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18.11.2025 , 21:25 Uhr
Die gab es da noch nicht und ist im Prinzip auch in der Rente falsch angesiedelt, weil nicht durch Beiträge finanziert.
zum Beitrag17.11.2025 , 20:20 Uhr
343 Euro bzw. 29 Euro im Jahr, um etwas zu bezahlen, das sicher wieder abgeschafft ist, wenn man selbst im entsprechenden Alter ist.
zum Beitrag17.11.2025 , 20:16 Uhr
Was soll der Wert BIP hier helfen? Wenn die Wirtschaft mal in die Krise kommt, steigt das Anteil ganz schnell - und man kann die Renten dann ja nicht einfach kürzen. Zum anderen ist der Anteil der Staatsausgaben (incl. Rente) am BIP eh schon zu hoch. Es wäre besser, wenn mehr Geld in Bereichen erzielt würde, die produktiv/wertschöpfend tätig sind.
zum Beitrag17.11.2025 , 13:32 Uhr
1 Viertel des Bundeshaushalts sind Rentenzuschüsse, Tendenz steigend. Das liegt daran, dass man sehr viel Rentenleistungen an Personen zahlt, denen keine entsprechende Einzahlung gegenüber steht. Richtigerweise sollte man die Rentenkasse also dahingehend entlasten, dass die Renten aus dem berechnet werden, was eingezahlt wurde und einige wenige Ausnahmetatbestände für Ausfallzeiten. Dagegen ist die Rente nicht für Geschenke wie den Zuschuss für langjährig Versicherte (wo sogar Ausfallzeiten und Mütterrente berücksichtigt werden) oder ähnliches gedacht.
Wenn Leute dadurch weniger Rente bekommen, trifft es oft keine Armen (weil zum Beispiel der Partner eine gute Rente hat oder man neben der geringen Rente, die man ja kannte, auch eine Immobilie hat) - und wenn es doch Arme trifft, gibt es in Deutschland die Grundsicherung im Alter, die dann verantwortlich wäre, Lücken zu füllen, nicht die Rentenkasse.
zum Beitrag14.11.2025 , 23:37 Uhr
Gut erklärt und wichtige Ergänzung von Ihnen.
Einfach gesagt, wenn ich Teilhaber einer Firma bin und mein Co-Chef nimmt heimlich so viel Geld aus der Kasse, dass sie pleite geht, dann sind meine Kunden die Geschädigten und ich zwar auch, aber nur weil meine Firma kaputt ist. Ich kann die nicht verklagen - sondern den Co-Chef, falls bei ihm was zu holen wäre.
Und ggf. die Bilanzprüfer, wenn die hätten merken müssen, dass seit Jahren Geld entnommen wird, ohne dass es erklärbar ist.
zum Beitrag11.11.2025 , 11:54 Uhr
Ich finde den Artikel etwas seltsam. Wenn 2 Zitate, die deutlich auseinanerlagen, so zusammengeschnitten werden, als wären es aufeinanderfolgende Sätze, dann hat Kritik daran sicher nichts mit "Kulturkampf" zu tun. Wie es auch nicht Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders, der mal einen hervorragenden Ruf (der Goldstandard des objektiven Journalismus) genossen, einen "bias" zu haben.
zum Beitrag07.11.2025 , 16:05 Uhr
Erklären Sie doch bitte, warum man ein Messer mit in den Club nimmt, an der Tür randaliert, wenn man nicht eingelassen wird und die Personen, die einem dann folgen - warum auch immer - die Polizei wurde allerdings gerufen, weshalb ich nicht von Selbstjustiz als Zweck ausgehe - mit einem Messer bedroht.
Auch wurde die dann eintreffende Polizei ja auch nicht als Retter vor den Verfolgern um Hilfe gebeten, sondern mit Reizgas besprüht.
All dies sind Fakten - völlig unabhängig davon, ob die früheren Vorwürfe Substanz hatten oderr nicht.
Die Eltern werden natürlich zu Recht auf der Seite ihres Sohnes stehen - aber als Außenstehender sollte man solche Umstände schon einbeziehen.
zum Beitrag07.11.2025 , 14:41 Uhr
Volker Racho schreibt ganz richtig, dass die entscheidende Frage ja lautet:
Werden Leute ermutigt, ihre Neigung auch in der Realität umzusetzen, wenn sie solche Bilder/Videos sehen - oder kann es vielleicht sogar der Triebabfuhr dienen, dass man um seine krankhafte Veranlagung weiß und um die Strafbarkeit und sich daher auf "unechte" Kinder beschränkt in KI-Videos.
Damit würde man sogar Kinder schützen - und Gedanke der Strafbarkeit der Kinderpornografie war immer, das Leid der Kinder zu ahnden, die für diese Bilder "benutzt" wurden.
Das Argument der schwierigeren Beweisbarkeit bei Existenz von KI-Videos überzeugt mich gar nicht. Da es diese gibt (so der Artikel), besteht das Problem ja schon. Würde man sie legal produzieren dürfen, ggf. mit digitalem Siegel, würde man die Beweislage sogar eher verbessern, weil dann bei diesen Bildern klar wäre, dass kein echtes Kind zu Schaden gekommen ist.
zum Beitrag06.11.2025 , 16:06 Uhr
Alle Kommentare - und das sind nicht wenige - die sich darüber empören, dass hier Leute zur Arbeit "genötigt" werden sollen, zeigen vor allem, dass das System dringend geändert werden muss. Der Sozialstaat war nie so gedacht, dass man ein Wahlrecht haben soll, ob man lieber arbeiter oder auf bescheidenem Niveau sich das Leben von seinen Mitbürgern finanzieren lässt.
Sondern er ist gedacht für Menschen, die nicht in der Lage sind zu arbeiten, weil man zum Beispiel alt oder krank ist. "Keine Lust" zählt nicht dazu und "ich fühle mich überfordert" sollte Anlass sein, seine Leistungsfähigkeit zu steigern, bis man sich nicht mehr überfordert fühlt.
zum Beitrag06.11.2025 , 10:31 Uhr
Vielleicht wurde die Beleidigung gar nicht angezeigt - dann wird die StA auch nicht tätig. Zu den anderen Antworten: Nein, das erwarte ich nicht, aber vielleicht ist das Verfahren lange zuende mit Strafbefehl oder Einstellung gegen Geldauflage.
Warum die Richterin gefragt hat, müssen Sie diese fragen, ich weiß es nicht und habe keine Idee. Höchstens, dass sie sich über die Beleidigung wunderte (das Wort) und verstehen wollte, warum es so gewählt wurde.
zum Beitrag06.11.2025 , 10:28 Uhr
Der Totalverweigerer im Sinne der Vorschriften man so definiert sein, sie Sie es beschreiben.
Der Totalverweigerer, den die Menschen meinen, die keine Lust haben, für Leute zu bezahlen, die mit etwas Engagement arbeiten könnten - ist genau in diesem Artikel beschrieben. Leute also, die sich mit dem Bezug von Sozialleistungen eingerichtet haben und es als Zumutung empfinden, an diesem Zustand etwas zu ändern.
zum Beitrag05.11.2025 , 19:54 Uhr
Vermutlich leben alle Totalverweigerer in Nordhausen, deshalb wird auch dort dieses Modellprojekt durchgezogen.
Danach gibt es dann gar keine Totalverweigerer mehr.
zum Beitrag05.11.2025 , 19:45 Uhr
Nein, wenn dies auch angezeigt wurde, wird dies in einem eigenen Verfahren geklärt, das sehr wahrscheinlich nicht bei der gleichen Richterin landen würde. Zumal dies ja die Berufungsinstanz ist.
zum Beitrag04.11.2025 , 14:57 Uhr
gut, dann ist die zweite Tat evtl nicht unters Jugendstrafrecht gefalllen, sondern er ware schon 22 - allerdings kommt es auf das Alter bei der Tat an, nicht bei der Verurteilung. Trotzdem liegt die ersteVerurteilung 10 Jahre zurück und die zweite 8 Jahre.
Man sollte Menschen schon zubilligen, dass sie mit 30 klüger sind als mit 22 oder mit 20 und je nach Höhe der Strafen sind diese eben tatsächlich schon getilgt, die kürzeste Frist liegt bei 5 Jahren.
zum Beitrag04.11.2025 , 14:47 Uhr
Ein offener Diskurs ist an Universiäten....
Der erste Satz wäre - wenn er zutrifft, ein absolutes Armutszeugnis. Universitäten sollen Wissenschaft lehren - und Wissenschaft ist vor allem eins: offen. Jedes Ergebenis darf immer wieder in Frage gestellt werden (natürlich mit neuen Fragen, nicht denen, die schon lange beantwortet sind) und dazu wird eingeladen, als offener Diskurs.
Der Ort, wo ein offener Diskurs möglich sein muss, sollte neben einem Parlament die Universität sein.
zum Beitrag04.11.2025 , 08:49 Uhr
Es geht doch zunächst nur um Kriminelle und Gefährder, also Personen, deren Integration noch nicht stattgefunden hat. Siehe zum Beispiel der am Wochenende festgenommene IS-Anhänger.
Bei allen anderen wird man sich Zeit lassen, wobei sicher diejenigen, die hier gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, kaum gefährdet sein dürften, dass man sie wegschicken will (leider muss man das im Konjunktiv schreiben, denn seltsamerweise gilt dieser vernünftige Satz oft nicht).
zum Beitrag03.11.2025 , 16:37 Uhr
Ein einziger Fan, der von Umstehenden identifiziert und abgeführt wurde? Das finde ich dann sogar eher positiv, ganz wird man solche Leute ja nicht los, aber das Umfeld hat richtig gehandelt und er kriegt ne Strafe.
zum Beitrag03.11.2025 , 16:27 Uhr
Die Kritik des Braunschweigers teile ich. Auch wenn ich sein Alter nicht kenne, sieht er noch sehr jung aus und damit dürften die Verurteiungen unter Jugendstrafrecht gefallen sein. Möglicherweise sind sie sogar schon wieder gelöscht.
zum Beitrag02.11.2025 , 22:47 Uhr
Natürlich wird der Islamisms als Gefahr wahrgenommen - aber von Teilen der Linken wird er verklärt oder die Gefahr kleingeredet. Darauf will der Artikel m.E. heraus. Und dass Linke ein "Problem mit Juden" in einer Organisation haben, sollte eigentlich auch nicht möglich ein.
zum Beitrag02.11.2025 , 10:11 Uhr
Den Eindruck habe ich derzeit wirklich nicht. Aber ich glaube, dass die Nachrichten langsam immer mehr in den Vordergrund rücken, ich lese jedenfalls jetzt deutlich mehr darüber und mir war auch nicht so klar, was dort geschieht.
Wenn man es aber weiß, dann ist dies im Vergleich zu Gaza das, was man unzweifelfhaft Völkermord nennen müsste und womit dann bei mir auch die Unterschiede deutlicher werden....
und es würde mich tatsächlich interessieren, wie die Berliner Szene, die Juden bedroht und die Hamas als Befreiungsbewegung ansieht, zu diesen islamistischen Mördern steht.
zum Beitrag01.11.2025 , 22:42 Uhr
Vielleicht bringt der islamitische Terror, der gerade im Sudan keinerlei Diskussion zulässt, ob das ein Völkermord (ethnisch motivierter Massenmord) ist, den einen oder anderen zum Nachdenken kommen. Die Opfer sind auch Muslime, die Täter Islamisten.
zum Beitrag01.11.2025 , 08:32 Uhr
Im Osten wohl nicht (BSW)
zum Beitrag31.10.2025 , 21:19 Uhr
Der Lohn war, dass man seinen Anstand bewahrt hat. Wenn man korrupt gewesen wäre, hätte man sicher eher heimlich gehandelt.
Ein seltsamer Begriff von Anstand, der da aus Ihrem Beitrag herausklingt.
zum Beitrag30.10.2025 , 19:27 Uhr
Nur das der Krieg im Sudan schon länger andauert.
zum Beitrag30.10.2025 , 19:19 Uhr
Es gibt ja heute auch einen (nicht kommentierbaren) Artikel zur Klimaschützer-Szene und deren kurzen Erfolg. Das geht in die gleiche Richtung - wenn eine Milieu von Kindern aus eher bis sehr wohlhabenden Elternhäusern im TV erzählt, wenn die Braunkohle-Arbeitsplätze wegfallen, dann ist es eben so, die gab es eh schon viel zu lange, dann weiß man jedenfalls, in welchen Regionen sie damit nicht nur keine Unterstützung haben werden, sondern regelrecht Hass auf sich ziehen. Gleiches gilt für Leute, die sich auf Straßen kleben und der Taxifahrer oder Pflegedienst muss unbezahlte Überstunden machen.
zum Beitrag30.10.2025 , 19:16 Uhr
Bei den Männern kommt ja dazu, dass sie in Teilen das linken Milieus geradezu mit Verachtung behandelt werden, gerade wieder der offene Brief an Merz, dass das Problem "die Männer" seien. Ein ehrlicher junger Mann, der fair mit anderen Menschen umgeht und keine Frauen belästigt, fühlt sich davon nicht gerade "abgeholt".
zum Beitrag30.10.2025 , 19:13 Uhr
Berechtigte Frage, meines Erachtens klar mit Nein zu beantworten. Dier von der Linkspartei (wohl inzwischen allein) vertreten "kein-Mensch-ist-illegal"-Ansatz kommt jedenfalls bei den Arbeitern gar nicht gut an.
zum Beitrag30.10.2025 , 19:11 Uhr
Die SPD ist aber mit der klaren Ansage in die Wahl gegangen, dass es keine Koalition mit der Linken geben würde - sonst wären ihre Stimmen sicher auch deutlich geringer ausgefallen. Und ob sich ein Wortbruch danach bezahlt gemacht hätte, kann man ja mal in Hessen erfragen, wo eine Frau Ypsilanti das mal versucht hatte.
zum Beitrag30.10.2025 , 19:09 Uhr
...daher wählen die, die sich nicht repräsentiert fühlen, dann eben andere Parteien, die ihnen das Gefühl geben, für sie da zu sein. Ob das so stimmt, wäre die zweite Frage, aber sie täuschen es wenigstens besser vor.
Frau Wagenknecht bzw. die AfD wären vorrangig zu nennen....
zum Beitrag29.10.2025 , 10:47 Uhr
Oder die Zahl der Radio-Programme reduzieren, es braucht nicht für jede Altersgruppe einen eingenen WDR, BR, NDR usw.
Zumal gerade die Jugendsender sich kaum - und schon gar nicht im Sinne von mehr Qualität - von Privaten unterscheiden.
zum Beitrag29.10.2025 , 10:46 Uhr
Wichtig scheint mir, dass es eben tatsächlich eine Hamas-Rakete war, während anfangs viele Medien deren Darstellung übernommen haben Zweitens war die getötete Person nicht nur Hamas-Mitglied, sondern Teil der bewaffneten Brigaden.
Die Waffenruhe galt nach meiner Erinnerung noch nicht.
zum Beitrag28.10.2025 , 20:45 Uhr
Stellvertretend für viele Kritiker möchte ich Ihnen antworten, was Sie (alle) aus meiner Sicht falsch verstehen...der Autor wendet sich gar nicht gegen Moral - aber Moral allein ist kein Argument, jedenfalls nicht zwischen erwachsenen Menschen. "Das tut man nicht" sollte man begründen können, wenn es um inhaltliche Fragen geht.
Um mal von dem hochstrittigen Flüchtlings-thema wegzukommen, hatten wir in der Schule die Aufgabe, einen Aufsatz "für oder gegen die Todesstrafe" zu schreiben - und zwar mit Argumenten für beide Seiten und dann einer Schlussfolgerung, warum wir uns wie entscheiden.
Letztlich geht es um genau das: Ansichten begründen, nicht einfach nur sagen "wer so etwas sagt/fordert/denkt, ist inhuman, muss ausgeschlossen werden....."
Das hat mich - obwohl geimpft und zwar nicht nur aus Pflicht - schon bei Corona genervt, wie sehr die Argumentation da ins Moralische abdriftete, z.B. "Ihr bringt die Alten um, weil Ihr so rücksichtslos seid...."
zum Beitrag28.10.2025 , 14:07 Uhr
Ich kann Ihre Kritik nicht nachvollziehen - was ist eine platte Schuldzuweisung, wenn man dazu auffordert, wieder Argumenten den Vorrang vor moralischer Abwertung zu geben und Ziele zu definieren, die man anstrebt und über den Weg dahin sachlich zu diskutieren?
