Kürzungen im Haushalt 2027: Unabhängiger Asylberatung droht Kahlschlag

Nicht zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern das Bamf selbst soll künftig Geflüchtete beraten. Die Grünen fordern Geld für Seenotretter.

Unabhängige Beratungungen sollen um 80% weniger gefördert werden

Foto: Maurizio Gambarini/Funke Foto/imago

Verbände üben seit Wochen massive Kritik am Vorhaben der Bundesregierung, die unabhängige Beratung für Asyl­be­wer­be­r*in­nen zusammenzustreichen. Und dennoch deutet vor der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am Donnerstag alles darauf hin, dass Schwarz-Rot an dem Plan festhält und die Mittel für die Beratung um rund 80 Prozent kürzt.

Die Sparpläne würden vor Ort tiefe Einschnitte bedeuten, sagt Manfred Asel vom Freundeskreis Asyl in Karlsruhe. Er sitzt mit Mitarbeiterinnen und zwei Klienten in der Beratungsstelle in der Karlsruher Innenstadt. Die kleine Organisation mit knapp 30 Stellen leistet unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Baden und der Südpfalz seit 1987 Flüchtlingsarbeit vor Ort.

Die individuelle und unabhängige Beratung Geflüchteter in der Asylverfahrensberatung (AVB), die in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) derzeit mit drei Stellen geleistet wird, müsste vollständig eingestellt werden, sagt Asel. Dabei trägt diese Beratung, die erst 2023 eingeführt wurde, dazu bei, dass Geflüchtete Vertrauen in das Verfahren fassen. Sie mache es transparent und fair, so die Sozialverbände – und auch effizienter. All das bestätigt auch eine Evaluation, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst in Auftrag gegeben hat.

Künftig soll diese Arbeit durch das Programm „auRA“ des Bamf ersetzt werden, das dann nur noch sogenannte „vulnerable Gruppen“ unter den Geflüchteten individuell beraten soll. Dann würde dieselbe Behörde, die über Bleiberechte entscheidet, auch die individuelle Beratung übernehmen. Die Verbände halten das für rechtlich problematisch, womöglich sogar für verfassungswidrig.

Mehrkosten statt Einsparung

Der zweite Bereich, in dem die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt eine tiefe Lücke reißen würden: die Migrationsberatung für erwachsene Migranten, die die Erstaufnahme verlassen haben oder nie dort waren. Die Helfer fungieren als Lotsen durch das Behördendickicht und beraten bei Bewerbungen und Sprachförderung.

Auch hier soll im Bundeshaushalt um 4 Millionen Euro gekürzt werden. Und: Eine neue Förderrichtlinie verkürzt den Anspruch von Migrantinnen und Migranten von fünf auf drei Jahre nach Ankunft.

Was das konkret bedeutet, berichtet Nasteho Abdirahman Aden, die aus Somalia geflüchtet ist. Ihr Sohn springt in dem nüchternen Besprechungsraum umher. Aden macht einen Deutschkurs, doch um Kinderzuschlag und Wohngeld zu beantragen, reichen die Sprachkenntnisse der Frau mit dem dunkelblauen Kleid und Kopftuch nicht aus.

Ohne eine Anlaufstelle wie den Freundeskreis Asyl könne man die Korrespondenz mit den Behörden nicht bewältigen, bestätigt auch Ejazulhaq Omarkhail. Mit Englisch komme man in deutschen Behörden nicht sehr weit. Der Mann aus Afghanistan ist Mitte dreißig. Er ist zum Studium nach Deutschland gekommen und hat gerade seinen Master in IT-Sicherheit gemacht. Omarkhail, gepflegter Bart, Brille und modische Windjacke, würde gern in einem deutschen Unternehmen arbeiten. Die Mitarbeiterinnen des Freundeskreises Asyl helfen ihm bei den Bewerbungen.

Bürokratieabbau könnte manches vereinfachen, gerade auch für Geflüchtete, sagen die Helfer. Die Folge der geplanten Kürzung wäre dagegen, dass sich Geflüchtete stärker in Parallelgesellschaften zurückziehen und dort nach Rat suchen.

