von revolutionären Umsturzphantasien drohen 'Gefahren' der Demokratien nicht von 'außen' sondern von 'innen. Es sind die Verfechter der 'wehrhaften Demokratie', die jede Systemveränderung hin zu mehr demokratischer Mitbestimmung unmöglich machen und die Herrschaft einer oligarchischen Elite absichern.

28.11.2024 , 08:04 Uhr

Well, ladies you can be an asshole too You might pretend you ain′t got one on the bottom of you, But don't fool yerself girl It′s lookin' at you

Frank Zappa: Broken Hearts Are for Assholes (1979)

27.11.2024 , 20:57 Uhr

Haben nicht Gewerkschaftsvorsitzende noch vor wenigen Wochen die innerbetriebliche Demokratie als deutsche Errungenschaft gelobt und von der Regierung gefordert, die Sozialpartner dabei zu unterstützen, alles zu tun, um den Industriestandort Deutschland zu retten?

Die Gewerkschaften haben sich 70 Jahre lang als Sozialpartner an das deutsche Wirtschaftswunder gehängt und konnten daraus für ihre Mitglieder Vorteile ziehen. Die Phase der Hochkonjunktur ist aber vorbei und wird so schnell nicht wiederkommen. Den 'Klassenkampf' müssen die Gewerkschaften erst wieder lernen.

In Zukunft wird es wieder mehr darum gehen, die Interessenunterschiede und das Machtgefälle zwischen 'Kapital' und 'Arbeiterschaft' anzugehen, mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratisierung der Wirtschaft zu fordern. Zu befürchten ist, dass auch hier der unablässig wiederholte Appell an Nation und nationale Einheit noch mehr an Boden gewinnt.

26.11.2024 , 21:15 Uhr

Die Geschichte der SPD ist eine Geschichte des Opportunismus einer Partei, die sich immer wieder bemüht hat, ihre nationalistische und marktliberale Grundgesinnung zu beweisen: 1914 stimmte die SPD nach Generalmobilmachung dem Hurra-Patriotismus bei. 1918/19 Ebert-Groener-Pakt mit den militanten Nationalkonservativen gegen Streikende und linke Reformen. 1959 Godesberger Programm für die Mehrheitsfähigkeit, mit Bekenntnissen zur parlamentarischen Demokratie, Marktwirtschaft und Westbindung. 2003-2005 Agenda 2010 für eine Hinwendung zum Neoliberalismus. Spätestens seit den 2000er Jahren ist die SPD eine zutiefst konservative Partei, die den Status Quo bewahren will. Hauptadressaten ihrer Programme sind qualifizierte und gut verdienende Beschäftigte, die die wirtschaftliche Ungleichheit und das gesellschaftliche Machtgefälle akzeptieren, weil sie (noch) davon profitieren und Angst vor Veränderungen haben. Das die Agenda 2010 nicht der Endpunkt sozialer und demokratischer Zumutungen war, dafür sorgen schon das Festhalten an der Marktwirtschaft und die Globalisierung.

26.11.2024 , 16:23 Uhr

Ich dachte Ulf Poschardt arbeitet längst für das 'Team X’ von Donald Trump und Elon Musk oder er geht bald in Rente, um die letzten Momente der Freiheit auf deutschen Autobahnen zu genießen? Als Radikal-Liberaler aus Überzeugung wird er sich wahrscheinlich noch lange für einen marktkonformen Sozialdarwinismus stark machen und die Welt-Gruppe und der Springer-Verlag bleibt dafür eine geeignete Plattform.

26.11.2024 , 13:55 Uhr

Sie meinen wahrscheinlich mit Demokratie das, was man heute so bei uns Demokratie nennt? Dann sollten Sie aber auch sehen, dass die Praxis dieser repräsentativen Demokratie von ihren theoretischen Ansprüchen abweicht und eine Reihe systemischer Fehler enthält. Die repräsentativen Demokratie entspricht eher einer elitären Wahloligarchie oder elektoralen Autokratie und hat mit der egalitären Demokratie nur wenig gemein.

26.11.2024 , 13:40 Uhr

Das Elend mit der so geliebten Marktwirtschaft und Globalisierung ist nicht neu.

In einem Offenen Brief an die 2. Kammer des Preußischen Landtags beklagen westfälischer Bauern sich am 20.11.1849 über die hohe Abgabenlast und über die Konkurrenz durch billige Baumwollprodukte- und Zuckerimporte: 'Die Baumwoll-Sündflut ist durch einheimischen Hanf und Flachs gut zu ersetzen. Dessen Westfalen und Schlesien mehr liefern können, als sämtliche Zollvereins-Staaten bedürfen. Das Süße-Bedürfniß der letztern dagegen können Westfalen und Sachsen durch Runkelrüben-Zucker befriedigen. Bleiben jene Baumwollen- und Zucker-Millionen im Lande, so wird die einheimische Landwirthschaft und Industrie neu belebt und insbesondere unseren Leinenwebern und Garnspinnern geholfen.'

Den preußischen Staat hat der Protest nicht interessiert. Die Mechanisierung des Rübenanbaus brachte dann in den Zollvereins-Staaten zumindest eine 'Zuckerwende’. Die Baumwolle klebt uns heute noch am Gesäß und belastet das ökologische und postkoloniale Gewissen.

26.11.2024 , 13:09 Uhr

Die Studie betrachtet Migration darauf, 'den Bedarf des zukünftigen Arbeitsmarkts zu decken und das Erwerbspersonenpotenzial nicht einbrechen zu lassen. …. Damit ist die Analyse auf einen wichtigen ökonomischen Aspekt fokussiert – die Zuwanderung. Um diesen Aspekt adäquat zu adressieren, müssen freilich andere zentrale gesellschaftliche Perspektiven auf das vielschichtige Phänomen Migration ausgeblendet werden.' Natürlich wird hier Ökonomie wieder als Marktwirtschaft gedacht und damit unterstellt, dass Profite der Investoren und Unternehmen dem allgemeinen Wohlstand vorangehen und die Gesellschaft sich erst einmal die Wohltaten eines Sozialstaats verdienen muss. Dass es Möglichkeiten und Notwendigkeiten zum Umdenken bei der Wirtschaftsweise gibt wird ignoriert. Zu nennen wären hier neben der Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland und weltweit. Dazu müssen wir in Deutschland den Konsum reduzieren, die Verteilung von Vermögen und Einkommen gerechter gestalten und gegenüber den Entwicklungsländern Ausgleich schaffen. Gezielte Immigration von Fachkräften ist da viel zu kurz gedacht und kontraproduktiv.

26.11.2024 , 06:30 Uhr

Hysterie ist das Zauberwort, dass die mediale Berichterstattung der Stunde charakterisiert. Deutschland ein einziges Krisenland. Laut Unterzeile trifft die Krise jetzt auch die alte Tante, die seit empfundenen 20 Jahren (mit-)regiert: 'Wie man die SPD … finanzieren will, bleibt noch wolkig.'

25.11.2024 , 13:41 Uhr

Haben Sie meinen Kommentar gelesen oder nur Anlass zur 'Gegenrede' gesucht? Können Sie haben: Toleranz endet da, wo Gewalt unmittelbar angewandt oder angedroht wird. Toleranz schließt ein, dass man andere Meinungen zulässt, aber auch, dass man anderen Meinungen nicht zuhören muss. Anderen die freie Meinungsäußerung zu verbieten, weil man dahinter die Drohung mit Gewalt vermutet, ist nicht tolerant, es ist Zensur.

25.11.2024 , 13:33 Uhr

Welche Demokratie soll denn da noch gefördert werden? Dass die repräsentative Demokratie nur eine Farce demokratischer Mitbestimmung ist, sollte allen spätestens mit den Diskussionen in und um die Ampel-Koalition, deren Auflösung und alles was bisher danach kam, klar sein. Während PolitikerInnen und KommentatorInnen ständig betonen, wie bedroht und wie wertvoll 'unsere Demokratie' sei, erklären sie die ganze Zeit, dass sie nicht funktioniert. Die Versuche, dies einzelnen PolitikerInnen oder Parteien anzukreiden, scheitert daran, dass die 'Fehler' systemische Fehler sind. In der repräsentativen Demokratie geht es vor allem um Regierungsmacht, es geht um die Kontrolle des Staates als Instrument der Macht, weniger um das Wohl der Menschen und ganz sicher nicht um emanzipatorische Mitbestimmung der BürgerInnen. Und im 'Wahlkampf um die Macht' wird so ziemlich jede Waffe eingesetzt, von angeblichen Inhalten, (die hinterher keiner realisieren kann,) über Vorwürfe von Populismus und Betrug der WählerInnen, bis hin zu den modernsten Mitteln des Personenmarketings.

25.11.2024 , 07:31 Uhr

Was eben dabei heraus kommt, wenn der Staat Meinungshegemonie betreibt und die freie Meinungsäußerung zum strafbaren Delikt werden kann: Schweigen oder lauter Protest. In den Israel-Palästina-Diskussionen sind die besonders sichtbar, die die jeweils andere Meinung nicht gelten lassen wollen und die, die eine andere Meinung vertreten, diffamieren. Da stehen sich die zwei oder mehr Seiten in nichts nach. Naiv sind da alle 'ernsthaften' Versuche, noch öffentlich ins Gespräch zu kommen. Das funktioniert nur noch, wenn im kleineren Kreis und unter Ausschluss der ganz großen Öffentlichkeit gesprochen wird. Letztere zieht die Krakeeler an, wie ein frischer Kuhfladen die Fliegen.

23.11.2024 , 11:42 Uhr

Dilemmata lösen Bundesregierungen ganz gewöhnlich mit der Hypokrisie, die allen Machthabern eigen ist: Sie interpretieren die Rechtslage gerade so, wie es ihnen passt. Max Weber hat 1919 in seinem Vortrag 'Politik als Beruf ' darauf hingewiesen, dass gelingende Politik darin besteht, den jeweils rechten Mittelweg zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik zu finden. So sind auch alle Bekenntnisse zum Grundgesetz, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Demokratie, zur Marktwirtschaft, zum Sozialstaat, zum Umweltschutz usw. nur als politische Manöver im Wettbewerb um die Regierungsmacht zu verstehen. Letztlich geht es in der repräsentativen Demokratie um Herrschaftsmacht und nicht um emanzipatorische Mitbestimmung der BürgerInnen.

23.11.2024 , 07:07 Uhr

Der Artikel, so etwas wie ein Zwischenfazit zum Ukraine-Krieg, endet mit einer Weisheit aus dem (Un-)Glückskeks. Barnum-Effekt nennt man das, wenn eine vage Aussage den LeserInnen Spielraum gibt, darin eine Bestätigung der eigenen Meinung zu lesen. Es scheint so, dass selbst die westlichen Geheimdienste nicht wissen, was Putin eigentlich erreichen will, welche Strategie Russland verfolgt und was diese antreibt. Unklar ist auch, über welches militärische Potenzial Russland tatsächlich verfügt. Putin ist und bleibt ein entscheidender Player und er versteht es, unberechenbar zu bleiben.

Nebenbei wird im Fazit jeder Gedanke an gewaltfreie Wege zu einer Konfliktlösung zurückgewiesen. Putin gehe es um Ausdehnung des eigenen Machtbereichs mit militärischen Mitteln und dem könne nur mit militärischen Mitteln begegnet werden. Alles was wir in Jahrzehnten über (De-)Eskalation und Konfliktmoderation gelernt haben, wird durch ein alttestamentarisches 'Auge um Auge' verdrängt. Alte Werte, wie Stolz und Ehre, kriegen Konjunktur und 'demokratische' Werte, wie Recht und Freiheit, werden zu Kampfbegriffen. Wer sich unseren Werten nicht unterwirft, ist unser (Tod-)Feind.

22.11.2024 , 15:36 Uhr

Es gibt zwei Trends, die zeigen, dass die stärkste Gefährdung für demokratische Mitbestimmung von Vertretern des demokratischen Staates ausgeht: Da ist zu einem die Steigerung des Potenzials staatlicher Repressionen durch (i) Aufrüstung der Polizei und (ii) Ausweitung der Polizeibefugnisse. Begründet werden diese Maßnahmen regelmäßig damit, dass Einsatzkräfte die Einsatzkräfte besseren geschützt und wirksamerer Mittel in die Hand bekommen müssten. Dass (politische) Gewaltverbrechen sich in den letzten 30 Jahren qualitativ oder quantitativ extrem verändert hätten, kann man kaum feststellen.

Da ist zum zweiten die zunehmend doktrinäre Behauptung einer untrennbaren Allianz von repräsentativer Demokratie und (markt-)liberalem Gesellschaftsmodell, die jeden Gegenentwurf und jede Kritik als extremistisch diffamiert und hegemoniale Ordnungsgewalt beansprucht. Egal ob die Kritik von z.B. Verfechtern radikaler Demokratie, von links, rechts oder aus der Ökobewegung kommt, sie steht immer, nicht ganz zu Unrecht, einen Systemwandel zu fordern und gilt damit als potenziell verfassungsfeindlich, ergo strafbar. Die wehrhafte Demokratie droht in der eigenen Wagenburg zu ersticken.

22.11.2024 , 12:08 Uhr

Die unnachgiebige Konsequenz von Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergie und der und die Härte des lückenlosen Boykotts gegen Russland finden ihre Verwirklichung nicht nur in Lingen. Deutschland ist Weltmeister im Selbstbetrug.

Wo immer der ökonomische Sachzwang zur Wettbewerbsfähigkeit und zu Renditen regiert, also überall, regiert das Kapital. Darauf hin hat die marktliberale Politik seit Jahrzehnten hingearbeitet. Wer da noch glaubt, BürgerInnen, Gemeinden, Landkreise, Bundesländer oder der Staat hätten da noch eine freie Wahlen, wenn es zum Konflikt mit Investoren kommt, muss auch in der Lage sein, die Strafen in Milliardenhöhe zu zahlen. Schuld daran sind alle Parteien, die seit 1949 an den Regierungen beteiligt waren. Schuld sind wir alle, wenn wir diese Regierungen gewählt haben und/oder mehr auf unseren eigenen Vorteil als auf die langfristigen Folgen geschaut haben.

Auch ohne Genehmigung des Autors: 'Zeit, das sich was dreht!' Und zwar grundsätzlich und systemisch; in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

22.11.2024 , 06:41 Uhr

Ein Sieg der liberalen Gesellschaftsordnung: Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist unumkehrbar. All die Versuche durch politische Regulierungen und 'Pflicht' zur Einigung zwischen Interessenverbänden von Apotheken, Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen, Pharmaindustrie usw. die Gesundheitsversorgung etwas unabhängiger von Marktmechanismen zu machen, können als gescheitert gelten. Die Verhandlungen über Budgets und Festpreise haben die wirtschaftlichen Sachzwänge nicht aufgehoben, sondern nur verschoben. Unternehmerische Freiheiten im Sektor boten und bieten noch Spielräume für gewinnorientiertes Handeln.

Auch heute bleiben die überfälligen Diskussionen aus, die der um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung vorausgehen müssten: Was sind eigentlich Gesundheit und gesundes Leben? Welche Gesundheitsversorgung sollte die Gesellschaft mindestens leisten können? Wie lässt sich diese Mindestversorgung nachhaltig finanzieren.

Neben dem 2-Klassen-System der Gesundheitsversorgung droht nun noch eine Verschärfung der geografischen Spaltung zwischen Stadt und Land, und statt einer Kostenbremse sind weitere Kostensteigerungen sicher.

20.11.2024 , 18:10 Uhr

Alles, was es über das „linke Tageszeitungsprojekt“ zu wissen gilt, steckt in so gelungenen Formulierungen, wie 'lumpige 58 Cent'.

Ob das, was bei noch mehr AfD und BSW dann mit dem ÖRR passiert, auch ARD und ZDF schlecht schlafen lässt, ist vielleicht, dass Politik und Gesellschaft nicht mehr umhinkommen, eine ernsthafte Debatte über eine Reform des ÖRR und seines Programmauftrags zu führen. Weiter so, wie bisher, also ständige Ausweitung des Programmangebots von zweifelhaftem Unterhaltungs- und geringem Informationswert, der Werbezeiten und in alle neuen Medien, sollte es keinesfalls gehen. Der ÖRR darf auch in der sogenannten repräsentativen Demokratie nicht abgehoben über einem neuem Konsens stehen.

20.11.2024 , 12:53 Uhr

Der Westen hat nicht mehr so viel zu melden und das ist gut so!

Jahrzehnte hatte der Westen eine globale Vormachtstellung inne und hätte sich dem Rest der Weltbevölkerung gegenüber offener und solidarischer zeigen können. Ab 1990 gab es ein Zeitfenster, indem fast alles möglich gewesen wäre: Eine faire Weltordnung, Angleichung der Lebensverhältnisse, nachhaltiges Wirtschaften und ein globaler Frieden.

Der Westen hat die Chancen verstreichen lassen, verfolgte eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen, sonnte sich in seiner vermeintlichen Überlegenheiten auf allen Gebieten. Andere haben ihre Chancen genutzt. Sie haben auf vielen Gebieten aufgeholt und aufgeschlossen. Sie sind ernsthafte Wettbewerber und sie haben keinen Grund, es nun anders zu machen, als der Westen. Der merkt noch nicht einmal, dass er seinen eigenen Lügen aufgesessen ist: Demokratie, Freiheit, Fortschritt, Wohlstand waren nur die Verkaufsargumente einer immer mächtiger gewordenen Wirtschaftsoligarchie. Die fordert nun eine härtere Gangart, gegen andere Oligarchen, die Wettbewerber, die eigene Bevölkerung und alles, was einer Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit im Weg steht.

20.11.2024 , 11:42 Uhr

Der Politik fehlt einfach eine Vision und der Mut für eine umfassende Reform des ÖRR.

Über 30 Jahre nach der Öffnung für private Sendeanstalten und nachdem es unzählige Ton- und Filmmedienangebote über Satellit und Internet gibt, wäre es längst an der Zeit gewesen, den Programmauftrag des ÖRR enger zufassen. Stattdesssen hat man den Verantwortlichen freie Hand gelassen, die im (wirtschaftlichen) Eigeninteresse ihr Angebot systematisch ausgeweitet haben, gefüllt zum Großteil mit seichtem Infotainment.

Angst habe die PolitkerInnen vor der Macht, die die ÖRR als Meinungsmacher und Wirtschaftsfaktor haben. Angst haben sie auch vor WählerInnen, die als Publikum an das Angebot der ÖRR gewöhnt sind und jede Kürzung am Infotainment über nehmen würden. Angst haben sie auch vor einem Publikum eines ÖRR der tatsächlich Bildungsangebote machen würde, die zur Kritik erziehen, und echter Meinungsvielfalt Raum bieten würde.

So wird wohl alles beim alten bleiben: der ÖRR stopft sein Nest mit Geldscheinen und die BeitragszahlerInnen sorgen für die auskömmliche Grundfinanzierung.

18.11.2024 , 19:54 Uhr

www.spiegel.de/pol...-b6dc-316224695754

700 Strafanzeigen seit April 2023 wegen Hassnachrichten im Netz stellt auch ein Super Robert Habeck nicht mal so nebenbei. www1.wdr.de/nachri...chrichten-100.html

18.11.2024 , 12:44 Uhr

Wo soll da die Strategie sein?

Wer als Nicht-Kriegspartei unterstützt, sollte darüber nicht öffentlich diskutieren und Ankündigungen machen. Damit ist jeder mögliche strategische Vorteil für die unterstütze Kriegspartei dahin oder stark gemindert.

Die zweite Regierung Trumps ist die große Unbekannte und mit ihr wird jeder ukrainischer Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland zum Hochrisikospiel. Ein paar weitreichende Raketen werden die Kräfteverhältnisse auf dem Schlachtfeld nicht ändern. Wenn im Januar dann mit Waffenlieferungen aus den USA, die durch die Europäer kaum kompensiert werden können, Schluss sein sollte, wird Putin’s Antwort wohl kaum zurückhaltender sein.

Somit werden zwei Alternativen wahrscheinlicher: eine vernichtende Niederlage der Ukraine oder ein Ausweitung des Krieges. Unsere 'FriedenspolitikerInnen' haben es ja mehrfach angekündigt: Ein Sieg Putins ist keine Option.

18.11.2024 , 11:59 Uhr

Wenn man der klassischen Betrugsmasche der Marktliberalen unbedingt auf den Leim gehen will, dann glaubt man willfährig daran, dass CO₂-Bepreisung und Emissionsrechtehandel, dass der Markt schon eine Lösung finden wird, eine ineffektive Reduktion der CO₂-Emissionen in das Marktgeschehen einzuspeisen. Die globalen Erfahrungen mit dem Emissionsrechtehandel sind nicht nur deswegen enttäuschend, weil hier teils unsinnige, teil kontraproduktive Kompensationsmaßnahmen finanziert werden, die weitere CO₂-Emissionen legitimieren. Die Marktteilnehmer orientieren sich schlicht an den Preisentwicklungen und nicht an bürokratischen Klimazielen. Der marktkonforme Klima- und Umweltschutz ist genau so eine Illusion, wie die soziale Marktwirtschaft: globale Gerechtigkeit gibt es im Liberalismus nur als formal gleichberechtigtes Ausgeliefertsein an den Wettbewerb.

18.11.2024 , 07:31 Uhr

Mir fällt dazu ein, dass in Bayern ein Autofahrer, der bei einer Polizeikontrolle einen der Polizisten 'Arschloch' nannte, vom Vorwurf der Beamtenbeleidigung freigesprochen wurde, weil 'es sich dabei um einen landesüblichen Ausruf und keine persönliche Beleidigung handle'.

StGB § 130 'Volksverhetzung’ und § 188 ' Beleidigung von Personen des politischen Lebens' gehören zu den Paragraphen, die breite Interpretationsspielräume bieten, ab wann ein einfacher Tatbestand zur Straftat wird. Das die sozialen Medien unreflektierten und verqueren Meinungen große Reichweite bescheren, ist ja nicht die Schuld derer, die damit kognitiv überfordert sind. Strafen werden sie nicht 'schlauer' machen, aber vielleicht stumm und wütend.

Robert Habeck hat eine Agentur beauftragt, die für ihn die sozialen Medien beobachtet und eventuelle Anzeigen bearbeitet. Die meisten BürgerInnen können sich das wohl nicht leisten und bleiben dem Mobbing ausgeliefert. Einen Paragraphen, der BürgerInnen vor Beleidigungen durch Personen des politischen Lebens schützt, gibt es nicht. Wahrscheinlich fragt sich Robert Habeck wegen solcher Diskrepanzen immer noch, was denn nun diese 'sozial Gerechtigkeit' sein soll.

17.11.2024 , 08:35 Uhr

Die Wissenschaften verdienen kritische Beachtung, eignen sich aber nicht zum Gegenstand einer Vertrauensfrage. Die Wissenschaft ist kein abgeschlossenes System. Sie wird von Menschen gemacht, gefördert, behindert, zu Geld gemacht usw. Mittels Massenmedien wird eine Popularisierung von Wissenschaften betrieben und simplifizierende, verkürzte und aufgepeppte Meldungen über Wissenschaft bekommen viel Aufmerksamkeit. Diese Aufmerksamkeit nutzen WissenschaftlerInnen und andere für eigene Interessen. Statt dem oft mühsamen und langwierigem Prozess der wissenschaftlichen Hypothesenbildung die notwendige Zeit zu lassen, werden öffentlich 'Kurzschlüsse' verhandelt und teilweise heftig diskutiert. Wissenschaft produziert keine Wahrheiten, sie bildet Hypothesen, die gelten, bis sie durch bessere , d.h. die Empirie genauer abbildende Hypothese ersetzt werden.

Auch bei den Wissenschaften und wissenschaftlichen Meldungen hilft nur, kritisch zu bleiben und bei Interesse und im Zweifelsfall selber zu recherchieren und mit zu diskutieren. Eine Universalwissenschaft, die uns sagen könnte, was richtig und wichtig ist, wurde noch nicht erfunden.

16.11.2024 , 19:30 Uhr

Die Grünen berauschen sich an ihrer kognitiven Dissonanz. Die Partei stehe (weiterhin ?) für konsequenten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und individuelle Lebensgestaltung. Sie steht auch weiter hinter ihrem Spitzenpersonal, das bisher in jeder Regierungsbeteiligung bewiesen hat, dass eigene Werte und Wahlversprechen den realpolitischen Machtinteressen geopfert werden. Gemessen an den genannten Werten haben die grünen Mitglieder der aktuellen Regierung nicht nur ein desaströse Bilanz vorzuweisen, sie standen und stehen für entgegengesetzte Politik.

So funktioniert Normalisierung in der repräsentativen Demokratie. Damit sich etwas ändert, ist den WählerInnen zur paradoxen Intervention zu raten: Wählen Sie die Parteien/KanditatInnen, die sie auf keinen Fall im Bundestag sehen wollen und haben sie ein Herz für Kleinstparteien.

16.11.2024 , 16:01 Uhr

Selbstverständlich werden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt. Das gehört zum Spiel der repräsentativen Demokratie, die auf Wahlen, dem Wettbewerb um die Zustimmung von WählerInnen, als 'Fest der Demokratie' setzt. Und bei durchschnittlich mindestens 3 Wahlen pro Jahr sind Parteien und PolitikerInnen im Dauerwahlkampf.

Dass die WählerInnen, das 'Souverän', damit dennoch nur minimale Mitbestimmung üben kann, dafür sorgt schon die grundgesetzliche 'Unabhängigkeit der Abgeordneten'. Mit ihrer Stimmabgabe stimmen sie zu, für die nächsten 4 bis 5 Jahre regiert zu werden. Das nun ausgerechnet die Zuverlässigkeit des Durch-regiert-werdens als Qualitätsmerkmal gelungener Demokratie gelten soll, ist ein schlechter Witz. Jeder Streit in Regierungsparteien und jede Minderheitsregierung die zu mehr öffentliche Diskussionen führen, wäre ein Zugewinn an demokratischer Offenheit.

16.11.2024 , 12:21 Uhr

Eine Zivilgesellschaft, die mit öffentlichen Mitteln vom Staat finanziert wird, passt natürlich wie angegossen zu einer elitären Wahloligarchie. So kann der bürgerliche Staat auch auf diesem Weg dafür sorgen, dass der hegemoniale Nationalliberalismus gestützt, die Narrative von der Marktwirtschaft als alternativlos, Individualismus als Freiheit und das Wählen als demokratische Mitbestimmung zur nicht mehr zu hinterfragenden Norm(-alität) werden. Dumm nur, dass genau darin bereits der Kern für exklusiven Autoritarismus nationaler Prägung angelegt ist.

15.11.2024 , 17:07 Uhr

Der Raum für 'mehrheitsfähige Visionen’ ist schon belegt mit den Illusionen von der repräsentativen Demokratie und der Marktwirtschaft. Das Erste hat mit dem Original nichts zu tun und das Zweite ist reine Ideologie. Wer von diesem 'gesunden Mehrheitswahn' abweicht, wird beim Arzt keine Hilfe mehr finden; wegen Überlastung.

14.11.2024 , 18:13 Uhr

Alte Stimmenjägerweisheit: Viele neue Parteimitglieder heben die parteiinterne Stimmung, mehren aber nicht die Zustimmung der WählerInnen.

