Wahl von Cem Özdemir zum Regierungschef: Ein hartes Stück Arbeit
Auch wenn das Ergebnis des neuen Regierungschefs eher mau ist – von der neuen Koalition in Stuttgart könnte ein Signal der Stabilität ausgehen.
E s ist ein Satz, den man sich in der Union für die nächsten Monate merken sollte. Als die AfD als Störmanöver Manuel Hagel als Gegenkandidat von Cem Özdemir vorschlägt, weil das Land angeblich rechtskonservativ gewählt habe, steht CDU-Chef Hagel kerzengerade und entgegnet: „Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung.“ Seine Partei stehe für Verlässlichkeit. Man mache, was man vor der Wahl gesagt habe.
Man würde jetzt gerne schreiben, dass die CDU in Baden-Württemberg gegen rechte Versuchungen wie ein Mann hinter ihrem Parteichef und Vize-Ministerpräsidenten steht. Leider dementiert das eher maue Wahlergebnis für Cem Özdemir (93 Ja-Stimmen bei einer Koalitionsmehrheit von 112) Hagels forsche Ansage. Zwar ist es wenig wahrscheinlich, dass eine relevante Zahl an CDU-Abgeordneten der Spaltungsstrategie der AfD auf den Leim gegangen wäre. Aber bis zu 19 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen sind nicht wenig – der weitaus größte Teil dürfte aus der CDU-Fraktion gekommen sein.
Es ist der Union nicht leicht gefallen, erneut als Juniorpartner in die Koalition mit den Grünen zu gehen, zumal sie sich im Wahlkampf schon als Gewinner gefühlt hatte. Sie war danach strategisch, aber wohl auch tatsächlich gekränkt über eine vermeintliche Schmutzkampagne. Es hat viel Geduld gebraucht, zwischen Özdemir und Hagel ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Jetzt duzt man sich.
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Während die große Koalition in Berlin in wilden Gewässern ist, könnte von der Koalition in Stuttgart also ein Signal der Stabilität ausgehen. Von Seiten der CDU ist das an der Personalie Andreas Jung festzumachen. Der auch bei Grünen geachtete Klimapolitiker wechselt aus der Bundestagsfraktion ins baden-württembergische Kultusministerium. Wohl weniger aus Begeisterung für dieses schwierige Amt, sondern erklärtermaßen, um Brücken zum Koalitionspartner zu bauen. Ideologische Quertreiber wie der frühere Landwirtschaftsminister Peter Hauk stehen dagegen nicht mehr auf der Kabinettsliste. Özdemir setzt zum großen Teil auf bewährte Minister aus der Ära Kretschmann. Das ist sicher klug als Neuling in der Landespolitik.
Doch das Abstimmungsverhalten der „Abweichler“ zeigt: Es wird ein hartes Stück Arbeit bleiben, Schwarz und Grün auch im Südwesten zusammenzuhalten. Cem Özdemir bekam vom neuen Landtagspräsidenten Thomas Strobl, einem bekennenden Fan von Schwarz-Grün, noch vor der Vereidigung ein Marathon-Trikot geschenkt. Die Botschaft: Er muss bis zum Schluss durchhalten.
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