Massenprotest der Gewerkschaften: Über 175.000 gegen Sozialabbau
Zum Aktionstag für den Erhalt des Sozialstaats und gegen die Reformpläne von Kanzler Merz gehen bundesweit Menschen auf die Straße. Allein in Essen mehr als 18.000.
Foto: Enrique Kaczor/dpa
Ein Meer aus Fahnen und Transparenten weht am frühen Samstagnachmittag auf dem zentralen Burgplatz der Ruhrgebietsmetropole Essen. Weit mehr als 10.000 Menschen demonstrieren hier, mitten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, gegen den drohenden Sozialabbau und damit gegen die als unausgegoren und ungerecht empfundenen Reformpläne der Bundesregierung von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz.
„Solidarität statt Sozialkahlschlag“, „Merz macht Kahlschlag – wir machen Widerstand“ oder schlicht „Tax the Rich“ steht auf den Plakaten, die die Menschen hochhalten. Die Linke ist stark vertreten, auch die marxistisch-leninistische Partei hat mobilisiert. Fahnen der Grünen sind nur vereinzelt da. Von der SPD oder gar der CDU ist nichts zu sehen.
Zu den Protesten aufgerufen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit seinen acht Einzelgewerkschaften – und der kann einen klaren Erfolg verbuchen: Gehofft hatten die Organisator:innen auf 10.000 Teilnehmer:innen – gekommen sind nach DGB-Angaben 18.000. Die Polizei schätzt die Zahl der Protestierenden auf rund 12.000.
Hauptrednerin in Essen ist die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi – und die macht schon seit Monaten gegen die Kürzungspläne von CDU und SPD mobil.
„Der Fokus der derzeitigen Bundesregierungs-Politik ist falsch“, erklärte die DGB-Chefin schon im Vorfeld. „Jeden Tag“ werde über Sozialkürzungen geredet. Nötig sei dagegen eine „aktive Industriepolitik“ – also Investitionen und der Schutz von Jobs in Deutschland und Europa etwa gegen unfaire, staatlich massiv subventionierte Konkurrenz aus China.
Die schwarz-rote Bundesregierung signalisiere stattdessen, „man könne die Wirtschaft stärken, indem man Arbeitsrechte beschneidet“, kritisiert Fahimi, die selbst Sozialdemokratin ist, Generalsekretärin ihrer Partei war und danach als Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales amtierte. Dabei sei der Sozialstaat „kein Geschenk der Politik und der Arbeitgeber“, erklärt die DGB-Vorsitzende auf der Bühne am Essener Burgplatz – sondern „hart erarbeitet“.
Zwar seien auch die Gewerkschaften „bereit für Veränderung“, erklärt Fahimi – „aber nicht, indem unsere Rechte geschliffen, unsere soziale Sicherheit gekürzt und unsere Lebensleistung entwertet werden.“ Ähnlich hatte zuvor schon der Vorsitzende des DGB in Nordrhein-Westfalen, Thorben Albrecht, eingeheizt: „Wir müssen das verteidigen, was wir uns erkämpft und erarbeitet haben“, mahnte Albrecht. „Und wir müssen so laut sein, dass man uns in Berlin hört.“
Was das konkret bedeutet, hat der DGB schon im Aufruf zu den Protesten am Samstag ausbuchstabiert: Demonstriert wurde nicht nur für „eine Rente, die zum Leben reicht“. Auch an abschlagsfreien Rentenzahlungen nach 45 Beitragszahlungen wollen die Gewerkschaften mit ihren bundesweit immer noch knapp sechs Millionen Mitgliedern festhalten.
Gefordert werden auch die Beibehaltung des Acht-Stunden-Tages, den die Regierung Merz durch eine Neufassung des Arbeitszeitgesetzes zugunsten einer flexibleren „Wochenarbeitszeit“ abschaffen will, oder mehr Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur durch mehr Steuern auf hohe Vermögen. Auch das in der Bundesregierung offenbar vorherrschende Misstrauen gegenüber Arbeitnehmer:innen, dass sich in der „Zwangskrankschreibung am 1. Tag“ manifestiere, steht in der Kritik der Gewerkschaftsbewegung.
Überhaupt: Besonders Merz verbreite „falsche Mythen„zur Unbezahlbarkeit des Sozialstaats, kritisieren die Gewerkschaften. Bei den Sozialausgaben liege Deutschland „im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld“, argumentiert der DGB mit Verweis auf eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Auch laut Statistischem Bundesamt lägen Deutschlands Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt heute nicht höher als vor zehn Jahren. Die Aussage des Kanzlers, „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben“, sei „mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, ist für den DGB deshalb nichts anderes als „eine glatte Lüge“.