Wie oft haben sich Parteien in den letzten Jahren an sich selbst berauscht und der Kater nach dem Wahlabend war nur um so größer?

14.11.2024 , 16:15 Uhr

Wer glaubt, er könne unverfänglich von Nationalmannschaften, der deutschen Wirtschaft oder nationalen Interessen reden, irrt. Er bezieht sich auf die Nation als Referenzpunkt und steckt schon mittendrin im Nationalismus.

Wer im Liberalismus mit seiner Idealisierung des freien Wettbewerbs den sozialdarwinistischen Kern nicht erkennt, muss schon mit Blindheit geschlagen sein.

Es gibt daher keinen Abstand zwischen nationalliberaler Mehrheitsgesellschaft und extremer Rechte, wo Platz für eine Brandmauer wäre. Die Maske der Offenheit fällt immer dann, wenn die Mitte sich auf der Gewinnerseite oder bedroht sieht.

14.11.2024 , 09:32 Uhr

Und ganz vielleicht sollte auch mal irgendjemand darauf kommen, Themen und Problemfelder nicht immer nur in ihrem nach Luhmannscher Manier gedachten spezifischen Kontext zudenken. Wenn es um Migration im Allgemeinen und Arbeitsmigration im Besonderen geht, sollte es natürlich immer zuerst um die Menschen gehen. Aber man sollte sich auch mal fragen, warum wir überall Arbeitskräftemangel haben, obwohl die Erwerbstätigenquote und der Stand von Automatisierung und Digitalisierung (bei allen Rückständen im int’l Vergleich) jeweils historische Höchststände erreicht haben? Vielleicht wird einfach zu viel produziert und konsumiert, was den Menschen und der Welt wenig nachhaltigen Nutzen bringt, aber gewaltig viel Ressourcen inkl. Arbeitskräfte bindet und verbraucht?

Abschiebungen von Pflegekräften sind unsinnig und Arbeit in der Pflege ist sinnvoller, als Computerspiele zu entwickeln oder einen Kulturevent zu kreieren. Vielleicht geht es einfach darum, dem ganzen Tun und Machen wieder Sinn zu geben? Es muss mehr darüber diskutiert werden, was sinnvoll ist, als dass man so etwas wie wirtschaftliche Vernunft, Realpolitik, nationale Interessen usw. als normativen Maßstab voraussetzt.

13.11.2024 , 21:16 Uhr

Die selbsternannten Demokratieverteidiger tun der AfD einen großen Gefallen nach dem dem anderen. Während sich die AfD wie jede andere Partei dem 'demokratischen' Votum den WählerInnen stellt, werfen diese ihr ständig vor, die AfD wäre undemokratisch oder würde nach Wahlerfolg die Demokratie abschaffen. Letztes mag stimmen, aber die AfD hatte bereits Wahlerfolge und die bundesdeutsche Demokratie existiert immer noch.

Tatsächlich geht es bei den Vorwürfen gegen die AfD um eine Kritik an deren Gesellschaftsmodel, dass durch Illiberalität, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt ist. Hier vertreten auch die anderen Parteien durchaus unterschiedliche Positionen, so dass von einem generellen Unterschied zwischen 'etablierten Parteien' und AfD nicht gesprochen werden kann. Diese sind auch kein Kriterium für Demokraten oder Nicht-Demokratien.

Am Ende geht es darum, die nicht mehr so neue politische Konkurrenz mit den Mitteln des Populismus zu kompromittieren. Zugleich übernehmen andere Parteien tendenziell AfD-Postionen. Aus der verfehlten Kritik kann die politischen Gewinn erzielen und profitiert sogar noch vom Vorwurf der kaum zu leugnenden Nähe zu extremen Nationalisten.

13.11.2024 , 11:18 Uhr

Hauptsache Regierung?

Die Diskussionen um die 'Regierungskrise' und Neuwahlen sollten Anlass sein, noch einmal darüber nachzudenken, wie diese repräsentative Demokratie funktioniert. Man würde bald darauf kommen, dass es zumindest nicht so läuft, wie man von einer Demokratie erwarten würde. Mitbestimmung der BürgerInnen beschränkt sich aufs Wählen und gewählte Abgeordnete entscheiden dann unabhängig von einem WählerInnenmandat über Regierung und die weitere Politik. Wir werden von einer selbstgewählten oligarchischen Elite regiert, die wenig Rücksicht auf Belange der WählerInnen und die Teilhaberecht kleinerer Parteien nimmt. Das diese politische Elite sich mit den üblichen Mitteln der Elitenreproduktion im Austausch mit Eliten in Wirtschaft, Medien usw. immer wieder zu befruchten und zu erneuern weiß, ist ja auch kein Geheimnis mehr.

Man könnte hier Hegels Staatstheorie nur etwas umformulieren: Die BürgerInnen eines freien, vernünftigen Staates müssen darauf vertrauen, dass seine Institutionen und Gesetze ihren Interessen dienen und ihre Freiheit garantieren. Mit der Wahl bekunden die BürgerInnen dieses, ihr Vertrauen, in den Staat und unterwerfen sich ihm freiwillig.

12.11.2024 , 21:49 Uhr

Da nutzt die politische Oligarchie die selbstverschuldete Gelegenheit und kungelt, um (i) schnell noch ein paar Gesetzesvorhaben durchzubekommen und (ii) die Claims für Koalitionen abzustecken. Noch ist nicht geklärt, wer mit wem und gegen wen. Man sondiert die Möglichkeiten, denn eines ist fast allen Beteiligten klar: Ohne frühzeitiges Bekenntnis zu einem Koalitionspartner werden die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wohl noch komplizierter und dann stehen die Parteien hernach noch dümmer da, als zuvor. Die kleinen Parteien werden keine Rolle spielen. FDP und Linke sind wahrscheinlich draußen. SPD und Grüne sind schon ramponiert. Da muss der Friedrich sich also bekennen, mit wem er dann was reißen kann und will, denn 'Führung ist bestellt und muss geliefert werden'. Und träumt er von Amerika, wo gute alte Führung noch so einfach ist. Dem Friedrich werden die Prognosen ab Anfang 2025 den 'rechten' Weg schon weisen.

12.11.2024 , 19:51 Uhr

Bei wem will Robert Habeck denn Stimmen für die Grünen und seine Kanzlerkandidatur einsammeln?

Mit ihren Inhalten könne die Grünen kaum mehr Punkten. Sie haben gezeigt, dass sie aus realpolitischen Gründen schnell bereit sind, große Abstriche bei Klima-, Umwelt- und Friedenspolitik zu machen. Das sind auch nicht die Themen, die die Massen der WählerInnen gerade bewegen.

Als Partei der nationalliberalen Mitte, die in die Merkel-Lücke springt, stehen die Grünen sicher nicht für die Zukunft und den Wirtschaftsliberalen wird das Restrisiko einer grünen Politik als Wettbewerbsnachteil zu groß sein.

Bleiben also die, die ihren Robert süß finden mit seiner - seine inneren Gefühlswelten öffentlich reflektierenden - Art?

Schauen wir auf Amerika: Je mehr die Häufung von Problemlagen als Krise erlebt wird, desto mehr hoffen WählerInnen auf eine starke Führung, die Widerstände überwindet. Danach werden sich auch bei uns die WahlkämpferInnen richten müssen. Das wichtigste Wahlversprechen wird das glaubhafte Versprechen sein, etwas zu verändern. In Deutschland bedeutet das auch: Die Grünen müssen bereits vor den Wahlen einen Koalitionspartner finden und sich bekennen.

12.11.2024 , 12:26 Uhr

Was an den vorgezogenen Neuwahlen nach Misstrauensvotum selbst im Sinne der repräsentativen Demokratie gewonnen werden soll, bleibt völlig offen.

Das Recht auf gleiche und faire Wahlen gilt für die WählerInnen, aber ebenso für die, die sich zur Wahl stellen wollen. Normalerweise ist das Datum für Wahlen lange im Voraus bekannt und alle Partien, auch die kleineren und neueren Parteien, habe lange Vorlauf, sich zu organisieren, ihre Beteiligung der Bundeswahlleiterin anzuzeigen und ein mehrwöchiges Zulassungsverfahren zu durchlaufen. Danach bleiben dann ca. 60 Tage um in den Wahlkampf einzusteigen.

Damit sollte eigentlich klar sein, dass ein schneller Termin für Neuwahlen die großen und etablierten Parteien bevorzugt, denn die verfügen in der Regel über einen großen Parteiapparat mit haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern, größere Budgets, Kooperationsverträgen mit Beratungs- und Werbeagenturen usw.

Wenn nun ausgerechnet Wahlen als 'höchstes Fest der Demokratie' gelten, dann sollte diese doch möglichst offen, fair und gleichberechtigt gestaltet werden, oder? So gewinnt die Oligarchie, mit besten Chancen für die AfD als 'Systemstörer'.

11.11.2024 , 16:48 Uhr

So was kommt, wenn alle immer so reden, als würde die repräsentative Demokratie so funktionieren, wie in ihren schönsten Lehrbüchlein für 'junge DemokratInnen' beschrieben, aber jeder sehen und wissen kann: So wie sie theoretisch laufen soll, läuft diese Demokratie nicht.

Die Folgen sind schon lange absehbar. Menschen wenden sich von Parteien und Politik ab oder suchen die Lösung in einer Politik des 'starken Mannes', der endlich mal richtig durchgreift. Da hat es der latente Nationalliberalismus leicht, kann wieder unverhohlener das nationale Wohl über alle internationale Verantwortung und Bekundungen zur internationalen Kooperation stellen; kann die alternativlosen Notwendigkeiten einer globalisierten Wirtschaft wieder in aller Härte gegen die Schwächeren wenden, den normativen Individualismus predigen und einem universellen Sozialdarwinismus frönen.

Da es weit und breit keine Bereitschaft gibt, ernsthaft über Reformen des politischen System auch nur nachzudenken, stattdessen die Brandmauern seiner Wehrhaftigkeit verstärkt werden, kann vielleicht nur der Nationalliberalismus selbst sein Ende herbeiführen. Krieg, Diktatur oder Klimakollaps, irgendein Ende kommt immer.

10.11.2024 , 13:58 Uhr

Stimmt, da habe ich mich vertan. Aber Sie schreiben es ja a selbst: Auch die absolute Mehrheit ist eher unwahrscheinlich und somit bleibt ein konstruktives Misstrauensvotum eher unwahrscheinlich.

10.11.2024 , 13:51 Uhr

Was soll schon dabei herauskommen, wenn immer und überall das liberale Gesellschaftsmodell beworben wird? Die Menschen kriegen es ja rund um die Uhr erzählt, vom Kinderprogramm bis an die Bahre: 'Mach dein Ding! Du kannst es schaffen! Du musst nur wollen! Auch du kannst einE GewinnerIn, einE HeldIn, einE ChefIn sein.' Für Rücksichtnahmen, Solidarität und die Idee, dass Gesellschaften auch anders funktionieren können, bleibt da kein Platz mehr. Gesellschaft braucht und ist Wettbewerb, so das Credo und es gibt immer die, die oben stehen, die, die folgen und die, die abgehängt werden. Da wird auch der größte Narzisst, der unverhohlen für Egoismus und Nationalismus steht und populäre Vorurteile pflegt, schnell zum Vorbild und Messias: 'Führer befiehl, wir folgen dir!'

Bei uns ist es ja nicht anders: Wenn Führung bestellt, aber nicht geliefert wird, kommt Enttäuschung bis Wut auf. Die Aussicht, dass eine Minderheitsregierung Kompromisse schließen müsste, macht Angst. Letzte Rettung schienen schnelle Neuwahlen, damit es bald wieder eine starke Regierung gibt. Alle Macht geht vom Volk aus und weg!

10.11.2024 , 08:35 Uhr

Meisner verpackt linke Gesellschaftskritik in einer Medienkritik. Dass die bei der liberalen breiten Mitte gar nicht mehr (gut) ankommt, hat viel damit zu tun, dass diese glaubt, der Liberalismus sei der große Befreiungsschlag schlechthin. Die individuellen Freiheiten stehen hoch im Kurs und die paar bedauerlichen Auswüchse eines neoliberalen oder Hyperfinanz-Kaptialismus ließen sich mit ein bisschen guten, also sozialen, grünen, internationalistischen oder irgendwie weltoffenen, Willen schon in den Griff kriegen.

Meisner macht u.a. klar, dass Liberalismus eine Ideologie des Wettbewerbs, der 'Klassifizierung', eines universellen Sozialdarwinismus ist. Wettbewerb muss immer und überall sein, die Besseren werden sich so immer von den Schlechteren scheiden (lassen). Für die Gleichstellung von diversen identitären Gruppen zu sein, reicht nicht, will man die Gesellschaft auf eine Fundament sozialer Kooperation stellen.

Meisners Kritik des Liberalismus betrifft auch die Medien. Er macht auch klar: Medienhäuser, die sich an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten orientieren, tendieren zum marktkonformen Opportunismus und haben wenig Spielraum für fundamentale Gesellschaftskritik.

10.11.2024 , 07:43 Uhr

'Man' hätte nur rein theoretisch, denn es würde wohl keine 2/3-Mehrheit für einen Übergangskanzler Friedrich Merz oder andere KandidatInnen geben. SPD und Bündnis90/DieGrünen haben mit über 44% der Sitze eine Sperrminorität. Außerdem hat nun keine der im Bundestag vertretenen Parteien ein Interesse daran, anderen Parteien vor einer Neuwahl des Bundestages noch Gelegenheit zu geben, sich als amtsführende Regierungsparteien zu positionieren.

Und es sei hier noch einmal erwähnt: Es gibt keine Regierungskrise. Auch eine Minderheitsregierung an die Regierungsgeschäfte führen und im Notfall würden eventuell die sogenannten Notstandsgesetze greifen. Ob die Bundestagswahlen nun im Januar, März oder noch später stattfinden, würde nichts daran ändern, dass jede neue Regierung Wochen braucht um sich zu sortieren und z.B. einen Haushalt 2025 durchs Parlament zu bekommen.

09.11.2024 , 15:29 Uhr

Oh wie schön, dass es noch so viele Ressourcen für Eitelkeiten verschwendet werden. Ganz nostalgisch können wir Linke uns da an die gute alte Zeit erinnern lassen, als noch Segelyachten der Monarchen und des Hochadels um die Wette schipperten und Untertanen voller Nationalstolz den eitlen Wettkampf der Regenten in den Gazetten verfolgten. Der Sportsgeist des Wilhelm II. und seiner Meteor I–V lebt in uns fort.

08.11.2024 , 18:58 Uhr

Habe keinen Bock auf Machtmenschen, die mich regieren wollen, egal ob sie Habeck, Merz, Lindner, Scholz oder wie auch immer heißen. Die BerufspolitikerInnen können von mir aus allesamt mit Dank des Bundespräsidenten (und den gleich mit) in den vorgezogenen Ruhestand versetzt werden.

Bock hätte ich mal darauf, echte oder mindestens mehr Demokratie zu wagen, dass eine bunte Mischung von Mitmenschen über das Wohl der Gesamtheit von Mitmenschen berät. Chaotische Zeiten sind doch auch eine Chance, endlich mal etwas zu wagen, was es in Deutschland noch nie gab: Demokratie.

08.11.2024 , 18:34 Uhr

'Aber wer so argumentiert, verkennt die symbolische Bedeutung' von reiner Symbolpolitik? Wer im Stil einer Lynchjustiz schnelle Neuwahlen fordert, überschätzt die Möglichkeiten einer neuen Regierung und verwechselt Wahlen mit demokratischer Mitbestimmung.

Die 'deutsche' Angst vor dem Nicht-regiert-werden verkennt, dass der Staat den Wahlen vorangeht und ein Austausch des Personals noch keine demokratische Mitbestimmung macht. Jede neue Regierungsmehrheit ist in der Regel auf eine Koalitionen angewiesen, muss Gesetze und internationale Verträge achten, und braucht Mehrheiten, teilweise auch im Bundesrat oder in der EU, und ist somit in ihrer Entscheidungsfreiheit schon beschränkt.

Die Frage nach früheren oder späteren Neuwahlen ist nur ein Scheingefecht: Eine Minderheitenregierung könnte den exekutiven Kern ihrer Arbeit bis Jahresende und darüber hinaus fast uneingeschränkt fortsetzen. Nach Neuwahlen wird es mindestens 6 Monate oder länger dauern, bis eine neue Regierungskoalition mit vom Parlament gebilligtem Haushalt ab Mitte 2025 neue politische Initiativen ergreifen kann.

08.11.2024 , 12:14 Uhr

Endlich mal wieder einer der wenigen Artikel, die zur Klärung der (Rechts-)Lage beitragen, statt der allgemeinen und gezielt befeuerten Hysterie einen Echoraum zu geben.

Regieren bedeutet ja erst mal nur, dass auch die Exekutive hierarchisch organisiert ist und Gesetzte, bereits beschlossene und genehmigte Programme umsetzten kann. Nur die Spielräume für neue Maßnahmen werden enger, wenn hierfür Mehrheiten im Parlament benötigt werden. Die 'deutsche' Angst vor dem Nicht-regiert-werden, ist also reine Panikmache. Der Staat und seine Institutionen gehen den Wahlen voraus. Und es ist vor allem der Staat mit seinen Institutionen, der durch Wahlen bestätigt wird. Der gelegentliche Austausch des politischen Spitzenpersonal ist nur eine Marginalie, die Folgen haben kann, macht aber noch lange keine Demokratie.

07.11.2024 , 19:33 Uhr

Wer jetzt Neuwahlen fordert, mit dem Argument, die Entscheidung über eine neue Regierung müsse in die Hände der WählerInnen gegeben werden, erzählt den konventionellen Unsinn und hat den Boden des Grundgesetzes schon verlassen.

Die WählerInnen entscheiden nicht über die Regierung. Sie wählen die, die dann als Abgeordnete unabhängig vom WählerInnenwillen unter sich bestimmen, wer die neue Regierung bildet. Die WählerInnen stimmen mit ihrer Wahl vor allem diesem Verfahren und dem folgenden Regiert-werden als legitim zu. So sind es dann auch die Abgeordneten (und nicht die WählerInnen), die mit einem Misstrauensvotum eine Regierung vorzeitig und ganz legitim beenden können. Dass dafür der Kanzler erst die Vertrauensfrage stellen muss, ist nur ein weiterer Baustein in der Brandmauer der Stabilität gegen direkte demokratische Mitbestimmung.

07.11.2024 , 19:17 Uhr

Juhu! Verkehrswende läuft. Die Zahlen der zugelassenen Kraftfahrzeuge wächst kontinuierlich und dank Ausbau für die öffentliche Ladeinfrastruktur verwandeln sich drei in zwei Parkplätze. Autonutzer, die zur Miete wohnen, gucken notgedrungen weiterhin nach Zapfsäulen für brennbaren Treibstoff, weil es für sie meistens keine brauchbare elektrische Lösung gibt. Für mein Tretfahrrad finde ich auch kaum mehr einen sicheren Abstellplatz, weil überall Zweiräder nach neueren Geschäftsmodellen im Weg stehen. Immer mehr Fahrzeuge, die die meiste Zeit rumstehen, werden weder das Klima noch die Umwelt retten. Auf der Autobahn von Wachstum und Fortschritt weiterzufahren, fällt vielen wahrscheinlich einfacher, als umzudrehen. Geisterfahrer, quo vadis?

07.11.2024 , 15:17 Uhr

Elon Musk wird 'Five-I-Minsiter':

Innovation, Investment, Imperialismus, Irrsinn und Capital-I-Ego

06.11.2024 , 20:13 Uhr

2 Irrtümer in der Modeboutique:

(i) Anthropopolitische Hirngespinste sind ein beliebtes Argument, entbehren aber jeder ernsthaften wissenschaftlichen Grundlage. Es gibt nicht die eine ontologisch begründbare 'Natur des Menschen'.

(ii) Die attische Demokratie, Ursprung des Begriffs 'Demokratie' und, wenn man ethnologische Quellen vernachlässigt, fast die einzige dokumentierte Demokratie, hat mehr als ein Jahrhundert überdauert und konnte nach dem Ende des Peloponnesisches Krieges die entstandene Oligarchie wieder überwinden.

06.11.2024 , 19:54 Uhr

Das Aufnahmeprogramm für afghanische Men­schen­recht­le­r*in­nen ist gerettet.

Deutschland schiebt seit August nach Afghanistan ab!

Das ist die neue Realität, seitdem Kampfsportersatzkräfte regieren und die Wehrfähigkeit bis zur Kriegstüchtigkeit in Südostasien treiben wollen.

O-Ton Baerbock: 'Wir müssen uns, von den selbstgewählten Fesseln gerade bei Investitionen in unsere Sicherheit ...befreien.'

06.11.2024 , 13:12 Uhr

… wenn man das, was einem seit über 200 Jahren als Demokratie verkauft wird, als die einzig wahre, richtige und freie Regierungsform missversteht und nicht sieht, dass Wahlen immer zur Auswahl einer Elite und damit in die Oligarchie führen. Die ist, trotz allem Gerede von individuelle Freiheiten und gleichen Rechten, eine hierarchische Regierungsform und hat ihren Ursprung, im Liberalismus. Dessen Idee einer idealen Gesellschaft setzt übrigens auf Wettbewerb als Organisationsprinzip, plant also den sozialdarwinistischen Kampf um (Vor-)Herrschaft fest mit ein. Historisch gesehen, ist der Liberalismus eine Ideologie der Freiheit einer Bourgeoisie, wie sie sich ab dem späten Mittelalter mit der Blüte von Geldwirtschaft und Handel in Europa bildete. Diese neue Elite wollte eigene Rechte gegen Monarchie und Adel aber auch gegen das einfache Volk weltanschaulich legitimieren.

06.11.2024 , 08:56 Uhr

Eigentlich isses völlig wurscht, warum jemand nicht verstanden hat, wie Demokratie funktioniert. Konformistisch isses in jedem Fall, zu behaupten, dass, was gerade (parlamentarische, freie, liberale etc.) Demokratie genannt wird, als ureigene Vorstellung zu akzeptieren.

04.11.2024 , 19:09 Uhr

Verwundert schauen die Deutschen alle paar Jahre auf die USA, wo ein paar zehntausend Stimmen und eine Handvoll Wahlmänner darüber entscheiden, wer die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Sie fragen sich, ob dieses Mehrheitswahlrecht wirklich demokratisch sei und beglückwünschen sich ob ihres Verhältniswahlrecht. In Deutschland entscheidet eine Handvoll Abgeordneter darüber, wer die nächste Regierung stellt.

In beiden Fällen gewinnt eine kleine Gruppe Gewählter das Recht auf eine befristete Herrschaft. Mit der Demokratie im ursprünglichen Sinn hat beides nichts zu tun. Demokratien gehen nicht wählen, sie lassen das Los entscheiden, so dass im Ende jedeR die gleiche Chance hat, einmal mitzuregieren.

04.11.2024 , 07:01 Uhr

Es scheint so, als ob Christian Lindner wieder einmal den entscheidenden Schritt voraus ist und die nachfolgende Debatte bestimmt. Dabei gab es ja schon vorher Ampel-interne Diskussionen und Dissens um den Haushalt, die Finanz-, die Wirtschafts- und die Sozialpolitik.

Da stellt sich mitunter die Frage, ob Lindner einfach der gewieftere Taktiker ist, der das Spiel mit den Koalitionspartnern und den Medien besser beherrscht oder ob es in den Medien gewichtige Stimmen gibt, die liberalen Vorstößen mehr positive Aufmerksamkeit verschaffen? Bei einigen professionellen Kommentaren scheint die Tendenz klar: Was immer auch Lindner sagt oder schreibt, mag mit den Koalitionspartnern nicht abgestimmt sein, sei aber in der Sache richtig und daher mutig statt chancenlos. Vielleicht ist das auch nur Ausdruck hegemonialer Wirkkraft der liberalen Erzählung: 'Es gibt keine Gesellschaft! Mach dein eigenes Ding!'

03.11.2024 , 08:05 Uhr

Willkommen in einem Zeitalter, in dem mehr Fake als Wirklichkeit ist und Fake News nur die Fortsetzung der Tagesschau mit den gleichen Gestaltungsmitteln sind.

Wer das Geduze von Ikea als Beispiel für die 'neue Leitkultur' des lockeren Umgangs miteinander herbeizitiert und im Gesieze den Geist des Konservatismus und der Ausgrenzung wittert, hat (i) ein sehr beschränktes Verständnis von den Beziehungen zwischen Sprache und Denken, Sprache und Emotionen; und ist (ii) den verlogenen Werbestrategien sich anbiedernder Unternehmen, Medien und falschen FreundInnen auf dem Leim gegangen. Viel und gerne wird geduzt, wenn man den/die anderen für eigene Zwecke einspannen will; wenn man andere öffentlich umarmt, ihnen aber hinterrücks keinen anderen als einen vergifteten Brotaufstrich gönnt. Gesüßte Butter bei die liberalen Fische: Wenn es um die Wurst geht, ist jedes (Stil-)Mittel recht.

02.11.2024 , 21:04 Uhr

Wer auch nur einen Grund kennt, die USA zu lieben, sollte auch die abertausend Gründe können, die USA zu hassen.

Wer überhaupt solche Gefühle für oder gegen seinen oder irgendeinen anderen Staat hegt, sollte besser noch mal beim damaligen (1969) Präsidentschaftskandidaten Gustav Heinemann reinhören: 'Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!'

Typisch Presse der Artikel; leider auch typisch taz.

02.11.2024 , 16:02 Uhr

Mag sein, dass es den Machern der Kampagnen-Organisation Campact einmal um die Verbesserung der Demokratie ging. Allerdings fehlte von Anfang an eine kritische Hinterfragung der eigenen Prämissen, z.B. was Demokratie von Liberalismus unterscheidet, warum Demokratie und Liberalismus nicht wirklich zusammenpassen, das Liberalismus ein im Kern unsoziales, sozialdarwinistisches Gesellschaftsmodell ist. Im Portfolio der hauseigenen Kampagnen gibt es nichts, was (mehr) Demokratie wagen fordert. Heute bedient Campact vor allem Initiativen, die zur eigenen Liberalökologische-Mitte-Agenda passen und macht daraus ein mehr oder weniger erfolgreiches Geschäftsmodell.

02.11.2024 , 11:50 Uhr

Diese Resolution ist unsinnig, denn (i) sie schießt über ein positives Ziel, wie friedlicher Dialog und gegenseitige Akzeptanz, hinaus, sie ist (ii) kontraproduktiv und (iii) entlarvt die liberale Demokratie als Hoax.

(i) Die IHRA wurde gegründet, um einen Standard für ein Selbstverpflichtung zu Bildung und Information über den Holocaust, zu setzen. Später wurde daraus ein Instrument zur Zensur jeder offenen Diskussion über Themen wie Judentum und die Politk des Staates Israel.

(ii) Es gibt immer noch weltweit zahlreiche Menschen, die an eine 'jüdische Weltverschwörung' glauben. Die IHRA-Definition und diese Resolution sind Wasser auf die Mühlen ihrer antisemitische Gesinnung.

