Lobbyisten im Wirtschaftsministerium: Nur die Meinung der Energiekonzerne zählt
Das Wirtschaftsministerium spricht über die EU-Methanverordnung zum Klimaschutz nur mit der Gas-Branche. Umweltverbände finden kein Gehör.
Foto: Felix Hörhager/dpa/picture alliance
Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium hat sich mehrfach mit Gashändlern getroffen, um über die EU-Methanverordnung zu sprechen – aber nicht mit Umweltverbänden. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Michael Kellner hervor.
Methan ist Hauptbestandteil von Erdgas und sehr klimaschädlich. Es entweicht aus Bohrlöchern und Lecks etwa von Rohren. Die EU-Methanverordnung regelt, dass Energiekonzerne diese Emissionen transparent machen müssen. Sie sieht ab 2027 Strafen vor, wenn Unternehmen ihre Anlagen nicht überwachen und nichts gegen ausströmendes Methan unternehmen. Energiekonzerne lehnen das ab und machen entsprechenden Druck. Wirtschaftsministerin Reiche hat sich dafür eingesetzt, die EU-Methanverordnung zu entschärfen. Das wird die EU-Kommission jetzt tun, indem sie den Mitgliedsländern rät, die Strafen für drei Jahre auszusetzen. Umweltverbände kritisieren das scharf, weil sie das als Rückschritt beim Klimaschutz begreifen.
Im Wirtschaftsministerium konnten Umweltverbände ihre Bedenken nicht vorbringen. In der Antwort auf Kellners Frage zu Treffen, bei denen die EU-Methanverordnung thematisiert wurde, taucht kein einziger Umweltschutzverband auf. Demnach hat sich Staatssekretär Frank Wenzel mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie mit den Gasunternehmen VNG und Uniper über das Thema ausgetauscht. VNG ist ein großer Gasimporteur und europaweit tätiger Gasgroßhändler. Uniper ist ebenfalls im internationalen Gashandel tätig. Das Unternehmen wurde in der Energiepreiskrise 2022 verstaatlicht. Außerdem gab es ein gemeinsames Telefonat mit Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und einem Vertreter des Unternehmens VNG.
„Ein offenes Ohr hat Katherina Reiche nur für die Gasindustrie“, sagt der Bundestagsabgeordnete Kellner, der in der Ampel-Regierung grüner Wirtschaftsstaatssekretär war. „Das ist fatal: Europa brennt, Flüsse vertrocknen, und Katherina Reiche will Gasförderung, egal wie dreckig und klimaschädlich.“ Sie stelle die Gewinne der Gasindustrie damit über den Schutz der Menschen vor der Klimaänderung.
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