Pressefreiheit in Ägypten : Zum Schweigen gebracht
Die Verurteilung von Journalistin Lina Attalah zeigt erneut die Einschränkung der Pressefreiheit. Die EU und Deutschland sollten sich dazu verhalten.
Foto: Uncredited/ap
A cht Juristen treten im Gerichtssaal an, um die Angeklagte zu verteidigen. Doch gegen ihren Willen bestimmt der Richter einen Außenstehenden zu ihrem Verteidiger. Was klingt wie eine verstörende Fiktion, hat die Journalistin Lina Attalah bei ihrem Prozess vor einem ägyptischen Gericht erlebt.
Weltweit zählt Ägypten zu den Ländern mit der höchsten Zahl inhaftierter Journalist*innen. Präsident Abdel Fattah al-Sisi schränkte in den letzten Jahren die ohnehin geringen Freiräume stetig weiter ein. Er lässt Journalist*innen verhaften und trimmt Medien auf seine Linie. Aber selbst für ägyptische Verhältnisse war die Inhaftierung einer gesamten Redaktion Ende September ein Tiefschlag. Es traf sechs Journalist*innen von Matsadaash, eine unabhängige ägyptische Plattform für Faktenchecks und investigativen Journalismus. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung von Terrorismus – ein gängiger Vorwurf, der viele Kritiker*innen trifft.
Bild: Steffi Rettinger
ist Referent für Nordafrika bei der Heinrich-Böll-Stiftung und zuständig für Ägypten, Marokko und Tunesien. Seit 2022 arbeitet er bei der parteinahen Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen und war zuvor im Referat Außen- und Sicherheitspolitik tätig.
Um gemeinsam und – was neu ist – länderübergreifend gegen diesen Schritt zu protestieren, schlossen sich sechs Plattformen zur „Joint Newsroom Initiative“ zusammen – einer „Gemeinsamen Redaktion“. Dabei waren neben der syrischen al-Jumhuriya und den libanesischen Plattformen Daraj, Megaphone und Sifr auch die tunesische Plattform Nawal und drei ägyptische Medien – als prominenteste die Onlinezeitung Mada Masr.
Eine Woche später, am 27. Oktober, kam es zur Anklage gegen Lina Atallah, Mitgründerin und Chefredakteuren von Mada Masr. Der Vorwurf: Sie würde Falschnachrichten verbreiten, um damit „den öffentlichen Frieden zu stören“. Ägypten nutzt sein Mediengesetz, um unabhängigen Journalismus zu bestrafen und eine der schlimmsten Unterdrückungskampagnen der letzten Jahre weiter zu verschärfen.
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Unterdrückung des unabhängigen Journalismus
Das Online-Magazin Mada Masr gilt laut Amnesty International seit Jahren als „letzte Bastion des unabhängigen Journalismus in Ägypten“. Sie berichten auf Arabisch und Englisch über Ägypten. Einblicke und Analysen statt rein aktuelle Geschehnisse. Regelmäßig erscheinen dabei kritische Berichte über das Sisi-Regime. Für ihre Arbeit erhielt die Chefredakteurin Lina Attalah den Press Freedom Award (2020) von Reporter ohne Grenzen.
Das zuständige Gericht dagegen verurteilte die investigative Journalistin für die Führung einer nicht registrierten Website – mehrfach hatte das Medium die Registrierung beantragt – und verhängte die höchstmögliche Geldstrafe von umgerechnet knapp 50.000 Euro. Zudem ordnete das Gericht an, den Besitz von Mada Masr zu beschlagnahmen. Am 18. November wird Lina Attalah wieder vor Gericht stehen.
Der Zeitpunkt dieser einschneidenden Repression ist nicht zufällig. Während die Behörden die unabhängigen Medien im Land zum Schweigen bringen, beschloss das ägyptische Parlament, Saudi-Arabien im Kampf gegen die Huthi-Rebellen zur Seite zu stehen. Wirtschaftlich steht Ägypten nicht gut da, und je mehr die Huthis die Meerenge Bab al-Mandab kontrollieren, desto mehr bedroht dies die Schifffahrt durch den weiter nördlich gelegenen Suezkanal – das spürt Ägypten durch einen Rückgang der Einnahmen.
Auch wenn Präsident al-Sisi betont, die Unterstützung für Saudi-Arabien sei rein defensiver Natur: Die Verhaftungen ebnen den Weg für wichtige politische Entscheidungen, die die Behörden nun ohne kritische Nachfragen von Medien durchführen können. Dabei geht es nicht nur um einen möglichen Kriegseintritt Ägyptens in Jemen. Im Raum steht auch die Frage, wer Präsident Abdel Fattah al-Sisi beerben wird. Denn kürzlich gab er bekannt, im Jahr 2030 zurücktreten zu wollen.
Stabilität um jeden Preis?
Trotz der offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten hält die EU daran fest, Ägypten unter al-Sisi als stabilisierenden Anker zu betrachten. Erst im Juni 2026 bestärkten beide Seiten ihre gemeinsame Partnerschaft – obwohl die Menschenrechtssituation katastrophal und die wirtschaftliche Situation ausgesprochen instabil ist.
Zu Beginn der strategischen Partnerschaft hatte Brüssel vereinbarte Kredite von 5 Milliarden Euro ausdrücklich an Fortschritte bei Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geknüpft. Doch statt sich zu verbessern, verschlechtert sich die Lage zusehends – das Geld fließt trotzdem. Will Europa Stabilität um jeden Preis? Der Einsatz willkürlicher Masseninhaftierungen unter entsetzlichen Bedingungen hält unvermindert an, ebenso wie das harte Vorgehen gegen die Medienfreiheit. Derzeit befinden sich mehr Medienschaffende in Haft als in jedem anderen nordafrikanischen Land, darunter überdurchschnittlich viele Frauen.
Pressefreiheit steht weltweit massiv unter Druck, und der zunehmende Autoritarismus in vielen Regionen der Welt stellt nicht nur freie Medien, sondern auch die universellen Menschenrechte infrage. Unabhängiger Journalismus ist Autokraten ein Dorn im Auge. Der Druck wächst von allen Seiten, aber der Widerstand ebenfalls. Die Kriminalisierung der Arbeit von Lina Attalah löste eine Solidaritätswelle der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft aus.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern über 130 Menschenrechtsorganisationen die ägyptischen Behörden dazu auf, Mada Masr eine ungehinderte Arbeit zu ermöglichen und die Gesetze zur Erteilung von Medienlizenzen nicht länger als Mittel zur Verhaftung und strafrechtlichen Verfolgung von Journalist*innen zu missbrauchen.
Die EU und die Bundesregierung sollten sich dem anschließen: klar einfordern, dass Pressefreiheit, unabhängiger Journalismus und rechtsstaatliche Verfahren in Ägypten uneingeschränkt geachtet werden müssen. Das Team von Mada Masr tat, was es am besten kann: Es veröffentlichte einen Artikel auf ihrer Seite, um zu erklären, warum der Angriff auf sie ein Angriff auf alle Journalist*innen ist.
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