Damit wird nicht einmal Partei ergriffen, schon gar nicht Schuld verteilt. Es wird einfach um die Einhaltung von ein paar Regeln des menschlichen Miteinanders gebeten.
zum Beitrag28.10.2025 , 08:07 Uhr
Exakt, Sie sparen mir eine Antwort.
zum Beitrag28.10.2025 , 08:04 Uhr
Am Anfang steht die Analyse, das Erkennen des Problems. Das leistet der Artikel vorzüglich.
Bei der Frage nach der Lösung sind Sie pessimistisch. Ich hoffe, Sie liegen falsch, indem Sie rs aussichtslos nennen. Aber selbst wenn Sie recht hätten, ist es wichtig, erst das Problem zu erkennen und benennen.
zum Beitrag28.10.2025 , 07:59 Uhr
Wahnsinn, was für ein großartiger Beitrag.
zum Beitrag27.10.2025 , 17:52 Uhr
Bei Rewe wird nur ein Siegel drauf gemacht, das sich schwer ablösen lässt. Keine Folie.
zum Beitrag27.10.2025 , 17:51 Uhr
Bei uns ist es umgekehrt, 2 graue/schwarze Tonnen, von denen eine meistens die ganze Woche leer bleibt. 2 deutlich größere gelbe Tonnen, die alle 2 Wochen rappelvoll sind - mit vermutlich der insgesamt 6-fachen Kapazität (und zwar mit vernünftiger Trennung, nicht weil die Bewohner einfach alles da rein werfen) - und 3 x Papier, das auch immer voll ist.
Verhältnis Gelb zu grau wäre also 3:1.
zum Beitrag27.10.2025 , 17:47 Uhr
Gerade Aluminium lässt sich zudem sehr gut recykeln (mein Informationsstand), weshalb es bei uns IMMER in die gelbe Tonne wandert.
zum Beitrag27.10.2025 , 16:33 Uhr
Solche Aussagen sind nicht unnötig, weil sie gut beschreiben, warum dieses Segment des Feminismus auf dem Irrweg ist. Die Frau soll gar nicht "als Frau" vor Benachteilgung geschützt werden, sondern das Geschlecht ist nur ein Vehiklel, um ganz andere Ideen umzusetzen (in der Hoffnung, dass bei 50 Prozent Frauen genug mitmachen - und zeigt sich dann, dass die 50 Prozent keine homogene Gruppe sind, die alle das gleiche wollen, wird sehr scharf kritisiert).
zum Beitrag27.10.2025 , 16:27 Uhr
Sie sprechen da einen interessanten Punkt an. Irgendwann wird man wohl die Quote nicht mehr am Geschlecht allein bemessen können, sondern erfolgreiche Frauen mit den falschen Ansichten zählen nicht mit.
zum Beitrag27.10.2025 , 14:21 Uhr
Natürlich laste ich den Rechtsruck nicht den NGOs an. Aber sie waren offenbar nicht geade erfolgreich, das können Sie kaum bestreiten.
Ein schlechtes Ziel wäre zum Beispiel, die Demokratie abzuschaffen und dafür "Bürgerräte" o.ä. zu etablieren. Ein schlechtes Ziel ist auch, was ich letzte Woche von einer Juristin in einem Interview las, dass die Gerichte das Recht doch bitte "fortschrittlicher" auslegen sollten (und damit die Rechtslage ohne demokratische Mehrheiten verändern).
Wer erklärter Feind der Demokratie ist, soll ja der Verfassungsschutz gerade prüfen. Genau die Stelle, die dafür zuständig ist.
zum Beitrag27.10.2025 , 10:47 Uhr
Sehr gut erklärt. Gerade der letzte Absatz beschreibt das Problem sehr genau.
zum Beitrag27.10.2025 , 10:42 Uhr
Nach dem heutigen Artikel würde sich "Omas gegen Links und für einen gesunden Mittelstand" anbieten.
Ich finde es ärgerlich, dass man jetzt nicht etwa die Fördermittel senkt, sondern weitere Ziele für förderungswürdig erklärt, was wieder Ausschüttungen an NGOs mit sich bringt, die keine sind.
zum Beitrag27.10.2025 , 10:40 Uhr
Ernsthaft: der Staat soll erklären, wer kein Geld bekommt und alle anderen bekommen welches?
Natürlich muss derjenige, der mit Steuermitteln unterstützt werden möchte, einen Nachweis erbringen, dass seine Tätigkeit für die Gesellschaft von Nutzen ist. Das heißt "gute Ziele" (nicht ein schlechtes Ziel durch ein anderes schlechtes Ziel ersetzen) und einen Weg, wie diese erreicht werden (mit Evaluierung, ob die Idee funktioniert hat; der Rechtsruck in Deutschland spricht jetzt nicht für große Erfolge vieler Projekte).
zum Beitrag25.10.2025 , 13:16 Uhr
Vielleicht haben wir "auch" ein Männerproblem. Allerdings sagt sowohl die Kriminalstatistik im Bereich Sexual- und Gewaltdelikte wie auch die Lage in den Frauenhäusern, dass dieses Problem bei Männern aus einigen Ländern deutlich häufiger zutage tritt als bei anderen - bezogen auf den Anteil in der Bevölkerung zum Teil doppelt so oft.
zum Beitrag25.10.2025 , 13:11 Uhr
Mein Beitrag bezog sich auf die Situation, wo die Beamten einer Person begegnen und sie ansprechen. Das ist auch leicht zu erkennen.
zum Beitrag25.10.2025 , 13:09 Uhr
Unverhältnismäßig ist sicher etwas anderes als "Besonders Krass". Nach allem, was man ahnt, war der Fall Oury Jalloh besonders krass - aber dieser eher nicht.
zum Beitrag25.10.2025 , 12:09 Uhr
Das Staat zahlt aber nicht unmittelbar an die Parteien - sondern nur über Wahkampfkosten usw. - vor allem haben die Parteien auch eine ganz andere Größe. Wie Gewerkschaften braucht es irgendwann eben eine Verwaltung.
zum Beitrag24.10.2025 , 21:41 Uhr
Wieso müssen diese Organisationen Steuergelder für ihr Engagement erhalten. Wer in einer Partei mitarbeitet, zahlt Mitgliedsbeitrag und wird nicht dafür bezahlt.
Die Kritik ist im übrigen eine andere und die ist juristisch stichhaltig: was die Regierung selbst nicht dürfte, nämlich einseitig politische Werbung betreiben, das sollte sie auch nicht über den Umweg NGO dürfen.
zum Beitrag24.10.2025 , 16:56 Uhr
Dieser Fall ist alles andere als "besonders krass". Vielmehr ist klar, dass der später getötete zunächst selbst mit einem Messer hantierte, und vorher gewalt anwendete, als er nicht in den Club gelassen werden sollte und Leute bedrohte. Wieso man mit einem Messer in die Disko geht, wäre ohnehin zu fragen.
Gerade die Vorgeschichte muss natürlich auch aufgeklärt werden, wenn es um die Frage der Schüsse geht, weil man mit einer Person, die schon einmal ein Messer gezogen hat, anders umgeht als mit einer Person, die völlig friedlich angesprochen werden kann.
zum Beitrag24.10.2025 , 14:43 Uhr
sehr erhellend, danke.
Es gibt also mal wieder die eine Wahrheit, die nicht diskutiert werden darf.
zum Beitrag24.10.2025 , 14:39 Uhr
Eins möchte ich ergänzen zu dem sehr guten Text: gerade dass das Wort in 3 Sprachen geschrieben wurde, hätte man eher als Zeichen des Friedens ansehen können, aber das wollte man bewusst nicht. Wie ja auch die Hamas am 7. Oktober sehr viele Leute umgebracht hat, die selbst sehr für einen gerechten Frieden eingestanden hatten, als sie noch lebte (Leute aus dem angegriffenen Kibbuz).
zum Beitrag24.10.2025 , 14:32 Uhr
Es wird doch ein Kontext genannt, so jedenfalls der Artikel.
zum Beitrag24.10.2025 , 14:30 Uhr
Ob wegen des letzten Satzes des Artikels jetzt auch ermittelt wird? Der frühere Titel dürfte verjährt sein.
zum Beitrag24.10.2025 , 14:29 Uhr
Sie liegen falsch, denn als er die Urheberschaft einräumte, wurde die Durchsuchung abgebrochen, weil sie nicht mehr erforderlich war, Beweise zu sichern. Vorher war diese Möglichkeit aber gegeben, dass er es bestreitet.
zum Beitrag23.10.2025 , 11:33 Uhr
Das ganze Jura-Studium und die Referendarzeit haben als wesentlichen Inhalt, den Unterschied zwischen Fakten und deren Bewertung zu erkennen und dieses Wissen anzuwenden. Man stellt also die Fakten zusammen, die für die betreffende Rechtsfrage von Bedeutung sind und wertet sie erst danach. Ich gehe davon aus, dass an Journalistenschulen ähnliches gelernt wird - denn viele Journalisten können das ja auch. Es gibt aber eben auch solche, bei denen man den Eindruck hat, dass sie es nicht können oder nicht wollen, weil ihre Auswahl immer unvollständig ist und eine klare Tendenz erkennen lässt.
zum Beitrag22.10.2025 , 15:03 Uhr
Mein Beitrag war recht knapp, daher die Erläuterung. Mit "filtern" meine ich, dass Informationen so präsentiert werden, dass der Leser die aus Sicht des Journalisten richtigen Schlüsse zieht. Heißt: Umstände, die dieses Ergebnis in Gefahr bringen könnten, werden verschwiegen, versteckt oder "wertend eingeordnet".
Dagegen verstehe ich - vermutlich aufgrund der jur. Ausbilidung - die Aufgab eher so, dass Material gesammelt wird, die wesentlichen Fakten in den Artikel kommen und der Leser zieht dann seine eigenen Schlüsse und die können durchaus verschieden sein, je nachdem, welche Werte dem Leser besonders wichtig sind und welche weniger (zum Beispiel hohes Bedürfnis nach Verlässlichkeit und Sicherheit vs hohes Interesse an Flexibilität und "Gerechtigkeit").
zum Beitrag21.10.2025 , 19:20 Uhr
Gut ausgedrückt und ich teile den Eindruck. Es ist genau dieser aktivistische Journalismus, der die Glaubwürdigkeit erschüttert, weil er "filtert".
zum Beitrag20.10.2025 , 16:11 Uhr
So ist es und ich bin sicher, die Inhalte waren da wichtiger als die Frage, ob auch die CDU und die Grünen dafür plädiert haben, ihn zu wählen. Hätte er zum Beispiel erklärt, man müsse mit der Situation nun mal leben, sie sei ja auch nicht ethnisch, sondern durch Armut bedingt - hätte man in Duisburg vermutlich einen anderen Bürgermeister.
zum Beitrag20.10.2025 , 16:09 Uhr
Es gibt wirklich genug Umfragen aus denen sich ablesen lässt, dass es nicht um "Ehtnie" geht, sondern um die Frage, ob die Leute einigermaßen bald in der Lage sind, ihr Einkommen selbst zu erwirtschaften. Gerade wieder: 60 Prozent befürworten eine verstärkte Zuwanderung von Fachkräften.
zum Beitrag20.10.2025 , 09:04 Uhr
Die Themen setzt weder die AfD noch die anderen Parteien, sondern der Wähler.
Der Versuch, das Thema Migration zu tabuisieren, ist doch komplett gescheitert und hat die AfD erst so stark werden lassen.
zum Beitrag20.10.2025 , 09:01 Uhr
Sehr gute Vorschläge, jeder einzelne davon. Der Zuwachs für die AfD in den letzten Jahren, in denen eigentlich in allen Punkten das Gegenteil gemacht wurde, bestätigt Sie.
zum Beitrag19.10.2025 , 16:46 Uhr
Ich meine die Wählerschaft von AfD, CDU, CSU, FDP und Teilen der SPD, die speziell bei der Migration einen Kurswechsel wollen. Diese werden gemeinhin als "rechts" oder "konservativ" bezeichnet, in Abstufungen von "rechtsextrem" bis "wertkonsevativ"....
und sie stellen bei den Wahlberechtigten die klare Mehrheit von fast 60 Prozent.
zum Beitrag19.10.2025 , 16:07 Uhr
Ich finde den Hinweis ohnehin wichtig, dass eine Arbeit, mit der man seinen Lebensunterhalt selbst verdient, zum einen die beste Möglichkeit zur Integration ist (Kollegen kennenlernen, mit ihnen sprechen), zum anderen der Arbeitgeber aber nicht auf die Bezahlkarte einzahlen wird, sondern aufs Konto.
zum Beitrag18.10.2025 , 20:06 Uhr
Das Problem ist bzw wäre, dass mit der Wählerschaft der AfD und CDU die deutsche Bevölkerung eine konservativere Politik möchte, die Mehrheit in den Parlamenten aber immer links davon gefunden werden muss.
zum Beitrag18.10.2025 , 19:56 Uhr
Wenn ich Sie richtig verstehe, wurden sie nicht ausgeladen, weil sie gegen den gaza krieg waren, sondern weil sie nicht akzeptieren wollten, wer dort mitmachen darf.
Dann ist die Entscheidung der Veranstalter doch konsequent, sich nicht diesem Druck zu beugen.
zum Beitrag18.10.2025 , 14:19 Uhr
Das stimmt nur nicht, wenn Sie Freizeit für wertlos halten. Sonst steht ein Geringverdiener deutlich schlechter da, weil er für 100 bis 200 Euro die ganze Woche arbeiten geht, wo andere frei haben.
zum Beitrag15.10.2025 , 21:30 Uhr
Mit Blick auf den Autoren des Artikels finde ich den Vorwurf der Doppeldeutigkeit schon interessant, bei Landkarten ohne Israel ist er ja weniger kritisch.
Zudem verstehe ich den Begriff "Stadtbild" noch anders, nämlich auf junge aggressive Männer an bestimmten immer gleichen Orten und Bettelei bezogen.
zum Beitrag13.10.2025 , 18:07 Uhr
Top. Auf den Punkt.
zum Beitrag13.10.2025 , 18:07 Uhr
Gut auf den Punkt gebracht.....und ein seltsamer Begriff von Meinungsfreiheit steckt dahinter.
zum Beitrag13.10.2025 , 18:05 Uhr
Ist jetzt schon "Das Gegenteil". wenn man ab und zu Fleisch ist und nicht gendert? Was ist dann Söder?
zum Beitrag13.10.2025 , 18:04 Uhr
Die Kritik ist m.e. anders zu lesen: zumindest Streeck war keineswegs "umstritten", er war nur nicht ganz "auf Linie" der Leute, die am liebsten noch strengere Maßnahmen gehabt hätten und jede Lockerung verteufelt haben. Fachlich war er nie umstritten. Wenn man solchen Leuten das Wort entziehen möchte, plädiert man letztlich für einen sehr engen Meinungskorridor.
Trotzdem finde ich den Kommentar - bezogen auf den Artikel falsch. Denn das Plädoyer, sich nicht einfach mit der Masse auf jemanden zu stürzen, weil irgendwer meint, der wäre jetzt mal dran, ist immer richtig. Und das Plädoyer auch Leuten zuzuhören, deren Meinung man nicht richtig findet (später im Artikel), finde ich erst recht wichtig. Dass Böhmermann zu denen gehört, die das auch nicht tun und getan haben - da hat der Ausgangskommentar allerdings recht und dafür gibt es unendlich viele Beispiele.
zum Beitrag13.10.2025 , 17:58 Uhr
Ich mag Böhmermann echt gar nicht, der ja selbst gern Shit-Storms anzettelt. Wer das letzte Buch von Juli Zeh gelesen hat (falls es das letzte war), findet dort eine sehr treffende Beschreibung seiner Methodik, natürlich nicht mit seinem Namen.....
Aber dem Plädoyer hier stimme ich trotzdem zu. Es fehlt einfach sehr oft der Blick für andere Perspektiven, man weiß genau, was richtig oder falsch ist und haut dann auf die, die angeblich "falsch" sind.
Vor kurzem las ich ein Interview, wo jemand meinte, spätestens der 10. Teilnehmer eines Shitstorms sein eigentlich charakterlich zweifelhaft, weil er mit der Masse auf ein ausgewähltes Opfer geht....in der Gruppe stark gegen einen Einzelnen, das kann eigentlich nie richtig sein.
zum Beitrag10.10.2025 , 13:28 Uhr
Der Artikel ist als Kommentar gezeichnet und daher als Meinungsbeitrag erkennbar.