(iii) Die liberale Demokratie, die weniger auf egalitäre Mitbestimmung denn oligarchische Herrschaft setzt, steht in vielen Aspekten für bürgerliche Freiheitsrechte, z.B. auf Eigentum, Reisen usw., und deren Verteidigung. Diese 'Demokraten' haben zugleich weniger Bedenken, ausgerechnet bei Freiheiten, wie Kunst-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die eine Opposition für Öffentlichkeit nutzen könnte, Einschränkungen zu machen.

01.11.2024 , 16:14 Uhr

Eine unvollständige Liste von 'neuen' Technologien, die in den ca. letzten 500 Jahren die Welt revolutionären und für immer retten sollten: Dampfmaschinen Elektrizität Magnetismus Röntgenstrahlen Atomenergie Digitalisierung Nanotechnolgien Biotechnologien KI

01.11.2024 , 07:03 Uhr

Der Protest aus den ÖR-Sendeanstalten, begleitet vom Chor der Kultur- und Medienschaffenden, ist ökonomisch motiviert: ohne Moos lässt sich keine Kohle machen.

Die Hoheit der Programmgestaltung bleibt bei den Verantwortlichen in den ÖR-Sendeanstalten. Es liegt daher an ihnen, ob und wie sie ihre Programme so neu aufstellen, dass der ÖRR eine allgemeine Beitragsfinanzierung auch verdient. Ein buntes Infotainment, aus viel gleichförmiger Unterhaltung, die in Dauerschleife auf verschiedenen Programmplätzen und Kanälen wiederholt wird, und mit privaten Sendern konkurrieren will, braucht es nun wirklich nicht. 2024 ist nicht mehr 1945.

Die MedienpolitikerInnen sollten ihren Mut zusammennehmen und der ausufernden Selbstbedienungsmentalität bei den ÖR-Sendern, die immer mehr Unternehmen gegründet oder sich an ihnen beteiligen haben und die alle neuen Medienkanäle besetzen wollen, Schranken setzen. Auch wenn dabei die Unabhängigkeit des ÖRR gewahrt wird, gibt es trotzdem ein klare Einschnitte, die möglich sind: Begrenzung der Beitragshöhe, Werbeverbot und Konsolidierung der Geschäftsmodelle als jeweils eine Anstalt, die für Programm, Technik, Personal usw. verantwortlich sind.

30.10.2024 , 12:35 Uhr

Das wäre doch eigentlich eine gute Nachricht. Ich fahre seit Jahren kein Auto mehr und habe nur 1990 für ein paar Monate ein eigenes Auto besessen. Ich kenne viele Leute, die sich freiwillig bei der motorisierten Mobilität einschränken und wenn nötig oder gewünscht, irgendwie auf mehr Nachhaltigkeit achten. Deren Zahl wächst, aber Unternehmen, Industriegewerkschaften und staatstragende PolitikerInnen halten an den alten Orientierungspunkten der (sozialen ?) Marktwirtschaft und Wirtschaftspolitik fest. Sie wollen so weiter machen, wie bisher und immer noch ein bisschen mehr. Starrsinn und Fantasielosigkeit gelten als Tugend der Stabilität und die größte Angst machen Systemveränderungen, die aber unausweichlich kommen werden. Der stetig wachsende Konkurrenzdruck, neue Technologien, neue Kriege oder Umweltkatastrophen werden das, was noch ist, zerstören.

29.10.2024 , 16:20 Uhr

Eine schöne Beschreibung dafür, wie nicht nur bei den Grünen, schon innerhalb der Parteien das Feilschen um Posten und Pöstchen zwischen Landesverbänden und Flügeln anfängt. Auch wenn es dabei vielleicht um unterschiedliche inhaltliche Positionen geht, kommt am Ende eine Konstellation heraus, die aktuelle innerparteiliche Machtverhältnisse und den Wunsch nach Mehrheits- und Koalitionsfähigkeit widerspiegelt. Im Wahlkampf, in Koalitionsverhandlungen und bei Regierungskompromissen geht das Feilschen dann weiter.

Die WählerInnen kennen das und nehmen es noch hin. Aber der Unmut wächst. Warum 'die' wählen oder überhaupt noch wählen, wenn 'die' unter sich ausmachen, was 'die' gerade noch hinkriegen und uns dann als bestmögliches Regierungshandeln verkaufen? Die mit autoritärem Gebaren auftreten, gewinnen an Zuspruch, weil viele WählerInnen sich dadurch mehr Verlässlichkeit in der Politik versprechen. Das das Feilschen zum System der Republik mit Wahlen zur Auswahl der Besten gehört, kommt solchen WählerInnen nicht in den Sinn. Sie denken, sie könnten mehr Verlässlichkeit wählen.

29.10.2024 , 14:51 Uhr

Was Liberalismus bedeutet, lässt sich am Fall von VW erläutern: Liberalen ist das Recht auf Eigentum und dessen Genuss heilig. 'Jedem das seine!', ist ihr Credo und von Demokratie als emanzipatorischer Mitbestimmung hält der Liberale wenig. Das bisschen Mitbestimmung nach Betriebsverfassungsgesetz und auch die Beteiligung des Landes Niedersachsen können nichts daran ändern: Management und Aktionäre treffen souveräne unternehmerische Entscheidungen. Auch wenn solche Entscheidungen für Tausende von MitarbeiterInnen und ihren Familien, für Zulieferer und Gemeinden an Betriebsstandorten weitreichende Folgen haben, mitbestimmen dürfen sie rein gar nichts.

Das liberale Konstrukt einer 'naturgesetzlichen individuellen Freiheit' und Verschiebungen der Bedeutung des Demokratiebegriffs, hat einen allgemeinen Sozialdarwinismus gesellschaftsfähig gemacht, der alles bisher Dagewesene alt aussehen lässt. Alternativloser Notwendigkeit zur Wettbewerbsfähigkeit muss sich jeder und alles unterwerfen.

27.10.2024 , 12:46 Uhr

Wie geil wäre es, wenn Herr Friedrich Merz, der am 11. November 2024 seinen 69. Geburtstag feiern darf, freiwillig auf eine weitere Erwerbstätigkeit als Berufspolitiker, Abgeordneter oder vielleicht auch noch als Bundeskanzler verzichten würde? Um seine Einkünfte und seinen Wohlstand im Alter muss der Mann sich wohl weniger Sorgen machen und es gibt keinen Grund, warum er anderen Angst macht.

26.10.2024 , 21:56 Uhr

Es sei daran erinnert, dass 1200 Zeichen für eine Doktorarbeit zu wenige und für eine 'Welttheorie' zu viele sind. Da wäre es gut, wenn

- Lesen mit Verstehen oder wenigstens dem Versuch zu Verstehen einhergeht.

- Kritik sich nicht nur im Kreis der Konventionen dreht und von Wikipedia oder einer KI inspirieren lässt.

26.10.2024 , 18:24 Uhr

Solidarität hört sich immer gut an. Aber so, wie vorgeschlagen, wird es nicht funktionieren. RentnerInnen, die gut versorgt sind und noch länger ihren typischerweise physisch weniger herausfordernden Berufen nachgehen, verbauen dem Nachwuchs die 'letzten' Karriereschritte. Dieses und andere Probleme kennen wir aus dem akademischen Bereich oder bei EigentümerIn-geführten Betrieben. Die gewonnen Rentenbeiträge, wären weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein der Altersarmut.

Kurz- und längerfristig helfen könnte die solidarische Bürgerversicherung, bei der alle Einkommen für Rentenbeiträge herangezogen werden und aus der alle RentnerInnen eine ausreichende Grundrente bekommen. Damit wären nicht alle Probleme des Älterwerdens gelöst, aber es gäbe zumindest eine Grundsicherung für das Alter.

Das Rentenproblem ist nur ein Teilaspekt eines viel größeren Problems: Überkonsum. Nicht nur die Deutschen konsumieren zu viel Rohstoffe, Güter, Dienstleistungen und damit auch zu viel Naturressourcen.Überkonsum erklärt u.a. auch, dass, trotz historischer Höchststände von Bevölkerung, Erwerbstätigenquote und Automatisierung, überall Arbeitskräfte fehlen. Immer 'mehr schaffen' führt zum Kollaps

26.10.2024 , 11:16 Uhr

Muss man/Die Linke Position beziehen? Ja! Aber sie muss nicht in die Falle der Rechthaberei und für die eine oder andere Seite Partei ergreifen, sondern Konsequent für friedliches Miteinander und solidarische Kooperation zwischen allen Völkern und Staaten eintreten. Auch die Forderung nach Gewaltfreiheit steht dann nicht mehr zur Disposition.

Die Beziehungen zwischen Israel und Palästina, Israelis und Palästinensern sind von Dissens gekennzeichnet. Wer die Spirale aus Gewalt und Gegengewalt beenden will, darf nicht nach deren Rechtmäßigkeit fragen, er muss von allen Konfliktparteien mehr konkrete Anstrengungen für ein friedliches Mit- oder mindestens Nebeneinander einfordern. Dritte können da nur als ModeratorInnen fungieren, die Bereitschaft zum Dialog muss von Beteiligten kommen und der Dialog von ihnen geführt. Wer einseitig Postion bezieht, die Rechte der einen gegen die der anderen ausspielt, hat sich bereits als Moderator delegitimiert. Die Antisemitismus-Definition der IHRA macht genau diesen Fehler und sie macht fast jeden kritischen Dialog mit einem Staat Israel, der durch die Regierung Netanjahu repräsentiert wird, unmöglich.

26.10.2024 , 06:15 Uhr

'Der lange Kampf für eine Linke, die „wieder politik- und gestaltungsfähig“ [ist]', so meine These, müsste mit der Reflexion darüber beginnen, was 'Links-sein' im 21. Jahrhundert bedeutet und was eine linke Politik entsprechend will und kann.

Meine simple Vorstellung von linker Politik beruht auf vier Säulen: (i) Demokratische Mitbestimmung stärken, statt elitärer Repräsentation (ii) Eintreten für soziale Gerechtigkeit im Sinne eins sozialen Ausgleichs (iii) Demokratisierung und Ausrichtung der Wirtschaft am Allgemeinwohl (iv) Internationalismus mit dem Ziel solidarischer Kooperation

Und vielleicht muss die Linke dann zu dem Schluss kommen, dass nichts davon erreicht werden kann, wenn man sich als eine Partei, wie jede andere, am Wettbewerb der repräsentativen Demokratie beteiligt, dass man neue Wege finden muss und dass eine Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft in konkreten Projekten und als außerparlamentarischer Opposition der bessere Weg ist. Wer in der sogenannten liberalen Demokratie 'Regierungsfähigkeit’ demonstrieren will, muss sich schon vorher von den o.g. Säulen linker Politik verabschieden und in den Wettbewerbsmodus für den Dauerwahlkampf schalten.

25.10.2024 , 17:20 Uhr

Nichts wirklich entschieden, wegen der üblichen Mutlosigkeit in der Politik und überholter Analysen der Sachlage, die geradezu nach neuen Gesetzen und/oder Richtlinien schreien.

In den letzten 30 Jahren, sie der Zulassung von privaten Sendeanstalten, hat der ÖRR nur eine Richtung gekannt: Verteidigung der alt-angestammten Geschäftsfelder und Expansion, bei gleichzeitigem Ausbau eines Geflechts von Subunternehmen und Beteiligungen. Der ÖRR 2024 ist eine Selbstbedienungsveranstaltung seiner MacherInnen, die sich hinter einem alten Programmauftrag eingerichtet haben.

Was spricht dagegen, wenn sich die ÖRR-Anstalten konsolidieren und auf weniger Kanälen ein Programm spielen, dass eine allgemeine, gesetzlich geregelte Beitragsfinanzierung verdient? Bunte Unterhaltung, Serien, Shows, Sport und emotionalisierende Dokumentationen bar jeder Wissensvermittlung können auch die Privaten und das oft besser. Wer für faktische Information, Meinungsdebatten und Bildung stehen will, muss etwas anderes bieten als Fußball, Tatort, Herz und Schmerz und Quotenhits.

23.10.2024 , 20:26 Uhr

Der, der vor ein paar Jahren noch behauptet hat, man müsse die Menschen vor der Wucht der Globalisierung schützen, versucht sich verzweifelt als Vorkämpfer eben jener Globalisierung zu generieren. Dabei greift er zu Mitteln aus der Mottenkiste staatlicher Investitionspolitik, die die liberaler gesinnten Kreise längst hinter sich gelassen haben.

Das liberale Credo ist: Der Staat der, der unternehmerische Freiheiten von Kapitaleignern behindert, muss weg. Also weg mit Abgaben und Regulierungen. Soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Verbraucher- und Umweltschutz sind doch nur Schutzbehauptungen von Kommunisten und Faschisten, die die liberale Demokratie nutzen, um den Staat zu kapern und dann unsere Freiheiten von Eigentum und dessen Vermehrung zu unterdrücken.

Dafür lieben wir die liberale Demokratie, dass sie uns mit der Wahlstimme Gelegenheit unserer eigenen Entrechtung zuzustimmen.

23.10.2024 , 19:22 Uhr

Ein Blick auf und in die Medien zeigt: Utopische Märchenerzählungen haben hier ihren festen und sehr breiten Platz. Die liberale Gesellschaft schürt gerne mal etwas Angst, um die passende Lösung, die man zufällig gerade im Angebot hat, besser zu verkaufen. Aber: 'Alles wird Gut!'

(Positive) Gedanken und Emotionen sind vielleicht der bessere Motor, aber ohne kritischen Verstand, der lenkt, führt das Rennen überall und nirgendwo hin. Wut im Bauch ist dabei ein Schutz gegen die Strategien der Verblödung.

23.10.2024 , 18:41 Uhr

Ein Blick auf und in die Medien zeigt: Utopische Märchenerzählungen haben hier ihren festen und sehr breiten Platz. Die liberale Gesellschaft schürt gerne mal etwas Angst, um die passende Lösung, die man zufällig gerade im Angebot hat, besser zu verkaufen. Aber: 'Alles wird Gut!'

(Positive) Gedanken und Emotionen sind vielleicht der bessere Motor, aber ohne kritischen Verstand, der lenkt, führt das Rennen überall und nirgendwo hin. Wut im Bauch ist dabei ein Schutz gegen die Strategien der Verblödung.

23.10.2024 , 13:04 Uhr

Das Aufbegehren der SportlerInnen gegen die Kommerzialisierung ihrer eigenen Karriereplanung zeigt sich am stärksten, wenn sie mit VerbandsfunktionärInnen und werbender Wirtschaft (inkl. des ÖRR) an einem Strang ziehen und mehr Geld und Verfassungsrang fordern. Erinnert alles stark an andere Lobbyismus-im-Eigenintressse-Verbände: Das monistische WIR sind Wir! (Argumentative Nähe zur AfD und andere demokratischen Parteien nicht zufällig.) 'Die Familienunternehmer' fassen den liberalen Sozialdarwinismus in vier Worten zusammen:

'Freiheit. Eigentum. Wettbewerb. Verantwortung.'

23.10.2024 , 06:58 Uhr

Paul Biya, muss hinzugefügt werden, ist seit 42 Jahren auch ein getreuer Partner des 'Westens' und geniest dessen vollstes Vertrauen. Dafür genügte es, ein bisschen Demokratie zu spielen. Paul Biya ist ein lebendes Fossil westlicher Werte.

23.10.2024 , 06:35 Uhr

Zwei Fragen an Frau Herrmann:

Wie viel Einigkeit braucht ein wachsender BRICS-Club, um für einzelne wirksame Projekte genug Teilnehmer zu mobilisieren?

Was wäre ungewöhnlich daran, wenn einzelne BRICS-Club-Mitglieder ihre Mitgliedschaft benutzen, um eigene Projekte zu verfolgen?

Es kann ja niemand behaupten, dass die Mitgliedstaaten von EU und/oder NATO sich immer einig sind und einzelne Mitglieder nicht gelegentlich aus der Reihe tanzen. Zugleich bieten EU und NATO Formate, in denen Konflikte zwischen Mitgliedern gelöst werden können. Ich sehe da keinen wesentlich Unterschied zu den BRICS-Staaten und wir können davon ausgehen, dass der BRICS-Club, egal in welcher zukünftigen Zusammensetzung, als Gegengewicht zu EU, NATO, NAFTA usw. an Einfluss gewinnen wird.

22.10.2024 , 17:41 Uhr

BRICS, 2006 als Gruppe der BRIC-Staaten gegründet, war von Anfang darauf ausgerichtet, der 'westlich' dominierten Globalisierung etwas entgegenzusetzen. Es geht um die politische, wirtschaftliche und kulturelle Selbstbehauptung von Ländern und Regierungen, die sich nicht der Vormachtstellung der USA und ihrer Verbündeten beugen wollen. Nicht wenige Regierungen schließen sich seither an, wie z.B. die Regierung Erdogans, die sich trotz Mitgliedschaft in der NATO das Recht auf autonome Entscheidungen bewahren wollen. Mittlerweile betreiben die BRICS-Staaten konkrete Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, darunter auch denAufbau eines eigenen, vom US-Dollar entkoppelten, Handelssystem.

Wer im Brics-Gipfel nur einen verzweifelten Schachzug Putins sieht, unterschätzt die Ernsthaftigkeit vieler Regierungen sich aus einer US(-Dollar) dominierten Weltordnung zu befreien. Und auch wenn es manche KommentatorInnen überraschen mag, neben den Despoten und Autokraten gibt es weltweit auch viele Menschen, die mehr kulturelle Eigenständigkeit und Selbstbestimmung wollen und letztere nicht mit individualem Egoismus gleichsetzen.

20.10.2024 , 20:53 Uhr

Die Damen und Herren Rechthaberisch, die es schon immer besser wussten, biegen sich gerne die Geschichte zurecht, damit sie passt, vergessen die 'Fehlleistungen' ihrer Gesinnungsgenossen, von denen sie vorher noch maximale Distanz wahrten, und sind über jede Hinterfragung ihrer ebenso gewöhnlichen wie oft falschen Axiome erhaben:

Das Prinzip 'Wandel-durch-Handel' wurde vor allem durch Kanzlerin Merkel vertreten und betrieben, und zwar als Fortsetzung des marktliberalen Dogmas in der Diplomatie. Im globalen Wirtschaftswettbewerb sollten so viele wechselseitige Abhängigkeiten entstehen, dass kein Land mehr ohne Schaden zu nehmen den untrauten Kreis verlassen kann.

Nationalliberale Falken wie Ronald Regan waren es, die mittels Aufrüstungswettbewerb, Stellvertreterkrieges und Geheimoperationen den Wettbewerb der Systeme aufrecht erhielten und meinten, mit dem Zerfall der Sowjetunion hätten sie den Endsieg der Geschichte errungen und das Bärenfell könne nun verteilt werden.

Wer Wahlrepubliken als Demokratien und individuelle Freiheiten als demokratische bezeichnet, der ist dem Liberalismus auf den Leim gegangen oder ein überzeugter Verfechter des liberalen Sozialdarwinismus.

19.10.2024 , 06:51 Uhr

Die Tötung von Hamas-Chef Sinwar erscheint durch die Berichterstattung als eine durch den Staat Israel ohne jedes Gerichtsverfahren sanktionierte Hinrichtung eines bereits wehrlosen Mannes. Unabhängig davon, was die Sinwar getan hat und die Hamas odere andere Gruppen vielleicht noch tun werden, wird dadurch das Vertrauen, diese oder zukünftige israelische Regierungen werden den PalästinenserInnen eine faire, gleiche und rechtsstaatliche Behandlung garantieren, kaum wachsen. Und so hört man aus Gaza, dem Westjordanland und aus anderen Teilen der Welt Stimmen, die davon sprechen, dass der palästinensische Widerstand ungebrochen sei. Die nächsten Generationen der palästinensischen KämpferInnen wächst schon heran.

Bisher ist auch nicht absehbar, dass Netanjahus Regierung einen neuen Kurs einschlägt und den PalästinenserInnen in Gaza und dem Westjordanland Hoffnung auf einen eigenen souveränen Staat macht. Im Vordergrund stehen immer die Sicherheitsinteressen Israels und aktuell auch der Wille zur Vergeltung.

18.10.2024 , 15:55 Uhr

Es zeugt von einer gewissen Begriffsstutzigkeit, wenn man am Fall Australiens einen pauschalen Gegensatz zwischen Monarchie und Republik macht.

Monarchie bezeichnet die Herrschaft einer einzelnen Person, die als MonarchIn, die Regierungspolitik bestimmt und die Regierungsgeschäfte anführt. In Australien handelt es sich aber um eine parlamentarischen Monarchie, in der der/die MonarchIn als nominelles Staatsoberhaupt den Staat repräsentiert, Regierungspolitik und Regierungsgeschäfte aber von einer gewählten Regierung geführt werden. Damit fällt die Regierungsform auch unter die mit dem Sammelbegriff Republik bezeichneten Staatsformen.

Ein Wechsel des nominellen Staatsoberhaupt vom König des UK zu einem australischen Präsidenten wäre reine Symbolpolitik ohne wirkliche Konsequenzen. Abgesehen davon, dass ein solches Präsidentenamt Australien teurer käme als der König des UK.

18.10.2024 , 06:40 Uhr

Der sogenannte 'freie Westen' ist nicht bereit, weder sein diplomatisches noch sein militärisches Gewicht einzusetzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. So treibt man das 'Spiel' mit den unterschiedlichen Interessen zu Lasten der UkrainerInnen, deren 'Wehrhaftigkeit' soweit unterstützt wird, dass ein Sieg für Putin unmöglich oder zu teuer wird. Das wohl in der vagen Hoffnung, Putin würde irgendwann aufgeben oder beseitigt werden. Bisher scheint aber nur das Gegenteil erreicht zu werden: Putin sitzt fester im Sattel denn je. Russland und seine Verbündeten bringen sich derweil auf vielen Fronten, mittels Aufrüstung, 'Geisterschiffen', Trolle und BRICS, in Position, um eigene Interessen durchsetzen zu können. Und das einzige was dem 'freie Westen' dazu einfällt ist, bei jeder Gelegenheit seinen hegemonialen Führungsanspruch in Sachen Freiheit, Wohlstand und Moral anzumelden. Solche Selbstgerechtigkeit ist ein sicherer Weg in die Eskalation.

18.10.2024 , 06:12 Uhr

Bei einer aktuellen Sonntagsfrage (15.10.24) erreicht die AfD mit 17,6% Zustimmung Platz2 hinter CDU/CSU und deutlich vor den Ampel-Parteien, dem BSW und der Linke. Die repräsentative Demokratie lebt von dem Versprechen, dass die WählerInnen mit ihrer freien Wahl Einfluss auf die Politik nehmen könnten. Man kann nicht jede unerwünschte Partei (und ihre WählerInnen) ausschließen, ohne dass die Legitimation der repräsentativen Demokratie weiter Schaden nimmt. Konstant 25 – 30 % Nicht‑WählerInnen dazu noch bis zu 10% der abgegebenen Stimmen, die unter die 5%‑Klause fallen, reichen scheinbar noch nicht, um die Rede von regierenden Mehrheiten irgendwie in Zweifel zu ziehen.

Die 'etablierten’ Parteien beschädigen repräsentative Demokratie, wenn sie (i) den WählerInnen immer wieder erklären, warum ihre Politik den Interessen der WählerInnen besser dienen würde, als dem, was die WählerInnen wollen; und (ii) wenn sie konkurrierenden Parteien die auch ihnen eigenen Populismus, Nationalismus usw. vorwerfen.

Statt Konkurrenzparteien zu verbieten, sollte die demokratischen Parteien mehr Demokratie wagen und mehr, statt weniger Möglichkeiten populärer Mitbestimmung schaffen.

17.10.2024 , 15:32 Uhr

'Vielleicht reicht es, wenn Soziologen für die Diagnosen zuständig sind und nicht für Therapien.'

Gute SoziologInnen sollten sich nicht im Stile von SozialtechnikerInnen als Reparaturdienst oder BeraterInnen der Politik und Gesellschaft andienen. Ihre Stärke liegt in der beschreibenden Analyse von Ist-Zuständen in Vergangenheit und Zukunft. SoziologInnen brauchen keine Antworten darauf zu geben, was nun zu machen sei, sie sollten aber die besseren Argumente haben, um zu erklären, warum die Dinge so laufen wie sie laufen. Damit ist in einer Welt, die mittels Narrative geordnet und erklärt wird, schon viel gewonnen.

In Anlehnung an D. F Wallace: SoziologInnen erklären den Fischen das Wasser in dem sie schwimmen. Die Fische finden das oft merkwürdig, weil sie ja tagein-tagaus im Wasser schwimmen und darum meinen, ihre Missachtung sei die höchste Form des Wissens.

16.10.2024 , 06:49 Uhr

Robert Habeck hat sich doch schon längst als typischer Vertreter der Mitte bewiesen. Er verteidigt die elitäre Wahloligarchie gegen mehr demokratische Mitbestimmung und setzt als Liberaler auf Privatwirtschaft und Markt als alternativlose Wirtschaftsordnung. Dabei scheint er dann noch zu glauben, mit staatlichen Zuschüsse ließe sich die Privatwirtschaft davon überzeugen, den ökologischen Umbau unter Bedingungen des globalen Wettbewerbs voranzutreiben. Dass das eine ziemlich verwegene Wette auf eine mehr als unsichere Zukunft ist, wissen Kapitalanleger und Unternehmer natürlich. Hier Subventionen abgreifen, aber auch im Ausland investieren und Gewinne in Steueroasen parken, dass sind für international agierende Unternehmen und Vermögende schon mehr Gewohnheit als Strategie. Die Zeche zahlen am Ende die weniger vermögenden Menschen in Form von sinkenden Reallöhnen, höheren Abgaben und Gebühren, und grassierender Naturzerstörung. Dass trotzdem so viele Menschen mitmachen wollen, liegt u.a. daran, dass die Drohung mit dem Damoklesschwert sinkenden Wohlstands eine effektivere Disziplinierungsmethode als jede Strafandrohung.

15.10.2024 , 13:17 Uhr

Wann hat der Kommentator zum letzten Mal auf die sogenannten Leitmedien, den ÖRR oder deren Hauptprogramme, ARD und ZDF, geschaut?

Überall gibt es ein Dauerfeuer an sinnlichen Anreizen: Bild und Ton, Sprechweisen und Wortwahl usw., alles ist darauf ausgerichtet, Aufmerksamkeit zu erregen und die Konsumenten 'bei der Stange zu halten'. Dass es dabei um gute, wahrheitsgetreue und ausgewogene Berichterstattung geht, gehört zu den modernen Medienmythen. Aufmerksamkeit, Bindung und Erinnerung schafft man vor allem durch Emotionen. Medien, egal ob private, öffentlich-rechtliche oder soziale Medien, in allen Medien wird selektiv und interessengeleitet berichtet, in allen geht es darum, Emotionen zu wecken. Wer Meinungs- und echte Themenvielfalt sucht, muss auf viele unterschiedliche Medien schauen und muss sich die Zeit nehmen, zu recherchieren, zu prüfen und abzuwägen. Man muss sich auch die Zeit nehmen, sich über die knappe Zeitspanne medialer Aufmerksamkeit hinaus mit einem Thema zu beschäftigen, um so etwas wie einen Kompass durch den Sturm der Nachrichten zu entwickeln.

