Dr. McSchreck

25.11.2024 , 18:35 Uhr

Gibt es irgendeinen Grund, sich über ein Niederbrüllen nicht zu echauffieren?

25.11.2024 , 18:32 Uhr

Es ist deprimierend - sagt aber auch viel aus, dass hier der Dialog verweigert wird, obwohl gerade die Kuratoren - ein jüdisch-muslimisches Paar - ein Beispiel sind, dass man mit verschiedenen Ansichten in manchen Fragen dennoch miteinander "auskommen" könnte.

Es ist aber immer die gleiche Seite (bzw. der lauteste Teil dieser Seite), der einerseits meint, nicht gehört zu werden und anderseits an Diskussionen nicht teilnimmt, wo auch andere Meinungen zu hören sind oder diese anderen Meinungen niederbrüllt.

Meint man wirklich, so irgendeiner Sache zu dienen?

25.11.2024 , 15:17 Uhr

Eine weitere Anmerkung: das Bild scheint mir schlecht gewählt zu sein, 2 der 3 Plakate sind sicher nicht sehr demokratisch, jemand "hasst" und jemand anderes redet nicht mit "bastards".....so sollte man Menschen nicht nennen, weder in der alten Bedeutung noch als neumodisches Schimpfwort.

25.11.2024 , 15:15 Uhr

Man sollte bei dem Thema nicht ganz vergessen, wie unser Staat organisiert ist, was er darf und was er nicht darf. Eine Regierung ist nicht befugt, einseitig ihre politische Haltung finanziell zu fördern, sondern sie ist dem gesamten Volk verantwortlich. Daher gibt es immer wieder Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, dass bestimmte politische Äußerungen, Broschüren usw. aus Ministerien oder Rathäusern rechtswidrig waren.

Es wirkt leider so, dass man dieses Verbot teilweise umgeht, indem man das, was man selbst nicht darf, angebliche NGOs machen lässt, die aber offenbar so wenig NGO sind, dass sie ohne Steuergelder nicht überleben können.

22.11.2024 , 17:18 Uhr

Mein Beitag war zwar eine Antwort an Sie, aber nicht im Sinne eines Vorwurfs an Sie, sondern an Ihren Beitrag anknüpfend an die gerichtet, die mit dem einen (hässliche Szenen israelischer Hooligans) das andere rechtfertigen wollten. Genau das geht aber eben nicht aus den Gründen, die ich dort genannt habe.

22.11.2024 , 14:17 Uhr

So steinzeitlich finde ich es auch überhaupt nicht, dass Schüler damit konfrontiert werden, wofür es Regeln gibt und dass es sinnvoll ist, Regeln einzuhalten, auf die man sich geeinigt hat, wenn man später im Berufsleben Erfolg haben will. Das Beispiel aus dem Aufsatz klingt für mich eher "zeitlos" richtig.

22.11.2024 , 09:04 Uhr

Natürlich wird das kritisiert und auch heftig, as die Maccabi-Fans gemacht haben. Allerdings rechtfertigt das nicht, alle Fans des Vereins zu jagen und es gibt eben deutliche Hinweise, dass die Taten auch ohne das Verhalten der Fans so stattgefunden hätten, weil vorher verabredet.

Im übrigen finden sich in Berlin jede Woche Demonstrationen, wo sehr israelfeindliche Parolen gerufen werden - und früher fand jährlich eine solche statt, wo man "Juden ins Gas" wünschte. Niemand hat aber die Teilnehmer zusammengeprügeln, erst Recht hat niemand behauptet, dass es wäre schon irgendwie in Ordnung, alle Palästinenser zu suchen und jagen und verprügeln, weil diese Demos stattgefunden haben.

21.11.2024 , 17:02 Uhr

Darüber hinaus stimmt es nicht. Der "Erfolg" ist allerdings tatsächlich eingetreten, dass man den Hass auf Israel richtig angefacht hat - dessen Reaktion (vielleicht nicht in dieser Härte und dass es auch die Führung selbst treffen würde) man einkalkulierte.

21.11.2024 , 16:56 Uhr

Die Frage des Rücktritts vom Versuch ist eine Rechtsfrage, die selbst für Jura-Studenten im Examen nicht ganz einfach zu beantworten ist. Weiter kann jedenfalls festgehalten werden, dass der BGH den Rücktritt eher weit fasst, zumal ja der Satz im Zweifel für den Angeklagten gilt.

Wenn hier nur leichte Verletzungen eingetreten sind, ist der Tötungsvorsatz eben nicht ganz leicht zu begründen und ein Rücktritt liegt jedenfalls dann nahe, wenn der Täter noch "Handlungsoptionen hatte, seinen Tötungsplan umzusetzen" (so ungefähr die Forderung des BGH). Das kann man aus dem Artikel kaum entnehmen, wenn der Angeklagte entwaffnet wurde, war er wohl eher gezwungen aufzuhören, aber das Gericht wird das sicher geprüft haben.

21.11.2024 , 15:21 Uhr

Das behauptet der Berichte keineswegs.

21.11.2024 , 14:32 Uhr

vielleicht nicht, weil sie die Kritik Israels kritisiert - sondern weil sie einen fehlende Diskussionsbereitschaft zeigt, sondern - neben anderen - bewusst dafür eintritt, den Austausch zu verweigern.

Solche Menschen sollten tatsächlich möglichst geringen Zulauf bekommen.

21.11.2024 , 14:18 Uhr

wie absurd ist das denn?

"Trotzdem ist er dagegen, dass die jüdischen Be­woh­ne­r*in­nen der Niederlande hier vom Staat beschützt werden, weil Israel den Ärger doch selbst provoziere." - und weiter oben meint er noch, die Muslime, die angeblich schlecht integriert sein (oder auch wirklich?) in Schutz nehmen zu müssen, denn "wir sind alle Niederländer".

Für Juden gilt das dann wohl nicht.

20.11.2024 , 22:27 Uhr

Danke. Der Bericht geht zwar gegen Ende leicht Richtung Kommentar, aber die Fakten sprechen auch so für sich.

Die Behauptung, man kämen nicht zu Wort und dürfe nichts gegen Israel sagen, wird durch diese Absagen genauso leicht durchschaubar wie die Behauptung, der Boykott richte sich nur gegen Stimmen, die Israel unkritisch gegenüberstehen. Nein, er richtet sich auch gegen diejenigen, die vermitteln wollen.

20.11.2024 , 20:34 Uhr

Mein Problem bei Griechenland ist immer wieder, dass man nicht weiß, wie die Zahlen zu bewerten sind. Vor der Beinahe-Staatspleite konnte man sehr viel auf die nominalen Löhne aufschlagen, weil sehr viel schwarz kassiert wurde. Mit dem Druck von außen wurde zwar dafür gesorgt, dass die Pflichten zur Erfassung von Zahlungen erhöht wurden, aber dennoch soll nach mehreren Medienberichten die Schattenwirtschaft weiterhin dort sehr verbreitet sein.

Dadurch sind diejenigen wirklich arm, die keine "Nebeneinnahmen" haben, aber viele sind eben nur auf dem Papier arm.

20.11.2024 , 20:15 Uhr

Ob sich für 100 Euro Klageforderung ein Anwalt findet, würde ich in Zweifel ziehen. Verlangt man zu viel, fressen die Gerichtskosten den Schadensersatz wieder auf.

Sinnvoll ist sicher, die Forderung selbst geltend zu machen, Facebook hat sicher ein Interesse, die Verfahren klein zu halten und möglichst schnell und kostengünstig zu Ende zu bringen.

20.11.2024 , 19:35 Uhr

Die Gründe klingen absolut überzeugend, dass der Richter bewusst gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat. Gerade einen Gutachter suchen, bevor es überhaupt ein Verfahren gibt und dies nicht dienstlich, sondern privat, damit es keiner merkt, würde sofort den Vorwurf der Befangenheit mit sich bringen.

Ebenso, wenn man selbst dafür sorgt, dass Verfahren eingeleitet werden um sie so zu entscheiden, wie man es unbedingt wollte.

Mit dem Richter, der unvoreingenommen und neutral urteilt, hat das nichts zu tun und daher ist es auch gut, dass er nicht Richter bleiben kann.

20.11.2024 , 13:58 Uhr

Der Autor meint wohl, dass es normal ist, dass Opas gern an ihre Jugend erinnert werden wollen und daher zu Rolling Stones oder BAP gehen (je nach Generation). Dagegen steht die Altersgruppe, die bei Linkin Park jung war, doch gerade in der Blüte des Lebens....

20.11.2024 , 13:10 Uhr

Nein, sie gilt allen Isreaelis, die sich nicht ausreichend distanzieren.

Weiter wird völlig zu Recht nach jedem islamistischen Terroranschlag die Forderung zurückgewiesen, jetzt müssten sich "die Muslime" davon distanzieren.

20.11.2024 , 13:07 Uhr

Das hat mit "deutschem Wesen" wenig zu tun. Wer der Meinung ist, ein Bürger eines bestimmten Landes müsse ausgeschlossen werden, weil er sich in politischen Fragen nicht ausreichend klar äußert, sollte sich nicht wundern, wenn er selbst ausgeschlossen wird.

Oder verlangt er auch, iranische Künstler auszuschließen, die sich nicht ausreichend klar von ... distanzieren, arabische Künstler, die sich nicht ausreichend klar von .. distanzieren, vielleicht auch spanische Künstler oder englische oder venezuelanische Künstler, die die falschen Ansichten haben?

20.11.2024 , 10:22 Uhr

Kommerzielle Musik wird kaum Interesse haben, "Alternativen zum Kapitalismus" zu entwickeln, durch den diese Musik sich ja weltweit vermarkten lässt. Ich würde es auch nicht als deren Aufgabe ansehen, wobei ich ohnehin den Anfang des Artikels sehr gut finde, gegen Ende wird mir zu viel Bedeutung in die Rolle der Pop- und Rockmusik gelegt.

20.11.2024 , 09:58 Uhr

Wir haben in der Schule Animal Farm gelesen. Damals fand ich das nicht gerade gut von unserem Lehrer, weil es natürlich eine Abrechnung mit dem Sozialismus war und als Schüler war ich natürlich links gerichtet und die UdSSR war zwar kein Vorbild mehr, aber in Südamerika gab es doch Hoffnung....

Inzwischen finde ich, dass Animal Farm einfach perfekt beschreibt, woran der Sozialismus immer wieder scheitert und sich zu diktatorischen Regimen entwickelt, obwohl die Machthaber vermutlich zu Beginn noch gute Absichten hatten...

20.11.2024 , 09:55 Uhr

interessante Wahrnehmung.

20.11.2024 , 09:41 Uhr

tja, wer andere aus politischen Gründen boykottieren möchte, wobei ein nationales Element auch mitwirkt (wieso nur Israelis boykottieren, die sich nicht klar distanzieren?), wird vielleicht lernen, wie sich diese Dialogverweigerung anfühlt, wenn er sie selbst erlebt.

19.11.2024 , 19:50 Uhr

zudem ist es auch komplett unlogisch, wieso man einen zweiten (und einen unentdeckten dritten) Mord braucht, um den Bekannten des ersten Opfers die Frage zu stellen, ob da vielleicht jemand zu wenige Finger hat. Immerhin ist man durch diese Gemeinsamkeit ja erst auf den wahren Täter gekommen.

Ich bin eigentlich ein Fan der Stuttgarter, aber der war mir zu ambitioniert und wollte wohl eher einen Preis für die Beschreibung des Milieus gewinnen als die Zuschauer begeistern.

19.11.2024 , 15:09 Uhr

Ihr Beitrag passt hier überhaupt nicht. Niemand stellt doch den Vorsatz in Frage, es war nicht nur Eventualvorsatz (billigendes in-Kauf-nehmen), sondern er wollte ihn töten, das steht bei einem Kopfschuss wohl völlig außer Frage. Fraglich war, ob sein Motiv Ausländerhass war und das konnte eben nicht nachgewiesen werden, weil er eben mit dieser konkreten Person Streit hatte, die er dann getötet hat.

19.11.2024 , 13:45 Uhr

Wie will die Studie, die jetzt fertig geworden ist und Fälle aus 2008 bis 2024 ausgewertet hat, denn ernsthaft festellen, dass trotz der Entscheidung des BVerfG von 2023 sich "die Praxis fortsetze". Wie groß ist denn die Zahl der Fälle, die nach Veröffentlichung dieser Entscheidung noch getroffen wurden und in die Studie einfließen konnten?

18.11.2024 , 09:54 Uhr

Das mit dem Schuldigen suchen für wirtschaftlichen Misserfolg könnte schon hinkommen. So war es ja auch bei der Ghost-Busters Neuauflage mit Frauen in den Hauptrollen. Nach allem, was man lesen konnte, war der Film einfach überflüssig und uninteressant - und wurde deshalb nicht geguckt. Einfach das Konzept "wir nehmen jetzt Frauen statt Männer" zieht eben allein keine Zuschauer.

18.11.2024 , 09:22 Uhr

Ein sehr kluger Mann. Über die Frage des Boykotts hinaus hat mich vor allem die Passage über die extreme Stressituation aufgrund der sozialen Medien beeidruckt (Schlacht von Alamo...) und diese klugen Sätze werde ich mir auf Dauer merken:

"Früher fühlte ich mich Menschen näher, die meine politischen Ansichten teilten, heute fühle ich mich jenen nahe, die sich – unabhängig von ihrer Parteipräferenz – ihre Menschlichkeit bewahrt haben. Wenn ich sehe, dass Menschen, die dieselben politischen Ansichten wie ich vertreten, Angehörige des anderen politischen Lagers auf der Straße bespucken, dann gehöre ich lieber den Menschen an, die nicht auf andere spucken."

Ich hoffe, es gibt viele Menschen, die das auch so sehen - auch wenn man sie zur Zeit wenig sieht.

17.11.2024 , 09:35 Uhr

Gerade Austauschprogramme finde ich unglaublich wichtig und nützlich - aber dennoch sollten solche Organisationen auch mal hinterfragen, wie eigentlich ihre Erfolgsbilanz ist und ob es überhaupt fair ist, sie mit Steuergeldern zu bedenken - wenn man die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit anschaut. Von einer großen Wirksamkeit ist jedenfalls wenig zu erkennen.

17.11.2024 , 09:28 Uhr

Es wurden eben nicht nur "solche Fans" angegriffen.

17.11.2024 , 09:26 Uhr

Vorgeschichte passt in Anführungszeichen deshalb sehr gut, weil es eben allein chronologisch davor lag - aber nicht der Grund war. Denn die Verabredungen fanden schon früher statt und der "Kampf" ging ja auch keineswegs nur gegen die Hooligans, sondern gegen Juden oder Israelis ganz allgemein. Wieso sollten Menschen ihre Pässe zeigen, konnte man an denen erkennen, ob sie an der Randale davor beteiligt waren?

