Gefährdete Menschenrechtler*innen: Aufnahmeprogramm für Afghan*innen gerettet
Die Ampelfraktionen einigen sich, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm doch weiter zu finanzieren. Zuvor stand das Ende der Evakuierungsbemühungen im Raum.
Foto: Ebrahim Noroozi/ap
Das Aufnahmeprogramm für afghanische Menschenrechtler*innen ist gerettet. Aus Kreisen der Grünenfraktion erfuhr die taz am Mittwochabend, man habe sich darauf geeinigt, nächstes Jahr mindestens 27 Millionen Euro im Haushalt dafür bereitzustellen. Dazu könnte weiteres Geld aus einem EU-Fonds kommen. In früheren Haushaltsentwürfen war für das Programm überhaupt kein Geld eingeplant worden. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert sagte der taz: „Die aktuelle Lage in Afghanistan erfordert es mehr denn je, dass es weiterhin legale Wege nach Deutschland gibt.“
Das Bundesaufnahmeprogramm wurde 2022 aufgelegt und richtet sich an Afghan*innen, die von den islamistischen Taliban bedroht werden, weil sie sich für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben. Auch Personen, die wegen sexueller Orientierung oder Geschlecht verfolgt werden, kommen in Einzelfällen infrage. Für die Ortskräfte der Bundeswehr gibt es dagegen ein separates Verfahren.
Allerdings gab es seit der Einführung des Programms Vorwürfe, das zuständige Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) verschleppe die Umsetzung. Ursprünglich sollten pro Monat rund 1.000 Personen evakuiert werden. Tatsächlich kamen über die gesamte Laufzeit aber nur wenige hundert Afghan*innen durch das Programm nach Deutschland. Über andere Wege, etwa das dem Aufnahmeprogramm vorausgegangene Listenverfahren, sind dagegen bis Sommer 2024 über 32.000 Menschen evakuiert worden.
Mehr als 3.000 Afghan*innen sitzen derzeit noch in Pakistan fest, obwohl sie eigentlich eine Aufnahmezusage haben. Mindestens 10.000 weitere Menschen kommen für eine Evakuierung infrage und stehen bereits auf Kontaktlisten.
Der Grünen-Abgeordnete Eckert sagte der taz am Mittwochabend, die Einigung zeige, dass das Parlament fest hinter dem Aufnahmeprogramm stehe. „Damit ermöglichen wir es, die Menschen aufzunehmen, die sich für Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben.“ Er sei glücklich, „dass wir gemeinsam dieses Zeichen der Humanität setzen konnten.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert