Verteidigungsetat im Bundeshaushalt: So viel Geld
Die Bundeswehr soll 2027 über 140 Milliarden Euro verfügen. Aus dem Kernhaushalt bekäme sie dann jeden fünften Euro. Die Zinslast wird indes weiter steigen.
Foto: Chris Emil Janßen/picture alliance
Am Ende ihres Berichts werden die Rechnungsprüfer deutlich: „Es wird darauf ankommen, die vom Parlament zur Verfügung gestellten Mittel wirksam und verantwortungsvoll zu verwenden“, heißt es in einem Schreiben des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Rechnungsprüfer verweisen in ihrem Bericht zum Verteidigungshaushalt 2027 auf die Rüstungsinflation: Die erhöhte Nachfrage und der begrenzte Wettbewerb sorgen für starke Preisanstiege in der Branche.
Diese Nachfrage spiegelt sich auch in dem hohen Wehretat wieder, den der Bundestag derzeit auf den Weg bringt. Ende November soll das Parlament den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Beim Verteidigungsbudget handelt es sich um den zweitgrößten Posten nach dem für das Arbeitsministerium. Laut Entwurf sollen die Ausgaben für die Bundeswehr im Vergleich zum laufenden Jahr noch mal um 30 Milliarden Euro ansteigen und dann insgesamt 140 Milliarden Euro betragen.
Etwa 110 Milliarden Euro stammen dabei aus dem Kernhaushalt, der insgesamt etwa 555 Milliarden Euro umfassen soll – damit kommt jeder fünfte Euro aus dem regulären Budget der Bundeswehr zugute. Hinzu kommen knapp 30 Milliarden Euro aus dem Sonderschuldentopf für die Bundeswehr, der 2022 in Folge des Ukrainekriegs eingerichtet wurde.
Ein Blick in die Bücher verdeutlicht die Summen, mit denen hier hantiert wird: Wegen eines Planungschaos zwischen einer niederländischen Werft und dem Bundesverteidigungsministerium war schon länger klar, dass ein zentrales Großprojekt der Marine, der Bau von Fregatten der Klasse 126, kaum umgesetzt werden kann.
Zwei Milliarden Euro Steuergeld wurde versenkt
Als Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben im Juni stoppte, waren bereits etwa 2 Milliarden Euro an Steuergeldern in den Schiffbau geflossen und damit versenkt worden. Hinzu könnten noch Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe kommen, mit denen die Werft Anfang Oktober die Bundesregierung konfrontierte.
Die Ausgaben im militärischen Bereich stehen damit in hartem Kontrast zu den Einsparungen in anderen Feldern. Zum Vergleich: Die Kürzungen beim Wohngeld, die etwa eine Millionen Haushalte in Deutschland betreffen könnten, sparen laut dem Gesetzentwurf bei Bund und Ländern für das Jahr 2027 jeweils 740 Millionen Euro ein.
Die Einsparungen für den öffentlichen Haushalt entsprechen damit etwa dem Wert einer Meko-Fregatte, die die Marine anstelle der gescheiterten F126 bekommen soll. Nach Bundeswehr-Angaben soll die erste Tranche von vier Schiffen insgesamt 6,3 Milliarden kosten.
Die Zinslast wird steigen
Die Bundesregierung kontert Vergleiche wie diese mit ihren Haushaltsregeln: Seit März 2025 ist die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben faktisch ausgesetzt. Die Kosten für Rüstungsgüter können also durch neue Kredite gedeckt werden und stehen vordergründig nicht in direkter Konkurrenz zu anderen Ausgaben.
Diese Argumentation ignoriert jedoch, dass für diese immer höheren Schulden auch immer höhere Zinsen anfallen, die den Handlungsspielraum für künftige Ausgaben einengen. So soll laut dem Bundestag die Zinslast von etwa 42 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 81 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen.
Es gibt deshalb im Bundestag Stimmen, die ein Ende der Sonderschuldenregel für Verteidigungsausgaben fordern. Deutlich kommt diese Kritik bislang vor allem aus der Opposition. „Die schuldenfinanzierten Schattenhaushalte wie das Sondervermögen dürfen allenfalls temporären Ausnahmesituationen vorbehalten sein“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Ulrich Thoden.
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Er kritisiert „laxe Preiskontrollen“, die für massive Gewinne bei den Rüstungsunternehmen sorgen würden. Thoden fordert eine Übergewinnsteuer für die Waffenhersteller „oder besser noch einen Preisdeckel, der die Gewinne der Rüstungsunternehmen von vornherein nach oben begrenzt“.
Ein Problem hierbei wäre, dass die Nachfrage nach Waffen weltweit so stark gestiegen ist, dass die Staaten bei den Rüstungsherstellern Schlange stehen. Es ist üblich, dass sich die Kunden in den Orderlisten nach vorne kaufen. Deutschland mit seinen nahezu unbegrenzten Ausgabemöglichkeiten genießt dabei wohl längst den Status eines Premiumkunden.
Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz begleitet als Haushälter für Verteidigungsausgaben seinen Minister Pistorius dabei durchaus kritisch: „Es geht darum, wofür das Geld ausgegeben wird und ob wir das Richtige beschaffen. Das sind wir der Truppe und dem Steuerzahler schuldig“, sagt er der taz.
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