Wie eine Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) aus der vergangenen Woche zeigt, hilft die Beratung aber nicht nur den Geflüchteten selbst – sie erspart dem Staat auch Kosten in Millionenhöhe. Denn ohne Beratung verlängern sich die Asylverfahren deutlich: Wer vorher weiß, was ihn oder sie in den Anhörungen erwartet, braucht weniger Termine, legt gleich die richtigen Dokumente vor und reduziert so die Arbeit und den Zeitaufwand für die Behörden. Wenn Betroffene die Arbeit der Behörden nachvollziehen können, klagen sie außerdem seltener gegen ergangene Asylentscheidungen, was Behörden und Justiz ebenfalls entlastet.

Umstrittene Bundeswehrmission vor Verlängerung

Schnellere Asylentscheide führen zudem dazu, dass Geflüchtete sich rascher in die deutsche Gesellschaft einfinden und eine Arbeit aufnehmen. So senkt die Beratung bisher auch die Kosten für Sozialleistungen, die der Staat zahlt. Insgesamt kommen die Ex­per­t*in­nen der AWO auf eine Summe von rund 72 Millionen Euro im Jahr, die die Beratung dem Staat bisher erspart – und die künftig als Mehrkosten dazukämen, wenn die Kürzungen wie bisher geplant beschlossen werden.

Damit würden die Kosten die Einsparungen um etwa das Dreifache übersteigen. „Die neuen Berechnungen entlarven die Kürzung der Asylverfahrensberatung als wirkungslose Nebelkerze. Gespart wird hier allenfalls an der Menschlichkeit“, sagt AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag stellt sich gegen die Kürzungen – und fordert sogar mehr Geld für Geflüchtete. Konkret will die Fraktion am Donnerstag einen Antrag einbringen, die Unterstützung für private Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufzunehmen. Bis vergangenes Jahr hatte Deutschland jährlich rund zwei Millionen Euro an Organisationen wie Sea Watch gezahlt, die im Mittelmeer Geflüchtete retten. Die schwarz-rote Koalition hatte die Förderung Mitte 2025 eingestellt. Die Grünen fordern nun sogar 10 Millionen Euro jährlich. Realistische Aussichten auf Erfolg haben sie damit aber wohl nicht.

Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Haushaltsausschuss, Jamila Schäfer, sagte der taz am Mittwoch: „Es ist beschämend, dass wir keinen Cent im Bundeshaushalt dafür verwenden, um Seenotrettung im Mittelmeer zu unterstützen.“ Und der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, sagte: „Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass diese Bundesregierung es nicht schafft, klare Kante gegen Milizen, Warlords und Schlepper zu ziehen“ und „gleichzeitig nicht einmal die Seenotrettung finanziell unterstützt“.

Druckmittel gegen Europa

Tatsächlich wollen die Fraktionen von Union und SPD am Donnerstag auch das Mandat für die umstrittene Bundeswehrmission „Irini“ im Mittelmeer verlängern. Diese sollte bislang das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen, das allerdings zuletzt ersatzlos auslief. Stattdessen soll die deutsche Marine zusammen mit europäischen Verbündeten nun illegale Ölexporte verhindern, die russische Schattenflotte überwachen – und gegen Schleuser vorgehen.

In der Praxis könnte Letzteres Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache bedeuten, die kaum mehr ist als eine bewaffnete Miliz und der zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Ein Verbot der Zusammenarbeit mit der angeblichen Küstenwache strich die schwarz-rote Koalition schon vergangenes Jahr aus dem „Irini“-Mandatstext.

Luise Amtsberg, Grünen-Abgeordnete im Auswärtigen Ausschuss, sagte der taz: „Statt das UN-Waffenembargo durchzusetzen und zur Friedenssicherung in Libyen beizutragen, wird die Mission zunehmend zum Instrument der Migrationsabwehr.“ Das sei nicht nur menschenrechtlich verwerflich. Die Bundesregierung mache sich so auch abhängig von den libyschen Milizen, die Migrationsbewegungen als Druckmittel gegen Europa einsetzen könnten.

Und Marie Michel von der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity sagte der taz, das neue Irini-Mandat erfülle die „schlimmsten Erwartungen“. Künftig könnte die Bundeswehr „Milizen ausbilden, die für schwere Verbrechen verantwortlich sind.“