Dr. McSchreck

26.03.2025 , 09:37 Uhr

Vielleicht spricht er von Juden, weil die Demonstranten auch keinen Unterschied machen in ihrem Hass. Die Taten vom 7. Oktober trafen ja auch zu einem sehr großen Teil Juden, die sich für Frieden einsetzten und umgebracht wurden oder entführt. Die Hamas macht da keinen Unterschied und trotzdem wird sie von vielen der Demonstranten als Befreiungsbewegung verklärt und die Taten als Akte der Befreiung.

25.03.2025 , 15:21 Uhr

Das "messianische Auftreten" findet in diesem Kommentar ja seine Fortsetzung, wo so getan wird, als wären die Mitglieder der LG Menschen mindestens höherer Ordnung wenn nicht Heilige, die "für uns" ihre gesellschaftliche Zukunft riskieren.

Für mich nicht.

25.03.2025 , 15:18 Uhr

Ich finde den Artikel seltsam. Wenn Protest sich illegaler Methoden bedient, dann sind die Gerichte dafür da, dies festzustellen und ggf. zu bestrafen oder Schadensersatz festzusetzen. Daran ist nichts falsch.

Nicht Protest wird kriminalisiert, sondern mögliche Straftaten werden vor den zuständigen Gerichten verhandelt.

25.03.2025 , 10:54 Uhr

Danke für die Belege.

25.03.2025 , 10:53 Uhr

In den USA werden Richter schon immer gewählt (also vor Ort die unteren Instanzen, da setzt sich also eher das durch, was vor Ort populär ist, in Kalifornien als eher liberale Sichtweisen, in der Provinz eher konservative.

Die Besetzung des Obersten Gerichtshofs mit stark politischen Juristen geht nach meiner Kenntnis auf die Demokraten zurück, selbst liberale waren über die frühere Abtreibungsentscheidung nicht glücklich, die ein Recht auf Abtreibung postulierte und damit jedes Verbot untersagte. Die Gesellschaft sei noch nicht so weit.

Diese Entscheidung war eigentlich der Anfang des Versuches, bei der Neuwahl von Richtern Leute auszuwählen, die der eigenen Richtung angehören - nur hatten die Demokraten zuletzt deutlich seltener die Regierungsmehrheiten und das noch seltener, wenn gerade Richterstellen neu zu besetzen waren.

23.03.2025 , 20:27 Uhr

Dafür bin ich auch - aber die Frage ist, wie man das erreicht. Sicher nicht mit einem "from the river to the see".

23.03.2025 , 19:13 Uhr

In diesem Falle wurde mit Mafia-Methoden auf Mafia-Methoden reagiert, nämlich Einschüchterung und Drohung.

Daraus könnten einige Linke ohnehin lernen, die immer wieder den gleichen Fehler machen. Wenn man wirklich auf Gewalt und Aggression setzt, dann sind meistens die Rechten stärker - oder noch allgemeine: bei allem was man tut (auch der Politisierung der Justiz), muss man damit rechnen, dass es sich irgendwann ins Gegenteil kehren könnte, wenn andere die Macht haben.

23.03.2025 , 17:48 Uhr

Das offensichtliche braucht keinen Beleg.

Neulich gab es hier einen extrem einseitigen Text von 2 Personen, die die Seite der Palästinenser vertraten, da wurde auch bei den Leserkommentaren einigermaßen deutlich, was man sich vorstellt. Die Juden sollen verschwinden oder sich in ein Groß-Palästina (das es nie gab) eingliedern.

Wie gut das funktioniert, sieht man ja in den Gebieten um Israel herum. Wie respektvoll man da als Jude behandelt wird.

23.03.2025 , 17:41 Uhr

Die Staatsangehörigkeit darf nur nicht entzogen werden, wenn man dann keine weitere Staatsangehörigkeit mehr hat. Wer zum Beispiel falsche Angaben bei der Einbürgerung gemacht hat, dem darf sie schon immer entzogen werden und die Befürwortung von Terrorismus verträgt sich nicht mit den Werten des Grundgesetzes, denen man sich bei der Einbürgerung verpflichtet.

15.03.2025 , 20:12 Uhr

Welchen Beitrag zum Frieden würden denn die Palästinenser nach Vorstellung der beiden Autoren leisten (sollen). Ich lese nur "Rückkehrrecht" - und weiß, dass lange vor dem 7. Oktober täglich Raketen Richtung Israel geschossen wurden.

15.03.2025 , 20:05 Uhr

Nein, er war schon besser, aber im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland kann man nicht klagen.

14.03.2025 , 21:40 Uhr

Gleichbehandlung heißt. dass gleiches gleich behandelt werden muss und ungleiches ungleich behandelt werden darf. Lernt man im ersten Semester. Leute mit einem Pass sind ungleich Leuten mit mehreren Pässen und wenn man sich nicht gerade der Hamas o.ä. anschließt, hat man wenig zu befürchten.

14.03.2025 , 21:37 Uhr

Das sind fast alles Länder, in denen so gut wie kein Flüchtling nach Europa ankommt. Frankreich liegt zwar am Mittelmeer, aber die Leute kommen eher über Spanien und Italien. Und Frankreich hatte irgendwann die Nase voll und weist Leute nach Italien an den Grenzen zurück, weil Italien ja niemanden nahm.

14.03.2025 , 18:18 Uhr

Wer das darunter versteht, dem könnte gerade die Berliner Bubble ja mal erklären, wofür sie eigentlich steht. Bei Behrendt zum Beispiel fällt mir nichts ein außer solchen Themen.....obwohl er ja Justizsenator war.

14.03.2025 , 18:16 Uhr

Da liegen Sie richtig - aber in Berlin kapiert man das nicht, weil man schon seit Ewigkeiten mehr Geld ausgibt als man einnimmt und das von anderen zurückbekommt.

Schlimm nur, dass trotzdem kaum etwas funktioniert von dem, wofür die Berliner Steuern zahlen (Verwaltung, Straßen, Müllabfuhr - jetzt unabhängig vom Streik gerade). Einzig der ÖPNV ist wirklich gut, aber wie lange noch?

14.03.2025 , 18:14 Uhr

Für mich sind die Berliner Grünen unwählbar und es wäre schön, wenn die Linkspartei deren Spektrum abdeckt, damit man bei den Grünen insgesamt weiß, was man bekommt. Zwischen BaWü und Hessen ggü Berlin passt ungefähr eine ganze Partei, ich sehe da fast keine Gemeinsamkeiten - und Behrend war ungefähr der schlechteste Justizsenator, den man sich vorstellen kann. Man hatte den Eindruck, alles interessierte ihn mehr als sein eigentliches Ressort.

13.03.2025 , 19:30 Uhr

Etwa seltsam ist das schon, dass einerseits so viel Wert darauf gelegt wird, die europäischen Regeln einzuhalten und dann wird im Verlauf des Interviews bestätigt, dass es wohl kein Land gibt, das diese Regeln beachtet.

13.03.2025 , 19:16 Uhr

Im Grundgesetz ist die Möglichkeit des Entzuges der Staatsbürgerschaft dann ausgeschlossen, wenn man damit staatenlos würde - nicht aber, wenn man dann die andere Staatsangehörigkeit behält.

Konkret geht es hier um Personen, die sich für eine gewaltsame Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung aussprechen, die also niemals eingebürgert werden könnten. Daher sehe ich auch kein Problem, sie "auszubürgern", soweit das Grundgesetz das erlaubt.

Die doppelte Staatsangehörigkeit hat eben Vorteile (man kann auch in einem anderen Land wählen, ggf. Grund und Boden erwerben usw) und Nachteile.

12.03.2025 , 17:20 Uhr

Dieser Artikel scheint aber nicht unbedingt die vollständigen Informationen zu liefern, warum ausgerechent diese Person jetzt zum Ziel einer Ausweisung wurde. Die taz habe aber weiter oben einige weitere Berichte, die es vielleicht erklären. Jüdische Studenten mussten jedenfalls in der Zeit des Zeltlagers Angst haben, als Juden erkennbar zu sein.

12.03.2025 , 14:13 Uhr

Die Staatsanwaltschaft hat ein rassistisches Motiv nie ausgeschlossen, sondern erklärt, dass dafür keine Anhaltspunkte gibt. Jetzt gibt es geringfügige Anhaltspunkte dass entweder er - aber nach dem Artikel wohl seine Partnerin - rechtsextreme Inhalte gespeichert hat. Das ist noch immer nicht das Motiv, da er ja auch weiter Brände gelegt haben soll und es nach den bisherigen Berichten vor allem um Rache an der Vermieterin ging, die ihn gekündigt hatte.

12.03.2025 , 13:58 Uhr

Eine gesunde Wirtschaft braucht den Staat nur marginal bzw. dessen Investitionen. Für die ist wichtig, dass der Staat funktioniert, gute Infrastruktur, eine funktionierende Justiz und gute Bildung bereitstellt, also die eigentlichen Kernaufgaben erfüllt werden.

Dass der Staat Investitionsprogramme auflegt, Arbeitsplätze selbst schafft usw - ist für eine gesunde Wirtschaft nicht nötig, sondern ein Zeichen von Krisen.

11.03.2025 , 20:31 Uhr

So eine ausgiebige Verhandlung vor dem Amtsgericht - und zwar nach dem Foto sogar als Einzelrichterin (ohne Schöffen), das ist schon heftig.

11.03.2025 , 15:01 Uhr

Es geht auch nicht um die Teilnahme an einer Demo - ich habe ganz allgemein geschrieben, dass die Billigung von Terror oder Morden wie in Mannheim (dort ging es durch die Medien) zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen können. Und das finde ich im übrigen auch richtig.

10.03.2025 , 22:03 Uhr

Die Abschiebung ist keine zusätzliche Strafe, sondern eine präventive Maßnahme zur Verhinderung (weiterer) Straftaten, daher muss bei einem Straftäter eine Prognose angestellt werden, dass er weiter straffällig werden wird oder eine Gefahr für die Inländer ist.

Daher kann man auch ohne Straftaten abgeschoben werden, wenn man aus Sicht der Regierenden eine solche Gefahr darstellt. Das gilt übrigens seit kurzem auch in Deutschland, wo die Billigung von Morden wie in Mannheim oder die Unterstützung von Terror wie der Hamas zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen kann.

10.03.2025 , 12:02 Uhr

2 Dinge fallen mir auf: zum einen scheint man bei der "Letzten Generation" trotz Umbenennung nicht wirklich zu lernen. Schon wieder überschätzt man seine Resonanz maßlos, wenn ich den Vergleich mit der Bundesliga (oder sogar Europameisterschaft) lese. Die einzige Aufmerksamkeit, die man erzeugt hat, war doch negative Aufmerksamkeit, die einer der Gründe ist, warum sich viel Bürger (auch die am Ende genannten Bauern) vom Thema Klimaschutz vor allem nur noch genervt zeigen, obwohl sie wissen, dass es wichtig ist.

08.03.2025 , 11:17 Uhr

Das hat mit Tickle Down wenig zu tun. Wenn nicht irgendwer produktiv tätig ist und von seinem Einkommen Abgaben zahlt, fehlt das Geld für die Sozialleistungen.

06.03.2025 , 16:48 Uhr

Gute Politik findet nicht "für das obere Drittel" statt, sondern gute Politik sorgt dafür, dass nicht nur das bereits erwirtschaftete Geld verteilt wird, sondern dass Bedingungen geschaffen werden, dass neuen Einnahmen generiert werden, von denen "die Reichen" genug abgeben, um den Armen das Überleben zu sichern (mit Wohnung, Kranekversicherung usw).

04.03.2025 , 20:38 Uhr

Sie haben es nicht richtig verstanden. Diejenigen, auf die Ihre Darstellung zutrifft, werden tatsächlich jetzt Schwierigkeiten bekommen, ihren Aufenthaltstitel zu verlängern. Aber die meisten waren eben weiter aktiv hier und haben daher auch eine Chance, mit anderen Gründen bleiben zu dürfen. Nur das pauschale Bleiberecht für Drittstaatler entfällt.

03.03.2025 , 19:21 Uhr

Leider haben Sie recht: Die Räte sollen repräsentativ für Bevölkerungsgruppen, also Geschlecht, Herkunft, vielleicht auch Alter, körperliche Einschränkungen.

Dass man auch politisch "repräsentativ" sein soll, ist nicht vorgesehen, wenn ich es richtig verstehe - dann könnte man ja auch einfach wählen.

03.03.2025 , 19:15 Uhr

-so sieht das aus. Die Börsen haben auch viel früher die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie für die Weltwirtschaft erkannt, die Marktteilnehmer sind zwar kurzfristig oft dumm, aber die groben Richtungen sind meistens richtig.

02.03.2025 , 22:02 Uhr

Der wichtigste Punkt bei der Bekämpfung der AfD scheint zu sein , dass die Bürger den Eindruck haben, der Staat funktioniert und erledigt seine Aufgaben. Die AfD ist da stark , wo die Bürger den gegenteiligen Eindruck haben, der Staat funktioniert nicht, vor allem nicht für sie selbst.

28.02.2025 , 15:40 Uhr

Richtige Frage

28.02.2025 , 13:55 Uhr

Ja, Hamburg mit Scholz und den dortigen Grünen ist für "echte Linke" aber auch ein rotes Tuch. Wenn ein Berliner Senat solche Politik machen würde wie Hamburg, würde man in Kreuzberg doch ausrasten und "Verrat" rufen. Man erinnere an die verhinderte Ansiedlung von Google.

28.02.2025 , 13:08 Uhr

kurz und knapp und richtig.

28.02.2025 , 13:07 Uhr

Es gab ja tatsächlich man den Vorschlag, eine Art Nebenparlament zu schaffen, dass nach Kriterien wie Geschlecht, Migration usw. mit dem Computer errechnet wird. Zum Glück verbietet das Grundgesetz solche Vorstellungen, die mit Demokratie nichts mehr zu tun hätten.

27.02.2025 , 21:28 Uhr

Bei Berlin kann man sich eigentlich nur wundern, warum die Leute immer wieder diese Parteien wählen, obwohl von dem, wofür eine Verwaltung eigentlich zuständig wäre, eigentlich nichts funktioniert, überall Stillstand....

Vermutlich ist das schon so lange so, dass die Leute gar nicht wissen, dass es auch anders ginge.

So lassen sie sich mit schönen Parolen für die Galerie locken...."wir haben Platz" (aber keine Wohnungen und die Verfahren dauern ewig, eine Perspektive, wie man irgendwas ändern könnte außer "Enteignen" ist auch nicht erkennbar).

27.02.2025 , 15:04 Uhr

Ich bin der gleichen Meinung - sofern die überhaupt Staatsgelder bekommen sollten (was inzwischen für mehrere Organisationen behauptet wurde, wo es dann doch nicht stimmte).

27.02.2025 , 09:46 Uhr

Die Schuldenbremse erlaubt doch Investitionen. Die Schulden sollen genau auf diese begrenzt werden, also nicht für konsumtive Ausgaben (letztlich um zu verhindern, dass Wahlgeschenke "auf Pump" verteilt werden, die andere Regierungen dann vor Probleme stellen).

26.02.2025 , 21:54 Uhr

Genauso ist es. Es gab im WDR eine Doku über Duisburg II - wo genau das geäußert wurde (von Leuten, die oft selbst Migrationsgeschichte haben).

26.02.2025 , 21:46 Uhr

Das ist kein Argument. Die Argumente von EIKE werden ja schon dadurch diskreditiert, dass sie derart hohe Zuwendungen von Interessengruppen bekommen, das ist wie ein Supermarkt, der sich jedes Jahr die Auszeichnung bester Supermarkt erteilt, was auch niemanden interessiert.

Wer gibt denn etwas auf die Publikationen von EIKE?

26.02.2025 , 21:40 Uhr

Ich sehe darin jedenfalls genauso ein Problem - schon gerade, wo überall Geld fehlt. Dem Staat steht es einfach nicht zu, bestimmte Meinungen zu privilegieren oder fördern gegenüber anderen - solange sie sich im Rahmen der Verfassung bewegen.

26.02.2025 , 21:37 Uhr

der letzte Absatz ist bedenklich - gerade in Zeiten, wo überall Geld fehlt. Das Argument, dass andere auch Geld für politische Einflussnahme vom Staat bekommen, ist einfach falsch herum gedacht. Es ist nicht Aufgabe des Staates, politische Einflussnahme zu fördern, dafür gibt es Parteien und wer da nicht rein will, kann sich als Bürgerinitiative zusammenschließen oder Lesebriefe schreiben. Aber dafür gibt es kein Geld.

Das sollte schon bei vollen Kassen gelten (so auch die Verwaltungsgerichte), weil immer das Risiko besteht, dass ein Regierung ihre Position durch finanzielle Zuwendungen stärkt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. In Zeiten knapper Kassen muss das erst Recht gelten.

26.02.2025 , 14:39 Uhr

Nur als Gegenfrage: war schwebt Ihnen denn vor, was die SPD machen soll?

26.02.2025 , 14:32 Uhr

Die Parteienfinanzierung ist auf diese o.g. Erstattung begrenzt - es geht darum, ob man über Umwege (die parteinahen Stifungen sind schlimm und teuer genug) dieses Verbot umgeht.