14.10.2024 , 12:48 Uhr

Der Unsinn mit dem Hype um die KI macht vor keinem Thema halt. Dabei ist noch nicht einmal geklärt, was 'Intelligenz' ist bzw. wofür der Begriff steht.

Die KI-Programme beruhen auf statistischen Datenmodellen, die sie zumindest teilweise selber generieren. Am Ende präsentiert die KI dann Antworten, die wahrscheinlich zutreffen. Wenn Endnutzer diese akzeptieren, verarbeitet die KI dies als Bestätigung des Modells.

KI stößt da an Grenzen, wo diverse Teilaspekte ganz unterschiedlich behandelt werden können und am Ende ein anderes Ergebnis herauskommen kann. Wichtig ist, mit welchen Daten die KI gefüttert wird und welche Aufgaben die KI lösen soll. Falsch genutzte KI führt nur zur Bestätigung des 'herkömmlichen Wissens' und kann eigene Vorurteile noch verstärken.

Da immer mehr KI-generierte Inhalte in die Datenbasen einfließen, kann das dazu führen, dass die Zahl unterschiedlicher Modelle/Ausgaben sinkt und die Zahl von Fehlern steigt. Diese Model Autophagy Disorder hat zur Folge, dass die KI eigene Fehler immer weiter verstärkt und am Ende nur noch von Künstlichem Irrsinn gesprochen werden kann. Selber recherchieren und denken, und Austausch mit Menschen bleiben unersetzlich!

11.10.2024 , 16:04 Uhr

Die Genfer Konvention von 1949 war ein Meilenstein und bildet den Kern des humanitären Völkerrechts. Sie reiht sich in eine Geschichte von Bemühungen den Umgang zwischen Staaten auch in Zeiten militärischer Konflikte zu regeln. Im Mittelpunkt standen der Schutz menschlichen Lebens und eine internationale Rechtsordnung, die friedliche Koexistenz zwischen Kriegsparteien wieder möglich machen sollte.

Der 2001 erklärte 'Krieg gegen den Terror' hat viele dieser Bemühungen wieder zunichte gemacht. Im Kampf gegen irreguläre Kombattanten und sie unterstützende Regime wurden extraterritoriale Angriffe und Tötungen zum legitimen Mittel der Selbstverteidigung erklärt. Verdeckte Militäroperationen gab es schon vorher, aber nach 2001 wurden solche veröffentlicht und 'Abschüsse' als Erfolge zelebriert. Dass diese ohne gültige gerichtliche Verurteilungen mehr Vergeltungsschläge waren und es um Abschreckung durch Terror ging, wird bis heute kaum thematisiert. Es darf sich niemand wundern, dass 'irreguläre' Angriffe und Gegenangriffe heute nahezu alltäglich sind und das Vertrauen in die moralischen Führungsmächte weltweit auf einem Nullpunkt angekommen ist.

11.10.2024 , 06:31 Uhr

Die Nerven nerven. Genau so wie als KritikerInnen getarnte Fans, die uns ihre wortreiche Begeisterung für das angepriesene Produkt unterjubeln. Die Nerven nerven, weil sie musikalisch ebenso einfallslos sind, wie Tausende anderer Pop MusikerInnen, und weil sie ihren pubertären Weltschmerz noch unbedingt bis zum Renteneintritt tragen wollen. Die Referenz an die musikalische Eintagsfliege 'Fehlfarben' passt da ins Bild: Der Stoizismus von Bürokaufleuten im geregelten Geschäftsbetrieb.

10.10.2024 , 11:33 Uhr

Ein Paritätsgesetz geht an dem Problem der mangelnden Repräsentativität des Bundestages vorbei und passt nicht mehr in die Zeit.

In den letzten 50 Jahren hat keine soziale Gruppe soviel bei der Angleichung ihrer Präsenz im Bundestag und Regierungen erreicht wie die Frauen. Auch andere Gruppen, wie Menschen mit Einschränkungen, queere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sind heute öffentlich präsenter als noch vor der Wiedervereinigung.

Was sich nicht geändert hat, ist, dass Menschen mit mittleren und unteren Bildungsabschlüssen, mit typisch geringer verdienenden Berufen und Menschen mit prekärer Lebenserfahrung völlig unterrepräsentiert sind. Diese finden im Bundestag gar nicht statt, was ihre physische Präsent wie die Berücksichtigung ihrer Interessenslagen betrifft.

09.10.2024 , 19:21 Uhr

Das die Zusammensetzung der Parlamente für die Sozialstruktur der Gesellschaft nicht repräsentativ ist, wurde immer wieder festgestellt und schon oft bemängelt. Daraus hat man aber nie Konsequenzen gezogen. Die Auswahl einer Elite wurde bereits mit der 1. Französischen Republik und der Gründung der USA eingeführt, um die 'einfachen Leute', den besitzlosen und ungebildeten Pöbel, von der liberalen Regierungsführung effektiv auszuschließen. Solange MandatsträgerInnen erst in Parteien und dann in allgemeinen Wahlen gewählt werden, wird sich an deren elitärer Auswahl auch nichts ändern. Geschlecht und Geschlechtsidentität sind dabei nur ein geringeres Problem.

09.10.2024 , 16:29 Uhr

Schon die frühen Zeitungen waren vor allem Sammlungen von Kurznachrichten und haben vorwiegend auf die Anziehungskraft von Sensationsmeldungen gesetzt. Zeitungen waren nur in Ausnahmefällen Hort für ausführliche Darstellungen (Dossiers) und Meinungsvielfalt fand vor allem in der Differenz zwischen den Blättern statt. Das moderne Verlagswesen hat zu einer massiven Ausdünnung, im Seitenumfang ebenso wie in der Meinungsvielfalt, geführt. Die neuen Medien haben der Printzeitung den Rang abgelaufen, u.a. weil sie ganz andere Möglichkeiten der sinnlichen Anregung und Erregung haben. Ihre Produktion und Distribution ist immer billiger und immer schneller geworden.

Die zivilen demokratischen Debatten fanden nicht in den Zeitungen statt, sie wurden nach Lektüre im Kaffeehaus, am Arbeitsplatz, auf dem Campus usw. geführt. Online-Foren sind kein Ersatz dafür und nur wenige Menschen lassen sich noch auf längere Debatten ein. Man hat weder Zeit noch Lust dafür, kennt den Link zur richtigen Meinung oder lässt gleich die KI die eigne Meinung bestätigen.

08.10.2024 , 19:14 Uhr

Der deutsche Wald muss weg! Er ist zu einem Problem für den Klimawandel geworden. Vertikales Indoor-Farming mit Solardächern und in den Gebäudeschluchten Windturbinen zur Energieerzeugung für Erdgas-Fracking durch CO2-Einbringung, damit die Rechenzentren in klimatisierten Bunkern laufen und laufen und

Egal wer da gewählt wird und wer wirklich regiert, solange der normale Konsumirrsinn als höchster Ausdruck von Freiheit und Selbstverwirklichung gilt, wird sich nichts ändern.

06.10.2024 , 08:09 Uhr

Viele Verbote sind ebenso wenig zu Ende gedacht, wie manche Gegenargumente. Wenn es dann noch mehr Meinungsvielfalt als ein Pro und ein Kontra gibt, dann kommen alle, inklusive der Medien, an ihre Belastungsgrenzen. Ein Sprung auf die Metaebene und schon stellt sich wieder eine einfache, überschaubare Ordnung ein. Der liberale Geist findet dort seinen Ausweg: 'Verbote sind immer das Gegenteil individueller Freiheit!' Er findet sein pragmatischstes Gegenargument: 'Verbote nur, wenn sie zu 100% umsetzbar sind!' Erweicht die Herzen mit seinem populistischem Wehklagen: 'Was will man uns den noch alles verbieten?'

Am Ende verbietet sich so jedes Verbot, auch wenn es im Einzelfall gute Gründe für ein Verbot gibt: Gründe, die die eigene Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und der Welt nahelegen.

04.10.2024 , 08:27 Uhr

Dem Staat liegt das Wohl seiner Wirtschaft immer sehr am Herzen. Das hat einen einfachen Grund, der alle Partei- und Systemgrenzen überschreitet: Die Wirtschaft schafft die materiellen Werte von denen auch der Staat lebt. Damit ist auch die Verteilung von Gewinnen und Lasten der Wertschöpfung wichtige Regierungsaufgabe, für alle Regierungen stets die gerechte Lösung finden.

Wirtschaft, das meint in der Marktwirtschaft die Investoren und Unternehmen, deren Nöte sich der Staat besonders annimmt. Was das Staatsvolk betrifft, so gilt es dessen maximales Arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen. Den Nöten unterer Einkommensgruppen begegnet der Staat dadurch, dass er für deren 'Malocherehre' warme Worte findet und sie auffordert, aus Solidarität mit einer darbenden Wirtschaft, die Gürtel noch enger zu schnallen und die Ärmel noch höher zu krempeln. Wer da nicht mehr mitkommt, gilt als Sozialschmarotzer, unter dem vor allem diese unteren Einkommensgruppen leiden. Über das Jahr gerechnet, könnten sie fast einen Eurocent mehr verdienen, wenn ihre Abgabenlast sinkt.

03.10.2024 , 14:11 Uhr

Eine bundesweite Studie für das BAMS (2016) fand, dass wechselnden Regierungen seit Jahren Politik im Interesse der 10% mit den größten Vermögen machen und Interessen der BürgerInnen mit geringen bis mittleren Einkommen ignorieren. Bis dahin hatten die Wessis längst gelernt, dass sie als WählerInnen kaum Einfluss auf die konkrete Politik haben. Sie haben sich, als ideales Wahlvolk des Liberalismus, mit relativem Wohlstand abgefunden und schätzen ihre Konsumfreiheiten.

BürgerInnen in der DDR begrüßten die Wiedervereinigung, auch weil sie sich davon Mitsprache bei politischen Entscheidungen erhofften. Sie wurden wiederholt enttäuscht: Ausverkauf der DDR, Agendapolitik, Finanzkrise, Migration und Lasten des ökologischen Umbaus. Viele fanden und finden sich in der Politik nicht wieder. Trotzdem glauben die Ossis noch an die Republik, aber nicht mehr an die alten Parteien. Im Osten ist man eher bereit Hoffnung auf neue Parteien zu richten. Einige WählerInnen im Osten müssen noch lernen, dass Wahlen kein Instrument demokratischer Mitbestimmung sind. Die konkrete Politik wird innerhalb der politischen Eliten ausgehandelt. Das aber so deutlich zu sagen, gehört sich in der Republik nicht.

01.10.2024 , 09:47 Uhr

Hierzu mal ein Gedanke, inspiriert von C. Mouffe, knapp zusammengefasst:

Der hegemoniale Anspruch, dass die Frage des Erfolgs der (neo-)liberale Wirtschaft alle politischen Debatten dominiert, lässt wenig Spielraum für Diskussionen von alternatives Gesellschaftsordnungen. Da es aber andere Interessen in der Gesellschaft gibt und sich Gesellschaften permanent wandeln, Politikangebote, müssen diese alternative Ausdrucksformen finden. So können auch radikalere, populistische und außerparlamentarische Parteien und Bewegungen entstehen, die einen Umbruch herbeiführen können. Ob diese zu mehr Demokratie oder mehr Spaltung, Nationalismus, Postfaschismus etc. hängt wesentlich davon ab, wie reformfähig sich die liberalen Demokratien erweisen. Eine reine Abwehrhaltung, Stigmatisierung und Verbote, schaffen die anderen gesellschaftlichen Interessen nicht aus der Welt.

im Gegensatz zu C. Mouufe die einen linken Populismus als Gegengewicht zum rechten Populismus vorschlägt, denke ich, dass eine Öffnung der elitären Wahlrepublik für mehr wirksame demokratische Beteiligung helfen könnte, dass die gesellschaftliche Vielfalt von Interessen und Meinungen sich stärker in der Politik

30.09.2024 , 18:07 Uhr

Wie der Autor selber schreibt, bedeutet eine sinkende Inflationsrate nicht, dass die Verbraucherpreise sinken. man muss auch schauen, wie sich die Preissteigerungen auf unterschiedliche Gruppen von Produkten und Dienstleistungen verteilen und wer davon am stärksten betroffen ist. Menschen mit niedrigem Einkommen werden jetzt nicht gleich in Jubel ausbrechen. Freuen tun sich erst einmal nur die Wirtschaftsstatistiker und die PolitkerInnen, die mal eine postive Nachricht brauchen. Ob der Trend anhält und zu gut bezahlten Arbeitsplätze führt, muss sich noch erweisen. Daran kann man zweifeln, denn einige PolitikerInnen träumen ja schon von einer zweiten Agenda, was einen Anstieg von Billiglohnarbeit mit Folgen wie zunehmender Altersarmut bedeuten könnte.

Solange der AfD ihre Kernthemen erhalten bleiben, braucht die sich keine Sorgen zu machen. Sie muss nur abwarten

30.09.2024 , 14:30 Uhr

Warum schreibt der Medienprofi Friedrich Küppersbusch eigentlich keine Kolumne über die Arbeitsweisen und das Wirken der Massenmedien, anstatt launige Beiträge zum Potpourri beizusteuern?

Als Insider mit Verbindungen sollte er da manches klarstellen können. Vielleicht hat er sogar die eine oder andere Idee, wie man so etwas wie Bildungsarbeit im Sinne der Aufklärung in den Vordergrund gebracht werden kann? Jede Woche ein bis zwei Bespiele für gute und schlechte Medienpraxis, das wären auch für die taz ein Gewinn un ein Stücken medienkritische Bildung.

30.09.2024 , 08:21 Uhr

Friedrich Merz kann es* nicht! Das hat er in der Vergangenheit schon oft genug bewiesen.

Seine Jobs in der Wirtschaft hat er vor allem den Verbindungen aus seiner politischen Tätigkeit zu verdanken. Dass er dabei Probleme hat, die Aufgaben eines Mandatsträgers von der Vertretung der Interessen von Anlegern und Wirtschaftsunternehmen zu trennen, hat das Bundesverfassungsgericht 2007 festgestellt.

* Friedrich Merz ist Jurist, er hat keinen Abschluss in Volkswirtschaft, hat sich nie durch entsprechende Forschung und Veröffentlichungen ausgezeichnet. Das Wirtschaft auch für ein umfassenderes und zentrales politisches Themenfeld steht, dass in Wechselwirkung zu allen anderen Politikfeldern steht, scheint ihm nicht bewusst. Ob so jemand zum Kanzler für das ganze Land und alle BürgerInnen taugt, darf man ruhig bezweifeln.

Das alles spielt in der Politik aber keine Rolle. Für eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur reicht es aus, (i) die eigene Partei zu überzeugen und (ii) die WählerInnen. Dabei geht es nicht um irgendeine Fachkompetenz, man muss als Projektionsfläche die Hoffnungen auf sich bündeln. Es müssen ihm nur genug glauben: Ja, ich kann es!

29.09.2024 , 16:37 Uhr

Wie kann man von einer losen Bewegung eine Einigkeit erwarten, die es auch in Parteien und Vereinen kaum gibt? Die Friedensbewegung war schon immer zersplittert und teilte sich in Gruppen und Personen mit ganz unterschiedlichen Ansätzen und Vorstellungen. Das verbindende Element war die Hoffnung, dass Frieden möglich ist. Hinter einem 'Give peace a chance!' kann man sich versammeln, wenn es aber konkreter werden soll, werden Unterscheide sichtbar. Der Ukraine-Krieg ist nun ein Fall, bei dem viele Unterstützer der Ukraine zugleich eine harte Gangart gegenüber Moskau fordern und allen Vorschlägen für mehr Friedensbemühungen eine Absage erteilen. Dabei gerät die Möglichkeit einer Doppelstrategie aus dem Blick: Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine und zeitgleich den Dialog mit Russland über eine zukünftige Sicherheitsordnung suchen. Eines sollte mindestens klar sein: Egal wie der Krieg ausgeht: Ukrainer und alle anderen werden auch in Zukunft mit- bzw. neben Russland leben müssen. Ein kalter Krieg wäre schon die zweitschlechteste Lösung, denn wir stehen vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam d.h. auch mit Russland bewältigen können.

28.09.2024 , 23:18 Uhr

Die, die meinen die Demokratie gegen AfD und/oder BSW retten zu müssen, und die, die AfD oder BSW als letzte Hoffnung auf demokratische Mitbestimmung wählen, sind sich einander näher und einiger, als sie denken. Sie alle glauben, in unserer repräsentativen Demokratie müsste sich in der Regierungsarbeit doch irgendwie noch ein WählerInnenwille widerspiegeln. Das tut er aber nur sehr begrenzt in der Auswahl der MandatsträgerInnen für die jeweils nächste Legislaturperiode. WählerInnen bestimmen (i) weder das Angebot der zur Auswahl stehenden, noch das, was (ii) die Gewählten aus dem Wahlergebnis zur Regierung machen oder (iii) wie dann regiert wird. Das alles bleibt selbst gegebener 'Auftrag' einer politischen Elite.

Das AfD und BSW das bislang gewohnte Parteiensystem stören, ist weniger ein Problem dieser Demokratie als Institution, als ein Zuwachs von MitbewerberInnen um die Wählerinnengunst. Wahlen sind kein Bollwerk gegen unsinnige, rassistische order irgendwie unerwünschte Politik. Mit Wahlen wird die zeitlich befristete Herrschaft einer parlamentarischen Mehrheit durch die Wählenden legitimiert. Wer daran etwas ändern will, muss die Verfahren dieser in Frage stellen.

27.09.2024 , 07:03 Uhr

Wieder einmal um das Grundsätzliche drumrumgeschrieben. Dabei steckt das ganze Dilemma in der Unterzeile. In einer Wahlrepublik geht es nicht um Inhalte, die sogenannten besten Lösungen für die Menschen und das Land, es geht um die Macht im Staat. PolitikerInnen und ihre Parteien streben danach (i) die 5%-Hürde zunehmen, (ii) Koalitionsfähig zu sein, (iii) Koalitionspartner zu werden und (iv) als regierender Mehrheitsführer den/die KanzlerIn zu stellen. In diesem Streben stehen sie in Wettbewerb zu den anderen Parteien und müssen sich profilieren, um am Ende dann doch Kompromissfähigkeit beweisen. Das Wichtigste für PolitikerInnen ist ihre zirkusreife Gelenkigkeit: sich wie Kontorsionisten verbiegen und in den unglaublichsten Positionen noch ein Lächeln zeigen. Der berühmte WählerInnenwillen reicht dabei gerade einmal dafür aus, den Artisten und Akrobatinnen die Bühnenpässe auszustellen und sich dann überraschen zu lassen.

26.09.2024 , 14:49 Uhr

Dito.

Der Deutsche Ethikrat ist ein angeblich unabhängiges Gremium, von Gnaden der Bundesregierung und des Bundestages, die jeweils die Hälfte der Mitglieder vorschlagen. Wer von Anfang an von der richtigen Seite bestellt wird, kann in seinen ethischen Urteilen gar nicht mehr irren. Der Deutsche Ethikrat ist so überflüssig, dass seine Abschaffung gewissermaßen ein Gebot jeder einzelnen Stunde ist. Er ist nur ein weiterer Schlag ins Gesicht demokratischer Meinungsvielfalt, die in einer auf mehrheitsfähigem Konsens gebürsteten Politik und Medienlandschaft ein seltenes Pflänzchen ist.

26.09.2024 , 11:33 Uhr

Bei dem Thema Sicherheit geht es um das 'Sicherheitsgefühl'. Dieses Gefühl ist einer Mediengesellschaft permanent gefährdet, weil Sex und Crime mehr Aufmerksam erregen lässt, als die banale Tristesse des alltäglichen Lebens. Neben True Crime und Klankriminalität rücken gewaltbereite MigrantInnen und Jugendliche in den Fokus, die mit mit drastischen Maßnahmen bekämpft werden zu müssen. Dass das Thema als Wahlkampfthema ausgeschlachtet wird und PolitikerInnen sich gegenseitig als härteste Hardliner überbieten wollen, gehört zu den Fehlentwicklungen einer Wahlrepublik.

Nichts gegen korrekte und gezielte Polizeiarbeit, wer aber mit Schrotgewehren auf Spatzen schießt, trifft mehr Unschuldige als TäterInnen und versäumt auf die Herausforderungen von Jugendlichen und MigrantInnen einzugehen. Was helfen könnte, wären mehr und bessere konkrete Angebote für Jugend- und Migrationsarbeit. Dringend notwendig scheint mir auch allgemeine Arbeit an der sog. Leitkultur, weg von dem Mantra individueller Selbstverwirklichung hin zu gemeinsamer Verantwortung. Zeit, dass endlich mehr über die 'Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten' gesprochen wird.

24.09.2024 , 22:11 Uhr

Der Kanzleranwartsschaftschutzminister.

Ob er nun im eigenen Machtinteresse oder dem seiner Partei agiert, macht keinen Unterschied. Grüne Regierungspolitik ist von Klimaschutz, nachhaltiger Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit mindestens soweit entfernt, wie die SPD von dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Die Grünen waren nur sehr viel schneller, beim Etikettenschwindel. Ihren Pakt mit den bürgerlichen Militaristen haben sie ja schon geschlossen. Schon bald werden sie auch in ihrem 'Godesberger Programm' Farbe bekennen: Nationales Wirtschaftswachstum geht allem voran!

24.09.2024 , 07:35 Uhr

Die Linke hat es nie geschafft, ihren Kompass neu auszurichten und darzustellen, was linke Politik im 21.Jahrhundert kann und will. Die frühen 'Erfolge' in den östlichen Bundesländern verdeckten diesen programmatischen Mangel. Die Partei konnte in den Wahlkämpfen um die Macht mitspielen und stellenweise sogar mitregieren. Öffentlich durch eine Führungsriege präsentiert, deren Mitglieder um Anerkennung konkurrierten und über Richtungsfragen stritten, sank der rote Stern. Dabei böte der (neo-)liberale Mainstream in Politik und Gesellschaft ausreichend Ansatzpunkte gemeinwohlorientierte Alternativen zu vertreten, wie z.B. bezahlbares Wohnen, Bildungsmisere oder, neue prekäre Arbeitsverhältnisse. Das sind Themen mit breiter gesellschaftlicher Relevanz, da sie viele Menschen betreffen und fast jedeR eineN kennt, der damit ein Problem hat.

Momentan täte die Linke gut daran, sich von unten neu aufzustellen. Ortsverbände öffnen und gemeinsam mit BürgerInnen konkrete Probleme vor Ort lösen und dabei demonstrieren, das und wie basisdemokratische und gemeinwohlorientierte Lösungen funktionieren können.

23.09.2024 , 19:45 Uhr

Republik der Tiere

Habt Mitleid mit denen, die euch regieren und denen, die euch regieren wollen. Ihr seid vielleicht die armen Schweine, aber sie, sie sind noch viel ärmere Schweine als ihr.

'Die SPD hat zwar knapp gewonnen, aber leicht wird es für Dietmar Woidke nicht. … Ein grauenvoller Zustand, an dem es nichts schönzureden gibt. An Tagen wie diesen bleibt lediglich festzuhalten: Die Zukunft Brandenburgs sieht nicht gut aus. Die Zukunft des ganzen Landes sieht nicht gut aus.'

23.09.2024 , 13:20 Uhr

Aristokraten bedienen sich und lassen sich bedienen !

Solange liberale Ideologen die Deutungshoheit behalten und 'Wählen einer Elite' als 'egalitäre Mitbestimmung' verkaufen können, wird sich daran auch nichts ändern. Es muss immer nur genug von ihrem gedeckten Tisch abfallen, für die gefühlte Konsumfreiheit einer ausreichend breiten Mitte.

'Wahl durch Los entspricht der Natur der Demokratie, Wahl durch Abstimmung der Natur der Aristokratie.' Montesquieu: Vom Geist der Gesetze (1748)

22.09.2024 , 20:13 Uhr

Wieder so ein Wahlabend, der die Rede von der Demokratie als Farce entlarvt.

Wenn vom Wählerwillen und dem Respekt vor den WählerInnen die Rede ist, dann gilt das nur solange, bis das amtliche Endergebnis feststeht. Vor oder nach der Wahl spielt der Wille der WählerInnen in der Politik keine große Rolle mehr. So ist es im Grundgesetz auch geregelt. Die PolitikerInnen müssen nur immer die nächste Wahl im Blick behalten. Das sorgt aber nur dafür, dass es in der Politik vor allem um Macht geht.

In den Runden mit PolitikerInnen und den Kommentaren wird fast nie über konkrete Inhalte der Politik geredet. Die werden mit Floskeln zu Problemen, Versprechungen usw. abgehandelt. Viel diskutiert wird über die Taktik und Machtaspekte des Wahlkampfs und des Wahlergebnisses: Wie ist das Ergebnis zustande gekommen? Welche Folgen hat es für die Regierungsbildung im Land und im Bund? Es wird gerade so getan, als ob konkrete Politik keine Rolle spielt: Alles nur ein Spiel, mindestens so ernst wie Fußball.

Und während die hohe Wahlbeteiligung gefeiert wird, fällt unter dem Tisch, dass (Stand 20 Uhr) etwa 37% der Wahlberechtigten im zukünftigen Landtag wohl keine Vertretung haben werden.

20.09.2024 , 20:46 Uhr

Shit happens ... Wenn der Link schon vorher da war, habe ich in übersehen, obwohl ich im "Mehr als Einzelfälle" nachgeschaut habe.

20.09.2024 , 20:35 Uhr

Man könnte das als Chauvinismus abtun: Wer hat den Härtesten? Wer ist der/die Härteste? Aber es geht tiefer:

Hinter den vielen Ängsten, die Menschen so haben, steckt am Ende die Erfahrung eigenen Unvermögens. Lebensweltliche Wirklichkeit lässt sich nicht immer den eigen Wünschen entsprechend gestalten. Statt die Schuld bei sich selber zu finden, im eigenen Denken und Handeln, neigen Menschen dazu, Schuld bei anderem und bei anderen zu suchen. Hier die Konjunktur, der unfaire Wettbewerb aus China oder Putin, dort Migrantinnen oder die AfD. Die Liste der Schuldigen lässt sich beliebig erweitern, nur das Ich, die eigene Gruppe, das eigene Land usw. sind und können niemals schuld sein an der beschworenen Misere, in der das Ich und seine Verbündeten stecken.

Während ExpertInnen noch versuchen die neuen Zeiten in Wirtschaft, int’l. Beziehungen, Technologien, Kommunikation usw. zu verstehen, hechelt die Politik abgehängt hinterher. Sie setzt auf alte Konzepte, Methoden und Strategien, die (wenn sie es jemals waren) kaum mehr wirksam sind. Wirtschaft, Medien und Gesellschaft hecheln mit. Das macht vielen Angst und so geht die Jagd nach Schuldigen und auf Schuldige weiter.

20.09.2024 , 07:03 Uhr

Die Studie sollte man aus methodischen Gründen mit Skepsis lesen.

1. Die Teilnahme an den Onlinebefragung war freiwillig, womit typische Verzerrungen durch deren Selbstselektion nicht ausgeschlossen werden können.

2. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Parameter für eine mögliche Korrektur der o.g. Verzerrungen durch andere Studien vorlagen und, wenn ja, genutzt wurden.