Was das ekelhafte Verhalten im Fan-Block betrifft. Juden in Berlin mussten jahrelang (und müssen jetzt wieder) Demos aushalten, wo ihnen Tod und Vernichtung gewünscht wurde (Hamas- Juden ins Gas)....sie haben nie darauf reagiert, wie hier (angeblich) reagiert wurde (die Klammer aus dem gleichen Grund wie die Ausführunszeichen):

16.11.2024 , 13:05 Uhr

Ich denke, der Essay kann sehr gut verdeutlichen, warum Leute Trump gewählt haben. Wenn das Lebensmodell der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung gegen Ende des Textes regelrecht "zur Schlachtbank geführt" wird, also "heiraten, Geld verdienen, Kinder bekommen, vielleicht ein Haus und ein paar Urlaube, wenn es finanziell reicht" - dann wählen die Leute bestimmt nicht die, die so reden und den eigenen Lebensstil als minderwertig und rückständig, wenn nicht die Wurzel allen Übels benennen.

16.11.2024 , 13:00 Uhr

Thiel und auch Musk haben Paypal zwar aufgebaut, sind aber meines Wissens schon lange nicht mehr dort - sondern mit dem Verkauf reich geworden.

Was aber für beide spricht: sie habe sich nicht zur Ruhe gesetzt und jetten durch die Gegend, überall eine Wohnung, dem schönen Wetter hinterher. Sondern sie habe direkt die nächste Firma aufgebaut, Musk Space X und Tesla, Thiel eine Datenanalysefirma, die viele Firmen und vor allem auch die Polizei benutzen, irgendwas mit P.....

Sie sind also offenbar schon irgendwie fit in dem, was sie tun (sozial kompetent evtl. weniger).

15.11.2024 , 22:20 Uhr

Was der Artikel in großen Teilen beschreibt und kritisiert, ist zum großen Teil völlig normales Verhalten von Menschen (nicht Männern). Mit der Zivilisation hat man sich regeln gegeben, es mit der Rücksichtslosigkeit nicht zu übertreiben, die schlimmsten Verstöße werden mit Strafe geahndet. Trotzdem sieht man sofort in Zeiten der Knappheit, wie altruistische die allermeisten Menschen sind - und die wenigen anderen werden als besondere Vorbilder verehrt (falls es auffällt) .

Wenn es um ein Organ geht, das Leben retten kann, wird kein Elternteil sagen, lasst mein Kind sterben, der andere braucht es dringender (falls man selbst verzichtet, bei den Kindern hört es fast immer auf).

Man hasst übrigens auch keine Frauen, wenn man ein Bild von Familie hat, das von dem abweicht, was die Autorin sich vorstellt. Es gibt übrigens auch genug Frauen, die dieses Bild teilen, aber die kriegen ja am Ende ihr Fett weg....

Ich finde sehr bedrohlich, was Trump (mit Musk und Co) politisch vorhat, aber er Artikel zielt aus meiner Sicht meilenweit daneben. Eine Welt, wie sie die Autorin vorschwebt, wird es in absehbarer Zeit nie geben.

14.11.2024 , 20:05 Uhr

Langsam verstummt wohl der Jubel über das Ende der Ampel. Oder hat irgendwer, der sich über den Abschied der FDP gefreut hat die Hoffnung, dass unter Merz eine migrationsfreundlichere Politik beginnt oder plötzlich Linkspartei mit Letzter Generation die Regierung stellen?

14.11.2024 , 17:46 Uhr

Es sind keine Ressentiments.

Zum einen habe ich beruflich mit der entsprechenden Gruppe von Menschen recht viel zu tun, die gar nicht unbedingt sich "drücken", sondern einfach gar nicht mehr präsent haben, dass Arbeit der Normalfall ist und es nicht anders kennen, als Leistungen zu beziehen, oft ihre Eltern auch schon.

Zum anderen gibt es neben den bereits erwähnten Leserkommentaren ja sogar immer wieder Artikel (erst vor wenigen Tagen), die ein Recht formulieren, selbst zu entscheiden, ob man arbeiten will, sonst sei es "Zwangsarbeit". Selten ist diese Haltung in manchen Kreisen nicht unbedingt.

13.11.2024 , 21:20 Uhr

"Antimoderne Ressentiments" gab und gibt es immer - und sicher sind manche davon auch berechtigt, wenn man etwa anschaut, wie die sozialen Medien auf viele Jugendliche wirken. War der Kampf gegen Gentechnik oder das Privatfernsehen nicht auch "anti-modern", weil die Risiken betont und die Chancen vernachlässigt wurden.

Letztlich gibt es bei jedem gesellschaftliche Fortschritt Zweifler und manchmal behalten die sogar recht und der Fortschritt ist gar keiner.

Auch der Wunsch nach Struktur und Ordnung wird umso stärker, je mehr der Eindruck entsteht, diese gingen verloren, während die meisten Menschen es eben als staatliche Aufgabe sehen, eine Struktur anzubieten, Sicherheit und Ordnung anzubieten und durchzusetzen.

13.11.2024 , 17:37 Uhr

ich möchte nicht, dass Richter sich über das Recht hingweg setzen, weil sie lieber "Gerechtigkeit" wollen.

13.11.2024 , 17:36 Uhr

Was Konzerne machen dürfen und was nicht, richtet sich aber nach Gesetzen und das Gericht hat - zu Recht - festgestellt, dass es kein Gesetz gibt, das die Forderung der UmweltAktivisten rechtfertigen könnte.

13.11.2024 , 17:30 Uhr

Guter Artikel, der dem Klischee etwas entgegen setzt. Allerdings ist es eben auch nicht so, dass die Bürgergeld-Empfänger alle oder mehrheitlich so motiviert oder krank sind, wie es bei den Leuten aus dem Artikel der Fall ist. Selbst bei Leserkommentaren ist immer wieder herauszulesen, dass Leute nicht einsehen, arbeiten zu gehen, weil sie "das System ablehnen" sich "unberbezahlt" fühlen und so weiter...

13.11.2024 , 14:36 Uhr

Als ob die Verkäuferin oder der Ladendetektiv ihre 1.800 Euro netto nur fürdas "sozio-kulturelle Existenzminimum" bekommen würden. Die zahlen Miete, Heizkosten und Krankenversicherung auch aus dem, was die selbst erarbeiten, daher ist es nur fair, das bei denen auch zu berücksichtigen, die mit 1-Euro-jobs wieder an den regulären Arbeitsmarkt heran geführt werden sollen.

13.11.2024 , 13:29 Uhr

Wenn die Bundeswahlleiterin das alles allein machen müsste, würde das bestimmt schwierig. Aber es gibt ja durchaus eine Menge Leute in den Städten und Gemeinden, die daran mitwirken und die in der Lage sein sollten, die ihnen vorgelegten Listen fehlerfrei auf die zu druckenden Stimmzettel zu übertragen.

13.11.2024 , 12:03 Uhr

Es ist nur ungenau ausgedrückt. Natürlich wurden Arbeitsplätze vernichtet, daber andere sind dafür entstanden. Gemeint war, dass "im Saldo" noch nie Arbeitsplätze vernichtet wurden, so verstehe ich es.

13.11.2024 , 11:50 Uhr

Absolut richtig, hier von "Zwangsarbeit" zu schreiben ist gleichbedeutend mit der Behauptung, es gäbe ein Anrecht, sein Leben von anderen finanzieren zu lassen, obwohl man in der Lage ist, dies selbst zu leisten.

12.11.2024 , 19:20 Uhr

Das lag bei den GRÜNEN im Saarland aber daran, dass ein Teil der Partei die erste Wahl nicht akzeptieren wollte und mit fadenscheinigen Gründen wiederholen ließ, weil der Spitzenkandidat das falsche Geschlecht haben würde - so gab es dann gar keinen mehr, was besagtem Teil der Partei aber lieber war als den falschen zu haben - denn es war deutlich gewarnt worden, was die Folge sein könnte. Das wäre auch mit mehr Zeit nicht anders gelaufen.

Ich bezog mich aber konkret auf die Passage: "Schreibfehler, Zahlendreher oder andere falsche Angaben in den Kandidatenlisten unvermeidbar."

12.11.2024 , 15:03 Uhr

Die späteren Beiträge am Ende des Artikels zeigen sehr deutlich, was von seiner Entschuldigung zu halten ist.

12.11.2024 , 14:26 Uhr

Ist der Beitrag erst gemeint oder Satire. Ich meine, Deutschlang hat wirklich massig Probleme und viel Inkompetenz, aber dass man in 2 Monaten nicht in der Lage sein soll, fehlerfreie Stimmzettel zu drucken?

12.11.2024 , 14:22 Uhr

Was fällt Ihnen denn als anderes motiv ein, wenn bei Reisenden die Ausweise "kontrolliert" werden, damit man Juden zusammenschlagen kann, die anderen dürfen weiter.

11.11.2024 , 22:25 Uhr

Es ist extrem ärgerlich, dass man die falschen Bilder verwendet hat - allerdings finde ich nachvollziehbar, dass die Tagesschau und andere jetzt auch nicht das ganz große "Fass aufmachen", denn sie haben ja nicht über Vorfälle berichtet, die es tatsächlich nicht gab, sondern sie haben falsche Bilder für Vorfälle gezeigt, die es real gab, mit anderen Bildern also durchaus zu belegen waren.

Trotzdem wäre mehr Gründlichkeit nützlich.

10.11.2024 , 13:35 Uhr

Das Grundprinzip dürfte jeder verstanden haben. Man bezahlt nicht mit Geld, sondern indem alles ausgewertet und vermarktet werden darf, was man dort macht und auch auf anderen Seiten, wo Facebook, Google und Co dann mitlesen.

Bei Google ist es mir das wert, bei Facebook nicht.

10.11.2024 , 09:59 Uhr

Wollen Sie Deutsche erster und zweiter Klasse einführen? Wessen schon immer hier lebt und Müller heißt. ist richtiger Deutscher und wer Migrationshintergrund hat, ist nur so ungefähr Deutscher, aber so ganz gehört er nicht dazu?

Deutscher wird man, indem man die Staatsangehörigkeit annimmt. Und dann hat man alle Rechten und Pflichten und kann - wenn man Wert darauf legt - sich als "Angehöriger des Volkes der Dichter und Denker bezeichnen", aber eben auch des Volkes, auf das der Holocaust zurückgeht.

10.11.2024 , 09:55 Uhr

Sie dürfen natürlich die israelische Regierung kritisieren. Sie dürfen auch "den Staat" Israel kritisieren, das Militär und so weiter - schwierig wird es, wenn man dermaßen unterschiedliche Maßstäbe bei der Kritik ansetzt, dass der Verdacht aufkommen muss, es ginge nicht um legitime Kritik. Wenn also das gleiche oder Schlimmees bei anderen Ländern kritisiert wird, das man bei Israel geißelt.

Dies ist der umstrittene Punkt der hier kritisierten Antisemitismus-Definition.

09.11.2024 , 19:19 Uhr

Ich kann Ihnen beiden das gleiche antworten: mein Beitrag behauptet keineswegs, dass "Migranten von Steuergeldern" leben (oder das anstreben) - sondern in dem Artikel geht es um Fördergelder, die gestrichen werden können, wenn man antisemitische Inhalte verbreitet.

Diese Fördergelder sind Steuermittel.

08.11.2024 , 16:50 Uhr

Welche konkreten Befürchtungen hat der Autor denn. Vielleicht sollte jedem Migranten, der dauerhaft in Deutschland leben will, die deutsche Geschichte bekannt sein, denn wenn er anstrebt Deutscher zu werden, wird es auch seine Geschichte werden. Und damit geht eine besondere Verantwortung einher.

Wer das nicht will - in anderen Ländern sieht man das anders, in Schweden zum Beispiel würden sehr viele Menschen unter die Antisemitismusdefinition fallen, die jetzt gilt.

[...] Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

08.11.2024 , 13:44 Uhr

Mir gefallen beide Teile Ihrer Antwort nicht: zum einen ist es kein Datenklau, sondern die Nutzer entscheiden bewusst, dass sie lieber nicht bezahlen für Journalismus, Navigation, Börsentipps oder was auch immer sie gegen ihre Daten bekommen, weil sie Cookies und Werbung zustimmen.

Zum anderen ist im GG die Pressefreiheit garantiert, eine Kontrollinstanz, die entscheidet, für was man Gutscheine einlösen kann und für was nicht, wäre da ein Problem. Zudem wäre die Frage, ob nicht genau wie jetzt mehr Leute die BILD oder kicker als die taz oder die ZEIT ausählen würden zum kostenfreien Lesen.

07.11.2024 , 21:32 Uhr

8 Prozent des Haushalts für Zinsen, obwohl wir aus einer Niedrig-Zins-Phase kommen (also noch alte sehr günstige Kredite laufen) und fast 50 Prozent Sozialausgaben.

Wie man in so einer Situation weitere Schulden statt Strukturreformen vorschlagen kann, bleibt mir ein Rätsel. Natürlich geht der Staat nicht pleite, aber von den 8 Prozent für Zinsen könnte man sicher was besseres finanzieren als Gläubigern Zinsen zu zahen.

07.11.2024 , 16:55 Uhr

Sie übersehen dass Selbstbestimmungsgesetz, Cannabis und viele andere Gesetze, die Schröder "Gedöns" genannt hätte, die aber - abseits der Wirtschaft - der Liberalität dienen. In der Wirtschaft bedeutet "liberal" nun mal "wenige Eingriffe des Staates" (und "sozialliberal", dass diejenigen, die Hilfe brauchen, sie bekommen sollen, aber der Staat nicht dafür da ist, Einkommen oder Vermögen anders zu verteilen)

07.11.2024 , 11:11 Uhr

Danke, eine absolut richtige Analyse - wobei ich Lindner und die FDP weniger kritisch sehe, weil Deutschland eben tatsächlich massive strukturelle Defizite hat, die aufgrund der Demografie eher noch problematischer werden. Soll irgendwann der Sozialhaushalt 60 Prozent des Bundeshaushalts darstellen, dann noch 10 Prozent Zinszahlungen?

07.11.2024 , 11:03 Uhr

Wie soll denn dieser "gemeinnützige Journalismus" aussehen, wer finanziert ihn? Der Staat ist - mit guten Gründen, wer will schon eine Regierungspresse - verpflichtet, keine Meinungen einseitig zu fördern. Da ist schon die Querfinanzierung einzelner Zeitungen wie der SZ aus meiner Sicht problematisch, wenn sie mit dem ö-r-Rundfunkt ein "Recherchekollektiv" eingehen.

Private sollen auch nicht zahlen, das wären ja "Sugardaddies..." - aber Miete zahlen muss der Journalist sicher auch.

06.11.2024 , 19:32 Uhr

Kinder sollen nicht "inhaftiert" werden, sondern können gezwungen sein, in "haftähnlichen Einrichtungen" zu leben, was zu definieren wäre, wie auch der Begriff "Kinder".

Voraussichtlich geht es um Familien mit Kindern, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken oder sogar diese verschleiern.

05.11.2024 , 15:08 Uhr

Der Hinweis auf Trump passt insgesamt. Denn investiert werden soll ja trotz Schuldenbremse - die Ausgaben für Konsum müssen runter bei einem Anteil des Sozialhaushalts von 50 Prozent am Bundeshaushalt mit wachsender Tendenz. Platz 2 die Zinsen .....

05.11.2024 , 15:06 Uhr

Sehr tragisch. Gerade mit Blick auf die letzten Sätze des Artikels.

