Staatsumbau in der Türkei: Der andauernde Putsch
Zehn Jahre nach dem gescheiterten Staatsstreich hat Erdoğan seine Alleinherrschaft gefestigt. Und ist selbst zum Risiko für die Demokratie geworden.
Z ehn Jahre ist der gescheiterte Militärputsch in der Türkei nun her. Man zögert immer noch unwillkürlich, das Wort Putsch zu verwenden. War es tatsächlich ein Putschversuch der islamistischen Gülen-Sekte, wie der türkische Präsident es behauptet? Oder doch nur eine skrupellose Inszenierung, die Recep Tayyip Erdoğan im Anschluss zum Alleinherrscher machte? Klar ist nur, es gibt bis heute unzählige Widersprüche und Merkwürdigkeiten rund um diesen Putschversuch, die nie aufgeklärt wurden.
Noch in der Nacht sprach Erdoğan davon, dass der Putsch ein „Gottesgeschenk“ sei. Und Erdoğan hat dieses Geschenk optimal genutzt. Die Putschnacht vom 15. auf den 16. Juni 2016 war die tiefste Zäsur in seiner mittlerweile 23 Jahre andauernden Herrschaft. Bis dahin gab es in der Türkei noch erfolgreichen Widerspruch, eine starke Zivilgesellschaft und eine demokratische Kultur, die dem Präsidenten allzu viel Macht versagte.
All das wurde in den Monaten nach dem „Putsch“ beseitigt. Im Ausnahmezustand wurden Hunderttausende Kritiker aus ihren Positionen in der Bürokratie, im Militär in der Polizei und nicht zuletzt aus den Universitäten entfernt, entlassen, verhaftet und nicht wenige ins Gefängnis gesteckt oder ins Exil gedrängt. Die anschließende „Verfassungsreform“ schuf dann für Erdoğan das exekutive Präsidentenamt, die Alleinherrschaft, die er zuvor jahrelang vergeblich angestrebt hatte.
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Doch seitdem geht es mit der Türkei wirtschaftlich bergab. Inflation und die auf Klientelismus beruhende Korruption treiben das Land in den Ruin. Das führte dazu, dass Erdoğan 2024 selbst die stark reglementierten Wahlen verlor und sich die oppositionelle CHP bei den landesweiten Kommunalwahlen durchsetzen konnte. Deshalb wurde vor knapp zwei Jahren die nächste Stufe des Autoritarismus gestartet: Die Opposition wird mithilfe der Justiz zur Strecke gebracht. Der Putsch gegen die Demokratie dauert immer noch an.
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