Spendenskandal bei Reform UK: Meinungsumfragen, die ihr Geld wert sind

Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Partei Reform UK stehen durch eine Spendenaffäre unter Druck. Farage und Co sind sich keiner Schuld bewusst.

Eure Lordschaft, Schreiberlinge aus den rebellischen Kolonien haben unsere Machenschaften enthüllt!

Foto: Hollie Adams/Reuters

Eigentlich wollte Reform UK sich auf ihrem Parteitag in Birmingham als kommende Regierungspartei inszenieren. Doch am Freitag bekam dieses Vorhaben einen Dämpfer. Ein Investigativteam der US-amerikanischen Gruppe Centre for Climate Reporting hat Parteichef Nigel Farage, seinen engen Berater Dan Jukes und den politischen Chef von Reform UK, James Orr, erwischt. Ihre Enthüllungen sind pikant.

Auf dem bei Channel 4 am Donnerstagabend ausgestrahlten Video sah und hörte man, wie Jukes und Orr eine Spende aus den USA zusagten. Parteispenden aus dem Ausland gelten in Großbritannien als Kriminaldelikte, da sie als demokratiegefährdend betrachtet werden. Die beiden Herren schlugen daher einen Weg vor, wie eine derartige Spende angeblich „legal“ an die Partei fließen könnte. Was sie nicht wussten: Sie machten diesen Vorschlag einem angeblich in Großbritannien lebenden Sohn eines US-Amerikaners, der der Partei Geld spenden wollte. Der Sohn war jedoch ein Undercover-Reporter.

Jukes und Orr – Orr ist ein rechter Cambridge-Akademiker, der mit der Trump-Regierung und prorussischen Politikern wie Victor Orbán eng verbunden ist – schlugen vor, mit der Spende in Höhe von umgerechnet rund 38.000 Euro Meinungsumfragen zu finanzieren. Der US-amerikanische Vater solle die Summe zunächst an den Sohn überweisen, der es dann an die Partei weiterreichen oder direkt für eine Meinungsumfrage ausgeben soll. Eine weitere Spende in Höhe von über einer halben Million Euro wurde in Aussicht gestellt. In einem weiteren Treffen in einem Hotel, in dem Orr über die Spende spricht, bezeichnete Orr die staatliche Wahlbehörde in Großbritannien, die derartige Spenden prüft, als blöde und wirkungslos.

Ganz „toll“ und ihr „Geld wert“

Die Überweisung erfolgte tatsächlich und bezahlte drei für Reform UK positive Meinungsumfragen. Sie wurden unter anderem von der britischen Tageszeitung Daily Telegraph benutzt. Weder Reform UK noch das Meinungsinstitut J. L. Partners, welches die Meinungsumfragen umsetzte, hatten Angaben gemacht, wer den Auftrag bezahlt hatte. In einem späteren Treffen äußerte sich Farage gegenüber dem angeblichen Vertreter des Sohnes: Die Meinungsumfragen seien „toll“ und ihr „Geld wert“ gewesen.

Am Freitagmorgen traten dann sowohl Orr als auch Jukes von ihren Posten zurück, außerdem lief eine interne Untersuchung an. Es sind schwere Verluste für Farage, denn Orr wurde zum Beispiel als sein möglicher Stabschef gehandelt. Farage selbst bleibt im Amt. Reform UK bezeichnete den Fall als Falschmeldung von Klimaaktivisten.

Farage muss sich bereits wegen einer Geldspende in Höhe von umgerechnet rund 5,8 Millionen Euro vor dem amtlichen Prüfer für die Einhaltung parlamentarischer Standards des britischen Parlaments rechtfertigen. Dieser Fall hatte zu seinem Rücktritt und einer Wiederwahl geführt. Durch seine Wiederwahl wurde die parlamentarische Untersuchung wieder neu aufgenommen und könnte nun sogar eine Suspendierung und damit eine weitere Nachwahl in Farages Wahlsitz nach sich ziehen.

Auch Reform UK Finanzsprecher Robert Jenrick und der Wirtschafts- und Handelssprecher der Partei, Richard Tice, werden wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten geprüft. Die Regierungspartei Labour kündigte am Freitagvormittag eine offizielle Beschwerde zu den neuen Enthüllungen an. Kommt es dazu, könnte dies eine polizeiliche und parlamentarische Untersuchung nach sich ziehen.