26.02.2025 , 14:31 Uhr

das soll ja gerade ergebnisoffen geprüft werden.

26.02.2025 , 14:29 Uhr

So ist es, sehr gut erklärt. Insbesondere die Umgehung der Kontrolle, die durch die Verwaltungsgerichte erfolgen würde, machte der Staat die Arbeit durch eigene Stelllen, ist ein großes Problem.

26.02.2025 , 14:27 Uhr

Danke für die Info und die Klarstellung.

26.02.2025 , 14:26 Uhr

Kriegen die denn Staatsgelder? Das wäre genauso inakzeptabel.

26.02.2025 , 14:24 Uhr

Die Kritik wäre genauso berechtigt, wenn jetzt die CDU ihrerseits Organistionen unterstützen würde, die deren Weltsicht verbreiten und unter die Leute bringen sollen.

Der andere Kritikpunkt ist Ihnen evtl. nicht ganz klar: "zivil" sollte eigentlich "unabhängig vom Staat" sein - nicht "von Staatsgeldern gefördert".

26.02.2025 , 14:22 Uhr

Die "parteinahen Stifungen" sind den meisten Bürgern, die die staatliche Neutralität bevorzugen und der Meinung sind, dass man sich nicht an Steuergeldern selbst bedienen sollte, ein Dorn im Auge. Sie wurden erschaffen, als das BVerfG mit guten Gründen direkte Parteifinanzierung stark beschränkte. Die Parteien, die erst kritisch waren, gründeten schnell ihre eigenen Stiftungen, bei den Grüne ist der Namensgeber Heinrich Böll, bei der Linken Rosa-Luxemburg und auch die AfD hat schon eine Stiftung.

Man muss das nicht gut finden (tu ich auch nicht) es ist aber ein völlig anderes Thema.

26.02.2025 , 13:27 Uhr

a) ich bin durchaus engagiert, allerdings erwarte ich dafür keine Staatsgelder und habe sie auch nie erhalten. Nennt man Ehrenamt. b) solange es um Aufgaben geht, die der Staat auslagert, weil er dort mehr Kompetenz erwartet - wobei immer auch die Frage zu stellen wäre, ob es überhaupt eine staatliche Aufgabe gibt, die wirklich Priorität haben sollte - ist es ja okay. Problematisch wird es, wenn es um Aufgaben geht, die der Staat aufgrund seiner Neutralitätspflicht nicht wahrnehmen darf(!), was eben für einseitige politische Aussagen gilt. Es hat gute Gründe, dass der Regierung Grenzen gesetzt sind, für die eigenen politischen Vorstellungen mit Steuermitteln zu werben und die Opposition zu diskreditieren.

Das gilt völlig unabhängig davon, wer regiert.

26.02.2025 , 11:28 Uhr

Nach dem Link sieht manches anders aus. Vielleicht sollten diejenigen, die den Brief geschrieben haben, ihn auch lesen.

26.02.2025 , 11:24 Uhr

Nein, die Zivilgesellschaft muss nicht unpolitisch sein - aber einseitiges parteipolitisches Engagement darf nicht gefördert werden, das wurde von Gerichten vielfach klar gestellt.

Es muss verhindert werden, dass Regierungsparteien mit Steuergeldern ihre Ideologie verbreiten - egal wer regiert. Das zeichnet Demokratien aus.

26.02.2025 , 10:52 Uhr

So ist es, auch die Behauptung, die Stadt hätte gegen die wiederholt verschlossenen Notausgänge "nichts getan", ist unwahr.

Man kann verstehen, dass sie Frau wütend ist - aber sie überschreitet durchaus Grenzen, die nicht überschritten werden sollten.

26.02.2025 , 10:40 Uhr

Ist es nicht eher umgekehrt: Steuergelder sollen eingesetzt werden, damit sie der Bevölkerung insgesamt Nutzen bringen, das gilt auch für Sozialleistungen, weil die Menschen nicht verelenden sollen.

Die Förderung von politisch einseitigen NGOs dient alleine deren Interesse, welchen Nutzen der Steuerzahler davon haben soll, bleibt im Dunkeln. Es gibt keinerlei Anspruch darauf, dass man für politisches Engagement Staatsgelder bekommt (eigentlich finde ich schon die Erwartung befremdlich).

26.02.2025 , 10:21 Uhr

und dafür gibt es auch gute Gründe: es ist eher ein Anzeichen, dass die Demokratie in Gefahr ist, wenn die Regierung Steuergelder für Propaganda zu ihren Gunsten ausgibt und zur Schwächung einer Opposition.

26.02.2025 , 10:19 Uhr

Ist es nicht ein Widerspruch, sich als "Zivilgesellschaft" zu sehen und dann Steuergelder zu kassieren, kassieren zu wollen, diese zu benötigen.

Als ich mich in meiner Jugend politisch für Frieden und gegen Atomkraft engagiert hatte, wäre ich nicht im Traum auf die Idee gekommen, die Regierung, gegen die ich demonstriere, müsse dafür Geld locker machen.

26.02.2025 , 10:12 Uhr

Fahren Sie einfach mal dahin oder lesen Sie Berichte. Dort gibt es reale Probleme, die auch diejenigen spüren (sogar doppelt), die selbst eingewandert sind oder von Einwanderern abstammen. Zum Beispiel massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen durch Schein-Miete in Schrott-Immobilien und Schein-Arbeitsverhältnisse, organisiert von Banden. Wenn man selbst knapp über die Runden kommt oder das mit seinen Steuern und Beiträgen finanzieren soll, kommt Ärger auf.

Extrem hohe Kriminalitätsraten (und zwar Straßenkriminalität, zusätzlich zu den Betrügereien, die ja das Sicherheitsgefühl kaum tangieren).

26.02.2025 , 10:09 Uhr

Auch hier ist wieder vom "zivilgesellschaftlichem Engagement" die Rede und von der bedrohten "Zivilgesellschaft".

Ich finde es mehr als ärgerlich. Die Zivilgesellschaft ist gerade nicht staatlich, ist ein Korrektiv für staatliches Handeln und beruht auf Engagement. Wie verträgt sich das damit, dass man Steuergelder kassieren will/muss/möchte? Das ist für mich das Gegenteil von Zivilgesellschaft.

Ich glaube auch nicht, dass die Anti-Atom-Bewegung oder die Feministen oder die Friedensbewegung in meiner Jugend vom der Regierung Geld bekommen haben.

25.02.2025 , 17:36 Uhr

Das überzeugt mich nicht. Sehr viele Menschen, die Asyl erhalten, möchten in dem "neuen" Land durchaus ein Leben aufbauen und es wird ja auch den Deutschen immer vorgeworfen, dass man bei den Gastarbeitern davon ausging, die würden wieder zurück gehen (was viele auch vorhatten) und sie am Rande blieben.

Die zentrale Botschaft von Dänemark ist nicht, den Leuten irgendwas abzunehmen, sondern einer Bildung von Parallelgesellschaften vorzubeugen. Daher keine Ghettobildung und daher der Druck, sich an die dänischen Regeln zu halten.

25.02.2025 , 14:43 Uhr

Ihre Familie ist aber sicher nicht repräsentativ. Ich kenne wirklich viele Grünen-Wähler und wirklich niemand davon hat ein Problem damit, Islamisten oder Schwerverbrecher nach Afghanistan abzuschieben. Den erstgenannten droht dort ja wohl auch kaum Gefahr und die zweitgenannten wurden beim letzten Abschiebeflug jedenfalls auch nach der Ankunft nicht einer menschenunwürdigen Behandlung ausgsetzt (was der Maßstab ist).

25.02.2025 , 14:14 Uhr

Danke, das ist sehr klug und habe ich bisher nirgends so gelesen. Aber ich denke, da haben Sie recht.

25.02.2025 , 13:13 Uhr

Geht mir genauso.

25.02.2025 , 13:12 Uhr

ich wähle die Grünen seit langem nicht mehr, weil man eine viel zu große Bandbreite wählen musste. Die Kreuzberger Links-Grünen möchte ich auf keinen Fall, Habeck und die Hessen sind für mich völlig okay, die Grüne Jugend sehe ich eher bi der Linkspartei, die ich nie wählen könnte.

Es ist klar, dass im Augenblick viele Wähler, die genau diese linken Grünen wollen, sich verabschiedet haben und konservativere Wähler nicht das Vertrauen haben, dass wirklich Politik gemacht wird, wie die Realos das wollen. Ich wäre auch noch eine Weile skeptisch, schon die Reaktion auf dieses Wahlergebnis in Kombination mit der Oppositionsrolle kann dazu führen, dass die Grünen wieder die Rolle rückwärts machen und allen alles versprechen - was sie dann in einer Regierung nicht halten können.

Es wäre sinnvoll, den Weg jetzt weiter zu gehen, den man eingeschlagen hat, sonst verliert man früher oder später beide Seiten.

25.02.2025 , 12:08 Uhr

so kann man wohl kaum rechnen. 14,4 Prozent sind zum einen deutlich weniger als 20 Prozent, vor allem aber sind die Zahlen ja massiv gesunken.

Unabhängig davon geht es aber nicht nur um Zahlen, sondern es ist auch richtig, dass man als aufnehmendes Land den Menschen, die neu einwandern klar mitteilt, was von ihne erwartet wird - sie dazu auch die Chance bekommen, aber eben auch nutzen sollten, wenn sie länger bleiben. Das ist einfach eine klare faire Politik.

24.02.2025 , 21:33 Uhr

Die Person aus dem Artikel kann ich absolut verstehen - und der Therapeut hat recht, dass man in einer Beziehung nichts verändert, wenn man von der anderen Seite wirklich NULL Bereitschaft sieht, das zu tun.

Was ich aber problematisch finde - nicht nur bei diesem Thema - wenn so etwas übers Internet zum Trend wird und viele Leute das als vermeintliche Lösung ansehen, die aber dann auch nicht funktioniert. So etwas sollte schon begleitet werden und der Spruch, dass die Töchter nicht alles verzeihen, was die Mütter verziehen haben, gefällt mir schon mal gar nicht. Man muss nicht alles verzeihen - aber auch wenn man das nicht tut, muss damit nicht komplett der Mensch abgeschrieben werden, dem man Fehler nicht verzeiht.

Es könnte sein, dass manche der Leute, die jetzt so streng sind, spätestens dann einen anderen Blick bekommen, wenn sie selbst Eltern geworden sind - ob es dann noch rechtzeitig ist, Dinge wieder ins Lot zu bringen, kann man nicht wissen.

Übrigens finde ich den Artikel gut auch für Eltern, die vielleicht gar nicht verstehen, was er Grund für den Kontaktabbruch ist (liest man häufiger). Vielleicht finden sie ihr Kind ja dort und können wenigstens nachvollziehen---

24.02.2025 , 14:36 Uhr

ADnke für den Hinweis auf das große Problem der Ränder, wobei sich das Thema "BSW" noch von allein erledigen könnte. Junge Parteien fallen oft nach kurzer Zeit auseinander, siehe die Piraten und die alte AfD, aus der sich lauter Kleinparteien gebildet hatten....Petry, Lucke....ich weiß nicht, wer noch alles eine gegründet hat.

24.02.2025 , 14:33 Uhr

Variante 2 kommt wir sehr viel wahrscheinlicher vor, zum einen, weil das ja lange die "Strategie" war (wenn es eine gab). Zum anderen hätten dann ja auch die Grünen bei der letzten Wahl deutlich besser abschneiden müssen - immerhin waren beim damaligen Haupthema (klimaschutz) sie "das Original"). Der "Klimakanzler" hat aber trotzdem gewonnen.

24.02.2025 , 14:31 Uhr

Das Gegenteil ist richtig. Die Strategie so zu tun als gäbe es keine Probleme im Bereich Migration ist fast 10 Jahre lang gescheitert und hat die AfD stärker gemacht. Wenn man die Probleme jetzt angeht - nämlich endlich differenziert zwischen solcher Migration, die hier willkommen ist und Personen, die weder einen Fluchtgrund haben noch eine Arbeit, im schlimmsten Fall kriminell werden - dann wird die AfD endlich schrumpfen.

Dänemark hat das bewiesen.

24.02.2025 , 09:10 Uhr

Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Die Moderation

22.02.2025 , 20:18 Uhr

Der AfD der Professoren um Lucke hätte es gut getan, genauer zu prüfen, wer dazu kommt. Es ist ja kein Zufall, dass sie nach relativ kurzer Zeit ihre Partei nicht mehr wiedererkannt haben und ausgetreten sind.

21.02.2025 , 16:04 Uhr

Der von Hanau war es auf jeden Fall. Der von München (vor wenigen Jahren) auch.

21.02.2025 , 16:03 Uhr

Hier war es allerdings weniger die Politik als einige wenige Richter, vor allem auf europäischer Ebene, die immer neue Rechtsansprüche schaffen (deutsche Richter natürlich auch, aber Europa setzt hier erst mal die Maßstäbe).

21.02.2025 , 13:56 Uhr

Die konsequente Anwendung des geltenden Rechts wäre eine massive Verschärfung gegenüber dem jetzigen Zustand.

21.02.2025 , 13:56 Uhr

Danke, toller Artikel, das scheint mir mal Sozialwissenschaft zu sein, die nicht forscht, bis das Ergebnis den eigenen Erwartungen entspricht, sondern wirklich neue Erkenntnisse sucht. Auch für die Leser. Ich fand es super-spannend.

20.02.2025 , 20:26 Uhr

und die Gerichte stecken auch lieber "südländische Typen" ins Gefängnis? Da ist die Diskrepanz ja noch größer (Anteil der Insassen - Anteil an der Bevölkerung).

20.02.2025 , 20:24 Uhr

Kurz und knapp ein kompliziertes Problem auf den Punkt gebracht - perfekt.

20.02.2025 , 20:24 Uhr

der zweite "Harry Kane" müsste natürlich Manuel Neuer oder Thomas Müller oder auch Leroy Sane sein - alle in Deutschland geboren, mit oder ohne ausländische Wurzeln.

20.02.2025 , 20:15 Uhr

Leider gibt es noch immer sehr viel Sympathie für die Hamas, die dem Gaza-Streifen das alles eingebrockt hat und Hass auf die unschuldigen Geiseln, wie man bei jeder inszenierten Freilassung wieder sieht.

20.02.2025 , 14:22 Uhr

Verstöße gegen das Ausländerrecht werden seit langem herausgerechnet. Bei Raub und Sexualdelikten wie auch Tötungsdelikten dürfte das Anzeigeverhalten kaum eine Rolle spielen, weil das Offizialdelikte sind und auch so schwer, dass diese regelmäßig angezeigt werden - bei Sexualdelikten unterbleibt es ggf. aus anderen Gründen, weil man sich dem Verfahren nicht aussetzen möchte (aber das ist nicht verschieden, ob der Täter dt. oder nicht Deutscher ist).

20.02.2025 , 14:19 Uhr

Die Studie hält eigentlich nur eine Banalität fest: es ist nicht die Frage der Einwanderung, sondern die "soziokulturellen Umstände", die das Risiko erhöhen. Harry Kane hat ein vergleichbares Risiko, Straftaten zu begehen wie Harry Kane und ein frisch zugewanderter Analaphabet (männlich, 18) hat ein vergleichbares Risiko wie ein hier aufgewachsener Jugendlicher, der mit 13 angefangen hat, die Schule kaum noch zu besuchen und ohne Abschluss arbeitslos blieb.

Die Studie kann daher nicht zum Anlass genommen werden, gegen Migration zu sein - sie kann aber auch nicht zum Anlass genommen werden, Migration nicht zu steuern. Sondern selbstverständlich muss der Staat das Recht haben, bei Migranten mit hohem Kriminalitätsrisiko und ohne anerkannten Fluchtgrund "nein" zu sagen.

20.02.2025 , 14:09 Uhr

Im Gegenteil. Wenn man die Geisel verschweigt, die Morde der Hamas und Israel als Aggressor mit Vernichtungsfantasien darstellt, ohne die Vernichtungsfantasie sehen zu wollen, die mit "from the river to the see" verbunden ist.....dann drängt sich auf, dass man mehr als einseitig gegenüber dem Staat Israel ist.

19.02.2025 , 08:53 Uhr

Natürlich ist die "Duldung eines verschlossenen Notausgangs" rechtswidrig, dafür braucht es kein Gutachten. Aber die Stadt hat doch reagiert bis hin zur Gewerbeuntersagung. Was soll sie denn sonst machen - immerhin wurde ja regelmäßig kontrolliert und oft wer der Ausgang eben offenbar nicht verschlossen.

Darüber hinaus klingt der Artikel, als wären die Ermordeten gerade nicht zu Notausgang gelaufen (weil sie dann auf den Täter hätten zulaufen müssen). Es ist reine Spekulation, dass sie das nicht getan haben, weil der Ausgang zu war (woher sollten sie das wissen?) - es ist eher ein normaler Fluchtreflex, nicht auf den bewaffneten Täter zuzulaufen.

17.02.2025 , 13:51 Uhr

und wie soll das erreicht werden? Ich bin noch immer der Meinung, dass es eine gute Sache ist, dass das Grundgesetzt die Freiheit der Berufswahl schützt und jeder Mensch selbst entscheiden kann, in welchem Bereich er/sie seine Brötchen verdienen möchte.