3. Eine Studie zum Thema 'Einstellungen in der Polizei' greift zu kurz, wenn es dabei um Rassismus und/oder Gewalt in der Polizeiarbeit geht. Hier sollten dann auch, konkrete Fallzahlen, sowie die Wahrnehmung und Erfahrung in Gruppen außerhalb der Polizei eine Rolle spielen.

Für interessierte LeserInnen wäre es zudem hilfreich, wenn es eine Quellenangabe oder Link zur Studie geben würde.

19.09.2024 , 19:25 Uhr

Bisher liefen alle Reformen der Öffentlich-Rechtlichen darauf hinaus zu wachsen, das Programmangebot zu vergrößern, Präsenz in den neuen Medien zu sichern und die Basis für Werbeeinnahmen zu erweitern. Statt Meinungsvielfalt, für die kein Platz auf den vielen 24/7-Kanälen ist, wird scheinbare Themenvielfalt geboten. Nur scheinbar, denn die Programme sind voll mit gleichförmigen Formaten (Krimi, Quiz, Sport usw.) und endlosen Wiederholungen.

Fast unbemerkt von Öffentlichkeit und Politik haben die ÖR ausufernde Netzwerke von Subunternehmen, Beteiligungen und langfristigen Kooperationen mit Dienstleistern geschaffen, an denen viele schon ganz gut verdient haben. komma.ostfalia.de/...chtungsstrukturen/

Eine echte Reform des ÖR muss aus Gesellschaft und Politik kommen und sich danach ausrichten, was ein ÖR im Gegensatz zu den Privaten leisten kann und leisten sollte: Ein bezahlbares Medienangebot für gesellschaftliche relevante Information, Meinungsvielfalt, demokratische Debatte, Bildung und ganz viel kritische Medienkompetenz. Die Realität sieht ganz anders aus: mit billigen Effekte Emotionen wecken um KonsumentInnen an quotenträchtige Programme zu binden.

19.09.2024 , 19:01 Uhr

Wozu Umfragen? Wozu Wahlen?

Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger erklärt: 'Demokratie heißt Herrschaft des Volkes … sie brauchen eine Mehrheit im Parlament ... und es ist Aufgabe der Parteien diese Mehrheit zu generieren.'

Vielleicht sollten die sogenannten Experten erst einmal (er-)klären, was Demokratie ist und worin sie sich von einer Wahlrepublik unterscheidet; auch warum Wahlen bestenfalls zu Konkurrenz und Kompromissen innerhalb einer elitären Oligarchie (aus-)gewählter MandatsträgerInnen führen. WählerInnen suchen sich je eine Zutat aus und die Köche machen daraus, was den Köchen so dazu einfällt. WählerIn muss essen, was serviert wird. Guten Appetit !

19.09.2024 , 13:15 Uhr

Da hat Herr Bartsch seinem Schamgefühl Luft gemacht und eine wirre Polemik gegen irgendwas und für irgendwas, man versteht nicht so recht was, abgeliefert. Nach 'zuerst’ kommt 'drittens' und die zwei ging unterwegs verloren. Wer und was sind die 'Ossis’ und 'Wessis' und was wollen und sollen die einen oder die anderen? Anthropologische Natur und Rituale geben sich die Hand und tanzen einen wilden Tanz oder marschieren oder ....

Lassen wir Giovanni Trapattoni fragen: Was wollen Herr Bartsch, das Herz so voll?

19.09.2024 , 06:48 Uhr

Demokraten wählen nicht und sie akzeptieren keine Wahl !

Durch republikansiche Wahl wird nur die Auswahl des Personals und die Herrschaft dieser Elite legitimiert.

18.09.2024 , 19:22 Uhr

Positiv fällt auf, dass im Artikel nicht von der (wehrhaften) Demokratie die Rede ist. Darum ging es auch nicht, schließlich leben wir in einer Republik und keiner Demokratie. Das Verfassungsgericht die Rechte der parlamentarischen Mehrheit bestätigt, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben und nach Gutdünken von Gewohnheiten abzuweichen. Ob damit auch die Freiheit der MandatsträgerInnen gestärkt wurde, daran lässt sich zweifeln. Partei-, Koalitions- und Fraktionsdisziplin sind im Bundestag der Normalfall, da sie den Machtinteressen von Abgeordneten und Parteien dienen.

Auch wenn es nun die AfD trifft, der Idee der Demokratie wurde ein Bärendienst erwiesen: WählerInnen können sich nicht mehr darauf verlassen, dass im Bundestag 'gewohntes Recht' weiterhin gilt. So könnte das Urteil sich in Zukunft noch als problematisch erweisen:

(i) Potenzielle AfD-WählerInnen werden sich in ihrem Verdacht bestätigt sehen, dass die 'Altparteien' vor allem eigene Pfründe sicher wollen und könnten sich daher noch enger an die AfD binden.

(ii) Damit ist auch für zukünftige Mehrheiten im Bundestag der Weg frei, die Geschäftsordnung des Parlaments nach eigenem Ermessen zu ändern.

17.09.2024 , 22:28 Uhr

Da freuen sich die ParteigängerInnen, KriegsspielfreundInnen und Techniknerds sehr und fragen sich nicht, ob das, was da alles möglich ist, nicht irgendwann auch gegen sie eingesetzt werden kann. Irgendein vernetztes Gerät haben heute ja fast alle und auch in der kritischen Infrastruktur ist vieles vernetzt. Das wird bestimmt genial, wenn überall und jederzeit Smartphones, Computer, Fernseher, Autos usw. explodieren können.

17.09.2024 , 21:45 Uhr

Frau Sahebi sagt es ja (fast) selbst: das Bullshit-Dreieck ist ein gängiges Modell der Selbstanpreisung und gerade deswegen bei allen PolitikerInnen so beliebt. Nicht nur aber gerade im Wahlkampf, und der ist in einer föderalen Wahlrepublik bekanntlich Dauerzustand. Alle Parteien und ihre PolitikerInnen versprechen stets das Beste zu tun, für alle und alles gerecht zu sorgen; die Bedrohten und Beladenen, Arme wie Reiche, gegen das beliebig zu benennende Übel zu schützen.

Dies soll keine Verteidigung von AfD oder BSW sein, nur der Hinweis, dass man die den Burgfrieden störenden Emporkömmlinge nicht dafür schelten kann, dass sie es genau so machen, wie die 'Altparteien', mit dem Bullshit-Dreieck. Wenn man so (potenzielle) WählerInnen von AfD oder BSW bekehren will, dann kann das nur schiefgehen. Wie all die 'liberalen Demokraten' glauben die nämlich an die Republik und sehen nicht die systemischen Ursachen für die permanente Enttäuschung durch die Politik. Diese WählerInnen hoffen schlicht darauf, dass neue Parteien es doch besser oder zumindest anders machen.

17.09.2024 , 17:47 Uhr

Also aus meiner Süperspektive kenne ich viele Menschen, die als Bauern sehr glücklich sind und gerne mehr Einfluss darauf hätten, was sich ändern soll. Nicht jedeR träumt davon, obdachlos hinterm Broadway zu campieren.

Vielleicht sollte Einzelmensch nicht versuchen, gesamthaft für alle anderen Menschen mitzudenken. Dafür haben wir doch schon PolitikerInnen.

17.09.2024 , 17:40 Uhr

Die Krise bei Intel macht vor allem wieder einmal deutlich, wie abhängig Regierungen weltweit von Investoren, dem sogenannten Kapital, sind.

Die ehemaligen Kolonien sind über Jahre von Gebern (auch Deutschland) und Internationalen Organisationen dazu gedrängt worden, sich für ausländische Investoren zu öffnen. Es wurden staatliche Agenturen eröffnet, die den Investoren helfen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. In der Folge findet dort ein Ausverkauf von Land statt, unter dem vor allem die Menschen leiden, die vorher auf und von diesem Land gelebt haben. Bei uns fließen als Steuerbefreiungen, Übernahme der Erschließungskosten usw. Milliarden an Subventionen, ohne dass es Garantien dafür gibt, dass sich Investoren langfristig binden und nachhaltig Arbeitsplätze schaffen. Man lädt sich die ein, die dann auch noch Lockerungen z.B. beim Arbeits- und Umweltrecht fordern. Und die Steuerschlupflöcher hält Staat auch noch offen. So erfüllt die 'liberale Demokratie’ ihren Raison d'Être: Den ungehinderten Erwerb von Reichtum ermöglichen und den Reichtum der Reichen schützen.

Dumm auch, dass China gelernt hat, das Spiel 'Reich gegen Arm' so gut zu spielen und andere Länder nachziehen

17.09.2024 , 13:44 Uhr

(Nass-)Reisanbau gilt zurecht als Klimaschädlich und Reis hat oft eine hohe Schadstoffbelastung. Warum sollte man Reisanbau propagieren, wenn es andere Vitamin-A-Quellen, die zugleich zur Biodiversität und einer kompletten Ernährung beitragen können?

Man sollte sich auch fragen, warum es in den Ländern des Südens Vitamin-A-Mangel so ein Problem ist, wo es doch eine Vielzahl von Vitamin-A-Quellen gab und gibt? Ein wichtiger Grund ist die (post-)koloniale Transformation der Landwirtschaft und Ernährungsgewohnheiten. Vitamin-A-reiche Anbaupflanzen wurden durch Reduktion der Pflanzen- und Varietätenvielfalt verdrängt, importierte und industriell gefertigte Nahrungsmittel als modern und besonders gesund propagiert. Daher haben wir schon vor über 40 Jahren in Entwicklungshilfeprojekten auf die 'Rehabilitation' der traditionellen Vitamin-A-Quellen gesetzt. Der Kampf gegen die Macht internationaler Konzerne und Investoren bleibt ein mühsames Unterfangen.

16.09.2024 , 16:12 Uhr

Herr Botsch argumentiert innerhalb des Mainstreams, der (i) die rechtsphilosophische Wahlrepublik in ihrer institutionellen Grundstruktur nicht mehr hinterfragt und (ii) deren undemokratischen Anomalien weitestgehend ignoriert. Dabei verfällt er in das Muster, die Parteien in 'demokratische' und 'undemokratische' Parteien einzuteilen, wobei die einen nicht nur undemokratisch seien, sondern auch populistisch, inhaltsleer, usw. Dabei lässt sich die Diagnose solcher Unterschiede bei neutraler Betrachtung kaum halten.

Wahlen sind kein Instrument demokratischer Willensbildung. Sie sind die Bestätigung, dass die Wählenden der Herrschaft einer (aus-)gewählten Elite zustimmen. Im Wahlkampf versprechen PolitikerInnen stets das Beste für das Land und die Menschen, und jedem gerechterweise das Seine/Ihre zukommen zu lassen. Nach Wahlen bedienen sie sich ihrer Herrschaftsmacht als unabhängige MandatsträgerInnen und argumentieren u.a. mit der Notwendigkeit zu Kompromissen, Sachzwängen usw.

In Zeiten multipler Krisen reicht es AfD und BSW zum Vorteil, dass sie keinen Amtsmalus haben. Wohlfeile Warnungen vor konkurrierenden Parteien, schrecken WählerInnen nicht. Im Gegenteil.

15.09.2024 , 22:59 Uhr

Darauf habe ich in anderen Kommentaren schon hingewiesen: Die Links-Rechts-Topographie des Politischen war schon immer falsch und nur aus dem Zufall der Sitzordnung in historischen Parlamenten entstanden. Genau so falsch und irreführend ist die Hufeisentheorie. Problematischer als die sog. Extreme ist die liberale Mitte, die die Wahlrepublik als Demokratie verkauft und Marktwirtschaft statt Konvivialität will. Die Linke und Medien, die etwas zur Bildung im Sinne der Aufklärung beitragen wollen, sollten gängige Begrifflichkeiten hinterfragen und korrigieren.

15.09.2024 , 18:38 Uhr

Das 49-Euro-Ticket so wenig durchdacht, wie das 9-Euro-Ticket. Symbolpolitik für die wahlrelevante Mitte, die am Ende vieles verschlimmbessert. Ein Schnäppchenangebot für die, die sich schon vorher teure Tickets leisten konnten und so auch für viele Gutverdiener, die nur gelegentlich Bahn oder ÖPNV nutzen. Auf der anderen Seite, viel zu teuer für Menschen mit niedrigem Einkommen; also viele Arbeitslose, Auszubildende, Alleinerziehende und RenterInnen, die auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. Busse und Bahnen werden voller, aber die Verkehrsbetriebe müssen zeitgleich mit Mindereinnahmen rechnen. Auf den Straßen gibt es auch nicht mehr Platz. Umwelt, Arme und die Verkehrsbetriebe bleiben auf der Strecke und den ganzen Spaß dürfen am Ende wieder alle mitfinanzieren. Mit einem Sozialticket und mehr Geld für Ausbau und Modernisierung von Bahn und ÖPNV wäre eine nachhaltige Verkehrswende wahrscheinlicher. So drohen bei Bahn und ÖPNV Preiserhöhungen und Streckenstreichungen. Und die Zukunftsfrage wird sein, wer zuerst aufgibt: Verkehrsbetriebe oder ihre Kunden.

15.09.2024 , 14:35 Uhr

Die KPÖ macht ein gutes Stück vor, was es bedeutet im 21. Jahrhundert linke Politik zu machen.

1. Ein klares Menschenbild, dass von der Würde aller Menschen ausgeht und auch und vor allem die abgehängten Menschen, als ebenbürtige gesellschaftliche Subjekte ernst nimmt.

2. Deutlich benennen, dass eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die auf Wettbewerb als Ordnungsprinzip setzt, immer Ungleichheiten (re-)produziert und so die Voraussetzungen für Armut, Konflikte und Kriege schafft.

3. Die Ist-Situation akzeptieren und da ansetzen, wo sich Utopien solidarischer Gemeinwirtschaft und kooperativen Handelns mit Breitenwirkung trotz oder gerade wegen der dominanten Wettbewerbsordnung realisieren lassen.

4. Die realen Probleme der Menschen vor Ort mit anpacken, anstatt auf großer Bühne über zukünftige Parteilinien, die Probleme der Welt zu diskutieren oder einfache Lösungen anzubieten. Das machen andere Parteien schon (besser?).

Die Revolution kann warten. Die Menschen (und die Umwelt) können es nicht.

14.09.2024 , 23:49 Uhr

Was DB Schenker und DB Cargo, und Bahn AG usw. alles nicht miteiander zu tun haben und wie dann doch alles zusammenhängt, würde fast eine ganze Bibliothek füllen und zu Prüfungsaufgaben für Generationen taugen.

14.09.2024 , 23:41 Uhr

Die 'Kunst' Sätze aufzuschreiben, die das Papier wert sind, auf das sie gedruckt werden, ist selten. Vor allem braucht es Zeit, passende Sätze zu finden und zu formulieren. Wenn die Zeit und die Kunst abhanden gekommen sind, sollte man nicht mehr so tun, als ob man irgendetwas in ein neues Zeitalter retten wollte, was man längst verloren hat. Man sollte endlich verstummen.

Vor fast 30 Jahren habe ich Abonnements von drei internationalen Wochenzeitungen abbestellt, weil in allen nur die gleichen Nachrichten und gleichlautende Kommentare und immer weniger Hintergrund zu lesen waren.

Wer im Chor singt, versinkt im Chor.

13.09.2024 , 13:43 Uhr

Die Autorin verkennt: Wahlberechtigung ist kein Instrument der Mitbestimmung. Echte Demokratie, unsere 'liberale Demokratie' und selektive Mitbestimmung sind sehr unterschiedlich .

Unsere sogenannte 'liberale Demokratie' ist ein Wahlrepublik. Sie legalisiert den Zugriff einer (aus-)gewählten Elite auf die staatlichen Instrumente der Machtausübung. Wie andere Eliten auch, reproduziert sich diese Elite mittels Parteien, in denen sie sich organisiert, und engsten Verbindungen zu anderen Eliten in Wirtschaft, Kultur, Medien usw.

Was zu erwarten ist, wenn eine solche Elite zum BürgerInnendialog, zur Mitbestimmung oder einem Bürgerrat einlädt, lässt sich ohne weiteres voraussagen: Was der Elite gegen den Strich geht, wird gestrichen. Was der Elite nicht schadet, darüber verspricht sie nachzudenken.

Die Urform der (attischen) Demokratie verlangte von den Einzelnen Verantwortung für die Gesellschaft. Aus der Gesamtheit der zur Mitbestimmung Berechtigten wurden immer wieder neu per Los die bestimmt, die für alle verbindliche Entscheidungen trafen. Das Losverfahren und die häufigen Wechsel verhinderten die Ausbildung einer herrschenden Elite und parteipolitischer Lager.

12.09.2024 , 22:39 Uhr

WählerInnen haben mit ihren Wahlstimmen nur sehr begrenzten Einfluss auf die Auswahl (Eilte) der jeweils nächsten MandatsträgerInnen und noch weniger Einfluss auf deren späteren Entscheidungen oder die spätere staatliche Politik. Das sieht das Grundgesetz auch gar nicht vor, es betont die Freiheit von MandatsträgerInnen, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollen.

12.09.2024 , 22:30 Uhr

Wehklagen über alles und überall. Nur mit den eingefahrenen Denkgewohnheiten will auch die Kommentatorin keinen Bruch wagen. 'Das System ist gut! Die (falschen) PolitikerInnen sind schlecht!' Und das schon seit 75 Jahren im 'demokratischen' Deutschland und so vielen anderen Ländern. Es reicht aber nicht, wenn nur davon geredet wird, man müsse mal grundsätzlich alles anders denken, man muss es auch mal tun. Man muss auch bei der Sprache anfangen und falsche Begriffe von z.B. Demokratie, WählerInnenwillen, Mehrheit, Freiheit usw. einer Prüfung unterziehen und nicht als leere Floskeln nachplappern.

12.09.2024 , 16:24 Uhr

Im Bundestag läuft das Programm ab, dass die Logik der Wahlrepublik (der Nicht‑Demokratie) vorgibt. Da es als ausgemacht gilt, dass die Mehrheit der Mitte der Gesellschaft sich Sorgen macht, dass zu viele MigrantInnen Wohlstand und Sicherheit im Land gefährden, liefert sich die Elite der gewählten PolitikerInnen einen Überbietungswettbewerb darin, die Autorität des Staates, dessen Institutionen ihnen ihre Macht verleihen, zu sichern bzw. wiederherzustellen. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur die menschenrechtlich gebotene Hilfe für Menschen, in naher Zukunft drohen auch mehr polizeiliche Überwachungsbefugnisse und Verbote, die alle BürgerInnen betreffen, und eine weitere Stärkung des Nationalismus. Der tausendjährige Muff unter den Talaren ist das Parfum der Zeitenwende.

Das die Grünen, die irgendwie ein Produkt der Bürgerrechtsbewegungen nach 1968 sind, da voll mitziehen, lässt keine Hoffnung aufkommen, dass die Politik noch einmal die Kurve kriegt. Dafür sorgt auch der wesensgleiche Wettbewerb zwischen den EU-Staaten.

11.09.2024 , 19:02 Uhr

Die öffentliche Hand reicht sich den unsichtbaren Händen. Im Schutz der Privatsphäre werden die Mehrwerte erzeugte, von denen öffentliche Hand Anteil nimmt, um sich selber zu finanzieren und mit denen sie ihre Herrschaft rechtfertigen kann.

Die Politik und ihr Staat hatten schon immer größeres Interesse an einer florierenden Wirtschaft als am Wohl der Menschen. Menschen wie Kinder, Alleinerziehende, Pflegebedürftige, Obdachlose usw. machen viel Arbeit, sie schaffen aber keine steuerpflichtigen Arbeitsplätze. Darum gilt alle Fürsorge der Politik zuerst den Unternehmen und Investoren, die solche Arbeitsplätze schaffen könnten.

Mit dem Verkauf oder der Umwandlung gemeinnütziger Bau- und Wohnungsgesellschaften in Aktiengesellschaften sollte Geld verdient werden. Die Gemeinwirtschaft fiel als regulierende Kraft aus und das Geschäft mit dem Wohnen wurde der Privatwirtschaft überlassen. Die entwickelte neue Geschäftsmodelle, wie Spekulation mit Leerständen, Gentrifizierung, Zeitwohnen und internationale Immobilienfonds.

11.09.2024 , 15:52 Uhr

Nur wenige Staaten unterhalten diplomatische Beziehungen Vertretungen in der Republik China (Taiwan), nur eine Minderheit der Staatengemeinschaft erkennt die staatlichen Eigenständigkeit der Republik Chinas an und mit der UN Resolution 2758 (1971) wurde die Volksrepublik China als einzig rechtmäßiger Vertreter des chinesischen Volkes anerkannt und ist dessen Vertreter in den UN-Organen.

Das Drittstaaten Interesse an der Offenhaltung der Schifffahrtsroute durch die Straße von Taiwan als internationalem Gewässer haben und sich dabei auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 berufen, ändert nichts daran, dass die Volksrepublik China in Durchfahrten eine Provokation sehen, wenn diese durch oder in die 12‑Meilen‑Zone der Republik China führen. Die Unsrigen werden auch immer nervös, wenn sich eine Gegenseite unseren Interessengebieten nähert.

Das wieder mal ein Deutscher Marine-Kreuzer in der Region 110 Jahre nach dem Ende der deutschen Kolonie auf dem chinesischem Festland ziemlich deplatziert ist, scheint den verantwortlichen Damen und Herren schnurzpiepegal, wie zu Kaisers Zeiten. Rotzbremsen werden wieder modern.

11.09.2024 , 13:57 Uhr

Am 'Nadelöhr’ ließe sich durch besseres Zeitmanagement sicher einiges verbessern, Daran scheitern aber viele Arztpraxen und die Abrechnungssysteme machen es ihnen da nicht einfacher. Mit mancher Spezialisation kann ÄrztIn in der großen Stadt gut verdienen. Jeder Termin ist Gold wert. HausärztInnen müssen sich aber mittels Masse über Wasser halten. Wenn sie dann tatsächlich noch Hausbesuche machen und Notfällen nicht wegen Überlastung eine Absage erteilen, dann läuft das Wartezimmer nicht nur zur Erkältungszeit über.

Was an der ganzen Misere im Gesundheitssystem noch am erstaunlichsten ist: Deutschland hat, im internationalen Vergleich, mit die meisten ÄrztInnen, Kliniken und Krankenhausbetten und mit die höchsten Kosten und Ausgaben für medizinische Versorgung; und kriegt es doch nicht hin, eine medizinische Grundversorgung zu organisieren, die nicht ständig in der Kritik steht.

11.09.2024 , 13:32 Uhr

Hier mahlen die Räder der liberalen Demokratie.

Liberalismus, das war von Anfang an das von Obrigkeit, Staat oder Gesellschaft unbeschränkte Rechte auf den Erwerb und Genuss von Reichtümern. Mit der Idee der Demokratie hatte das nie etwas zu tun. Da nun aber alle und alles längst am Tropf der Wettbewerbswirtschaft hängen, wird die Politik sich über alle Parteidifferenzen hinweg dafür einsetzen, dass den Gesetzen des Marktes kein Kraut gewachsen ist. Staatliche Beihilfen werden nun bei Volkswagen AG, wie bei der Meyer Werft GmbH & Co. KG und einst auch der Philipp Holzmann AG, im Kamin der Interessen von Gläubigern und Investoren verbraten. Vorgeblich wird es, wie immer, darum gehen, Arbeitsplätze zu retten. Die müssen aber letzten Endes auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden. So ist das eben in der (asozialen) Marktwirtschaft, die in der elitären Wahlrepublik ihre ideale Ordnung politischer Herrschaft gefunden hat.

10.09.2024 , 20:23 Uhr

Und wo ist der Vorschlag der Kassenärztlichem Bundesvereinigung für zuverlässige und barrierefreie Buchungssysteme (mit Terminabsage-Option), Schadensersatz für lange Wartezeiten oder bei Ausfall wegen Unverfügbarkeit der ÄrztInnen?

Es gibt wohl kaum eineN PatientIn, die nicht schon die Erfahrung gemacht hat, trotz Termin elendig lange gewartet zu haben. Zwei bis drei Stunden Praxisaufenthalt auch für eine simple Untersuchung sind keine Seltenheit. Aber mit PatientInnen in Not (?) kann man es ja machen; die sind ja kein knappes Gut, mit dem sich immer noch ein bisschen mehr verdienen lässt.

Kassenärztliche Bundesvereinigung, Krankenkassen und Politik könnten ja erst einmal für mehr Transparenz in der kassenärztlichen Versorgung sorgen. Wenn ich als Kassenpatient sehe, was meine Untersuchung/Behandlung kostet, kann ich sowohl kostenbewusster als auch selbstbewusster Handeln.

10.09.2024 , 06:30 Uhr

Die Postmoderne die E- und Popkultur vereinen sollte und den Stilmix zum Megatrend machte, passte als Leitkultur ganz wunderbar zum neoliberalem Großprojekt der totalen Individualisierung in immer bunteren Konsumwelten. Bürgerliche Bildungszirkeln pflegen den Kanon überholter Vorstellungen von Gesellschaft und wechselseitiger Verantwortung noch als Wurzeln geistig-moralischer Überlegenheit bis es gelang, Individualismus als Ziel und Methode fest in allen Milieus und alle Köpfen zu verankern. Die Abschaffung der alten Post und der Aufbau neuer digitale Poststation bewahren das Individuum vor persönlichen Kontakten, die an die Mühen des Umgangs mit anderen Menschen erinnern könnten.

Das zuvor Geschriebene ist bloßes Kulturgelaber, gehorcht der Umbau und Untergang der Post doch alleine den Gesetzen von Wirtschaftlichkeit und technologischem Wandel.

Margaret Thatcher: '… they are casting their problems on society and who is society? There is no such thing! There are individual men and women and there are families and no government can do anything except through people and people look to themselves first.'

09.09.2024 , 14:33 Uhr

Was gerade in sich zusammenfällt, ist das Lügengebäude der liberalen Wohlstandsdemokratie. Die Kosten für Arbeit, Energie usw. in Deutschland sind zu hoch, um international noch wettbewerbsfähig zu sein. Die Renditeerwartungen von Investoren in Unternehmen, Immobilien usw. übersteigen Werte, die sich Normalverdiener noch leisten können. Die Härten, die notwendig sind, um dass System zu retten, kann PolitikerIn besser verkaufen, wenn sie Schuldige benennt: MigrantInnen, der Putin, BürgergeldempfängerInnen, die anderen Parteien usw. Damit unsere Eliten weiterhin profitabel regieren und genussvoll in Deutschland leben können, muss der ganze menschliche Ballast, der die Wertschöpfung behindert, abgestoßen werden. Heute die, morgen sie, übermorgen du.

09.09.2024 , 13:41 Uhr

Der Klimawandel lässt sich schon heute nicht mehr aufhalten, da die Erwärmung ein Langzeiteffekt ist. Auch ohne weiteren Ausstoß klimaschädlicher Gase wird die Temperatur noch über Jahrzehnte ansteigen. edes weitere durch Menschen verursachte Gramm CO2 wird diesen Anstieg noch verstärken. Es ist daher keine Frage, wie viel Zeit wir noch haben, uns rechtzeitig anzupassen können, sondern wann die nächsten, unumkehrbaren Kipppunkte überschritten werden.

