EU-Migrations-Deal mit Ägypten : Millionen für Grenzgewalt
Mit ihrem Migrations-Deal mit Ägypten exportiert die EU ihre Grausamkeit in einen Drittstaat – und das nicht zum ersten Mal.
Foto: Dirk Waem/dpa
E rst letzte Woche beobachteten wir aus unserem Flugzeug, wie libysche Milizen versuchten, ein Schnellboot von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer zu kapern. Piraterie? Ja. Aber eben auch: europäische Grenzpolitik. Denn diese libysche Miliz, die im Mittelmeer auf Menschen schießt und Boote von NGOs zu entführen versucht, agierte von einem Boot, geschenkt von der italienischen Regierung. Und sie wird durch die EU finanziell unterstützt.
ist Sprecherin der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch.
Ebenso unterstützt wird die tunesische Regierung, deren Präsident seit seinem Amtsbeginn langsam, aber sicher jegliche demokratischen Strukturen auflöst. Ihr versprach die EU Hunderte Millionen Euro – im Gegenzug für Grenzgewalt. Die Todeszahlen auf dem Mittelmeer waren 2023 so hoch wie seit 2017 nicht mehr. An der tunesisch-libyschen Grenze starben unter den Augen der Öffentlichkeit Dutzende Menschen in der Wüste und fast 80.000 wurden durch die tunesische Küstenwache zurück nach Tunesien entführt.
Wir beobachten jeden Tag die konkreten Auswirkungen der zahlreichen Externalisierungsabkommen der EU. Abkommen, die unsere Außengrenzen in Orte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwandeln.
Der neueste Deal mit dem ägyptischen Diktator al-Sisi wird dabei keine Ausnahme sein. 200 Millionen Euro wurden ihm versprochen, wenn er die ägyptisch-libysche Grenze und die Mittelmeerküste für flüchtende Menschen verriegelt. Neben weiteren Milliardenzahlungen für die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Ganz abgesehen davon, dass die ägyptische Regierung seit 2017 sowieso schon 60 Millionen Euro aus dem 'Emergency Trust Fund for Africa’ bekommt, um Personen an ihrer Flucht zu hindern.
Nur: Menschen haben sich historisch betrachtet schon immer Migrationswege erkämpft. Deshalb wird auch Ursula von der Leyen verstehen müssen, dass der einzige Weg, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, sichere und legale Fluchtwege sind. Auf ihrer politischen Agenda scheinen jedoch ganz andere Überlegungen eine Rolle zu spielen.
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