Bedrohung der liberalen Demokratie: Macht es bum in Sachsen-Anhalt?
Nicht nur Ostler wollen, dass es jetzt mal richtig kracht. Das ist eine gefährliche Sehnsucht.
Foto: Chris Emil Janssen/imago
N icht nur Ostler wollen, dass es jetzt mal richtig kracht. Bum, AfD gewinnt die Wahl und womöglich die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt – und dann passiert endlich was. Egal was. Hauptsache was. Weil sonst, so geht der betreute Gedanke, passiert ja nur was für Wessis und die da oben.
Dieses Grundbedürfnis nach dem Bum haben sie in und um Sachsen-Anhalt nicht exklusiv: Bei der CDU sehnen sich manche danach, dass es kracht und man sich damit aus dem Ist-Zustand und der schwierigen Koalition befreien kann, bei der SPD selbstverständlich auch. Wie wäre es denn, wenn man Merz rauswirft hier und Klingbeil und Bas dort? Bum, bum, bum. Und plötzlich gäbe es Luft zum Atmen und Raum für etwas Neues, Besseres?
Ich gehe davon aus, dass fast alle wissen, dass sich die Rahmenbedingungen einer liberalen Demokratie, besonders die Notwendigkeit zu Kompromissen in einer Regierungskoalition, nicht durch symbolische Personalentscheidungen ändern lassen – aber manchmal sind die Gefühle einfach stärker. Man schindet damit ein paar Wochen Zeit bei den Leuten und den Medien, die auch wissen, dass das nichts bringt, sich aber stets gern ablenken lassen.
So gesehen könnten die Regierungsparteien ihre Top-Führungskräfte am besten schon Mitte August rauskanten, dann könnte die Mediengesellschaft drei Wochen Leitartikel, Reels, Poesiealbumsprüche produzieren. Für die Wahl in Sachsen-Anhalt wird das kaum helfen.
Rückzug aufs Nationale
Neben dem sinnlosen Personal- statt nötigem Politikwechsel gibt es zwei weitere Moves, mit denen gern agiert wird, um Hilflosigkeit zu verschleiern. Der eine ist die Ansage, die Partei müsse zu ihren „Kernthemen“ zurück. Der andere ist der Trick, einen „Außenseiter“ an die Spitze der Partei zu stellen, der sagt, dass es so nicht weiter gehe. Wenn man sich die Lage über Deutschland hinaus anschaut, dann sieht man, dass der „Außenseiter“ der erfolgreiche Typus der Zeit ist: AfD, Le Pen, Meloni, Mélenchon, zeitweise Wagenknecht.
Das Problem ist, dass immer mehr Außenseiter von jenseits der liberalen Demokratie das „Establishment“ angreifen. Dieses Establishment sind im populistischen Denken europäisch und transnational ausgerichtete Mitte-Parteien, die für die liberale Moderne und relativ offene Gesellschaften, Grenzen und Märkte stehen, also Grüne, SPD, die Union im Westen. Dagegen steht ein regressiver, stets antieuropäischer und teilweise völkischer Rückzug auf das Nationale, der offenbar auf Gefühlsebene von hoher Anziehungskraft ist. Macron war der einzige Außenseiter, der mit radikalem Europäertum die Wahl gewann. Die Kollateralschäden sind leider beträchtlich.
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In ihrer Angst greifen die liberal-demokratischen Parteien mittlerweile auch sich selbst an. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze teilt in der Hoffnung auf eine Handvoll Wähler gegen Bundesregierung, Bundespartei und die eigenen Werte aus. Der Konservative Boris Johnson war mit Antieuropa zeitweise erfolgreich, und jede neue Labour-Hoffnung, nun auch Burnham, steigt auf mit Kritik an der eigenen Partei. Man habe die „einfachen Leute“ vergessen, heißt es häufig.
Nun ist Selbstkritik dringend nötig und Politik für Globalisierungsverlierer eh, aber es verstärkt auch den von illiberalen Systemsprengern gewollten Eindruck einer negativen Verbindung zwischen Globalisierungsgewinnern („Establishment“) und Europa gegen – je nachdem – die armen Arbeiter oder das aufrechte Volk. Wer dann auch noch Klimapolitik zur Bewahrung der gemeinsamen Lebensgrundlagen thematisiert, wird vollends als asoziale Elite eingestuft.
Was heißt das jetzt alles für Sachsen-Anhalt? Ich fürchte, es heißt: Bum.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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