Darum wäre es angezeigt, die 'Erklärung von Menton' (1971) endlich ernst zu nehmen. In der Erklärung forderten 2.200 WissenschaftlerInnen aus 23 Ländern ein Moratorium auf Technologieentwicklung. Alte Technologien sollten auf Nutzen und Risiken überprüft und entsprechend aussortiert werden. Ebenso auf den Prüfstand sollten unsere Art und Weise zu Leben und zu Wirtschaften und die Gestaltung unserer internationalen Beziehungen.

Obwohl die 'Erklärung von Menton' im verschiedenen Sprachausgaben des Magazin 'Courier' der UNESCO und in der 'New York Times' und in 'Le Monde' veröffentlicht wurde, blieb sie bis heute fast unbeachtet. Tatendrang gibt es nur beim Sport, für den Profit, gegen MigrantInnen und für kriegstüchtige Demokratie.

08.09.2024 , 22:40 Uhr

Wer mit der Demographie argumentiert, egal in welche Richtung, hat schon verloren. Wissenschaften, wie die Demographie und die Ökonomie, die mit dem 'menschlichen Faktor' zu rechnen haben, sind nicht dazu geeignet, langfristige Prognosen abzugeben. Bestes Beispiel: Die Demographen haben den sogenannten 'Pillenknick' nicht vorausgesehen.

Seither haben wechselseitige Abhängigkeiten und Dynamiken zugenommen. Wer kann heute schon sagen, wie der Arbeitskräftebedarf in der Pflege in 20 Jahren aussehen wird? Sind wir dann alle mit 90plus noch altersfit, können oder müssen wir dann noch arbeiten oder dauerurlauben? Kümmern sich in Zukunft empathische Pflegeroboter um die Alten? Oder noch mehr freundliche MigrantInnen? Wer kann sich dann Pflege überhaupt noch leisten? Gibt es vielleicht bald Soylent Green? Oder wer? wie? was? …

Geschichte in die Zukunft gedacht ist immer kontingent. Fast alles ist möglich und Prognosen orientieren sich fast immer an dem, was gerade schon ist. In der Politik ist die imaginierte Zukunft ebenso wie die Geschichte und die Tradition nur ein kläglicher aber immer wirksamer Versuch, eigene Standpunkte zu verteidigen.

08.09.2024 , 16:32 Uhr

Sie haben das postkoloniale Argument nicht verstanden. Dabei geht es um die Langzeitwirkungen eines historischen Phänomens, das mehr als nur die formelle 'Erklärung zur Kolonie' oder nur die relativ kurze Phase imperialistischer zwischen 1870 und 1914 umfasst. Das westafrikanische Liberia war auch nie offizielle Kolonie und trotzdem finden sich in beiden Ländern deutliche Spuren der hegemonialen Vereinnahmung durch vorwiegend europäische Kolonialmächte. Übrigens finden sich solche Spuren auch bei uns, denn ohne 'Kolonialisierung' hätte es so weder den merkantilen Kapitalismus, noch die Industrialisierung und keine Zugeständnisse an die Arbeiterschaft gegeben.

08.09.2024 , 13:31 Uhr

Wäre noch zu ergänzen, dass die diversen internationalen Verträge zur Nutzung des Nilwassers seit dem ersten im Jahr 1891 durch die Kolonialmächte, allen voran das Vereinigte Königreich, bestimmt wurden. Auch nach der Unabhängigkeit konnten die Anrainerstaaten des Nilbeckens (Ägypten, Äthiopien, Burundi, DR Kongo, Eritrea, Kenia, Ruanda, Südsudan, Sudan, Tansania) kein Einvernehmen über ihre jeweiligen Wasserrechte erzielen. Die 'Nile Basin Initiative’ ist so etwas wie eine Plattform für Verhandlungen und Konfliktmoderation. Trotzdem hat Ägypten in der Vergangenheit schon Ländern am Oberlauf des Weißen Ni, die angekündigt hatten, mehr Wasser für die Landwirtschaft zu nutzen, mit Militäreinsatz gedroht. Wann und wie sich eine Vielzahl kleinerer Wasserprojekte und der Klimawandel merklich auf die jährliche Nilflut in Ägypten auswirken, lässt sich kaum voraussagen.

07.09.2024 , 22:07 Uhr

All die kleinteiligen Mitwirkungsformate für Verkehrswegeplanung werden nichts ändern. Wenn wir unsere Mobilität verändern wollen, braucht es breiter wirkende Maßnahmen, die über das enge Feld der Raumplanung hinausgehen. Aus ökologischer Sicht führt dabei kein Weg daran vorbei, die Notwendigkeit der Mobilität von Personen und Gütern zu reduzieren, was wiederum Anpassungen unsere Art zu leben und zu wirtschaften erfordert. In der liberalen Demokratie, in der die Freiheit individueller Konsumentscheidungen als höchsten Gut gilt, kann das nicht gelingen. Es wird immer jemanden geben, dem die freie Fahrt das Wichtigste ist und andere die ohne Auto nicht zur Arbeit oder zum Arzt kommen. Die Lasten und Chancen der Anpassung müssen für eine gerechtere Verteilung sorgen und nicht bestehende Ungleichheiten verstärken.

07.09.2024 , 17:08 Uhr

Man könnt es viel einfacher sagen: Faschismus und Liberalismus sind nur zwei von vielen Spielarten des Sozialdarwinismus.

Dagegen aufzubegehren, ist aber nicht so einfach. Hier wirken Jahrhunderte liberaler Ideologie. Die hat es geschafft, sich den Begriff der Demokratie, also die Idee von der 'Herrschaft des Volkes', anzueignen und die Idee der Freiheit auf Akkumulation und Genuss von Reichtümern ohne Beschränkungen durch Obrigkeit, Staat oder Gesellschaft zu reduzieren.

Als Konsequenz generieren wir endlose Konflikte mit Wettbewerbern, Verlierern und der Natur. Unsere Art und Weise individuelle (Konsum-)Träume auszuleben stößt schon lange an die ökologischen, sozialen und politischen Grenzen des Wachstums. Ohne Offenheit für globalen Gemeinsinn, internationalen Ausgleich und weltweite Kooperation wird es keine Wende geben. Ich sehe keine Partei, die aktuell für eine solche Wende stehen würde. Sie pflegen ihre Feindbilder statt Partei-, Politikbetrieb- und Ländergrenzen überschreitende Lösungen zu suchen. In der Wettbewerbslogik von Wahlrepublik und Marktwirtschaft geht es auch gar nicht anders.

RIP

07.09.2024 , 11:57 Uhr

Ob die Präsidentin des Deutschen Bundes­tages, Frau Bärbel Bas, jemals darüber nachdenkt, was Gleichberechtigung in einem Land bedeutet, dass auf Wettbewerb als Ordnungsprinzip setzt und so die Ungleichheit zwischen den Menschen nicht nur duldet, sondern geradezu zementiert?

Wahrscheinlich nie so richtig, sonst wäre sie ja nicht mehr Sozialdemokratin.

07.09.2024 , 07:07 Uhr

'All das sind Anzeichen einer Demokratisierung des Pi­sta­zien­ge­nus­ses. Wenn man kein elitärer Snob ist, dann kann man diese Entwicklung nur begrüßen.'

Snob ist, wer die Ausweitung des Konsums als Demokratisierung begrüßt. Das ist der typische liberale Snobismus, für den der von staatlicher Obrigkeit oder Gesellschaft ungehinderte Erwerb und Genuss von Reichtum die sogenannte Freiheit ist. Dass die Pistazien in Plantagen produziert werden macht ihren Anbau zusammen dem hohen Wasserverbrauch zur ökologischen Katastrophe. Bei höhere Nachfrage, werden wohl auch diese lebensfeindlichen Plantage wachsen.

Also, esst weniger Pistazien und sorgt dafür, dass in privaten Gärten, öffentlichen Grünanlagen oder auf Grünstreifen wieder mehr 'einheimische' Nussbäume gepflanzt werden. Früher war es üblich, dass Dorfgemeinschaften diverse Nutzpflanzen in der Allmende pflegten,dere 'Früchte' auch von den Armen genutzt werden konnten.

06.09.2024 , 18:53 Uhr

Verantwortung aus der Geschichte (s.u.) übernehmen? Mittels einer 'Brandmauer' mit Schießbefehl?

Nach 1933 wurde die Emigration für Flüchtlinge aus dem Deutschen Reich immer schwieriger. Da ihre Zahl stetig wuchs, wurde es nicht nur für jüdische Flüchtlinge immer schwieriger, ein sicheres Land zu erreichen. Kaum ein Land fand sich bereit, seine Einreisebestimmungen für Flüchtlinge zu lockern. Südafrika und das britische Mandatsgebiet Palästina begrenzten die Aufnahme, Großbritannien selbst nahm nur eine kleine Zahl Geflüchteter auf, ebenso Kanada. Flüchtlinge aus Deutschland landeten oft im Gefängnis und wurden, wenn möglich, wieder abgeschoben. Vor allem Initiativen, um jüdische Kinder in Sicherheit zu bringen, hatten noch einen gewissen Erfolg. Wie viele Flüchtlinge auf gefährlichen Routen verhaftet wurden oder umkamen, den Rückweisungen zum Opfer fielen, ist nicht genau bekannt. Ohnehin war nur ein Teil der Bedrohten bereit und in der Lage, das Risiko einer Flucht aus dem Deutschen Reich und den besetzten Gebieten einzugehen.

06.09.2024 , 12:53 Uhr

Tipp für AnlegerInnen !

Kaufen Sie jetzt einen Baum. Die Preise für Bäume und Holz werden weiter und immer schneller steigen. Der letzte Baum auf der Erde wird das Wertvollste sein, was es je gegeben haben wird.

05.09.2024 , 20:09 Uhr

Parteien sind ebenso wie Medien selbstreferenzielle Unternehmungen. D. h., sie beschäftigen sich mit dem, was sie interessiert und das sind vorwiegend sie selbst. Das ganze Getue um Mehrheiten, Wählerwillen, Bürgerdialoge, Mitgliederbefragungen usw. ändert daran nichts. Mit den Worten von Saskia Esken zum SPD- Bundesparteitag Dezember 2023: 'Und warum sind wir bei 'nem Bundesparteitag auch sehr begeistert von uns selbst? Weil wir eben Konzepte für die Zukunft vorgelegt haben.'

04.09.2024 , 15:37 Uhr

Schon immer war den (regierenden) PolitikerInnen der Wert der Arbeit für den Staat wichtiger als die Sicherung eines würdigen Lebens für alle Menschen. So wandert die Würde von den Menschen hinüber zur Arbeit.

Bundesministers Hubertus Heil im Bundestag (24.11.2022):

'Was ist das Leitmotiv der Ampelkoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP? Es ist das Motto "Chancen und Schutz"; denn um beides geht es, meine Damen und Herren. Es geht darum, dass die Qualität eines Sozialstaates sich zum einen daran bemisst, wie man mit Menschen umgeht, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Aber die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Fähigkeit, Menschen in Not zu schützen, sondern vor allen Dingen auch daran, wie es gelingt, Menschen zu einem selbstbestimmten Leben ohne Abhängigkeit zu befähigen. Und das ist der Kompass unserer Politik. Dabei stehen für uns der Wert und die Würde der Arbeit ganz vorne an.'

04.09.2024 , 12:04 Uhr

Jeder Wahlbetrug, der Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben könnte, verlangt nach einer genauen Prüfung. Als vorläufiges Ende würde dann mindestens eine Neuberechnung von Stimm- und Sitzverteilung, wenn nicht sogar Neuwahlen stehen. Wenn, wie im Artikel angedeutet, die Manipulationen zu Lasten der AfD gehen, stünde die danach nur um so besser da.

Am Gesamtbild in Ost und West ändert das alles nichts: fremdenfeindlicher und kriegstüchtiger Nationalismus, gelegentlich verbrämt als Allianz demokratischer, europäischer oder westlicher Wertegemeinschaft, hat längst wieder die mediale und politische Vorherrschaft übernommen.

04.09.2024 , 11:21 Uhr

'Die neoliberale Mitte als demokratische Maske einer radikal antidemokratischen Gegenrevolution'

Dieser Titel eines Buchbeitrags von Rainer Mausfeld aus dem Jahr 2020 fasst eigentlich schon alles zusammen, was es zum allgemeinem Rechtsruck und der AfD im Besonderen zu sagen gibt.

04.09.2024 , 06:59 Uhr

Inklusive wäre ein Sport, bei dem alle Menschen ohne 'Leistungsklassen' nach Alter, Geschlecht, Gewicht, Vorliegen von körperlichen, kognitiven oder sonstigen Einschränkungen miteinander spielen. Um das spielerische Miteinander geht es aber im Sport und ganz sicher im Leistungssport nicht. Sport wird als Wettkampf inszeniert, das Leistungsprinzip sozialdarwinistischer Auslese in unterhaltsamer Form als gesellschaftliches Vorbild für alle.

Die nur vorgetäuschte Inklusion durch Parasport soll demonstrieren: Auch Menschen mit Einschränkungen können, dürfen und sollen sich dem Leistungsprinzip unterwerfen. Der Umgang der Gesellschaft mit Menschen mit Einschränkungen, die von Gesellschaft und Staat vielfach behindert und benachteiligt werden, ihr allgemeines Ansehen und ihre durch Behindert-werden geprägte Alltagssituation werden ausgeblendet. Art und Weise des gesellschaftlichen Umgangs mit betroffenen Menschen (auch Angehörigen) passt in das Gesamtbild, dass sich (liberale) Gesellschaften von sich selber machen. Die paralympische Bewegung ist ein Kuckucksei in der Inklusionsbewegung.

03.09.2024 , 20:03 Uhr

Es ist wohl eher der Verzicht auf theoretische und empirische Überprüfung herkömmlicher Auffassungen, der die vermeintlichen richtigen und einfachen Lösungen nährt. Das lächerlichste Argument der großen Vereinfacher, dass seit Luhmanns Zeiten gepflegt wird, ist der Hinweis auf die Komplexität: Zu Komplex, dass einfache BürgerInnen die intellektuelle Herausforderung nur im Ansatz verstehen, geschweige denn, eine Lösung finden könnten.

PS: Ich habe bei u.a. Luhmann studiert.

03.09.2024 , 19:54 Uhr

Da ist sie, die vermeintliche 'Natur des Menschen'. Schön, wenn man sich ein Menschenbild machen kann, dass zu den eigenen und/oder gängigen Irrtümern passt.

Und wer hat behauptet, der real-existierende Sozialismus hätte den Sozialdarwinismus überwunden? Ich nicht. Der real-existierende Sozialismus hat nach Innen die Herrschaft einer Funktionärselite etabliert und nach Außen am Wettbewerb der Systeme teilgenommen.

03.09.2024 , 19:32 Uhr

Schon jetzt setzt die Polizei (heimlich) mobile Videoüberwachungssysteme mit Gesichtserkennung ein. Aktuelle Systeme lassen sich z.B. in Autos installieren, funktionieren über größere Entfernungen, auch nachts, und werden mit Software für automatischen Kennzeichenabgleich und Gesichtserkennung geliefert. Der kleine Bruder wird erwachsen.

netzpolitik.org/20...gesichtserkennung/

www.optoprecision....rodukte/peris.html

03.09.2024 , 06:37 Uhr

Sind Sie Frau Weisband oder ein wesensähnlicher 'Unsere-Demokratie-Optimist'?. Die empfiehlt sich. auch mit anderer Meinung. an der Demokratie zu beteiligen, z. B. beim Plakate aufhängen oder als WahlhelferIn. Je mehr Plakate von allen möglichen Parteien ich aufhänge, desto demokratischer bin ich dann?

In der ursprünglichen Demokratie ging es nicht darum, eine Meinung zu haben, es ging um gemeinsame Verantwortung* für die ganze Gesellschaft. Diese ursprüngliche Idee wurde einer sozialdarwinistische Verwandlung unterzogen: Aus Wettbewerb und Dissens zwischen (aus-)gewählten, d.h. elitären, VolksvertreterInnen soll am Ende auf wunderliche Weise das Beste für das Land und alle seine Menschen herauskommen.

* Bekanntlich waren Frauen, Sklaven und Fremde von der attischen Demokratie ausgeschlossen. Das ändert aber nichts am grundlegend anderen Prinzip der egalitären Teilhabe der zur Partizipation Berechtigten.

03.09.2024 , 06:05 Uhr

Die AfD ist kein Problem, sie ist ein Symptom. Der Rechtsruck der Gesellschaft kommt aus der Mitte der Gesellschaft und ist in der Breite der Gesellschaft etabliert. Das geht auch nicht wieder weg, wie ein Erkältung. Man vergleiche dazu das reichsweites Verbot gegen die NSDAP (23.11.1923 – 27.11.1925). Adolf Hitler schrieb in der Zeit seinen 'Bestseller' und bei den Reichstagswahlen 1928 war die NSDAP nur eine von mehreren antisemitischen und völkischen Parteien.

Solange all die anderen Parteien, die Medien, der Kulturbetrieb und der Großteil der Gesellschaft sich dem Wettbewerb als Ordnungsprinzip verschreiben, wird sich an der dem die Menschenwürde verachtenden Sozialdarwinismus nichts ändern. Der ist auch Wesensbestandteil des liberalen Gesellschaftsbildes und der unreflektierten Ideen von 'unserer freiheitlichen Art zu leben'.

02.09.2024 , 17:11 Uhr

Wer in der Republik von Verantwortung redet, hat das Prinzip der 'demokratisch' organisierten Verantwortungslosigkeit nicht verstanden. WählerInnen wählen aus geheimen Gründen; Gewählte basteln unabhängig vom WählerInnenwillen daraus irgendeine Regierung, die auf Gesetze und Verfahren, eine Wirklichkeit aus Interessenlagen und wechselnden Meinungen trifft und irgendeine vom WählerInnenwillen unabhängige Politik macht. Wenn da einem/r etwas nicht passt, fehlt es nie an Schuldigen: die Weltlage, das Ausland, die EU, die Opposition, dem Koalitionspartner, den WählerInnen, die Ossis, Ausländer, Extremisten usw. etc. … Alle, die es besser wissen, wissen wer schuld ist, es fällt ihnen gerade nur keine passendere Antwort ein. Aber in einem Punkt sind sich (abgesehen von ein paar ReichsbürgerInnen) alle sicher: Diese unsere Demokratie muss verteidigt werden!

02.09.2024 , 08:03 Uhr

Langweilig war der Wahlabend. Wie bei jeder zähen Berichterstattung über einen (sportlichen) Wettkampf; immer die gleichen Abläufe: Spielstand im Minutentakt aktualisiert, kommentiert und über Folgen spekuliert. Alle Beteiligten verfügen über einen Fundus von eingeübten Floskel, beschwören die Bedeutung der Wahl und des Wählerwillens und (ihre) Verantwortung für das Land.

Was nur gelegentlich durchsickert: Die WählerInnen haben ihren Dienst erbracht und die Gewählten (und ihre Parteihierarchien) sind nun frei sind, damit zu tun, was sie wollen. Nur Abseits erklärte der Politikwissenschaftler und Publizist A. v. Lucke die banale Wirklichkeit der deutschen Demokratie: 'BürgerInnen lebten in der falschen Vorstellung lebten, PolitikerInnen seien Dienstleister, die den eigenen Willen der BürgerIn verwirklichen sollten'.

Nicht erklärt wird auch, dass selbst bei Rekordwahlbeteiligungen am Ende die Stimmen von kaum mehr als 33% aller Wahlberechtigten für die Regierungsbildung ausreichen könnten. Die Wahldemokratie schützt Wahlberechtigte und WählerInnen vor sich selbst, ihrem Willen und ihren Mehrheiten. Vom Gegenteil wird aber immer geredet, beim Lob auf unsere Demokratie(?).

01.09.2024 , 13:22 Uhr

Diese politische Topographie stimmt doch schon lange nicht mehr. Sie entspringt zufälligen Sitzordnungen in den frühen Parlamenten Frankreichs und des deutschen Kaiserreichs.

Wichtiger für die politische Einordnung sind Einstellungen zu Themenfeldern wie Mitbestimmung/Führung, Wettbewerb/Solidarität usw. Und da sehe ich in Deutschland ein lange Kontinuität sozialdarwinistischer Orientierung an Differenzierung, Individualisierung, und Eliten.

Nach 1945 gehörte die zur DNA der Parteien aus dem konservativen und liberalem Spektrum. Die SPD hat da früh nachgezogen und die Grünen haben sich in Rekordzeit eingereiht. Selbst die Linke hat Anschluss gefunden. Über AfD und BSW muss man da gar nichts zu sagen. Heute dreht sich in Politik, Medien, Kultur, Sport usw. alles ums Leistungsprinzip und Wettbewerb. JedeR muss nur ihr/sein Ding machen, dann wird alles gut.

National wie internationale Solidarität, Kooperation und sozialer Ausgleich bleiben als Themen für Sonntagsreden erhalten, in der Praxis gelten sie aber nur, wenn sie eigenen Interessen dienen.

31.08.2024 , 17:38 Uhr

Ich habe Sigmar Gabriels Begründung für seinen Rückzug gehört und verstanden.

Ich kenne auch sein Bekenntnis zum Engegement in der Politik als Verlengen nach Macht.

30.08.2024 , 21:28 Uhr

Das Narrativ der terroristischen Bedrohung, von links oder rechts, wurde schon immer und wird dazu benutzt, die Herrschaft in der Wahldemokratie nach außen und innen abzusichern.

Terrorismus will per Definition Schrecken verbreiten. Worauf Terrorismus in zweiter, dritter usw. Linie oder letztendlich abzielt, kann unterschiedlich sein. Immer dazu gehört, Nachahmer zu inspirieren und Nachfolger zu rekrutieren. Frustrierte und Wütende lassen sich leicht rekrutieren. Jeder Anschlag zeigt ihnen: 'Schaut her, es ist möglich.'

Islamistische Terroraktionen im Westen sind größtenteils als 'Strafaktionen' gedacht. Die 'Ungläubigen' sollen für ihre Taten gegen den Islam, in Palästina oder anderswo bestraft werden. Die Botschaft dieser Aktionen: 'Wir wehren uns. Ihr seid nirgendwo sicher.' Fernziel ist, die Unterstützung für Israel, ungeliebte Regime oder ausländische Einmischung in den oft als Einheit gedachten islamischen Ländern zu beenden.

Unsere Demokratie oder der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind den islamischen oder anderen Terroristen ziemlich egal. Wir täten besser daran, die Gründe für den Terrorismus zu adressieren, als eine nationale Notlage zu inszenie

30.08.2024 , 19:12 Uhr

Sigmar Gabriel zieht sich zurück, weil er sich im Alter von 60 Jahren vorgenommen hat, möglichst wenig Zeit mit Menschen, wie er einer ist, zu verbringen. Das weitere Schicksal der MitarbeiterInnen der Stahlsparte von ThyssenKrupp spielt für seine persönliche Befindlichkeit keine Rolle.

Typisch Sigmar Gabriel. Typisch SPD.

30.08.2024 , 16:39 Uhr

Eines Tages werden die Nachfahren all derer, die unter der Dominanz der (Neo-)Europäer gelitten haben und heute noch leiden, sich erheben. Sie werden sich erheben. Die Nachfahren derer, die Primitive, Barbaren, Wilde usw. genannt wurden, werden Gerechtigkeit fordern. Sie werden keine schönen Worte oder Almosen mehr akzeptieren. Sie werden von uns, die Nachfahren der Unterdrücker, eine echte Wiedergutmachung, eine Korrektur des begangenen Unrechts fordern. Und egal, wie wir sie nennen werden, ob Extremisten oder Terroristen, sie werden keine Rücksicht nehmen, genau so, wie unsere Vorfahren und wir keine Rücksicht genommen haben. Sie werden uns jagen, vertreiben, vergewaltigen, versklaven und töten. Alte, Väter, Mütter, Kinder, ob bewaffnet oder nicht, ob wachend oder schlafend. Sie werden nicht mehr fragen, ob wir vielleicht in guter Absicht gehandelt haben oder ob wir doch noch echte Reue zeigen wollen. Es wäre an uns gewesen, Verantwortung für unsere Geschichte zu übernehmen. Unser Tod ist ihre einzige Chance auf Befreiung.

Meine Gedanken sind frei. Ich wünsche den Aufständischen der Welt viel Glück.

30.08.2024 , 11:30 Uhr

Wenn bei uns einige Menschen getötet werden, bricht der nationale Notstand aus. Afghanistan, wo jeden Tag Menschen getötet und die Menschenrecht missachtet werden, erklären wir mal eben zum 'sicheren Herkunftsland'.

Während deutsche Straftäter nicht an Justizbehörden eines ausländischen Staates überstellt werden, werden ausländische Straftäter, wenn sie aus bestimmten Ländern kommen, nun konsequent abgeschoben.

So unantastbar ist die Menschenwürde in Deutschland, da feiern wir doch gleich noch einmal 75 Jahre Grundgesetz. Als demokratische Mitte laufen wir der uns jagenden AfD davon und voran. Was kommt, zeichnet sich schon länger ab. Noch ein Stückchen höher die selbstgefälligen Lügennasen der Arroganz.

29.08.2024 , 22:15 Uhr

Was Auftritte, wie der von Habeck zeigen, ist, dass PolitikerInnen sich in der Wahldemokratie in einem populistischen Wettkampf um WählerInnenstimmen befinden. Alles muss an einer imaginären Mitte ausgerichtet werden, um nicht als kleine Oppositionspartei oder

29.08.2024 , 22:13 Uhr

2017 kündigte Alexander Gauland (AfD) an: 'Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen …'

2024 laufen CDU und all die anderen der AfD voraus und davon. Gleich einer Vakuumbombe wollen sie durch fremdenfeindliche, rassistische, nationalistische und kämpferische Politikansagen der AfD die deutschnationale Luft zum atmen nehmen. Unterstützt werden sie von den Standardmedien, die die Parolen nicht nur wiedergeben, sondern mit beunruhigten Stimmen noch unterfüttern. Wenn die Politik dann gehorsam der veröffentlichten Meinung folgt, macht sie, so die Medien, gute Arbeit.

Nach den kommenden Landtagswahlen werden wir wissen, wem die Luft ausgeht. Die Menschlichkeit hat schon verloren. Der letzte Rest Demokratie wird schwinden. Die Ampelparteien werden schrumpfen. Und die AfD? Vergiftete Luft ist ihr Lebenselixier.

29.08.2024 , 12:44 Uhr

Was Auftritte, wie der von Habeck zeigen, ist, dass PolitikerInnen sich in der Wahldemokratie in einem populistischen Wettkampf um WählerInnenstimmen befinden. Alles muss an einer imaginären Mitte ausgerichtet werden, um nicht als kleine Oppositionspartei oder

28.08.2024 , 19:05 Uhr

Die übliche Mischung aus sozialpädagogischer Vorbeugung, Verboten und Strafen. Bedenklich:

'3 Waffentrageverbote' und '4 Einrichten von Waffenverbotszonen' - mag man vielleicht bei Großveranstaltungen oder bekannten Intensivtätern überprüfen können, in der Breite behindern sie nur legalen Messernutzungen

5. Strategische Fahndung und 7. Intensivtäterkonzepte - beziehen sich beide auf den polizeilichen Umgang mit Intensivtätern.