16.02.2025 , 20:10 Uhr

Dankeschön, sehr guter Artikel. Oft wird das nicht erkannt, daher umso wichtiger, dass das hier erklärt wird.

16.02.2025 , 13:36 Uhr

In der taz war mal ein Gegenbeispiel, eine junge Frau kam aus Trump Land zurück und konnte die jungen Leute dort trotz ihrer Ansichten mögen und nicht verachten. Darum geht es doch. Nicht um „Kopf waschen“ (nächster Beitrag)

14.02.2025 , 14:33 Uhr

Bin dafür.

14.02.2025 , 14:30 Uhr

Ich hoffe, die Tochter der Nachbarin lässt ich auch von den unfassbaren Mathe-Prüfungen nicht desillusionieren, die vom Niveau her über Abi-Leistungskurs liegen - für Grundschulllehrer.

14.02.2025 , 14:28 Uhr

Ich finde gut, dass Sie auch diese Seite ansprechen. Es ist sicher nicht sinnvoll, dass ausgebrannte lustlose Lehrer weiter unterrichten - aber ob man sie mit mehr Geld motivieren kann? Denkbar ist durchaus, dass es einfach auch etwas zu attraktiv ist (oder zu wenig unattraktiv), sich vorzeitig in den Ruhestand zu verabschieden.

14.02.2025 , 10:11 Uhr

Welche "Resultate" sollten denn die Demokratie-Demos bringen. Ist es nicht ein sehr gutes Zeichen, wie viele Menschen sich solidarisch gezeigt haben?

12.02.2025 , 13:07 Uhr

Sagen Sie das nicht mir, sondern den betreffenden Leuten auf X....ich bin dort nicht.

11.02.2025 , 16:37 Uhr

Bis auf den Hinweis, war für Flüchtlinge sich engagiert, stimme ich zu - da sind auch viele Grüne dabei, teils ehrenamtlich (zum Beispiel kirchlich), teils im Sozialsektor. Trotzdem herrscht dort oft eine Blindheit vor den Problemen nach dem Motto: "Man muss dann eben noch mehr tun" - aber dass es eben begrenztes Personal gibt und auch um Ressourcen gestritten wird, die einheimische Bevölkerung also nicht das Gefühl bekommen sollte, benachteiligt zu werden (was man oft hört), will nicht in den Kopf.

11.02.2025 , 16:31 Uhr

Es hat sich doch gezeigt, dass die bayrischen Behörden die Wahrheit gesagt haben und das Bundesamt die Mitteilung viel zu spät übersandt hatte, so dass die Frist schon fast abgelaufen war. Dagegen wäre beim Solingen-Attentäter ausreichend Zeit gewesen, aber Montag bis Donnerstag tagsüber hat die Behörden schon überfordert (was wohl vor allem daran liegen wird, dass sie vor lauter Verfahren keines mehr richtig machen)

11.02.2025 , 13:50 Uhr

Das Recherchieren scheint hier aber eben ausgesprochen schwierig zu sein, wenn der Mann seit Jahren völlig isoliert lebte, man nicht einmal weiß, wovon. Ob er dann das Internet genutzt hat, dass man die besuchten Seiten prüfen könnte oder Aufzeichnungen hinterlassen hat? Wir wissen es nicht, würden es aber wohl erfahren, wenn man etwas findet.

11.02.2025 , 08:58 Uhr

ich finde auch, dass er sehr ruhig und venünftig redet. Mir ging es eher darum, dass der Doktor von ihm überhaupt nicht in den Vordergrund gestellt wurde (wenn er etwa als "Kinderbuchautor" oder eben "eher von der Landwirtschaft" benannt wird) - daher die Frage ihm eigentlich auch wenig schaden sollte.

10.02.2025 , 21:59 Uhr

Über die Beschlagnahme entscheidet dann der Ermittlungsrichter am Amtsgericht - danach wissen wir mehr. Allerdings wird auch er das Gutachten brauchen.

Mir ist aber auch bekannt, dass bei umgebauten Autos (eher der Tuning-Szene) sehr leicht etwas gefunden werden kann, das die "allgemeine Betriebserlaubnis" erlöschen lässt und einzeln "eingetragen" werden muss. Es reicht also nicht, dass es eintragungsfähig wäre, es muss auch eingetragen sein.

10.02.2025 , 21:53 Uhr

Ich wusste gar nicht, dass Habeck einen Doktor hat, er geht ja nicht unbedingt damit hausieren. In Wirtschaftswissenschaften hat er ihn wohl nicht erworben - aber mir war in Erinnerung, dass er eher "von der Landwirtschaft" kommt oder so und daher der Völkerrechtlerin den Vortritt lassen musste. Auf seinen Doktor hat er damals aber nicht hingewiesen.

10.02.2025 , 21:08 Uhr

Und Geld drucken ohne jedes Wachstum führt zwingend zu Inflation. Man hat das gleiche Warenangebot, aber alle das doppelte Geld - die Preise steigen, obwohl die Produkte nicht besser werden. Werden die Produkte dagegen besser (leistungsfähiger, sparsamer), dann steht dem höheren Preis auch ein höherer Wert gegenüber, daher ist das Drucken von Geld (bzw. die Ausgabe von ungedeckten Krediten durch die Notenbanken) ohne reales Wachstum ein Inflationstreiber (woran sich die Notenbanken ja auch orientieren und ggf. die Zinsen erhöhen, um die Inflation einzudämmen).

10.02.2025 , 21:05 Uhr

In der Theorie ist das völlig korrekt, die reale Situation ist aber eben anders als am Ende von Ihnen als Prämisse vorgestellt. Es wird jede Menge Geld nicht "investiert", sondern für Konsum ausgegeben. Der Sozialhaushalt ist eigentlich fast reiner Konsum, das einzige, was man daran als "Investition" betrachten könnte, dass die Leute nicht kriminell werden oder eine Revolte starten, also eine gewisse Sicherheit.

Aber mehr Geld in Schulen zu stecken und in Förderung der Kinder aus sozial schwachen Familien (die eben oft auch keine Unterstützung in der Schule bekommen), würde sicher für weit mehr Rückfluss sorgen, weil Menschen für den Arbeitsmarkt und ein Leben aus eigener Kraft unabhängig von Sozialleistungen befähigt würden. Manche vielleicht sogar zu Studenten, sie sind ja nicht dümmer, sie haben nur keine Hilfe.

10.02.2025 , 20:59 Uhr

Natürlich bringt Investition ggf. auch Rendite. Firmen siedeln sich zum Beispiel eher an, wo die Hochschulen gute Wissenschaftler ausbilden, die Justiz schnell arbeitet und nicht korrupt ist und man sich sicher bewegen kann ohne Angst, dass die Kinder entführt werden. Kaputte Transportwege behindern das Wirtschaftswachstum und führen im schlimmsten Fall zu Abwanderung oder Pleiten.

10.02.2025 , 18:20 Uhr

Sehr guter Beitrag: ergänzen möchte ich, dass es in der Welt von Frau Herrmann offenbar nicht vorkommt, dass Wachstum entsteht, ohne dass der Staat es mit Hilfsmitteln (Förderung, Subvention, Geld drucken) erzeugt. Dabei ist es eigentlich umgekehrt, gesundes Wachstum braucht keinen Staat, sondern entsteht in der Wirtschaft durch Innvovation. Ein Auto oder ein Kühlschrank, die die Hälfte an Energie verbrauchen, erzeugen Wachstum. Solarmodule, die Öl ersezten, erzeugen Wachstum. Eine besssere Software der Hardware, mit der der Rechner doppelt so schnell ist - Wachstum.

10.02.2025 , 18:16 Uhr

Da bin ich ganz Ihrer Meinung, aber der Staat stellt ja keine Bilanz auf, wo er seine Vermögenswerte erfasst. Die Reihenfolge: erst Investitionen und dann das, was man vielleicht noch übrig hat, für konsumptive Ausgaben, wäre aber natürlich richtig. Seit Jahren oder Jahrzehnten (seit ich mich jedenfalls für Politik interessiere) ist es umgekehrt.

10.02.2025 , 12:23 Uhr

Anderer Auffassung das zuständige Verwaltungsgericht (mit Berufsrichtern, die sich also wohl auskennen werden). Gegen die Auflage wurde geklagt, sie wurde aber nicht aufgehoben - die Gründe dürften auf der Hand liegen, wenn man den Artikel aufmerksam liest.

10.02.2025 , 12:17 Uhr

Wenn das Problem größer ist, dass Redner auf deutsch oder englisch sprechen sollen als dass zum Mord an Juden (oder auch anderen) aufgerufen wird, stimmt irgendwas im Wertesystem nicht.

Aber passt in eine Zeit, wo jeder nur Rechte haben will und von Pflichten (wie nicht zum Mord aufzurufen) keine Rede mehr sein darf.

10.02.2025 , 11:01 Uhr

Die goldene Regel wurde nie befolgt - weshalb die Schuldenbremse ja eingeführt wurde. Die Idee war mal, dass man in guten Zeiten etwas zurücklegt (also wenig oder keine neuen Schulden macht) und in schlechten Zeiten höherer Schulden macht - aber in guten Zeiten fordern Lobbyisten weitere Leistungen (jetzt ist doch Geld da) und in schlechten Zeiten sollte man tatsächlich nicht sparen.

Das Problem ist, dass der Bundeshaushalt viel zu viel konsumtive Ausgaben enthält und viel zu wenig für Investitionen - seit vielen Jahren. Mit Geschenken gewinnt man eben Wähler und bei einen hohen Anteil von Alten verschenkt man gern Leistungen an diese - also Rentner und angehenden Rentner.

10.02.2025 , 10:26 Uhr

Zur Frage: " Darf man noch Filme von Woody Allen oder Kevin Spacey sehen?...."

Ich finde es befremdlich, wenn hier als erstes 2 Namen auftauchen, wo die Vorwürfe alles andere als erwiesen sind. Spacey wurde sogar freigesprochen, weil das - angebliche (?) - Opfer Beweise manipuliert hatte.

10.02.2025 , 10:02 Uhr

Sehr interessant und natürlich hängt es von der Definition ab, was Faschismus sein soll. Unabhängig davon finde ich die Definition von Paxton vielleicht nicht perfekt für den Begriff "Faschismus" - aber er passt perfekt auf das, was AfD und Trump-Wähler gleichermaßen antreibt...also die Zeilen mit "obsessiver Beschäftigung...." usw.

08.02.2025 , 23:11 Uhr

Gesundes Wachstum beruht auf besserer Produktivität, nicht einer höheren Geldmenge. Es gibt auch Wachstum ohne staatliche Impulse.

08.02.2025 , 23:05 Uhr

Und wer gibt dem Staat dann zukünftig noch Kredit, wenn er das Geld nicht zurückzahlen möchte?

Um Schulden zu machen, braucht es ja jemanden, der Geld bereit stellt…

08.02.2025 , 23:01 Uhr

Der Staat soll aber nicht Waschmaschinen kaufen und verkaufen, sondern dafür sorgen, dass Waschmaschinen im Land hergestellt und verkauft werden können. Es gibt jedenfalls nirgendwo auf der Welt einen Staat, der besser wirtschaftet als private Unternehmer. Einfach weil zu viele mitentscheiden wollen, die wenig Ahnung haben und mit fremden Geld großzügig sind.

07.02.2025 , 23:04 Uhr

Es gab ja ein Interview mit dem Vater, der zwar Isolation behauptete, aber regelmäßigen Kontakt beschrieb.

07.02.2025 , 14:37 Uhr

Sie geben die Begründung korrekt wieder - allerdings ist "protesten" etwas freundlich ausgedrückt.

07.02.2025 , 14:36 Uhr

Die Berliner haben behauptet, dass das schnelle Handeln vor allem dem Umstand geschuldet war, dass man Angriffe der Szene fürchtete, um den Transport zu verhindern. Das ist nicht völlig fernliegend und in der Folge kam es tatsächlich zu Bedrohungen und Autos von Justizmitarbeitern brannten.

07.02.2025 , 14:34 Uhr

Das sagt niemand - außer Ihnen - weil es ja auch nicht stimmt. Als das KG entscheiden hat, gab es natürlich sowieso noch keine Entscheidung des BVerfG, das sollte ja erst die Entscheidung aus Berlin überprüfen. Da es gegen die Entscheidung eigentlich kein Rechtsmittel gibt - nur deshalb musste das BVerfG die Überstellung ausdrücklich untersagen - war mit der Entscheidung des KG die Überstellung erlaubt, bis ca. 11:00 Uhr des folgenden Tages das BVerfG die Überstellung untersagte.

Da hatte sie aber schon stattgefunden. Niemand hat sich über etwas hinweggesetzt.

07.02.2025 , 14:30 Uhr

Das ist nicht ganz richtig. Sie haben Gewalt gegen Leute ausgeübt, bei denen sie von einier politischen menschenverachtenden Haltung ausgingen, zum Beispiel aufgrund ihrer Kleidung. Ob die Vermutung tatsächlich immer richtig war, ist keineswegs sicher, nach meiner Erinnerung soll auch ein polnischer Tourist unter den Opfern gewesen sein (der natürlich theoretisch auch rechtsextrem gewesen sein kann, aber kann man so etwas wirklich allein aufgrund der Kleidung feststellen?)

07.02.2025 , 14:27 Uhr

In jedem Bericht steht, dass der Anwalt nach der Entscheidung des KG angekündigt hatte, dass er einen Antrag beim BVerfG stellen wollte (der allerdings selbst noch kein Vollstreckungshindernis ist, dies folgt erst aus einer Entscheidung des BVerG), aber diesen erst am nächste Tag gestellt hat. Auch der hier mehrfach verlinkte lto-Bericht bestätigt dies.

"die Übergabe an die österreichischen Behörden zwecks Durchlieferung nach Ungarn erfolgte um 6.50 Uhr. Um 7.38 Uhr ging der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim BVerfG ein."

Da eigentlich gegen den Beschluss des KG kein Rechtsmittel existiert, hatte auch der Antrag noch keine Sperrwirkung, diese folgte erst aus dem Beschluss des BVerfG vom gleichen Tage ca. 11:00 Uhr, indem die Auslieferung vorläufig untersagt werden sollte - was aber nicht mehr möglich war.

07.02.2025 , 13:28 Uhr

Das BVerG hat einen solchen Verstoß nicht festgestellt. Es hat nur festgestellt, dass das KG Berlin sich nicht ausreichend mit dem Risiko auseinandergesetzt hat, dass in Ungarn solche erniedrigenden Strafen oder unmenschliche Behandlung drohen.

Die Gerichte, die jetzt Auslieferungen bearbeiten, werden also gründlicher arbeiten müssen - mehr nicht.

07.02.2025 , 13:26 Uhr

Das wird sie in ihrer kurzen verbleibenden Amtszeit nicht mehr schaffen.

07.02.2025 , 13:25 Uhr

Die richtige Konsequenz aus dem Urteil wäre, dass man zukünftig genauer prüft und sich Sicherheiten geben lässt, dass die Dinge nicht passieren werden, die das BVerfG hier als unmenschliche Behandlung fürchtet (sich aber auch bei Maja T. bisher zum Glück nicht realisiert haben, aber der Beschluss bezieht sich ja auf die damalige Prognose).

07.02.2025 , 13:23 Uhr

Als sie ausgeliefert wurde, war noch nicht mal ein Antrag gestellt, die Auslieferung zu stoppen. Das muss ich der Verteidger wohl ankreiden lassen, das ganze Wochenende gewartet zu haben.

05.02.2025 , 21:39 Uhr

Legale Möglichkeiten wurden ja schon geschaffen. Aber arbeitsmigrstion ist nicht Flucht. Wobei es ja sogar den „Spurwechsel“ gibt.

05.02.2025 , 20:43 Uhr

Ich kann das so nicht bestätigen. Die Zahl der Gutachten bleibt eher konstant und zum Glück werden die meisten Verfahren im Bereich Sorge und Umgang ohne ein Gutachten und einvernehmlich beendet.

Erfahrene Famlienrichter entscheiden aber natürlich öfter ohne Gutachten als jemand, der vielleicht erst 1-2 Jahre in dem Bereich arbeitet.

05.02.2025 , 20:38 Uhr

Da ich auch selbst unvollkommen bin und in meiner Jugend vieles falsch gesehen habe, allerdings eher in die gegenteilige Richtung wie der Lehrer - bin ich ganz froh, in einer solchen Welt zu leben.

05.02.2025 , 14:11 Uhr

Das letzte Wort Ihres Beitrages ist sehr wichtig. Je weiter man nach links geht, desto mehr geht es nur noch um "Verteilungsgerechtigkeit" - und das lehnen genau die ab, die sich wie Herr Berisha mit Fleiß hoch gearbeitet haben.

05.02.2025 , 14:09 Uhr

Es würde ja reichen zu sagen: "ihr seid okay".

05.02.2025 , 14:07 Uhr

Ich finde einerseits den Ansatz erfreulich, dass man nicht alle, die Trump oder AfD wählen, für Nazis erklärt. Gerade bei Trump wird ja auch deutlich, wo er die Leute abholt, obwohl er selbst Teil der Elite ist, die er angeblich bekämpft.