Zudem ist der Meinung auch zuzustimmen, dass es Grenzen dessen gibt, was man vortragen sollte, wenn man tatsächlich hofft, dass man Solidiartität erfährt. Wenn man Mord, Geiselnahme und Vergewaltigung feiert (darum ging es am 1. Oktober), dann wird man zu Recht wenig Solidiarität und viel Ablehnung erfahren.
zum Beitrag09.10.2025 , 16:38 Uhr
Den Gedanken kann ich nachvollziehen - allerdings glaube ich, dass sie fast überall Leute finden, die ihre Ideologie über die Menschlichkeit stellen, an den extremistischen Rändern aber natürlich häufiger.
zum Beitrag09.10.2025 , 16:33 Uhr
die Ideologie der Hamas ist aber trotzdem "faschistoid". Sie sieht Juden als "unwertes Leben" an, das vernichtet werden kann (und soll), danach wären wohl die Christen dran.
Welchen Zweifel kann es da geben, dass die Hamas rechts von Netanjahu steht?
zum Beitrag09.10.2025 , 16:29 Uhr
Ihre differenzierte Sicht kann ich nur begrüßen, auch wenn ich nicht ganz Ihrer Meinung bin, allerdings durchaus finde, dass Israel seit einiger Zeit nicht mehr auf eine Art handelt, die ich vertretbar fände.
zum Beitrag09.10.2025 , 16:27 Uhr
Das Urteil ist wahrscheinlich richtig - die Volksverhetzung soll allerdings in der Verharmlosung und Relativierung des Holocaust als bewusste Vernichtung von "unwertem Leben" gelegen haben. Das finde ich auch nicht völlig abwegig.
Das Urteil wäre allerdings auch richtig gewesen, als sich Corona-Leugner (zu denen ich nicht gehöre und gehört habe) sich mit Widerstandskämpfern gegen des III. Reich verglichen - da gab es aber andere Urteile.
zum Beitrag08.10.2025 , 10:53 Uhr
Einfach hier nachlesen, warum sich viele mit der Solidarität immer schwerer tun, seit gestern wird es nicht besser geworden sein:
taz.de/Pro-palaest...he-Szene/!6118415/
zum Beitrag08.10.2025 , 10:50 Uhr
Ich bin mit dem Autoren selten einer Meinung - dieser Kommentar ist allerdings hervorragend, weil er (leider) völlig zutreffend beschreibt, mit wem man sich warum nicht solidarisieren möchte.
zum Beitrag07.10.2025 , 21:42 Uhr
Nicht alle, aber die Unterstützer haben auch heute wieder eine Demo angemeldet und feiern den Tag als Befreiung....
zum Beitrag07.10.2025 , 21:40 Uhr
Der heutige Tag ist der 7. Oktober, an dem sich der Terrorangriff zum 2. Mal jährt. Also wird derjenigen gedacht, die an diesem Tag Opfer wurden.
Wobei natürlich die Palästinenser mittelbar auch Opfer wurden, weil Israel genau so reagiert hat, wie die Hamas es erhofft hatte - und sogar noch härter.
zum Beitrag07.10.2025 , 17:06 Uhr
Die Billigung von Verbrechen, wozu Mord und Vergaltigung und Geiselnahme ohne Zweifel zählen, ist in Deutschland eine Straftat. Daher kann ich das Verbot einer Demo, die letztlich genau diese Billigung (um nicht "Feiern") solcher Straftaten als Kernbotschaft hat, nur begrüßen.
zum Beitrag03.10.2025 , 14:22 Uhr
Stimmt, es geht um weit mehr als Morde. Es geht darum, dass es kleine Gruppen von Migranten gibt, sich sich konsequent einer Integration verweigern und damit ihren Kindern die Chance nehmen, in diesem Land auf legalem Wege erfolgreich aufzusteigen.
zum Beitrag03.10.2025 , 13:43 Uhr
Wie auch bei der Kriminalstatistik gibt es aber Verzerrungen - und in dem Fall der Kindergärtnerin oder auch Schulen ist weiter oben ein Artikel über Hamburg verlinkt, der erklärt, warum die Statistik das Phänomen sicher eher zu schwach als zu stark erfasst. Es gibt immer Leute, die das Problem nicht benannt wissen wollen und daher eher Vorwürfe an die richten, die darauf aufmerksam machen als sich um die Sache selbst zu kümmern.
Woran mich das erinnert, ist vermutlich leicht zu erraten.
zum Beitrag02.10.2025 , 21:10 Uhr
was die Autorin den Artikels wohl zu solchen Eltern sagen würde? Muss man das akzeptieren als abweichendes Wertesystem?
zum Beitrag02.10.2025 , 11:36 Uhr
Ich sage erst mal "Glückwunsch" - und Ihre Kritik teile ich.
zum Beitrag01.10.2025 , 20:54 Uhr
Die Chefs von Biontec sind mit hoher Wahrscheinlichkeit Muslime, Frau Balci ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Muslimin - oder wird für eine solche gehalten, in NRW ist eine Spitzenpolitikerin namens Serap Güler erfolgreiche CDU-Politikerin, viele Sportler sind Muslime - ohne dass es überhaupt Thema wäre.
Es geht nicht um Ausländer, nicht um Nachkommen von Ausländern, nicht generell um Muslime - sondern um einen kleinen Teil der Muslime, der sich klar abschottet und immer wieder negativ auffällt. Diesen beschreibt Frau Balci - und nach weiter oben zu lesenden Kommentaren ganz klar mit Betonung auf "ein Teil" - was ihr jetzt verdreht wird, als würde sie pauschalisieren.
zum Beitrag01.10.2025 , 16:27 Uhr
Dafür, dass sie "die muslimische Gesellschaft als Problem" beschreibt, hätte ich dann doch gern einen Nachweis. Es gibt Leserkommentare, die das Buch kennen - ich ich habe Interviews mit ihr gelesen. Sie hat nie "die Muslime" insgesamt als Problem dargestellt, sondern einen speziellen Teil, der sich der Integration bewusst verweigert. Seit Generationen übrigens, das Buch mit ähnlichem Befund von Frau Heisig ist über 20 Jahre alt.
zum Beitrag01.10.2025 , 16:24 Uhr
Danke, ein sehr kluger Gedanke.
zum Beitrag01.10.2025 , 13:39 Uhr
Ein Ehrenmord ist etwas anderes, das wurde hier jetzt vielfach erklärt. Es geht um die - aberwitzige - Idee, mit einem Mord an einem "sündigen" Familienmitglied könnte man die Familienehrer wiederherstellen.
zum Beitrag01.10.2025 , 13:32 Uhr
Es stimmt doch einfach nicht, dass sie positiven Beispiele nicht erwähnt werden. Es gibt inzwischen mehr Top-Abiturienten, Top-Wissenschaftler und schon lange sehr viele Top-Sportler, die Ausländer sind oder jedenfalls ihre Eltern waren es. Niemand bestreitet ernsthaft, dass die Mehrheit der Migranten eine Bereichung für dieses Land ist.
Trotzdem wird immer wieder so getan, als wäre das Nennen der Probleme gegen Migration insgesamt gerichtet.
zum Beitrag30.09.2025 , 22:42 Uhr
Erinnert mich an meinen einzigen Besuch im Studentenparlament der Uni Köln - allerdings waren es da Linke, die untereinander heillos zerstritten waren und es ging um Geld.
zum Beitrag30.09.2025 , 21:20 Uhr
Das Buch ist doch nur ein Nebenbereich - hauptsächlich ist sie Integrationsbeauftragte. Diese Position würde sie gefährden, wenn es ihr nur um Auflage ginge. Wieso muss man immer das Schlimmste unterstellen.
Frau Heisig hat als Richterin auch gut verdient, ein Buch brauchte sie nicht - und 20 Jahre später scheint sich manches nicht geändert zu haben. Wobei in Frau Heisigs Buch genau die gleichen Widerstände der gleiche Leute geschildert werden, die auch heute wieder die Überbringerin der schlechten Nachrichten angreifen.
zum Beitrag30.09.2025 , 21:17 Uhr
Vielleicht ist ein sehr gut passender Artikel über den betreffenden Kiez aus dem Spiegel - wo viele der Jugendlichen selbst zu Wort kamen - frei online verfügbar. Er wurde nach den Silvesterkrawallen 2023 geschrieben.
zum Beitrag30.09.2025 , 21:15 Uhr
Je nachdem wo Sie leben, können Sie die leicht antreffen. Nach den Silvesterkrawllen 2023 auf 24 in Berlin (kurz nach dem 7. Oktober) gab es eine sehr lange Geschichte im Spiegel über ein Viertel in Neukölln - das Tätigkeitsgebiet von Frau Balci - wo exakt das beschrieben wurde, wie Sie nicht kennen. Leute, die sich in einer Parallelgesellschaft eingerichtet haben, Kriminalität normal finden, Ausreden suchen (wenn ich reich geboren wäre, wäre ich nicht so) und keinen Plan haben, wie sie ihr Leben auf die Reihe bekommen sollen, sondern nur herumlungern und dann natürlich Unsinn machen, zumal man damit auch kein Geld verdient (jedenfalls nicht legal).
Eine Integrationsbeauftragte kann dazu beitragen, dass diese Probleme gesehen werden, dass man solchen Jugendlichen Angebote macht - sie kann aber nicht dafür sorgen, dass sie diese annehmen. Wenn andere den Jugendlichen etwas anderes anbieten, das die Integration eher hindert, dann ist es Aufgabe einer Integrationsbeauftragten, dies zu benennen, damit dieses Problem gelöst wird.
zum Beitrag30.09.2025 , 21:09 Uhr
Wieso Afrikaner? Ich habe viel mit Afrikanern zu tun - ich erlebe dort ein immenses Bewusstsein dafür, wie wichtig Bildung für die Kinder ist und sie sind dabei eher überstreng als lasch. Also genau das Gegenteil von dem, was anscheinend für andere Communities gilt, die angeblich nie etwas dafür können (sondern an den "sozialen Realitäten" scheitern)
zum Beitrag30.09.2025 , 21:07 Uhr
Bildungsprojekte braucht es nicht speziell für Migranten. Bildungsprojekte braucht es für alle Kinder, die im Elternhaus zu wenig Kompetenzen erlangen, um mit einigermaßen gleich guten Chancen an der Schule zu starten (Wortschatz, Stift halten, Konzentrationsfähigkeit).
zum Beitrag30.09.2025 , 21:04 Uhr
Danke für die Klarstellung, da sollte ein Artikel schon genaue sein.
zum Beitrag30.09.2025 , 21:03 Uhr
Die Begriffe sind ja eigentlich nicht deckungsgleich. Ein "Ehrenmord" ist selten auch ein Mord an einem jungen Mann (weil er zum Beispiel offen schwul ist), er ist aber vor allem ein Mord aus dem Antrieb, man könnte damit die Familienehre wiederherstellen.
Femizide haben eine völlig andere Ursache, vielleicht sind die meisten Ehrenmorde auch Femizide, aber bei weitem nicht jeder Femizid ist ein Ehrenmord.
zum Beitrag30.09.2025 , 21:01 Uhr
Ich glaube kaum, dass Frau Balci behauptet, alle Frauen mit Kopftuch seinen unterdrückt oder es gäbe keine integrationswilligen Muslime, Araber, Türken. Interessanterweise sieht sie sich aber gut 20 Jahre später den gleichen Vorwürfen ausgesetzt wie Frau Heisig - und wenig hat sich geändert. Dabei war es auch bei letzterer nicht das Ziel, gegen Migranten zu hetzen, sondern vielmehr deren junge Generation zu ermöglichen, hier wirklich anzukommen, wozu beispielsweise Schulleistungen gehören. Wozu hilfreich ist, wenn man bei der Einschulung die Sprache des Landes spricht, in dem man schon 6 Jahre lebt.
Man soll das Thema nicht totschweigen, schreibt die Autorin, aber wenn man es benennt, ist es auch wieder falsch?
zum Beitrag30.09.2025 , 16:57 Uhr
Dass Volker Beck oder Frau Giffey zur Kulturszene gehören würden und Veranstaltungen mit ihnen Eintritt kosten, wäre mir neu. Frau Kiewel könnte man unter einen weiten Kulturbegriff fassen, ob sie allerdings überhaupt weiß, wo die regulären Grenzen Israels verlaufen, weiß ich wiederum nicht.
zum Beitrag30.09.2025 , 13:55 Uhr
Die Arbeit muss eben auch zur Qualifikation passen. Wer einen Sanitär-Fachmann oder Elektriker braucht, kann ggf. sehr lange warten und einige Betriebe machen dicht, weil sie keine jüngeren Mitarbeiter bzw. Nachfolger für den Chef finden.
Restaurants streichen die Öffnungszeiten zusammen oder haben einen zusätzlichen Ruhetag -
lässt sich sicher auf andere Branchen erweitern.
Wenn in Unternehmen bestimmte Stellen nicht besetzt werden können, die aber essentiell sind, dann entsteht ggf. sogar neue Arbeitslosigkeit, weil der ganze Betrieb dadurch weniger Aufträge annehmen kann.
zum Beitrag30.09.2025 , 13:51 Uhr
Was soll an einer "Kosten-Nutzen"-Rechnung bitte zynisch sein, wenn man die Sozialsysteme erhalten will? Solche Artikel bzw. Haltungen sind der beste Treibstoff für die AfD - das Geld aus den Sozialkassen großzügig verteilen, ohne diejenigen zu fragen, die einzahlen bzw. eigentlich über deren mehrheitlich klaren Willen hinweg.
zum Beitrag29.09.2025 , 20:41 Uhr
Danke für die klaren Worte - und kaum wehren sich Leute, ist es auf einmal "Kulturkampf".
zum Beitrag29.09.2025 , 20:37 Uhr
Nennen Sie eine einzige Person aus der Kulturszene, die "Annexionsandrohungen" unterstützt und noch nennenswerte Nachfrage hat, also Nachfrage außerhalb von Israel. Im Gegenteil reicht es ja nicht einmal, sich klar davon zu distanzieren, um trotzdem ausgeladen zu werden.
zum Beitrag29.09.2025 , 20:33 Uhr
Das "Denkmal der Schande" war auch für Interpretationen offen, immerhin hatte Höcke gesagt, dass wir die einzige Nation sind, die der Schande ein Denkmal setzt. Aber er hat sich natürlich bewusst so geäußert, dass es doppeldeutig war - und genau so sehe ich das hier auch. "Dogwhisteling".
zum Beitrag29.09.2025 , 11:49 Uhr
Sie wollen verhindern, dass noch einmal Faschisten in Deutschland die Macht an sich reißen und weil sie so genau wissen, wie man das tut, reisen sie nach Ungarn und schlagen Leute zusammen, die sie als Nazis identifizieren.
Gerade dieser Aufbruch nach Osteuropa sollte doch jedem zu denken geben, wie ähnlich man sich manchmal im Kampf gegen etwas diesem Feind wird. Wieder einmal haben Deutsche die Medizin, die Europa heilen soll?
zum Beitrag27.09.2025 , 14:18 Uhr
Die Ideologie der Hamas ist die der Taliban gar nicht so unähnlich und bekäme die Hamas ein Stück Land, wo sie schalten und walten könnten, wie sie wollen, wären die Verhältnisse nicht viel anders als unter den Taliban.
Daher passt der Vergleich durchaus, gerade weil viele Leute die Hamas als Befreiungsbewegung ansehen.
zum Beitrag26.09.2025 , 21:46 Uhr
Der Konsum ist in Deutschland keine Straftat.
zum Beitrag26.09.2025 , 21:34 Uhr
Es geht doch nicht um die Zahl der Toten, sondern darum, wie man mit denen umgeht, die nicht kämpfen. Dass Hamas Kämpfer sterben bzw getötet werden, war Ziel der Offensive, um die Geiseln zurück zu bekommen und die Hamas Führung auszuschalten…
zum Beitrag26.09.2025 , 21:29 Uhr
Deutlich differenzierter finde ich den heutigen Artikel „….sucht Anschluss“, wo auch die fehlende Distanz vieler pro Palästinenser zum Terror thematisiert wird.
zum Beitrag26.09.2025 , 15:37 Uhr
In den Gefängnissen sieht es aber nicht anders aus. Gerade bei Gewaltkriminalität, Drogenhandel und sonstiger Organisieter Kriminalität, die ja auch überwiegend international abläuft.
zum Beitrag26.09.2025 , 15:16 Uhr
Ich würde den Gegensatz anders formulieren, dass die Linke einen "verteilungsgerechteren Staat" durch Umverteilung anstrebt, während für die CDU und die Frage eines funktionstüchtigen Staates wichtiger ist als Verteilungsfragen - übrigens auch für die SPD da, wo sie Erfolg hat (etwa in Hamburg).
zum Beitrag25.09.2025 , 20:19 Uhr
..und ist es umgekehrt anders. Als das Plakat aufgestellt wurde, war die Kriegsführung der Israelis noch weit weniger brutal und der Hinweis auf die Hamas berechtigt. Wird irgendwo auf der pro-palästinesischen Seite der Terror der Hamas verurteilt?