04.11.2024 , 12:48 Uhr

Was sollen denn das für 380 Mrd. sein. Beim Bürgergeld selbst kann man sicher nicht viel einsparen. Wohl aber bei den ganzen Institutionen, die am Sozialstaat mit verdienen.

04.11.2024 , 12:41 Uhr

Den Unterschied zu Habecks "Diskussionsentwurf" sehe ich jetzt nicht wirklich, der ja eine Abkehr von der Schuldenbremse beinhaltet, deren Beibehaltung aber auch zum Koalitionsvertrag gehört.

04.11.2024 , 12:30 Uhr

Eine Förderung ist eine Förderung und daher kein "Eingriff", wenn man sie nicht bekommt. Ein Eingriff wäre, eine erhaltene Förderung zu widerrufen - kein Eingriff ist es, eine Förderung von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen, die der Staat erwartet, um förderungswürdig zu sein.

Ein Beispiel dürfte unumstritten sein, nämlich dass man auf dem Boden des Grundgesetzes operiert und nicht für dessen Abschaffung streitet - so etwas dürfte der Staat kaum fördern, also seine Gegner stärken.

01.11.2024 , 16:51 Uhr

Die Austeritätspolitik wurde nicht erzwungen. Es gab 2 Möglichkeiten: man bleibt im Euro und spart - oder man verlässt den Euro. Varoufakis, der gewiss kein Rechter ist, meint inzwischen, die 2. Variante wäre besser gewesen.

01.11.2024 , 12:48 Uhr

Das wäre durchaus die Frage, denn mir fallen wenige Gründe ein, warum man ausgerechnet Israel als einziges Land wählt, wo man diesen anderen Standard anlegt?

Ich würde behaupten, dass er russische Überfall auf die Ukraine oder die Unterdrückung von Opposition und Minderheiten im Iran oder China (wobei der Iran ja auch systematisch Angriffe auf Israel unterstützt) mindestens in gleicher Weise einen "Boykott" rechtfertigen würden.

31.10.2024 , 17:16 Uhr

Der Artikel enthält mindestens 2 interessante Zitate.

"Die Weigerung, der unnachgiebigen Aufforderung eines anderen nachzukommen, bedeutet nicht, ihn zum Schweigen zu bringen.....Das CFFP habe Mitglieder des Beirats nicht daran gehindert, ihre Meinung zur Lage in Gaza zu äußern. Aber es sei das Recht jeder Organisation, „ihre eigenen Positionen zu formulieren und zu entscheiden, auf welche Bereiche sie sich konzentrieren will“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen und das könnte Leitlinie für viele Organisationen sein, denen äußere Konflikte aufgedrückt werden, die mit der eigentlichen Thematik wenig zu tun haben, die diese Organisationen als Aufgabe sehen.

Dagegen scheint mir die Formulieren

"und das interna­tio­nale Machtgefüge so ändern will, dass die Bedürfnisse aller Gruppen gesehen werden und Menschenrechte prioritär behandelt werden.“

der Ausgangspunkt sehr vieler Probleme zu sein, denn solche Sätze vergessen, dass jedes Recht auch jemanden voraussetzt, den die mit der Einlösung dieses Rechts verbundene Pflicht trifft. Und dazu herrscht meist großes Schweigen bzw. bei den Verpflichteten zum Teil auch Unwillen.

31.10.2024 , 15:58 Uhr

Danke für den Link. Wenn ich das lese, bin ich noch mehr gegen jede Rückgabe.

31.10.2024 , 09:30 Uhr

Er unterstellt nicht, die akutelle ägyptische Regierung würde das tun, aber bekannt ist auch, wie Islamisten mit "Götzenbildern" und Kulturschätzen umgehen und die sind nun mal in Ägypten sehr stark und haben sogar eine Wahl gewonnen (wonach sie entmachtet wurden, weil sie gleich beginnen wollten, einen Gottesstaat zu errichten).

Das sind nun mal Fakten - ich wüsste nicht, was daran rassistisch sein soll. Es geht nicht um Ägypter, sondern um radikale Islamisten.

31.10.2024 , 09:27 Uhr

Es ist doch trotzdem legitim, die Frage zu stellen. Als "ebenfalls" Jurist weise ich aber darauf hin, dass der Artikel ja völlig zu Recht sagt, dass rechtlich hier nichts zu machen ist. Ein "schlechtes Geschäft" kann man auch nicht rückabwickeln, wenn man merkt, dass man zu teuer gekauft hat, etwa Weintrauben oder Melone für 20 Euro am Strand.

Es ist rechtlich klar, dass die Büste hier bleiben könnte, ob man es politisch anders sehen soll, wäre die Frage.

31.10.2024 , 09:15 Uhr

eine Anklage ist kein Urteil - das wird in GB auch so gelten wie in Deutschland. Was jedenfalls in Deutschland gilt, ob für GB ähnlich, weiß ich nicht: für die Anklage reicht eine Wahrscheinlichkeit und es kann nur verurteilt werden, was auch angeklagt wurde (notfalls nachträglich im Verfahren) - daher wird man bei der Anklage alles aufnehmen, wo eine Verurteilung wahrscheinlich erscheint.

Der Strafprozess kann sich nicht danach richten, ob da Ergebnis opportun ist.

28.10.2024 , 20:42 Uhr

Durch die Vermögenssteuer gibt es keine einzige Wohnung mehr und kein Psychologe hat eine kürzere Wartezeit.

Die ehemaligen Arbeiterpartien haben vor allem ihre alten Wähler an die CDU und zum Teil an die AfD verloren, weil viele Leute es als gerechter empfinden würden, wenn man als jahrelanger Einzahler - unabhängig von der Nationalität übrigens - besser dasteht als jemand, der nicht eingezahlt hat.

Solange die Sozialsysteme (incl. Gesundheitssystem) national organisiert sind, wird man hier an Grenzen der internationalen Solidarität stoßen.

28.10.2024 , 15:36 Uhr

ob die unbedingt Nazis wählen müssen, würde ich auch in Frage stellen. Andererseits sinkt natürlich die Hemmschwelle, wenn alle anderen einem erzählen, man solle vielleicht mal seine Privilegien hinterfragen und die Jungs, die ihne Probleme machen, hätten es nun mal deutlich schwerer gehabt und wollten auch ihren Anteil haben...

und die jungen Mädchen dürfen sich als Schlampen bezeichnen lassen, wenn sie "leben wie eine Deutsche".

Dazu hat ja auch der Herr Özdemir etwas beigetragen und der gehört bekanntlich nicht zur AfD.

28.10.2024 , 10:19 Uhr

Super in wenigen Sätzen den Kernwiderspruch offengelegt. Die Einkommensschwachen empfinden die neu eingereisten eben in vielen Punkten als Konkurrenz - etwa um billige Wohnungen; und sie achten sehr genau darauf, ob "die" etwas bekommen, auf das sie selbst länger warten müssen (zum Beispiel psychologische Betreuung).

23.10.2024 , 10:41 Uhr

Schade, dass man nicht mehr erfährt. Kann denn die Regierung einfach Länder als sicher definieren und die Gerichte müssen das aktzeptieren?

23.10.2024 , 10:11 Uhr

In meinem Jura-Studium habe ich im Staatsrecht gelernt, dass zentraler Wert der Demokratie nicht ist, dass alle mitbestimmen, sondern dass alle die Möglichkeit haben, mit zu bestimmen und damit die Entscheidungen es Gesetzgebers Legitimität bekommen. Umgekehrt muss sich jeder, der nicht abstimmt und glaubt, es besser zu wissen, dann eben vorhalten lassen, dass er die Mittel der Demokratie nicht nutzt.

Spannenderweise kündigt man diesen Grundkonsens hier auf - ohne zu ahnen(?), dass damit auch andere sich anmaßen könnten, sich nicht mehr an die Regeln der Demokratie zu halten, die auch Leute wie Herrn Thiel schützen.

Ebenso spannend finde ich, dass diese Idee ja nicht neu ist, vor gar nicht so langer Zeit wurde aus dem ökologischen Lager ähnliches gefordert, weil die Demokratie zu träge sei, auf die Herausforderungen zu reagieren, die der Klimawandel stellt. Man braucht eine "Expertenregierung". Die Kritik ist identisch - dass damit auch die gemeinsame Bindung an demokratische Regeln entfallen würde.

14.10.2024 , 16:00 Uhr

Der Vorwurf der "weißen Folter" wird schon im nächsten Absatz vom Vater selbst widerlegt, weil es eben doch Kommunikation gibt, Telefonate und Besuche - wenn auch nur begrenzt. Das ist aber in jeder Haftanstalt so, egal ob Deutschland oder Ungarn.

09.10.2024 , 09:28 Uhr

Zu den zivilen Opfer ist weiterhin anzumerken, dass die Hamas-Kämpfer eben nicht uniformiert sind, also als Zivilisten gelten. Es gibt dort keine Unterscheidung zwischen Kämpfern und sog., "Kollateralschäden". Daher ist es auch sehr schwierig, die Zahl der "wirklichen" Zivilisten festzustellen, für die Hamas sind alle Getöteten solche.

07.10.2024 , 12:35 Uhr

Ein unglaublich reflektiertes Interview. Kompliment an Frau Heinrich-Rohr und die Erzieherin Christa.

Einen Punkt sehe ich aber auch skeptisch: Die Interviewte beschreibt ja selbst, wie unzureichen und teuer viele Hilfen waren, Betreuer, die sich kaum kümmern oder erst ihre eigenen Probleme lösen müssten. Daher wäre die Frage der Verlängerung der Hilfe sicher nachrangig gegenüber einer Qualitätsverbesserung.

02.10.2024 , 15:39 Uhr

"Die horrende Inflation, die selbst nach offiziellen Angaben bis zu 70 Prozent erreichte und tatsächlich wohl sogar höher lag, erlaube es vielen Eltern nicht mehr, ihre Kinder zu unterstützen. Die suchten dann ihr Glück in Deutschland. Während es für gut ausgebildete Menschen Wege der Einwanderung gibt, sehen andere keine andere Möglichkeit, als einen Asylantrag zu stellen.“

...der dann ohne Erfolg bleibt, denn die horrende Inflation und Arbeitslosigkeit sind kein Asylgrund. Von daher ist auch klar, dass die Ausreisepflicht dann auch durchgesetzt wird - gerade bei schlecht ausgebildeten Menschen (siehe Zitat), die hier also auch beruflich nicht unbedingt eine goldene Zukunft haben dürften.

25.09.2024 , 10:53 Uhr

" Maya sagt: „Sobald irgendwo eine Rauchbombe ist, sind unsere Argumente nicht mehr relevant, dann ist nicht mehr relevant, wofür wir einstehen und dass wir eigentlich diese Welt verbessern wollen.“

Die Analyse ist richtig - die logische Folge wäre dann, dass man die Leute mit den Rauchbomben nicht dabei haben will. Wie man es von anderen Demos ja auch erwartet, dass man sich von bestimmten Leuten abgrenzt. Aber solange man sich "nicht spalten" lassen will, bleibt es eben so.

24.09.2024 , 11:16 Uhr

Passt doch auch viel besser in eine Kirche als in ein Landratsamt, das nun mal eine staatliche Stelle ist - dass man dort mit etwas Widerwillen zur Kenntnis nimmt, dass Leute hierher flüchten und sich fragen, ob sie überhaupt hier bleiben wollen, ist schon nachvollziehbar.

Dagegen werden in einer Kirche andere Fragen gestellt und es kommen andere Besucher.

24.09.2024 , 10:36 Uhr

Die zentrale Aussage ich für mich nicht die Frage, ob und wie ein Geiseldeal zustande kommt - sondern diese Passage, ob man miteinander (noch/wieder) spricht. Das sollten sich einige in Deutschland man zu Gemüte führen, mit dem man als israelischer Staatsbürger so alles spricht - wenn es mal wieder darum geht, mit dem man nicht sprechen solle (Taliban, AfD, Assad, Putin... symathisch ist davon niemand)

18.09.2024 , 11:03 Uhr

Alles in allem klingt das für mich so, als könnte man eigentlich nur akzeptieren, dass die Verbreitung nicht zu verhindern ist - es gibt zu viele Ausweichmöglichkeiten.

Die Frage wäre dann eher, wie man die Leute inhaltlich erreichhen kann, dass sie diesen Wahnsinn nicht glauben - aber auch das ist schwer, wenn man erst mal nur diesen Wahnsinn hört.

17.09.2024 , 08:39 Uhr

Ich glaube sogar, dass das Gegenteil der Fall ist. Hätten die anderen Parteien nicht erkannt, dass die Bürger extrem unzufrieden sind mit der Migrationspolitik - was übrigens ja auch die Bürgermeister mitbekommen, die sich seit langem an der Grenze zur oder jenseits der Überforderung sehen - aus den sog. "Altparteien", würden noch mehr Menschen die AfD gewählt haben. Auch Frau Wagenknecht hat wohl Simmen abgezogen.

Der Kardinalfehler der wenigen, die weiter für eine Politik plädieren, wie sie bei Merkel noch stattfand, man macht gerade nicht die Unterschiede deutlich, wie auch die o.g These zeigt. CDU und alles links davon wollen einfach wieder das Recht durchsetzen, aber keinen Leute ausgrenzen, weil sie aus dem falschen Land kommen. Wer hier arbeitet oder wirklich einen Fluchtgrund hat (ohne schwere Straftaten), soll bleiben. Das sieht die AfD eben andere, denen ja auch die dt. Fußballnationalelf nicht "weiß" genug ist. Das würde man von keiner anderen Partei hören und hier muss die Trennlinie sein.

14.09.2024 , 19:11 Uhr

Da ist leider etwas dran…allerdings will man das ja gerade ändern und Islamisten, Hamas Anhänger und Leute abschieben, die morde wie in Mannheim feiern

14.09.2024 , 19:09 Uhr

Problem ist die Straftat, in Kombination mit dem Bezug von Sozialleistungen. Allerdings soll ihm ja Arbeit nicht erlaubt gewesen sein…

14.09.2024 , 17:47 Uhr

Darüber hinaus scheinen diese Leute auch wenig Kontakte mit Migranten zu haben, die außerhalb ihrer Szene leben. Die reden nämlich nicht anders als ihre dt. Mitbürger, eher härter, weil sie keine Angst haben, als Migrant der Ausländerfeindlichkeit bezichtigt zu werden. "Ihr Deutschen seid viel zu nett" ist noch das harmloseste und dass man kriminelle Landsleute nicht hier haben will, absoluter Standard.

12.09.2024 , 13:42 Uhr

Eine freundschaft mit andersdenkenden ist in Zeiten wie diesen sogar mehr als legitim, sie ist ein gutes Vorbild gegen die Blasenbildung.

11.09.2024 , 11:29 Uhr

Der Artikel sagt vor allem, warum Deutschland so überlastet ist und man daher die Leistungen - wie von der Ampel beschlossen - für diejenigen beschränken muss, für die Deutschland nicht zuständig ist. Sonst werden alle Verfahren, die in Ländern mit schlechterem Sozialsystem geführt wurden, hier erneut geführt werden.

11.09.2024 , 11:21 Uhr

Leider funktioniert sowas vermutlich nur über den Geldbeutel, allerdings wird es vielleicht nicht einfach, das Geld auch zu bekommen.