Was ich aber deutlich kritisieren möchte, dass hier Einkommen und Vermögen extrem verwischt werden. In Deutschland ist die Besteuerung von Einkommen sehr hoch - von Vermögen niedrig. Wenn man das nicht trennt, kann man auch nicht zu richtigen Ergebnissen kommen, was zu ändern wäre.

05.02.2025 , 13:58 Uhr

Sehr guter Artikel, danke dafür. Eines möchte ich noch ergänzen, vielleicht auch wichtig für Eltern, die in dieser Situation sind. Wenn man seine Kinder in solche Konflikte involviert, leiden sie (wie der Artikel richtig darstellt). Aber sie entscheiden sich als Kind (in der Jugend ggf. auch anders) so gut wie immer für Solidarität mit dem Elternteil, bei dem sie gerade sind und gegen den, der an ihnen zerrt, denn sie brauchen in solche einem belastenden Konflikt besonders viel Sicherheit. Die finde sie da, wo sie sich aufhalten, ihr Lebensmittelpunkt ist, ihr Alltag.

Eltern, die also an den Kindern zerren und den Konflikt schüren mit dem Elternteil, wo sich die Kinder befinden, tun damit natürlich den Kindern keinen Gefallen - aber auch sich selbst nicht, weil da Kind in seiner Not eher mit dem anderen Teil solidarisch sein wird.

04.02.2025 , 12:49 Uhr

Woraus entnehmen Sie, dass es nur Verschweigen und nicht Abwendung ist? Der Artikel sagt das Gegenteil.

04.02.2025 , 12:47 Uhr

Schon in der Bibel wird der reuige Sünder mehr geliebt als derjenige, der immer rechtschaffen war ("vom Saulus zum Paulus").

Wenn jemand erkennt, dass er auf dem Irrweg war und sich nicht nur verbal davon distanziert, dann ist das sehr erfreulich und sollte nicht bestraft werden. In einer Welt, in der eine falsche Haltung in jungen Jahren niemals verziehen werden kann, möchte ich nicht leben.

03.02.2025 , 09:35 Uhr

offenbar empfinden viele Bürger das anders und die Zahl der Gewaltdelikt nimmt zu. Das ist einer der wichtigesten Bereiche, der das Sicherheitsempfinden beeinflusst.

02.02.2025 , 12:26 Uhr

Der Kampf gegen den Faschismus wird sicher nicht leichter, wenn wir in eine Wirtschaftskrise größeren Ausmaßes schlittern und die Innere Sicherheit weiter den Bach runter geht.

02.02.2025 , 09:27 Uhr

Es ist keine Schizophrenie, wenn man 2 völlig unterschiedliche Fragen: "Fachkräftezuwanderung mit Visum" und "Flucht" nicht vermischt. Wobei es ja die Möglichkeit gibt, als Geflüchteter über den Spurwechsel doch blieben zu dürfen.

Das ändert nichts daran, dass es viele Leute gibt, deren Anträge abgewiesen wurden und die dennoch bleiben, weil sie ihre Ausreisepflicht nicht freiwillig erfüllen und es lange dauert, bis die nötigen Papiere für die Abschiebung da sind - und die auch in dieser Zeit nicht viel tun, die Entscheidung zu revidieren.

02.02.2025 , 09:23 Uhr

Genau diese Frage ist der Grundkonflikt und Habeck soll wohl auf einer Veranstaltung das Gegenteil gesagt haben, dass etwas Richtiges nicht gemacht werden dürfe, wenn die AfD zustimmt.

Ich bin da mehr bei Merz und Wagenknecht.

29.01.2025 , 12:15 Uhr

Vor allem löst es kein einziges Problem. Wenn Kinder schon von der ersten Klasse an hinterherhängen, reicht es nicht, dass alle auf die Gesamtschule gehen - sondern man muss denen, die Rückstand haben, Unterstützung anbieten.

29.01.2025 , 12:14 Uhr

Das Problem ist durch zahllose Studien belegt, die Lösung überzeugt dennoch nicht. Immerhin gibt es ja überall Gesamtschulen .

Zudem zeigt sich die Problematik auch schon in den ersten 4-6 Jahren, wo die Schule noch gemeinsam besucht wird, je nach Bundesland. Kinder aus Akademikerfamilien sind schon Bücher gewöhnt, können oft schon etwas lesen und rechnen - Kinder aus "abgehängten Milieus" (sagt man wohl so), sprechen kaum 1000 Wörter auf Deutsch und können besser ein Handy bedienen als einen Stift halten.

Viel sinnvoller wäre es als, die vorschulische Förderung auszubauen, um solche Unterschiede zu minimieren und in den Schulen Förderunterricht anzubieten, damit Rückstände aufgeholt werden können. Es ist ja nicht die Intelligenz, sondern die Förderung, die den Kindern fehlt, die schon mit Rückstand zum ersten Schultag erscheinen.

24.01.2025 , 16:22 Uhr

Eigentlich die die Strafhaft die "angenehmere" Haft, was man so hört (ich kenne beides nicht und das wird wohl so bleiben), weil es weniger Beschränkungen gibt.

Für einen Jugendlichen/Heranwachsenden gibt es keine festen Grenzen, wann die Bewährungsentlassung stattfindet. Weder besonders früh noch besonders spät/gar nicht sind ausgeschlossen.

24.01.2025 , 09:06 Uhr

Der Mann ist nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. Damals war die Höchststrafe 10 Jahre.

Die Leute "hätten nicht mehr tun können", sondern sie haben etwas getan, sie sind aus dem Gebäude raus. Die Frage war nur, ob man dem Täter vorwerfen kann, dass er das nicht erwartet hat.

23.01.2025 , 21:01 Uhr

Es ist zwar alles richtig, was Frau Lehmann schreibt - aber zur Zeit sind die Zahlen viel zu hoch, um vernünftige Angebote zu machen. Wer sich integrieren will, hat das zuletzt auch ganz überwiegend auf eigene Verantwortung schaffen müssen - und wer nicht will oder kann, der ist eben auf einer Warteliste gelandet oder sowieso schon weitergezogen.

Daher kann ich den Impuls absolut nachvollziehen, dass jetzt erst mal die Zahlen runter müssen, damit die Behörden ihre Arbeit vernünftig machen können - und dass natürlich dafür gesorgt werden muss, dass der Staat die Regeln bestimmt und durchsetzt und man sich nicht mit einfachsten Mitteln außer Kraft setzen kann.

23.01.2025 , 18:54 Uhr

Wieso? Macht es einen Unterschied, ob des versuchten Mordes an 6 oder an 16 Leuten schuldig gesprochen wird? Zumal ein vollendeter Mord dabei war.

23.01.2025 , 14:36 Uhr

Aus Sicht der Grünen Jugend wurden die Vorwürfe eben nicht "erfunden", weil man "Betroffenen glaubt". Möglicherweise wurden sie "aufgepusht", damit sie vom patriarchalischen System wahrgenommen werden, das das Leid der Betroffenen sonst ja ignoriert hätte. Insoweit hat man sich "nur gewehrt" gegen das "strukturelle Ungleichgewicht"

So ungefähr.

23.01.2025 , 10:23 Uhr

Wundert das? Aus dieser Richtung kam ja auch die Person, die falschen Vorwürfe erhoben hat und ich bin sehr sicher, dass man dort auch nur ein geringes Unrechtsbewusstsein hat (wenn überhaupt).

23.01.2025 , 10:17 Uhr

Natürlich ist es unhöflich und verletzend, wenn jetzt "die Syrer" doch bitte zurückkehren sollen. Selbstverständlich - und das sollte auch deutlich gesagt werden - gilt das nicht für Syrer, die sich hier inzwischen gut integriert haben.

Allerdings ist eben auf der anderen Seite klar: wem es nach 10 Jahren nicht gelungen ist, hier Fuß zu fassen, die Sprache zu lernen, Geld zu verdienen - bei dem stellt sich dann schon die Frage, wie lange das noch weitergehen soll. Die Politiker sollten diesen Unterschied deutlicher klarstellen.

23.01.2025 , 09:59 Uhr

Der Artikel beweist doch das Gegenteil. Der Autor hat sich die Mühe gemacht und sicher weit mehr erreicht als die arrogante Großstadt-Blase, die die Leute einfach für dumm erklärt.

22.01.2025 , 09:39 Uhr

Das kommt ja darauf an, wo die Schwelle liegt, ab der man sich belästigt fühlt. Diese Grenze ist eben sehr verschieden gelegen.

21.01.2025 , 13:23 Uhr

Zentral ist dazu aber, dass diese anderen Vorwürfe sich auf Verhalten beziehen, das unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegt, unangemessene Wortwahl, Distanzlosigkeit, so etwas in dieser Richtung. Dazu kann man festhalten, dass dies auch eine Frage des Alters und der Sozialisation ist und nicht zwingend dazu führen muss, dass jemand sein Amt verlieren würde.

Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe sind dagegen "vom Tisch" - so die Nachrichtenlage.

20.01.2025 , 22:25 Uhr

Es gibt doch Warnsignale - wenn Vorwürfe so allgemein gehalten sind, Ort und Zeit betreffend, dass sie keine wirkliche Prüfung zulassen, sollte man vorsichtig sein. Hier hat sich die anschuldigende Person ja auf einen bestimmten Abend festgelegt, an dem Gelbhaar aber eine Alibi hatte - dieses Risiko geht man ungern ein.

Es ist richtig, dass bei konkreten Vorwürfen natürlich auch der Beschuldigte weiß, wer ihn da verdächtigt- allerdings hat er eben auch nur so die Möglichkeit, sich zu verteidigen.

Dazu kommt natürlich der Umstand, warum man sich erst deutlich später meldet, wenn tatsächlich Sachbeweise nicht mehr zu finden sind und zwar genau, wenn eine wichtige Entscheidung ansteht. Auch so etwas weckt natürlich erst mal Zweifel.

20.01.2025 , 15:11 Uhr

Soweit ich mich dazu unklar ausgedrückt habe, noch mal deutlich. Für den Umgang mit den Vorwürfen stimmt das - für das Entstehen der Vorwürfe hoffentlich nicht (wie die Überschrift house-of-cards andeutet).

Ich geben Ihnen Recht, dass die Grünen sich werden entscheiden müssen, ob unbewiesene Vorwürfe (mit wenig prüfbarer Substanz) wirklich in Zukunft weiter so behandelt werden können wie es hier der Fall war oder man nicht doch wenigstens eine Prüfung der Plausbilität (sehr allgemein und vage gehaltene Vorwürfe lassen keine Verteidigung zu) und der Personen vornehmen will, die die Vorwürfe erheben (dann hätte man hier gemerkt, dass es die Person gar nicht gibt).

20.01.2025 , 13:51 Uhr

Die Frau war in der Grünen Jugend gut vernetzt und mit Sicherheit keien "Rechte", die den Grünen schaden wollte.

20.01.2025 , 13:48 Uhr

Wieso soll der Beitrags- und Steuerzahler für Menschen Leistungen erbringen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist?

Nur weil diese Leute entscheiden, dass sie lieber in Deutschland leben wollen?

20.01.2025 , 11:30 Uhr

Zum einen hat inzwischen auch Frau Schmollak einen Artilkel geschrieben, zum zweiten ist eine Reihe der Vorwürfe anonym per Mail geschildert worden und es spricht manches dafür, dass es von der gleichen Person ausging - so die Nachrichtenlage.

Der rbb hat wohl nicht ohne Grund alle Artikel aus dem Netz genommen, weil die anderen Vorwürfe eine "geringere Fallhöhe" haben.

Wenn Sie sich beschweren wollen, dann doch bitte bei der betreffenden Person, die einen Vorwurf und die zugehörige Person dreist erfindet. Für den Abend hat Herr Gelbhaar ein Alibi und die Person sieht sich nicht in der Lage, die angebliche Person, deren Kontakt sie vermittelt haben will, dem rbb jetzt als realen Menschen zu präsentieren, nachdem klar wurde, dass eine Person mit dem angeblichen Namen nicht existiert.

20.01.2025 , 11:25 Uhr

Ich würde in Zweifel ziehen, dass hier die "Parteiraison" eine Rolle gespielt hat - jedenfalls was die Planung betrifft. Da deutet vieles eher auf eine kleine Gruppe um die Hauptverantwortliche hin, womit man beim größeren Thema ist, das sind nicht die Grünen, sondern das sind diejenigen, die neutrale Untersuchungen durch Parteilichkeit ersetzen können - was für die Beschuldigten dann letztlich in Willkür endet.

Wenn Vorwürfe nicht mehr geprüft werden dürfen, weil man "parteilich" sein will, dann muss man eben einfach untätig bleiben, wenn jedes Tätigwerden dazu führen könnte, die Vorwürfe zu erschüttern. Dass man nicht einmal prüft, ob es ein Mitglied mit dem Namen, der die schwersten Vorwürfe erhebt, überhaupt gibt, ist schon bemerkenswert. Nicht einmal, nachdem Gelbhaar für diesen Tag sogar ein Alibi präsentieren konnte.

18.01.2025 , 14:48 Uhr

Ich gehe davon aus, dass die von mir wenig bis gar nicht geschätzte Frau Weidel genau so verfahren wird, wie Sie es hier wünschen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass die Anwälte von Frau Liebich im Falle von Frau Weidel von einer Ahndung absehen würden.

17.01.2025 , 21:53 Uhr

Wenn man meint, in Ungarn kein faires Verfahren zu bekommen, sollte man vielleicht nicht nach Ungarn reisen, um dort Straftaten zu begehen. Der eine oder andere wurde ja gleich dort erwischt, musste also gar nicht ausgeliefert werden.

17.01.2025 , 14:16 Uhr

Die Sorge der Tourismusverbände teile ich als regelmäßiger Nordsee-Urlauber nicht. Für den Tourismus ist es sicher schädlicher, wenn die einheimische Bevölkerung keinen Wohnraum mehr hat und daher auch viele Geschäfte, Bäcker, Restaurants nur sehr begrenzte Öffnungszeiten wegen Mitarbeitermangel haben und sich auch viele Mitarbeiter die Qualifikation erst erarbeiten müssen - als wenn ein paar Ferienwohnungen wegfallen.

14.01.2025 , 21:35 Uhr

Mein Ärger fängt schon vorher an. Der Artikel behauptet - nicht zum ersten Mal - es seien "Faschisten" niedergeprügelt worden. Dabei ging es nur um Personen, die von den Tätern als Faschisten identifiziert wurden, etwa wegen ihrer Kleidung. So soll auch ein polnischer Tourist angegriffen worden sein, weil er die falsche Kleidung trug. Warum er sie trug?

14.01.2025 , 13:17 Uhr

Die junge Frau empfindet ihr Leben, als sei die Pausen-Taste gedrückt worden. Das Problem ist, dass nicht erkennbar ist, was nach der Pause kommen soll. Im schlechtesten Fall die Stop-Taste, aber Play? Dafür müsste man doch irgendeinen Plan haben, wie man den Aufenthalt legalisieren kann.

Sie will ja wohl nicht bis ins Rentenalter auf Pause gestellt sein.

13.01.2025 , 15:59 Uhr

zunächst mal muss die Person ggf. jahrelang sitzen, weil sie der Meinung war, Selbstjustiz ausüben zu müssen. Die Auslieferung ist nur ein Nebenaspekt, zentral ist erst mal die Straftat, ohne die sich die Frage der Auslieferung gar nicht gestellt hätte.

12.01.2025 , 21:56 Uhr

Stimmt. Das ist auch keine Diskursverschiebung, sondern geltendes Recht.

10.01.2025 , 13:10 Uhr

ich finde erfreulich, dass die taz über die Klagen berichtet. Ich finde aber bedauerlich, dass er erste Satz richtig feststellt, was ein wesentlicher Kern der Empörung war und dass dann doch relativ locker darüber hingeweggegangen wird, dass genau dieser Punkt überhaupt nicht zutrifft, sondern von Gerichten nur akzeptiert wurde, weil "der Rest" stimmt, der diese Schlussfolgerung aber nicht stützt.

Ich würde schon erwarten, dass Correctiv nicht in einem Bericht zu Folgerungen kommt und diese verbreitet, die falsch sind. Folgerungen, die riesige Empörung in ganz Deutschland hervorrufen und einige Personen in arbeitsgerichtliche Verfahren zwingen (um eine Kündigung zu verhindern, bisher wohl immer erfolgreich) .

09.01.2025 , 21:50 Uhr

fakt ist jedenfalls, das der Staat seit Jahren immer mehr einnimmt - Staatsquote 50 Prozent fast erreicht - und trotzdem nicht in der Lage war, seine Pflichtaufgaben zu erfüllen. Als Bahnfahrer kann man nur noch die Wut bekommen.

09.01.2025 , 21:28 Uhr

Ich finde, in dem Interview fehlt es an Kritik. Es gab jetzt diverse Urteile, wonach in den Corretiv-Berichten klare Falschbehauptungen enthalten waren, die daher nicht wiederholt werden dürfen. Auch die Schlussfolgerung, es sollten auch Deutsche ausgebürgert werden, finde ich der Recherche keine Grundlage, könne aber als Meinung nicht gerichtlich untersagt werden.