Der Angriff auf den jüdischen Studenten in Berlin, der groß durch die Medien ging, soll sich daran entzündet haben, dass er Bilder der Geiseln aufgehängt hat.
Man kann nicht Einseitigkeit beanstanden und selbst auf einem Auge blind sein - bzw. man kann, aber es überzeugt dann eben nicht.
zum Beitrag24.09.2025 , 15:36 Uhr
Die Bearbeitungdauer viele Anträge ist komplett inakzeptabel und ein Integrationshindernis. Dennoch muss auch darauf hingewiesen werden, dass dies nicht zwingend Schikane ist, sondern zu wenig Leute zu viel Arbeit erledigen müssen.
zum Beitrag24.09.2025 , 09:33 Uhr
Junge Menschen, waren kaum gefährdet (statistisch), durften aber die psychischen Folgen ausbaden. So schwer ist das nicht zu verstehen.
zum Beitrag24.09.2025 , 09:32 Uhr
Der Satz ist aber auch ein Beispiel, wie unlauter tatsächlich argumentiert wurde. Tatsächlich kam früh der Vergleich mit der Grippe (nicht einem grippalen Infekt) auf und wer mal Grippe hatte, weiß, dass das nicht "harmlos" ist. Der Vergleich kommt auch einigermaßen hin, nicht von den Symptomen, aber von der Gefahr für Leib und Leben.
Trotzdem wurde der Vergleich später als "Verharmlosung" von Corona diffamiert.
zum Beitrag23.09.2025 , 21:00 Uhr
Stimmt, aber die Tagesschau und heute konnte man damals kaum ertragen, wenn man einigermaßen klar bei Verstand war und sich mit Statistik auskennt. So wurden zum Beispiel anfangs immer die absoluten Zahlen der Infizierten genannt, nicht die Neuinfektionen, was sich dann sehr schlimm anhörte. Dass die Kurve langsamer anstieg, als die Kontaktbeschränkungen plötzlich nicht mehr freiwillig waren und zudem der Frühling kam, wobei das Virus den Sommer nicht gut vertrug - kein Thema.
zum Beitrag23.09.2025 , 19:58 Uhr
Ich halte sie nicht für Wunschdenken, sondern für eine Verengung des Aufgabenbereiches, wobei interessanterweise die Machtkritik nach einem ausführlichen Interview heute in Zeiten von Corona ganz schwach ausgeprägt war und zwar gerade auch bei Linken.
Vor allem entspricht es nicht dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien, wofür sie bewusst mit öffentlichen Mitteln ausgestattet werden. Da ist ihre Aufgabe, die Demokratie und das Grundgesetz zu schützen, die Diskursfähigkeit zu fördern und zu vermeiden, dass Menschen in den Extremismus abdriften. Das erreicht man nicht, indem man immer die gleichen "Narrative" bedient, schon gar nicht mehr in Zeiten des Internets, wo sich Menschen dann eben andere Quellen suchen.
Sondern das erreicht man, indem man verdeutlicht, dass es zu vielen Themen verschiedene Ansichten geben kann, dass nicht zwingend böse ist, wer manches anders sieht, dass und wie man sachlich diskutieren kann. Alle Meinungen im Rahmen des Grundgesetzes haben ihre Berechtigung, das ist Meinungsfreiheit, dagegen sind Hasspostings und Drohung Straftaten und keine Meinung (egal von wem). Das wäre der eigentliche Auftrag.
zum Beitrag23.09.2025 , 19:51 Uhr
der Satz ist mir auch negativ aufgefallen, denn eigentlich sagt Brandenburg das Gegenteil: "es denken auch Leute anders als wir" (und haben evtl. Gründe dafür, die zum Beispiel auf anderen Erfahrungen mit anderen Prioritäten beruhen) und auch deren Themen sollten sich im Programm wiederfinden - sowie: unsere Aufgabe ist nicht, Leute davon zu überzeugen, dass sie falsch und wir richtig liegen, sondern ihnen Tatsachen zu berichten, wahrheitsgemäß und möglichst vollständig. Ohne dass wir nach politischer Nützlichkeit filtern.
zum Beitrag23.09.2025 , 15:33 Uhr
in der taz gab ein einige wenige rühmliche Ausnahmen.
zum Beitrag23.09.2025 , 15:32 Uhr
Sehr richtig, spätestens als die Simulationen ein ums andere mal völlig falsch waren (was natürlich nur am Präventions-Paradoxon lag, nicht an der Fehlerhaftigkeit der Modelle) , hätte man ja mal schlauer werden können.
zum Beitrag23.09.2025 , 10:28 Uhr
Danke, kurz und knapp die richtige Antwort gegeben. Dummerweise scheint die Auffassung von PBiel aber bei vielen Journalisten der ör-Medien geteilt zu werden, was dann wieder zu dessen Ruf beiträgt.
zum Beitrag23.09.2025 , 10:25 Uhr
Danke, tolles Interview. Mein Eindruck war sehr ähnlich, gerade was die Einseitigkeit der Experten betrifft. Wenn es um Arbeitsplätze ging, wurde es geradezu tabuisiert, dies in die Waagschale zu werfen, obwohl es zum Beispiel Berichte über Betriebe gab, die teure Filter gekauft haben und dann trotzdem schließen mussten, als hätten sie keinerlei Schutz. Kinder- und Jugendpsyiarter haben früh gewarnt usw.
Übrigens gibt es auch eine Bestätigung für das Interview in einem neulich gelesenen Buch von Robin Alexander (wo es auch um die Kanzlerkandidatenwahl Söder/Laschet ging). Dort ist beschrieben, wie Bayern immer die schlechtesten Zahlen hatte und daher selbst die Regeln verschärfen musste - und dann so getan hat, als wäre der Bund schuld und alle Bundesländer müssten den strengen Kurs Bayerns mitgehen, auch Schleswig-Holstein, das ganz andere Zahlen hatte und daher eigentlich auch andere Maßnahmen wollte.
zum Beitrag20.09.2025 , 14:07 Uhr
Das derzeitige Problem ist aber die totale Überlastung der beteiligten Mitarbeiter in allen Bereichen. Wenn die wieder genug Zeit haben, sich um die Anträge so zu kümmern, dass sie in angemessener Zeit gut bearbeitet werden, kann die legale Einwanderung wieder vernünftig gestaltet werden. Mein Friseur hat vor 1 Jahr einen Einbürgerungsantrag gestellt, erfüllt alle Voraussetzungen - und nichts gehört, wirklich gar nichts, außer dass der Antrag eingegangen ist (und das auf Nachfrage).
zum Beitrag18.09.2025 , 19:19 Uhr
Was mich an dem Artikel stört ist die fehlende Differenzierung, also das, was umgekehrt vielen Rechten (den rechtsextremen zu recht) vorgeworfen wird. Die Zuwanderer werden als Einheit betrachtet, die entweder willkommen oder nicht willkommen sind - ebenso hat natürlich die Mehrheitgesellschaft auch die gleichen Ansichten (außer kurz 2015, wo zugestanden wird, dass es 2 Gruppen gab).
Sätze wie: "Aus Schutzbedürftigen wurden Bedrohungen, aus Geflüchteten Täter" missachten beide Seiten. Die allermeisten Bewohner Deutschlands (unabhängig von der Nationalität" sahen nicht alle neu eingetroffenen erst als "Schutzbedürftig" und später als "Bedrohung" an, sondern am Anfang hatte man die Hoffnung, vielen Menschen Schutz bieten können (aber lauter einzelnen Menschen) und später hat man erkannt, dass darunter auch "Täter" sind, die man lieber nicht im Land haben möchte.
zum Beitrag18.09.2025 , 17:21 Uhr
Sehr richtig, Sie sparen mir einen eigenen Beitrag. Das komplette Ausländerrecht (vermutlich aller Länder) beruht auf dem Gedanken, dass man sich in dem Land eingliedert, in das man einwandert. Solange es noch Ländergrenzen gibt, darf ein Land den Zuzug regeln und natürlich nimmt man lieber Leute auf, die keinen Ärger machen als solche, die nur Konflikte verursachen, im schlimmsten Falle Kriminalität - oder sie führen Konflikte fort aus der früheren Heimat wie Türken und Kurden. Das ist natürlich nicht willkommen, was soll daran kritikwürdig sein?
zum Beitrag18.09.2025 , 15:50 Uhr
Ich weiß auch nicht, woher ich das habe, vielleicht ein Leserkommentar oder Artikel zum Prozess von Maya T. - aber ich habe zu viel dazu gelesen, es laufen ja beide Prozesse parallel.
zum Beitrag17.09.2025 , 14:36 Uhr
Ich empfinde den Satz "Regeln nur akzeptieren, wenn sie einem nützen"" als pauschal.
zum Beitrag17.09.2025 , 13:37 Uhr
ich bezog mich auf einen anderen Teil des Artikels.
Als normaler Strafttäter würden Sie bei so einem Anwalt vielleicht durchdrehen, als "ideologischer Straftäter mit einer Mission" wollen sie oft genau so einen Verteidiger. Der sich nicht nur am Gesetz und der Beweislage orientiert, sondern politisch plädiert.
zum Beitrag17.09.2025 , 13:35 Uhr
Danke für die Klarstellung im ersten Teil. Zum zweiten Teil habe ich gelesen, dass ein Paar einfach polnische Touristen waren.
zum Beitrag16.09.2025 , 22:00 Uhr
Die Leute wurden aber nicht bei dem Treffen angegriffen, sondern in der Stadt anhand ihrer Kleidung "identifiziert". Bei dem Treffen wäre man auch ziemlich in der Unterzahl gewesen, man wollte aber in Überzahl angreifen und hat es ja auch getan.
Ich finde es - wie auch bei dem aktuellen Mordfall - befremdlich, wie Selbstjustiz legitimiert wird.
zum Beitrag16.09.2025 , 16:51 Uhr
Der Satz mit den Regeln ist nicht korrekt, weil es die Regel nicht gibt (Tempolimit) und Frau Hayali dafür plädiert, dass es dabei bleibt.
Daraus eine pauschale Forderung abzuleiten, dass jede Regel ihr nützen soll, geht viel zu weit. Offenbar gibt es ja auch manche Regel, die sie sich setzt, die ihr überhaupt nicht nützt.
Sie könnte es sich zum Beispiel einfach machen und mit vielen Leuten nicht reden und sich für sie nicht interessieren (wie es genug andere tun), sondern sie einfach abwerten und hoffen, dass sie wieder verschwinden.
zum Beitrag16.09.2025 , 14:32 Uhr
Womit Sie Frau Hayali gleich mal Recht geben mit dem Aushalten anderer Meinungen.
zum Beitrag16.09.2025 , 13:51 Uhr
Es gibt viel Videomaterial, was Personen vor und nach dem Maskieren für die Übergriffe zeigt. Wen man dort erkennt, weiß ich nicht - aber das ein Kontoauszug nichts besagt, ist wohl klar. Man auch irgendwen mit der Karte zum Automaten schicken. Wenn es Bilder gibt, wie die Frau Geld abhebt, wäre das was anderes, aber dass Geld abghoben wurde.....naja.
zum Beitrag16.09.2025 , 13:49 Uhr
Ein Anwalt muss immer so argumentieren, dass er in erster Linie auf sein eigentliches Ziel plädiert, also hier Freispruch und dann "hilfsweise", wenn das Gericht die Schuld bejahen sollte, jedenfalls auf eine möglichst niedrige Strafe.
zum Beitrag16.09.2025 , 13:15 Uhr
Ich habe einfach Beispiele genannt, warum sich Leute benachteiligt fühlen. Sie müssen das nicht ernst nehmen, sollten sich dann aber eben über Wahlergebnisse nicht wundern.
zum Beitrag15.09.2025 , 21:49 Uhr
In den USA geht man schneller pleite - man kommt aber auch schneller wieder hoch. So funktioniert das dortige System eben.
Im übrigen ist es auch ein Teil des Problems, dass viele derjenigen, die mit dem Rücken zur Wand stehen, diese Häme bemerken - und die anderen (AfD) sagt ihnen dagegen, dass sie nichts dafür können und die hämischen Linken sie bewusst in den Abgrund führen....
zum Beitrag15.09.2025 , 21:44 Uhr
Es geht um Aufmerksamkeit, Arbeitsplätze, die bedroht sind und Kriminalität. Wenn Grüne und vor allem Linke zum Beispiel fordern, mehr Geld für die psychologische Betreuung von Flüchtlingen aufzuwenden (was im Prinzip nicht falsch wäre, allerdings reicht Geld nicht, wenn kein Fac- Personal da ist und die Frage wäre, wie viele überhaupt empfänglich für Gespräche mit solchen wären), dann fühlen sich Leute missachtet, die monatelang darauf warten, dass ihr Kind einen Platz bei einem Psychologen bekommt - und sie stellen die Frage, wer möglicherweise "zuerst" an der Reihe wäre.
Da kann man sagen, wer die größte Not hat (das wäre vielleicht ein Flüchtling), man kann aber auch sagen, wer das ganze finanziert (also Sozialabgaben seit Jahren zahlt, um in solchen Situationen ärztlich versorgt zu werden).
Die Grünen sind die Partei mit den höchsten Einkommen, für die stellen sich solche Fragen nicht - und wenn dann noch Solaranlagen auf dem Dach stehen und der Arbeiter hat das Gefühl, er zahlt an den Studienrat für den Strom....
hat die o.g. Geschichte vielleicht doch einen wahren Kern.
Forderungen wie "Lastenräder bezuschussen" fallen in den Hochhaussiedlungen auch eher negativ auf.
zum Beitrag15.09.2025 , 13:09 Uhr
Können Sie diesen "Unsinn" auch widerlegen? Ich halten ihn nämlich nicht für "Unsinn".
zum Beitrag15.09.2025 , 13:07 Uhr
Ich verstehe den Beitrag von Querbeet nicht als Hinweis auf Parteipolitik, sondern politische Positionierung - und stimme insoweit zu, wobei ich den Sarkamsus durchaus erkennne.
Denn selbst wenn die Ziele richtig sein mögen, der Weg dahin, der die Interessen zahlreicher Menschen ignoriert und von ihnen mehr Solidarität verlangt, als sie bereit sind zu leisten (etwa im Bereich Sozialsystem für Menschen, die selbst nie eingezahlt haben), ist offenbar nicht so perfekt.
zum Beitrag15.09.2025 , 11:56 Uhr
Danke - Sie bennen das Problem exakt. Und es ist vielleicht spießig, sich etwas Sauberkeit und Bekämpfung von nahezu folgenlosem Regelbruch zu wünschen - aber in diesem Punkt sind die meisten Menschen (egal woher sie stammen oder ihre Vorfahren) sehr spießig, erst Recht, wenn sie Kinder haben.
zum Beitrag15.09.2025 , 11:50 Uhr
Danke, tolles Interview, gute kritische Fragen und auch gute reflektierte Antworten.
zum Beitrag12.09.2025 , 15:53 Uhr
Das Problem ist ja eher nicht der Kommentar - der erfreulich klar ist - sondern der Anlass für den Kommentar und wie er zum Teil kommentiert wird.
zum Beitrag12.09.2025 , 15:51 Uhr
Ich finde, es schließt sich absolut aus, wenn man gegen die Todesstrafe ist (angeblich sein will) und dann den Tod durch Menschenhand von jemandem sehr gelassen bis freudig hinnimmt, der nicht einmal ein Verbrechen begangen hat - was ja die Grundlage der Todesstrafe in den USA wäre.
zum Beitrag12.09.2025 , 15:48 Uhr
Ich bin sehr dankbar für diesen Kommentar und auch die Erinnerung an den Mord und die Reaktionen bzgl. des CEO von Utd. Healthcare. Hier zeigt sich, dass jemand den Begriff Demokratie verstanden und verinnerlicht hat und wirklich für sie eintritt.
