Rekordspende für Reform UK: Millionen für die Macht
Zwei Kryptomilliardäre spenden rund 84 Millionen Euro für die rechtspopulistische Reform UK. Nun wird der Ruf nach Obergrenzen für Parteispenden laut.
Foto: Isabel Infantes/reuters
Die rechte Partei Reform UK hat am Wochenende die höchsten Parteispenden in der britischen Geschichte erhalten. Binnen 48 Stunden hat Reform UK am Wochenende sowohl 36 Millionen Pfund von Ben Delo als auch noch mal die gleiche Summe von Christopher Harborne zugesprochen bekommen. Beide wurden durch Kryptowährungsunternehmen zu Milliardären.
Zusammengenommen bereichern diese Spenden die von Nigel Farage geführte Partei um umgerechnet knapp 84 Millionen Euro. Delo gab an, er wolle Reform UK helfen, sich aufs Regieren vorzubereiten. Die Partei solle dieselben Chancen haben wie die anderen politischen Mitbewerber.
Harborne wiederum begründete seine Spende mit der Tatsache, dass keine der Parteien, die das Land bis jetzt regierten, also die konservatieren Tories und aktuell die Labour-Partei unter Premier Andy Burnham, das Versprechen einer wachsenden Wirtschaft eingehalten hätten. Reform UK hat da aber offensichtlich das Vertrauen des Kryptomilliardärs: Die Partei brauche nun unbedingt mehr Ressourcen, als sie über Mitgliederbeiträge generieren könne.
Geld für professionelle Wahlteams
Farage, wie könnte es anders sein, begrüßte die Spenden. Sie ermöglichten Reform UK, so der Parteichef, für die nächste Nationalwahl – sie findet spätestens 2029 statt – professionelle Wahlteams in den 400 wichtigsten Wahlkreisen aufzustellen.
Reform UK, die sich gerne als Partei gegen die „etablierten Eliten“ definiert, führte vor den letzten Wahlen 2024 lange sämtliche Meinungsumfragen an. Doch dann wurde darüber spekuliert, Harborne könnte eine 5-Millionen-Pfund-Spende an Farrage nicht transparent gemacht haben. Es gab eine parlamentarische Untersuchung. Farage trat danach als Abgeordneter zurück, was die Ermittlungen auf Eis legte. Die Nachwahl in seinem Wahlkreis Clacton-on-Sea im August gewann er dann jedoch – die parlamentarische Prüfstelle hat ihre Arbeit also wieder aufgenommen.
Nachdem vor zwei Wochen eine Investigativrecherche ausgestrahlt wurde, die Nigel Farage und hohe Parteifunktionäre bei einem Treffen filmte, wo es um die Verschleierung hoher Geldspenden aus dem Ausland sowie weitere Parteispenden ging, ermittelt nun auch die Londoner Metropolitan Police. Bei den Parteispenden soll es unter anderem um zwei Geldüberweisungen in Höhe von jeweils 500.000 und 1 Million Pfund gehen. Unter anderem soll ein Unternehmen des stellvertretenden Parteiführers Richard Tice involviert sein.
Reform UK erhielt dieses Jahr bereits mehr Parteispenden als jede andere britische Partei. Harborne spendete allein 3 Millionen Pfund im Frühjahr und zwölf Millionen im vergangenen Jahr. Ben Delo ließ der Partei in diesem Jahr schon 8 Millionen Pfund zukommen. Im Parlament liegt derzeit ein Gesetzesantrag, der eine Obergrenze ausländischer Parteispenden auf 100.000 Pfund, etwa 116.000 Euro, begrenzen will.
Keine Limits für Parteispenden
Das britische Wahlsystem hat Obergrenzen, wie viel von den Parteien pro Kandidat bei Wahlen ausgegeben werden darf. Doch für Parteispenden gibt es keine Limits. Vorschläge, dies zu ändern, darunter zuletzt durch die Labour-Abgeordnete Stella Creasey, wurden bisher abgeblockt – mitunter auch, weil Labour von hohen Gewerkschaftszuschüssen abhängig ist. Andy Burnham hat, bevor er Premierminister wurde, im Mai eine Obergrenze in Höhe einer halben Million Pfund ins Spiel gebracht.
Duncan Hames, der politische Chef der Antikorruptionsorganisation Transparency International UK bezeichnete die Spenden auf Bluesky als Wendepunkt. Die außer Kontrolle geratene Lage verlange eine schnelle und staatlich festgelegte jährliche Obergrenze für Parteispenden.
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!