Das hätte vielleicht schon Fragen aufgeworfen. 2 Artikel dazu:

www.lto.de/recht/h...-rechtsextremismus

www.lto.de/recht/h...cher-staatsbuerger

lto ist keine rechte Seite, sondern eine Seite, wo über aktuelle Urteile und Rechtspolitik berichtet wird.

07.01.2025 , 14:08 Uhr

Bei dem Artikel passt aber einiges nicht zusammen. Wenn er am Amtsgericht war, hat er mit Sicherheit keine Asylverfahren bearbeitet und Zweifel an seiner Unabhängigkeit gab es wohl auch eher nicht, sondern an seiner Unvoreingenommenheit.

07.01.2025 , 13:24 Uhr

Was soll an dem Teil klug sein. Zunächst mal ist es kein Widerspruch, Krimineller und Mensch zu sein, im Gegenteil können in Deutschland nur Menschen kriminell werden. Dass man mit Dealen eher die Aufenthaltsberechtigung verliert als eine zu erhalten, könnte den Personen vielleicht noch jemand erklären.

20.12.2024 , 17:53 Uhr

Also nach dem Bericht ist die Überschrift ziemlich "daneben". Offenbar hat der Mann erst eine Frau grundlos körperlich angegriffen, die dann nachvollziehbarerweise die Polizei gerufen hat. Dann wird die befragt und der Mann geht mit einem Messer auf die Beamten los und verletzt einen sogar.

Klarer kann eine Notwehrlage doch nicht sein.

13.12.2024 , 12:53 Uhr

Danke, dass Sie dieser Legende widersprechen.

Was man gemacht hat, die Förderung zu senken, weil ja auch die Module billiger wurden. Wie man überall sieht, ist der Solarausbau noch immer lohnend für die Hausbesitzer, die Marge ist aber kleiner geworden.

Die Geschichte, die Politik wäre schuld, war eine Erfindung der gescheiterten dt. Solarunternehmen, die noch hohe Dividenden gezahlt haben, als schon absehbar war, dass China gefährlich wird. Dafür hätte man besser die Module fortentwickelt, dass sie wenigstens besser als die chinesischen sind.

13.12.2024 , 12:50 Uhr

Genauso ist es. Was wirklich nötig wäre, die Bildung wieder zu stärken, dabei vor allem die MINT-Fächer (zum Beispiel, indem man dort das BaFÖG) nicht zurückzahlen muss, wenn man den Abschluss schafft und schon an den Schulen darauf zu achten, dass die leistungsstarken Schüler - wie die leistungsschwachen - besondere Förderung erhalten.

Dazu vielleicht noch Gründungen erleichtern....

13.12.2024 , 11:54 Uhr

Wenn jemand unmittelbar vor Ihnen mit einem Messer auf Sie zugeht und mit Taser nicht zu stoppen ist, dann werden Sie - egal welche Ausbildung - durchaus Furcht empfinden, er könnte das Messer gegen Sie einsetzen.

13.12.2024 , 11:50 Uhr

Wieso wir der Artikel mit der falschen Altersangabe eingeleitet. Selbst die Familie gibt an, dass er bei der Flucht schon mindesten 20 war?

13.12.2024 , 11:49 Uhr

Ja, der Fehler lag natürlich vorher. Das kann man aber den einzelnen Beamten nicht vorwerfen, schon gar nicht im Sinne des Strafrechts. Ich fand das Plädoyer der Staatsanwaltschaft nicht so falsch, dass der Einsatzleiter haften müsste, allerdings fand ich die geforderte Strafe weit überhöht (Freiheitsstrafe).

13.12.2024 , 10:55 Uhr

Es geht doch gerade um Leute, deren Verfahren noch läuft, die also über subsidiären Schutz hinaus Asyl beantragen. Das würde bedeuten, politische Verfolgung. Die bisherigen Machthaber, durch die man bisher also ggf. verfolgt worden wäre (so der Antrag), sind entmachtet. Daher ist die Tatsachengrundlage des eigentlichen Antrages entfallen. Ob weiterhin Verfolgung droht, kann man derzeit nicht wissen und daher ist es völlig richtig, die Anträge erst mal auf Eis zu legen. Es ist eine Art "Untätigkeit", die sachliche Gründe hat.

Eigentlich müssten sogar sämtliche Anträge, die sich auf Verfolgung durch das Assad-Regime berufen, jetzt zurückgewiesen werden.

09.12.2024 , 11:44 Uhr

Neben Israel sollte man auch die Ukraine erwähnen. Während der Artikel richtig erwähnt, dass der Iran keine weitere Front aufmachen möchte bzw. Syrien und Assad nicht mehr erste Priorität hatten, gilt das natürlich auch für Putin und Russland.

08.12.2024 , 21:56 Uhr

Ich glaube, dass Farang hier richtig liegt. Im Sozialhaushalt tauchen natürlich nicht die Leistungen auf, die die Rentenkasse oder die Krankenkassen aus Beiträgen finanzieren. Es tauchen aber zum Beispiel die Beiträge auf, die man für Sozialleistungsbezieher und deren Versicherungen aufbringt.

08.12.2024 , 21:54 Uhr

Nein, es müssten nicht die Renten gekürzt werden, die auf Beitragszahlung beruhen, sondern es müsste all das gestrichen werden, was man politisch zusätzlich finanziert. Mütterrente, Respektrente usw....

Wäre aber nicht sehr populär.

Druck auf Leute, die sich im Sozialstaat eingerichtet haben, hat eine völlig andere Intention: sie soll die Leute von Empfängern zu Einzahlern machen. Damit wird natürlich sehr viel eingespart.

Schließlich gehört zum Sozialhaushalt natürlich auch noch die Bürokratie für Soziales.

07.12.2024 , 21:24 Uhr

Zum Sozialstaat gehört auch der Rentenzuschuss, der fast ein Viertel des Bundeshaushalts ausmacht, Tendenz steigend.

07.12.2024 , 21:22 Uhr

Die "Krise" fängt doch gerade erst an. Wie hoch soll denn die Staatsquote noch werden, wenn sie bei einer einigermaßen gesunden Wirtschaft schon fast 50 Prozent erreichte?

07.12.2024 , 13:20 Uhr

"Etwas mehr Musk und Milei" bedeutet nicht, den Sozialstaat abzuschaffen, sondern den immer übergriffiger werdenden Staat wieder etwas zurückzudrängen und den Menschen Freiräume zu geben. Wir haben eine Staatsquote von rund 50 Prozent, das heißt sinngemäß, jeder 2. Euro wird inzwischen nicht mehr von Bürgern oder Wirtschaft ausgegeben, sondern vom Staat selbst.

Ob der wirklich so gut weiß, was für die Menschen wichtig ist und ob er die Mittel wirklich klug einsetzt - ich glaube nein.

06.12.2024 , 23:12 Uhr

Die Überstunden waren ja nur ein Beispiel, zumal die oft steuerlich besser gestellt werden. Es geht einfach um eine breitere Basis. Wenn die Steuer im Extremfall 90 Prozent betragen würde, würden sehr viele Leute das Land verlassen oder schwarz arbeiten oder die Arbeit einstellen und vom Amt leben wollen, bevor sie fast alles abgeben müssen.

Dagegen wird bei einer Steuer von nur 10 Prozent das Aufkommen kaum reichen, aber dafür werden sehr viele Leute arbeiten und Kaptialflucht ins Ausland wäre auszuschließen. Irgendwo dazwischen liegt der optimale Wert, wie viel man nehmen kann, so dass die Breite der Zahlung (also möglichst viele Einzahler mit gutem Einkommen) groß ist und die Einnahmen reichen, die Aufgaben zu erfüllen. Jedenfalls können niedrigere Steuern in der Summe mehr Einnahmen generieren als höhere Steuern.

Wie niedrigere Preise ja auch höhere Einnahmen generieren, so ist Aldi reich geworden.

06.12.2024 , 14:53 Uhr

Ich würde sagen, wer sich bedankt sind vor allem die, die durch Spotify und die Aufnahme in Playlisten mit "ähnlicher" Musik überhaupt erst Aufmerksamkeit bekommen.

06.12.2024 , 14:51 Uhr

Die Frage ist ja auch, ob es wirklich so wenig ist....wenn die Titel weltweit abgerufen werden, kommt bei den Stars schon einiges zusammen.

05.12.2024 , 12:05 Uhr

Es entstehen eben nicht zwingend weniger Einnahmen, sondern oft sogar mehr. Denn wenn der prozentuale Satz sinkt, dafür aber die Wirtschaft deutlicher wächst, weil zum Beispiel mehr Leute bereit sind, arbeiten zu gehen und Überstunden zu machen, Unternehmen sich ansiedeln statt abzuwandern - dann steigen die Steuereinnahmen sehr deutlich, weil einfach viel mehr Leute den niedrigeren Satz zahlen.

04.12.2024 , 22:35 Uhr

In den USA gibt es in dem Sinne keine Gesetze, sondern ein Case-Law, man versucht also ähnliche Fälle zu finden, um offene Begriffe wie "unverhältnismäßig" o.ä auszufüllen.

Sie wissen offenbar nicht, dass Musk sein Geld nicht in Dollar bekommt, sondern als Aktienoptionen. Daher kann deren Wert natürlich weit über dem Jahresgewinn liegen, ggf. aber auch bei NULL.

Er hat aus einer kleinen Klitsche einen Riesen-Auto-Hersteller gemacht (wobei ich keinen Tesla kaufen würde und auch kein X-User bin), nur wegen dieser Entwicklung sind die Optionen so viel wert - aber alle Aktionäre haben davon genauso profitiert. Wer damals Aktien hatte, kann heute leicht Millionär sein.

04.12.2024 , 22:25 Uhr

,,,zumal die Telekom den größten Teil des Gewinns im Ausland macht, vor allem in den USA (für den Kauf des heute T-mobile-USA genannten Unternehmens war Ron Sommer damals schwer kritisiert worden), SAP natürlich sowieso.

Spannender für die deutsche Wirtschaft wären eher die kleineren Werte aus M- und S-Dax, und die laufen weniger gut.

04.12.2024 , 12:08 Uhr

Wie gesagt: die Gewaltschutzanordnung ist beim Familiengericht anhängig. Ein Strafverfahren wird nur eingeleitet, wenn gegen die Anordnung verstoßen wird, wobei selbst dann nicht immer ein Strafverfahren eingeleitet wird - zunächst mal reicht vielen ein Ordnungmittelverfahren (Ordnungsgeld, Ordnungshaft). In diesem Rahmen wäre dann auch die Fußfessel zu ermöglichen.

04.12.2024 , 09:52 Uhr

Ob er für eine "Fehleinschätzung der Kollegen den Kopf hinhalten" muss, würde ich bezweifeln. In der Situation, wo der junge Mann aufgestanden ist und mit dem Messer auf sie zugeht, können sie schlecht abwarten, was er vorhat, sondern dürfen sich verteidigen. Aus meiner Sicht liegt also nicht ein "Erlaubnistatbestandsirrtum" vor, sondern "mindestens" ein solcher, vielleicht auch eine reale Notwehrlage.

Der Einstatzleiter soll für die Fehleinschätzung büßen, mit Pfefferspray dafür gesorgt zu haben, dass ein statische Situation eine gefährliche Dynamik bekam. Ich finde, die beantragte Strafe für so einen Fehler unverhältnismäßig hoch, aber ein Fehler war es.

03.12.2024 , 19:25 Uhr

Wo ist denn der Unterschied zum CDU-Entwurf? Geht es nur um Eitelkeiten?

Ich glaube übrigens nicht, dass es im Jahr7000 Strafverfahren gibt, sondern eher 7.000 Gewaltschutzverfahren, die vor dem Familiengericht stattfinden. Dass es dann mit einem Strafverfahren weitergeht, ist eigentlich die ganz große Ausnahme, wobei mir 7.000 Gewaltschutzverfahren wieder eher wenig vorkommen, eher 70.000.....(?)

03.12.2024 , 16:29 Uhr

Die Entscheidung ist absurd. Die Eigentümer eines Unternehmens beschließen eine erfolgsabhängige Vergütung in Aktienoptionen, die sehr stark ansteigt, je größer der Erfolg ist. Allerding ist der Erfolg so groß, dass niemand ihn auch nur im Ansatz ahnen konnte - wovon allerdings alle Eigentümer (Aktionäre) profitieren, deren Aktien sich im Wert vervielfachen (was bei Optionen exponentiell wirkt).

Was hat irgendeine Richterin, die offenbar überhaupt keine Ahnung von Aktien und Vergütungsystemen hat, sich da einzumischen, erst recht, wenn die Eigentümer (Aktionäre) des Unternehmens nach ihrem Urteil die Vergütung erneut beschließen, weil sie sie richtig finden?

Der Artikel zeigt doch, dass der Wert extrem schwankt. Wäre Tesla kein Erfolg geworden, hätte Musk quasi umsonst gerarbeitet.

02.12.2024 , 21:17 Uhr

Die Argumentation kommt mir sehr schlüssig vor, sowohl zum Fehlverhalten des Einsatzleiters als auch zu der dadurch entstehenden Notwehrsituation (mindestens subjektiv).

02.12.2024 , 10:55 Uhr

Das klingt jetzt alles nicht so schlimm wie am Anfang, als man denken musste, ein neuer IS würde dort jetzt ein Rückzugsgebiet aufbauen. Wie beim Brexit muss man Herrn Johnson (nicht Boris, sondern Dominic) dankbar sein, dass er auch andere Perspektiven einbringt.

Einen kleinen Dank sollten die Rebellen auch nach Israel und in die Ukraine schicken, der Iran und Russland haben zur Zeit genug eigene Probleme, so dass sie jetzt dort nicht auch noch "investieren".

29.11.2024 , 13:23 Uhr

Zitat: "Fast alle Kirchenasyle betreffen derzeit sogenannte Dublin-Fälle, also Menschen, die in den EU-Staat zurückgeschickt werden sollen, den sie bei ihrer Flucht zuerst erreicht hatten".

Wenn das so ist, finde ich es richtig, dass die Behörden zwar prüfen, bei einer Ablehnung das Kirchenasyl aber endet. Denn für die Frage, ob das Zielland (in der EU!) sicher ist, sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

Alternativ könnten die Kirchen sich auch bereit erklären, sämtliche Kosten, die für die betreffenden Personen anfallen, auch nach Ablauf der Frist zur Rückschiebung zu übernehmen.

29.11.2024 , 12:27 Uhr

um das klarzustellen: mein Beitrag war nicht auf den Obdachlosen bezogen, sondern auf die alte Dame aus dem Beitrag, auf den ich geantwortet habe.

Weiter hatte ich eingeräumt, dass ohne Familie natürlich eine Familie nicht helfen kann - dachte aber, dass das klar ist. Wir haben es in Deutschland aber oft mit "Abwendung" von Familie bis hin zu öffentlicher Diskreditierung des Konzepts zu tun. Während zum anderen Leute, die keine Verwandten haben oder biologisch keine Familie gründen können, den Wunsch äußern, rechtlich Möglichkeiten zu schaffen, eine "Verantwortungsgemeinschaft" zu begründen.

Schließlich noch mal der Hinweis: es gibt sehr viele Staaten mit einem bei weitem geringer ausgebauten Sozial- und Pflegesektor. Ob es den alten Menschen dort so viel schlechter geht, würde ich in Zweifel ziehen.

28.11.2024 , 22:30 Uhr

so sollte es sein, der Beitrag von Strolch hat dennoch einiges für sich, weil man auch immer konstruieren kann, dass es "gesellschaftlicher Druck" sei, wie ein Mensch sich entscheide - aber natürlich nur, wenn es anders ist als man möchte. Womit dann im Endeffekt das Narrativ er Frau als "entscheidungsschwach" fortgeschrieben wird, obwohl eine bewusste Entscheidung getroffen wurde. Eine Entmündigung, wenn auch wohlmeinend.

28.11.2024 , 15:50 Uhr

Natürlich müssen Familienangehörige vorhanden sein, die auch bereit sind, sich zu kümmern. Es braucht aber jetzt keine herausragende Kompetenz, jemanden aus dem Krankenhaus abzuholen oder der gestürzten Mutter oder Schwester eine warme Suppe zu bringen und ihr ein bisschen Gesellschaft zu leisten.

Man fragt sich, wie die Menschen in anderen Ländern das hinkriegen, wo der Sozialbereich nicht dermaßen ausgebaut ist und es für jede Aktion einen eigenen Dienstleister gibt - und ob das für die Menschen nicht besser ist.

27.11.2024 , 21:06 Uhr

Bei solchen Fragen könnte sich der eine oder andere auch mal fragen, ob die Abwertung des Konzepts Familie vielleicht auch Nachteile hat (der eine) und ob es sinnvoll ist, alles zu monetarisieren und auf "Dienstleister" zu übertragen....(der andere).

27.11.2024 , 12:02 Uhr

Polizeiskandal: sehr sicher. Justizskandal? Da bin ich eher der Meinung von Herrn Montag (der eher unverdächtigt sein sollte rechter Gesinnung zu sein).