Dagegen halte ich Menschen für Heuchler, die zum Beispiel gegen die Todesstrafe in den USA eine Petition nach der anderen unterschreiben, in den beiden o.g. Fällen aber Häme zeigen.
zum Beitrag11.09.2025 , 11:56 Uhr
Wenn sie nicht demonstrieren, sondern versuchen, die Veranstaltung zu verhindern bzw. durch Lärm und Randale zu übertönen, dann muss ich Ihre Frage bejahen. Dann sind das Leute, die - möglicherweise aus Unwissenheit - der Demokratie mehr schaden als nützen.
zum Beitrag10.09.2025 , 14:37 Uhr
Gestern las ich im Tagesspiegel (Berlin), dass dort für Kinder mit schlechten Sprachkenntnissen eine Kita-Pflicht besteht, die Kinder oft trotzdem nicht hingehen.
Ich bin allerdings der Meiung aus dem Artikel, dass es absolut wichtig ist, dass Kinder, die im Elternhaus nicht die Dinge lernen (können), die hier wichtig sind (vor allem die Sprache), dringend einen Platz in der Kita bekommen sollten.
zum Beitrag10.09.2025 , 14:31 Uhr
Immerhin bemerkt die Autorin des Artikels durchaus, dass es überwiegend Frauen sind, die solche absonderlichen Kommentare schreiben. Als könne bzw. dürfe (Vorwurf der Bereicherung an Armut anderer) nur über Armut schreiben, wer selbst arm ist oder war.
Allerdings erinnert dies an zahlreiche ähnliche Diskussionen, zum Teil noch recht aktuell, etwa zu Besetzungsfragen in Filmen.
zum Beitrag10.09.2025 , 14:23 Uhr
Ich habe die Veranstaltung mit Palmer nicht gesehen, nach dem Medienberichten waren es aber nicht Rechtsextreme, sondern angebliche "Verteidiger der Demokratie", die da herumgeschrieen haben.
zum Beitrag10.09.2025 , 11:15 Uhr
Ich denke, der Mann hat schon recht, allerdings nicht der Artikel. Denn die Zustimmungswerte der AfD kommen ja zustande, weil auch viele Leute die Partei wählen wollen, die gerade nicht allein von Ressentiments getrieben sind.
Daher wird mit der Lösung einiger Probleme, die diese Menschen als dringlich und lange als tabuisiert erlebt haben, die Wählerschaft der AfD wieder auf den kleinen Kern von Personen zusammenschmelzen, die tatsächlich von Hass getrieben sind.
zum Beitrag09.09.2025 , 21:15 Uhr
Verteilungsgerechtigkeit ist eine fixe Idee von Leuten, die extrem weit links stehen, fast jeder arbeitende Bürger in diesem Land will keine Verteilungsgerechtigkeit, sondern Chancengleichheit und Leistungerechtigkeit. Man will gerade nicht teilen mit Leuten, die immer Gründe finden, warum sie gerade nicht können.
Das ist das Problem der SPD, die sich zu wenig auf die berufstätigen Wähler und zu sehr auf die Bezieher von Sozialleistungen bezieht (oder jedenfalls in Teilen bezieht, wodurch ein diffuses Bild entsteht, die führenden Köpfe treten schon immer für Leistungsgerechtigkeit ein).
zum Beitrag08.09.2025 , 15:36 Uhr
Frau Winkelmann hat ja neulich auch über "Moral" geschrieben. Beide Themen hängen natürlich zusammen und zwar in der Weise, dass die meisten Bürger vom Staat in erster Linie nicht verlangen, dass er sich um die Moral kümmert und dann vielleicht noch um Gerechtigkeit, am besten auf der ganzen Welt.
Sondern der erste Anspruch ist, dass er die Aufgaben wahrnimmt und zwar in einer akzeptblen Weise, die von ihm zu erledigen sind. Das sind vor allem eine funktionierende Verwaltung, eine funktionierende Justiz, Innnere Sicherheit, Infrastruktur, Bildung (der Staat sind auch Länder und Gemeinden).
Wenn der Eindruck entsteht, dass diese Aufgaben vernachtlässigt werden, wird das durch Moral nicht komensiert. Wenn der Eindruck besteht, diese Dinge sind gut in Ordnung, dann kann an nächster Stelle die Moral kommen....(das wusste schon Brecht und das ist lange her).
zum Beitrag08.09.2025 , 15:32 Uhr
Der Satz mit dem Kämpfen (um bzw. gegen) ist unglaublich klug.
Genau das ist der Eindruck. Man lese zum Beispiel auch den Artikel/Interview über den Kampf um die Kinderheitserinnerungen ("bei Winnetou war die Wut greifbar") , die man gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigt oder die vielen Personen der Szene ganz links außen, die jeden Rassisten nennen, der Probleme der Zuwanderung thematisiert, die konkret mit Zuwanderung in Zusammenhang stehen (wenn zum Beispiel die kulturell anerzogene Sicht auf Schwule oder Frauen, die Straftaten gegen diese begünstigt, als "Kulturrassismus" bezeichnet wird).
zum Beitrag08.09.2025 , 13:16 Uhr
Das habe ich auch gesucht und nicht gefunden.
zum Beitrag08.09.2025 , 12:01 Uhr
Der erste Film hatte sehr ähnliche Kritiken, ich habe ihn später im TV gesehen und fand ihn besser als erwartet. Bei Humor sollte man allerdings nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, sonst wird es nicht absolut lustig, nicht relativ lustig, sondern absolut unlustig.
zum Beitrag08.09.2025 , 10:28 Uhr
Sie werden wohl nicht davon ausgehen können, dass jeder AfD-Wähler oder jeder Mensch, der die AfD zu wählen in Erwägung zieht, ein Faschist ist. Genau um diese Menschen geht es aber in dem betreffenden Satz.
Anderer Auffassung als Sie sind jedenfalls unter anderem Robert Habeck, Ricarda Lang, Herr Ramelow und die meisten Politiker der SPD - dass also keineswegs jeder potentielle AfD-Wähler ein Rechtsextremer ist und man mit ihne diskutieren sollte.
zum Beitrag07.09.2025 , 18:22 Uhr
Begriffe wie "Wahlhammel" sind auch nicht sehr demokratiefreundlich und erinnern mich an die Corona-Leugner-Szene mit ihren "Schalfschafen".
Demokratie bedeutet immer auch zuhören und in Erwägung ziehen, dass man selbst nicht die Wahrheit gepachtet hat.
zum Beitrag07.09.2025 , 08:51 Uhr
Die Frage, ob Anhänger einer Partei für Argumente überhaupt noch erreichbar sind, läutet im Prinzip das Ende der Demokratie ein. Dann kann man sich Wahlen auch gleich sparen, wenn man große Teile der Wählerschaft für so verbohrt hält, dass man sich jedes Argument sparen kann. Das werden andere Parteien natürlich auch gern übernehmen, im Ruhrgebiet bzw. Bayern gab es den Satz, dass SPD bzw. CSU auch einen Besenstiel aufstellen könnten und der würde gewählt.
zum Beitrag05.09.2025 , 13:07 Uhr
Verbrauchssteuern zahlt jeder. Gemeint war wohl, dass Leute abstimmen dürfen, die mehr Steuern zahlen als sie an Sozialleistungen einnnehmen. Da ich den Vorschlag nicht vertieft verfolgt habe, wäre noch die Frage, wie es bei Rentnern aussehen würde.
zum Beitrag05.09.2025 , 09:53 Uhr
Ich finde das überhaupt nicht weit hergeholt. In beiden Fällen geht es darum, dass diejenigen bestimmen, die selbst betroffen sind. Die Steuerzahler, was mit ihren Steuern passiert, die Mitgleider der gesetzlichen Sozialversicherung, wofür ihre Beiträge ausgegeben werden und ob diese bei Mangel steigen sollen oder die Leistungen eingeschränkt....
zum Beitrag05.09.2025 , 09:51 Uhr
Es wurden nicht "deutsche Banken auf Kosten Griechenlands gerettet", sondern Griechenland wurde gezwungen, Einnahmen und Ausgaben wieder in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen, statt großzügig Geschenke zu verteilen, die man sich nicht leisten konnte. Dafür mussten sowohl die Griechen als auch deren Gläubiger (zu denen auch deutsche Banken gehörten, aber auch deutsche Rentenversicherer) einen Schuldenschnitt bzw. Einschränkungen beim Einkommen (Renten, vom Staat gezahlte Löhne und Gehälter) hinnehmen.
zum Beitrag04.09.2025 , 20:37 Uhr
Das erinnert an einen AfD-nahen Wirtschafswissenschaftler, der vorschlug, dass nur wählen darf, wer Nettosteuerzahler ist, also nicht wer Sozialleistungen bezieht.
zum Beitrag04.09.2025 , 20:32 Uhr
Bei trans-frauen ohne ist aber oft gar nicht mehr zu erkennen, ob sie immer Frauen waren.
zum Beitrag04.09.2025 , 20:30 Uhr
Deutschland hat extrem viele Menschen aufgenommen und viele davon sind auch weiterhin willkommen, außer bei Rassisten. Trotzdem zeigt sich, dass die Zahl einfach zu groß war, um wirklich aktzeptable Angebote zur Integration machen zu können, um ausreichend akzeptablen Wohnraum dort zu finden, wo die Leute gern leben möchten (nämlich nicht auf irgendeinem Dorf) und so weiter.
Ausländerfeinlich sind die Deutschen nicht, weder die mit noch die ohne Migrationsgeschichte. Viele erkennen aber, dass die Integration nicht gut funktioniert und zum Teil eben auch Leute kommen, die sich gar nicht integrieren wollen oder können.
Die Einzahler in die Sozialsysteme sind zudem nicht glücklich, dass sie ständig hören, wofür es "nicht reicht" und wo "gespart werden muss" und zugleich Leitungen in großem Umfang an Leute ausgeschüttet werden, die nie eingezahlt haben und noch mehr an Leute, die an denen verdienen, wie die Betreiber er Heime.
zum Beitrag04.09.2025 , 14:37 Uhr
Nein, solche Beiträge wie Ihrer verharmlosen den damaligen Nazi-Terror.
zum Beitrag04.09.2025 , 11:32 Uhr
Der Satz "Bürgergeld bekommen massenhaft Menschen, die es nicht brauchen" sagt nicht, dass diese Leute finanziell gut ausgestattet sind.
Sondern er sagt, dss es an Menschen fließt, die durchaus in der Lage wären, eine Arbeit zu leisten. Wenn man sich anschaut, wo überall offene Stellen angeboten werden, wer in Hotels oder Restaurants die Arbeit macht, dann fragt man sich wirklich, warum so wenig Einheimische und so viele Leute aus zum Beispiel Rumänien dort anzutreffen sind.
Der Sozialstaat soll nicht gewährleisten, dass man so lange von anderen sein Leben finanzieren lässt, bis man etwas gefunden hat, was in die eigene Lebensplanung passt, sondern es soll die absichern, die nicht in der Lage sind, ihr Leben selbst zu finanzieren.
zum Beitrag03.09.2025 , 20:11 Uhr
Eine Flüchtlingseinrichtung ist keine Haftanstalt/kein Gefängnis.
zum Beitrag02.09.2025 , 09:03 Uhr
Nein, nicht wegen der "billigen Schuldzuweisungen", sondern weil die Leute eine Entwicklung sehen, die ihnen nicht gefällt und die von Teilen der Politik sehr lange ignoriert oder gar tabuisiert wurden - ungefähr mit der Begründung, dass man nicht über "Sicherheit", sondern "Menschenrechte" reden solle.....die Leute wollen aber vielleicht auch mal, dass man auf ihre Rechte schaut und dazu gehört dann eben der Schutz durch den Inhaber des Gewaltmonopols....
zum Beitrag01.09.2025 , 15:33 Uhr
Danke....
zum Beitrag01.09.2025 , 15:32 Uhr
Ihr Beitrag gefällt mir doppelt. Weil nämlich dieses "die ganze Bevölkerung für die Regierung in Haftung nehmen" genau das ist, was Israel zur Zeit in Gaza macht - aber spannend ist, dass man die Israelis und Juden dafür verurteilt und die Gaza-Bevölkerung als Opfer sieht (die bis vor kurzem mehrheitlich hinter der Hamas stand) - während man jüdische Organsiationen - selbst wenn sie sehr kritisch zur aktuelle Regierung stehen - natürlich ausschließt, boykottiert usw.....
zum Beitrag01.09.2025 , 10:47 Uhr
Es geht um "Sicherheit und Ordnung". Es gibt - auch in der taz - genug Berichte über die Lage im Ruhrgebiet und warum die AfD dort so stark ist.
zum Beitrag01.09.2025 , 10:46 Uhr
Im Ruhrgebiet hat die AfD aber eben auch bei denen Erfolg, die oder deren Eltern (in seltenen Fällen auch frühere Generationen) eingewandert sind, egal woher.
zum Beitrag31.08.2025 , 14:38 Uhr
Arme Menschen werden weit häufiger Opfer von Straßenkriminalität. Wenn Sie bestreiten wollen, dass es dieses Problem gibt (und wer überproportional dafür verantwortlich ist), werden die rechten Parteien eben noch stärker.
Warum wählen im migrantisch geprägten Ruhrgebiet so viele Leute AfD, die selbst keine deutschen Wurzeln haben. Wegen der Leugnung der Probleme durch die anderen Parteinen.
zum Beitrag24.08.2025 , 16:02 Uhr
Sie könnten sich ja auch die Frage stellen, ob die unter dem Artikel geäußerte sachliche Kritik nicht durchaus berechtigt ist…
zum Beitrag24.08.2025 , 08:41 Uhr
Thema des Artikels ist weder der Gaza Krieg noch ist er muslimfeindlich, sondern er wirft die Frage auf, ob man mit arabischen Antisemiten (oder auch türkischen) solidarisch sein sollte, während man es natürlich mit deutschen Judenhassern nicht ist. Dabei ist nicht die Behauptung, Araber und Türken hassen die Juden, sondern dass es unter ihnen welche gibt, die das tun und dies auch sehr deutlich artikulieren, wenn sie zum Beispiel den Terror vom 7. Oktober gefeiert haben und es weiter tun.
zum Beitrag22.08.2025 , 19:58 Uhr
Dieser Ansicht kann man nur sein, wenn man die Aufnahme von Menschen als primäres Ziel sieht. Wenn man auch Wert darauf legt, dass diese Menschen auch angemessen unterstützt werden können und die hier schon lebenden Menschen jeder Herkunft ebenfalls eine einigermaßen funktionierende Verwaltung und Infrastruktur vorfinden, kann man nur begrüßen, dass die Überforderung endet. Mein Friseur hat vor einem Jahr einen Einbürgerungsantrag gestellt und noch nicht mal eine Reaktion des Amtes bekommen. Zu wenig Mitarbeiter für zu viele Personen….
zum Beitrag22.08.2025 , 18:14 Uhr
Interessante Wahrnehmung. Wie „hart“ wurde denn zum Beispiel Lina E. bestraft oder die Angreifer auf das Team der heute Show, das sie für Reche hielten…
Ich bin sicher, die Strafen wären höher ausgefallen, wenn das Reche gewesen wären , bei gleichem Vorwurf im übrigen.
zum Beitrag21.08.2025 , 11:36 Uhr
Er hat nie Reue oder bedauern gezeigt.
zum Beitrag20.08.2025 , 08:19 Uhr
Natürlich ist das zweierlei Maß. Aus dem Anspruch heraus, dass links gut ist, ist man oft auch mit Leuten solidarisch, die schlimme Verbrechen verübt haben.
Kann man so sehen, der Rechtsstaat funktioniert aber anders.
zum Beitrag14.08.2025 , 17:57 Uhr
Das ist nicht die Aussage: sondern niemand dieser Menschen müsste tot sein ohne den Terroranschlag und die Geiselnahmen, die fortdauern.
zum Beitrag14.08.2025 , 16:55 Uhr
Ich habe die Vermögensverteilung gar nicht bestritten. Wenn Sie aber nur verteilen, was schon da ist und nicht darauf schauen, was neu herein kommt, ist das Ende abzusehen. So zum Beispiel in Venezuela, wo man die Öl-Industrie verstaatlicht hat, aber keine kompetenten Leute in die Führung gesetzt, sondern Günstlinge. Zudem hat man sich auch keine Gedanken über das Thema Ersatzteile gemacht, weil die Firmen, die enteignet wurden, jetzt nicht so kooperativ waren, was spätere Reparaturen betrifft.