Aber diese Schluffigkeit, Termine nicht wahrzunehmen und nicht mal zu merken, dass es unhöflich ist, Leute vergeblich warten zu lassen, ist leider nicht so selten.

10.09.2024 , 13:40 Uhr

Es gibt viel mehr Erwachsene als Kinder, dagegen gibt es ungefähr gleich viele Frauen wie Männer.

Haben Sie ein besseres Beispiel?

09.09.2024 , 21:41 Uhr

Klingt alles sehr vernünftig und weit weg vom Rassismus einer AfD. Insbesondere, dass zukünftig die Identität besser geklärt werden soll, ist überfällig.

09.09.2024 , 21:36 Uhr

Keineswegs werden Geflüchtete unter Generalverdacht gestellt. Es gibt 2 Ziele, von denen auch die meisten der geflüchteten profitieren, das eine ist, schärfer gegen kriminelle Gewalttäter vorzugehen, wovon jeder Bürger des Landes (außer diesen kriminellen) profitiert, egal woher er kommt.

Das andere ist, die Zahlen auf ein Maß zu senken, dass der Staat seine Aufgaben bei Integration, Wohnungen, Sprachförderung und zügiger Entscheidung über die Anerkennung auch nachkommen kann. Wenn Anträge auf Einbürgerung nach 1 Jahr erstmalig bearbeitet werden, ist die Überlastung offenkundig.

09.09.2024 , 16:55 Uhr

Die Polizei darf während eines laufenden Verfahrens keine Inhalte an die Presse geben, schon gar keine belastenden. Von daher ist es nicht "dünn", sondern korrekt, dass darum gebeten wird, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten.

09.09.2024 , 13:44 Uhr

Es werden nach wie vor weit mehr Männer Opfer von Tötungsdelikten als Frauen. Nur ist die Zahl der Täter bei den Männern noch überproportional höher. Insoweit haben Sie mit den "emotionalisierenden Einzehfällen" leider recht.

06.09.2024 , 18:25 Uhr

Der Kardiologe könnte im übrigen in Berlin sicher relativ leicht eine arabisch sprechende person finden, die er einstellt und die dann übersetzt. Damit könnte er sehr viele neue Kunden gewinnen.

06.09.2024 , 14:01 Uhr

Wir haben es ja....die Sozialkassen sprudeln doch geradzu über, man weiß gar nicht, was man mit dem ganzen Geld machen soll. Ich denke auch, die vordringlichste Aufgabe der Politik ist es, neue Ansprüch zu kreien, damit dieses Geld endlich abfließen kann.

06.09.2024 , 10:24 Uhr

Aufgrund seines Hintergrundes dürfte auszuschließen sein, dass Herr A. besondere Zuneigung zur AfD verspürt, er wäre bei der AfD in der jetzigen Ausrichtung ja selbst jemand, der hier nicht willkommen ist.

Er will nur das, was eigentlich früher eine linke und fortschrittliche Forderung war (er ist ja auch in der SPD und schon leicht ergraut): differenzieren und nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren.

06.09.2024 , 09:49 Uhr

soll mir recht sein, wenn jemand dafür spendet. Der weiß ja dann auch, was er tut. Es sollen nur nicht Leute mittelbar mitbezahlen, die anderer Ansicht sind.

05.09.2024 , 08:31 Uhr

Das ist mir bekannt, man strebte aber an, dass das wieder geändert werden soll. Dafür helfen solche Aktionen kaum.

05.09.2024 , 08:17 Uhr

Ich fürchte, das wird nicht passieren, denn dass die Impfung nicht vor Ansteckung Dritter schützt, war bei der ersten Entscheidung auch schon bekannt. Ob man diesen Fehler eingestehen will?

Bei Corona hat mich das BVerfG wirklich enttäuscht, auch die absegnung der Ausgangssperre in der Bundesnotbremse stand im Widerspruch zu allem, was man vorher entschieden hatte zur Verhältnismäßigkeit…

04.09.2024 , 21:24 Uhr

Sehr erfreulich, wenn auch leider zu spät.

04.09.2024 , 18:12 Uhr

"Mehr als die Hälfte steht ja dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung wegen Familienaufgaben, Gesundheitsproblemen und anderen Gründen, oder sie stockt einen Niedriglohn auf."

Gesundheit lasse ich gelten, aber ich kenne unendlich viele Personen, die "Familienaufgaben" wahrnehmen und trotzdem arbeiten. Damit können sie zwar zum Teil nur "aufstocken" - aber dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen sie eben doch. Es ist nicht hilfreich so zu tun, als würden Alleinerziehende nicht arbeiten (können, wollen)....

04.09.2024 , 17:04 Uhr

Die Flüchtlinge aus Syrien wurden schon lange anerkennt und dürfen arbeiten (übrigens auch der Attentäter von Solingen mit seinem subsidiären Schutz). Trotzdem bezieht rund die Hälfte noch Sozialleistungen, von denen allerdings ein Teil nur ergänzend.

Ihre Lösung ist keine.

04.09.2024 , 17:02 Uhr

Schuld sind nicht "die Geflüchteten" - nur ein Bruchteil der Zahlungen geht direkt an sie, sondern vor allem diejenigen, die zulassen, dass so viele kommen, dass das System damit völlig überlastet ist - und die, die daran recht gut verdienen. Man betrachte zum Beispiel des Tagessatz, den ein Heimbetreiber erhält.

04.09.2024 , 16:33 Uhr

Schon spannend, den Schutz jüdischer Mitbürger gegen Hetze aus staatlich geförderten Einrichtungen jetzt als mit dem 3. Reich zu vergleichen. Nach meiner Kenntnis wurden damals die Juden verfolgt, nicht geschützt.

04.09.2024 , 15:46 Uhr

Wenn man gemeinnützig ist, können Spenden von der Steuer abgezogen werden, das heißt, der Staat finanziert mit, indem er auf Steuern verzichtet.

Das geht aber natürlich nicht (mehr), wenn man einseitig Parteien fördert, das soll man aus eigener Tasche finanzieren oder die Leute spenden direkt an die Partei, die das dann aber auch ausweisen muss.

04.09.2024 , 13:21 Uhr

ich finde die Exmatrikulation von Schlägern auch richtig. Die sollen in einen Kampfsportverein gehen, aber an der Uni geht es um Argumente, nicht um Brutalität.

Aber ich finde es widersinnig, ein Hausverbot als "milder" darzustellen. Seminare online besuchen ging bei Corona, ob es jetzt noch angeboten wird??

04.09.2024 , 10:00 Uhr

Wie kann Campact ernsthaft glauben, als "gemeinnützig" zu gelten, wenn mit den Steuergeldern (von Wählern aller politischen Ausrichtungen) einzelne Kandidaten unterstützt werden?

03.09.2024 , 20:48 Uhr

War er denn dabei? Da lebte er ja noch.

Wer an dem Tag in schwarz durch einen Park spaziert ist, zum Beispiel an der Alster oder „planten und blomen“, der wird keine Sorge haben müssen, dass er jetzt auch verurteilt wird. Aber dass Teile des „schwarzen Blocks“ von der Gewalt ihrer Mitstreiter überrascht gewesen sein sollen, wäre wirklich lebensfremd.

03.09.2024 , 20:18 Uhr

Danke, vor allem für die letzte Frage. Wer sich lauthals als potentielles Opfer sieht, ist in diesem Fall der, der anderen das Leben schwer macht…so dass Selbstverständlichkeiten nicht mehr zu gelten scheinen, wie dass niemand für seine Gruppenzugehörigkeit angegriffen wird….

03.09.2024 , 16:04 Uhr

Ein Hausverbot für die kommenden 2 Jahre steht doch faktisch einer Exmatrikulation gleich, wie soll der Student denn dann bitte Leistungsnachweise erbringen und Klausuren schreiben.

02.09.2024 , 11:38 Uhr

Der letzte Absatz enthält viele Wünsche, die Welt besser zu machen, die Politik hat aber die Aufgabe, sich am Möglichen zu orientieren und da ist die Abschiebung von Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit hier dauerhaft als Gefährder wahrgenommen werden, sicher ein gutes Mittel, mehr Sicherheit zu schaffen.

Zumal die Leute eben deshalb Gefährder sind, weil sie sich mit den hier geltenden Regeln schwer tun, während sie die Regeln ihrer Heimat seit der Kindheit kennen.

23.08.2024 , 12:32 Uhr

Man kann aber fordern, dass die Politik das Problem löst, weil fordern ja sehr einfach ist. Helfen wird es eher nicht.

22.08.2024 , 15:13 Uhr

Sehr wertvolle Reihe aus meiner Sicht. Siehe vor allem die Bewertung der Teilnehmenden am Ende. So etwas braucht es heute

13.08.2024 , 17:46 Uhr

Aber zutiefst menschenrechtsfeindliche Fraktionen gewannen die Oberhand. Will man Menschen jetzt dorthin zwangsausfliegen?

Zunächst mal will an ja Menschen ausfliegen, die den gleichen menschenfeindlichen Gedankengut folgen, also geistig den Taliban äußerst nahe stehen. Ob einem islamistischen Gefährder in Afghanistan große Gefahr droht, darf man wohl in Zweifel ziehen, ebenso jemandem, der seine Frau umbringen wollte oder es sogar geschafft hat, weil sie "zu westlich" leben wollte.

13.08.2024 , 14:54 Uhr

Erst drei Monate später kam ME/CFS, umgangssprachlich auch chronisches Fatigue-Syndrom genannt, eine besonders starke Variante von Long-Covid-Erkrankungen.

ME/CFS gab es auch schon vor Corona, war es nicht sogar in der taz, wo es einer Mutter etwas unangehm war, dass sie sich in gewisser Weise freute, dass durch Corona diese Krankheit jetzt mehr Aufmerksamkeit bekommt?

Von daher wäre ich vorsichtig, die Krankheit hier zwingend als "Folge" der Corona-Infektion also "Long-Covid" zu betrachten.

11.08.2024 , 18:04 Uhr

Die Beispiele sind interessant gewählt, denn zum Beispiel die öR-Medien sind ja bei viele Menschen außerhalb des rot- und vor allem Grünen Milieus sehr unbeliebt, weil sie eine starke Schlagseite in diese Richtung haben.....

Von Corona oder der Frage Migration/Flucht ganz zu schweigen, wo der Mediendiskurs weit von dem weg ist, wie die Leute untereinander reden und damit meine ich nicht AfD-ler, die kenn ich nämlich nicht ausreichend.

10.08.2024 , 20:34 Uhr

ja, die Folge unerschöpflicher Ausgaben ohne auf die Einnahmen zu schauen - also einfach neues Geld "schöpfen" sind riesige Zinsausgaben, hohe Inflation, die wiederum zu hohen Mieten (u.a.) führt....bis es irgendwann nicht mehr geht und dann zeigte Griechenland, wo das endet, gerade Menschen, die Geld vom Staat bekommen, werden es spüren.

08.08.2024 , 22:15 Uhr

Wenn das damalige Urteil allein auf der fehlenden Vollmacht beruhte bzw. der nicht nachgewiesenen Geschäftsführervertretung, dann ist es eben nur zu diesem Punkt rechtskräftig geworden und der Kläger kann einfach mit besseren Nachweisen erneut klagen...

08.08.2024 , 15:11 Uhr

Die Länder wollen Geld vom Bund. Der Bund kann dann Standards bestimmen, die erfüllt werden müssen, damit es dieses Geld gibt.

07.08.2024 , 22:16 Uhr

Noch ist der Arbeitsrechner ja nicht ausgewertet.

07.08.2024 , 22:11 Uhr

Frau Paus ist wirklich ein absoluter Schwachpunkt der Koalition und sicher für einen Teil der Stimmenverluste der Grünen verantwortlich. Sie erweckt den Eindruck, dass es ihr allein darum geht, Geld zu verteilen, ohne jedes Konzept. Ob sie nicht kann oder nicht will, wäre die einzige Frage.

07.08.2024 , 21:37 Uhr

Also spätestens ab dem 12. Lebensjahr des Kindes sollte es kein Problem sein, wenigstens zeitweise auch selbst zu arbeiten - wenn man gesund ist. Egal was der Sohn später mal für Steuern zahlt, es geht auch um die Vorbildfunktion und bekanntlich gibt es auch Gegenbeispiele, wo über Generationen Sozialleistungen bezogen werden.

Bekanntlich arbeiten viele Alleinerziehnde ja auch - und Aufstocker sind bei der Diskussion hier ja nicht gemeint.

07.08.2024 , 19:38 Uhr

Man muss schon sehr gut verdienen, damit Kapitaleinkünfte niedriger besteuert werden. Ich verdiene gut, aber nicht sehr gut und kriege jedes Jahr Steuer erstattet, weil meine Steuer unter den 30 Prozent liegt, die auf Kapitaleinkünfte anfallen.

07.08.2024 , 16:40 Uhr

Ob es "wunderbar" ist, darauf kommt es gar nicht an. Es ist Leben auf Kosten anderer, obwohl man arbeiten könnte.

07.08.2024 , 14:50 Uhr

Der Beitrag verkennt komplett, dass eine Härtefallkommission Fälle entscheidet, wo die Rechtslage eine Ausreisepflicht begründet, also eigentlich kein Aufenthaltsrecht (mehr) besteht - dann soll eine Ausnahme gemacht werden und Leute bleiben "gegen die Rechtslage" hier.

Wieso soll es ungerecht sein, wenn dann wenigstens Straffreiheit, Sprachkenntnisse und ein eigenes Einkommen erwartet werden? Es muss eben ein "besonderer Grund" vorliegen, eine Regelung abweichend von der Rechtslage zu treffen.

06.08.2024 , 21:58 Uhr

„Sprachlich“ akzeptiere ich nicht. Kapitaleinkünfte werden versteuert.

06.08.2024 , 16:32 Uhr

Ich verstehe nicht, was an dem "Vorwurf, auf Kosten der Allgemeinheit nicht arbeiten zu wollen" unberechtigt sein soll, soweit es nicht um Kinder oder kranke Menschen geht (wozu auch psychische Defizite zählen oder Sucht). Wer von Sozialleistungen lebt, lässt sich von anderen sein Leben finanzieren.Wer fragt, ob sich arbeiten für ihn lohnt, ist schon damit jemand, der eigentlich keine Sozialeistungen bekommen dürfte, wenn man die eigentliche idee dahinter vertritt.

06.08.2024 , 16:22 Uhr

2 Anmerkungen, die erste hätte ich mir gespart, wenn nicht endlos auf den Muffiins herumgeritten würde. Üblicherweise backt man so etwas für Kindergartenfeiern selbst, ich vermute einfach mal, auch die Unterkünfte haben Küchen mit Backofen. Zum anderen hat man kein Problem mit der Bezahlkarte, wenn man einen Job annimmt, was man nach relativ kurzer Zeit darf, wenn man nicht eine Ablehnung des Asylantrags bekommen hat.

06.08.2024 , 13:40 Uhr

Ich verstehe nicht, wie man nach den Artikeln der letzten Zeit noch von einem "Abwürgen" sprechen kann. Es wird nach wie vor Solarstrom zugebaut - nichts wurde abgewürgt, nur die Zuschüsse mit sinkenden Preisen der Module geringer.

