AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt: Die Demokratie schützt sich zugrunde
Die AfD steht laut Umfrage vor einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Sie profitiert von der Fünfprozenthürde, die die Demokratie stabilisieren soll.
E ine neue Umfrage sieht die AfD bei 42 Prozent in Sachsen-Anhalt. CDU, SPD und Linke kämen zusammen nur auf 43 Prozent. Damit fehlt der AfD nur ein Prozentpunkt zur absoluten Mehrheit im kommenden Landtag, der am 6. September gewählt wird. Die Rechtsextremen würden ausgerechnet von einer Regel profitieren, die einst eingeführt wurde, um die Demokratie zu stabilisieren: der Fünfprozenthürde.
Die Umfrage von Insa wurde im Auftrag von Nius erstellt – und ist somit mit Vorsicht zu bewerten. Das rechte Propagandaportal hat fast alle Umfragen der letzten Monate in Sachsen-Anhalt beauftragt. Das ist Teil des Problems. Es liegt in seinem Interesse, den Sieg der AfD möglich erscheinen zu lassen. Aber auch eine vom MDR initiierte Umfrage kommt in der Tendenz zum selben Ergebnis: die AfD über 40 Prozent. Grüne, FDP und BSW unter 5 Prozent.
Letzteres könnte ausschlaggebend sein. Denn je mehr Parteien unter 5 Prozent landen, desto weniger Stimmen braucht eine Wahlsiegerin für die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Besonders dramatisch war das neulich im Saarland. Dort kann die SPD seit 2022 allein regieren, obwohl sie nur 43,5 Prozent der Stimmen bekam. Sie profitierte davon, dass Grüne, FDP und viele andere unter 5 Prozent blieben. Mehr als 22 Prozent der Wähler:innen sind dort nicht im Landtag repräsentiert.
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Eingeführt wurde die Fünfprozenthürde in der jungen Bundesrepublik, um „Weimarer Verhältnisse“ zu verhindern. Dass wie vor 1933 eine zersplitterte und zerstrittene Parteienlandschaft zur Machtübernahme der Nazis führte, sollte sich nicht wiederholen. Nun droht die Regel zum Steigbügel für die Rechtsextremen zu werden. Jeder Einschnitt in demokratische Verfahren kann nach hinten losgehen.
Für antifaschistische Wähler:innen in Sachsen-Anhalt wird es besonders absurd. Sie müssten am ehesten bei ihrer Stimmabgabe darauf wetten, dass Grüne, FDP, BSW oder auch die abstiegsbedrohte SPD die 5 Prozent reißen. Stets verbunden mit dem Risiko, dass das nicht klappt – und gerade dadurch die absolute Mehrheit der AfD möglich wird.
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