6. Verstärkter Einsatz mobiler Videobeobachtung und 8. Bericht an die Straßenverkehrsbehörde - stellen eine Ausweitung einer polizeilicher Gewalten dar, die alle Menschen betrifft bzw. der Polizei strafrechtliche Kompetenzen zuspricht.

Link zum 10-Punkte-Plan: www.im.nrw/system/...g_messergewalt.pdf

27.08.2024 , 20:41 Uhr

Im aufgeklärten Sozialdarwinismus westlicher Demokratien ist die Hetze gegen jegliche Art von AusländerInnen eine sichere Bank: AusländerInnen haben kein Wahlrecht und so ist dass Risiko von Stimmverlust bei den Wahlberechtigten gering. Noch geringer jedenfalls, als bei Hetze gegen Arbeitslose oder Klimaschützer, die selber Wahlberechtigte sein können.

Der aufgeklärte Sozialdarwinist kann sich nebenher noch als echter Menschenfreund erweisen, wenn er sich auf gegeneinander wettstreitende Menschen bei den Paralympics freut. Da gelingt die Inklusion in die Leistungsbereitschaft, während die Integration am realen Messerkampf um Anerkennung scheitert.

Der aufgeklärte Sozialdarwinismus beruft sich auf die angebliche Naturgesetzlichkeit des Kampfs ums Überleben und kloppt Forschungsergebnisse zu Evolution und Ökologie, Ursachen der Gewalt, Deeskalation und vieles mehr in die Tonne seiner Machtphantasien. Sein Eigennutz heiligt ihm seine Mittel.

26.08.2024 , 20:44 Uhr

'Die islamische Gefahr war immer da' und für nicht wenige 'brennt die Hütte'. Ist das so? Und der Rest?

Andere Gefahren, die jedes Jahr bei uns wesentlich mehr Menschenleben kosten und noch kosten werden, werden leichthin als 'allgemeines Lebensrisiko' oder 'Preis des Fortschritts' abgetan und, ohne zu murren, hingenommen. Nicht alle, aber manche profitierten ja davon.

Ähnlich verhält es sich mit den Gefahren für die Menschen, die durch das Recht auf Asyl eigentlich geschützt werden sollen. Die sollen ja nicht so gravierend, nur lebensbedrohlich bis menschenunwürdig sein. Solch landestypischen Gefahren überlässt man den 'Eingeborenen' getrost als ihr Kulturgut. Betrifft die meisten Menschen hier ja zum Glück nicht.

26.08.2024 , 17:50 Uhr

Keine Panik! Das bestehende Asyl- und Strafrecht bietet bereits Instrumente, sie müssen nur richtig angewandt werden. Weitere Einschränkungen und Verbote werden nichts bringen.

Asylpolitik: Die Zusammenarbeit zwischen Behörden in Deutschland und im Schengenraum funktioniert nicht. Beide müssen verbessert werden. Von der Illusion 'sicherer Außengrenzen' durch Abschottung kann man sich verabschieden; die Menschen werden weiter kommen und Europa kann sie nicht an Außengrenzen verhungern oder (im Mittelmeer) ertrinken lassen.

Gewalt: Die Zunahme der Aggressivität in der Gesellschaft hat m.E. viel mit Auswüchsen einer Wettbewerbskultur zu tun, bei der jedeR ein Recht auf ihr/sein Ding hat und sich dies nur nehmen muss. Von der Politik als 'Freiheit' angepriesen und in den Medien gefeiert. Das merken wir im täglichen Umgang miteinander, im Verkehr, in Schulen usw. Das Mindeste ist, dass man auf andere und Regeln keine Rücksicht mehr nimmt. Die Menschen, die eine 'kurze Lunte haben' oder zu Gewalt neigen, überschreiten dann die letzte Grenze zur Straftat. Da hilft kein Messerverbot mehr, nur ein Kulturwandel hin zu einer regelbasierten Orientierung am Gemeinwohl.

26.08.2024 , 07:41 Uhr

Es hat noch nie geholfen, wenn man sich eigene Erzählung zurecht legt, andere zu kranken erklärt und dann noch möglichst viele in die gleiche Schublade steckt. Jedes Attentat ist eine Gewalttat und somit eigentlich rechtswidrig. Allerdings werden einige Attentate auch von VertreterInnen des Rechtsstaates, z.B. wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus geht, nicht verfolgt. Was AttentäterInnen zur Tat treibt, können wir ohne Kenntnisse zur Person und deren Geschichte nicht sagen. Attentate werden nicht selten gut vorbereitet und im vollem Bewusstsein ausgeführt. Wären alle AttentäterInnen irregeführt und tendenziell Psychopathen, würde das auch für die Hitler-Attentäter gelten? Sogenannte Extremisten unterscheiden sich nach Zielen, Methoden und Organisationsgrad erheblich voneinander und diese Unterschiede sollten bei der Bewertung ihrer Taten eine Rolle spielen. Empathie für Opfer und Hinterblieben auszudrücken und Beileidsbekundungen sind angebracht. Diese mit vorschnellen Forderungen nach Maßnahmen zu verknüpfen, die die eigenen oder populäre Vorurteile bedienen und am Ende nichts nützen, ist aber mindestens grob fahrlässig und meistens politisches Kalkül.

25.08.2024 , 16:24 Uhr

Die Risiken sind nicht gering, sie lassen sich bisher nicht voraussagen. Bekannt ist mittlerweile, dass Veränderungen auch in tieferen Schichten des Erdmantels Auswirkungen haben, z. B.: - auf das Grundwasser, dessen Verteilungen und Ströme - auf die Stabilität und Tragfähigkeit der Oberfläche.

Alleine diese Auswirkungen können u.a. zu Erdabsenkungen oder Grundwasserverunreinigungen auch im Umland führen. In Verbindung mit anderen Ereignissen, wie dem Klimawandel, Starkregen oder seismischen Aktivitäten sind auch katastrophale Ereignisse nicht gänzlich auszuschliessen.

25.08.2024 , 12:29 Uhr

Mein Kalkül ist: Es dürfte in nächster Zeit ein Messerverbot geben und die AfD legt noch ein paar Prozent zu.

Die Ampel muss unbedingt einmal wieder Einigkeit demonstrieren und auf irgendein Messerverbot werden sich die Koalitionäre noch einigen können. Dass ein solches Verbot wenig Sinn macht, nichts an den Ursachen für die (gestiegene ?) Gewaltbereitschaft ändert und Tausenden von legalen Messernutzern dass Leben unnötig schwer macht, wird das nicht verhindern können.

Die Ampel muss auch demonstrieren, dass sie irgendetwas für mehr Sicherheit tun muss. Für viele ist das gleichbedeutend mit Maßnahmen gegen (illegale) Migration und MigrantInnen. Und schon wieder überschlagen sich nahezu alle strengere Maßnahmen gegen MigrantInnen zu fordern, Probleme mit MigrantInnen auflisten oder von der Angst der Menschen, die man Ernst nehmen müsse, schwadronieren. Da bleibt am Ende nur noch AfD wählen.

Übrigens dienen den meisten Menschen Messer nicht dazu andere Menschen zu verletzen oder abzustechen. Für viele ist ein gutes Messer ein unersetzliches Werkzeug in Beruf und Freizeit. Bei Auto, Hammer, Baseballschläger, Stahlkappen oder Faust fordert auch niemand ein Verbot.

24.08.2024 , 16:24 Uhr

Damit keiner zu spät im Leben an den Freuden des alles vernichtenden Überkonsums teilhaben kann, sollten wir endlich akzeptieren, dass die als Freiheit idolisierte Steigerung von Konsum und Konsummöglichkeiten, dem marktwirtschaftlichen Zwang zum Wachstum unterliegt. Die 'mit Sportsgeist betriebene Jagd nach dem Mehr' (Max Weber) sollte als gesellschaftliche Teilhabe allen Menschen möglich sein, ganze ohne Schranken wegen Alter, Wohnumfeld oder sonstige Diskriminierung.

Was es braucht, ist mehr Landkindpolitik – sowohl auf Bundesebene als auch EU-weit. Dann können schon die Landeier selber entscheiden, ob sie gleich ausgemustert werden oder mit dem Bobbycar in den Wettbewerb der Legehennen fahren

24.08.2024 , 16:07 Uhr

Memes als Insiderjoke ?

Das ist, wenn man über etwas schreibt, dass irgendwelche Nerds für einen coolen Begriff halten, aber als Phänomen nichts anderes beschreibt, als einen aktuellen Trend, eine Mode, oder eine Welle. Also etwas, was es schon lange gab, bevor der Evolutionsbiologe Richard Dawkins eine dumme Idee hatte, zurückruderte und dann von einer Welle medialer Begeisterung doch in die Welt getragen wurden. Die Geburt des Meme aus einem Meme.

24.08.2024 , 12:09 Uhr

Merke: Wie das Beispiel Litten zeigt, helfen gute Anwälte nur solange, wie das Recht, nach dem die Anwälte, Richter und Staatsanwälte agieren, dies zulässt. Wenn 'Unrecht' geltendes Recht ist, hilft nur 'Rechtsbruch'. Und 'Rechtsprechung' kann das 'Politik-machen' nicht ersetzen; in einer idealen Demokratie würde die Politik dem Recht immer vorausgehen.

23.08.2024 , 13:47 Uhr

Der transatlantischen Sklavenhandel begann bereits spätestens 1501. Der Großteil der afrikanischen Sklaven dafür wurde von Afrikaner gefangen und verkauft. Initiatoren des Handels waren zumeist Europäer. Sklavenhandel gab es schon viel früher und weltweit. Die Wurzeln des Sklavenhandels reichen also weiter zurück als 1619. Er hat auch die Ächtung durch die Abolitinismus-Bewegung im 19.Jahrhundert bis heute überdauert. Der transatlantischen Sklavenhandel bleibt wegen der großen Menschenzahl und Folgen für afrikanische und amerikanische Gesellschaften einzigartig. Der arabische Anteil daran wurde durch Veröffentlichungen von Stanley und Livingstone popularisiert, war aber marginal. Sklavenhandel hat es in der ganzen Menschheitsgeschichte gegeben. Slavenarbeit war lange Zeit eine bevorzugte Methode der Aneignung menschlicher Arbeitskraft. Viele historische Großreiche und die europäische Industrialisierung sind ohne Sklavenarbeit kaum vorstellbar.

Wichtiger als ein Aufrechnen der Zahlen ist doch, die globale Verantwortung für (Spät-)Folgen zu übernehmen und Abhilfe für fortdauernde Ungerechtigkeiten zu schaffen. Das ist im Kern die Forderung des postkolonialen Arguments.

23.08.2024 , 12:49 Uhr

Vielleicht wird aus Wolfgang Schmidt ja der neue Frank-Walter Steinmeier? Der ist auch Jahrelang dem Gerhard Schröder hinterhergedackelt und hat seinem Chef treu gedient. Dann trat er in die erste Reihe, als illusionsloser und uninspirierter Techniker der Macht, der das demokratische Spiel der Hintertürabsprachen und medialer Repräsentation beherrscht. Viele unser SpitzenpolitikerInnen durchlaufen ähnliche Karrieren: Nach jahrelangem Unterstützerdiensten in Parteien, Verbänden, Anwalts-, Steuer- oder Wirtschaftskanzleien treten sie in den Vordergrund und machen da und so weiter, wie ihre VorgängerInnen. So werden selbst aus 'radikalen' JungpolitikerInnen über Nacht 'linientreue' Parteisoldaten. Diese PolitikerInnen werden nichts ändern, nur bessere Verwalter ihrer eigenen (Ohn-)Macht werden sie sein.

22.08.2024 , 19:10 Uhr

Der Oberscholz attestiert dem Familienunternehmen mit steuersparenden Geschäftsmodell 'Systemrelevanz'. Und was machen die Ampel-Partner? Unterstützt die FDP die staatswirtschaftliche Intervention? Wollen die Grünen die ökologische Katastrophe am Unterlauf der Ems fortsetzen? Was macht die EU? Wird die Kommission solchen Denkmalschutz genehmigen?

Kindergärten, Schulen, Bahn und Umweltschutz, da kann man sparen, da leiden wir gerne mit.

22.08.2024 , 17:02 Uhr

Die schnellen 'Erfolge' des BSW zeugen von der Popularität der Sarah Wagenknecht und davon, dass es irgendwo in der Mitte noch Zwischenpostionen zu besetzten gibt, die eine Partei/Person ausfüllen kann. Da keiner so recht sagen kann, wofür das BSW abgesehen von 'Kernpositionen' zu Migration, Ukraine-Krieg und Sozialem, eigentlich steht, kann WählerIn mit dem BSW fast nach Belieben verbleibende Löcher stopfen.

Vor allem zeugen die 'Erfolge' und die voreiligen Diskussionen über Koalitionsoptionen mit dem BSW davon, dass WählerInnen bei Wahlen keine Mitbestimmung ausüben, was die zukünftige, ihr Leben mitbestimmende, Politik betrifft. Mit ihrer Stimmabgabe stimmen WählerInnen zu, dass, wer immer dann eine Regierungskoalition bilden kann, für die nächsten Jahre legitime Herrschaft über sie, die WählerInnen, ausüben kann. Die WählerInnen wissen das, können es aber nicht anders verarbeiten, als die Bedingungen der Wahldemokratie vorgeben: Wähle aus irgendwelchen Gründen eine Partei/Person und hoffe, dass diese deine Hoffnungen irgendwie erfüllen möge. Wenn nicht, akzeptiere die durch Wahlen legitimierte Herrschaft, gehe bis zur nächsten Wahl und versuche dein Glück erneut.

21.08.2024 , 19:25 Uhr

Auf den Punkt gebracht:

Deutsche Politik beherrscht weder die Marktwirtschaft, noch die Gemeinwirtschaft. Die 'soziale' Marktwirtschaft, die Agenda usw. waren und sind immer nur Deckmäntelchen für das Versagen der demokratischen Politik, die ausufernde Macht der großen Kapitalinteressen einzuhegen und die Wirtschaft an Wohl und Zukunft von Menschen und Gesellschaft auszurichten.

Die Bahn ist das beste Beispiel dafür: Marktwirtschaftlich ein Desaster, an dem BahnmanagerInnen und Dienstleister sich gesundstoßen; gemeinwirtschaftlich ein Milliardenloch, das NutzerInnen und SteuerzahlerInnen stopfen sollen.

Zeit, dass sich was dreht! Bei der Bahn und in der Politik.

20.08.2024 , 20:05 Uhr

Unabhängig ist Deutschland vielleicht von fernen Planeten in fernen Galaxien, aber schon in unserem Sonnensystem fangen die Wechselbeziehungen an. Deutschland ist, was die Wirtschaft betrifft, in Bezug auf Rohstoffe, Technologien, Absatzmärkte, Kapital und 'Mänpauer' mindestens so abhängig von der Welt, wie das ärmste Land der Welt. Zumindest wenn es darum geht, den eigenen Wohlstand hoch zu halten, kann das kleine Deutschland gar nicht anders, als sich immer abhängiger zu machen. Das Gerede von der Unabhängigkeit ist eine Farce und wird von den führenden PolitikerInnen und KommentatorInnen konterkariert, wenn sie von EU, Westbindung oder Realpolitik reden.

20.08.2024 , 17:42 Uhr

Ich bin als Biodeutscher gegen Plastik- und E-Cash, weil ich keinen Sinn darin erkennen kann, überall breite Datenspuren zu hinterlassen, nur weil es für mich, Händler, Banken oder Finanzamt bequemer und billiger ist. Noch weniger sehe ich ein, warum Geflüchtete mit einer Bezahlkarte, wie im Artikel beschrieben, gegängelt werden, wo doch weder 'Missbrauch' ausgeschlossen noch ein wirksamer Abschreckungsfaktor nachweisbar ist. Die Würde der Menschen darf auch nicht für Wohlstandbewahrung, staatliches Gewaltmonopol oder ein besseres Sicherheitsgefühl geopfert werden. Sie ist 1. Gebot des Grundgesetzes, nicht die individuelle Freiheit und auch nicht ein Recht auf unbegrenzten Privatbesitz und/oder Konsum.

20.08.2024 , 16:36 Uhr

Der späte Richard Rogler saß Sonntagmorgens regelmäßig etwas versteckt vor einem Kiosk, rauchte dort seine Zigaretten und leerte 1 bis 2 Piccolöchen aus dem Plastikbecher. Das war natürlich illegal.

Der Kioskbetreiber meinte: 'Der Rogler, der darf das!'

Der Rogler meinte: 'Gesundheit ist das Wichtigste!'

Ebenso 'durchwachsen’ war sein Wirken als Kabarettist.

Ein 'normales' Leben voller Widersprüche, in einer verrückten Welt.

17.08.2024 , 06:33 Uhr

So ein Bundeshaushalt bietet viel Raum für demokratisches Diskurstheater, dass durch die, in ihrer heutigen Form jeden Sinn raubende, Schuldenbremse, noch einmal einen Spannungsmoment hinzu bekommen hat. Es geht beim Bundeshaushalt darum, Spekulationen über die zukünftigen Einnahmen mit einer ebenso spekulativen Ausgabenplanung irgendwie zur Deckung zu bringen. Wenn es dann in einem laufenden Haushaltsjahr Abweichungen gibt, dann kann oder muss nachgebessert werden. Das ist die übliche Praxis. Aber es lässt sich so wunderschön skandalisieren, wenn Regierung, Bund oder Staat nicht wie die schwäbische Hausfrau alles auf Heller und Pfennig im Griff haben. Da heißt es dann, der Staat schröpfe den Bürger, weil er unlauterer Gewinne mache oder der Staat werde die (zukünftigen) Bürger schröpfen, weil Steuererhöhungen drohen. Oder kürzer: Die können es nicht!

Was darüber vergessen wird, ist, dass sich bei Haushaltsdebatten die elitäre Wahldemokratie selber vorführt und dass Wohl und Wille der BürgerInnen nur am Rande eine Rolle spielen und zwar als jeweils zu Recht empörte Interessensgruppen, derer aller Interessen von allen Parteien vertreten werden.

14.08.2024 , 12:04 Uhr

Uganda schafft es seit 38 Jahren nicht, die nepotistische Scheindemokratie des Yoweri Museveni zu überwinden. Diese wird von der int'l Gemeinschaft der menschenrechts-, demokratie- und freiheitsliebenden Staaten unterstützt, obwohl sie allerlei Verbrechen gegen Menschenrechte, Pressefreiheit und der Kriegstreiberei im benachbarten Kongo glaubhaft beschuldigt wird. Anfang 1986 galt Museveni im Look des Buschkämpfers noch als Hoffnungsträger, der Frieden und Freiheit bringt. Anfang 1987 habe ich ihn das erste mal im Anzug gesehen und wusste, dass wird nichts mit der Hoffnung, dass die Menschen in Uganda in Freiheit über ihre Zukunft mitbestimmen können. Habe leider Recht behalten.

Übrigens ist die LRA aus einer bunten Mischung von Befreiungs- und Widerstandsbewegungen entstanden, die ab 1986 gegen die Herrschaft der NRA kämpften. Sie rekrutierten sich aus den Volksgruppen im nördlichen und östlichen Uganda, Regionen, die schon während der Kolonialzeit als wirtschaftlich unergiebig kaum entwickelt wurden. An dem Süd-Nord-Gefälle hat die Regierungszeit Musevenis kaum etwas verändert und die angespannte Sicherheitslage war immer eine gute Entschuldigung fürs Nichtstun.

12.08.2024 , 22:03 Uhr

Ob schwarz, ob rot, ob gelb, ob grün, ob blau, pink oder regenbogenfarben, sobald sich eineR die Narrenkappe der demokratischen Regierungsmacht aufgesetzt hat, wird er/sie zur Bestie der elitären Staatsmacht. Darum brauchen wir keine Wagenburg um in Beton gegossene Strukturen von Macht und Herrschaft, wir brauchen endlich einmal demokratische und soziale Reformen, die ihren Namen verdienen. Demokratie meinte einmal emanzipatorische Mitbestimmung bei der Gestaltung des Gemeinwohls und nicht elitäre Verwaltung des Vorrechts der Stärkeren. Soziale Gerechtigkeit ist kein Gebot voluntaristischer Mildtätigkeit, sie ist Voraussetzung für funktionierende Demokratien und Marktwirtschaften.

Wer die Staatsgewalt gegen 16.000 angebliche Arbeitsverweigerer, Hilfssuchende, ein paar Messerstecher usw. ins Spiel bringt, aber asoziales Verhalten von Investoren, Unternehmern, Steuerbetrügern, Selbstverwirklichern u.a. duldet und sogar noch fördert, ist kein harmloser Karnevalsnarr, er/sie ist gefährlich.

12.08.2024 , 19:16 Uhr

Mehr Freiheit überhaupt heißt von den Ländern lernen, wo Regularien nicht eingehalten werden oder gleich darauf verzichtet wird.

Bei ihren nächsten Auslandsreisen sollten FDP-PolitikerInnen demonstrieren, wie 'befreiend' überladene Kleinbusse, Sammel- und Motorradtaxis sein können. Meine lange Erfahrung in Entwicklungsländern sagt mir, es gibt keine Untergrenze, wenn es darum geht, Mobilitätslösungen zu finden. Auch die gute alte Zeit, bietet viele Lösungen: Die einen lassen sich tragen, die anderen müssen tragen. Das E-Scooter-Erlebnis für Snobs: die Sänfte.

12.08.2024 , 19:05 Uhr

'Worum also geht es hier?'

Nationaler und individueller Narzissmus sind nur eine Treibfeder des Leistungssports. Die andere, ist das Zusammenfallen der vorwiegend ökonomischen Interessen von Veranstaltern, beteiligten SportlerInnen und Verbänden, (werbungtreibende) Wirtschaft, Kommunen, Medien, Politik usw.. Es gibt einfach sehr viele, die vom Leistungssport und seinen Großveranstaltungen profitieren bzw. hoffen, zu profitieren.

Die, teilweise durchaus intendierten, Folgen sind gravierend:

Trotz aller Lippenbekenntnisse zu mehr Nachhaltigkeit, bleiben solche Veranstaltungen katastrophal für die Umwelt.

Mit den Wettbewerben und ihrer emotionalisierenden Darstellung wird eine sozialdarwinistische Ideologie unterfüttert, in der der Wettbewerb als nicht nur unterhaltsame sondern auch natürliche Ordnung der Welt gilt. Die fortgesetzte Einteilung der SportlerInnen in Leitungskategorien, in SiegerInnen und VerliererInnen, und ihre Wettkämpfe, ob als EinzelsportlerIn oder Team, als VertreterIn eines Vereins oder einer Nation, gegeneinander, stehen jedem Versuch inklusiver und solidarischer Gesellschaftsordnung entgegen.

12.08.2024 , 14:17 Uhr

Politik jenseits des Nervenzusammenbruchs

Das wirkliche Leben ist längst ein medial er-/gelebtes und ein Blick in die Medien zeigt: die Gesellschaft befindet sich in einem Dauerzustand psychotischen Realitätsverlusts. Die Flucht ins Spektakel großer Emotionen, ob mit oder ohne Drogen, ist ihr längst zur Notwendigkeit geworden. Die Hoffnung der Aufklärung, dass die Vernunft alles zum besseren wenden würde, wurde durch die Differenzierung der Vernunft in jeweils eigene Zweckrationalitäten und die Überhöhung des Individualismus zu Nichte gemacht. Vernunft steckt heute vor allem noch in den stets verfeinerten Techniken der Manipulation. So bekommt die Gesellschaft die Politik, die sie verdient: Ein Spektakel von widersinnigen Erregungsmomenten.

11.08.2024 , 14:55 Uhr

Wer die Marktwirtschaft ernst nimmt, müsste nicht nur gegen Subventionen für DAX-Unternehmen sein, er müsste in letzter Konsequenz für Ober- und Untergrenzen bei Vermögen und Einkommen eintreten.

Bekanntlich ist die Tendenz zur Monopolbildung ein Risiko für den marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Nun haben die Wettbewerbshüter und Regierungen bisher so gut wie nie etwas getan, um für möglichst viel Wettbewerb zu sorgen. Stattdessen versuchen alle, maximal von größeren Unternehmen zu profitieren: Je größer ein Unternehmen, desto mehr Arbeitsplätze, mehr Steuern usw. Diese Allianz der Interessen gehört zu den vielen Ungereimtheiten der realen Marktwirtschaft. Und es ist ein Narrativ, dass nicht mehr so einfach funktioniert in einer globalen Marktwirtschaft, die maximale Renditen anstrebt und mit fiktionalen Erwartungen erwirtschaftet. Nur eine konsequente Politik der Angleichung von Einkommen und Vermögen kann diese Fehlentwicklungen stoppen und dafür sorgen, dass Wirtschaft wieder den Menschen dient.

10.08.2024 , 20:14 Uhr

Zehn Ideen von zehn 'Intellektuellen (?)' und keineR macht sich darüber Gedanken, was mit Demokratie überhaupt gemeint sein könnte. Mehr (Selbst-)Reflexion wäre ein erster Schritt, um der Grundidee einer 'Herrschaft des Volkes' etwas näher zu kommen. Aber an dem (selbst-)reflexiven Denken mangelt es ja erheblich, nicht nur in Politik und Medien, sondern auch in den vermeintlichen Horten des Intellektualismus. Überall dominiert der Wettbewerb um öffentliche Aufmerksamkeit und das Geld, dass man damit zu gewinnen erhofft.

06.08.2024 , 06:51 Uhr

Wenn die Pferde einen natürlichen Trieb hätten, der sie mit Lust zum Beritten-werden oder anderen Gebrauch durch Menschen drängen würde, dann hätte ihre Evolution zu ganz andere Formen geführt. Pferde sind, wie andere Haus- und Nutztiere auch, durch lange Zucht und Dressur gefügig gemachte Kreaturen, die kaum mehr in der Lage sind, ohne menschliche Hilfe zu überleben. Dazu fehlten ihnen noch die naturbelassenen Überlebensräume.

05.08.2024 , 14:02 Uhr

Soll das eine Ablenkung davon sein, dass die Taz bei dem Irrsinn mitmacht?

Um zu wissen, dass es sich um Irrsinn handelt, dazu muss man nur einmal in die Moderationen von ARD und ZDF reinhören: 'Also ehrlich, wer da nicht nach Luft ringt … , der pinkelt auch Eiswürfel.'

Oder man nimmt den Olympia-Spot von Nike so ernst, wie er nicht gemeint ist*: Überall nur böse Menschen! * Die vielleicht intendierte Ironie will dabei nicht so recht rüberkommen.

04.08.2024 , 18:10 Uhr

Wenn die Politik der Wahrnehmung entgegentreten will, 'dass Probleme unter den Teppich gekehrt werden', dann sollten die Behörden durch ernsthafte Verfolgung von Steuerhinterziehung, Sozial- und Verbraucherbetrug, Umweltverbrechen etc. und konsequente Bestrafung der TäterInnen wieder Vertrauen in die soziale Gerechtigkeit des Staates herstellen, statt den ausländerfeindlichen Populisten zu hinterherlaufen. Wozu letzteres führen kann, sieht man gerade bei den Krawallen in England. Auf dem anderen Auge ist nicht nur die FDP, Migrationshintergrund oder nicht, blind.