Sinnvoll wäre gewesen, schon damals die nächste Stufe - Förderung von Speichern - zu starten, aber die Senkung der Solarsubvention war absolut richtig.

05.08.2024 , 21:24 Uhr

Der erste Satz ist leider ein Fehlschluss. Die Entschädigung kann es auch einfach gegeben haben, weil es für die Information an einer Rechtsgrundlage fehlte - die jetzt geschaffen wurde.

05.08.2024 , 21:23 Uhr

.....sofern keine besonderes Risiko besteht, dürfte die Information illegal sein. Sofern ein besonderes Risiko besteht, ist sie ohne gesetzliche Grundlage auch illegal. Daher soll jetzt eine Grundlage geschaffen werden.

05.08.2024 , 21:18 Uhr

Wenn Ihre Firma aber zum Beispiel gefährliche Stoffe herstellt, könnte es schon interessant sein, ob das Risiko besteht, dass ein Mitarbeiter eines Morgens nicht mehr bei der Arbeit erscheint, dafür aber eine größere Menge dieses Materials verschwunden ist. Es könnte dann ungemütlich werden, wenn Sie erst dann erfahren, dass er im Verdacht stand, er kooperiere mit Neo-Nazis, Islamisten, Reichsbürgern usw....und die sind bekanntlich alle gewaltbereit.

Ich halte es für sinnvoll, dass es dafür eine Grundlage gibt. Beim Zeitungsboten, der vielleicht zusätzlich ein rechtes Hetzblatt verteilt, wäre die Benachrichtigung der Post sicher unverhältnismäßig, aber für manche Arbeitgeber sehr wichtig.

05.08.2024 , 18:36 Uhr

Twitter war noch nie ein Ort der zivilen Auseinandersetzungen. Die Hetze ging von allen politischen Seiten aus, erinnert sei an einen dt. Kommödianten, dessen Entlassung gefordert wurde und einen amerikanischen, der sogar in den Suizid getrieben wurde.

Das einzige was Musk geändert hat: jetzt können alle hetzen. Besser ist das nicht, aber gerechter vielleicht.

02.08.2024 , 23:41 Uhr

Das kann man so auch nicht sagen. Es gibt auch Leute, die wissen, wo sie herkommen und dass auch Glück dabei war. Sie können aber vielleicht besser unterscheiden, wer sich angestrengt hat und Pech hatte und wer es nie versucht hat - vielleicht auch mit Gründen....

02.08.2024 , 16:21 Uhr

die eigenen Frauenkategorie dient dazu, dass Frauen überhaupt eine Chance haben und nicht gegen Männer antreten müssen. Warum also sollte es für die, die diesen Schutz nicht brauchen, Tests geben.

Von mir aus kann man das auch umbenennen in "offene Kategorie" - wo nicht mehr gestestet wird und "Frauen", wo nur Frauen teilnehmen.

02.08.2024 , 15:08 Uhr

Hier wird niemand "in die Täterecke gestellt" oder "verdachtsunabhängig" aufgrund der Hautfarbe kontrolliert. Sondern (Zitat aus dem Artikel): "Amin F. hatte in der Nacht zum 2. August zwei Sexarbeiterinnen im Mosel Hotel bedroht, woraufhin eine der beide aus dem Fenster sprang. Nach Hilferufen der Frauen war ein Spezialeinsatzkommando (SEK) eingetroffen".

02.08.2024 , 13:43 Uhr

Neulich wurde eine Studie veröffentlicht, dass die Zahl derjenigen, die empfinden, das biologisch erkennbare Geschlecht sei für sie nicht passend, im Alter von 14 bis ca. 19 Jahren am höchsten ist und danach wieder deutlich absinkt. Daher scheint mir durchaus sinnvoll zu sein, dass Menschen in dieser Phase, wo jeder verunsichert ist, eine ausführliche ergebnisoffene Beratung erhalten, bevor etwas entschieden wird, das dann ggf. nicht mehr vollständig zu korrigieren ist.

01.08.2024 , 17:53 Uhr

Das kommt mir vor wie die Oma, die fremden Leuten in der Bahn ungefragt Erziehungstipps gibt, vielleicht auch "Beziehungstipps"?

01.08.2024 , 16:28 Uhr

"dass eine Haftstrafe nach einer möglichen Verurteilung in Deutschland verbüßt werden dürfe, lenke davon ab, dass Maja T. nun ohne rechtskräftiges Urteil auf unbestimmte Zeit in U-Haft bleiben müsse."

Das ist bei jeder Untersuchungshaft so. Das galt gleichermaßen für Frau Zschäpe wie für Lina E., wo das Urteil ja wohl auch noch nicht rechtskräftig ist (die erst mit dem Urteil aus der Haft entlassen wurde) oder für ganz normale Gangster wie den Erfinder von Cum/Ex Herrn Berger.

01.08.2024 , 16:25 Uhr

Das ist sicher ein Fehler bei der Satzbildung. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft war wohl erfolgreich.

31.07.2024 , 11:25 Uhr

Eigentlich sollte der Sport Völker verbinden - besser gesagt Menschen aus verschiedenen Völkern. Man sollte daher überlegen, ob man wirklich die Sportler ausschließt, die sich politischem Druck beugen oder die Verbände, die dieses Druck ausüben.

Die Lösung mit dem Gewicht finde jedenfalls einigermaßen "gesichtswahrend".

31.07.2024 , 11:10 Uhr

Es ist eigentlich ein Reiz für alle Sportler, im olympischen Dorf zu leben.

31.07.2024 , 11:10 Uhr

"Beim Rauchen erwischt", "einfach ausgebüxt, ohne sich abzumelden". Fehlt nur noch Zahnpasta unter der Türklinke....

31.07.2024 , 11:03 Uhr

Es gibt eben Unterschiede.

30.07.2024 , 15:19 Uhr

Die Opposition hat wohl übersehen, dass jede Stimme für Maduro 5-fach zählt, weil sie von klugen Menschen abgegeben wurde, während jede Stimme gegen Maduro nur halb zählt, weil offensichtlich Bildungsdefizite vorliegen, wenn man die großartige Politik der Regierung nicht länger unterstützen will.

So ist der Wahlausgang völlig nachvollziehbar und richtig - und wenn die Leute nicht langsam klüger werden, muss die Quote eben weiter angepasst werden.

29.07.2024 , 21:44 Uhr

".... in dem die Abneigung gegen das politische Establishment so groß ist, dass man sogar gegen seine eigenen Interessen zu wählen bereit ist."

Kommt mir irgendwie bekannt vor. Sehr viele AfD-Wähler hätten (ich hoffe, es kommt nie zum Beweis) von dieser Partei nichts gutes zu erwarten und es gibt ja sogar Menschen, die selbst Migranten sind, die diese Partei wählen....

29.07.2024 , 21:43 Uhr

Den letzten Satz mit dem "kranken" Ehrgeiz hätte man sich sparen können. Da ich beruflich auch mit solchen Menschen konfrontiert bin, kann ich jedenfalls bestätigen, dass es oft einen Impuls von außen braucht, die eigenen Talente zu entdecken und zu entfalten und etwas Ehrgeiz dafür nicht so schlecht wäre - man muss nicht gleich Senator werden, aber ein Handwerksgeselle uns später Meister oder einen kleinen Markt führen.....das wäre auch ein beträchtlicher Aufstieg.

29.07.2024 , 21:33 Uhr

übrigens bedeutet die Ehe auch Verpflichtung, etwa zum Unterhalt, wenn die Ehe scheitert. Oder auch während der Ehe, man kann nicht einfach Sozialleistungen beziehen, wenn man selbst kein Einkommen hat, weil erst der Partner und dann erst die Gesellschaft die Verantwortung trägt.

29.07.2024 , 21:31 Uhr

Es ist doch ohnehin etwas seltsam, dass das Recht der Frau von Dritten definiert wird - nämlich arbeiten und Geld verdienen, statt von ihr selbst in Absprache mit dem Partner. Was sind das für "Rechte", über die andere sich die Entscheidungshoheit anmaßen?

Käme der Vorschlag von der FDP, würde mancher "Ausbeutung" rufen und dass man offenbar Leute zur Arbeit nötigen will.....in diesem Falle Frauen.

29.07.2024 , 20:03 Uhr

Wer blockierte denn in Berlin seit Jahren jeden Versuch zu bauen, weil das ja nur "Luxuswohnungen" würden (weil billig mit den heutigen Preisen und Auflagen auch gar nicht mehr geht)? Und wer klagt, wenn doch mal ein Bauvorhaben genehmigt wird?

Wenn zum Beispiel auch Ärzte und Rechtsanwälte aufs Land ziehen würden, wäre das sogar doppelt gut.

Jedenfalls kann man gar nicht so viele Wohnungen in den dich besiedelten Städten bauen und die sollen dann auch noch günstig sein, wenn es so hohe Nachfrage gibt bei wenig Möglichkeiten. Das letzte Grün will man ja hoffentlich nicht beseitigen.

29.07.2024 , 11:07 Uhr

Frauen wollen vielleicht auch gar nicht "befreit" werden. Ich arbeite in einem Segment, wo man gut bis sehr gut verdienen kann. Selbst Frauen, die das bessere Einkommen haben als der Partner/Ehemann, möchten gerne Zeit mit ihren Kindern verbringen und arbeiten daher zum einen häuiger in Teilzeit und zum anderen eher nicht in den Bereichen, wo man herausragend gut verdient und dafür bis spät in den Abend im Büro bleibt.

Ich finde das sogar klug - von dem Geld hat man später weniger als von der Zeit mit dem Nachwuchs - und der profitiert auch.

29.07.2024 , 10:38 Uhr

Es gibt eine schöne Formel (schön, weil sie stimmt):

Israel könnte die Palästinenser ausrotten, will es aber nicht - die Hamas möchte Israel vernichten, kann es aber nicht.

27.07.2024 , 17:02 Uhr

Hart aber gerecht

27.07.2024 , 17:00 Uhr

Ich sehe eher den Versuch als Experiment, übrigens auch wohl nur in Deutschland so exzessiv betrieben, mit irgendwelchen NGO die Leute gegen Faschismus zu belehren. Im Gegenteil erreicht man nur die ohnehin überzeugten.

Mein Gegenvorschlag wäre, viel mehr internationalen Austausch zu finanzieren , reisen in die Nachbarländer schon im Grundschulalter. Das beste Mittel gegen übersteigerten Nationalismus ist gegenseitiges kennen lernen

Das zweitbeste gesundes Selbstvertrauen, dass man es nicht nötig hat…aber dafür fallen mir wenige Lösungen ein

27.07.2024 , 09:16 Uhr

Ich verstehe nicht, wieso er das Verfahren jetzt wieder aufrollen will, wo es ihm so geschadet haben soll….dann geht das doch wieder los.

Zudem sind die Wiederaufnahme Gründe mit gutem Grund sehr eng gefasst und ich sehe hier keinen.

26.07.2024 , 22:01 Uhr

Das Urteil der BVerfG wurde schon umgesetzt, die Gesetze wurden angepasst…

26.07.2024 , 21:16 Uhr

Eigentlich sollten diese Organisationen wohl nachweisen müssen, welche Erfolge sie erreicht haben und wenn ich mir die Entwicklung der Gesellschaft und der Wahlergebnisse ansehe, kann der wohl kaum geringer sein.

26.07.2024 , 15:23 Uhr

Nein, es ist ein großer Nachteil für die Behörden, dass sie nie berichten können, was so alles in den Akten steht, aber nicht in den Medien - wie der jetzt bekannt gewordene Umstand, dass die Eheleute nicht zusammen lebten. Den durfte die Behörde nicht mitteilen, geht aber jetzt aus dem Urteil hervor.

Es ist auch richtig, dass Inhalte aus Straf- oder Ausländerakten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, aber dadurch fehlen eben oft relevante Informationen.

26.07.2024 , 13:24 Uhr

Wie man sieht, ein komplett gescheiterter Versuch - der sogar schadet, weil der Eindruck entsteht, der Staat fördere einseitig mit viel Geld Leute, die politisch links stehen, ohne dass sie dafür viel tun müssen. Erfolg haben müssen sie jedenfalls nicht.

26.07.2024 , 13:22 Uhr

Korrekt. Wenn eine "Medizin" dermaßen erfolglos ist, sollte der Arzt vielleicht mal was anderes verschreiben.

25.07.2024 , 15:33 Uhr

'Wenn man konsequent seit Jahren die Schuldenbreme ignoriert und in diesem Fall auch die Entscheidung des BVerfG, dass die Klimakrise zu lange bekannt ist um noch als akutelle Notlage zu gelten, dann hat die FDP offenbar Recht.

25.07.2024 , 15:18 Uhr

angeblich sollen die Faschisten auf TicToc ja sehr erfolgreich sein.

Man könnte auch eine Ausbildung machen, der Solarausbau stockt auch wegen des Mangels an Installateuern, der Bahnausbau wegen des Mangels an Technikern.

25.07.2024 , 11:40 Uhr

Wie immer gibt es eben eine sehr große Spanne zwischen den verschiedenen Menschen und ihren Einstellungen. Es gibt Leute, die sich hier schnell einleben und andere tun sich extrem schwer und verstehen nicht, wie unsere Gesellchaft funktioniert und haben vielleicht auch ganz andere Vorstellungen, wie ihre Kinder aufwachsen sollen. Die entscheiden dann eben manchmal, dass sie doch besser ihr Leben in Syrien fortsetzen.

24.07.2024 , 21:54 Uhr

Also wir hatten vor einiger Zeit ein Abi Jubiläum und da sah es so aus, als wären die von Ihnen beschriebenen Mittel heute völlig normal. Kreidetafeln gab es nicht mehr, Overheadprojektor vermutlich auch nicht. So sah es in der Schule aus und hat auch ein Lehrer erzählt.

24.07.2024 , 15:53 Uhr

Wenn es um Paare geht, ist leider bei vielen Menschen aus der arabischen Region der Standard, dass nur der mann arbeitet und die Frau zuhause bleibt. Ich bin recht sicher, dass die Erwerbsquote - sofern in der Statistik erfasst - genau das wiedergibt.

24.07.2024 , 15:39 Uhr

Von den Schulen hört man nicht viel Postives über den "Digitalpakt". Oft lagen die Geräte einfach nur rum, weil die Lehrer keine Ahnung hatten, wie man sie einrichtet oder an manchen Orten sogar vorgeschrieben war, dass dies nur externe Fachleute dürfen, aus "Haftungsgründen" - für die war aber wiederum kein Budget da.

Wenn viele Gelder noch gar nicht abgerufen wurden - was man nicht zum ersten Mal liest - spricht das auch nicht dafür, den Pakt zu verlängern. Zumal zum Beispiel ein IPad durchaus eine längere Nutzungsdauer als 4 Jahre hat, ohne dass gleich ein neues besorgt werden muss.

23.07.2024 , 22:04 Uhr

Meines Wissens ist es umgekehrt, die Gerichte orientieren sich an der Lagebeurteilung der Behörden und des Auswärtigen Amtes. Es gibt regelmäßige Updates zur Situation im Land.

Tatsächlich sind aus meinem beruflichen Umfeld schon einige Syrer in die Heimat zurückgekehrt - auf Dauer.

