US-Streit mit der EU: Trumps Freunde kaufen den Balkan auf
Der US-Präsident macht Geschäfte mit seiner Familie und mit Bekannten. Damit kommt er Plänen der EU und europäischen Energiegesetzen in die Quere.
„Präsident Trump eröffnet eine neue Ära der Kooperation mit Südost- und Osteuropa“, lobte US-Energieminister Chris Wright am Rande eines Treffens der Drei-Meere-Initiative in Dubrovnik Ende April seinen Chef. Die Anti-Korruptions-NGO Transparency International warnt indes vor „einem gefährlichen Präzedenzfall“ und „einer Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses durch die Begünstigung bestimmter Interessen“. Die EU-Kommission droht dem Kandidatenland Bosnien-Herzegowina, dass seine Betrittschancen kleiner werden könnten.
Was war geschehen? Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic und die Regierungschefin von Bosnien-Herzegowina, Borjana Krišto, hatten den Anschluss Bosnien-Herzegowinas an das Flüssiggasterminal auf der kroatischen Insel Krk verkündet. Dort wird zumeist verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA angelandet. Und aus den USA stammen auch die Investoren: AAFS Infrastructure and Energy will die Milliardeninvestition für die Pipeline stemmen.
Hinter AAFS stehen der Anwalt Jesse Binall, der Trumps Behauptung des Wahlbetrugs vor Gericht gebracht hatte, und Joe Flynn. Dieser ist ebenfalls Trump-Anwalt und Bruder von dessen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Die LNG-Röhre soll anstatt des bisher über Serbien gelieferten russischen Erdgases US-LNG nach Bosnien bringen.
„AAFS ohne Ausschreibungsverfahren direkt zu beauftragen, umgeht nicht nur EU-Vorschriften“, sagte Pippa Gallop, Energieexpertin der NGO Bankwatch, der taz. Die Vereinbarung sei „ein großer Fehler, nicht nur im Hinblick auf die Beziehungen zur EU, sondern auch in Bezug auf die Kosten für die Steuerzahler“. Bosniens Gaskonzern BH Gas war durch den Deal ausgebootet worden.
Widerstand kann funktionieren
Für die Vergabe des Pipelineprojekts an die Trump-Freunde wurde extra das betreffende Gesetz geändert. Die EU fordert zwar, dass Beitrittskandidaten russische Energielieferungen beenden. Aber bei Infrastrukturprojekten muss zugleich sichergestellt sein, dass es nicht nur Zugang für einen einzigen Lieferanten gibt.
Die LNG-Röhre ist nicht das einzige AAFS-Vorhaben in der Region, Projekte für 1,5 Milliarden US-Dollar sind in Planung. Auch die Immobilienfirma von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ist in der Region aktiv. Umweltschutz- und Menschenrechtsgruppen haben aber vorerst ein Adria-Luxusresort in Albanien und den ersten Trump-Tower in der serbischen Hauptstadt Belgrad gestoppt.
Albanien hat einen 20 Jahre lang laufenden Flüssiggas-Deal mit Aktor LNG USA abgeschlossen und plant mit US-Unternehmen Groß-Investitionen in den Bau von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz. EU-Mitglied Kroatien will sogar 50 Milliarden Euro umfassende KI-Investitionen aus den USA anlocken. Trumps Sohn Donald Jr. War zudem kürzlich auf Einladung von Igor Dodik in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska.
Der dortige Langzeitherrscher Milorad Dodik, der diese serbische Teilrepublik aus der Föderation Bosnien-Herzegowina herauslösen will, musste sein Amt an einen Vertrauten abgeben. Danach hat Vater Trump die von der Vorgängerregierung unter Joe Biden verhängten Sanktionen gegen ihn aufgehoben. Nun sollen US-Firmen – wie der Baukonzern Bechtel – umstrittene Bauvorhaben im Separatistengebiet umsetzen.
Der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), hatte am Montag im Streit mit den USA seinen Abgang angekündigt. Die EU lässt die Staaten des Westbalkans bereits seit Jahrzehnten auf einen Beitritt warten. Derweil haben sich dort vor allem Unternehmen aus Russland, China und den Vereinigten Arabischen Emiraten breit gemacht. Nun hat die US-Regierung den „weißen Fleck“ mitten in Europa entdeckt. Und Gallop mahnt die EU, „schneller zu handeln und klare, öffentliche Erklärungen“ zu Rechtstaatlichkeit abzugeben. „Sonst werden US-Unternehmen nicht zögern, dies auszunutzen“, so die Aktivistin.
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