03.08.2024 , 21:09 Uhr

Das große Ganze, die Einzelbeiträge, Rigorismus und Allianzen … Immer die selbe Leier. Das Klima macht keine Kompromisse und wenn zu viele Menschen an den vermeintlichen Segnungen der Moderne hängen und/oder weiterhin an eine heilbringende Technologie glauben um, ab durch die grüne Mitte, weiter zu machen, wie bisher, wird das keine weitere Katastrophen verhindern.

Genau so verhält es sich mit dem Kampf gegen Rechts: Wenn der Rechtsruck aus der Mitte der Gesellschaft kommt, dann ist die Mitte keine Lösung mehr, sie ist Motor des Problems.

02.08.2024 , 22:23 Uhr

Ehrlicher Journalismus, egal in welchem Medium, würde zunächst einmal nicht behaupten, er würde 'Die Wahrheit' berichten. Er würde, zweitens, transparent machen, wie und warum er Themen und Inhalte selektiv auswählt. Drittens würde er immer seine Quellen benennen und da, wo diese nicht als allgemein bekannt gelten können, kurz vorstellen. Viertens würde er klar kenntlich machen, was 'objektive' Beobachtungen sind, was Meinungsäußerungen und was Interpretationen.

In allen vier Punkten weisen auch die sog. Leitmedien, inklusive der ÖRR und der Taz, große Mängel auf. Es wird zu viel der schnellen Aufmerksamkeitsökonomie geopfert.

31.07.2024 , 06:43 Uhr

Diese Stadt hilft bei akuter Obdachlosigkeit

(Wenn es zu spät ist, man noch alle Unterlagen und einen Briefkasten hat und, im Notfall, wenn mal wieder ein Bett frei wird.)

«Bitte beachten Sie unseren allgemeinen Hinweis zur Öffnung städtischer Einrichtungen. Sie können uns Ihre Anträge und Unterlagen auch per Post schicken, oder nutzen Sie unseren Hausbriefkasten. Wir antworten Ihnen und Sie erhalten Ihre Leistungen weiterhin.

Eine akute Obdachlosigkeit wird durch die Vermittlung beziehungsweise Unterbringung in geeigneten Notunterkünften verhindert.»

30.07.2024 , 15:01 Uhr

Das Leben als Ganzes ist die fortlaufende Transformation von Biomasse. Nur der Mensch, mit sein bisschen mehr Selbstbewusstsein von der eigenen Existenz, nimmt sich über alle Maßen wichtig und meint, er könne sich an allem bedienen, immer mehr horten und am Ende als verbrannte Asche fast ein nichts mehr zurückzugeben. Da das unausweichliche Ziel des einzelnen Lebens immer der Tod ist, sagt das viel über unsere Ziele und Werte aus: Alles für nichts!

30.07.2024 , 14:46 Uhr

Wenn jetzt jemand alsbald klären könnte, was das Urteil für die Wahlrechtsreform bedeutet, dann wäre neben der reinen Nachricht noch ein weiterer Informationswert gegeben.

Wenn (i) die Grundmandatsklausel erhalten bleiben muss und (ii) die Zweitstimmendeckung bestätigt wurde, wie soll dann (iii) der Grundsatz der Sitzverteilung nach Verhältniswahlrecht in der Praxis umgesetzt werden? So wie zuvor, mit Überhang- und Ausgleichsmandaten bis sich die Bänke biegen?

30.07.2024 , 12:59 Uhr

Die Flucht aus dem drögen Alltag gab es auch in der BRD. Im Gegensatz zur DDR aber hat der kapitalistischen Westen schnell alle auch nur im Ansatz widerständigen jungen Musikkulturen, vom Blues und Rock’n’Roll bis Punk, Rap und Techno aufgesogen, adaptiert und okkupiert, bis am Ende nur marktkonforme Muzak blieb. Dieser Weichspüler der Kommerzialisierung ist mittlerweile so optimiert und etabliert, dass jeder Hinweis auf eine neue Jugendkultur bereits als Teil der Vermarktungsmaschine gelten muss. Unter dem Dogma pluralistischer Vielfalt kann kein Unkraut mehr die Kulturpflanzen behindern oder gar schädigen.

29.07.2024 , 16:39 Uhr

'Ein Unternehmen kann vor Ort wohl kaum eine dysfunktionale Verwaltung / Regierung ersetzen.'

Das mag wohl stimmen. Aber (i) wer Schwächen von Regierungen/Verwaltungen nutzt, um profitable Investitionen zu tätigen, befördert damit durchaus bewusst deren Schwächen und (ii) sollten Unternehmen auch nicht versuchen, die Regierung/Verwaltung zu kontrollieren. Beides passiert leider jeden Tag; und das nicht nur in der sog. Dritten Welt. Das liegt ja im Interesse und ist Absicht der Investoren. Das kann man Dr. Theodor Weimer, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Börse AG, auch mal glauben.

29.07.2024 , 12:28 Uhr

Was hört man in letzter Zeit so oft von unseren PolitikerInnen und manchen Intellektuellen: Das postkoloniale Argument sei tot und schon immer falsch gewesen. Wir, im globalen Westen, haben doch die Demokratie, die Menschenrechte und den fairen Welthandel erfunden. Und solange alles nach unserem Willen läuft, braucht uns auch niemand mehr zu fürchten.'

Egal ob es um den globalen Süden, den Nahen und Fernen Osten oder Lappland geht; die Kolonialzeit wirkt nicht nur lange nach, die koloniale Epoche hat auch kein wirkliches Ende gefunden. Die selbstgerechte Arroganz der Westler, die auf uralten Erzählungen kultureller Überlegenheit gründet, wird auch von anderen geteilt, die sich kräftig und machtvoll fühlen. Aber nur bei uns im Westen ist es sogenannte Leitkultur. Übermensch und 'global leadership' sind Eins.

28.07.2024 , 14:29 Uhr

Man musste nicht bis zum Altersinterview von Helmut Schmidt warten, um zu wissen, dass Eitelkeit und Selbstüberschätzung zu den herausragendsten Eigenschaften von PoltikerInnen und anderen Publikum heischenden Berufsgruppen zählen. Es ist auch keine bedauerliche aber unvermeidbare Entwicklung der modernen Massenmedien, dass PolitikerInnen vor allem (Selbst-)Marketing betreiben. Das ist ganz einfach notwendiger Bestandteil jeder Wahldemokratie, ebenso wie leere Versprechungen, die Lügen, die Schmutzkampagnen usw. PolitikerInnen halten sich ohnehin immer für die am besten qualifizierten, um den Menschen Orientierung zu geben und ihnen zu sagen, wie sie zu wählen und zu leben haben. Und natürlich wissen auch PolitkerInnen und ihre Journalsiten am besten, wie Demokratie zu funktionieren hat. Das Spannendste an der Demokratie ist doch, dass PolitikerInnen alles versprechen können, nichts halten müssen und dann doch wieder gewählt werden und die Mehrheit der BürgerInnen immer wieder an demokratische Wahlen glaubt.

27.07.2024 , 16:54 Uhr

Echt jetzt? Doch wohl eher ein Siegeszug des Zynismus.

Ich habe 2 bis 3 Minuten gesehen. Wenn man es schafft, mit der Kombination eines endlos langweiligen Einzug von AthletInnen mit einem wilden Zappen durch kitschige Showelemente über ca. 6 km Seine ZuschauerInnen zu Tränen zu rühren, zeigt das wieder einmal, wie simpel gestrickt das Publikum ist. Mein Höhepunkt war, als Moderator Tom Bartels die Lage in Myanmar mit den den Worten zusammenfasste: 'Keine guten Voraussetzungen für Leistungssport.'

Heino Jägers 'Sport Aktuell' bleibt eben der unerreichte Prototyp guter Sportberichterstattung und ein Vorbild für alle, die nach ihm kamen und noch kommen.

27.07.2024 , 13:35 Uhr

Wer, ganz in der Tradition christlicher Kirchen, in der Sonntagspredigt Anstand fordert, aber an seinen Werktagen (also auch am Sonntag) zu jeder Schandtat bereit ist, sollte es mal mit Ehrlichkeit versuchen und sagen: 'Wir sind nicht bereit, unseren (demokratischen) Herrschaftsanspruch mit neuen Kräften zu teilen.'

Das gleiche Theater gab es schon beim Auftritt der Grünen und der PDS/Linken. Und wahrscheinlich wird sich auch eine AfD im anästhesierenden Machtbetrieb der Mitte angleichen und einfach versuchen, so weiterzumachen wie bisher: Zuerst kommt die Macht, dann der Staat, dann die Wirtschaft und irgendwann die Menschen als Untertanen, die es bei stets leistungsbereiter Laune zu halten gilt.

Drum prüfe, wer sich ans Alte bindet, ob es an dem scheinbar Neuen liegt oder doch an den alten Strukturen und Verfahren.

27.07.2024 , 06:47 Uhr

Olympiade als hoher Ritus des Sozialdarwinismus

Die Ziel- und Zwecklosigkeit sportiven Wetteiferns wird nur noch durch die mediale Begeisterung für sich wiederholende Bilder und Phrasen übertroffen. Beim Sport, so heißt es, lerne man für das Leben. Mit gesundem Sport oder friedlichem Völkerfest hat Olympia genauso wenig zu tun, wie jede andere Materialschlacht zwischen Staaten, Unternehmen und Selbstdarstellern. Die Marktwirtschaft ist die Fortsetzung des Krieges mit friedlichen Mitteln, Leistungssport und andere Wettbewerbe sind ihr religiöser Kult. Hier wird trainiert, dass Äußerste zu geben, für dich, deine Firma, dein Land, wachsenden Wohlstand. Hinter der großen Inszenierung mit viel Pathos und anderen Emotionen stecken die realen Partikularinteressen von SportlerInnen, Verbänden, Medien, Unternehmen und Politik. Wenn man den Leuten weiß machen kann, das Leben ist Kampf, dann kann man daran auch gleicht gut verdienen.

Bleibt nur zu hoffen, dass Mitmenschen sich gegen ein weiteres Olympiaspektakel wehren.

26.07.2024 , 18:38 Uhr

Wer und was immer hinter den Sabotageaktionen auf dem Schienennetz der französischen Hochgeschwindigkeitszüge TGV steht und egal, wie illegal und wenig zielführend Aktionen der letzten Generation sind, so setzen sie doch Zeichen gegen den alltäglichen und mit Begeisterung betriebenen Wahnsinn hedonistischer und weitestgehend sinnfreier Selbstbespaßung. 53 Jahre nach der 'Botschaft von Menton' und 52 Jahre nach dem Bericht 'Grenzen des Wachstums- Bericht des Club of Rome' gibt es kein Anzeichen dafür, dass die Menschen, die Gesellschaft oder die Politik diese Warnungen ernst nehmen und mit einiger Konsequenz auf die vielfältigen Krisen reagieren. Die Frage ist doch nur noch, welche großen Katastrophen schneller kommen und am heftigsten ausfallen: Klima, (Bürger)Kriege oder Wirtschaftskollaps?

26.07.2024 , 16:23 Uhr

Das viele E-Scooter-Nutzer sich nicht an Regeln halten, sich und andere gefährden, ist nur das kleiner Übel. 1. E-Scooter treten in Konkurrenz zum ÖPNV, was dessen nachhaltige Finanzierung schwieriger macht. 2. E-Scooter sind mehrheitlich Mietfahrzeuge in ohnehin schon vollen Innenstädten, verdichten dort den Verkehr und stehen die meiste Zeit nur im Weg. 3. Als 'Stromer' und Mietfahrzeuge, die gewartet werden müssen, tragen E-Scooter nichts zum Klima-/Umweltschutz bei. Die libertäre Erzählung von Deregulierung, Staatsfreiheit und Technologieoffenheit führt lediglich dazu, dass Allgemeinwohl und Gemeinschaftsaufgaben an die Meistbietenden verramscht werden. Die Zulassung der E-Scooter war und bleibt eine Bankrotterklärung der Demokratie als Verfahren der (selbst-)Regulierung von Gesellschaft. Zeitgleich zieht die Politik bei Menschenrechten, politischen Freiheitsrechten und Polizeigesetzen die Zügel an.

26.07.2024 , 12:15 Uhr

Ach, schwülstige Glaubensromantik ...

Stimmt, die Brüdergemeinden wollten einst die Spaltung der christlichen Kirche, getrieben durch verschiedene Reformbewegungen, überwinden. Dass hat aber nicht verhindert, dass viele Brüdergemeinden bald neue Religionsgemeinschaften, darunter einige aggressiv evangelikalen Kirchen, gegründet haben. Und der interreligiöse Dialog mit Nicht-Christen und Ungläubigen war auch nie so ihr Ding. Ziel und Hauptzweck Der Brüder-Unität ist die christliche Mission.

Woher ich mein Wissen beziehe? Aus Gesprächen mit Missionaren solch evangelikaler Kirchen, die sich auf ihre Ursprünge bzw. Mitgliedschaft in den Brüdergemeinden berufen.

25.07.2024 , 07:38 Uhr

Konjunktiv oder Futur II wären hier wohl angebrachter, statt falscher 'Zuversicht ins Gelingen des großen Umbaus'.

Mehr Nachhaltigkeit durch eine Wasserstoffwende wird eine Illusion bleiben. Herstellung, Lagerung, Transport und Verbrennung sind derartig aufwendig und energieintensiv, da könnte man glatt den halben Amazonas-Regenwald gleich mitverbrennen.

Hätte es jemals einen fairen Handel auf Augenhöhe bei fortbestehen (post-)kolonialer Kräfteverteilung gegeben, werden wir nie über eine Dritte Welt geredet haben und würden heute noch die heimische Scholle mit Magd, Knecht oder Vieh beackern.

24.07.2024 , 17:12 Uhr

Die liberale Idee vom Wettbewerb als aufgeklärter Sozialdarwinismus: Jeder Mensch ist genau so viel wert, wie er leistet.

Eine Ideologie gegen die Menschenwürde, die andere noch übertreffen. Das macht sie aber nicht besser.

24.07.2024 , 12:24 Uhr

So ein schönes Beispiel für die Funktionsweise des Kapitalismus: Egal wie überflüssig das Produkt und egal wie miserabel die Produktionsbedingungen, solange Profite winken, wird investiert, produziert, vermüllt usw.

Auch ein schönes Beispiel für das Wirken der marktkonformen Demokratie: Droht der Hammer der Unwirtschaftlichkeit, dann muss die Solidargemeinschaft das Unsinnswerk retten.

Tipp für die letzte Generation: Werft Steinchen in die letzten Kilometer der Ems. Das ist noch nicht verboten und kann doch den größten Ozeanriesen noch ausbremsen.

24.07.2024 , 07:22 Uhr

Wenn einE jedeR dann sein inneres Erleben analysiert, im Griff und ihr/sein Umfeld entsprechend umgebaut hat, dann haben wir vielleicht mal wieder Zeit, uns um Fragen des gegenwärtigen und zukünftigen Zusammenlebens auf dem Planeten Erde zu kümmern. Aber wen interessiert das noch in einer kommenden Ära glücklicher Egozentrik? Wie heißt es so schön: Wenn jedeR an sich denkt, ist an alle gedacht.

24.07.2024 , 07:13 Uhr

Hier klingt der libertäre Sound des aufgeklärten Sozialdarwinismus an: Folter und Tod gehören zum allgemeinen Lebensrisiko. Bei zu vielen Werten, die wir uns zumuten, braucht es Entbürokratisierung und Beschleunigung. Das hilft uns Demokraten im Wettstreit mit den Falschen (AfD) und unserer Demokratie zu mehr globaler Wettbewerbsfähigkeit. Zweifel werden mit Olympia hinweggefeiert: Der Kampf als innigstes Event (grüßt Ernst Jünger).

23.07.2024 , 21:05 Uhr

Würde ich 'Zejneli' heißen, würde ich den ganzen Schmäh um eine 'Generation Z' vielleicht auch glauben. Dafür bin ich aber zu alt und der Mainstream meiner Generation hat mich genauso wenig interessiert, wie die Labels, die andere dafür erfunden haben. Versuche einfach ein guter Mitmensch für alle Menschen, die da sind und die noch kommen werden, zu sein!

23.07.2024 , 20:55 Uhr

Wer hat eigentlich bestimmt, dass das Bundesverfassungsgericht nur gegen die AfD geschützt werden muss? Warum sollte ein BVerfG überhaupt besonderen Schutz genießen? Wäre es im Sinne einer Emanzipation der BürgerInnen nicht viel demokratischer, die Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen in politischen Entscheidungsverfahren zu stärken und über das Niveau einer periodischen Wahlbeteiligung zu erheben?

Die Diskussionen um das BVerfG bzw. dessen Entscheidungen seit 1949 zeigen doch, dass die etablierte Politik auch so schon ihre 'Spielchen' mit dem Gericht treibt: Mal lässt sie es auf eine aussichtsreiche Klage ankommen, mal beschwert sie sich über die verfassungsgerichtliche Gängelung der Politik und meistens legt sie einfach immer wieder nach, bis z.B. persönliche Datenschutzrechte weiter ausgehebelt werden können. Das BVerfG hat z. B. in der Vergangenheit weder Gängelung der Frauen, Kriminalisierung von Homosexuellen, noch ein Verbot der KPD* verhindert und später, ohne Grundgesetzesänderungen, anders (*DKP statt KPD) entschieden. So ein BVerfG ist eben keine neutrale Instanz und es steht nicht über so Dingen wie Trends und Moden.

22.07.2024 , 12:31 Uhr

Ist Bidens Verzicht wichtig? Die Antwort liegt in der Antwort auf die Frage: Warum spaltet Trump die US-AmerikanerInnen und die Welt?

Donald Trump ist Vorbild für die, die sich unverhohlen zu ihrem Erbe bekennen und eine Wiederherstellung alter Größe wollen. Für die anderen ist Trump ihr Spiegelbild, der ihnen die Wahrheit hinter ihren Fassaden aus schönen Worten und stets missachteten Werten zeigt. Egozentrik, selbstsüchtiges Verhalten und Narzissmus sind untrennbar mit dem Weltbild verbunden, dass in allem nur Wettbewerb und Kampf ums Überleben sieht. Das feiert man mal als sportlichen Wettbewerb, Marktwirtschaft, demokratischen Wahlkampf oder handfeste Verteidigung der (eigenen) Freiheit. Wenn aber andere anderes wollen und es ernst wird, dann verdammt man gleiches Verhalten als rücksichtslos und hinterhältig, als Unrecht und grobe Gewalt.

Ein Sieg der Demokraten wird daran nichts ändern, egal wie ein neueR POTUS heißt.

20.07.2024 , 19:58 Uhr

Man mag Politik als die Kunst der Erfindung und Verbreitung populärer Narrative begreifen. Da haben dann neben den BerufspolitikerInnen und Medienschaffenden auch die Autoren ihren Platz. Man spielt so auch das Spiel der PolitikerInnen und ihrer Spin Doctors mit: Schein und Wirkung erscheinen dann wichtiger als Inhalte. Politik verstehen kann man aber nur, wenn man sie dekonstruiert und ihre Bestandteile analysiert. Dazu gehört dann auch, die jeweils akzeptierten politischen Verfahrensweisen als Ergebnis politischer Debatten in die Analyse miteinzubeziehen. Anders kann man gar nicht verstehen, wie man mit Lügen oder zumindest sehr einseitigen Erzählungen Wahlen gewinnen kann und warum es parlamentarische Mehrheiten für Politiken gibt, die nicht im Interesse von Mehrheiten sind.

17.07.2024 , 17:35 Uhr

Die politische Topografie von 'links' vs. 'rechts' und 'Hufeisentheorie' ist schon lange ein Auslaufmodell und sie war eine Erfindung der Wahldemokratien, die die Politik als 'Kampf um die besten Lösungen' begriffen. Die aktuelle Krise der Wahldemokratien hat damit zu tun, dass diese Form elitärer Herrschaft nur funktioniert, wenn sie für Mehrheiten Sicherheit und Wohlstand garantieren. Das ist heute nicht gegeben und wird wohl nicht so schnell wiederkommen. Die Unzufriedenen kennen die 'Schuldigen' und ihre 'Erlöser', wollen aber wie die Zufriedenen am Gewohntem festhalten. Was wirklich helfen könnte, wäre eine Kritik der systemischen Probleme von marktkonformen Wahldemokratien und eine offene Diskussion um Veränderungen für mehr Demokratie und mehr Freiheit zur Verantwortung. Leider hängen die meisten öffentlichen Stimmen immer noch in den alten Schleifen von Liberalismus vs. Illiberalismus fest und glauben Wahlen und Markt wären Ausdruck von Freiheit. So werden wohl in nächster Zeit die o.g. 'Erlöser' die Politik bestimmen, entweder als Regierungsparteien oder als 'Treiber' der nationalliberalen Mitte.

17.07.2024 , 15:30 Uhr

Noch ein Nachschlag zum eigenen Betrag.

Die Pfennigfuchser wissen natürlich auch, dass viele Gemeinschaftsaufgaben von Einzelpersonen gar nicht erbracht werden können und auch der (freie) Markt für keine zufriedenstellende Lösung sorgen kann. Das ist ihnen aber egal, da Privatisierung und Individualisierung die Besserverdiener und Vermögenden kaum belasten und ihnen als Investoren oder Unternehmern profitable Geschäftsfelder überlassen.

17.07.2024 , 06:35 Uhr

Haushaltspolitik ist wie jegliches wirtschaftliches Handeln, immer eine Wette auf die Zukunft. Also eine Spekulation darauf, ob ich Gewinn machen kann, dass mein Lohn noch etwas wert ist, dass mir unvorhergesehene Sonderausgaben erspart bleiben usw. So ein Bundeshaushalt ist nur etwas größer und vielfältiger als ein privater Haushalt, aber bei bedien gilt: meine Planung ist immer nur so gut, wie ich in der Lage bin, diese immer wieder anzupassen. Trotzdem funktioniert ein Bundeshaushalt ganz anders, denn er hat Signalwirkung für andere Akteure: Kann ich von öffentlichen Investitionen profitieren? Muss ich mit Mehrkosten rechnen? Welche weiteren politischen Entscheidungen hängen am Haushalt? Usw.

Pfennigfuchser wie Minister Lindner wissen das und es geht ihnen nicht um jeden Eurocent, es geht ihnen darum, die Rolle des Staats zurückzudrängen, seine redistributive Wirkung zu reduzieren, die Verantwortung des Staates für das Gemeinwohl auf die individuelle Verantwortung des Einzelnen für sich selbst zu verlagern. Dass so Menschen mit wenig Vermögen und geringeren Einkommen abgehängt werden, ist ihnen egal. Diese bräuchten sich ja nur um so engagierter im Wettbewerb zu behaupten.

13.07.2024 , 14:45 Uhr

Alle Experten, die Mehrheit der PolitikerInnen, Medienschaffenden und Umfragebefragten scheinen sich einig: 'Kriegstreiber Wladimir Putin macht es nötig.'

Wann kommen mal die KonfliktmoderationsexpertInnen zu Wort und stoßen die Mehrheit mit ihren Nasen in die Geschichte der Eskalation und ihrer Rolle dabei.

1. Eskalation wird dadurch getrieben, dass sich beide Konfliktparteien im Recht fühlen. 2. Mann kann die Eskalationsspirale nicht dadurch stoppen, dass man einen Schuldigen und einen Anfangspunkt sucht. 3. Konflikte vermeidet man dadurch, dass man frühzeitig Interessen anderer, auch wenn diese eigenen Absichten entgegengesetzt sind, in gemeinsame Kompromisse einbezieht.

Die Interessen des postsowjetischen Russlands wurden vom Westen weitestgehend ignoriert. Internationale Militäraktionen der USA und ihrer Verbündeten seit 1990 waren kaum geeignet, Russland in Sicherheit zu wiegen.

Das rechtfertigt den russischen Angriff auf die Ukraine nicht, aber wer eigene Interessen am fernen Hindukusch verteidigt, kann Russland eigene Interessen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft kaum verweigern.

12.07.2024 , 13:33 Uhr

Oh Märchenland ...

Unternehmen zahlen dafür, dass sie mit WWF werben dürfen. Subventionen für das Green Washing kommen von Staat, EU usw., also den Steuerzahlern. WWF verdient daran mit, findet das ganze System also mehr als nur OK. Bis der böse Wolf der Rentabilität zuschlägt.

12.07.2024 , 13:24 Uhr

Die USA bleiben ein leuchtenden Vorbild für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: Der Amtsinhaber setzt auf Unzurechnungsfähigkeit, der Gegenkandidat auf Immunität im Amt.

Wer über das Spiel berichtet, aber nie die Regeln oder Sinn und Zweck des Spiels hinterfragt, wird auch ebenso leichtfertig über jedes weitere Spiel berichten.

Theodor Weimer, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Börse AG, hat ja neulich in Bayern beim Bayrischen Wirtschaftstag der CSU den Schleier der öffentlichen Ignoranz gelüftet.

11.07.2024 , 17:31 Uhr

WWF und Naturschutz?

Stimmt, da war mal was. Aber seit Jahren tritt der WWF doch vor allem als Werbepartner fürs Green Washing in Erscheinung. www.wwf.de/zusamme...t-mit-unternehmen/ Hat sich am Ende dann doch nicht gelohnt; fürs eigene Geldsäckel nicht und für die Natur sowieso nie.

Judith: 'Man kann nicht mit denen ins Bett gehen, gegen die man kämpft, es sei denn, um sie darin zu töten.'

11.07.2024 , 11:40 Uhr

Die Gründungsmythen der westlichen Wertegemeinschaft. Alles, was das saubere Selbstbild beschmutzen könnte, wird verschwiegen oder unter weißem Puderzucker begraben.

Zu den Gründungsmitgliedern der NATO gehörte das faschistische Portugal, daneben noch mindestens 5 weitere Kolonialmächte und in der Summe nur (neo-)europäische Staaten.

Die NATO wurde als Bollwerk gegen die Sowjetunion und den Kommunismus gegründet und Gründungsmitglieder haben sich unmittelbar an Kriegen beteiligt, die weder der Verteidigung noch der Friedenssicherung dienten.

11.07.2024 , 07:44 Uhr

Aufmerksamkeit für eine Einzelentscheidung zur falschen Zeit. Die Bundesgrünen müssen sich derzeit wohl eher die Frage stellen, ob sie in einem zukünftigen Bundestag noch als Juniorpartner für eine Koalitionsmehrheit gebraucht werden. Geht man von den Ergebnissen der Europawahl aus, liegen die Grüne da abgeschlagen hinter AfD und SPD. Wie flexibel die Grünen bei Personalien und Inhalten sind, wenn es um die Machtoption geht, haben sie seit 2021 erneut bewiesen. Parteimitglieder scheinen diese Volten mehrheitlich mitzutragen, nur die WählerInnen schwinden. Wenn es bis 2025 kein Klima-Katastrophen-Wunder gibt und WählerInnen dann den Grünen beim Klimaschutz noch praktische Umweltpolitikkompetenz zutrauen, droht wohl der Rückfall in die Rolle einer kleine Oppositionspartei irgendwo neben dem BSW