23.07.2024 , 12:09 Uhr

Falscher Artikel? Hier geht es genau um das Gegenteil von "Knüppel zwischen die Füße werfen": Leute, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht hätten, da sie weder anerkannter Flüchtling sind noch ein Arbeitsvisum haben, bekommen eine Chance.

23.07.2024 , 08:52 Uhr

Immer wieder spannend, wie manche Leute bei nahezu jeder Gruppe "Pauschalisierungen" und "Gruppenhaftung für Taten einzelner" ablehnen, aber bei Themen, die sie selbst empören, auf solche Pauschalisierung geradezu bestehen.

22.07.2024 , 18:11 Uhr

Hamburg macht das Gegenteil des Vorschlags am Ende. Osteuropäische Obdachlose bekommen ein Ticket in die Heimat.

22.07.2024 , 17:11 Uhr

Wichtig an dem Artikel finde ich, dass man klar wird, warum Leute diese Parteien wählen und dass es real erlebte Gefühle der Ungerechtigkeit sind, die man durchaus nachvollziehen kann, je nach Gerechtigkeitsbegriff.

22.07.2024 , 16:36 Uhr

zum Narrativ vom Einzelfall vielleicht eine Ergänzung: JEDER einzelne Strafprozess ist immer einzig und allein bezogen auf einen EINZELFALL, der zu würdigen ist und ggf. angemessen zu ahnden.

22.07.2024 , 16:34 Uhr

Was ist denn bitte Ihr konkretes Wissen. Ich habe seit über 20 Jahren in verschiedenen Gerichtssälen mehr Frauen erlebt, die ihre Aussage zurückgezogen haben, "weil man es noch mal versuchen" will oder zugunsten des Partners gelogen haben also solche, die das Verfahren wirklich "durchgezogen" haben. Wie konstruieren Sie denn die Verantwortung dafür, die bei jedem liegt außer den Frauen, oder?

22.07.2024 , 16:29 Uhr

ja, in Österrreich bei einem Provinzverein verdient man sicher ähnlich wie bei Bayern München oder Lyon, die international spielen.

Das Engagement bei Bayern ist ganz klar wegen der Vorwürfe und daraus folgenden Fan-Protesten gescheitert. Sonst wäre er dort verpflichtet worden, weil man wegen Verletzungen einen Verteidiger brauchte.

Wenn man natürlich erwartet, dass er nie wieder irgendwo arbeiten darf, dann ist noch viel Luft nach unten.

21.07.2024 , 21:00 Uhr

Weiter sollte auch berücksichtigt werden, dass der größte Skandal des ganzen Verfahrens die unnötig lange Verfahrensdauer ist, weil das Landgericht München beim ersten Versuch offenbar ohne jede Beachtung der StPO unbedingt ein Geständnis wollte und das Urteil dann so schlecht war, dass der BGH es nicht nur aufhob, sondern geradezu verrriss. Auf lto nachzulesen.

Hätte damals schon die jetzige Richterin verhandelt, wäre vielleicht eine höhere Strafe verhängt worden, aber die Verfahrensdauer wirkt sich zusätzlich entastend aus, wenn sie nicht vom Angeklagten verschuldet ist, sondern - wie hier - der Justiz selbst. 0

21.07.2024 , 20:56 Uhr

Vielleicht weiß die Auorin es nicht besser - aber die von ihr gewünschten Neben-Sanktionen sind ja alle eingetreten, so war eine Rückkehr zu den Bayern im Gespräch, die wegen der Vorwürfe gescheitert ist. Werbeverträge sind auch ausgelaufen nicht verlängert worden - all das hat die Richterin als Grund genannt, warum das Urteil relativ milde ausgefallen ist, dazu die öffentliche Vorverurteilung über Jahre.

21.07.2024 , 20:49 Uhr

Ich war am Verfahren ja nicht beteiligt - aber die Informationen, wer wie Stellung genommen hat, lassen nur diesen Schluss zu.

Weiter nützt "hätte beigeladen werden müssen" eben nicht viel, wenn das versäumt wurde. Es ist bei allem, was hier falsch gelaufen ist, irgendwo auch nachvollziehbar, dass eine Behörde, die im gesamten Verfahren nie Gelegenheit hatte, irgendetwas vorzutragen, nicht begeistert ist, wenn das Gericht diese Behörde dann zu etwas verurteilen will.....

Hier sind eben mehrere dicke Fehler passiert, nicht nur einer am Ende.

21.07.2024 , 12:06 Uhr

Grund des Sturms ist doch eher die Erschütterung, dass die Realität komplexer ist als die eigenen Klischees

21.07.2024 , 12:04 Uhr

Vermutlich nicht, dann könnte die Ratlosigkeit ja noch anwachsen….

Die Frau entspricht offenbar nicht dem klischeehaften Bild von Rechten…

21.07.2024 , 10:41 Uhr

Es gibt doch den sog. Spurwechsel.

21.07.2024 , 10:39 Uhr

Der Beschluss war bindend, ging aber wohl "ins Leere" - weil jemand verpflichtet wurde, der gar nicht verantwortlich war (die Ausländerbehörde der Stadt) und jemand hätte verpflichtet werden müssen, der gar nicht am Verfahren beteiligt war (das Landesamt).

Der Fehler dürfte also da gelegen haben, dass die falsche Stelle entweder verklagt oder im Beschluss genannt wurde, wobei mehr für das erste spricht, wenn das Landesamt erklärt, am Verfahren nicht beteiligt gewesen zu sein.

Die Einheit von Stadt und Land wäre mir ganz neu. Wofür gibt es Zuständigkeiten?

19.07.2024 , 18:56 Uhr

Der Mann gefällt mir in seiner Konsequenz, wie er politische und rechtliche Fragen trennt.

19.07.2024 , 13:07 Uhr

All die von Ihnen genannten Beispiele wuden ja wohl kaum vorher von den besagten "ungefragt" eingesetzten Prominenten zuvor öffentlich im TV kritisiert. Hier hat jemand auf diese Sendung reagiert und das sehr feinsinnig.

Das urteil ist absolut richtig und zwar nicht, weil Böhmermann unsympathisch ist, sondern weil die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt wurde.

Hätte der Imker dagegen Gottschalk-Honig oder Scholz-Honig vertrieben, die sich nie öffentlich mit ihm beschäftigt haben, wäre das untersagt worden.

19.07.2024 , 12:58 Uhr

Das Verhalten ist wohl wirklich skandalös - aber vermutlich nicht rechtswidrig. Der Ganze Artikel klingt, als wäre bei Gericht der falsche Adressant gewählt worden, so dass die einen sagen, sie wären ja nicht zuständig (und auch nichts gemacht haben) - und die anderen sagen, wir sind zwar zuständig, aber der Beschluss richtete sich ja nicht an uns.

18.07.2024 , 20:49 Uhr

Nicht ganz: aus der eigenen Blase (die nach Studien nirgends so abgeschottet ist wie bei den Grünen) heraus gehen und anderen Leuten zuhören, ist ja ein guter Ansatz. Vielleicht kann er auch dazu führen zu klären, wo die eigenen Positionen ein bisschen weltfremd sind und man erst mal kleinere Schritte zum Ziel machen sollte.

18.07.2024 , 14:56 Uhr

Im Artikel steht, der offizielle Teil der Reise war beendet.

18.07.2024 , 14:12 Uhr

Vermutlich nicht. Dort interessiert man sich nicht dafür, was ein dt. Politiker privat so alles erledigt.

18.07.2024 , 12:57 Uhr

Notwehr ist vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen und erlaubt.

17.07.2024 , 19:09 Uhr

Es geht bei Cum-Ex darum, dass man sich Steuern erstatten lässt, die man gar nicht gezahlt hat, weil man im Ausland sitzt. Hier geht es um das Gegenteil, wer im Inland sitzt, erhält eine Steuergutschrift auf die Dividende, weil der Gewinn schon vom Unternehmen versteuert wurde. Aus seltsamen Gründen gilt das für Aktionäre im Ausland nicht, auf deren Kosten der Staat also doppelt kassieren will. Daher haben die ausländischen Fonds die Aktien um die Dividende nach Deutschland verliehen, um auch die Gutschrift zu erhalten.

Es ist quasi das Gegenteil von Cum-Ex.

17.07.2024 , 11:29 Uhr

Bei cum-cum geht es keineswegs um "nicht gezahlte Steuern", die erstattet werden. Das sollte Frau Krüger eigentlich wissen, wenn sie dazu einen Artikel schreibt Die Tagesschau dazu:

. Stark vereinfacht dargestellt werden bei Cum-Cum-Geschäften Wertpapiere ausländischer Aktionäre aus Gründen der Steuerersparnis kurzzeitig über den Dividendenstichtag an Geschäftspartner in Deutschland verliehen, da diese die Kapitalertragsteuer auf die Dividende erstattet bekommen können. Das Geld vom Fiskus teilen sich die Akteure. Der Staat geht leer aus.

16.07.2024 , 21:52 Uhr

je mehr Leute es vorher wissen, desto wahrscheinlicher ist, dass es auch die erfahren, die es nicht wissen sollten.

16.07.2024 , 21:40 Uhr

Die Frage, die offen ist - und die ich auch anders beantworte als der Interviewte: wo zieht man Trennlinien. Bei mir sind linke Verfassungsfeinde nicht "im Boot", auch nicht gegen rechte Verfassungsfeinde. Wer nach Ungarn fährt und Nazis verprügeln will, die man natürlich auch selbst als solche erkennt und bestraft, erhält meine Solidarität nicht - anders als der Interviewte im vorletzten Absatz es wünscht.

16.07.2024 , 15:16 Uhr

es sind nach 33 auch Juden aus Deutschland emigriert, ohne sprichwörtlich "vertrieben" zu werden. Sie haben nur den Hass nicht mehr ertragen und geahnt, was kommt.

16.07.2024 , 09:17 Uhr

"Das Opfer ist tot, lebenslang" klingt interessant.

Natürlich ist es nicht "gerecht" - dann müsste man die Todesstrafe verhängen. Aber ich bin froh, dass wir es anders machen.

15.07.2024 , 10:47 Uhr

Der Mann war 19 und wäre nacht deutschen Recht nach Jugendstrafrecht bestaft worden. Es ist eher ein Problem, dass sein Name überhaupt öffentlich mit der Tat in Verbindung gebracht wird - selbst die beiden Jugendlichen, die damals das Kind in einem Einkaufszentrum entführt und getötet hatten (selbst noch halbe Kinder) durften anonym ihr zukünftiges Leben führen.

10.07.2024 , 14:38 Uhr

Ich finden Ihren Beitrag ganz großartig. Man wünscht sich einfach Institutionen, bei denen man Vertrauen haben darf, dass nicht irgendwelche Aktivisten dort ihre Agende verbreiten, sondern dass man sich darauf beschränkt, möglichst umfassend die Fakten zusammen zu tragen und dem Leser überlässt, was er wie gewichtet. So waren die Publikatinen dieser Institution früher, so war auch die Tagesschau früher.

10.07.2024 , 14:18 Uhr

Die Proteste wurden nicht "vorab" verboten, sondern es gab erst den Angriff der Hamas, der in Teilen Berlins demonstrativ gefeiert wurde, dann die Reaktion Israels, der zu extrem unfriedlichen Demonstrationen über die Dauer von ca. 1 Woche auf Berliner Straßen geführt hatte und als Folge davon wurden weitere Demons mit Auflagen versehen.

10.07.2024 , 12:08 Uhr

Eine friedliche Straftat also?

09.07.2024 , 09:01 Uhr

für die angesprochenen Fragen ist er Experte: also dass es neue Kraft gibt, wenn man gemeinsam und mit positiver Energie etwas anspackt, sich dabei unterstützt und hilft - und eher Kraft nimmt, wenn man immmer damit rechnen muss, dass andere den Fehler suchen und dies zu ihrem Vorteil ausnutzen wollen.

08.07.2024 , 22:28 Uhr

Davon, dass Zusammenhalt besser ist als Einzelkämpfertum, dass man in der Gruppe oft zusätzliche Energie bekommt, weil man sich gegenseitig unterstützt und das positive Energie Leistung fördert und destruktive Äußerungen demotivieren - hat er aber Ahnung.

08.07.2024 , 10:09 Uhr

Auf den Punkt gebracht.

08.07.2024 , 10:05 Uhr

Das einzige Plakat. dass sich mir eingeprägt hat, war irgendwas "gegen rechts". Niemand wählt aber eine Partei nur, weil sie gegen etwas ist, sie sollte schon für etwas sein. Die Linkspartei war zwar auch gegen rechts, aber wenigstens für eine Enteignung von Milliardären. Das finde ich nicht gut, aber ist wenigstens eine Aussage.

08.07.2024 , 09:50 Uhr

Man kann das auch kürzer fassen. Man soll sich politisch nur äußern, wenn es gegen rechts oder für "gute Ziele" (Umwelt, Vielfalt usw) geht - und sonst die Klappe halten. Habe ich das richtig verstanden?

Diese Haltung nervt einfach extrem.

04.07.2024 , 11:35 Uhr

Es ist aberwitzig, dass man ständig über Leute leist, die trotz zahlreicher Straftaten nicht abgeschoben werden und Leute, die sich super integriert haben, werden dann stattdessen weggeschickt. Anscheinend kommt es nur darauf an, bestimmte Zahlen als "Erfolg" vermelden können ...

03.07.2024 , 14:53 Uhr

Wer sich NGO nennt, sollte eigentlich nicht davon abhängig sein, dass der Staat ihn (mit) finanziert.

28.06.2024 , 14:55 Uhr

Spahn hat sich da auf die WHO und das RKI verlassen, die zunächst eben auch nur geringe Risiken sahen, die WHO sicher auch auch politischen Gründen.

28.06.2024 , 14:54 Uhr

Ich finde den Kommentar gut. Bei Corona sind unglaublich viele Fehlentscheidungen getroffen worden, die Geld und Leben gekostet haben - der zu teure Ankauf der Masken gehört allenfalls zu den kleineren Fehlern. Lauterbacht hat noch Unmengen Impfstoff (der viel teurer war als Masken) nachbestellt, als sich kaum noch jemand impfen lassen wollte oder für die Gratis-Masken haben die Apotheken unglaubliche Beträge erhalten, ebenso gut wurde in den Impfzentren bezahlt.....die Testzentren wurden ja auch schon erwähnt.

28.06.2024 , 11:56 Uhr

Die Person soll sich nicht an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt haben, sondern an Angriffen, die die Gruppe aufgrund ihrer Kleidung als rechtsextrem ansah.

27.06.2024 , 11:39 Uhr

Zur Frage: "Die Projekte, die sich in diesem Bereich engagieren, befürchten Kürzungen. Wie passt das zusammen?"

Vielleicht ist es nicht nur die Haushaltslage, sondern der Eindruck, dass die Projekte eine äußerst magere Erfolgsbilanz aufweisen, wenn man sich anschaut, wie viele Leute nach rechts driften.

26.06.2024 , 16:43 Uhr

"Dass Geimpfte weniger ansteckend seien, spiele für die Verbreitung des Virus eine untergeordnete Rolle."

....aus Ihrem Link, in dem auch von einem minimalen Effekt durch die Impfung die Rede ist, der eher dadurch zustande kommt, ob die Kontaktpersonen, die sich anstecken würden, geimpft sind.