Ein Strafverfahren richtet sich darauf, einen konkreten Täter zu ermitteln um ihn anklagen zu können. Hier sind verschiedene Versuche gemacht worden - aber man weiß eben nicht, wer der Täter ist, selbst wenn auf der Wache sehr schlimmer Misshandlungen sehr wahrscheinlich stattgefunden haben. Nur ist das Problem eben, dass es keinerlei konkreten Hinweis gibt, von wem - wer also der Täter ist oder die Täter waren. Welchen Vorwurf will man der Justiz also machen? Dass man nicht einfach irgendwen oder alle angeklagt hat, die dann freigesprochen worden wären? Der Vergleich ist vielleicht hart (für die betreffenden Beamten) aber es ist nicht viel anders als bei Clan-Kriminalität: wenn alle schweigen, kann man eine relativ offensichtliche Tat nicht aufklären.

26.11.2024 , 22:15 Uhr

Das Völkerrecht - das weiß ein Menschenrechtsanwalt sehr sicher auch - verbietet es allerdings Kombattanten (also Hamas-Kämpfern) sich hinter Zivilisten zu verstecken, geschützte Räume wie Schulen oder Krankenhäuser als Verstecke für Kämpfer und Waffen zu nutzen oder sogar aus diesen anzugreifen. Dafür gibt es natürlich auch Gründe und die Folge war - jedenfalls als ich vor 25 bis 30 Jahren studierte, dass die Verantwortung für die Folgen bei der Zivilbevölkerung denen zugeschrieben wurde, die insoweit das Völkerrecht missbraucht haben, um sich im Kampf einen Vorteil zu verschaffen.

26.11.2024 , 08:46 Uhr

Man wird aus einem Diskurs ausgegrenzt, wenn man alle Diskursregeln missachtet, insbesondere immer wieder zu Gewalt greift oder sich nicht von denen abgrenzt, die zur Gewalt greifen, sondern im Gegenteil diesen in den eigenen Reihen Schutz bietet. Siehe zum Beispiel die "Besetzungen" an den beiden Berliner Unis oder eben auch jetzt der Versuch, die Veranstaltung zu boykottieren, bei der beide Seiten zu Wort kommen sollten - weil auch die andere Seite dabei war.

Das ist für mich kein Diskurs und das ist auch eher Selbstausgrenzung.

25.11.2024 , 21:37 Uhr

Ein sehr kluger und vorausschauender Kommentar, wirklich. Wie so oft bei Herrn Jakob.

25.11.2024 , 18:35 Uhr

Gibt es irgendeinen Grund, sich über ein Niederbrüllen nicht zu echauffieren?

25.11.2024 , 18:32 Uhr

Es ist deprimierend - sagt aber auch viel aus, dass hier der Dialog verweigert wird, obwohl gerade die Kuratoren - ein jüdisch-muslimisches Paar - ein Beispiel sind, dass man mit verschiedenen Ansichten in manchen Fragen dennoch miteinander "auskommen" könnte.

Es ist aber immer die gleiche Seite (bzw. der lauteste Teil dieser Seite), der einerseits meint, nicht gehört zu werden und anderseits an Diskussionen nicht teilnimmt, wo auch andere Meinungen zu hören sind oder diese anderen Meinungen niederbrüllt.

Meint man wirklich, so irgendeiner Sache zu dienen?

25.11.2024 , 15:17 Uhr

Eine weitere Anmerkung: das Bild scheint mir schlecht gewählt zu sein, 2 der 3 Plakate sind sicher nicht sehr demokratisch, jemand "hasst" und jemand anderes redet nicht mit "bastards".....so sollte man Menschen nicht nennen, weder in der alten Bedeutung noch als neumodisches Schimpfwort.

25.11.2024 , 15:15 Uhr

Man sollte bei dem Thema nicht ganz vergessen, wie unser Staat organisiert ist, was er darf und was er nicht darf. Eine Regierung ist nicht befugt, einseitig ihre politische Haltung finanziell zu fördern, sondern sie ist dem gesamten Volk verantwortlich. Daher gibt es immer wieder Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, dass bestimmte politische Äußerungen, Broschüren usw. aus Ministerien oder Rathäusern rechtswidrig waren.

Es wirkt leider so, dass man dieses Verbot teilweise umgeht, indem man das, was man selbst nicht darf, angebliche NGOs machen lässt, die aber offenbar so wenig NGO sind, dass sie ohne Steuergelder nicht überleben können.

22.11.2024 , 17:18 Uhr

Mein Beitag war zwar eine Antwort an Sie, aber nicht im Sinne eines Vorwurfs an Sie, sondern an Ihren Beitrag anknüpfend an die gerichtet, die mit dem einen (hässliche Szenen israelischer Hooligans) das andere rechtfertigen wollten. Genau das geht aber eben nicht aus den Gründen, die ich dort genannt habe.

22.11.2024 , 14:17 Uhr

So steinzeitlich finde ich es auch überhaupt nicht, dass Schüler damit konfrontiert werden, wofür es Regeln gibt und dass es sinnvoll ist, Regeln einzuhalten, auf die man sich geeinigt hat, wenn man später im Berufsleben Erfolg haben will. Das Beispiel aus dem Aufsatz klingt für mich eher "zeitlos" richtig.

22.11.2024 , 09:04 Uhr

Natürlich wird das kritisiert und auch heftig, as die Maccabi-Fans gemacht haben. Allerdings rechtfertigt das nicht, alle Fans des Vereins zu jagen und es gibt eben deutliche Hinweise, dass die Taten auch ohne das Verhalten der Fans so stattgefunden hätten, weil vorher verabredet.

Im übrigen finden sich in Berlin jede Woche Demonstrationen, wo sehr israelfeindliche Parolen gerufen werden - und früher fand jährlich eine solche statt, wo man "Juden ins Gas" wünschte. Niemand hat aber die Teilnehmer zusammengeprügeln, erst Recht hat niemand behauptet, dass es wäre schon irgendwie in Ordnung, alle Palästinenser zu suchen und jagen und verprügeln, weil diese Demos stattgefunden haben.

21.11.2024 , 17:02 Uhr

Darüber hinaus stimmt es nicht. Der "Erfolg" ist allerdings tatsächlich eingetreten, dass man den Hass auf Israel richtig angefacht hat - dessen Reaktion (vielleicht nicht in dieser Härte und dass es auch die Führung selbst treffen würde) man einkalkulierte.

21.11.2024 , 16:56 Uhr

Die Frage des Rücktritts vom Versuch ist eine Rechtsfrage, die selbst für Jura-Studenten im Examen nicht ganz einfach zu beantworten ist. Weiter kann jedenfalls festgehalten werden, dass der BGH den Rücktritt eher weit fasst, zumal ja der Satz im Zweifel für den Angeklagten gilt.

Wenn hier nur leichte Verletzungen eingetreten sind, ist der Tötungsvorsatz eben nicht ganz leicht zu begründen und ein Rücktritt liegt jedenfalls dann nahe, wenn der Täter noch "Handlungsoptionen hatte, seinen Tötungsplan umzusetzen" (so ungefähr die Forderung des BGH). Das kann man aus dem Artikel kaum entnehmen, wenn der Angeklagte entwaffnet wurde, war er wohl eher gezwungen aufzuhören, aber das Gericht wird das sicher geprüft haben.

21.11.2024 , 15:21 Uhr

Das behauptet der Berichte keineswegs.

21.11.2024 , 14:32 Uhr

vielleicht nicht, weil sie die Kritik Israels kritisiert - sondern weil sie einen fehlende Diskussionsbereitschaft zeigt, sondern - neben anderen - bewusst dafür eintritt, den Austausch zu verweigern.

Solche Menschen sollten tatsächlich möglichst geringen Zulauf bekommen.

21.11.2024 , 14:18 Uhr

wie absurd ist das denn?

"Trotzdem ist er dagegen, dass die jüdischen Be­woh­ne­r*in­nen der Niederlande hier vom Staat beschützt werden, weil Israel den Ärger doch selbst provoziere." - und weiter oben meint er noch, die Muslime, die angeblich schlecht integriert sein (oder auch wirklich?) in Schutz nehmen zu müssen, denn "wir sind alle Niederländer".

Für Juden gilt das dann wohl nicht.

20.11.2024 , 22:27 Uhr

Danke. Der Bericht geht zwar gegen Ende leicht Richtung Kommentar, aber die Fakten sprechen auch so für sich.

Die Behauptung, man kämen nicht zu Wort und dürfe nichts gegen Israel sagen, wird durch diese Absagen genauso leicht durchschaubar wie die Behauptung, der Boykott richte sich nur gegen Stimmen, die Israel unkritisch gegenüberstehen. Nein, er richtet sich auch gegen diejenigen, die vermitteln wollen.

20.11.2024 , 20:34 Uhr

Mein Problem bei Griechenland ist immer wieder, dass man nicht weiß, wie die Zahlen zu bewerten sind. Vor der Beinahe-Staatspleite konnte man sehr viel auf die nominalen Löhne aufschlagen, weil sehr viel schwarz kassiert wurde. Mit dem Druck von außen wurde zwar dafür gesorgt, dass die Pflichten zur Erfassung von Zahlungen erhöht wurden, aber dennoch soll nach mehreren Medienberichten die Schattenwirtschaft weiterhin dort sehr verbreitet sein.

Dadurch sind diejenigen wirklich arm, die keine "Nebeneinnahmen" haben, aber viele sind eben nur auf dem Papier arm.

20.11.2024 , 20:15 Uhr

Ob sich für 100 Euro Klageforderung ein Anwalt findet, würde ich in Zweifel ziehen. Verlangt man zu viel, fressen die Gerichtskosten den Schadensersatz wieder auf.

Sinnvoll ist sicher, die Forderung selbst geltend zu machen, Facebook hat sicher ein Interesse, die Verfahren klein zu halten und möglichst schnell und kostengünstig zu Ende zu bringen.

20.11.2024 , 19:35 Uhr

Die Gründe klingen absolut überzeugend, dass der Richter bewusst gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat. Gerade einen Gutachter suchen, bevor es überhaupt ein Verfahren gibt und dies nicht dienstlich, sondern privat, damit es keiner merkt, würde sofort den Vorwurf der Befangenheit mit sich bringen.

Ebenso, wenn man selbst dafür sorgt, dass Verfahren eingeleitet werden um sie so zu entscheiden, wie man es unbedingt wollte.

Mit dem Richter, der unvoreingenommen und neutral urteilt, hat das nichts zu tun und daher ist es auch gut, dass er nicht Richter bleiben kann.

20.11.2024 , 13:58 Uhr

Der Autor meint wohl, dass es normal ist, dass Opas gern an ihre Jugend erinnert werden wollen und daher zu Rolling Stones oder BAP gehen (je nach Generation). Dagegen steht die Altersgruppe, die bei Linkin Park jung war, doch gerade in der Blüte des Lebens....

20.11.2024 , 13:10 Uhr

Nein, sie gilt allen Isreaelis, die sich nicht ausreichend distanzieren.

Weiter wird völlig zu Recht nach jedem islamistischen Terroranschlag die Forderung zurückgewiesen, jetzt müssten sich "die Muslime" davon distanzieren.

20.11.2024 , 13:07 Uhr

Das hat mit "deutschem Wesen" wenig zu tun. Wer der Meinung ist, ein Bürger eines bestimmten Landes müsse ausgeschlossen werden, weil er sich in politischen Fragen nicht ausreichend klar äußert, sollte sich nicht wundern, wenn er selbst ausgeschlossen wird.

Oder verlangt er auch, iranische Künstler auszuschließen, die sich nicht ausreichend klar von ... distanzieren, arabische Künstler, die sich nicht ausreichend klar von .. distanzieren, vielleicht auch spanische Künstler oder englische oder venezuelanische Künstler, die die falschen Ansichten haben?

20.11.2024 , 10:22 Uhr

Kommerzielle Musik wird kaum Interesse haben, "Alternativen zum Kapitalismus" zu entwickeln, durch den diese Musik sich ja weltweit vermarkten lässt. Ich würde es auch nicht als deren Aufgabe ansehen, wobei ich ohnehin den Anfang des Artikels sehr gut finde, gegen Ende wird mir zu viel Bedeutung in die Rolle der Pop- und Rockmusik gelegt.

20.11.2024 , 09:58 Uhr

Wir haben in der Schule Animal Farm gelesen. Damals fand ich das nicht gerade gut von unserem Lehrer, weil es natürlich eine Abrechnung mit dem Sozialismus war und als Schüler war ich natürlich links gerichtet und die UdSSR war zwar kein Vorbild mehr, aber in Südamerika gab es doch Hoffnung....

Inzwischen finde ich, dass Animal Farm einfach perfekt beschreibt, woran der Sozialismus immer wieder scheitert und sich zu diktatorischen Regimen entwickelt, obwohl die Machthaber vermutlich zu Beginn noch gute Absichten hatten...

20.11.2024 , 09:55 Uhr

interessante Wahrnehmung.

20.11.2024 , 09:41 Uhr

tja, wer andere aus politischen Gründen boykottieren möchte, wobei ein nationales Element auch mitwirkt (wieso nur Israelis boykottieren, die sich nicht klar distanzieren?), wird vielleicht lernen, wie sich diese Dialogverweigerung anfühlt, wenn er sie selbst erlebt.

19.11.2024 , 19:50 Uhr

zudem ist es auch komplett unlogisch, wieso man einen zweiten (und einen unentdeckten dritten) Mord braucht, um den Bekannten des ersten Opfers die Frage zu stellen, ob da vielleicht jemand zu wenige Finger hat. Immerhin ist man durch diese Gemeinsamkeit ja erst auf den wahren Täter gekommen.

Ich bin eigentlich ein Fan der Stuttgarter, aber der war mir zu ambitioniert und wollte wohl eher einen Preis für die Beschreibung des Milieus gewinnen als die Zuschauer begeistern.

19.11.2024 , 15:09 Uhr

Ihr Beitrag passt hier überhaupt nicht. Niemand stellt doch den Vorsatz in Frage, es war nicht nur Eventualvorsatz (billigendes in-Kauf-nehmen), sondern er wollte ihn töten, das steht bei einem Kopfschuss wohl völlig außer Frage. Fraglich war, ob sein Motiv Ausländerhass war und das konnte eben nicht nachgewiesen werden, weil er eben mit dieser konkreten Person Streit hatte, die er dann getötet hat.

19.11.2024 , 13:45 Uhr

Wie will die Studie, die jetzt fertig geworden ist und Fälle aus 2008 bis 2024 ausgewertet hat, denn ernsthaft festellen, dass trotz der Entscheidung des BVerfG von 2023 sich "die Praxis fortsetze". Wie groß ist denn die Zahl der Fälle, die nach Veröffentlichung dieser Entscheidung noch getroffen wurden und in die Studie einfließen konnten?

18.11.2024 , 09:54 Uhr

Das mit dem Schuldigen suchen für wirtschaftlichen Misserfolg könnte schon hinkommen. So war es ja auch bei der Ghost-Busters Neuauflage mit Frauen in den Hauptrollen. Nach allem, was man lesen konnte, war der Film einfach überflüssig und uninteressant - und wurde deshalb nicht geguckt. Einfach das Konzept "wir nehmen jetzt Frauen statt Männer" zieht eben allein keine Zuschauer.

18.11.2024 , 09:22 Uhr

Ein sehr kluger Mann. Über die Frage des Boykotts hinaus hat mich vor allem die Passage über die extreme Stressituation aufgrund der sozialen Medien beeidruckt (Schlacht von Alamo...) und diese klugen Sätze werde ich mir auf Dauer merken:

"Früher fühlte ich mich Menschen näher, die meine politischen Ansichten teilten, heute fühle ich mich jenen nahe, die sich – unabhängig von ihrer Parteipräferenz – ihre Menschlichkeit bewahrt haben. Wenn ich sehe, dass Menschen, die dieselben politischen Ansichten wie ich vertreten, Angehörige des anderen politischen Lagers auf der Straße bespucken, dann gehöre ich lieber den Menschen an, die nicht auf andere spucken."

Ich hoffe, es gibt viele Menschen, die das auch so sehen - auch wenn man sie zur Zeit wenig sieht.

17.11.2024 , 09:35 Uhr

Gerade Austauschprogramme finde ich unglaublich wichtig und nützlich - aber dennoch sollten solche Organisationen auch mal hinterfragen, wie eigentlich ihre Erfolgsbilanz ist und ob es überhaupt fair ist, sie mit Steuergeldern zu bedenken - wenn man die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit anschaut. Von einer großen Wirksamkeit ist jedenfalls wenig zu erkennen.

17.11.2024 , 09:28 Uhr

Es wurden eben nicht nur "solche Fans" angegriffen.

17.11.2024 , 09:26 Uhr

Vorgeschichte passt in Anführungszeichen deshalb sehr gut, weil es eben allein chronologisch davor lag - aber nicht der Grund war. Denn die Verabredungen fanden schon früher statt und der "Kampf" ging ja auch keineswegs nur gegen die Hooligans, sondern gegen Juden oder Israelis ganz allgemein. Wieso sollten Menschen ihre Pässe zeigen, konnte man an denen erkennen, ob sie an der Randale davor beteiligt waren?

