Antisemitische Drohungen in Kiel: Plakate mit Gewaltaufruf gegen „Zionist:innen“
In Kiel sind Plakate aufgetaucht, die zu Gewalt aufrufen – unter anderem gegen jüdische Menschen und Mitarbeitende der Beratungsstelle Zebra.
Sie hingen in der Kieler Innenstadt: Plakate, auf denen namentlich benannte Personen als „zionistische Faschist:innen“ und „Täter:innen“ bezeichnet und zur Gewalt gegen sie aufgerufen wurde. Betroffen sind jüdische Menschen – tatsächlich oder vermutet – und Mitarbeitende des Zentrums für Betroffene rechter Angriffe (Zebra). Die Landespolitik zeigt sich entsetzt, die Polizei ermittelt.
„Einige Plakate haben wir selbst noch sicherstellen können“, sagt Polizeisprecher Magnus Gille. Andere waren bereits verschwunden. Die Gesamtzahl der Plakate habe vermutlich im niedrigen zweistelligen Bereich gelegen, sie seien im Innenstadtbereich verteilt gewesen.
Zuständig ist das Kieler Staatsschutzkommissariat, das die Plakate derzeit als Aufruf zu Straftaten wertet. Ob im Verlauf der Ermittlungen weitere Straftaten wie etwa Volksverhetzung hinzukämen, sei im Moment noch unklar. Auch zur Frage der Hintergründe könne noch nichts gesagt werden, so der Sprecher. Die Polizei ermittele derzeit „in alle Richtungen“.
Für Marion Schiefer (CDU) ist die Frage der Täter:innenschaft bereits klar: In einer Mitteilung nennt die Landtagsabgeordnete „offensichtlich Linksextreme“ als Schuldige der Aktion. So tauche auf den Plakaten der Begriff „Antifa“ auf. Die CDU verurteile die Hetze als „zutiefst verabscheuungswürdig“. Die Partei stehe an der Seite der jüdischen Mitbürger:innen sowie aller Personen, die gegen Antisemitismus wirken. Schiefer forderte eine Beratung aller Betroffenen.
Parteien verurteilen die Plakate
Scharfe Worte gegen die unverhohlenen Drohungen der Plakate gab es auch von den Grünen. „Wer Menschen öffentlich an den Pranger stellt und zur Gewalt aufruft, verlässt den Boden jeder legitimen politischen Auseinandersetzung“, sagt die Landtagsabgeordnete Nelly Waldeck. „Die Plakate zeigen auf erschütternde Weise, wie Antizionismus in seiner Konsequenz antisemitisch und menschenverachtend wird“, schreiben Jaqueline Kühl und Kalle Demmert, Landessprecher:innen der Grünen Jugend.
Kai Dolgner (SPD) sagte: „Wer Menschen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen, gewalttätigen Angriffen aussetzt, kämpft nicht für eine bessere Welt, sondern betreibt widerliche antisemitische Hetze.“ Alle Statements verzichteten auf Verdachtsäußerungen zum Hintergrund der Täter:innen.
Jana Lemke, Linke-Landessprecherin
Die Beratungsstelle Zebra vermutet, der Auslöser für die Plakate könne Bericht des NDR von Ende April gewesen sein, in dem es um Angriffe auf antisemitismuskritische Personen in Kiel ging. Darin gab es auch den O-Ton des Zebra-Mitarbeiters, der Zahlen zu dokumentierten antisemitischen Vorfällen darstellte. Die Plakate zeigen auch Betroffene, die in dem NDR-Beitrag zu Wort kommen. Allerdings tauchen auch andere Personen auf. „Die Zusammensetzung der Menschen auf dem Plakat ist aus unserer Perspektive willkürlich und dient allein ihrer Einschüchterung“, heißt es in einer Mitteilung.
Die Vorfälle passten damit in „eine Dynamik, die wir bundesweit seit dem 7. Oktober 2023 beobachten müssen“, schreibt Zebra. Zunehmend spiele in dokumentierten antisemitischen Vorfällen das Feindbild „Zionismus“ eine tragende Rolle. Der Begriff fungiere als „Chiffre, der sich sowohl gegen Menschen mit (zugeschriebenem) jüdischem Hintergrund richtet als auch allgemein gegen Personen, die sich gegen Antisemitismus engagieren“.
Linksjugend lehnt „real existierenden Zionismus“ ab
Mit dem „real existierenden Zionismus“ beziehungsweise dessen Ablehnung hatte sich im April auch die Jugendorganisation der Linken in Schleswig-Holstein befasst. Sie folgte damit dem Beispiel der Linken in Niedersachsen, die im März einen ähnlichen Antrag beschlossen hatte.
Konkret geht es darin um ein Ende der „Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten“ und die Forderung nach einem Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland. „Gleichzeitig stellen wir klar: Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken“, heißt es wortgleich in beiden Beschlüssen.
Zum Fall der Kieler Plakate sagte Jana Lemke, Landessprecherin der Linken in Schleswig-Holstein, Gewaltaufrufe und politische Einschüchterung dürften niemals legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der Aufruf zur Gewalt habe „nichts mit Antifaschismus zu tun, sondern ist eine bloße Gewaltfantasie gegen Menschen, welche sich politisch engagieren“, sagt Lemke. „Wir verurteilen diese Vorgehensweise aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen.“
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