Nach Ausschreitungen in Italien : Fehdehandschuh an die Vorstadtjugend
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erlässt ein Sicherheitsdekret und schickt Soldaten nach Mailand. Das soll Tatkraft und Härte zeigen, wird aber kein Problem lösen.
Foto: Stefano Porta/LaPresse/AP/dpa
M it einem neuen „Sicherheitsdekret“ reagiert Italiens Regierung unter Giorgia Meloni auf die heftigen Ausschreitungen am letzten Samstag und Sonntag in Mailand, als Hunderte Jugendliche aus den Vorstädten sich stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, eine Spur der Verwüstung durch die City zogen und Dutzende Geschäfte plünderten.
Es ist das mittlerweile achte Sicherheitsdekret der seit vier Jahren amtierenden Rechtsregierung in Italien. Und es trägt die gleiche Handschrift wie alle seine Vorgänger. Meloni geht es darum, medienwirksam Tatkraft und Härte zu zeigen, mit neuen Straftatbeständen und Strafverschärfungen, mit Sicherheitsgewahrsam auch für Minderjährige, mit 500 zusätzlichen Soldaten auf Mailands Straßen.
Der neue Straftatbestand der „organisierten Gewalt bei öffentlichen Veranstaltungen“ zum Beispiel legt nahe, bisher sei straffrei davongekommen, wer Sicherheitskräfte mit Steinen und Knallkörpern bewirft oder wer mit Stahlrohren Schaufensterscheiben einschlägt. Doch auch mit dem bisher gültigen Strafrecht können solche Delikte schon empfindliche Strafen nach sich ziehen. Und auch 500 zusätzliche Soldaten hätten an den Unruhen schier gar nichts geändert – bei Demonstrationen und Straßenschlachten kommen sie schlicht nicht zum Einsatz.
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Einigermaßen sinnlos in der Sache, keineswegs aber folgenlos ist diese Reaktion. Wieder einmal wirft die Regierung den Vorstadtjugendlichen den Fehdehandschuh hin. Viele der Kids aus den abgehängten Stadtrandvierteln kommen aus migrantischen Familien. Es fügt sich wunderbar ins rechte Drehbuch, jetzt erneut die „braven Bürger“ gegen sie in Stimmung zu bringen. Die Regierungschefin hält es für überflüssig, auch nur einen Gedanken an die Perspektivlosigkeit der Jugend zu verschwenden. Dass Meloni sie stattdessen zur puren Stimmungsmache zum Sicherheitsrisiko erklärt, wird nicht zur Befriedung der italienischen Metropolen beitragen.
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