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Debatte um VergesellschaftungMietenstopp zum Nulltarif

Ob die Vergesellschaftung sinnvoll ist, hängt maßgeblich von der Entschädigungsumme ab. Die könnte deutlich niedriger liegen, als R2G derzeit veranschlagt.

Über die Frage, ob und wie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen die Mieten senken kann, wird dieser Tage heiß debattiert. Am Dienstag legten zwei der Autoren der viel beachteten Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK) mit einer weiteren Untersuchung nach: Demnach sei die Vergesellschaftung nicht nur haushaltsneutral möglich, ein fünfjähriger Mietenstopp wäre ebenfalls drin.

Zunächst widmeten sich die an der Uni Mannheim tätigen Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk der Entschädigungssumme. Diese berechneten sie mit dem sogenannten Diskontierungsverfahren. Die in der Immobilienwirtschaft als Standard verbreitete Methode wird für die Bewertung von Immobilien genutzt.

Dafür werden die in der Zukunft zu erwartenden Mieterträge zusammen mit dem Bodenwert abgezinst und somit in einen Barwert umgerechnet. Dabei gehen Im­mo­bi­li­en­mak­le­r:in­nen in der Regel davon aus, die Mieten höchstmöglich steigern zu können.

Das würde allerdings den Zielen der Vergesellschaftung widersprechen. Deshalb gehen die Ökonomen nicht von der rechtlich maximal möglichen Miete (und darüber hinaus) als Berechnungsgrundlage aus, sondern einer „bezahlbaren Miete“, die in etwa auf dem durchschnittlichen Mietniveau der landeseigenen Wohnungsbestände liegt.

Ertragswert statt Verkehrswert

Dieses „Ertragswertverfahren“ genannte Methode haben bereits die Mitglieder der Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on als Methode zur Berechnung der Entschädigungssumme vorgeschlagen. Das 13-köpfige Gremium prüfte 2022 monatelang die Umsetzbarkeit des Vergesellschaftungsparagrafens.

Das Gremium kam zu dem Schluss, dass für „die Überführung in die Gemeinwirtschaft“, die der Artikel 15 GG vorsieht, eine Entschädigung unter Verkehrswert nicht nur möglich, sondern auch geboten ist. Denn nur so können niedrige Mietpreise und damit eine gemeinwohlorientierte Wirkung erzielt werden, argumentieren die Ex­per­t:in­nen der Kommission. Die Immobilienkonzerne beziffern den Verkehrswert der Immobilien auf rund 29 Milliarden Euro. „Der Streit über die Entschädigung ist im Kern auch ein Streit darüber, wie stark die Mieten in Berlin künftig steigen sollen“, sagt Studienautor Tom Krebs.

Je nachdem wie positiv die Grundannahmen für die Berechnungen ausfallen und auf welchem Niveau die Mieten eingefroren werden sollen, sehen die Autoren bei den 160.000 Wohnungen, die zu vergesellschaften sind, eine Entschädigungshöhe zwischen 7,33 und 15,22 Milliarden Euro. Damit läge die Summe in jedem angenommenen Fall unter der maximalen Summe von 16 Milliarden, auf den sich die Koalitionäre in den Sondierungen geeinigt haben.

Eine haushaltsneutrale Vergesellschaftung, wie es Rot-Grün-Rot in dem Sondierungspapier vorsieht, wäre bei der aktuellen Zinsentwicklung bis zu einer Entschädigungssumme von 14,7 Milliarden Euro möglich. Sollten die Zinsen weiter steigen, dürfte sie maximal 12,4 Milliarden betragen, sollten sie wieder sinken, könnte Berlin sogar bis 17,7 Milliarden sorgenfrei vergesellschaften.

10,3 Milliarden reichen aus

In dem bereits in der IMK-Studie berechneten Basisszenario halten die Au­to­r:in­nen tatsächlich eine Entschädigungssumme von 10,3 Milliarden für ausreichend. Hält diese Summe vor dem Verfassungsgericht stand, könnten die Mieten in den vergesellschafteten Beständen für die nächsten fünf Jahre eingefroren werden. Auch danach würden die Mieten nur inflationsbedingt um maximal 2 Prozent jährlich angepasst werden.

Damit könnte die Linke auch ihr zentrales Wahlversprechen halten, die Mieten in den landeseigenen und vergesellschafteten Wohnungsbeständen nicht weiter zu erhöhen. Bislang gingen viele Berechnungen nicht von einem nominalen Mietenstopp, sondern von einer Inflationsanpassung aus. Auch der im Sondierungspapier vereinbarte Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen lässt im Kleingedruckten Raum für jährlich 2 Prozent Mietensteigerung.

Erwartungsgemäß ist die Initiative DW enteignen über das Ergebnis erfreut. „Wieder einmal zeigt sich: Vergesellschaftung ist der beste Deal für Berlin“, teilt eine Sprecherin der Initiative am Mittwoch mit.

Die Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz, das eine Vergesellschaftung unter dem Verkehrswert verbieten will. Laut einem Gutachten wäre dies allerdings verfassungswidrig.

11 Kommentare

  • T-Rom

    Kann man ja meinetwegen prüfen, ob das machbar uns sinnvoll ist.