Mit anderen Worten: es gibt vielleicht ein kurzes Gefühl des Triumphes, und irgendwann die Folgen, dass man leider nur geerntet hat (war ja so viel da) und nie gesäht.
zum Beitrag14.08.2025 , 16:52 Uhr
Es geht nicht darum, ob Steuern erhoben werden sollen, das müssen sie natürlich. Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer beziehen sich aber auf bereits erwirtschaftetes Guthaben, das dadurch geringer wird und - rechnerisch- irgendwann dann auch aufgebraucht.
Der Staat muss aber auch Rahmenbedingungen schaffen, dass neues Einkommen erzielt werden kann, von dem man dann etwas abgeben kann. Wenn man die Wirtschaft verdammt oder die Rahmenbedingungen so sind, dass immer mehr Produktion ins Auslang geht, fehlen diese nachhaltigen Einnahmen - und jede neue Technik wird ja behindert, so dass sich auch da nicht viel ergibt.
Umverteilung von Vorhandenem führt aber früher oder später in den Bankrott, weil nichts neues dazu kommt.
zum Beitrag13.08.2025 , 21:38 Uhr
Einmal mehr zeigt sich, dass die Linke (wie Sie es darstellen) nicht wirklich in der Lage ist, sich Gedanken zu nachhaltigen Staatseinnahmen zu machen. Man will immer nur verteilen, was andere schon erwirtschaftet haben, also Vermögen besteuern, Erbschaft besteuern, Kapitaleinkünfte werden dann natürlich abschmelzen.....
Wie es ausgeht, wenn man nur von der Substanz lebt, hat zum Beispiel der Immobilienbestand der späten DDR gezeigt, aber darüber, wer wie Geld verdienen kann, das längerfristig die Staatseinnahmen sichert, denk man offenbar auch 40 Jahre später nicht nach. Nur Verteilen.....
zum Beitrag13.08.2025 , 12:15 Uhr
Das halte ich auch für sehr naheliegend und für den Unmut habe ich auch Verständnis.
zum Beitrag12.08.2025 , 14:22 Uhr
Genauso ist es - und die AfD kämpfte damals mit der 5 Prozent Hürde, nachdem Lucke und einige andere anständige Leute sie verlassen hatten, weil sie zu weit nach rechts rückte.
Seitdem (nach dem Sommer 2015) ist sie noch weiter nach rechts gerückt und hat ihre Wählerschaft vervierfacht. Das sind die Fakten.
zum Beitrag12.08.2025 , 14:19 Uhr
Ein bisschen was haben die Kommunen schon in der Hand, insbesondere natürlich Kontrollen und das notfalls wöchentlich, ob die angemeldeten Personen sich wirklich dort aufhalten, wo sie gemeldet sind und ob die angeblichen Arbeitgeber für den 400 Euro Job überhaupt existieren.
zum Beitrag11.08.2025 , 17:04 Uhr
Das widerspricht aber doch der These, nur der Frauenkörper werde nach gesellschaftlichen Schönheitsidealen bewertet und nur Frauen hätten diesen Druck.
zum Beitrag11.08.2025 , 11:37 Uhr
Der Sport dient aber dazu, einen nach gängigen Vorstellungen sehr schönen Körper zu erlangen.
zum Beitrag11.08.2025 , 11:33 Uhr
Ich habe die Frage beantwortet, warum niemand "zur Verantwortung gezogen" wurde.
zum Beitrag10.08.2025 , 18:27 Uhr
Diättipps gibt es nicht in Herrenzeitschriften? Mir ist keine solche Zeitschrift bekannt, die der Brigitte o.ä entsprechen würde. Allerdings gibt es einige Zeitschriften, die sich allein mit der Körperertüchtigung für Männer beschäftigen, an bekanntesten vielleicht Men´s Health....
zum Beitrag10.08.2025 , 16:52 Uhr
Bei "einer" Friedenstaube, die der Besucher nur selbst als solche definiert, wird es keine Probleme geben, bei "der" Friedenstaube als bekanntes Symbol bin ich sehr sicher, dass sie auch nicht erlaubt ist.
zum Beitrag10.08.2025 , 16:50 Uhr
Spannend ist ja die Konstellation Duisburg und Bas, da letztere neulich sehr deutlich das Problem angesprochen hat, das die AfD dort so stark macht - übrigens auch bei den Menschen, die selbst eingewandert sind (oder ihre Eltern).
Ich halte von Frau Bas viel, allerdings stehen auch Leute aus der eigenen Partei vernünftigen Lösungen in dieser Problematik im Wege, die lieber so tun, als würde sich das alles nur mit Fremdenangst erklären lassen (und nicht mit dem, was die Leute dort jeden Tag sehen).
Empfehlenswert eine WDR-Doku zu der Region, kurz vor der Wahl, die den Wahlprognosen auf den Grund gehen wolllte - und das gelang.
zum Beitrag10.08.2025 , 16:00 Uhr
Es wäre jedenfalls die Wahrheit (Ihre alternative Überschrift).
zum Beitrag10.08.2025 , 15:58 Uhr
Immerhin haben ja die Mitarbeiter der Jugendeinrichtung die Polizei gerufen. Sie selbst trauten sich also offenbar keine Lösung zu.
zum Beitrag10.08.2025 , 12:35 Uhr
Alle Taten aus der betreffenden Zeit sind längst verjährt. Viele der Täter schon tot.
zum Beitrag10.08.2025 , 12:34 Uhr
Das ist der wichtigste Unterschied. Es hat sich spätestens 1970 viel geändert.
zum Beitrag10.08.2025 , 12:32 Uhr
Das ist heute so - damals nach dem Krieg gab es dafür wenig Bewusstsein. Es hat sich zum Glück viel geändert, aber bis in die 60er durften Schüler noch geschlagen werden und manche Lehrer waren kaum ausgebildete ehem. Soldaten, die man wegen Kriegsschäden nicht in die Produktion schickte.
zum Beitrag07.08.2025 , 21:42 Uhr
Der mit dem Messer in der Hosentasche war ein anderer - in Oldenburg.
zum Beitrag07.08.2025 , 21:42 Uhr
Das Alter war laut Urteil auch deutlich über 20 - was nicht heißt, dass man ihn dann erschießen darf.
Aber ein Artikel, der den Anschein der sachlichen Aufarbeitung erzeugen soll, müsste solche Dinge nicht unbedingt falsch darstellen, weil es vielleicht dramatischer klingt, wenn ein 16jähriger erschossen wurde.
zum Beitrag07.08.2025 , 19:39 Uhr
Als ob Reschke eine seriöse Quelle wäre. Dann kann ich auch Nius (von der Gegenseite) lesen.
zum Beitrag07.08.2025 , 19:38 Uhr
Weil man den einen vielleicht vorwerfen kann, dass sie nicht genug abgeben, aber sie geben so viel ab, dass damit die meisten Aufgaben erfüllt werden können. Während die anderen nehmen.
zum Beitrag07.08.2025 , 15:36 Uhr
Sehr richtig, da hat der Artikel m.E. eine Schieflage. Es reicht eben nicht das ansprechen, um "aufdringlich" zu sein und was Sie zitieren, sollte man tatsächlich untersagen bzw. hat es zu Recht getan
zum Beitrag07.08.2025 , 15:27 Uhr
142 Kommentare, das könnte Rekord sein - gibt allerdings indirekt Weimer recht, dass das Thema so umstritten ist, dass Gendern nicht in offizielle Schreiben gehört.
zum Beitrag04.08.2025 , 13:58 Uhr
Das Problem ist, dass man den Eindruck hat, dass eher solche Menschen abgeschoben werden, die sich - wie die "Heldin" des Artikels, wobei der Begriff sogar passt - als diejenigen, die sich weit weniger angestrengt haben, hier etwas aus ihrem Leben zu machen - oder es einfach nicht können.
Die jungen Frau vereint Fleiß und Talent, das ist etwas, was jeder Staat der Welt braucht. Allerdings sollte es eben trotzdem möglich sein, dass die aufnehmende Gesellschaft dann auch entscheidet, wer nicht bleiben darf, weil vielleicht beides (unverschuldet) fehlen und das zum Beispiel mit Straftaten kompensiert wird.
zum Beitrag02.08.2025 , 17:30 Uhr
Bei Auslieferung eines Deutschen im Rahmen des Europ. Haftbefehls hat dieser das Recht, die Strafe in Deutschland zu verbüßen. Er kann darauf verzichten, aber wer würde das tun?
zum Beitrag02.08.2025 , 17:27 Uhr
Wenn Sie der Meinung sind, links "gegen Selbstjustiz" sein, schließt sich aus, dann liegt vielleicht eher da das Problem.
zum Beitrag30.07.2025 , 21:42 Uhr
Nein, auch zwischen Herrn Bax und einigen anderen Journalisten der taz herrscht wenig Einigkeit bei der Bewertung mancher Fragen.
zum Beitrag29.07.2025 , 20:24 Uhr
Die Täter fahren mit dicken Protz-karren durch die Gegend und sind Eigentümer von Immobilien. "Unten" würde ich das nicht nennen.
zum Beitrag29.07.2025 , 20:23 Uhr
Es geht hier nicht um "normelen" Betrug, wo man einen Job nicht angibt.
Sondern es geht um organisierte Kriminalität im großen Stil.
zum Beitrag29.07.2025 , 10:42 Uhr
Vielleicht dauern die Verfahren ein wenig und vielleicht werden die Leute dann wegen einer Vielzahl weiterer Delikte verurteilt, zum Beispiel auch Steuerhinterziehung. Gegen die nicht dort wohnhaften Bürger ist es im übrigen auch schwierig, zu einer Verurteilung zu kommen, weil sie eben keinen Wohnsitz in Deutschland haben und es nicht für einen internationalen Haftbefehl reicht.
Sie müssen das natürlich nicht glauben. Dann glaube ich auch nicht, dass es Cum-Ex-Geschäfte in großem Umfang gab, da ist die Zahl der Verurteilungen ja auch noch überschaubar.
zum Beitrag28.07.2025 , 21:12 Uhr
Mag ja sein, dass der Autor unbedingt Strafurteile braucht. Wenn er aber ins Ruhrgebiet fahren würde und dort die Menschen fragt, warum so viele von der SPD zur AfD gegangen sind - und davon sehr viele mit Migrationshintergrund, dann wird er genau diese Geschichten hören, die dort wirklich passieren. Clans, die Schrottimmobilien kaufen, dort reale Menschen und weitere, die dort nur gemeldet sind unterbringen, denen kleine Jobs bescheinigen sich dafür überhöhte Mieten und einen großen Teil der Sozialleistungen auszahlen lassen.
Immer wieder gibt es Razzien - und die bestätigen die Vorwürfe.
zum Beitrag27.07.2025 , 15:35 Uhr
Inzwischen ist es ja leider gar nicht so selten, dass Leute nur noch mit "Lautsprecher" telefonieren, man also beide Seiten durchgängig hört. Vielleicht sollte man mal fragen, ob der Gesprächspartner eigentlich weiß, dass die ganze Bahn mithört.
zum Beitrag27.07.2025 , 15:33 Uhr
Frau Thatcher hat im zweiten Teil Unrecht - dass es "nur einzelne Männer und Frauen" gibt. Sie hat aber Recht, dass es immer in den Abgrund führt, sich auf "die Gesellschaft" z verlassen, sein Leben aus der Hand zu geben und zu glauben, andere würden die eigenen Probleme lösen. Viele wollen es nicht und die wenigsten könnten es.
zum Beitrag27.07.2025 , 15:16 Uhr
Akzeptiert wird dieses Verbot aber von vielen Radfahrern nicht bzw. befolgt.
zum Beitrag26.07.2025 , 22:02 Uhr
These: wenn jeder nur Rechte hat und in Vergessenheit gerät, dass mit jedem Recht auch jemand verpflichtet wird , diesen Anspruch zu erfüllen, dann hat vielleicht auch das einen Einfluss. Gar nicht so sehr der "Wettbewerb"?
zum Beitrag26.07.2025 , 22:00 Uhr
In dem Artikel geht es aber nicht um den Mangel der Bahn, sondern darum, wie die Leute damit umgehen. Ob man also versucht, in der Not solidarisch zu sein oder jeder das maximale für sich rausholen möchte und wenn jemand um Rücksicht bittet, ist die Antwort "ich kann ja nichts dafür, das die Bahn so schlecht organisiert ist".
zum Beitrag26.07.2025 , 12:10 Uhr
Natürlich kann das helfen, indem die Leute erkennen, dass "Betteln" eine Sackgasse ist und sie etwas anderes anfangen sollten, ihre Situation zu verbessern. Es gibt ja genug Hilfsangebote.
zum Beitrag25.07.2025 , 15:28 Uhr
Dafür müssten die ja zunächst mal eine Anschrift haben. Viele geben aber an, während sie betteln, sie wären obdachlos.
Wohin soll der Bescheid denn dann zugestellt werden?
zum Beitrag25.07.2025 , 15:27 Uhr
In Hamburg wird die SPD aber immerhin gewählt.
zum Beitrag25.07.2025 , 15:25 Uhr
Vielleicht weil sie gar nicht in dem "reichen Land" leben, das gar nicht mehr so reich ist? Und daher keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben?
zum Beitrag25.07.2025 , 15:19 Uhr
Das stimmt so nicht. Wie die "Gewalt" ist die Definition in verschiedenen Bereichen verschieden. Ein Bahnhof, der wie in Paris mit Schranken versehen ist, ist zum Beispiel definitiv kein öffentlicher Raum.
Welche Definition der EuGMR zugrund gelegt hat, weiß ich nicht - darauf käme es aber an.
Weiter habe ich im Studium noch gelernt, dass Betteln ein "Verstoß gegen die öffentliche Ordnung" sei. Selbst wenn die Rechtsprechung da liberaler geworden sein mag, spätestens "belästigendes" - also Personen konkret ansprechendes - Betteln dürfte rechtlich unzweifelhaft zu verbieten sein.
zum Beitrag25.07.2025 , 13:45 Uhr
Öffentlicher Raum ist üblicherweise definiert als ein Ort, der für jeden ohne besondere Zugangsberechtigung zugänglich ist - anders als der private Raum, zu dem man zugelassen werden muss.
Ein Bahnhof ist daher öffentlicher Raum, in eine Bahn darf man aber in den meisten Städten nur einsteigen, wenn man ein Ticket gelöst hat. Es gibt sogar Städte (ich weiß nicht mehr wo), in denen an den U- und S-Bahnhöfen steht, man dürfe sie nur mit gültigem Ticket betreten.
Ob das dann noch "öffentlicher Raum" ist, steht sehr in Frage.
zum Beitrag24.07.2025 , 12:54 Uhr
Der eigentliche Kern ist hier "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Mir wäre jedenfalls neu, wenn die vielen russischen Touristen in Griechenland ähnliche Vorkommnisse erlebt hätten - aber vielleicht informieren die Medien auch nicht darüber.
Wobei Russland grundlos angegriffen hat, Israel angegriffen wurde, inzwischen aber Grenzen überschreitet, die aus meiner Sicht nicht überschritten werden sollten.
zum Beitrag24.07.2025 , 09:11 Uhr
Vor allem die Kinder waren sehr sicher keine Soldaten.
zum Beitrag23.07.2025 , 20:41 Uhr
Würden Sie sicher genauso sehen, wenn sich deutsche "friedliche Demonstranten" an der Grenze aufstellen und niemanden durch lassen, der nicht arabisch aussieht.
zum Beitrag23.07.2025 , 16:35 Uhr
Mit der DDR oder der UdSSR hat man auch geredet, obwohl es lupenreine Dikaturen waren. In der UN-Hauptversammlung sitzen mehr Vertreter von Diktaturen als von Demokrtatien.
zum Beitrag23.07.2025 , 16:04 Uhr
Wieso wurde die Anklage denn überhaupt zugelassen, wenn das Gericht der Auffassung ist, die Beleidigung sei nicht strafbar? Eine Beweisaufnahme war ja wohl nicht nötig, der Sachverhalt war klar.