Zudem sagt der Link, dass der beste Schutz die Infektion war - womit sich der Effekt der Impfung bei jungen gesunden Menschen wieder aufheben dürfte, die nach einer Infektion das geringste Risiko haben andere anzustecken.

23.06.2024 , 22:16 Uhr

Die Impfung schütze nicht vor der Ansteckung Dritter, daher fällt der Fremdschutz aus. Den Eigenschutz bewertet jeder für sich…

23.06.2024 , 22:13 Uhr

Nein, er impliziert, dass jeder selbst entscheiden durfte nach dem persönlichen Risiko (Alter, Gesundheit). Für junge gesunde Menschen war Covid nicht sehr gefährlich und es gab nun mal das Risiko von Impffolgen, so gibt es vergleichbare Symptome wie bei Long Covid bei manchen Menschen…

Nachdem klar war, dass auch geimpfte Menschen weiter anstecken können, ging es nur um das eigene Risiko.

23.06.2024 , 22:07 Uhr

Das trifft genau meine Meinung.

18.06.2024 , 21:22 Uhr

Ja, für die Aufklärung ist es wichtig zu lesen, dass hier Menschen zu Märtyrern erklärt werden, die Menschen als Geiseln bewacht haben und bei deren Befreiung getötet wurden. Man sollte das wissen.

13.06.2024 , 22:08 Uhr

Hier eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs, wonach ein mörder und ein Vergewaltiger jeweils zwar die Eigenschaft als Flüchtling verlieren, aber nicht abgeschoben werden dürfen, was in Art 32-33 der Konvention noch anders geregelt war.

eur-lex.europa.eu/...ECLI:EU:C:2019:403

13.06.2024 , 21:49 Uhr

M.E. falsche Antwort. Auch friedliche Demos mit antisemitischem Inhalt fallen unter die Versammlungsfreiheit.

Hier wurden aber unfriedliche Versammlungen (Einbruch) mit Hetzparolen, die eine weltweite „Intifada“ forderten, verteidigt, insbesondere sollte von Strafverfolgung abgesehen werden. Das hat mit „Schutz der Versammlungsfreiheit“ wenig zu tun.

13.06.2024 , 15:24 Uhr

Die Genfer Konvention sieht vor, dass man den Schutz verliert oder gar nicht erst bekommt, wenn man die Bevölkerung des aufnehmenden Landes gefährdet. Sonst wäre sie nie zustande gekommen, ohne diese Beschränkung. Jede Regierung hätte sonst Angst gehabt, vom eigenen Volk abgewählt zu werden.

Die Ausdehnung, dass auch solche Personen Schutz genießen, haben europäische Richter beschlossen, die nicht abgewählt werden können.

12.06.2024 , 08:07 Uhr

Ich verstehe den Beitrag so wie meinen weiter unten, dass eine Partei für Inhalte stehen soll, auch wenn sie zeitweise unpopulär scheinen. Was man von den Inhalten dann an der Regierung durchsetzen kann, ist eine andere Frage, erst recht in einer Minderheitenposition.

12.06.2024 , 07:59 Uhr

Geltendes recht lässt zu, in Gebäude gewaltsam (durch Zerstörung von Schlössern und Fenstern) einzudringen und Räume gegen den Willen der Berechtigten zu okkupieren? Ich glaube nicht.

12.06.2024 , 07:53 Uhr

Die Wissenschaft steht unter der Einschränkung die Verfassung zu achten. Die Billigung von Gewalt steht nicht mit der Verfassung im Einklang und die Forderung, gewaltsame Aktionen nicht anzuzeigen, kann durchaus als Billigung verstanden werden.

11.06.2024 , 18:32 Uhr

Es ist keine Sanktion, wenn Leute, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, weil sie Gewalt bestimmter Gruppen nicht verfolgen lassen wollen (bei rechten Protesten sähe es sicher anders aus, wir haben aber keine politische Justiz), nicht Geld aus dem Steuertopf bekommen.

Der Staat sollte seine Feinde nicht finanzieren.

11.06.2024 , 18:14 Uhr

Die Grünen lassen sich nicht zum Buuhmann machen, das tun sie schon selbst (in Teilen), wenn sie auftreten, als hätten sie Moral und Intelligenz gepachtet und wer ihre Ansichten nicht teilt, müsse dumm oder charakterlos oder beides sein. Kann man unter zahlreichen Beiträgen zum Thema Klima, grüne Schlappe bei den Wahlen usw auch in Leserkommentaren finden, „ist der SUV wohl wichtiger als die Zukunft der Enkel“ usw.

11.06.2024 , 18:08 Uhr

Tja, als man das wahlalter senkte, hatt man sich wohl anderes erhofft. Junge Menschen ticken eigentlich eher links. Aber ob sie damals klüger waren? Der Spruch mit dem Herzen, das man nicht hat, wenn man mit 18 nicht links ist, hat ja auch einen zweiten Teil, der sich mit Verstand beschäftigt.

11.06.2024 , 12:57 Uhr

Was mich an solchen Analysen einfach immer stört: eine Partei sollte doch für inhaltliche Themen stehen und nicht dem nachhecheln, was die Umfragen sagen. Wenn Umwelt zur Zeit kein Gewinnerthema ist, muss man dafür kämpfen, dass es wieder eines wird, das ist der Markenkern der Grünen.

Schulz (falls den noch jemand kennt) hat mal Merkel völlig zu recht vorgeworfen, dass sie gar keine Inhalte mehr vertritt, sondern nur noch beliebt sein will. Für nichts kämpft, sondern Politik macht, die Umfragen bedient.

Das ist aber nicht Politik. Die FDP steht für einen schlanken Staat und individuelle Freiheit und hat durch Corona ohne eigenes Zutun auf einmal Themen besetzt, die den Leuten wichtig waren. Die Grünen stehen für Umweltschutz und die Transformation der Wirtschaft Richtung CO2 Neutralität. Wenn man auf einmal eine soziale Partei sein will, glauben das die Wähler nicht. Und die Umweltbewussten verliert man.

Die Linke steht jetzt für Open borders und BSW für klassische Linke Politik für Inländer, die AfD für Ausländer raus usw….

Politik wäre, dass jeder für seine Ziele kämpft und nicht diese je nach Umfrage ändert, was gerade angesagt ist.

10.06.2024 , 17:24 Uhr

Das beruht aber auch darauf, dass man in der Opposition ist viel verspricht, was zueinander in Widerspruch steht. Mehr Ökologie und billiger wohnen passt zum Beispiel nicht wirklich zusammen.

10.06.2024 , 12:58 Uhr

Wer weiß, ob die AfD nicht sonst 20 % geholt hätte. Da stand sie in Umfragen schon.

10.06.2024 , 10:50 Uhr

Die Parteien, denen Sie die Stimme dann wohl gegeben haben, haben aber auch keine Bäume ausgerissen (schlechtes Bild bei diesem Thema). Volt hat zwar zugelegt, aber weit weniger als Grün verloren hat.

10.06.2024 , 10:46 Uhr

Sehr schlaue Analyse.

10.06.2024 , 09:36 Uhr

Es ist doch ohnehin absurd, dass der Streit nur einer Seite geschadet hat. Der Streit war ein Richtungsstreit, ob man eher Richtung noch grüner als Grüne will (so die Linkspartei) oder eher migationskritisch die ärmeren Inländer vertritt, so die BSW. Eigentlich hätte die alte Linke mit Volt und LG enttäuschte Grünen Wähler anziehen können, das ist aber eher Volt gelungen. Insgesamt hat dieses Milieu anscheinend ein Potential von ca 5 %….(vereinfacht: für offene Grenzen und andere „woke“ Themen)

10.06.2024 , 08:41 Uhr

Tja, wenn es um Inhalte geht, wen man wählt, dürften Sie recht haben. Zumal die BSW ja an dem Streit auch beteiligt war….

Die Wähler wollten aber zu 75 zu 25 Prozent (nur diese Parteien gerechnet) eher die Inhalte der BSW, von den beiden Streitenden.

10.06.2024 , 08:38 Uhr

Danke…

10.06.2024 , 07:46 Uhr

Ist das sicher? Jedenfalls ggü den Umfragen, als die AfD über 20 % stand, hat sich die Zahl ungefähr um die bsw stimmen reduziert. Ich bin davon ausgegangen, dass man Protestwähler von der AfD gezogen hat, die jetzt eine weniger „schmuddelige“ Alternative hatten.

10.06.2024 , 07:42 Uhr

Ich finde es absolut erfreulich, dass das wäre Wählerpotential für eine Politik offener Grenzen und gegen Abschiebungen jetzt deutlich wurde. Bei Umfragen kommt ähnliches heraus, aber die Wahlurne ist eben doch wichtiger.

Dieses Thema war der zentrale Unterschied zwischen Linkspartei und BSW. 2,8 Prozent sind das Ergebnis, dazu vielleicht noch die Stimmen der Letzten Generation?

09.06.2024 , 12:27 Uhr

Er wurde ja nicht für seine Klugheit oder gar seine Sprüche geehrt, sonder als international erfolgreicher Modeschöpfer.

08.06.2024 , 21:07 Uhr

NGO heißt eigentlich „nicht Regierungs Organisation“: daher ist es absurd, solche vom Staat mit Steuermitteln zu bezahlen. Das gilt aber nicht nur für Ungarn, ich sehe es auch in Deutschland kritisch, wenn der Staat Dinge auslagert und über dritte Sachen finanziert, die er selbst so nicht machen dürfte. Ungarn ist nur ein Beispiel, wie weit man dies im Extremfall treiben kann.

06.06.2024 , 20:22 Uhr

Es gibt kein Recht auf Sicherheit? Warum darf man dann nicht in Länder wie Afghanistan abschieben?

05.06.2024 , 14:50 Uhr

Der entscheidenden Punkt ist doch, dass einem Islamisten in Afghanistan nun gerade kein Leid droht.

04.06.2024 , 22:30 Uhr

Die Grünen in Kreuzberg verzögern und diskutieren bis zum St Nimmerleinstag, wie ggf. die mega-perfekte Lösung aussehen könnte (ohne natürlich einig zu werden). Kommt mir aus meiner linken Vergangenheit sogar noch bekannt vor.

Da aber JETZT Wohnungen gebraucht werden, ist es völlig richtig, dass der Senat auf die Tube drückt, sonst ist da nichts gebaut, wenn meine Enkel (die noch nicht geboren sind) in Rente gehen.

04.06.2024 , 22:24 Uhr

Habe ich. Nur nützt ggf. sein Tod weder irgendeinem Kind noch sonst wem - aber schadet seinem Sohn.

04.06.2024 , 14:21 Uhr

Er stellt seine Sturheit über seine Verantwortung gegenüber seinem Sohn. Schlimm.

04.06.2024 , 13:59 Uhr

Wer in einer freiheitliche Gesellschaft leben will, muss lernen, auch Meinungen zu etragen, die ihm absolut nicht gefallen. Das muss ich auch - ohne dann zum Messer zu greifen.

04.06.2024 , 09:37 Uhr

Tatsächlich ist die einseitige Positionierung für mich das größere Problem - und das würde genauso gelten, wenn sie Mitglied besagten Netzwerkes wäre uns sich permanent in der Öffentlichkeit in dessen Sinne positionieren würde. Als Präsidentin ist sie "Chef" der gesamten Uni und vertritt Mitarbeiter nach außen, die nicht ihre politische Meinung teilen. Daher gibt es nicht ohne Grund für solche Positionen ein "Mäßigungsgebot" - das sie aufs krasseste über Monate missachtet hat. Hier dürfte auch (da hat der Kommentar recht) der eigentliche Grund liegen, nur ist dieser Grund eben auch valide.

03.06.2024 , 11:14 Uhr

Guter Ansatz: sie sollte einfach an ihren eigenen Maßstäben gemessen werden - was bei ihr für Postings mit Rücktrittforderungen ausgereicht hat.

03.06.2024 , 10:30 Uhr

Wenn die Straftat "Cum-Ex" nicht mehr möglich ist, braucht es tatsächlich keine Verfolgungsbehörder mehr. Wie es für den Besitz von Cannabis keine mehr braucht. Die Rechtslage hat sich nun mal geändert, diese Art des Betruges ist jetzt durch andere Mittel ausgeschlossen.

02.06.2024 , 17:14 Uhr

Vielleicht liegt es daran, dass die "Lücke", die es nie gab, die aber missbräuchlich genutzt wurde für Cum/Ex vor Jahren geschlossen wurde? Es also hier keine neuen Straftaten mehr gibt und die alten bereits verfolgt werden. Zudem wurde von vielen Banken das Geld erfolgreich zurückgeholt.

02.06.2024 , 09:57 Uhr

Leider kommt die klassische jur. Antwort: "Das kommt darauf an". Wobei die Arbeitsgerichte sehr viel den Einzelfall entscheiden und recht wenig in Gesetzen geregelt ist. Der Artikel zum Thema von Herrn Rath ist aber sehr gut. Letztlich ist entscheidend, ob das Arbeitsverhältnis dadurch beeinträchtigt wird, also zum Beispiel den Kollegen die Zusammenarbeit nicht zugemutet werden kann oder dem Arbeitgeber, wenn es um öffentlich bekannte Straftaten geht.

02.06.2024 , 08:17 Uhr

ich habe mich damit auch lange schwer getan, aber spätestens seit Corona weiß ich, wie wichtig dieses Partei war und ist.

02.06.2024 , 08:12 Uhr

Der Anfang des Artikels kann auch anders gelesen werden: Vermieter sein heißt eben nicht, dass das Geld nur so strömt und das Haus sich von allein in Stand hält. Daher ist es immer einfach "billige Mieten" und "keine Verdrängung" zu fordern - aber wenn es zu billig ist, geht es irgendwann an die Substanz. Egal wie nett der Vermieter ist.

31.05.2024 , 22:12 Uhr

Sehr schön zusammengefasst.

31.05.2024 , 13:48 Uhr

Eine gewisse Dreistigkeit ist das schon, wenn man sich anschaut, wie die Räume nach der Besetzung aussahen, jetzt noch Vorwürfe zu erheben. Vor der "Fortsetzung des Dialoges" könnte vielleicht erst mal die Zahlung für die Schäden und die Distanzierung von den Gewalttätern erfolgen.

31.05.2024 , 13:46 Uhr

Da gebe ich Ihnen durchaus Recht. Der Anfang des Artikels gefiel mir weniger - aber da gegen Ende doch die andere Seite noch sehr viel Raum bekommen hat, wird das ziemlich ausgeglichen. Nur die HU-Besetzer kommen mir etwas zu positiv weg, jedenfalls die eine Gruppe davon.

31.05.2024 , 09:40 Uhr

Ich fürchte, pro-palästinensisch heißt in diesem Fall, dass "der Westen" keine Ratschläge geben soll (böse könnte man ergänzen "nur Geld"), wie das Land zukünftig organisiert wird und wer dort wieviel zu sagen hat. Die westliche Demokratie und die Vorstellung der Menschenrechte sind eben nicht überall anerkannt und man kann es als "koloniale Attitüde" sehen, diese woanders zu erwarten.

