Kommentar zu Polizeidrohnen in Hamburg : Viel mehr Überwachungsdruck
Hamburgs Senat plant ein flächendeckendes Drohnennetz und tut so, als ginge es ums Einsparen alter Helikopter. Doch hier muss die Stadt gefragt werden.
E s soll ein Netz von Drohnen geben, ferngesteuert aus der Zentrale der Polizei. Hamburgs rot-grüner Senat führt hier mal eben eine Neuerung ein, die das Leben der Menschen grundlegend verändern kann. Doch es wird nicht als solche Maßnahme publiziert. Bloß in einem Nebensatz erwähnten Finanzsenator und Bürgermeister bei der Haushaltsvorstellung Ende Juni, dass die Stadt Polizeihubschrauber einsparen könne, weil sie in Drohnen investiere. Dabei geht es hier nicht ums Sparen, sondern um Bürgerrechte.
Klar, die Stadt braucht eine Polizei und die Polizei braucht Hubschrauber oder ähnliche Fluggeräte, etwa für die Suche nach Vermissten. Und viele Menschen haben diese alten Helikopter mit ihren lauten Rotoren schon verflucht. Auf Demos haben sie eine einschüchternde Wirkung.
Aber mit den leisen, neuen Drohnen sollen eben nicht nur besondere Gefahrenlagen aufgeklärt werden. Es geht jetzt auch um Ordnungswidrigkeiten und Beweise für Bußgeldeintreibung.
Klar, mit Rotlichtsündern sollte man kein Mitleid haben. Das Überfahren einer roten Ampel ist gefährlich. Bei gelbem Ampellicht ist der ein oder andere bestimmt schon mal gefahren. Aber Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gibt es einige. Zu Fuß bei Rot über die Ampel zu gehen, gehört zum Beispiel auch in diese Kategorie. Oder auf einer Straße zu gehen, die einen Fußweg hat.
Dringende Klarstellung erforderlich
Wo hört es auf, wo fängt es an mit den Handlungen, die die Piloten der Drohnen interessieren? Geht es auch um illegalen Aufenthalt, um Alkoholgenuss in der Verbotszone? Damit der Senat sich nicht den Vorwurf des überbordenden Überwachungsdrucks einhandelt, ist hier dringend eine Klarstellung nötig, dass es nicht um Bagatellverstöße geht. Da hilft es sonst auch nicht, wenn auf dem Flugobjekt „Polizei“ steht.
Eine Technik, die Überwachung erleichtert, braucht mehr rechtsstaatliche Grenzen und Transparenz. In San Francisco, wo das Technik-Magazin „Wired“ gerade die Drohnenüberwachung problematisiert, gibt es ein Portal, auf dem die Polizei rückwirkend alle Flüge meldet. So wissen die Bürger, ob sie betroffen sind. Vielleicht auch eine Idee für Hamburg? Besser noch wäre es, diese ganze Drohnenstrategie zu überdenken.
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