Was das ekelhafte Verhalten im Fan-Block betrifft. Juden in Berlin mussten jahrelang (und müssen jetzt wieder) Demos aushalten, wo ihnen Tod und Vernichtung gewünscht wurde (Hamas- Juden ins Gas)....sie haben nie darauf reagiert, wie hier (angeblich) reagiert wurde (die Klammer aus dem gleichen Grund wie die Ausführunszeichen):

16.11.2024 , 13:05 Uhr

Ich denke, der Essay kann sehr gut verdeutlichen, warum Leute Trump gewählt haben. Wenn das Lebensmodell der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung gegen Ende des Textes regelrecht "zur Schlachtbank geführt" wird, also "heiraten, Geld verdienen, Kinder bekommen, vielleicht ein Haus und ein paar Urlaube, wenn es finanziell reicht" - dann wählen die Leute bestimmt nicht die, die so reden und den eigenen Lebensstil als minderwertig und rückständig, wenn nicht die Wurzel allen Übels benennen.

16.11.2024 , 13:00 Uhr

Thiel und auch Musk haben Paypal zwar aufgebaut, sind aber meines Wissens schon lange nicht mehr dort - sondern mit dem Verkauf reich geworden.

Was aber für beide spricht: sie habe sich nicht zur Ruhe gesetzt und jetten durch die Gegend, überall eine Wohnung, dem schönen Wetter hinterher. Sondern sie habe direkt die nächste Firma aufgebaut, Musk Space X und Tesla, Thiel eine Datenanalysefirma, die viele Firmen und vor allem auch die Polizei benutzen, irgendwas mit P.....

Sie sind also offenbar schon irgendwie fit in dem, was sie tun (sozial kompetent evtl. weniger).

15.11.2024 , 22:20 Uhr

Was der Artikel in großen Teilen beschreibt und kritisiert, ist zum großen Teil völlig normales Verhalten von Menschen (nicht Männern). Mit der Zivilisation hat man sich regeln gegeben, es mit der Rücksichtslosigkeit nicht zu übertreiben, die schlimmsten Verstöße werden mit Strafe geahndet. Trotzdem sieht man sofort in Zeiten der Knappheit, wie altruistische die allermeisten Menschen sind - und die wenigen anderen werden als besondere Vorbilder verehrt (falls es auffällt) .

Wenn es um ein Organ geht, das Leben retten kann, wird kein Elternteil sagen, lasst mein Kind sterben, der andere braucht es dringender (falls man selbst verzichtet, bei den Kindern hört es fast immer auf).

Man hasst übrigens auch keine Frauen, wenn man ein Bild von Familie hat, das von dem abweicht, was die Autorin sich vorstellt. Es gibt übrigens auch genug Frauen, die dieses Bild teilen, aber die kriegen ja am Ende ihr Fett weg....

Ich finde sehr bedrohlich, was Trump (mit Musk und Co) politisch vorhat, aber er Artikel zielt aus meiner Sicht meilenweit daneben. Eine Welt, wie sie die Autorin vorschwebt, wird es in absehbarer Zeit nie geben.

14.11.2024 , 20:05 Uhr

Langsam verstummt wohl der Jubel über das Ende der Ampel. Oder hat irgendwer, der sich über den Abschied der FDP gefreut hat die Hoffnung, dass unter Merz eine migrationsfreundlichere Politik beginnt oder plötzlich Linkspartei mit Letzter Generation die Regierung stellen?

14.11.2024 , 17:46 Uhr

Es sind keine Ressentiments.

Zum einen habe ich beruflich mit der entsprechenden Gruppe von Menschen recht viel zu tun, die gar nicht unbedingt sich "drücken", sondern einfach gar nicht mehr präsent haben, dass Arbeit der Normalfall ist und es nicht anders kennen, als Leistungen zu beziehen, oft ihre Eltern auch schon.

Zum anderen gibt es neben den bereits erwähnten Leserkommentaren ja sogar immer wieder Artikel (erst vor wenigen Tagen), die ein Recht formulieren, selbst zu entscheiden, ob man arbeiten will, sonst sei es "Zwangsarbeit". Selten ist diese Haltung in manchen Kreisen nicht unbedingt.

13.11.2024 , 21:20 Uhr

"Antimoderne Ressentiments" gab und gibt es immer - und sicher sind manche davon auch berechtigt, wenn man etwa anschaut, wie die sozialen Medien auf viele Jugendliche wirken. War der Kampf gegen Gentechnik oder das Privatfernsehen nicht auch "anti-modern", weil die Risiken betont und die Chancen vernachlässigt wurden.

Letztlich gibt es bei jedem gesellschaftliche Fortschritt Zweifler und manchmal behalten die sogar recht und der Fortschritt ist gar keiner.

Auch der Wunsch nach Struktur und Ordnung wird umso stärker, je mehr der Eindruck entsteht, diese gingen verloren, während die meisten Menschen es eben als staatliche Aufgabe sehen, eine Struktur anzubieten, Sicherheit und Ordnung anzubieten und durchzusetzen.

13.11.2024 , 17:37 Uhr

ich möchte nicht, dass Richter sich über das Recht hingweg setzen, weil sie lieber "Gerechtigkeit" wollen.

13.11.2024 , 17:36 Uhr

Was Konzerne machen dürfen und was nicht, richtet sich aber nach Gesetzen und das Gericht hat - zu Recht - festgestellt, dass es kein Gesetz gibt, das die Forderung der UmweltAktivisten rechtfertigen könnte.

13.11.2024 , 17:30 Uhr

Guter Artikel, der dem Klischee etwas entgegen setzt. Allerdings ist es eben auch nicht so, dass die Bürgergeld-Empfänger alle oder mehrheitlich so motiviert oder krank sind, wie es bei den Leuten aus dem Artikel der Fall ist. Selbst bei Leserkommentaren ist immer wieder herauszulesen, dass Leute nicht einsehen, arbeiten zu gehen, weil sie "das System ablehnen" sich "unberbezahlt" fühlen und so weiter...

13.11.2024 , 14:36 Uhr

Als ob die Verkäuferin oder der Ladendetektiv ihre 1.800 Euro netto nur fürdas "sozio-kulturelle Existenzminimum" bekommen würden. Die zahlen Miete, Heizkosten und Krankenversicherung auch aus dem, was die selbst erarbeiten, daher ist es nur fair, das bei denen auch zu berücksichtigen, die mit 1-Euro-jobs wieder an den regulären Arbeitsmarkt heran geführt werden sollen.

13.11.2024 , 13:29 Uhr

Wenn die Bundeswahlleiterin das alles allein machen müsste, würde das bestimmt schwierig. Aber es gibt ja durchaus eine Menge Leute in den Städten und Gemeinden, die daran mitwirken und die in der Lage sein sollten, die ihnen vorgelegten Listen fehlerfrei auf die zu druckenden Stimmzettel zu übertragen.

13.11.2024 , 12:03 Uhr

Es ist nur ungenau ausgedrückt. Natürlich wurden Arbeitsplätze vernichtet, daber andere sind dafür entstanden. Gemeint war, dass "im Saldo" noch nie Arbeitsplätze vernichtet wurden, so verstehe ich es.

13.11.2024 , 11:50 Uhr

Absolut richtig, hier von "Zwangsarbeit" zu schreiben ist gleichbedeutend mit der Behauptung, es gäbe ein Anrecht, sein Leben von anderen finanzieren zu lassen, obwohl man in der Lage ist, dies selbst zu leisten.

12.11.2024 , 19:20 Uhr

Das lag bei den GRÜNEN im Saarland aber daran, dass ein Teil der Partei die erste Wahl nicht akzeptieren wollte und mit fadenscheinigen Gründen wiederholen ließ, weil der Spitzenkandidat das falsche Geschlecht haben würde - so gab es dann gar keinen mehr, was besagtem Teil der Partei aber lieber war als den falschen zu haben - denn es war deutlich gewarnt worden, was die Folge sein könnte. Das wäre auch mit mehr Zeit nicht anders gelaufen.

Ich bezog mich aber konkret auf die Passage: "Schreibfehler, Zahlendreher oder andere falsche Angaben in den Kandidatenlisten unvermeidbar."

12.11.2024 , 15:03 Uhr

Die späteren Beiträge am Ende des Artikels zeigen sehr deutlich, was von seiner Entschuldigung zu halten ist.

12.11.2024 , 14:26 Uhr

Ist der Beitrag erst gemeint oder Satire. Ich meine, Deutschlang hat wirklich massig Probleme und viel Inkompetenz, aber dass man in 2 Monaten nicht in der Lage sein soll, fehlerfreie Stimmzettel zu drucken?

12.11.2024 , 14:22 Uhr

Was fällt Ihnen denn als anderes motiv ein, wenn bei Reisenden die Ausweise "kontrolliert" werden, damit man Juden zusammenschlagen kann, die anderen dürfen weiter.

11.11.2024 , 22:25 Uhr

Es ist extrem ärgerlich, dass man die falschen Bilder verwendet hat - allerdings finde ich nachvollziehbar, dass die Tagesschau und andere jetzt auch nicht das ganz große "Fass aufmachen", denn sie haben ja nicht über Vorfälle berichtet, die es tatsächlich nicht gab, sondern sie haben falsche Bilder für Vorfälle gezeigt, die es real gab, mit anderen Bildern also durchaus zu belegen waren.

Trotzdem wäre mehr Gründlichkeit nützlich.

10.11.2024 , 13:35 Uhr

Das Grundprinzip dürfte jeder verstanden haben. Man bezahlt nicht mit Geld, sondern indem alles ausgewertet und vermarktet werden darf, was man dort macht und auch auf anderen Seiten, wo Facebook, Google und Co dann mitlesen.

Bei Google ist es mir das wert, bei Facebook nicht.

10.11.2024 , 09:59 Uhr

Wollen Sie Deutsche erster und zweiter Klasse einführen? Wessen schon immer hier lebt und Müller heißt. ist richtiger Deutscher und wer Migrationshintergrund hat, ist nur so ungefähr Deutscher, aber so ganz gehört er nicht dazu?

Deutscher wird man, indem man die Staatsangehörigkeit annimmt. Und dann hat man alle Rechten und Pflichten und kann - wenn man Wert darauf legt - sich als "Angehöriger des Volkes der Dichter und Denker bezeichnen", aber eben auch des Volkes, auf das der Holocaust zurückgeht.

10.11.2024 , 09:55 Uhr

Sie dürfen natürlich die israelische Regierung kritisieren. Sie dürfen auch "den Staat" Israel kritisieren, das Militär und so weiter - schwierig wird es, wenn man dermaßen unterschiedliche Maßstäbe bei der Kritik ansetzt, dass der Verdacht aufkommen muss, es ginge nicht um legitime Kritik. Wenn also das gleiche oder Schlimmees bei anderen Ländern kritisiert wird, das man bei Israel geißelt.

Dies ist der umstrittene Punkt der hier kritisierten Antisemitismus-Definition.

09.11.2024 , 19:19 Uhr

Ich kann Ihnen beiden das gleiche antworten: mein Beitrag behauptet keineswegs, dass "Migranten von Steuergeldern" leben (oder das anstreben) - sondern in dem Artikel geht es um Fördergelder, die gestrichen werden können, wenn man antisemitische Inhalte verbreitet.

Diese Fördergelder sind Steuermittel.

08.11.2024 , 16:50 Uhr

Welche konkreten Befürchtungen hat der Autor denn. Vielleicht sollte jedem Migranten, der dauerhaft in Deutschland leben will, die deutsche Geschichte bekannt sein, denn wenn er anstrebt Deutscher zu werden, wird es auch seine Geschichte werden. Und damit geht eine besondere Verantwortung einher.

Wer das nicht will - in anderen Ländern sieht man das anders, in Schweden zum Beispiel würden sehr viele Menschen unter die Antisemitismusdefinition fallen, die jetzt gilt.

[...] Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

08.11.2024 , 13:44 Uhr

Mir gefallen beide Teile Ihrer Antwort nicht: zum einen ist es kein Datenklau, sondern die Nutzer entscheiden bewusst, dass sie lieber nicht bezahlen für Journalismus, Navigation, Börsentipps oder was auch immer sie gegen ihre Daten bekommen, weil sie Cookies und Werbung zustimmen.

Zum anderen ist im GG die Pressefreiheit garantiert, eine Kontrollinstanz, die entscheidet, für was man Gutscheine einlösen kann und für was nicht, wäre da ein Problem. Zudem wäre die Frage, ob nicht genau wie jetzt mehr Leute die BILD oder kicker als die taz oder die ZEIT ausählen würden zum kostenfreien Lesen.

07.11.2024 , 21:32 Uhr

8 Prozent des Haushalts für Zinsen, obwohl wir aus einer Niedrig-Zins-Phase kommen (also noch alte sehr günstige Kredite laufen) und fast 50 Prozent Sozialausgaben.

Wie man in so einer Situation weitere Schulden statt Strukturreformen vorschlagen kann, bleibt mir ein Rätsel. Natürlich geht der Staat nicht pleite, aber von den 8 Prozent für Zinsen könnte man sicher was besseres finanzieren als Gläubigern Zinsen zu zahen.

07.11.2024 , 16:55 Uhr

Sie übersehen dass Selbstbestimmungsgesetz, Cannabis und viele andere Gesetze, die Schröder "Gedöns" genannt hätte, die aber - abseits der Wirtschaft - der Liberalität dienen. In der Wirtschaft bedeutet "liberal" nun mal "wenige Eingriffe des Staates" (und "sozialliberal", dass diejenigen, die Hilfe brauchen, sie bekommen sollen, aber der Staat nicht dafür da ist, Einkommen oder Vermögen anders zu verteilen)

07.11.2024 , 11:11 Uhr

Danke, eine absolut richtige Analyse - wobei ich Lindner und die FDP weniger kritisch sehe, weil Deutschland eben tatsächlich massive strukturelle Defizite hat, die aufgrund der Demografie eher noch problematischer werden. Soll irgendwann der Sozialhaushalt 60 Prozent des Bundeshaushalts darstellen, dann noch 10 Prozent Zinszahlungen?

07.11.2024 , 11:03 Uhr

Wie soll denn dieser "gemeinnützige Journalismus" aussehen, wer finanziert ihn? Der Staat ist - mit guten Gründen, wer will schon eine Regierungspresse - verpflichtet, keine Meinungen einseitig zu fördern. Da ist schon die Querfinanzierung einzelner Zeitungen wie der SZ aus meiner Sicht problematisch, wenn sie mit dem ö-r-Rundfunkt ein "Recherchekollektiv" eingehen.

Private sollen auch nicht zahlen, das wären ja "Sugardaddies..." - aber Miete zahlen muss der Journalist sicher auch.

06.11.2024 , 19:32 Uhr

Kinder sollen nicht "inhaftiert" werden, sondern können gezwungen sein, in "haftähnlichen Einrichtungen" zu leben, was zu definieren wäre, wie auch der Begriff "Kinder".

Voraussichtlich geht es um Familien mit Kindern, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken oder sogar diese verschleiern.

05.11.2024 , 15:08 Uhr

Der Hinweis auf Trump passt insgesamt. Denn investiert werden soll ja trotz Schuldenbremse - die Ausgaben für Konsum müssen runter bei einem Anteil des Sozialhaushalts von 50 Prozent am Bundeshaushalt mit wachsender Tendenz. Platz 2 die Zinsen .....

05.11.2024 , 15:06 Uhr

Sehr tragisch. Gerade mit Blick auf die letzten Sätze des Artikels.

04.11.2024 , 12:48 Uhr

Was sollen denn das für 380 Mrd. sein. Beim Bürgergeld selbst kann man sicher nicht viel einsparen. Wohl aber bei den ganzen Institutionen, die am Sozialstaat mit verdienen.

04.11.2024 , 12:41 Uhr

Den Unterschied zu Habecks "Diskussionsentwurf" sehe ich jetzt nicht wirklich, der ja eine Abkehr von der Schuldenbremse beinhaltet, deren Beibehaltung aber auch zum Koalitionsvertrag gehört.

04.11.2024 , 12:30 Uhr

Eine Förderung ist eine Förderung und daher kein "Eingriff", wenn man sie nicht bekommt. Ein Eingriff wäre, eine erhaltene Förderung zu widerrufen - kein Eingriff ist es, eine Förderung von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen, die der Staat erwartet, um förderungswürdig zu sein.

Ein Beispiel dürfte unumstritten sein, nämlich dass man auf dem Boden des Grundgesetzes operiert und nicht für dessen Abschaffung streitet - so etwas dürfte der Staat kaum fördern, also seine Gegner stärken.

01.11.2024 , 16:51 Uhr

Die Austeritätspolitik wurde nicht erzwungen. Es gab 2 Möglichkeiten: man bleibt im Euro und spart - oder man verlässt den Euro. Varoufakis, der gewiss kein Rechter ist, meint inzwischen, die 2. Variante wäre besser gewesen.

01.11.2024 , 12:48 Uhr

Das wäre durchaus die Frage, denn mir fallen wenige Gründe ein, warum man ausgerechnet Israel als einziges Land wählt, wo man diesen anderen Standard anlegt?

Ich würde behaupten, dass er russische Überfall auf die Ukraine oder die Unterdrückung von Opposition und Minderheiten im Iran oder China (wobei der Iran ja auch systematisch Angriffe auf Israel unterstützt) mindestens in gleicher Weise einen "Boykott" rechtfertigen würden.