    Aber warum nicht sofort eine oder mehrere kommunale Wohnungsunternehmen gründen (wenn es die in Berlin noch nicht gibt) und dann Wohnungen bauen mit höchster Priorität? Wenn man schon eingesehen hat, dass kommunale Wohnungsgesellschaften doch nicht so schlecht sind (hat ja Jahrzehntelang gut funktioniert), dann wäre das doch der wichtige erste Schritt.

    • rero

      @T-Rom:

      Es gibt in Berlin eine ganze Reihe landeseigener Wohnungsbaugesellschaften.

      Warum die Linke auf der Angebotsseite nicht viel machen will, ist eine spannende Frage.

      Schauen Sie sich mal an, wo die Linke in Berlin ihre Mehrheiten hat.

  • elektrozwerg

    "Das würde allerdings den Zielen der Vergesellschaftung widersprechen. Deshalb gehen die Ökonomen nicht von der rechtlich maximal möglichen Miete (und darüber hinaus) als Berechnungsgrundlage aus, sondern einer „bezahlbaren Miete“, die in etwa auf dem durchschnittlichen Mietniveau der landeseigenen Wohnungsbestände liegt."

    Muss ich bei der naechsten Steuererklaerung mal ausprobieren. Da geb ich dann das Einkommen an, was zu meiner Wunschsteuer fuehrt.



    Vielleicht sollten wir beim nachsten Zensus nur soviel Leute zaehlen, wie wir Wohnungen haben - und schon ist die Wohnraumknappheit Geschichte.

  • Janix

    Es ernsthaft prüfen scheint geboten. Gegen die Phalanx es ernsthaft prüfen.



    Überzeugt bin ich noch nicht, aber es erkunden und durchrechnen könnte es wert sein - alle Kosten hinein: Verwaltung, Instandhaltung, und dann rechnen.

  • Eckhard Hanseat52

    Die Frage ist ja nur ob das BVG den Ertragswert akzeptiert und der EUGH, der vom schwedischen Pensionskonzrerns Heimstaden sicherlich angerufen wird. Schließlich geht es bei der ganzen Sache ja um eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes und damit um Investitionsschutz... Und nicht vergessen die meisten Richter Des EUGH kommen aus Ländern in denen Immobilieneigentum zur Grundausstattung der meisten Bürger gehört...

  • Axel Berger

    Wenn ich etwas an Dritte billig weitergeben will, ohne dabei selbst draufzuzahlen, ist es natürlich günstiger, es dem derzeitigen Eigentümer zu stehlen als zu einem angemessenen Preis abzukaufen. Das allerdings als Begründung zu nehmen, dazu auch berechtigt zu sein, mutet seltsam an.



    Seit der Aufklärung entscheidet man Sachfragen nicht durch philosophische Spekulation sondern das Experiment. Eine Möglichkeit dazu wäre, ein Gebäude, einen winzigen Anteil des Ganzen, in Eigentumswohnungen umzuwandeln und zu verkaufen. Das wären dann echte Preise, die Käufer mit eigenem Geld zu bezahlen bereit sind, und der beste Maßstab für den realen Marktwert.

  • Elite123

    Die Studie ist leider ein Zirkelschluss.

    Sie berechnet den Ertragswert anhand der gewünschten, politisch definierten Zielmiete.

    In dieser Logik kann ich den Ertragswert auch auf 0 setzen, indem ich die politisch gewünschte Miete auf 0 setze. Denn 0 abgezinst ergibt 0.

    Wenn das die Modellierung meiner Studie ist, zeigt das nur meinen Täuschungswillen. Auch Wissenschaftler tragen eine Verantwortung.

  • Desdur Nahe

    Wozu Prognosen treffen? Einfach die Realität anschauen:



    Die landeseigenen Unternehmen haben über 400.000 Wohnungen, Und, gibt es da freien und bezahlbaren Wohnraum? Und hoch verschuldet sind die auch noch. Berlin kann es nicht. Und wird es auch nicht können, wenn noch mehr Wohnungen dazu kommen.



    Ein Staatsunternehmen ist meistens weniger effizient und damit teurer als ein Privater plus Gewinn.



    Sehr interessant dazu: Vonovia ist u.a. an Gropyus beteiligt, serielles Bauen, einfach mal im Netz suchen. Eine solche Effizienzentwicklung ist in einem Staatsunternehmen kaum denkbar.

  • rero

    War nicht die ganze Zeit klar, dass das Schicksal der Vergesellschaftung von der Höhe der Entschädigung abhängt.

  • DiMa

    Es ist doch Jacke wie Hose, den am Ende wird es eh das BVerfG entscheiden.

    Möglicherweise könnte die Linke damit ja auch punkten, nur müsste sie sich dann statt der SPD einen weiteren Koalitionspartner backen.

  • behr Behr

    Auch mit der discounted Cash- flow Methode kann man mit der Annahme von entsprechenden Prämissen jedes gewünschte Ergebnis hinrechnen. Wenn man natürlich die zukünftigen Mieten auf dem derzeitigen Niveau „einfriert“ und keine Steigerungen annimmt, ist klar dass bei einem Zeitraum von 30 Jahren ein extrem niedriger Entschädigungswert durch die Abzinsung herauskommt, der weit unter dem Verkehswert liegt. Wenn das IMK Recht hätte, sollte der Staat sämtliche privaten Wohnungsbestände „vergesellschaften“ und keinen Cent mehr in Neubauten investieren.