Allerdings verkennt solche Argumentation, dass der Iran und andere dort natürlich auch nicht völlig selbstlos helfen und ihre Macht und ihr Geld sehr bewusst einsetzen....

30.05.2024 , 19:22 Uhr

mir kommt sie aber leicht verharmlosend vor, was die Gewalt an der HU betrifft. Selbst die dortige Präsidentin hat erklärt, dass die Gruppe "oben" zu keinerlei Diskurs bereit war, während die Gruppe unten den Anschein machte, man wolle friedlich diskutieren - leider aber nicht bereit war, die gesetzte Frist einzuhalten, wann die Räume wieder freizugeben sind.

30.05.2024 , 10:45 Uhr

Ich finde sehr sehr angemessen und fair, dass hier der Vergleich gezogen wird. Wer hier die Exmatrikulation befürwortet, sollte aber besser nicht zu denen gehören, die neulich das Gegenteil forderten, als in Berlin ein Jude krankenhausreif geprügelt wurde und das Hochschulgesetz geändert werden sollte, um in solchen Fällen Leute von der Uni zu werfen.

29.05.2024 , 14:56 Uhr

Dazu muss man sagen. Die Regierung ist nicht verantwortlich - wie sie auch für die Corona-Toten und die Verkehrstoten nicht verantwortlich ist. Sie kann nicht für das individuelle Schicksal einzelner Menschen verantwortlich gemacht werden, sondern sie schafft Rahmenbedingungen.

27.05.2024 , 13:38 Uhr

Den Teil zu dem Dozenten finde ich befremdlich. Er wird hier mit diesen Leuten in den gleichen Topf geworfen, obwohl nicht klar ist, ob er zu der Gruppe gehört und er offenbar nicht mitgesungen hat.

24.05.2024 , 13:16 Uhr

besser kann man diesen Widerspruch nicht aufzeigen.

24.05.2024 , 13:15 Uhr

Man vereinbart, dass man bis Donnerstag abend bleiben darf -und kündigt sogleich an, dass man länger bleiben werde. Kein Wunder, dass dann geräumt wurde.

23.05.2024 , 22:46 Uhr

5 Jahre sind die Obergrenze, es fängt mit Geldstrafe an. Bei einem Ersttäter gibt es in der Regel Geldstrafen - wie eben bei einem Diebstahl auch. Ich kenne aber natürlich nicht die Vorstrafen der Personen.

Bei Vergewaltigung ist die Obergrenze 10 Jahre und die Mindeststrafe 1 Jahr.

Es gibt nur wenige Straftaten, wo der Rahmen niedriger liegt (bis 1 Jahr beim Fahren ohne Fahrerlaubnis).

23.05.2024 , 09:56 Uhr

Es kommt eben auf die Art und Weise an - Sachbeschädigung oder Verhinderung des Landens von Flugzeugen sind nun mal Straftaten.

23.05.2024 , 09:55 Uhr

Von einer "hohen Strafandrohung" kann bei 5 Jahren Höchststrafen keine Rede sein, das entspricht dem Strafmaß, dass bei einem normalen Diebstahl oder Betrug im Gesetzt steht.

22.05.2024 , 14:26 Uhr

wirklich widerwärtig, was dieser Typ da gemacht hat. Wenn auch nicht überraschend. Irgendein Influencer hat ihn ja mal gehauen, vor kurzem gab es einen Prozess. Rückwirkend hat Pocher sich die Schläge wohl verdient, auch wenn Gewalt keine Lösung ist.

21.05.2024 , 20:51 Uhr

Der Anfang klingt aber eher, als wäre kein Freispruch erfolgt, sondern das Gericht habe ich für unzuständig erklärt. Dafür spräche auch die enorm kurze Verfahrensdauer von 3 Stunden - bei so einem komplexen Sachverhalt.

21.05.2024 , 11:38 Uhr

Vielleicht lehrt man es auch nicht, weil man heute weiß, dass es rassistischer Blödsinn ist - während man sich auf die Dinge beschränkt, die anscheinend einen Nutzen haben (so jedenfalls die Meinung derjenigen, die ihre Kinder dorthin schicken).

19.05.2024 , 08:59 Uhr

Die Anführungszeichen erklären sich vielleicht einfach daraus, dass die Hamas-Kämpfer nicht uniformiert sind und daher die Unterscheidung äußerst schwierig, wer jetzt wirklich "Zivilist" ist.

19.05.2024 , 08:55 Uhr

Gemeint ist wohl, dass die Regierung in den Augen der Palästinenser - insbesondere derjenigen, die der Hamas und ähnlichen Gruppen nahestehen - ein Legitimintätsproblem hat und leicht als "von Israels Gnaden" diskreditiert werden kann oder gar als "Verräter am eigenen Volk". Das gibt es eigentlich immer bei Regierungswechseln, die von außen erzwungen werden und daher ist die Sorge berechtigt. Die Frage ist nur, wie hoch der Anteil von Palästinensern mit dieser Haltung ist.

17.05.2024 , 09:55 Uhr

Genau deshalb kann man durchaus die Frage stellen, wer hier gegen das Kirchenasyl bzw. die Vereinbarungen verstoßen hat. Gedacht ist es, bei "besonderen Härten" eine erneute Prüfung zu ermöglichen - nicht die Dublin-Frist auszuschöpfen, damit derjenige, der lieber in Deutschland als einem anderen EU-Land leben möchte, dies auch kann. Eine "besondere Härte" ist es wohl kaum, wenn man in Spanien einen sicheren Aufenthalt hat.

16.05.2024 , 14:24 Uhr

Problem ist laut Tagesspiegel, dass die Geschäftsführerinnen ganz vorn dabei sind bei den " durchgeknallten Intifada-Schwurbler*innen" und das Massaker für israelische Propaganda erklären...

16.05.2024 , 10:41 Uhr

Vielleicht ist der Grund auch einfach, dass man sich gern ansiedelt, wo man unter gleichen ist.

16.05.2024 , 10:38 Uhr

und wo ist die Grenze? Erst wenn man bestreitet, dass es den Holocaust gegeben habe?

Ich finde richtig, dass man dafür sorgt, dass solche Leute nicht Kinder indoktrinieren können.

16.05.2024 , 10:29 Uhr

Schon spannend. Aus meiner Perspektive - die von vielen geteilt wird - sind sich Islamisten und Faschisten in ihren Ansichten recht nah, insbesondere das Gefühl der eigenen Überlegenheit und der Betrachtung von manchen Leben als unwert. Die Hamas hat eine klar islamistische Ausrichtung und sieht ja auch Juden als so unwert an, dass man sie am besten alle umbringen sollte, eigentlich müsste man sie also eher rechts als links einordnen.

16.05.2024 , 10:21 Uhr

Laut Artikel gab es die, sie wurde nur nicht zur Kenntnis genommen.

16.05.2024 , 10:18 Uhr

Der Artikel sagt das wirklich so aus, unten ein Leserkommentar und der letzte Absatz des Artikels klingen aber anders, weil die Dublin-Regeln ja das Stellen von Asylanträgen in mehreren Ländern regeln.

15.05.2024 , 18:50 Uhr

Der Artikel nennt doch auch den Grund: Bürgergeld und Schwarzarbeit sind eine Kombination, die denen missfällt, die für das Bürgergeld einzahlen. Und Schwarzarbeit hat es nun mal an sich, dass sie nicht registriert wird, so dass man nicht weiß, wer das Bürgergeld wirklich braucht und wer es nur zur Aufstockung nutzt.

Zudem verstehe ich den Anfang so, dass das Bürgergeld recht neu ist und sehr schnell wieder abgeschafft wurde.

15.05.2024 , 17:59 Uhr

Wenn man in ein anderes sicheres Land - in dem man schon einen Antrag gestellt hat - zurückgebracht wird, heißt das nicht "Abschiebung" sondern "Zurückschiebung". Eine "Abschiebung" würde bedeuten, dass man die Familie nach Russland gebracht hätte.

15.05.2024 , 17:55 Uhr

Laut Artikel hatte sie sogar ein Visum für Spanien.

15.05.2024 , 17:53 Uhr

Genau so ist es und daher verstehe ich die Aufregung nicht und erst recht nicht, warum die Kirche meint, die Familie sei besonders schutzwürdig. Ihr droht in Spanien sicher keine Verfolgung.

Wer die Absprachen zum Kirchenasyls gebrochen hat, dürfte daher zunächst mal die Kirche selbst gewesen sein.

15.05.2024 , 17:45 Uhr

Wenn man arbeitet, möchte man das immer noch überwiegend für sich selbst tun und nicht für den Staat. Den Anteil am Einkommen können Sie übrigens leicht selbst errechnen, wenn sie sich die Steuersätze ansehen - insbesondere für Alleinstehende: die zahlen fast die Hälfte ihres Einkommens an den Staat, wenn man alle Steuern zusammennimmt.

15.05.2024 , 13:08 Uhr

Der Artikel weist ja darauf hin, dass man diese fehlende Effizienz dadurch kompensieren kann, dass man Überproduktion nutzt, die gerade im Sommer bei Solaranlagen immer wieder anfällt.

15.05.2024 , 13:06 Uhr

Danke - genau so sollte es sein. Am besten 2 konkurrierende Systeme, für die die Infrastruktur vom Staat bereit gestellt oder gefördert wird, wofür er dann Beiträge für die Nutzung kassiert, um das zu refinanzieren.

Natürlich gewinnt dann nicht zwingend das bessere System, beim Video hieß es damals (für die Älteren, die noch wissen, was war) VHS wäre eigentlich das schlechtere der 3 Systeme - hat sich aber durchgesetzt.

Oder bei der CD-RW, die es als -RW und +RW gab.....

15.05.2024 , 07:13 Uhr

Gerade bei der Rente mit 63 (wobei das Alter ja nach und nach steigen soll) hat die FDP recht - es ist für die Generation unter 50 kaum erklärbar, wieso sie derartige Wohltaten finanzieren soll, die ihnen selbst mit Sicherheit nicht zugute kommen werden, weil die Lücke jedes Jahr größer wird.

14.05.2024 , 21:11 Uhr

Mit Genetik hat es tatsächlich eher wenig zu tun, aber durchaus mit dem "Bildungshintergrund" der Eltern. Wenn diese - wie ich immer häufiger sehe - das Kind mit unter 3 Jahren schon mit dem Handy bespaßen, wo es Trickfilme guckt, hat es sicher schlechtere Bildungschancen als wenn es ein Buch vorgelesen bekommt und man gemeinsam die Bilder anguckt.

14.05.2024 , 21:09 Uhr

Leider ist da wohl was dran. Wenn keiner mehr irgendetwas kann, sind alle gleich gut....oder gleich schlecht. Soweit ist es natürlich noch nicht, aber man sollte die Studien zum Wissenstand schon mit dieser hier in Kombination sehen.

29.04.2024 , 20:02 Uhr

Lafontaine war ja auch gegen die Einführung der DM (mark), mit guten wirtschaftlichen Argumenten, dass damit die DDR-Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. So kam es auch.

Nur kam das eben rüber, als würde er es den Menschen nicht gönnen.

29.04.2024 , 20:01 Uhr

Meine Antwort: erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Und wenn man erlebt, wie man von den angeblich Guten über Jahre belogen wurde, wählt man sicher nicht Leute, bei denen man wieder die Versprechen an Gerechtigkeit glauben soll. Ich habe es damals auch nicht verstanden, jetzt aber sehr gut. Der ganze ehem. Ostblock hat doch vom Sozialismus die Nase voll.

24.04.2024 , 13:56 Uhr

das war Unterricht. Das mussten die Eltern nicht bezahlen. Bei uns war es nämlich auch so.

24.04.2024 , 13:54 Uhr

Daran lag es wohl weniger. Wir hatten in der Schule Schwimmunterricht, wo auch Schwimmen gelehrt wurde.

Der Zusammenhang dürfte derzeit wohl hauptsächlich auf Corona beruhen, wo reichere Leute Ausweichmöglichkeiten hatten und auf den Fluchtbewegungen, weil Menschen zu uns kommen, wo Schwimmen nicht zu den üblichen Fähigkeiten gehört. Dann hilft übrigens auch der tipp weiter unten nicht, die Eltern sollten das leisten - wenn die es selbst nicht können.

23.04.2024 , 12:55 Uhr

Mir kommt es so vor als wäre es ein Appell, die Nachrichten noch mehr zu filtern, wer zu Wort kommt und wer nicht. Allerdings funktioniert das in Zeiten des Internet sowieso nicht mehr und zum anderen hätte ich mich ungern nur von zum Beispiel Frau Brinkmann und Frau Priesemann informieren lassen mit ihren "Zero-Covid"-Theorien (oder war es no-covid?)

22.04.2024 , 11:25 Uhr

Bei Ländern, wo die bundesdeutsche Quote unter 10 Prozent liegt, wäre vielleicht eine andere Frage zu stellen, jedenfalls kann in dieser Größenordnung eine Quote an einem kleinen Gericht keinerlei statistische Relevanz haben.

21.04.2024 , 21:13 Uhr

Auch für Sie der Hinweis, dass der Artikel sich sicher nicht gegen alle Linken richtet, zu denen sich der Autor wohl auch selbst zählt, sondern gegen einen Teil davon, der extrem einäugig auftritt - und Beispiele sind im Artikel ja genannt oder angedeutet (etwa J. Butler, die mit dem Hinweis "Hamas als Befreiungebewegung" gemeint sein dürfte oder linke Gruppen an der FU, die den Slogan verbreiteten "Free Palastine from german guilt")

20.04.2024 , 17:43 Uhr

Immerhin arbeiten sie ….während andere erwarten, dass andere ihre Probleme lösen.

20.04.2024 , 13:51 Uhr

Der Artikel würfelt gar nicht alles wild durcheinander, was ihm gerade einfällt, sondern legt doch recht genau dar, dass es um sog. "blinde Flecken" geht, die bei den Linken damals in Bezug auf den "real existierenden" Sozialismus gleichermaßen bestanden wie heute bei denen, die Israel kritisieren und zur Hamas schweigen. Dass dies die komplette Linke wäre, wird nicht behauptet - dass es diese Linken aber gibt, dürfte außer Frage stehen.

19.04.2024 , 18:11 Uhr

Es ist jedenfalls nicht einzusehen, wieso man ausgerechnet dafür massiv Geld ausgibt, während an sehr vielen Punkten gespart wird, wo das Geld wohl dringender benötigt würde, etwa Sozialarbeit und Jugendhilfe in benachteiligten Stadtteilen oder Frühförderung für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern.

19.04.2024 , 11:02 Uhr

Ich finde es schwierig, Menschen so sehr nach ihren Ansichten zu "checken". Tue es auch nicht und werde auch nicht damit anfangen. Im Gegenteil, bei Leuten, die ich mag, aber deren Ansichten mir fremd sind, vermeiden wird das Thema Politik dann eher. Nie würde ich eine Freundschaft wegen so etwas aufkündigen.

19.04.2024 , 10:01 Uhr

Da es ja jetzt legale Möglichkeiten zum kiffen ist, können die Bußgelder für Verstöße doch auch hoch ausfallen. Niemand ist mehr gezwungen, das Recht zu brechen.

15.04.2024 , 18:32 Uhr

Immerhin unterhalb der Inflationsrate.