31.10.2024 , 17:16 Uhr

Der Artikel enthält mindestens 2 interessante Zitate.

"Die Weigerung, der unnachgiebigen Aufforderung eines anderen nachzukommen, bedeutet nicht, ihn zum Schweigen zu bringen.....Das CFFP habe Mitglieder des Beirats nicht daran gehindert, ihre Meinung zur Lage in Gaza zu äußern. Aber es sei das Recht jeder Organisation, „ihre eigenen Positionen zu formulieren und zu entscheiden, auf welche Bereiche sie sich konzentrieren will“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen und das könnte Leitlinie für viele Organisationen sein, denen äußere Konflikte aufgedrückt werden, die mit der eigentlichen Thematik wenig zu tun haben, die diese Organisationen als Aufgabe sehen.

Dagegen scheint mir die Formulieren

"und das interna­tio­nale Machtgefüge so ändern will, dass die Bedürfnisse aller Gruppen gesehen werden und Menschenrechte prioritär behandelt werden.“

der Ausgangspunkt sehr vieler Probleme zu sein, denn solche Sätze vergessen, dass jedes Recht auch jemanden voraussetzt, den die mit der Einlösung dieses Rechts verbundene Pflicht trifft. Und dazu herrscht meist großes Schweigen bzw. bei den Verpflichteten zum Teil auch Unwillen.

31.10.2024 , 15:58 Uhr

Danke für den Link. Wenn ich das lese, bin ich noch mehr gegen jede Rückgabe.

31.10.2024 , 09:30 Uhr

Er unterstellt nicht, die akutelle ägyptische Regierung würde das tun, aber bekannt ist auch, wie Islamisten mit "Götzenbildern" und Kulturschätzen umgehen und die sind nun mal in Ägypten sehr stark und haben sogar eine Wahl gewonnen (wonach sie entmachtet wurden, weil sie gleich beginnen wollten, einen Gottesstaat zu errichten).

Das sind nun mal Fakten - ich wüsste nicht, was daran rassistisch sein soll. Es geht nicht um Ägypter, sondern um radikale Islamisten.

31.10.2024 , 09:27 Uhr

Es ist doch trotzdem legitim, die Frage zu stellen. Als "ebenfalls" Jurist weise ich aber darauf hin, dass der Artikel ja völlig zu Recht sagt, dass rechtlich hier nichts zu machen ist. Ein "schlechtes Geschäft" kann man auch nicht rückabwickeln, wenn man merkt, dass man zu teuer gekauft hat, etwa Weintrauben oder Melone für 20 Euro am Strand.

Es ist rechtlich klar, dass die Büste hier bleiben könnte, ob man es politisch anders sehen soll, wäre die Frage.

31.10.2024 , 09:15 Uhr

eine Anklage ist kein Urteil - das wird in GB auch so gelten wie in Deutschland. Was jedenfalls in Deutschland gilt, ob für GB ähnlich, weiß ich nicht: für die Anklage reicht eine Wahrscheinlichkeit und es kann nur verurteilt werden, was auch angeklagt wurde (notfalls nachträglich im Verfahren) - daher wird man bei der Anklage alles aufnehmen, wo eine Verurteilung wahrscheinlich erscheint.

Der Strafprozess kann sich nicht danach richten, ob da Ergebnis opportun ist.

28.10.2024 , 20:42 Uhr

Durch die Vermögenssteuer gibt es keine einzige Wohnung mehr und kein Psychologe hat eine kürzere Wartezeit.

Die ehemaligen Arbeiterpartien haben vor allem ihre alten Wähler an die CDU und zum Teil an die AfD verloren, weil viele Leute es als gerechter empfinden würden, wenn man als jahrelanger Einzahler - unabhängig von der Nationalität übrigens - besser dasteht als jemand, der nicht eingezahlt hat.

Solange die Sozialsysteme (incl. Gesundheitssystem) national organisiert sind, wird man hier an Grenzen der internationalen Solidarität stoßen.

28.10.2024 , 15:36 Uhr

ob die unbedingt Nazis wählen müssen, würde ich auch in Frage stellen. Andererseits sinkt natürlich die Hemmschwelle, wenn alle anderen einem erzählen, man solle vielleicht mal seine Privilegien hinterfragen und die Jungs, die ihne Probleme machen, hätten es nun mal deutlich schwerer gehabt und wollten auch ihren Anteil haben...

und die jungen Mädchen dürfen sich als Schlampen bezeichnen lassen, wenn sie "leben wie eine Deutsche".

Dazu hat ja auch der Herr Özdemir etwas beigetragen und der gehört bekanntlich nicht zur AfD.

28.10.2024 , 10:19 Uhr

Super in wenigen Sätzen den Kernwiderspruch offengelegt. Die Einkommensschwachen empfinden die neu eingereisten eben in vielen Punkten als Konkurrenz - etwa um billige Wohnungen; und sie achten sehr genau darauf, ob "die" etwas bekommen, auf das sie selbst länger warten müssen (zum Beispiel psychologische Betreuung).

23.10.2024 , 10:41 Uhr

Schade, dass man nicht mehr erfährt. Kann denn die Regierung einfach Länder als sicher definieren und die Gerichte müssen das aktzeptieren?

23.10.2024 , 10:11 Uhr

In meinem Jura-Studium habe ich im Staatsrecht gelernt, dass zentraler Wert der Demokratie nicht ist, dass alle mitbestimmen, sondern dass alle die Möglichkeit haben, mit zu bestimmen und damit die Entscheidungen es Gesetzgebers Legitimität bekommen. Umgekehrt muss sich jeder, der nicht abstimmt und glaubt, es besser zu wissen, dann eben vorhalten lassen, dass er die Mittel der Demokratie nicht nutzt.

Spannenderweise kündigt man diesen Grundkonsens hier auf - ohne zu ahnen(?), dass damit auch andere sich anmaßen könnten, sich nicht mehr an die Regeln der Demokratie zu halten, die auch Leute wie Herrn Thiel schützen.

Ebenso spannend finde ich, dass diese Idee ja nicht neu ist, vor gar nicht so langer Zeit wurde aus dem ökologischen Lager ähnliches gefordert, weil die Demokratie zu träge sei, auf die Herausforderungen zu reagieren, die der Klimawandel stellt. Man braucht eine "Expertenregierung". Die Kritik ist identisch - dass damit auch die gemeinsame Bindung an demokratische Regeln entfallen würde.

14.10.2024 , 16:00 Uhr

Der Vorwurf der "weißen Folter" wird schon im nächsten Absatz vom Vater selbst widerlegt, weil es eben doch Kommunikation gibt, Telefonate und Besuche - wenn auch nur begrenzt. Das ist aber in jeder Haftanstalt so, egal ob Deutschland oder Ungarn.

09.10.2024 , 09:28 Uhr

Zu den zivilen Opfer ist weiterhin anzumerken, dass die Hamas-Kämpfer eben nicht uniformiert sind, also als Zivilisten gelten. Es gibt dort keine Unterscheidung zwischen Kämpfern und sog., "Kollateralschäden". Daher ist es auch sehr schwierig, die Zahl der "wirklichen" Zivilisten festzustellen, für die Hamas sind alle Getöteten solche.

07.10.2024 , 12:35 Uhr

Ein unglaublich reflektiertes Interview. Kompliment an Frau Heinrich-Rohr und die Erzieherin Christa.

Einen Punkt sehe ich aber auch skeptisch: Die Interviewte beschreibt ja selbst, wie unzureichen und teuer viele Hilfen waren, Betreuer, die sich kaum kümmern oder erst ihre eigenen Probleme lösen müssten. Daher wäre die Frage der Verlängerung der Hilfe sicher nachrangig gegenüber einer Qualitätsverbesserung.

02.10.2024 , 15:39 Uhr

"Die horrende Inflation, die selbst nach offiziellen Angaben bis zu 70 Prozent erreichte und tatsächlich wohl sogar höher lag, erlaube es vielen Eltern nicht mehr, ihre Kinder zu unterstützen. Die suchten dann ihr Glück in Deutschland. Während es für gut ausgebildete Menschen Wege der Einwanderung gibt, sehen andere keine andere Möglichkeit, als einen Asylantrag zu stellen.“

...der dann ohne Erfolg bleibt, denn die horrende Inflation und Arbeitslosigkeit sind kein Asylgrund. Von daher ist auch klar, dass die Ausreisepflicht dann auch durchgesetzt wird - gerade bei schlecht ausgebildeten Menschen (siehe Zitat), die hier also auch beruflich nicht unbedingt eine goldene Zukunft haben dürften.

25.09.2024 , 10:53 Uhr

" Maya sagt: „Sobald irgendwo eine Rauchbombe ist, sind unsere Argumente nicht mehr relevant, dann ist nicht mehr relevant, wofür wir einstehen und dass wir eigentlich diese Welt verbessern wollen.“

Die Analyse ist richtig - die logische Folge wäre dann, dass man die Leute mit den Rauchbomben nicht dabei haben will. Wie man es von anderen Demos ja auch erwartet, dass man sich von bestimmten Leuten abgrenzt. Aber solange man sich "nicht spalten" lassen will, bleibt es eben so.

24.09.2024 , 11:16 Uhr

Passt doch auch viel besser in eine Kirche als in ein Landratsamt, das nun mal eine staatliche Stelle ist - dass man dort mit etwas Widerwillen zur Kenntnis nimmt, dass Leute hierher flüchten und sich fragen, ob sie überhaupt hier bleiben wollen, ist schon nachvollziehbar.

Dagegen werden in einer Kirche andere Fragen gestellt und es kommen andere Besucher.

24.09.2024 , 10:36 Uhr

Die zentrale Aussage ich für mich nicht die Frage, ob und wie ein Geiseldeal zustande kommt - sondern diese Passage, ob man miteinander (noch/wieder) spricht. Das sollten sich einige in Deutschland man zu Gemüte führen, mit dem man als israelischer Staatsbürger so alles spricht - wenn es mal wieder darum geht, mit dem man nicht sprechen solle (Taliban, AfD, Assad, Putin... symathisch ist davon niemand)

18.09.2024 , 11:03 Uhr

Alles in allem klingt das für mich so, als könnte man eigentlich nur akzeptieren, dass die Verbreitung nicht zu verhindern ist - es gibt zu viele Ausweichmöglichkeiten.

Die Frage wäre dann eher, wie man die Leute inhaltlich erreichhen kann, dass sie diesen Wahnsinn nicht glauben - aber auch das ist schwer, wenn man erst mal nur diesen Wahnsinn hört.

17.09.2024 , 08:39 Uhr

Ich glaube sogar, dass das Gegenteil der Fall ist. Hätten die anderen Parteien nicht erkannt, dass die Bürger extrem unzufrieden sind mit der Migrationspolitik - was übrigens ja auch die Bürgermeister mitbekommen, die sich seit langem an der Grenze zur oder jenseits der Überforderung sehen - aus den sog. "Altparteien", würden noch mehr Menschen die AfD gewählt haben. Auch Frau Wagenknecht hat wohl Simmen abgezogen.

Der Kardinalfehler der wenigen, die weiter für eine Politik plädieren, wie sie bei Merkel noch stattfand, man macht gerade nicht die Unterschiede deutlich, wie auch die o.g These zeigt. CDU und alles links davon wollen einfach wieder das Recht durchsetzen, aber keinen Leute ausgrenzen, weil sie aus dem falschen Land kommen. Wer hier arbeitet oder wirklich einen Fluchtgrund hat (ohne schwere Straftaten), soll bleiben. Das sieht die AfD eben andere, denen ja auch die dt. Fußballnationalelf nicht "weiß" genug ist. Das würde man von keiner anderen Partei hören und hier muss die Trennlinie sein.

14.09.2024 , 19:11 Uhr

Da ist leider etwas dran…allerdings will man das ja gerade ändern und Islamisten, Hamas Anhänger und Leute abschieben, die morde wie in Mannheim feiern

14.09.2024 , 19:09 Uhr

Problem ist die Straftat, in Kombination mit dem Bezug von Sozialleistungen. Allerdings soll ihm ja Arbeit nicht erlaubt gewesen sein…

14.09.2024 , 17:47 Uhr

Darüber hinaus scheinen diese Leute auch wenig Kontakte mit Migranten zu haben, die außerhalb ihrer Szene leben. Die reden nämlich nicht anders als ihre dt. Mitbürger, eher härter, weil sie keine Angst haben, als Migrant der Ausländerfeindlichkeit bezichtigt zu werden. "Ihr Deutschen seid viel zu nett" ist noch das harmloseste und dass man kriminelle Landsleute nicht hier haben will, absoluter Standard.

12.09.2024 , 13:42 Uhr

Eine freundschaft mit andersdenkenden ist in Zeiten wie diesen sogar mehr als legitim, sie ist ein gutes Vorbild gegen die Blasenbildung.

11.09.2024 , 11:29 Uhr

Der Artikel sagt vor allem, warum Deutschland so überlastet ist und man daher die Leistungen - wie von der Ampel beschlossen - für diejenigen beschränken muss, für die Deutschland nicht zuständig ist. Sonst werden alle Verfahren, die in Ländern mit schlechterem Sozialsystem geführt wurden, hier erneut geführt werden.

11.09.2024 , 11:21 Uhr

Leider funktioniert sowas vermutlich nur über den Geldbeutel, allerdings wird es vielleicht nicht einfach, das Geld auch zu bekommen.

Aber diese Schluffigkeit, Termine nicht wahrzunehmen und nicht mal zu merken, dass es unhöflich ist, Leute vergeblich warten zu lassen, ist leider nicht so selten.

10.09.2024 , 13:40 Uhr

Es gibt viel mehr Erwachsene als Kinder, dagegen gibt es ungefähr gleich viele Frauen wie Männer.

Haben Sie ein besseres Beispiel?

09.09.2024 , 21:41 Uhr

Klingt alles sehr vernünftig und weit weg vom Rassismus einer AfD. Insbesondere, dass zukünftig die Identität besser geklärt werden soll, ist überfällig.

09.09.2024 , 21:36 Uhr

Keineswegs werden Geflüchtete unter Generalverdacht gestellt. Es gibt 2 Ziele, von denen auch die meisten der geflüchteten profitieren, das eine ist, schärfer gegen kriminelle Gewalttäter vorzugehen, wovon jeder Bürger des Landes (außer diesen kriminellen) profitiert, egal woher er kommt.

Das andere ist, die Zahlen auf ein Maß zu senken, dass der Staat seine Aufgaben bei Integration, Wohnungen, Sprachförderung und zügiger Entscheidung über die Anerkennung auch nachkommen kann. Wenn Anträge auf Einbürgerung nach 1 Jahr erstmalig bearbeitet werden, ist die Überlastung offenkundig.

09.09.2024 , 16:55 Uhr

Die Polizei darf während eines laufenden Verfahrens keine Inhalte an die Presse geben, schon gar keine belastenden. Von daher ist es nicht "dünn", sondern korrekt, dass darum gebeten wird, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten.

09.09.2024 , 13:44 Uhr

Es werden nach wie vor weit mehr Männer Opfer von Tötungsdelikten als Frauen. Nur ist die Zahl der Täter bei den Männern noch überproportional höher. Insoweit haben Sie mit den "emotionalisierenden Einzehfällen" leider recht.

06.09.2024 , 18:25 Uhr

Der Kardiologe könnte im übrigen in Berlin sicher relativ leicht eine arabisch sprechende person finden, die er einstellt und die dann übersetzt. Damit könnte er sehr viele neue Kunden gewinnen.

06.09.2024 , 14:01 Uhr

Wir haben es ja....die Sozialkassen sprudeln doch geradzu über, man weiß gar nicht, was man mit dem ganzen Geld machen soll. Ich denke auch, die vordringlichste Aufgabe der Politik ist es, neue Ansprüch zu kreien, damit dieses Geld endlich abfließen kann.

06.09.2024 , 10:24 Uhr

Aufgrund seines Hintergrundes dürfte auszuschließen sein, dass Herr A. besondere Zuneigung zur AfD verspürt, er wäre bei der AfD in der jetzigen Ausrichtung ja selbst jemand, der hier nicht willkommen ist.

Er will nur das, was eigentlich früher eine linke und fortschrittliche Forderung war (er ist ja auch in der SPD und schon leicht ergraut): differenzieren und nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren.

06.09.2024 , 09:49 Uhr

soll mir recht sein, wenn jemand dafür spendet. Der weiß ja dann auch, was er tut. Es sollen nur nicht Leute mittelbar mitbezahlen, die anderer Ansicht sind.

05.09.2024 , 08:31 Uhr

Das ist mir bekannt, man strebte aber an, dass das wieder geändert werden soll. Dafür helfen solche Aktionen kaum.

05.09.2024 , 08:17 Uhr

Ich fürchte, das wird nicht passieren, denn dass die Impfung nicht vor Ansteckung Dritter schützt, war bei der ersten Entscheidung auch schon bekannt. Ob man diesen Fehler eingestehen will?

Bei Corona hat mich das BVerfG wirklich enttäuscht, auch die absegnung der Ausgangssperre in der Bundesnotbremse stand im Widerspruch zu allem, was man vorher entschieden hatte zur Verhältnismäßigkeit…