Bei den Protestierenden auf dem Essener Burgplatz kommt das gut an: „Ich habe die Nase voll“, sagt etwa die 57-jährige Kirstin Zeidler. „Wer 45 Jahre malocht hat, hat die Rente verdient.“ Die Bundesregierung mache „eine Politik an der Bevölkerung vorbei“, findet auch die Demonstrantin Alexandra Ebert. Gerade von der mitregierenden SPD ist sie enttäuscht:
„Die lassen sich einbinden, sind viel zu wenig wehrhaft – dabei hätten die doch die Bevölkerung hinter sich“, findet die Dortmunderin.
Was Ebert wie viele andere außerdem sorgt: Merz treibe „die Leute in die Arme der Rechtsextremen“, fürchtet sie. Beschrieben wird diese Sorge auch auf vielen selbstgemachten Transparenten der Demonstrierenden:
„Politik für Reiche = AfD 43,8 Prozent“, steht auf einem als Erinnerung an das Wahlergebnis der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt. „Spalten Kürzen Rechts wählen“ auf einem anderen.
„Die Scheiß-AfD ist keine Arbeiterpartei“, sagt auch der ehemalige Gewerkschaftssekretär Michael Müller, der gerade in Rente gegangen ist.
„Die sammeln nur die Wut und den Frust der Leute ein“, ärgert sich Müller, der 30 Jahre im 2014 geschlossenen Opel-Werk in Bochum gearbeitet hat und dort Betriebsrat war. Die Zivilgesellschaft aus Initiativen und Verbänden müsse viel stärkere Bündnisse gegen die Rechtsextremen bilden, findet der 65‑Jährige. Dennoch sei auch eine Großdemo wie in Essen wichtig, findet er: „Das zeigt einem, dass man nicht allein ist.“
Dabei war der Protest mitten im Ruhrgebiet nur eine von 15 Aktionen, zu der die Gewerkschaften bundesweit aufgerufen hatten. Weitere Demos gab es etwa auch in Berlin, Leipzig, Magdeburg, Frankfurt am Main, Hamburg und Bremen. In Hannover forderte der Hauptredner Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), eine neue Schwerpunktsetzung in der Reformpolitik: „Seit Monaten fährt die Politik beim Krisenmanagement konsequent neben der Spur. Mit Einschränkungen bei Rente, Krankschreibungen oder Arbeitszeit belastet sie ausschließlich die Beschäftigten, bringt uns aber beim Turnaround unserer Wirtschaft kein Stück voran“, kritisierte Vassiliadis.
Aktuell verliere Deutschlands Industrie 15.000 Arbeitsplätze – pro Monat, warnte der IGBCE‑Chef. „Was da wegbricht, sind gute, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze und Wertschöpfung, die unser Gemeinwesen finanziert. Unsere Leute bringt das zurecht auf die Zinne“.
Weitere Rednerin in Hannover war die Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Volkswagen, Daniela Cavallo – VW-Chef Oliver Blume will bis 2030 offenbar 50.000 weitere Arbeitsplätze streichen, davon 35.000 in Deutschland.
Die Zukunft der VW-Werke in Hannover, Emden und Zwickau gilt damit weiter als ungewiss – und damit die ganzer Regionen. Die Arbeitgeberseite habe „den Anstand verloren“, bilanzierte Cavallo deshalb: „Es geht um einen Angriff auf unsere Arbeitszeiten, unsere Arbeitsbedingungen, auf unsere Gesundheit, auf unser Entgelt-Niveau und auf unsere Rente“ – und das mache sie „wütend, weil ich es als einen echten Verrat empfinde“.
Vertreten war die Autobranche auch bei den Protesten in Eisenach, wo mit Marko Schurig auch ein Vertreter der IG Metall im Opel-Werk Eisenach sprach. Auch dieser Standort steht wie der Gesamtkonzern Stellantis oder Ford in Köln durch die Krise der Automobilindustrie stark unter Druck.
Bundesweit seien rund 175.000 zum Aktionstag gegen den Sozialabbau gekommen, bilanzierte der DGB in einer ersten Stellungnahme – die immer wieder bemühte Erzählung vom Siechtum der Gewerkschaften als Massenorganisationen, denen die Mitglieder wie etwa den Kirchen in Scharen davonlaufen, ist offenbar falsch. Deutlich macht das auch die Zahl der Organisierten:
Ende 2025 waren in Deutschland noch immer 5.432.306 Menschen Teil einer DGB-Gewerkschaft – trotz Sterbens ganzer Industriezweige wie des Bergbaus, trotz der Vereinzelung von Arbeitenden in den immer mehr werdenden prekären Dienstleistungsjobs sind das nur 10 Prozent weniger als 2015 zuvor.
Die Gewerkschaften als Machtfaktor komplett ignorieren kann Kanzler Merz damit ebensowenig wie die amtierenden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas: Schon am Samstag mahnte der DGB, die Demonstrierenden hätten ein „deutliches Zeichen“ für einen Politikwechsel gesetzt – „für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten“.
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