Eigentlich hätte das Verfahren gar nicht eröffnet werden dürfen, wenn man diese Rechtsansicht vertritt.
zum Beitrag22.07.2025 , 21:46 Uhr
Im Zusammenhang mit dieser Person Maja T ist so einiges bemerkenswert. Mal sehen, ob über den Hacker, der jetzt festgenommen wurde und in Ungarn in Haft sein soll, auch so viele Berichte kommen, das Delikt kommt mir etwas weniger schwer vor.
zum Beitrag22.07.2025 , 20:35 Uhr
Populistisch ist doch wohl eher die Idee, nach einer Vergesellschaftung würde irgendetwas besser. Da muss man gar nicht auf die DDR gucken, wo man 1989 überwiegend mit Kohle heizte und ein Telefonanschluss Luxus war. Es reicht auch der Hinweis darauf, was Telefonieren kostete, als noch die "Post" zuständig war und was die Privatisierung da an Fortschritt erreicht hat, gleiches gilt natürlich für die Paketzustellung, seit es private Konkurrenz gibt.
zum Beitrag22.07.2025 , 10:56 Uhr
Fast niemand von den Menschen in Gaza: die Hamas-Kämpfer und deren Unterstützer haben diese Zustände sicher verdient, sie wollten diese Eskalation ja sogar - nur treffen die Maßnahmen auch viel zu viele Unschuldige.
zum Beitrag22.07.2025 , 10:04 Uhr
Man kann es sogar anders sagen: sobald eine Seite "Mainstream" ist, braucht es oft mehr intellektuelle Anstrengung, sich dagegen zu stellen. In manchen Medien bin ich erschüttert, auf welchem Niveau "linke" Argumentation stattfindet, da muss man nur "Cum-Ex" oder "Amazon" schreiben, um Einbrecher oder Drogenhändler zu verteidigen und die Zustimmung ist immens....
zum Beitrag22.07.2025 , 09:57 Uhr
In meinem Fall ist es so, dass ich sehr lange Israels Vorgehen verteidigt habe - es aber jetzt nicht mehr unterstützen kann. Man kann nicht auf eine Geiselnahme reagieren, indem man die gesamte Bevölkerung als Geisel nimmt.
Allerdings ist meine Empathie dennoch eingeschränkt, weil viele Palästinenser auch bei ihrer Seite keinerlei Einsicht erkennen lassen, wie man Menschen nicht behandelt und was das mit dem eigenen Ansehen macht, wenn man es doch tut. Die widerlichen Inszenierungen der Geiselübergaben und der Jubel für Mörder sind nicht wegzudiskutieren.
zum Beitrag21.07.2025 , 22:42 Uhr
Jetzt schon der zweiten Artikel zu einer Geschichte im ZEIT Magazin. Irgendwie ein seltsamer Aufhänger.
Dabei ist das Phänomen ja nicht uninteressant, die taz hat es doch schon selbst erlebt, als Identitäre dort "zivilen Ungehorsam" kopierten.
zum Beitrag19.07.2025 , 21:40 Uhr
Können Sie auf WDR, BR oder SWR für einzelne Personen lesen.
zum Beitrag19.07.2025 , 21:38 Uhr
Wenn man über einzelne der abgeschobenen liest, die regionalen ARD Stationen berichten aus der jeweiligen Gegend, weiß man zweierlei.
Es wird durchaus sicherer und vermutlich würde niemand der Empörten eine der betreffenden Personen gern als Nachbarn haben…
zum Beitrag17.07.2025 , 22:21 Uhr
Da sind wir sehr weit auseinander. Ein Mann, der alt, weiß, aber halb verdurstet ist, muss natürlich nicht in den Schatten, weil eine Frau mit Diskrimnierungserfahrung ihren Teint schonen möchte oder Angst hat, dass das Eis in ihrer Hand zu schnell schmilzt.
Ebenso sollte derjenige den Job bekommen, der besser geeignet ist - auch wenn er nichts dafür kann, dass er aus einem Bildungsbürgerelternhaus stammt und der Konkurrent sich alles selbst erarbeiten musste. Wenn er besser ist, soll er auch die Stelle bekommen.
zum Beitrag17.07.2025 , 10:34 Uhr
Der Unterschied ist, dass in dem Beispiel, das sie als "empahtisch" beschreiben, die beiden Personen das miteinander klären. Dagegen stellt die kritisierte Strömung der Identitätpolitik einfach anhand der Gruppenzugehörigkeit fest, wer sich wie zu verhalten hat. Der Mann hat Platz zu machen, er darf nicht mal ein Danke erwarten.
zum Beitrag16.07.2025 , 17:05 Uhr
Was der Autor beschreibt, ist doch das Gegenteil von "woke" und "Identitätspolitik" - wie sie kritisiert werden. Da ist man nämlich gerade nicht ein Individuum, das nach seinen Vorstellungen leben darf, solange niemand geschädigt wird - sondern zunächst mal Teil einer Gruppe, der Eigenschaften zugeschreiben werden, am schlimmsten also männlich, gesund, weiß und wenn man irgendwo nicht so privilegiert ist, dann muss man Vorfahrt haben. Dann muss der alte Weiße Mann mal zur Seite gehen, wenn die lesbische dunkelhäutige Frau gern seinen Schattenplatz hätte. Er hat genug Privilegien jeden Tag, jetzt ist mal Rücksicht angesagt. Einfach nur, weil er alt und weiß und männlich ist. Die Gruppe ist wichtiger als das Individuum. Genau das Gegenteil von dem, was da positiv beschrieben wird: " Eigentlich ist das hier jetzt gelebte Identitätspolitik. Es geht darum, dass sehr unterschiedliche Menschen miteinander auskommen müssen."
Daher kann ich nicht nachvollziehen, was der Artikel überhaupt ausdrücken will.
zum Beitrag16.07.2025 , 15:33 Uhr
Guter Artikel, trotzdem 2 Anmerkungen:
Es ist nicht nur "mehr Glück" gehabt, sondern es hat auch mit Fleiß und Engagement zu tun, wo der junge Protagnonist jetzt steht.
Zum andern kann man (und das tue ich auch) den Artikel durchaus auch so lesen, dass man eben doch darauf schauen muss, was dieser Staat denn überhaupt für Kapazitäten hat, Menschen in Not zu helfen. Einfach sagen, dass wir "reich" sind und daher "die Pflicht haben", ist ein bisschen schlicht. Die Kapazitäten sind eben begrenzt, erst recht, wenn es auch noch um Menschen fremder Muttersprache geht.
zum Beitrag15.07.2025 , 21:48 Uhr
Vielleicht hat er auch einfach kein Netz oder keine Lust mehr, mit denen zu kommunizieren, die ihm im Endeffekt doch nicht helfen konnten. Es kann 100 Gründe geben, warum er nicht reagiert.
zum Beitrag14.07.2025 , 15:19 Uhr
Es gab aber offenbar auch rechte, rechtsextreme, pornografische ....
So die Klarstellung und so auch andere Artikel.
zum Beitrag14.07.2025 , 11:09 Uhr
Schwere Straftaten sind solche, bei denen Rechtsgüter Dritter gefährdet werden, also insbesondere Gesundheit, sexuelle Selbstbestimmung, aber auch schwere Eigentumsdelikte wie Einbruch (wo viele Mensche noch lange ein Gefühl der Unsicherheit als Folge erleben).
zum Beitrag13.07.2025 , 12:57 Uhr
Danke für die Weiterleitung der Antworten.
Wichtig finde ich vor allem die Passage zum "Investigativ-Bereich" und den Gründen, warum er nicht mehr existiert. Klingt für mich plausibel.
zum Beitrag12.07.2025 , 20:47 Uhr
Der Artikel ist sehr wichtig, weil er zeigt, wie leicht man in die Gefahr kommt, durch manipulative Außenkontakte in so eine Verschwörungs-Szene zu kommen und wie lang der Weg ist, wieder heraus zu finden. Es sei jedem gegönnt, auch wenn es bei weitem nicht jeder schafft.
Daher auch Glückwunsch an die Autorin - dass sie es geschafft hat und für den Mut, darüber zu schreiben.
zum Beitrag11.07.2025 , 22:15 Uhr
Dies gilt übrigens auch für das Wahlrecht, wo sie recht exklusiv die Ansicht vertritt, man könne den Parteien Quoten vorschreiben, während das BVerfG bisher immer die Freiheit der Wahl (Grundprinzip der Demokratie mit Ewigkeitsgarantie) so ausgelegt hat, dass die Parteien auch bei der Aufstellung der Listen frei sind. Die Leute müssen nur passives Wahlrecht besitzen, dann können sie auf die Liste oder eben auch nicht.
zum Beitrag11.07.2025 , 21:03 Uhr
Das stimmt sogar nicht, sondern nach der Verurteilung hat man als dt. Staatsbürger, der ausgeliefert wurde, das Recht, die Strafe in der Heimat zu verbüßen.
zum Beitrag11.07.2025 , 16:40 Uhr
Danke.
Vermutlich muss die SPD den linken Flügel besänftigen....anders ist diese Sturheit nicht zu verstehen.
zum Beitrag11.07.2025 , 16:38 Uhr
Das größte Problem sollte aus meiner Sicht nicht die Haltung zur Abtreibung sein, sondern zum Wahlrecht. Wobei sie sich in beiden Fällen gegen die bisherige Rechtsprechung des BVerfG stellt, bei der Abtreibung offensichtlich, beim Wahlrecht insoweit, als das BVerfG immer wieder auch die Freiheit der Parteien bei der Listenaufstellung betont hat. Damit verträgt sich eine Quote nicht.
Das ist der Grund, warum ich die Frau für komplett ungeeignet halte.
zum Beitrag11.07.2025 , 12:15 Uhr
Das war vor 3 Jahren auch nicht anders, als die Taten begangen wurden. Man sollte dann vielleicht einfach davon absehen, in Ungarn Straftaten zu begehen, wobei ich Selbstjustiz auch in Deutschland nicht toll finde.
zum Beitrag10.07.2025 , 21:41 Uhr
im Zeitpunkt der Anordnung war die Person aber nicht mehr in Deutschland - so dass das BVerfG zwar anordnen konnte, aber kein Empfänger mehr da war, der diese Anordnung hätte umsetzen können. Während diejenigen, die sie umsetzen könnten (Behörden in Österreich und Ungarn) nicht der dt. Hoheitsgewalt unterliegen, also für diese das BVerfG nicht relevant ist.
zum Beitrag10.07.2025 , 18:04 Uhr
Der vorletzte Satz ist richtig - war aber auch nie anders gemeint. Es soll Freizügigkeit innerhalb von Europa gelten, nicht nach Europa.
zum Beitrag10.07.2025 , 15:35 Uhr
Die Verfassung regelt Grundwerte, hmit denen sich die gesamte Bevölkerung zumindest im Ansatz identifizieren kann. Sie ist kein Instrument, Menschen zu etwa zu nötigen, was sie nicht wollen, andere aber für klug halten (und 20 Jahre später andere das Gegenteil).
In diesem Sinne ist eine Person aus meiner Sicht tatsächlich nicht fürs BVerfG geeignet, sich in zahlreichen Fragen - teilweise bis in den Kern der Domokratie, nämlich das Wahlrecht und dort Vorschriften zur Parität - von dem abweicht, was unter den Verfassungsrechtlern weitgehend unstreitig ist, etwa dass die Parteien keine Vorgaben bekommen, wie ihre Listen personell aufzustellen sind oder eben, dass Entscheidungen des BVerfG bindend sind, auch wenn sie nicht gefallen (Abtreibungsrecht).
Als Speerspitze des Fortschritts sollte man in die Politik gehen und für die eigenen Ansichten werben - und nicht versuchen, die Verfassung so auszulegen, dass sich die große Mehrheit darin nicht wiederfindet (einschließlich der Mehrheit der Verfassungsrechtler).
zum Beitrag10.07.2025 , 14:49 Uhr
Der Artikel lässt anklingen, dass die jungen Männer sich als minderjährig ausgaben (siehe die Passage, dass sie auch unter 21 Anspruch auf Jugendhilfe für junge erwachsene gehabt hätten). Das wäre durchaus eine Täuschung, die auch relevant ist.
zum Beitrag09.07.2025 , 20:39 Uhr
Meines Wissens wird über alle 3 gemeinsam abgestimmt und das geheim. Ggf. wären sie also alle "Richter von AfD"-Gnaden oder sie fallen gemeinsam durch.
zum Beitrag09.07.2025 , 12:51 Uhr
Gerichte sind nicht weisungsgebunden. Wenn das Gericht das Verfahren in Ungarn vehandeln will, kann niemand es zwingen, die Angeklagte nach Deutschland ausreisen zu lassen. Es hebt einfach den Haftbefehl nicht auf und verhandelt weiter.
zum Beitrag08.07.2025 , 15:37 Uhr
Deutschland hat in Ungarn keine Hoheitsgewalt und kann daher niemanden "zurückholen". Wenn ein Italienier in Deutschland Straftaten begeht, sagen wir ein Post-faschist, der Linke verprügelt hat, würde Frau Meloni auch nicht dafür sorgen können, dass zum Beispiel das Landgericht Köln das Verfahren nach Italien abgibt. Sondern die Kölner Richter werden sagen, dass die Zeugen ja in Köln sind, Deutsch sprechen und daher das Verfahren in Deutschland verhandelt wird.
Die Interessen der Geschädigten sollte man auch etwas beachten, sich sonst nach Deutschland reisen müssten für ein Verfahren, das dann in einer fremden Sprache geführt wird.
zum Beitrag08.07.2025 , 15:33 Uhr
Die deutschen Gerichte haben ja alles geprüft - nur war das BVerFG der Ansicht, dass die Frage der Haftbedingungen nicht ausreichend intensiv geprüft wurde.
zum Beitrag08.07.2025 , 12:37 Uhr
Es muss schon ein echter Bescheid vorliegen, wie es in dem entschiedenen Sachverhalt ja auch der Fall war. Eine Mail kann nicht bestandkräftig werden. Wer aber einen offiziellen Bescheid bekommen hat, wird das Recht haben, dass sich die Regierung daran hält
zum Beitrag07.07.2025 , 20:45 Uhr
Fordern kann man immer und eine Unterschrift kostet ja nichts. Sie haben aber recht, dass niemand Ungarn zwingen kann, die Person vor einem Urteil auszuliefern, während umgekehrt jeder dt. Staatsbürger das Recht hat, die Strafe dann in Deutschland zu verbüßen.
zum Beitrag07.07.2025 , 20:37 Uhr
Die SPD muss ja auch sehr vorsichtig sein, weil ihr Lauterbach zum Beispiel noch Unmengen Impfstoff bestellt hat, als die Pandemie schon abflaute und die meisten Leute schon doppelt und dreifach geimpft waren, in Kombination mit einer Infektion ein sehr guter Schutz.
Überhaupt finde ich die Aufregung lächerlich, wenn man die Kosten des Lockdown oder der Testzentren ins Verhältnis setzt. Damals hat man nicht aufs Geld geguckt, bei keiner der Maßnahmen.
zum Beitrag07.07.2025 , 20:34 Uhr
Es gibt in Deutschland keine Geschworenen. Hier wurden niedere Beweggründe angenommen, weil der Täter die Frau besitzen wollte und sie nach der Trennung ja auch entsprechend verfolgte, da war nichts spontan - dagegen kann es in anderen Fällen, auf die hier angespielt wird, tatsächlich so liegen, dass ein Streit eskaliert und die Tat spontan passiert. Genau deshalb schaut das Gericht auf den Einzelfall und ich hoffe doch sehr, dass das so bleibt.
zum Beitrag06.07.2025 , 13:30 Uhr
Aufstieg durch Bildung hat zumindest mal besser funktioniert. Schröder (und ich glaube auch andere bedeutende SPD-Politiker) hat auf dem 2. Bildungsweg studiert, staatliche Schulen hatten ausreichende Mittel, dass sie nicht immer abgewrackter aussahen (wozu nicht nur finanzielle Mittel gehörten). Man hätte das ausbauen können, mit weiteren Pädagogen für schwächere Schüler oder Schulen in benachteiligten Vierteln), aber ausgerechnet bei Schulen und frühkindlicher Bildung wird gespart.
zum Beitrag06.07.2025 , 08:48 Uhr
Falscher kann eine Analyse kaum sein, wofür der Blick ins Ruhrgebiet reicht, wo die SPD massenhaft Wähler nach rechts verliert.
