Studie zur Grundsicherung: Schwarz-Rot mindert Anreize zum Arbeiten

Menschen mit schlecht bezahlten Jobs stehen besser da als ohne Job – allerdings nur mit ergänzenden Sozialleistungen. Und auch nicht mehr lange.

Diese Putzkraft verdient hoffentlich mehr als nur Mindestlohn

Foto: Chris Emil Janssen/imago

Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat mehr Geld als jemand, der ohne Arbeit von Grundsicherung lebt: Das ist in Kurzform die Botschaft einer neuen Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die Erkenntnis ist nicht neu. Dass die gewerkschaftsnahen For­sche­r*in­nen sie noch mal verbreiten, ist trotzdem richtig. Sie setzen damit einen Kontrapunkt zu der irreführenden Behauptung, mit der Konservative neue Schikanen im ehemaligen Bürgergeld begründeten: Arbeiten lohne sich nicht mehr.

Um die Botschaft der Studie präziser auszudrücken, braucht es aber vier Wörter mehr: Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat zusammen mit ergänzenden Sozialleistungen mehr Geld als jemand, der ohne Arbeit von der Grundsicherung lebt. In vielen Fällen ist das Einkommen nämlich nur wegen zusätzlicher Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag höher.

Der Blick auf den vollständigen Befund lohnt sich. Aus ihm ergeben sich drei Schlussfolgerungen. Erstens: Die Regierung handelt widersprüchlich. Denn die Koalition plant, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss zu kürzen – also zwei der Leistungen, die bislang dafür sorgen, dass Menschen mit schlecht bezahlten Jobs besser dastehen als ohne Job. Schwarz-Rot mindert damit Anreize zum Arbeiten, statt sie zu erhöhen.

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Zweitens: Dass Vollzeitbeschäftigte mit Mindestlohn immer ein höheres Einkommen haben, ist zunächst ein theoretischer Befund. Praktisch werden ergänzende Leistungen wie das Wohngeld nur von einem Teil der Berechtigten in Anspruch genommen. Für diejenigen, die nichts von ihren Rechten wissen, lohnt sich Arbeit nicht unbedingt. Es ist daher richtig, dass die Regierung mit einer Sozialstaatsreform das System einfacher und verständlicher machen will.

Nehmen dadurch mehr Menschen die Leistungen in Anspruch, steigen aber auch die Ausgaben des Staates. Drittens wäre daher wichtig, den Mindestlohn stärker zu erhöhen als geplant. So würde sich Arbeit häufiger auch ohne Geld vom Staat lohnen. Oder anders ausgedrückt: ohne Subventionen der Allgemeinheit für miese Gehälter.

Comments

[Pfennig]

Die Frage ist nicht nur die absolute Höhe des Lohns, sondern auch der Abstand zu Grundsicherung samt Zusatzleistungen. Wer nimmt schon eine Vollzeitbeschäftigung an, um dann vielleicht € 2,-- oder 3,-- pro Stunde mehr zu haben als man als Sozialleistungen auch ohne Arbeit bekommt?

[Andreas_2020]

Es waren im letzten Jahr ca. 5,3 Mio. Menschen, die Leistungen nach SGB 2 (Jobcenter) in Anspruch nahmen.



Dass diese nun sehr faul sind bzw. sich kein Anreiz zur Arbeit ergibt, war ein Narrativ, welches Merz und die CDU besonders hervorhoben.



Tatsächlich ist der Trend beim Niedriglohnsektor leicht rückläufig, so ist die Anzahl von Erwerbstätigen im Mindestlohnsektor von 2020 7,2 Mio. auf 6.3 Mio. (von. 46 Mio. Erwerbstätigen) gesunken. Die Leute sind aber nicht zum Jobcenter gewechselt.



Das ist der Regierung / der CDU aber herzlich egal.



Die verbreiten immer wieder, dass es für einige Menschen nicht lohne, zu arbeiten, während die Zahlen eine andere Sprache sprechen.



Die Zahlen verraten aber auch, dass in Deutschland gut 11 Mio. Menschen in Verhältnissen leben, die zu einem wohlhabenden Land nur schwer passen.



Die CDU/CSU setzt nun alles daran, dass diese Verhältnisse so bleiben und dazu verbreitet sie dieses Narrativ der nicht-lohnenden Arbeit (zum Mindestlohn). Selbst mit Mindestlohn ist ein klarer Anreiz dar, zu arbeiten, mit Wohngeld und Unterhaltsvorschuss noch mehr. Aber das soll ja nun eingespart werden.



= Diese Regierung macht nur Mist und lügt.

[ja wirklich?]

Wie wär's, per Gesetz den Mindestlohn zu erhöhen? Dann wäre der Vorteil von Arbeit deutlich. Es ist zum Schämen und politisch unmöglich, wenn jemand bei Mindestlohn noch Wohngeld braucht oder Kinderzuschlag, damit er über die Runden kommt.