Elterngeldpläne der Bundesregierung: Herdprämie für Männer
Familienministerin Prien hat strenge Sparvorgaben beim Elterngeld. Wie sie damit umgeht, ist klug und nützt der Gleichstellung von Mann und Frau.
E s ist nicht alles schlecht in dieser Bundesregierung. Wie Familienministerin Karin Prien mit der Sparvorgabe fürs Elterngeld umgeht, ist zumindest okay. Im Detail ist zwar noch nicht klar, wie die CDU-Politikerin die Leistung umgestalten möchte. Zwei Eckpunkte lässt sie aber schon durchblicken, zuletzt am Dienstag im Deutschlandfunk. Im Zusammenspiel sind sie richtig.
Erstens soll der Staat nicht mehr das volle Elterngeld zahlen, wenn sich ein Paar die Kinderbetreuung nicht annähernd gleich aufteilt. Bisher reicht es, wenn beide Partner*innen mindestens zwei Monate zu Hause bleiben. Das führt in der Praxis dazu, dass der Großteil der Väter wirklich nur für diese zwei Monate in Elternzeit geht, während sich die Mütter für ein Jahr oder länger in Vollzeit um den Nachwuchs kümmern.
Hebt die Regierung die Mindestdauer an, könnte das Elterngeld endlich sein komplettes Gleichstellungspotenzial ausspielen: Frauen würden nach der Familiengründung schneller in den Job zurückkehren und seltener in Abhängigkeit von ihren Männern landen. Männern bliebe mehr Zeit, in der Vaterrolle anzukommen, ihre Babys selbstständig versorgen zu lernen und die Basis für eine gute Beziehung zum Kind zu legen. Natürlich stünde es Eltern frei, auf diese Vorteile zu verzichten. Dann müssten sie dafür eben auch selbst bezahlen.
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Zweitens will Prien das so gesparte Geld nicht nur einsetzen, um den Haushalt zu sanieren. Einen Teil davon will sie auch dafür verwenden, den Mindest- und den Höchstsatz des Elterngeldes zu erhöhen. Das ist schon in der Sache angebracht, weil die Beträge seit der Einführung der Leistung vor zwei Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Die Kopplung strengerer Regeln an höhere Sätze ist aber auch politisch klug. Die Ministerin könnte sich damit den Rückhalt der Betroffenen sichern.
Nicht nur als Haushaltsstopfer
Wer umgekehrt das Richtige nicht macht, weil es richtig ist, sondern in erster Linie, um Haushaltslöcher zu stopfen, wird diesen Rückhalt nicht bekommen. Schlimmer noch: Er diskreditiert auch noch die vermeintliche Intention. Der Gleichstellung ist sicher nicht gedient, wenn die Bevölkerung sie nur als Vorwand für Entbehrungen wahrnimmt.
In einem ganz anderen Feld hat so etwas einst die Ampelkoalition erlebt. Als sie sparen musste, strich sie Landwirt*innen die Dieselsubvention und begründete das mit deren klimaschädlicher Wirkung. Damit brachte sie die Bauern gegen sich auf und den Klimaschutz weiter in Verruf. Hätte sie stattdessen einen Teil des Geldes in Fördertöpfe von E-Treckern gesteckt – vielleicht wäre die Geschichte anders verlaufen.
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