Das liegt aber nicht daran, dass dort jetzt die "ich zuerst"-Mentalität Einzug erhalten hat, sondern daran, dass dort hohe Arbeitslosigkeit und der Verlust weiterer Arbeitsplätze droht und die Leute gleichzeitig von dem belastet sind, was Frau Bas neulich als "organisierte Kriminalität" zum Ausplündern der Sozialsysteme bezeichnet hat. Wenn man sieht, dass man nach einen langen Arbeitsleben die gleichen geringen Ansprüche an den Sozialstaat hat wie Leute, die frisch eingewandert sind und nie eingezahlt haben, wenn man dann noch sieht, dass das Prinzip "Aufstieg durch Bildung" durch immer schlechter ausgestattete und marodere Schulen auch für die nächste Generation nicht gilt (sondern seit Jahrzehnten die Herkunft über den Bildungsweg entscheidet), dann wundert es nicht, dass die Leute nach rechts oder sogar rechtsaußen abwandern. So dann auch die Wahlergebnisse
zum Beitrag27.06.2025 , 17:16 Uhr
Die gehörten Experten mögen solche für das Thema Diskriminierung sein, für Jura sind sie es nicht. Aus juristischer Perspektive war die Entscheidung erwartbar, zumal ein Amtsblatt einen sehr überschaubaren Leserkreis hat. Man wird da kaum Menschen zum Hass aufstacheln können , sondern die meisten haben sich angewidert gezeigt und die wenigen anderen haben wohl schon vorher ihr abwegiges Menschenbild gepflegt.
zum Beitrag26.06.2025 , 16:44 Uhr
Gab es denn inzwischen ein Urteil? Die Empörung vor rund 1Jahr bezog sich auf die Durchsuchung….und der Beschluss war auf den „Schwachkopf“ bezogen.
Wobei besonders problematisch war, dass die Polizei sich aktiv um einen Strafantrag bemüht hatte….
zum Beitrag25.06.2025 , 13:06 Uhr
Soweit sie gewaltfrei sind, sollte man sie prüfen.
Allerdings dürfte es vor allem um als ungerecht erlebte Strukturen gehen und um Bildungsdefizite, beides ließe sich ändern.
zum Beitrag25.06.2025 , 13:02 Uhr
Es gibt genug „Käseblättchen“, die die Eigentumsverhältnisse in Frage stellen, etwa Neues Deutschland, Junge Welt, Jungle World. Keines davon ist im Gegensatz zu Ihrer Andeutung verboten oder von einem Verbot bedroht.
zum Beitrag24.06.2025 , 21:40 Uhr
Der Ruf nach Verboten ist doch vor allem ein Zeichen von Hilflosigkeit. Hat man wirklich keine besseren Ideen, wie man mit diesen Leuten umgehen könnte? Übrigens sind die Leute mit dem Verbot ja nicht weg, man sieht sie nur weniger…schön fürs Wohlbefinden, aber politisch nicht wirklich erfolgversprechend.
Zumal der Artikel den zentralen Punkt ja anspricht: es wirkt befremdlich, wenn die Regierung die Opposition verbieten möchte. Auch in Deutschland….nicht nur in Ungarn oder der Türkei.
zum Beitrag24.06.2025 , 18:55 Uhr
Sehr richtig. Gleiches gilt für die Enteignungsfrage.
Wenn gefragt wird, an welcher Stelle denn bitte gespart werden soll, um die mittel für die Entschädigung aufzubringen, ist der Beifall vermutlich schon kleiner, erst recht, wenn konkrete Vorschläge kommen
Solch Abstimmungen haben eine Bedeutung wie „wollt ihr mehr Geld für weniger Arbeit?“ Hohe Zustimmung ist garantiert, aber wenn die Arbeit weniger wird, weil der Betrieb dich machen musste und es dann weniger Geld gibt, hätte man vielleicht doch lieber anders abgestimmt.
Deshalb sollte die Politik machen, was richtig ist und die Volksentscheide als eine Art Stimmungsbild betrachten. Mehr nicht.
zum Beitrag18.06.2025 , 19:45 Uhr
Was spricht denn dagegen, sich als gesunder junger Mann eine legale Arbeit zu suchen, auch die gibt es in Griechenland. Mit Deutschkenntnissen zum Beispiel im Tourismus.
zum Beitrag12.06.2025 , 14:24 Uhr
Was ist denn die Erwartung, wie auf den Hungerstreik reagiert würde. Doch wohl hoffentlich nicht die Freilassung, das wäre völlig lebensfremd. Ggf. dauert das Verfahren nur länger, weil zwischenzeitlich Verhandlungsunfähigkeit besteht, aber ob das ein Vorteil ist?
Irgendwie scheint mir hier Realismus völlig zu fehlen, was soll es bringen, Leute zusammenzuschlagen, die man anhand der Kleidung als Nazis identifiziert hat und was soll ein Hungerstreik bringen?
zum Beitrag11.06.2025 , 09:13 Uhr
Gilt das auch, wenn Gerichte die Durchführung umstrittener Vorhaben gebilligt haben oder festgestellt haben, dass jemand keinen Flüchtlingsschutz bekommt und ausreisepflichtig ist?
Was war zum Beispiel mit Lützerath und dem angeblichen grünen Verrat?
zum Beitrag10.06.2025 , 15:42 Uhr
Ihr erster Satz bringt es leider auf den Punkt.
zum Beitrag10.06.2025 , 11:27 Uhr
Gefragt ist die Software, um riesige Datenmengen zu strukturieren, wennman zum Beispiel bestimmte Informationen über einen Beschuldigten hat, die sehr häufig sind, davon aber mehrere....dann kann man die Zahl der Verdächtigen massiv reduzieren, wenn man diejenigen filtern kann, bei denen alle dies häufigen Informationen gemeinsam vorliegen.
zum Beitrag09.06.2025 , 19:08 Uhr
Es ist vor allem der beste Beweis, dass viel zu viel Geld nach Brüssel fließt, wenn man dort auf der einen Seite FÜR das Freihandelsabkommen streitet und auf der anderen Seite Geld dafür einsetzt, es zu verhindern. Das zeigt nur, dass die Bürokratie sich verselbständigt hat und das Ziel, Verbesserungen für den Bürger zu erreichen, aus dem Blick verloren hat und zwar völlig.
Im übrigen sollten die Grünen dort schon wissen, dass es mit guten Gründen nicht erlaubt ist, von der Regierung politische Propaganda im eigenen Sinne finanzieren zu lassen. Auch wenn Staaten wie Ungarn das anders sehen, man sollte schon respektieren, wo die Grenzen liegen und alles, was eine Regierung nicht selbst bezahlen dürfte, darf sie auch nicht über den Umweg einer NGO bezahlen.
zum Beitrag09.06.2025 , 19:00 Uhr
Auch wenn Sie es nicht mögen - weder in Deutschland noch in Israel noch irgendwo sonst auf der Welt kann man einfach selbst entscheiden, ob man einreisen kann und will und darf. Ägypten riegelt Gaza übrigens auch ab. Man hätte ja nach Kairo segeln und von dort Richtung Gaza aufbrechen können, wollte man aber wohl nicht. Wären die falschen gewesen, die sie angehalten hätten....
zum Beitrag09.06.2025 , 18:53 Uhr
Bei Kunst kann ich ja noch verstehen, wenn manche Leute Werk und Künstler nicht trennen wollen. Aber ob der Gründer eines Unternehmens ein guter Mensch war oder ist, spielt wohl kaum eine Rolle, wenn man das Produkt braucht und es gut ist.
Das scheint für die Software von Palantir zu gelten, wenn es international so gefragt ist.
Ich würde eher fragen, welche Produkte man nach Ihrem Maßstab überhaupt kaufen darf?
zum Beitrag09.06.2025 , 16:05 Uhr
Die sollen aber andere zahlen.
zum Beitrag09.06.2025 , 16:03 Uhr
Sie schreiben, dass die Wohnungen nicht neu vermietet wurden - der Bezirk will das Haus für die Mieter erhalten.
Im übrigen würde "die Häuser für die Bewohner" bedeuten, dass alles bleibt, wie es ist. Für Neuankömmlinge eher schlecht.
zum Beitrag08.06.2025 , 13:30 Uhr
Aus meiner Sicht wird die EU und die Demokratie eher dadurch zerrissen - und darauf zielt ja auch die Initiative ab - dass eine Zahl von sagen wir unter 100 Richtern sich so wichtig nimmt, dass sie den Willen der gesamten EU, ihrer Bürger und der in der EU demokratisch beschlossenen Gesetze überstimmen können und das regelmäßig tun. So dass hochkriminelle Gefährder nicht aus dem Land geschafft werden können, sondern rund um die Uhr von Beamten zu überwachen sind.
Weil man Verträge und unbestimmte Begriffe wie "menschenrechtswidrige Behandlung" so auslegt, dass den Regierungen und der Exekutive - unabhängig von allen Mehrheitverhältnissen - die Hände gebunden werden.
zum Beitrag07.06.2025 , 21:37 Uhr
Sollte das Haus nicht für die Bewohner gekauft werden? Im Artikel ist von Mietern die Rede.
zum Beitrag06.06.2025 , 17:52 Uhr
Wie lange liegen die Taten zurück? Ist das wirklich "schnell".
Dass es seit der Festnahme schnell ging, liegt daran, dass in Haftsachen besonders zügig gearbeitet werden muss - was ja im Interesse der Angeklagten ist.
zum Beitrag05.06.2025 , 22:45 Uhr
wenn Sie die Seite des BVerfG aufrufen (weiter unten verlinkt), sehen Sie, dass es nicht stimmt. Der Antrag ging dort erst ein, als die Person scho auf dem Weg nach Ungarn war, die Zeitangaben sind dort angegeben.
zum Beitrag05.06.2025 , 15:28 Uhr
Zum einen dürfte der Artikel die Antwort auf einen Gretel Artikel von vor wenigen Tagen sein, zum anderen spricht gegen Mitgefühl mit den Geiseln, dass sie am Jahrestag des Terroraktes vom 7. Oktober an einer Demo unter dem Motte "Glory to the resistance" teilnahm.
zum Beitrag05.06.2025 , 15:12 Uhr
Der Artikel sagt ja ganz klar, dass die Regierung (= Politik) nur konsularischen Beistand leisten kann. Dagegen kann sie nicht ereichen, dass die Person nach Deutschland kommt (und nehmen wir mal den umgekehrten Fall an, zB: die Regierung Erdogan würde Druck machen, dass ein türkischer Angeklagter in die Türkei ausgeliefert wird, während hier ein Gerichtsverfahren läuft, wäre die Empörung wohl zu Recht groß).
Im übrigen kann ein Deutscher verlangen, dass die Strafe nach dem Urteil in Deutschlang vollstreckt wird - nur für den Prozess muss er eben in Ungarn sein. So wäre das umgekehrt auch, wenn Ungarn Straftaten in Deutschland begehen (oder Deutsche auf Mallorca, was zuletzt häufiger in den Medien war)-
zum Beitrag02.06.2025 , 21:26 Uhr
an Flughäfen findet da schon statt. Man könnte auch an den Grenzen exterretoriale Zonen ausweisen, in denen das Verfahren durchgeführt wird.
Leztlich haben wir es hier mit widersprechendem Recht zu tun, der Asylantrag wäre offensichtlich unbegründet, weil Einreise aus sicherem Drittstaat, das Dublin-Verfahren würde zur Rückkehr nach Polen führen, aber Polen sagt, wir wollen die nicht hier haben, weil die ja nach Deutschland wollen (obwohl Polen eigentlich verpflichtet wäre, das Verfahren dort durchzuführen).
zum Beitrag30.05.2025 , 11:31 Uhr
"Aber was ist mit sozialen Gründen? Was ist mit der Fürsorgepflicht? Wir sollten uns fragen, ob Obdachlosigkeit im psychischen Ausnahmezustand wirklich freie Wahl sein kann."
- ein Klinikplatz ist zu teuer und zu wichtig, wenn es keine medizinischen Gründe gibt, ihn mit Menschen zu belegen, die ihn nicht brauchen, weil sie sonst obdachlos wären. Wenn aber der "Ausnahmezustand" noch aktuell war, sehe ich nicht, warum medizinische Gründe nicht vorgelegen haben sollen. - bei JVAs gibt es für so etwas ein Übergangsmanegement, so dass Leute nicht aus dem Gefängenis auf die Straße gesetzt werden, sondern ein Platz gefunden wird, so sie erstmal unterkommen.
zum Beitrag29.05.2025 , 18:09 Uhr
Mildeste Konsequenzen? Mit hoher Wahrscheinlichkeit kommt dieser Mann nie wieder frei.
zum Beitrag29.05.2025 , 13:32 Uhr
74 plus 13 sind 87. Wenn ich es richtig verstehe, ist das das früheste, wann er wieder freikommen könnte.
Ich weiß jetzt wirklich nicht, was daran "empörend" sein soll und warum es "umsonst" gewesen sein soll, sich dem Prozess zu stellen. Dieser Mann wird nie wieder sein Unwesen treiben können und ist öffentlich als jemand bekannt, der zu den schlimmsten Verbrechern des Landes gezählt werden sollte.
Ist das wenig?
zum Beitrag28.05.2025 , 09:47 Uhr
Ich habe schon häufiger mal angemerkt, dass nicht alles, was moralisch unanständig ist, auch strafbar sein muss. Das gilt aber auch umgekehrt, nicht alles, was nicht strafbar ist, ist auch in Ordnung.
zum Beitrag27.05.2025 , 21:16 Uhr
Nicht alles, was unanständig ist, ist strafbar (merke ich häufiger bei als unangemessen empfundener Wortwahl oder "Hass" an) - aber natürlich gilt auch umgekehrt, dass nicht alles, was nicht strafbar ist, dann auch in Ordnung wäre.
zum Beitrag27.05.2025 , 20:36 Uhr
Die App scheiterte am Datenschutz und jetzt muss jeder seinen Bescheid in der Bahn allen Umstehenden zur Kenntnis bringen - kann man sich fast nicht ausdenken.
zum Beitrag27.05.2025 , 18:59 Uhr
Mich würde interessieren, ob es jemals einen Fall gegeben hat, wo diese extreme Ausnahme der Nebenklage tatsächlich zugelassen wurde. Mein Beitrag bezog sich darauf, dass es Delikte gibt, wo die Nebenklage von Gesetzes wegen zuzulassen ist und andere, wo es besondere Gründe braucht, die fast nie anerkannt werden, weil man eben den Vergleich zieht zu den Folgen der gesetzlichen Nebenklagedelikte.
zum Beitrag27.05.2025 , 18:54 Uhr
Man könnte ja mal eine Umfrage machen, deren Ergebnis Ihnen aber vermutlich missfallen würde. Wer größeres Ansehen "in der Bevölkerung" genießt, die Polizei oder zum Beispiel "Aktivisten" (ob in Lützerath oder von der letzten Generation oder auch das Künstlerkollektiv um Herrn Ruch).
Meine Wette wäre, dass die Aktivisten sich im Minus-Bereich finden und die Polizei deutlich im Plus-Bereich der Frage (die üblicherweise mit Werten zwischen minus-5 bis Plus-5 beantwortet wird):
zum Beitrag27.05.2025 , 18:50 Uhr
Selbstverständlich hat die Letzte Generation dem Klimaschutz geschadet, weil die Leute von dem Thema durch diese Aktionen extrem genervt waren und damit auch das Thema plötzlich als "nervig" galt.
Gleiches gilt für die wiederholten seltsamen Äußerungen von Frau Nietzard, ob Unschuldsvermutung, weggesprengte Arme und jetzt eben der Pulli. Die große Mehrheit der Bevölkerung teilt nicht diese ablehnende und überkritische Haltung zur Polizei, die in manchen Leserkommentaren durchklingt, sondern ist dankbar, dass es sie gibt und weiß, dass dort fehlbare Menschen arbeiten.
zum Beitrag27.05.2025 , 13:09 Uhr
Ich wäre nicht sicher, dass die Ansprache bei Ukrainern anders ausgefallen wäre, wenn man den Grund des Einsatzes berücksichtigt. Der Ehemann hatte eine Geldstrafe offen (über Monate nichts bezahlt), so dass sie in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt wurde und er festgenommen werden sollte. Die Frau bekam eine "Gefährderansprache", weil sie sich - nach meiner Erinnerung mit Nachbarn - verbal nicht unter Kontrolle hatte und sich die betreffenden Leute an die Polizei gewandt haben. Es gab als 2 Gründe für den Einsatz, jeder Elternteil hat je einen geliefert.
Wenn diese Konstellation bei Ukrainern, Rumänen oder Somaliern oder wem auch immer vorgelegen hätte, wären die Beamten vermutlich auch mit negativer Grundstimmung dort erschienen.
zum Beitrag26.05.2025 , 21:37 Uhr
Subsidiärer Schutz heißt , dass sie gerade nicht als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt sind.
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